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„Bündnis Solidarische Stadt“: Neue Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung
Ratsfrau Gabi Ritter erklärt Austritt aus der Linken-Fraktion und bildet mit ehemaligem Grünen-Ratsherr Andreas Zech die Fraktion „Bündnis Solidarische Stadt“
Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gabi Ritter
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
In einer gemeinsamen Erklärung der beiden heißt es: „Immer mehr Menschen in Flensburg fühlen sich durch die Politik der Ratsversammlung nicht mehr vertreten. Sie wollen ernstgemeinte Beteiligung, einen respektvollen Umgang mit ihrer konstruktiver Kritik und logisch nachvollziehbare Entscheidungen bei städtischen Planungsvorhaben.“
Diese Forderungen wollen die beiden Ratsmitglieder mit ihrer Fraktion aufnehmen. Die Fraktion “Bündnis Solidarische Stadt” verstehe sich als Vertretung der Menschen, die mehr Demokratie und echte Beteiligung in der Ratspolitik fordern.
Ratsherr Andreas Zech
Die neue Fraktion will sich für eine Politik einsetzen, die sich sehr viel entschiedener am Gemeinwohl orientiert und die Einwohnerinnen und Einwohner in kommunale Entscheidungsprozesse einbezieht. Gabi Ritter und Andreas Zech sind überzeugt davon, dass eine solche Vorgehensweise dem Wohl der ganzen Stadt dient und der Politikerverdrossenheit entgegen wirkt.
Wichtige Eckpunkte ihres politischen Handelns haben Ritter und Zech in einem programmatischen Leitbild niedergeschrieben, dass ihre kommunalpolitischen Akzente setzt und ihre Wege aufzeigt, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Flensburger Stadtgesellschaft führen sollen. Zur Mitarbeit und Weiterentwicklung daran laden sie alle demokratisch gesinnten Menschen herzlich ein.
Die neue Fraktion legt allergrößten Wert auf einen wertschätzenden und respektvollen Umgang und wünscht sich für die Ratsarbeit einen konstruktiven Dialog mit allen Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Gabi Ritter und Andreas Zech freuen sich riesig auf eine gute Zusammenarbeit mit den Flensburger Initiativen und Bewegungen. Letztendlich seien sie es gewesen, die sie zum Schritt der Fraktionsgründung ermutigt haben
Ratsfrau Gabi Ritter
Nachdem bereits vor vier Tagen Ratsherr Andreas Zech seinen Austritt aus der Fraktion B90/Grüne erklärte, zog Gabi Ritter einen Schlusstrich unter den mittlerweile zwei Jahre andauernden Streit mit ihren Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe.
Die hatten mit sehr autoritären Methoden versucht ihr und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Linksfraktion das Leben unerträglich zu machen. Der Konflikt eskalierte 2019 in einem Streik der bürgerschaftlichen Fraktions-Mitglieder. Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten mit unerbittlicher Härte, enthoben trotz der Proteste des LINKEN-Kreisverbandes die Streikenden ihrer Posten und schlossen anschließend Gabi Ritter aus der Fraktion aus. Die klagte sich jedoch erfolgreich per Verwaltungsgericht wieder zurück. (Mehr zu dem Konflikt hier) In der Folgezeit schwelte der Konflikt in der Fraktion aber weiter. So gab es immer wieder Nickligkeiten der beiden Ratsherren gegenüber Gabi Ritter, wie auch gegenüber dem Kreisvorstand der LINKEN. Im Flensburger Parteiverband haben Frank Hamann und Lucas Plewe daher keinerlei Rückhalt mehr.
Trotz ihres Fraktionswechsels bleibt Gabi Ritter weiterhin Mitglied der Links-Partei. Viele Linke-Mitglieder begrüßen ihre Entscheidung. Nicht nur bei ihnen, sondern auch bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren verbindet sich damit ebenso die Hoffnung, dass mit der neuen Fraktion linksalternative, sozial-ökologische Inhalte und Forderungen wieder stärker in den Fokus der kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungsprozesse rücken.
