Am 19. November 2022 ist das Gesetz für die Dezember-Soforthilfe in Kraft getreten. Es werden alle Fernwärmekunden entlastet, indem der Dezemberabschlag für die Fernwärme von den Verbrauchern nicht an die Stadtwerke zu zahlen ist.
Archiv der Kategorie: Stadtwerke
Hier finden sich Artikel und Material über die Stadtwerke Flensburg
Wasserturm Mürwik öffnet wieder
Flensburg. Ab 3. Mai 2023 ist der Wasserturm Mürwik der Stadtwerke Flensburg wieder für Besucher geöffnet.
Tägliche Öffnungszeiten während der Saison vom 03.05. – 30.09.23:
Mittwoch bis Sonntag jeweils von 11:00 – 13:00 Uhr und 15:00 – 18:00 Uhr
Ruhetag: Montag und Dienstag
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig.
Mit dem Bus erreichen Sie den Wasserturm Mürwik mit den Buslinien 3 und 7 über die Haltestelle Bohlberg.
Foto: Stadtwerke Flensburg
In 26 Meter Höhe bietet eine Aufsichtsplattform mit Rundgang einen fantastischen Blick von Flensburg bis nach Dänemark. Die Schiffswerft, die Stadtwerke Flensburg, die Kirchtürme von St. Nikolai, St. Marien und St. Jürgen, die alten Häuserfronten an der Schiffbrücke und die schöne Hügellandschaft Angelns sind nur einige der Sehenswürdigkeiten, die bei gutem Wetter von oben gut zu erkennen sind.
Ein Aufzug erleichtert den Weg zur Aussichtsplattform – die letzten Meter geht es zu Fuß die Treppe hinauf. Der Fahrstuhl reicht aufgrund der technischen Rahmenbedingungen des Wasserturms nicht bis zur Aussichtsplattform, so dass ein Besuch mit dem Rollstuhl leider nicht möglich ist.
Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus
Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Der vor drei Monaten beschlossene Rahmenplan ist mangels Geld nicht mehr umsetzbar – Foto: Jörg Pepmeyer
Mehrheit der Politiker hält trotzdem am Umzug von Jacob Cement fest: Teilfläche eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Es war geradezu eine Bankrott-Erklärung, die Verwaltung und Teile der Politik in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend ablieferten. Anlass war TOP 13 der Sitzung: Mitteilungsvorlage Sachstand „Kostencontrolling Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023, in der die Verwaltung eine Kostenübersicht für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost präsentieren sollte. Dem vorausgegangen war ein äußerst knapper Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW mit Glenn Dierking, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech eingesetzt hatten. Die forderten in ihrer Vorlage die Verwaltung auf am 16. März Folgendes vorzulegen:
a) einen aktuellen Finanz- und Kostenplan (Stand 31.12.2022) für das Projekt „Sanierung Hafen- Ost“.
b) im nichtöffentlichen Teil eine Übersicht, die alle, mit der Entwicklung des Hafen-Ost geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die betreffenden Betriebe inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, aufführt.
c) eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 des Sanierungsträgers, die nach Projekt Konzeptionierung, Beratung, Gutachten, Moderationen der Beteiligungsveranstaltungen, Bürokosten, Planung aufgeschlüsselt sind.
d) eine überarbeitete und aktualisierte „Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost.“
e) mit welchen Gesamtkosten der Sanierungsträger rechnet, bis das Projekt abgeschlossen werden kann.
Kein Geld: Der vor drei Monaten beschlossene Rahmenplan ist nicht mehr umsetzbar
Der etwas unverschämte Versuch von Stadtkämmerer Henning Brüggemann, das Ganze mit einem lässigen Hinweis auf die von der Verwaltung erstellte Mitteilungsvorlage am Donnerstag ganz kurz zu halten, scheiterte jedoch gründlich. Denn es war klar, dass etliche Kommunalpolitiker, so Martin Lorenzen vom SSW, der von der Mitteilungsvorlage schlichtweg „erschüttert“ war, aber auch der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech und Gunnar Speck von der WiF sich auf diese Art nicht abspeisen lassen wollten und erheblichen Diskussionsbedarf sahen. Zumal wesentliche Forderungen des Beschlusses nicht erfüllt wurden.
Der im Dezember beschlossene Rahmenplan Hafen-Ost: Die Wunschliste für den Weihnachtsmann – vergeblich. Zum Vergrößern Doppelklick
Lediglich zu den Punkten b und c gab es mehr oder weniger zufriedenstellende Informationen durch Henning Brüggemann, der zugeben musste, dass es angesichts veränderter Förderrichtlinien, verringerter Fördersummen und -zeiträume sowie explodierender Baupreise nicht mehr möglich sei, die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele im beabsichtigten Umfang und Zeitraum umzusetzen.
Anstatt dessen ist nun angedacht das aktuelle Fördergebiet auf eine Größe zu verkleinern, die bis 2034 finanziell umsetzbar ist. Brüggemann war aufgrund dieser Unwägbarkeiten daher auch nicht in der Lage oder willens in irgendeiner Form die möglichen Gesamtkosten für das Projekt anzugeben. Gleichfalls gab es dementsprechend von ihm auch nicht, wie ebenfalls im Beschluss vom 15.12. gefordert, eine überarbeitete und aktualisierte „Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost“. Wieviel Arbeitsstunden von der Verwaltung bereits schon für das Hafen-Ost-Projekt erbracht wurden, dazu machte er natürlich auch keine Angaben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Projekt auch enorme Personal-Ressourcen der Verwaltung in Anspruch genommen hat, und damit die Gefahr besteht, dass andere und wichtige Planungsprojekte, wie der Bau der neuen Feuerwehrwache, nicht angemessen bearbeitet werden konnten oder sogar zurückgestellt werden mussten.
