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DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer

Flensburger Hafen und Ostufer – Im Fadenkreuz von Investoren und Immobilienspekulanten

Mit neuen Vorschlägen und 20 Eckpunkten zur Planung am Ostufer überraschte vor kurzem die Flensburger SPD-Fraktion die Öffentlichkeit. Siehe hierzu auch den Beitrag im Flensburger Tageblatt  vom 10.8.2017: Ostufer: SPD drückt aufs Gaspedal – Ratsfraktion stellt 20 Eckpunkte für künftige Entwicklung vor / Investments nicht blockieren, wenn sie sich einfügen – Quelle: https://www.shz.de/17525441 ©2017

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten am Ostufer?

Aber offensichtlich hat die SPD wenig aus dem Streit um den vor mehr als zehn Jahren angedachten Neubaus eines Hotels am Ostufer gelernt. Nach dem Scheitern dieses Projekts hatte es ein wahres Erdbeben in der Flensburger Kommunalpolitik gegeben und die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg – WiF“, in der sich viele Gegner des Hotelprojekts und auch AKOPOL-MitstreiterInnen organisiert hatten, zog bei der Kommunalwahl 2008 mit 22,3% als stärkste Fraktion in die Flensburger Ratsversammlung ein. In der Stadtverwaltung und Teilen der Ratsparteien hatte man danach erkannt, dass man solche Planungen nicht gegen die BürgerInnen durchsetzen kann. Anschließend gab es zahlreiche Planungs-Workshops mit Bürgerbeteiligung zur Zukunft und Gestaltung des Ostufers und Hafenquartiers. Die konnten auch mit sehr konkreten Ergebnissen und Vorschlägen aufwarten. Das scheint die SPD aber nicht mehr zu interessieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD-Fraktion es potenten Investoren und Immobilienspekulanten nun ermöglichen will, ohne große Bürgerbeteiligung sich am Ostufer austoben zu dürfen. Dass der für Flensburg immer noch wichtige Wirtschaftshafen am Ostufer damit ebenso auf der Strecke bleiben könnte, wird wohlwissend in Kauf genommen.  Zum neuerlichen Streit um die Zukunft des Flensburger Hafens und Ostufers erreichte uns jetzt eine Stellungnahme der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE:

Die SPD erklärt in Sachen Ostufer: Wir haben fertig!
Die Ratsfraktion DIE LINKE sagt: Ziel ist nicht „schnell fertig“ – Ziel ist eine offene, demokratische Planung!!

Vom Koch und seinen Kellnern

Es war keine leichte Geburt, als der Rat 2015 die Entscheidung traf, eine ganzheitliche Planung für das Ostufer in die Wege zu leiten und erst nach deren Fertigstellung über Ausschreibung und Wettbewerbe über die Weitergabe der Flächen zu entscheiden. Damals schon wollte der Flensburger Investor Torsten Koch zügig einen der Silos erwerben und lukrativ umnutzen. Diese Entscheidung des Rates ist deshalb zustande gekommen, weil DIE LINKE in Flensburg mit großem Aufwand die Pläne des Kochs und der Kellner aus den Fraktionen (SPD, Grüne und CDU) durchkreuzt hat.

Nun wird wieder gedrängelt: Herr Koch möchte aus einem der denkmalgeschützten Silos ein (unbestritten hübsches) Bürohaus machen – und das bitte ganz schnell!

Wo in Flensburg ein Koch ist, sind auch die Kellner nicht weit. So wurde Torsten Koch schon mal in den von der SPD geführten Planungsausschuss eingeladen und durfte dort – natürlich ganz unverbindlich – seine Pläne vorstellen.

Aber nicht genug damit: Als erste Ratsfraktion möchte die SPD jetzt schnell „Leitplanken für die Entwicklung des Ostufers definieren, denn es ist Zeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so der SPD-Ratsherr Helmut Trost.

Hui, dafür haben sich die Sozialdemokraten nicht nur die unzähligen Workshop-Ergebnisse zur Gestaltung des Ostufers zu eigen gemacht, sondern es auch gleich noch zur dogmenfreien Zone erklärt.  So will die SPD „in jedem Einzelfall entscheiden, ob Flächen verkauft oder nur verpachtet werden.“ Damit  erklärt sie einen Ratsbeschluss zu einem überflüssigen Dogma, nach dem Flächen an der Wasserkante grundsätzlich nicht verkauft werden sollen.

Die SPD teilt also im Vorwege schon mal an die aus, die schon ein Plänchen für das lukrative Ostufer in der Schublade liegen haben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gabi Ritter, ist sich sicher: „Die Leitplanken der SPD werden schnell zu undurchlässigen Mauern, die das offene Verfahren in feste Bahnen zwingen.“

Ganzheitliche Planung mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung, wie es der Ratsbeschluss von 2015 will, braucht aber Zeit. – Und nicht nur Gestaltung und Nutzung, sondern vor allem  die Frage, ob wir unsere Hafengrundstücke für alle Zeiten aus der öffentlichen Hand geben wollen, muss von den Flensburgerinnen und Flensburgern entschieden werden. Daran sollte sich auch die SPD halten!

Unsere Gesellschaft für Stadtsanierung ist mit ihrer Voruntersuchung dabei, alle Optionen für die Entwicklung des Ostufers zu erarbeiten. Dort wird auch gerade an einer weiteren großen Veranstaltung gearbeitet, die Anfang Oktober stattfinden soll.

Daher sollten sich die Kellner der SPD nicht zu früh und nicht zu schnell die Füße wundlaufen.  Aufgabe der Ratsversammlung ist es, zum Wohle der Menschen in dieser Stadt zu entscheiden. Die Erfüllung von Investorenträumen sollte dabei nicht – schon gar nicht für die SPD – im Vordergrund stehen.

Für DIE LINKE ist klar: Die kommunale Demokratie braucht keine übereifrigen Kellner, sondern verlässliche Planung!

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Neue Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen erschienen

Die aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Lieferbar ab 24. April.

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Man kann sie auch hier als PDF-Datei herunterladen:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

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