Mit der Bildung der neuen Fraktion ändern sich ebenso die Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung, mit Folgen für die Zusammensetzung der Ausschüsse. Denn auch der neuen Fraktion stehen wichtige Ausschuss-Sitze zu. Was bedeutet, dass dies zu Lasten anderer Fraktionen gehen wird. Darüber dürfte die Ratsversammlung voraussichtlich auf ihrer Sitzung im Mai entscheiden.
Zum Austritt von Gabi Ritter aus der Linken-Fraktion auch die Stellungnahme der Vorsitzenden des Flensburger Kreisverbands DIE LINKE von heute:
„Anlässlich zum Austritt der Genossin Gabriele Ritter aus der Fraktion DIE LINKE geben die Kreisvorsitzenden folgende Stellungnahme ab zur Ergänzung der Berichterstattung:
Ratsfrau Gabriele Ritter hat heute die Kreisvorsitzenden darüber informiert, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der Ratsfraktion DIE LINKE austritt.
Die Entscheidung ist die verständliche Konsequenz eines bedauerlichen und langwierigen Konfliktes in der Fraktion.
Schon im Sommer 2019 hat die Mehrheit der Mitgliederversammlung Genossin Ritter das Vertrauen ausgesprochen. Wir setzen auch unter den veränderten Bedingungen auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ratsfrau Gabriele Ritter und sehen das neue Bündnis als Chance für eine konstruktive Arbeit im Sinne der sozial-ökologischen Bewegungen der Stadt.“
Hier gibt es das oben erwähnte programmatische Leitbild mit den Zielen und Forderungen der neuen Fraktion zum Nachlesen und Download als PDF-Datei: Leitbild der Fraktion Bündnis Solidarische Stadt 20210423
Hafen-Umzug: Bürgerinitiative befürchtet erhebliche Belastungen für die Einwohner der Neustadt
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten. Dafür soll der Wirtschaftshafen verschwinden und an das Westufer umziehen.
Hierzu heißt es in einer Meldung der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. :
“Hafen Ost”: Gut für Investoren, schlecht für die Allgemeinheit
Bedingt durch die Eliminierung des Hafens – Ost, von der vor allem die Investoren profitieren, entstehen durch den Neubau des Hafens – West extreme Belastungen für die Einwohner der Nordstadt. Insbesondere entlang der Apenrader Straße.
Schon heute ist die Straße, vor Jahren mit vielen Fördermitteln zurückgebaut, durch PKWs, LKWs und Busse stark belastet. Kommen die LKWs für den Abtransport von Dünger, Kies und Sand hinzu, ist das Chaos vorprogrammiert.
Im 2 ½ Minuten Takt werden dann tagsüber 40-Tonner fahren. Viele hängen dann in der Apenrader Straße aber hinter den haltenden Bussen fest, beide mit laufenden Motoren, und blasen ihre Abgase ungehindert in das Wohngebiet.
Für die Anwohner würde sich die Lebensqualität drastisch verschlechtern, nur damit wenige Investoren ihre Gewinne machen können.
Auf die Anwohner des „Sanierungsgebietes Hafen-Ost“ kommen da Belastungen ganz anderer Art zu:
Durch den angeblichen Mehrwert ihrer Grundstücke, genannt werden Preise bis zu 340,-/m2, werden Ausgleichszahlungen an die Stadt von bis zu 50% des Grundstücksmehrwertes fällig. Das können über 100,-€/m2 werden. Ausgenommen davon ist einzig der Investor, der sich den HaGe-Speicher gesichert hat, denn dessen Bau steht unter Denkmalschutz. Hätte man für das „Sanierungsgebiet“ Erschließungskosten gefordert, hätten alle Grundstücksbesitzer am Harniskai zahlen müssen. Das hat dem Investor aber wohl nicht gefallen.