Somit bleibt letztlich eine von der Verwaltung angegebene Summe von bisher verausgabten 1,2 Mio. Euro für vorbereitende Maßnahmen und Kosten für den Sanierungsträger. Dazu kommen noch 3,1 Mio. Euro, die bereits für die Verlegung des Wirtschaftshafens und Ertüchtigung des Stadtwerke-Ufers an die Stadtwerke gezahlt wurden. (Die Mitteilungsvorlage mit den entsprechenden Angaben findet sich zur Ansicht und als Download am Ende dieses Beitrags.)
Debatte im Finanzausschuss und SUPA: Grüne outen sich als Kollaborateure eines umweltzerstörenden Wachstumssystems
Fett rot umrandet: Das soll die neue Gewerbefläche für Jacob Cement werden
Von den hochfliegenden Plänen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost ist damit nicht mehr viel übrig. Unverständlich in der anschließenden Debatte im Finanzausschuss war jedoch die „Weiter-so!“-Mentalität der CDU, FDP, SPD und Grünen-Ausschussmitglieder. Justus Klebe, gleichzeitig SPD-Fraktionsvorsitzender, hält trotz der von Brüggemann dargestellten Zahlen weiter an dem Projekt fest, ohne dass er wirklich stichhaltige Argumente dafür liefern konnte. Auch Stefan Thomsen und Katja Claussen von den Grünen stehen weiter dazu. Die sprach dann sogar davon, dass „wir Visonen brauchen“.
Wie sich solche Visionen andernorts ganz praktisch darstellen, konnte man jedoch zwei Tage vorher in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses miterleben, als es um den Landschaftsplan und die für das Hafen-Ost Projekt beschlossene Verlagerung von Jacob Cement ging. Die Grünen finden nichts daran im Rahmen des Umzugs eine wertvolle Grünfläche zu vernichten und zu versiegeln, die eine wichtige ökologische Rolle für andere geschützte Landschaftsteile spielt.
Protest der Anwohner des Landschaftsschutzgebiets „Slotten Heck“ oder auch neudeutsch: Geschlossenheck – Foto: Alfred Pietza
Auch die Kritik der Anwohner von Geschlossenheck daran und an der Neuaufstellung des Landschaftsplans mit dem drohenden Verlust von bisher geschützten Naturflächen fand kein Gehör bei den Grünen. So sieht der neue Landschaftsplan u.a. die Entwidmung von 35,5 Hektar Fläche im noch aktuellen Landschaftsschutzgebiet Bauernwald, Blocksberg vor, verbunden mit der Umwidmung in eine im Flächennutzungsplan ausgewiesene Bauprüffläche. Gegen all das laufen die Bewohner und ihre Unterstützer unter dem Motto „Fingers weg vun Slotten Heck“ seit Wochen Sturm. (Mehr dazu hier)
Aber trotzdem lobte Arndt Scherdin, Ausschuss-Mitglied der Grünen im SUPA am Dienstag ausdrücklich die Verwaltung für den neuen Landschaftsplan. Der wurde dann mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen im Ausschuss beschlossen. Das hat bei etlichen Umweltschützern für Empörung gesorgt. Das erinnere an die Zustimmung der Grünen für das Hotelprojekt am Bahnhof mit der anschließenden Vernichtung des ökologisch wertvollen Waldstücks und der polizeilichen Räumung des besetzten Geländes am Bahnhof vor zwei Jahren. Apropos Besetzung, es ist ja bald wieder Frühling….
Vollendete Tatsachen schaffen?
Und offensichtlich wollte die Stadt schon im Vorfeld der SUPA-Sitzung vollendete Tatsachen schaffen. Denn schon seit dem 02.12.2022, also noch vor der Vorlage und dem Ergebnis der Abstimmung zum Beschluss des finalen Entwurfs zur Neuaufstellung des Landschaftsplans am 14.03. im SUPA und dem endgültigen Beschluss am 23.3. in der Ratsversammlung, wurden bereits ca. 4 Hektar dieser unter Landschaftsschutz stehenden Flächen aktiv, das heißt unter anderem durch Vermessung durch das TBZ, zur Vorbereitung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt und zur Aufstellung einer Bauleitplanung zur Ansiedlung des „Baustoffhandel Nordstraße“ (ugs. Fa. Umsiedlung Fa. Jacob Cement) überplant.
Nun stellt sich aber für viele Beobachter, die Anwohner von Geschlossenheck und Umweltschützer die Frage, ist die Entscheidung Jacob Cement umzusiedeln, nicht hinfällig, nachdem klar ist, dass das Sanierungsgebiet Hafen-Ost in der beschlossenen Form nicht finanzierbar und entwickelbar ist und neu überplant werden muss? Und auch für die Umsiedlung von Jacob Cement müsste die Stadt ja tief in die Tasche greifen. Insofern könne es auf der Ratsversammlung am 23.3. nur heißen: Nein zum Landschaftsplan und zur Umsiedlung von Jacob Cement.
Hafen-Ost: Wohnen und Wirtschaftshafen neu planen
SSW-Ratsherr Martin Lorenzen
SSW-Ratsherr Martin Lorenzen und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech machten in der weiteren Debatte im Finanzausschuss unmissverständlich klar, dass es ein „Weiter so!“ nicht geben könne. Sie machten in ihren Beiträgen ebenso deutlich, dass eine weitere Versiegelung der Landschaft nicht mehr stattfinden dürfe und das Projekt-Hafen-Ost unter ganz anderen Prämissen neu geplant werden müsse. Martin Lorenzen und die SSW-Fraktion sehen sehr wohl die Chance für ein Nebeneinander von Wirtschaftshafen und Wohnen am Ostufer. Eine Umsiedlung von Jacob Cement sei derzeit unnötig.
Lorenzen und Zech forderten ebenso wie Gunnar Speck von der WiF, dass die Verwaltung die ausgebliebenen Informationen in den nächsten Monaten nachliefern müsse. Dazu gehöre die Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost, eine Gesamtkostendarstellung auch bei einer reduzierten Realisierung der ursprünglichen Planungen und die Höhe der möglichen Fördermittel.
Der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech
Übrigens musste Brüggemann ebenso einräumen, dass es für die Kosten der Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer, bisher 3,1 Mio. Euro, keine Fördermittel gibt. Angesichts des immer noch voll funktionsfähigen Wirtschaftshafens am Ostufer sind diese städtischen Millionen somit mehr oder weniger in den Sand der Förde gesetzt.
Andreas Zech wünscht sich zudem auch noch die Kostenschätzung für den Hochwasserschutz Hafen-Ost. Aufgrund des durch den Klimawandel bedingten Meeresspiegelanstiegs müssten auch die Kosten für den Hochwasserschutz neu berechnet werden.
Brüggemann versprach die geforderten Infomationen und eine Prognose der Gesamtkosten auch für ein eingedampftes Projekt Hafen-Ost in den nächsten Monaten zu liefern.
Strippenzieher im Hintergrund?
Unerklärlich bleibt jedoch, warum der Rahmenplans Hafen-Ost im Dezember durch die Ratsversammlung gepeitscht wurde. Denn dass die Risiken und Finanz-Probleme insbesondere dem Chef des mit dem Projekt massgeblich befassten städtischen Sanierungsträgers IHRSan, Markus Pahl, aber auch Henning Brüggemann nicht bekannt waren, ist kaum anzunehmen. Und der neue Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, der ja schon gewählt, aber noch nicht im Amt war, hat dieses Vorgehen von Verwaltung und Kommunalpolitik bereits sehr eindeutig kritisiert. Faktisch hat man ihm mit dem Rahmenplan und dem Hafen-Ost Projekt mitsamt Verlagerung des Wirtschaftshafens ein Kuckucksei ins Nest gelegt, in der Hoffnung, dass er das brav ausbrütet. Wie heißt es bei den Juristen so schön: Cui bono? Wer würde also am meisten davon profitieren und hätte das größte Interesse an einem derartigen Beschluss in dieser Eile gehabt?.
Wäre aber bereits schon Ende November, Anfang Dezember die finanzielle Schieflage des Projekts öffentlich bekannt gewesen, vor der insbesondere die Bürgerinitiative Flensburger Hafen und Andreas Zech schon länger gewarnt hatten, hätte Fabian Geyer sicher interveniert und es wäre nicht zum Beschluss der Ratsversammlung am 1.12. für den Rahmenplan gekommen. Und insofern ist es auch interessant, wer alles am 15.12. im Finanzausschuss gegen die Beschlussvorlage zur Offenlegung der Kosten für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost gestimmt hat. War den Beteiligten bereits klar, wie mau die Zukunft für das Projekt aussieht? Die Frage ist also, wer hat aufgrund welcher Motive welche Strippen in der Verwaltung und Kommunalpolitik gezogen? Diese Frage zu beantworten, das wäre doch mal eine Herausforderung für unsere Journalisten von der Tagespresse.
Und es ist ein Witz, dass die Stadt trotzdem noch die Märchen-Ausstellung zum Planungsprojekt Hafen-Ost bei Robbe und Berking auf ihrer Homepage für Besucher bewirbt. Offensichtlich hält man im Rathaus die Öffentlichkeit für völlig bescheuert.
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am Sanierungsprojekt Hafen-Ost und der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens dargelegt. Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Mitteilungsvorlage Sachstand „Kostencontrolling Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023
Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Das Märchen vom suffizienten und sozialen Stadtquartier
Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Bestimmen am Ende doch wieder die Investoren und Bauspekulanten wohin die Reise geht? Foto: Jörg Pepmeyer
Das Ostufer als Spielwiese von Investoren und Immobilienspekulanten – und die öffentliche Hand zahlt?
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Ob die vorgestellten Planungen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost in absehbarer Zeit realisiert werden, steht mittlerweile in den Sternen. Denn die Kosten für die Umsetzung der Sanierungspläne werden für die Stadt Flensburg voraussichtlich ganz erheblich höher ausfallen, als gedacht. Das zeigen die durchaus seriösen Berechnungen der Bürgerinitiative Flensburger Hafen und kritischer Kommunalpolitiker. Aufgrund der vorhandenen Altlasten im Hafengebiet, des schwierigen Baugrunds und des notwendigen Hochwasserschutzes dürfte ebenso der Neubau von Wohnungen und Büros immens teuer werden. Das würde darauf hinauslaufen, dass die Stadt die Grundstücke am Hafen-Ostufer gezwungenermaßen an darauf wartende Bau-Investoren preiswert und parzellenweise verkaufen wird bzw. wird müssen, um ihre eigenen Kosten decken zu können. Auch wenn das Land Fördermittel in Aussicht gestellt hat, dürften die kaum ausreichen und droht der städtische Haushalt absehbar mit zig Millionen ohne entsprechende Einnahmen belastet zu werden, so die Kritiker des Hafen-Ost-Projektes.