Gewinner dieser Aktion sind also wie so oft die Investoren. Verlierer sind die Anwohner der Apenrader Straße aber auch die Schüler, deren Heimweg gefährlicher wird und die in Containern lernen müssen, weil die Stadt kein Geld hat um marode Schulen zu sanieren.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand
Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:
Akopol-Beitrag vom 16.01.2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung – Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/
AKOPOL-Beitrag vom 14.01.2020: Zukunft Hafen Ost: Safari und Beteiligungswerkstatt am 18.01.2020
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/14/zukunft-hafen-ost-interaktiver-spaziergang-und-beteiligungswerkstatt-am-18-01-2020/
Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
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Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an den Plänen zur Abwicklung des Wirtschaftshafens sowie Daten, Zahlen und Fakten zum geplanten Hafen-Umzug unter: https://flensburg-hafen.de/
AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/
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Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
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Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
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Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
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AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
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AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
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AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
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AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
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Große Beteiligung beim Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost in der Bürgerhalle
Gut besucht war am letzten Donnerstag die öffentliche Veranstaltung zur Zukunft des Hafens. In der rappelvollen Bürgerhalle des Rathauses diskutierten rund 350 Bürger, Verwaltungsmitarbeiter und Experten über eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung des Gebiets am Ostufer des Flensburger Hafens.
Bürgerhalle am 16.01.2020 – Foto Gabi Ritter
Die LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fasst untenstehend ihre Eindrücke von der Veranstaltung zusammen:
Volles Haus in der Bürgerhalle. Um es vorweg zu nehmen: Der trickreiche Plan, dass Hafenwirtschaft in Flensburg heute kein Thema sein soll, ist nicht aufgegangen. Auch die Fokussierung auf die Entwicklung eines urbanen Gebietes“, ohne einen Blick auf die Folgen für den „Rest“ der Stadt und die Region zu werfen, ist weder nachhaltig, noch suffizient. Flensburg will Oberzentrum sein, aber wenn es um den, für die Versorgung der ganzen Region wichtigen Wirtschaftshafen geht, sind wir nicht mal bereit über unsere Verantwortung zu reden. Ich empfinde es als zynisch und menschenverachtend, wenn ein Kommunalpolitiker im Brustton der Überzeugung zunehmenden LKW-Verkehr in der Neu- und Nordstadt (nach Verlegung des Wirtschaftshafen auf die Westseite) als völlig unproblematisch darstellt.
Nein, hier geht es nicht um durchdachte Stadtentwicklung. Hier wird Flensburgs Sahneschnittchen für die Investoren aufbereitet, die schon mit den Hufen scharren. Selbst der Beschluss, die begehrten Flächen nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben, wird schon öffentlich unterlaufen. „Wir versuchen in Erbpacht zu vergeben. Finden sich dann keine Investoren, müssen wir eben verkaufen“, so Axel Kohrt (Vorsitzender des Planungsausschusses). Das wäre dann auch ein absehbares Ende für langfristig bezahlbaren Wohnraum am Ostufer. Mit den Flächen wird dann auch die andauernde Einflussmöglichkeit der Stadt verkauft. Es ist unsäglich!!!
Dazu auch der Bericht von Julian Heldt am 18.01.2020 im Flensburger Tageblatt:
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Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten.
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AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
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Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
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AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
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AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
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AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
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unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/
AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/
Zukunft Hafen Ost: Safari und Beteiligungswerkstatt am 18.01.2020
Einwohner*innenbeteiligung „Zukunft Hafen-Ost“
Im Hafen-Ost soll zukünftig ein lebenswertes urbanes Quartier mit einer vielfältigen Nutzungsmischung entstehen. Die Entwicklung des zukünftigen Hafenquartiers soll unter besonderer Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit erfolgen.
Gemeinsam mit den Bürger*innen der Stadt sollen Ansätze und Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung und die Gestaltung eines lebendigen, urbanen und nachhaltigen Hafenquartiers diskutiert und erarbeitet werden.
Am Vormittag des 18.01.2020 besteht von 10.00-12.30 Uhr die Möglichkeit eines interaktiven Spaziergangs (Safari) über das Gelände Hafen-Ost (Treffpunkt am Fischereiverein).
Und am Nachmittag des 18.01.2020 können die Teilnehmer*innen von 13.30-17.15 Uhr in einer Beteiligungswerkstatt in der Bürgerhalle des Rathauses eigene Ideen für ein lebendiges, urbanes und nachhaltiges Hafenquartier entwickeln.
Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten. Nun sollen die BürgerInnen ihnen sogar kostenfrei Ideen für die Entwicklung des Geländes und eine Rechtfertigung für das Aus des Wirtschaftshafens liefern? – Foto: Jörg Pepmeyer
Akopol-Beitrag vom 16.01.2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung – Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/
Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
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Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook
Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an den Plänen zur Abwicklung des Wirtschaftshafens sowie Daten, Zahlen und Fakten zum geplanten Hafen-Umzug unter: https://flensburg-hafen.de/
AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
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Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
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Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
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Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/
AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/
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Zukunft Hafen Ost: Öffentliche Veranstaltungen und Beteiligungswerkstatt vom 16.-18.01.2020
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten. Nun sollen die BürgerInnen ihnen sogar kostenfrei Ideen für die Entwicklung des Geländes und eine Rechtfertigung für das Aus des Wirtschaftshafens liefern? – Foto: Jörg Pepmeyer
Entwicklung eines nachhaltigen urbanen Quartiers
Flensburg. Wie wollen wir zukünftig leben? Wie können wir unsere Stadt nachhaltig entwickeln, um sie für uns, unsere Kinder und Enkel lebenswert zu gestalten?
Im Hafen-Ost entsteht ein neues urbanes Quartier mit einer vielfältigen Mischung von Wohnen, Gewerbe, Versorgung, Bildung, Kultur und Freizeit. Die Stadt Flensburg, die Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung und das Norbert-Elias-Center der Europa-Universität Flensburg laden Politik, Einwohner*innen und Akteur*innen ein, Ansätze und Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung und die Gestaltung eines lebendigen, urbanen Hafenquartiers zu diskutieren und zu entwerfen.
Hierfür bietet die Stadt drei Veranstaltungen an:
Am 16.01.2020 findet um 17.00 Uhr ein Stadtdialog in der Bürgerhalle des Rathauses statt, der in das Thema einer nachhaltigen Stadtentwicklung einführt.
Am Vormittag des 18.01.2020 besteht von 10.00-12.30 Uhr die Möglichkeit eines interaktiven Spaziergangs über das Gelände Hafen-Ost (Treffpunkt am Fischereiverein).
Und am Nachmittag des 18.01.2020 können die Teilnehmer*innen von 13.30-17.15 Uhr in einer Beteiligungswerkstatt in der Bürgerhalle des Rathauses eigene Ideen für ein lebendiges, urbanes und nachhaltiges Hafenquartier entwickeln.
Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:
Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
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Gabi Ritter wieder Mitglied der Flensburger Linksfraktion
Mit heute verkündetem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig angeordnet, dass Gabi Ritter wieder Teil der Fraktion DIE LINKE im Flensburger Rat ist.
LINKE-Kreisvorstand fordert Frank Hamann und Lucas Plewe auf ihr Ratsmandat zurückzugeben.
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, denn nur Gabi Ritter genoss und genieße das Vertrauen der Mitglieder des Kreisverbandes.