Fehlende Kostenübersicht
Ratsherr Andreas Zech fordert eine aktuelle Kostenübersicht – Foto: privat
Besonders die Umsiedlung der im Hafen ansässigen Gewerbebetriebe, wie z. B. Jacob Cement dürfte für die Stadt überaus teuer werden. Suffizient wie beabsichtigt, ist die schon mal gar nicht, wie der Konflikt um die angedachte Umsiedlungsfläche nahe eines Naturschutzgebiets bei Wees zeigt. In diesem Sinne ist es überaus bemerkenswert, dass die Verwaltung bis heute keine aktualisierte und seröse Kostenübersicht für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost der Öffentlichkeit vorgestellt hat, die den veränderten Rahmenbedingungen seit 2020 Rechnung trägt. Das soll die Verwaltung zwar am 16. März 2023 aufgrund eines äußerst knappen Beschlusses vom 15. Dezember im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech stark machten, nachholen. Ob die Verwaltung und der Sanierungsträger dann allerdings auch die Risiken in vollem Umfang transparent darstellen werden, bezweifeln viele Beobachter. Auch wer glaubt, dass die von der Politik verbindlich beschlossene Erbpacht-Regelung für das Sanierungsgebiet Hafen-Ost tatsächlich umgesetzt wird, wurde mit dem vor kurzem erfolgten Verkauf des ehemals in städtischen Besitz und im Sanierungsgebiet befindlichen Alten Pumpwerks eines Besseren belehrt.
Suffizientes und soziales Stadtviertel?
Rahmenplan Hafen-Ost: Die Wunschliste für den Weihnachtsmann – Zum Vergrößern Doppelklick
Und es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass bei den derzeit explodierenden Baupreisen und steigenden Zinsen private Investoren tatsächlich bereit sind, in größerem Umfang Sozialwohnungen zu schaffen, die ihren Profit schmälern. Die werden nicht das erste Mal sagen: „Das lässt sich leider wirtschaftlich nicht darstellen“. Wenig Bereitschaft dürften sie auch zeigen, aus Suffizienzgründen bestehende Gebäude umzubauen und nicht abzureißen. Investoren wollen am liebsten planierte Flächen für den Neubau. Dafür lassen sie in Flensburg im Zweifelsfall mit dem Segen der Stadt und Politik auch einen geschützten und besetzten Wald gewaltsam räumen und roden.
Absehbar ist, dass wie gehabt, in den Ausschüssen und der Ratsversammlung die Ansprüche an die Investoren klammheimlich reduziert werden, damit die dann doch hochprofitable Miet- oder Eigentumswohnungen und Büros am Wasser bauen dürfen. Mit dem Hinweis, andernfalls würde das Gelände möglicherweise nicht bebaut und jahrelang brach liegen und der Stadt weiterhin viel Geld kosten. Um das zu vermeiden werden dann auch mal schnell Bebauungspläne entsprechend geändert. Und der Rahmenplan gibt ja nur den groben Rahmen vor.
Es wäre zudem nicht das erste Planungsprojekt, bei dem auf ehemaligem städtischen Grund und Boden, anstatt wie von Investoren und Verwaltung versprochen, dann doch keine Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen herausspringen.
Verlagerung des Wirtschaftshafens teuer und unsinnig
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Grundsätzlich ist der Erhalt des Wirtschaftshafens und der zugehörigen Infrastruktur mitsamt den Hafenbetrieben aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen überaus sinnvoll. In Zukunft braucht es mehr Güterverkehr weg von der Straße aufs Wasser. Dafür ist ein funktionierender und zukunftsfähiger Wirtschaftshafen, der mit seinen Betrieben gleichzeitig Arbeitsplätze schafft und erhält, und verkehrstechnisch gut angeschlossen ist, absolut notwendig.
Mit der vermeintlichen Verlagerung an das Stadtwerke-Ufer sollen offensichtlich die Kritiker des Projekts Hafen-Ost ruhig gestellt werden. Nur ist der ursprüngliche Umzugstermin aufgrund der Energiekrise und der verstärkten Nutzung des Stadtwerke-Kais für Kohleanlandungen bereits Makulatur und erscheint auch für die nächsten zwei Jahre nicht realisierbar. Aber auch unabhängig davon ist die Umsiedlung des Wirtschaftshafens völliger Unsinn und würde, wenn man es halbwegs vernünftig und ohne Einbußen in der Funktionsfähigkeit machen wollte, Unsummen kosten. Ganz abgesehen von den Belastungen, die eine mögliche Hafenverlagerung an das Westufer für die Bevölkerung der Neustadt bedeuten würde. Zu den Auswirkungen und Kosten der Umsiedlung des Wirtschaftshafens auch die Machbarkeitsstudie von wk Consult aus dem Herbst 2019 .