Die LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter ist wieder Mitglied der Flensburger LINKE-Fraktion
Kreissprecher Luca Grimminger erklärt hierzu: „Die Kreismitgliederversammlung hat die beiden anderen Ratsmitglieder bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, sie kommen dem Votum der Mitglieder aber nicht nach. Auch der Landesparteitag hat am 23.11.2019 seine Solidarität mit Gabi Ritter erklärt. Ich kann daher nur die Forderung der Kreismitgliederversammlung erneuern, dass die beiden Ratsherren Frank Hamann und Lukas Plewe Ihre Mandate an die Partei zurückgeben und den Weg für einen Neuanfang freimachen.“
Gabi Ritter ergänzt „Politische Arbeit bedeutet Mehrheiten zu überzeugen. Das gilt sowohl innerparteilich, als auch parlamentarisch. Wenn 2 Männer (mit ihrer 2/3-Mehrheit in der Ratsfraktion) meinen eine ganze Partei am Nasenring durch die Arena ziehen zu können, zeugt das für ein jämmerliches Demokratieverständnis.“
Hintergrund: Gabi Ritter war im Oktober 2019 aus der Fraktion DIE LINKE ausgeschlossen worden. Sie und der Kreisverband der Partei bezweifelten von Anfang an die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, Sie klagte deswegen vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Der Beschluss des Landgerichtes im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gibt ihrem Antrag statt und setzt sie wieder als Mitglied in die Ratsfraktion ein.
Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter – LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe gehen gegen Kritiker vor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/
Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen weitere Informationen
AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/
AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/
AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/
AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
DIE LINKE fordert: Stationäre Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen muss sichergestellt werden
Gemeinsame Erklärung von LINKE-MdB Cornelia Möhring mit Gabriele Ritter, LINKE Ratsfrau in Flensburg, zu der Vereinbarung von Diakonie und Maltesern im zukünftigen ökumenischen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu wollen
LINKE-Ratsfrau Gabriele Ritter
[Berlin/Flensburg 29.10.2019] „Es kann nicht sein, dass das einzige Krankenhaus in einer Stadt keine Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. Der Staat hat hier durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hat die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Die Landesregierung muss die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen“, so die LINKE Ratsfrau Gabriele Ritter.
LINKE-MdB Cornelia Möhring
Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Selbst wenn die Versorgung durch das ambulante Angebot sicher gestellt sein sollte, ist die Verpflichtung der Klinik notwendig. Sich darauf zu verlassen, dass es ausreichend Arztpraxen gibt, ist wenig vorausschauend und damit wird die Versorgung letztlich individuellen Entscheidungen überlassen. Praxen machen dicht, Ärzt*innen gehen in Rente. Kein Arzt und keine Ärztin kann verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Damit wir die Versorgung nicht dem Zufall überlassen, braucht es eine verbindliche stationäre Versorgung. Klinikleitungen müssen personalpolitisch dafür sorgen, dass sie Ärzte beschäftigen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Oder anders: Plankrankenhäuser, die die Versorgung nicht sicherstellen, bekommen auch kein Geld.“
Siehe dazu auch den Beitrag vom 02.11.2019: Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/02/petition-fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg-unterzeichnen/
Siehe zum Hintergrund der gemeinsamen Erklärung von Gabi Ritter und Cornelia Möhring auch den AKOPOL-Beitrag vom 20.10.2019: Krankenhausneubau in Flensburg: Gemeinsame Trägergesellschaft von DIAKO und Malteser unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/20/krankenhausneubau-in-flensburg-gemeinsame-traegergesellschaft-von-diako-und-malteser/
Streikcafé der BüMis der Linken am 28.10. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88
Einladung zum Streikcafé
An diesem Montag trifft sich das Streikcafe ein letztes Mal. Wir wollen über die Zukunft der kommunalen Arbeit der Linken vor Ort sprechen. Ihr seid alle herzlich willkommen, mit uns, in gemütlicher Runde, über aktuelle Politik zu sprechen und Fragen zu stellen.
Montag, den 28.10.2019 ab 18 Uhr. Wir treffen wir uns wieder im Linkenbüro.
Viele Grüße
Wir freuen uns auf euch!
Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen
AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Nach Rauswurf aus der Fraktion – Mitglieder der Linken solidarisieren sich mit Gabriele Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/nach-rauswurf-aus-der-fraktion-mitglieder-der-linken-solidarisieren-sich-mit-gabriele-ritter/
AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/
AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/
AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/
AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/
AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Nach Rauswurf aus der Fraktion – Mitglieder der Linken solidarisieren sich mit Gabriele Ritter
Stellungnahme des Kreisverbandes der Flensburger Linken zur gestrigen Mitgliederversammlung und zum Rauswurf von Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion
Gestern tagte die Mitgliederversammlung der Linken in Flensburg. In der gut besuchten Versammlung verkündeten die Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann den Ausschluss der linken Ratsfrau Gabriele Ritter. Leider entzogen sich die beiden Ratsherren den Fragen der Mitglieder, da sie die Versammlung kurzerhand, ohne Begründung verlassen haben.
LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter
Die Mitglieder des Kreisverbandes zeigten ihr Unverständnis für diese Entscheidung. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig mit einer Enthaltung, dass sie mit der Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung nicht einverstanden ist. Insbesondere das eigenmächtige und mit niemandem abgesprochene Handeln der beiden Fraktionsmitglieder. Diese sind nicht mit den Prinzipien der Partei DIE LINKE vereinbar. Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder, einstimmig , mit Gabriele Ritter. Auch in Zukunft hat sie das volle Vertrauen des Kreisverbandes.
Die Linke Flensburg wird weiterhin mit Gabriele Ritter in der Ratsversammlung vertreten sein und zusätzlich die außerparlamentarische Arbeit stärken. Der Kreisvorstand wird prüfen, welche satzungsrechtliche Mittel möglich sind, um die Demokratie innerhalb der Fraktion wieder herzustellen, sowie Konsequenzen für das parteischädigende Verhalten zu prüfen.
Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder mit den Besetzern der Burgstraße 36. Sie unterstützten die Forderungen der Besetzer, u.a. mehr Wohnraum für Menschen zu schaffen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind und aufgrund finanzieller und in Folge dessen sozialer Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt chancenlos sind. Das Haus soll den Menschen dieser Stadt wieder als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen, statt spekulativen Interessen zu dienen und somit dem Wohnungsmarkt vorenthalten zu werden.
Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen
AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/
AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/
AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/
AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/
AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter
LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe gehen gegen Kritiker vor
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Auf der Mitgliederversammlung der Flensburger Linkspartei gestern Abend teilten die beiden LINKE-Ratsherren Frank Hamamn und Lucas Plewe den Ausschluss von Ratsfrau Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion mit. Mit einer Erklärung, die vor allem einer persönlichen Abrechnung glich, begründeten sie den Rauswurf. Gabi Ritter, die als Spitzenkandidatin für die Flensburger LINKE bei der Kommunawahl im letzten Jahr antrat, war nicht anwesend. Zu einer Diskussion waren die beiden Ratsherren jedoch nicht bereit. Nach Verlesung ihrer Erklärung verließen sie sofort die Versammlung.
LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter
Vorausgegangen war ein seit letztem Jahr andauernder und von Frank Hamann und Lucas Plewe erbittert geführter Streit in der Partei und Ratsfraktion, bei dem Gabi Ritter nicht nur den Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben musste, sondern auch etliche bürgerschaftliche Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion ihre Ausschuss-Sitze verloren. Auch politisch gab es erhebliche Differenzen. Dies wurde vor allem in den letzten Tagen bei der völlig unterschiedlichen Beurteilung der Hausbesetzung in der Burgstraße deutlich. Nach einer scharfen und unangemessenen Kritik von Frank Hamann an den Hausbesetzern und ihren Unterstützern hatten sich Gabi Ritter und die verbliebenen bürgerschaftlichen Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion von den öffentlichen Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden ebenso öffentlich distanziert und den Aktivisten ihre Solidarität bekundet. Das war vor allem für Frank Hamann zuviel, der nun zurückschlug.