Instrumentalisierung der BürgerInnen
Dabei gab es in den ersten Beteiligungsrunden und Planungsworkshops zum Hafen-Ost den ausdrücklichen Wunsch der beteiligten BürgerInnen den Wirtschaftshafen am Ostufer im Kern mitsamt dem wesentlichen Teil seiner Infrastruktur und der Hafenbetriebe zu erhalten. Über dieses Votum haben sich Verwaltung und Politik im Verlauf der letzten Jahre leider konsequent hinweggesetzt. Gleichzeitig gibt es Kommunalpolitiker, die von der kompletten Aufgabe des Wirtschaftshafens sprechen und ersatzweise dafür Apenrade ins Auge gefasst haben. Und es besteht die Gefahr, dass es am Ende genau darauf hinauslaufen wird.
Die „Beteiligung“ der BürgerInnen an den Planungen für das neue Stadtquartier Hafen-Ost erscheint dabei eingebettet in eine perfide Strategie den gesamten Prozess und das Projekt mehr oder weniger nach außen hin demokratisch, sozialverträglich und ökologisch wirken zu lassen, um schlussendlich doch die Profitinteressen der Investoren und Bauspekulanten zu bedienen. Damit die auf ehemals städtischem Grund zum eigenen Vorteil eine schickes neues Stadtviertel hinstellen, dessen Wohnungen für viele FlensburgerInnen nicht bezahlbar sein werden. Oder anders ausgedrückt, die BürgerInnen sollen als „Verschlimmbesserer“ von wirtschaftlichen Interessengruppen und ihren Politikern, die ihre Karten nicht auf den Tisch legen, missbraucht werden. Die Stadtplanung und zugehörigen Beteiligungsprozesse werden damit nur noch privaten Interessen unterworfen.
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft notwendig
Ohne die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die zumindest einen Teil des Areals überplant und dort auch mit Fördermitteln von Land und Bund Sozial-Wohnungen baut, ist das Sanierungsprojekt Hafen-Ost auch nicht annähernd vorstellbar. Andererseits gibt es in Flensburg genügeng Flächen die nachhaltiger, suffizienter und mit erheblich geringerem Aufwand und öffentlichen Mitteln für den Wohnungsbau entwickelt werden können. Auf denen könnte ebenso dringend benötigter sozialer Wohnraum geschaffen werden. Das gilt besonders für die Neustadt, deren Wohnungsbestand mehr als zu wünschen übrig lässt. Auch dafür wäre die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine entsprechende und geeignte Maßnahme. Die städtischen Millionen, die man jetzt in das Sanierungsprojekt Hafen-Ost stecken will, wären dort auf jeden Fall sinnvoller angelegt.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Wer beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost nicht kritisch Fragen nach den eigentlichen Akteuren und Profiteuren und ihren Motiven stellt, und sich ebensowenig die Mühe macht, die Antworten darauf zu finden, landet womöglich da, wo er/sie auf keinen Fall landen will, nämlich beizutragen, dass die Stadt zum Selbstbedienungsladen von Bauspekulanten und Investoren wird.
Umso mehr heißt es für die BürgerInnen dieser Stadt darauf zu achten, dass dies nicht passiert. Und wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willens sind, gehören sie bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2023 schlichtweg abgewählt.
Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausufernde Kosten und fordern eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 13. Dezember 2022: Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest? – Fraktionen fordern Finanzplan im März 2023 unter: https://akopol.wordpress.com/2022/12/13/ist-die-finanzierung-fur-sanierung-hafen-ost-zukunftsfest/
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Fernwärmekunden werden entlastet – Abschlag für Dezember entfällt
Stadtwerke Flensburg: Entlastung für die Fernwärmekunden – kein Dezemberabschlag für die Fernwärme
Die Hilfe soll einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise schaffen und überbrückt die Zeit bis zur Einführung der geplanten Gas- und Wärmepreisbremse zum Jahreswechsel 2023. Anstelle des Dezemberabschlags erhalten die Stadtwerke diesen Betrag in ähnlicher Höhe vom Staat.
Dr. Dirk Wernicke weist darauf hin, dass die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen mit einigem Aufwand verbunden ist: „Es ist gut und sinnvoll, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Das begrüßen wir sehr. Wir unternehmen als Stadtwerke alles, um diese Hilfen in die Praxis umzusetzen, und haben umgehend ein Team aus Stadtwerke-Spezialisten zur Umsetzung der staatlichen Hilfspakete zusammengestellt. Die Kolleginnen und Kollegen haben das erste Adventwochenende auf eigene Entscheidung nicht auf dem Weihnachtsmarkt, sondern am Arbeitsplatz zugebracht, damit die Dezemberhilfe termingerecht in unseren Systemen installiert werden kann. Das ist nicht trivial, sondern mit hohem Aufwand verbunden. Dafür danke ich dem Team sehr.“
Nach der Absenkung der Mehrwertsteuer zum 01. Oktober 2022 von 19 auf sieben Prozent ist dies die zweite staatliche Hilfe zur Entlastung der Bevölkerung.
Die einmalige Dezember-Abfederung erhalten Haushalte und Gewerbekunden sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Fernwärme-Jahresverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden. In der nächsten Abrechnung, die den Monat Dezember 2022 enthält, wird der Entlastungsbetrag gesondert ausgewiesen.
Fernwärmekunden werden pauschal in Höhe des im September gezahlten Abschlages zuzüglich 20 % entlastet.
Mieter werden auch entlastet, jedoch nicht direkt von den Stadtwerken als Wärmeversorger, sondern von Ihrem Vermieter über die nächste Heizkostenabrechnung. In dieser muss der Vermieter die konkrete Höhe der Entlastung gesondert ausweisen.
„KURT COBAIN – Better Listen“ am 15. und 16. November im Kühlhaus Flensburg
Theaterdrama von Rainer Hansen
Dienstag, 15. und Mittwoch 16. November 2022, Beginn 20 Uhr, Einlass 19 Uhr *
Kulturwerkstatt Kühlhaus
Mühlendamm 25, 24937 Flensburg
Auf dem Höhepunkt seines Erfolges, frisch verheiratet und als Vater einer zweijährigen Tochter, spritzte sich Kurt Cobain am 5. April 1994 eine Überdosis Heroin und erschoss sich. Er hinterließ einen Abschiedsbrief, der mit einem Zitat des Neil-Young-Songs My My, Hey Hey (Out of the Blue) endete:
„It’s better to burn out than to fade away.“
War Kurts Freitod das naheliegende oder gar zwangsläufige Ende seines außergewöhnlichen Lebens? Oder war dieses Schicksal abwendbar?
Kurt Cobain gilt vielen als der wichtigste Repräsentant der Generation X. Die dramatisch-musikalische Biographie „Kurt Cobain – Better Listen“ zeichnet die Entwicklung eines eigenwilligen Individuums bis zu dessem tragischen Ende nach. Im künstlerischen Schaffen Kurt Cobains spiegeln sich Weltschmerz, Unbehagen und Zukunftsangst der Generation X wider. Joe Biden wählte nicht zufällig als musikalisches Begleitprogramm für seine Amtseinführung die Rockband The Foofighters des Nirvana-Drummers Dave Grohl, die in der feministischen, pazifistischen und antirassistischen Tradition Nirvanas steht.
Das Drama „Kurt Cobain – Better Listen“ mit Lasse Wagner als Cobain-Darsteller und Finja Sannowitz (Niederdeutsche Bühne Flensburg) als Kurts Ehefrau Courtney Love bringt mit musikalischer Begleitung der Kieler Rockband „Solid Water“ und weiteren renommierten Darsteller*Innen ein spannendes und tragisches Künstler-Leben auf die Theater-Bühne. Tauchen wir also ein in Songs wie „Smells Like Teen Spirit“, „Come As You Are“, „Heart Shaped Box“., die uns „Nirvana“ als Grunge-Pioniere, als Aushängeschild der Generation X hinterlassen haben.
* Der Termin wurde vom 21.10. auf den 15.11. verlegt.
Bereits gekaufte Karten behalten ihre Gültigkeit.
Tickets: AK 23 EUR / 17 EUR
Tickets buchen hier
Mehr zum Kühlhaus: http://kuehlhaus.net/
Warum eigentlich DIE LINKE? – Diskussion über linke Politik in der Klimakrise am 3. November im Tableau Kulturcafé Flensburg
Es diskutieren: Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Students for Future Flensburg und Flensburger Klimaaktivist:innen
Moderation: Thore Prien
Donnerstag, 3.11.2022 um 19.30 Uhr im Tableau Kulturcafé, Kurze Str. 1, 24937 Flensburg
OFFEN FÜR ALLE!
Der letzte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC fordert nichts anderes als eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft. Alles muss anders werden: Mobilität, Energie, Industrie, Bauen, Wohnen, Bildung, Landwirtschaft, Ernährung, Konsum, Handel, Digitalisierung. Dabei kann Klimapolitik überhaupt nur erfolgreich sein, wenn die völlig irrationalen Ungleichheiten zwischen arm und reich abgeschafft werden, global und national.
Unser aller Planet – Foto: „Blue Marble – Western Hemisphere“ NASA/Goddard Space Flight Center/Reto Stöckli wikimedia commons
So hat etwa der Club of Rome in seinem jüngst erschienenen Bericht „Earth for all“ eindringlich den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Naturzerstörung herausgearbeitet und eine drastische Umverteilung durch Besteuerung der Reichen gefordert. Denn Pläne wie ein Green New Deal können überhaupt nur so finanziert werden, während die Forderung nach Klimagerechtigkeit nichts anderes bedeutet als eine sofortige Abkehr von kolonialen Wirtschaftsstrukturen, wie sie etwa die deutschen und europäischen Pläne für den Import von Wasserstoff aus afrikanischen Staaten unvermindert fortschreiben.
Das alles müsste DIE LINKE und linke Bewegungen eigentlich für die Durchsetzung emanzipatorischer Politik beflügeln. Dennoch gelingt es linken Kräften kaum, in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream vorzudringen. Trotz des grandiosen Erfolges von Fridays for Future vor der Corona-Pandemie und trotz der allerorten anerkannten Notwendigkeit, in der Klimakrise schnell zu handeln, bestimmen Individualverkehr und Autokonzerne, Gas- und Fracking, Freihandelsversträge, Steuerentlastungen für Reiche, sinnloser und sinnentleerter Konsum u.v.a. nach wie vor unsere Gesellschaft.
DIE LINKE bewarb sich im letzten Bundeswahlkampf mit einem Programm, das immerhin einige der notwendigen Forderungen adressierte und kam damit von allen Parteien, die nun im Bundestag vertreten sind, dem Pariser 1,5 Grad Ziel immerhin am nächsten. Genützt hat es ihr aber nichts. Für die anderen reichte das vage Versprechen auf technische Neuerungen, E-Autos mit Sonnenblumen und den Rest erledigte die Kulturindustrie.