Zwar haben Frank Hamann und Lucas Plewe aufgrund ihres rücksichtlosen Vorgehens und parteischädigenden Verhaltens keinerlei Unterstützung mehr im Kreisverband, dennoch wollen sie als Mini-Fraktion weiter unter dem Label der Links-Partei in der Ratsversammlung bleiben. Am nächsten Montag soll es auf der Fraktionssitzung unter dem TOP „Umbesetzugn von Ausschüssen“ den letzten aufmüpfigen bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern an den Kragen gehen. Der Rauswurf von Gabi Ritter und die Verkleinerung der Fraktion wird allerdings wohl auch den Verlust von Ausschuss-Sitzen und des Aufsichtsratsmandats bei den Stadtwerken für Frank Hamann und Lucas Plewe bedeuten.
Gabi Ritter will auf jeden Fall in der Linkspartei bleiben, ihr Ratsmandat behalten und politisch weiter ausfüllen. Unklar ist jedoch, ob sie sich einer anderen Fraktion anschließt oder als fraktionslose Einzelkämpferin für die Ziele ihrer Partei und WählerInnen weiter in der Flensburger Ratsversammlung streitet.
Dazu auch die Stellungnahme des Kreisverbandes der Flensburger Linken zur gestrigen Mitgliederversammlung und zum Rauswurf von Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion
vom 17.10.2019:
Gestern tagte die Mitgliederversammlung der Linken in Flensburg. In der gut besuchten Versammlung verkündeten die Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann den Ausschluss der linken Ratsfrau Gabriele Ritter. Leider entzogen sich die beiden Ratsherren den Fragen der Mitglieder, da sie die Versammlung kurzerhand, ohne Begründung verlassen haben.
Die Mitglieder des Kreisverbandes zeigten ihr Unverständnis für diese Entscheidung. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig mit einer Enthaltung, dass sie mit der Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung nicht einverstanden ist. Insbesondere das eigenmächtige und mit niemandem abgesprochene Handeln der beiden Fraktionsmitglieder. Diese sind nicht mit den Prinzipien der Partei DIE LINKE vereinbar. Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder, einstimmig, mit Gabriele Ritter. Auch in Zukunft hat sie das volle Vertrauen des Kreisverbandes.
Die Linke Flensburg wird weiterhin mit Gabriele Ritter in der Ratsversammlung vertreten sein und zusätzlich die außerparlamentarische Arbeit stärken. Der Kreisvorstand wird prüfen, welche satzungsrechtliche Mittel möglich sind, um die Demokratie innerhalb der Fraktion wieder herzustellen, sowie Konsequenzen für das parteischädigende Verhalten zu prüfen.
Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder mit den Besetzern der Burgstraße 36. Sie unterstützten die Forderungen der Besetzer, u.a. mehr Wohnraum für Menschen zu schaffen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind und aufgrund finanzieller und in Folge dessen sozialer Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt chancenlos sind. Das Haus soll den Menschen dieser Stadt wieder als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen, statt spekulativen Interessen zu dienen und somit dem Wohnungsmarkt vorenthalten zu werden.
Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen
AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/
AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/
AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
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AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
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AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
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Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der LINKE-Fraktion am 7.10. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88
Einladung zum Streikcafé
Auch diesen Montag treffen wir uns wieder in gemütlicher Runde.Wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Kommt vorbei. Der Eintritt ist frei. 🙂
Es geht los am Montag, den 07.10.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns wieder im Linkenbüro.
Hier könnt ihr über Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.
Viele Grüße
Wir freuen uns auf euch!
Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen
AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/
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unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/
AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
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AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 16.09. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88
Einladung zum 10. Streikcafé
Diesen Montag ist wieder um 18.00 Uhr im LINKEN-Büro in der Norderstr. 88 Streikcafe der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion Flensburg.
Wir kämpfen für unser Recht der Mitbestimmung in der Ratsfraktion. Aber wir wollen auch mit Euch über aktuelle, kommunalpolitische Themen diskutieren.
Knabberzeug und Getränke sind für euch da.
Wir freuen uns auf euch!
Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen
AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/
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AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
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