WIR WOLLEN DARÜBER DISKUTIEREN, WARUM LINKE POLITIK(EN) NICHT DURCHDRINGEN UND WIE SICH DAS ÄNDERN LÄSST.
• Die Partei, die Partei, die hat immer Recht? Das glaubt keiner. Im Moment schon gar nicht. Und dennoch hat DIE LINKE viele sehr gute Ideen im Programm, die eine konkrete Abkehr von der aktuell herrschenden Politik einer Fortsetzung der sozialen und ökologischen Katastrophe in der Gesellschaft verankern könnten.
• Welche Ideen hat DIE LINKE für eine solidarische Klimapolitik? Welche Ideen haben andere Gruppen aus Bewegung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft?
• Ende der Welt oder Ende des Monats – der gleiche Kampf? Wie können soziale Kämpfe für ein Ende der Armut und soziale Kämpfe für eine Lösung der Klimakrise zusammengehen?
• Wie klappt ein gerechter Umbau der Energieversorgung und der Industrie, eine andere Landwirtschaft, eine andere Mobilität, ein anderes Wohnen und Bauen, ein anderer Konsum, eine andere Bildung, eine andere Digitalisierung, globale Klimagerechtigkeit, offene Grenzen und soziale Sicherheit für alle, …?
• Partei oder Bewegung? Erstarrt die Bewegung in der Partei oder zerfallen Protestbewegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future ohne die Perspektive auf Umsetzung radikaler Ideen durch Gesetze im Parlament? Was können Bewegung und Partei in der Organisation voneinander lernen? Wie könnte eine gemeinsam anpackende Organisation aussehen?
• Linker Lifestyle gegen die Klimakrise: Nur ein Leben ohne Konkurrenzdruck und ohne globale Ausbeutungsverhältnisse schafft solidarischen Beziehungsweisen für eine Überwindung der Klimakrise. Wie können wir „ohne Angst verschieden sein“ (Adorno)?
Warum eigentlich DIE LINKE? – Diskussion über linke Politik in der Klimakrise am 3. November im Tableau Kulturcafé Flensburg
Es diskutieren: Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Students for Future Flensburg und Flensburger Klimaaktivist:innen
Moderation: Thore Prien
Donnerstag, 3.11.2022 um 19.30 Uhr im Tableau Kulturcafé, Kurze Str. 1, 24937 Flensburg
OFFEN FÜR ALLE!
Der letzte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC fordert nichts anderes als eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft. Alles muss anders werden: Mobilität, Energie, Industrie, Bauen, Wohnen, Bildung, Landwirtschaft, Ernährung, Konsum, Handel, Digitalisierung. Dabei kann Klimapolitik überhaupt nur erfolgreich sein, wenn die völlig irrationalen Ungleichheiten zwischen arm und reich abgeschafft werden, global und national.
Unser aller Planet – Foto: „Blue Marble – Western Hemisphere“ NASA/Goddard Space Flight Center/Reto Stöckli wikimedia commons
So hat etwa der Club of Rome in seinem jüngst erschienenen Bericht „Earth for all“ eindringlich den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Naturzerstörung herausgearbeitet und eine drastische Umverteilung durch Besteuerung der Reichen gefordert. Denn Pläne wie ein Green New Deal können überhaupt nur so finanziert werden, während die Forderung nach Klimagerechtigkeit nichts anderes bedeutet als eine sofortige Abkehr von kolonialen Wirtschaftsstrukturen, wie sie etwa die deutschen und europäischen Pläne für den Import von Wasserstoff aus afrikanischen Staaten unvermindert fortschreiben.
Das alles müsste DIE LINKE und linke Bewegungen eigentlich für die Durchsetzung emanzipatorischer Politik beflügeln. Dennoch gelingt es linken Kräften kaum, in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream vorzudringen. Trotz des grandiosen Erfolges von Fridays for Future vor der Corona-Pandemie und trotz der allerorten anerkannten Notwendigkeit, in der Klimakrise schnell zu handeln, bestimmen Individualverkehr und Autokonzerne, Gas- und Fracking, Freihandelsversträge, Steuerentlastungen für Reiche, sinnloser und sinnentleerter Konsum u.v.a. nach wie vor unsere Gesellschaft.
DIE LINKE bewarb sich im letzten Bundeswahlkampf mit einem Programm, das immerhin einige der notwendigen Forderungen adressierte und kam damit von allen Parteien, die nun im Bundestag vertreten sind, dem Pariser 1,5 Grad Ziel immerhin am nächsten. Genützt hat es ihr aber nichts. Für die anderen reichte das vage Versprechen auf technische Neuerungen, E-Autos mit Sonnenblumen und den Rest erledigte die Kulturindustrie.
WIR WOLLEN DARÜBER DISKUTIEREN, WARUM LINKE POLITIK(EN) NICHT DURCHDRINGEN UND WIE SICH DAS ÄNDERN LÄSST.
• Die Partei, die Partei, die hat immer Recht? Das glaubt keiner. Im Moment schon gar nicht. Und dennoch hat DIE LINKE viele sehr gute Ideen im Programm, die eine konkrete Abkehr von der aktuell herrschenden Politik einer Fortsetzung der sozialen und ökologischen Katastrophe in der Gesellschaft verankern könnten.
• Welche Ideen hat DIE LINKE für eine solidarische Klimapolitik? Welche Ideen haben andere Gruppen aus Bewegung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft?
• Ende der Welt oder Ende des Monats – der gleiche Kampf? Wie können soziale Kämpfe für ein Ende der Armut und soziale Kämpfe für eine Lösung der Klimakrise zusammengehen?
• Wie klappt ein gerechter Umbau der Energieversorgung und der Industrie, eine andere Landwirtschaft, eine andere Mobilität, ein anderes Wohnen und Bauen, ein anderer Konsum, eine andere Bildung, eine andere Digitalisierung, globale Klimagerechtigkeit, offene Grenzen und soziale Sicherheit für alle, …?
• Partei oder Bewegung? Erstarrt die Bewegung in der Partei oder zerfallen Protestbewegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future ohne die Perspektive auf Umsetzung radikaler Ideen durch Gesetze im Parlament? Was können Bewegung und Partei in der Organisation voneinander lernen? Wie könnte eine gemeinsam anpackende Organisation aussehen?
• Linker Lifestyle gegen die Klimakrise: Nur ein Leben ohne Konkurrenzdruck und ohne globale Ausbeutungsverhältnisse schafft solidarischen Beziehungsweisen für eine Überwindung der Klimakrise. Wie können wir „ohne Angst verschieden sein“ (Adorno)?
Mehr auf: https://www.linke-flensburg.de/
„KURT COBAIN – Better Listen“ am 15. und 16. November im Kühlhaus Flensburg
Theaterdrama von Rainer Hansen
Dienstag, 15. und Mittwoch 16. November 2022, Beginn 20 Uhr, Einlass 19 Uhr *
Kulturwerkstatt Kühlhaus
Mühlendamm 25, 24937 Flensburg
Auf dem Höhepunkt seines Erfolges, frisch verheiratet und als Vater einer zweijährigen Tochter, spritzte sich Kurt Cobain am 5. April 1994 eine Überdosis Heroin und erschoss sich. Er hinterließ einen Abschiedsbrief, der mit einem Zitat des Neil-Young-Songs My My, Hey Hey (Out of the Blue) endete:
„It’s better to burn out than to fade away.“
War Kurts Freitod das naheliegende oder gar zwangsläufige Ende seines außergewöhnlichen Lebens? Oder war dieses Schicksal abwendbar?
Kurt Cobain gilt vielen als der wichtigste Repräsentant der Generation X. Die dramatisch-musikalische Biographie „Kurt Cobain – Better Listen“ zeichnet die Entwicklung eines eigenwilligen Individuums bis zu dessem tragischen Ende nach. Im künstlerischen Schaffen Kurt Cobains spiegeln sich Weltschmerz, Unbehagen und Zukunftsangst der Generation X wider. Joe Biden wählte nicht zufällig als musikalisches Begleitprogramm für seine Amtseinführung die Rockband The Foofighters des Nirvana-Drummers Dave Grohl, die in der feministischen, pazifistischen und antirassistischen Tradition Nirvanas steht.
Das Drama „Kurt Cobain – Better Listen“ mit Lasse Wagner als Cobain-Darsteller und Finja Sannowitz (Niederdeutsche Bühne Flensburg) als Kurts Ehefrau Courtney Love bringt mit musikalischer Begleitung der Kieler Rockband „Solid Water“ und weiteren renommierten Darsteller*Innen ein spannendes und tragisches Künstler-Leben auf die Theater-Bühne. Tauchen wir also ein in Songs wie „Smells Like Teen Spirit“, „Come As You Are“, „Heart Shaped Box“., die uns „Nirvana“ als Grunge-Pioniere, als Aushängeschild der Generation X hinterlassen haben.
* Der Termin wurde vom 21.10. auf den 15.11. verlegt.
Bereits gekaufte Karten behalten ihre Gültigkeit.
Tickets: AK 23 EUR / 17 EUR
Tickets buchen hier
Mehr zum Kühlhaus: http://kuehlhaus.net/
„KURT COBAIN – Better Listen“ nicht am 21. und 22.10. im Kühlhaus Flensburg – Verlegt auf 15. und 16. November
Theaterdrama von Rainer Hansen
„Nirvana“-Sänger Kurt Cobain setzte am 5. April 1994 auf dem Höhepunkt seines Erfolges seinem Leben ein Ende. Er hinterließ einen Brief mit einem Neil-Young-Zitat:
„It’s better to burn out than to fade away.”
War Kurts Freitod das zwangsläufige Ende seines außergewöhnlichen Lebens? Oder war dieses Schicksal abwendbar?
Das Drama „Kurt Cobain – Better Listen“ mit Lasse Wagner als Cobain-Darsteller und Finja Sannowitz (Niederdeutsche Bühne Flensburg) als Kurts Ehefrau Courtney Love bringt mit musikalischer Begleitung der Kieler Rockband „Solid Water“ und weiteren renommierten Darsteller*Innen ein spannendes und tragisches Künstler-Leben auf die Theater-Bühne. Tauchen wir also ein in Songs wie „Smells Like Teen Spirit“, „Come As You Are“, „Heart Shaped Box“., die uns „Nirvana“ als Grunge-Pioniere, als Aushängeschild der Generation X hinterlassen haben.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Der Termin wurde vom 21.10. auf den 15.11. verlegt.
Bereits gekaufte Karten behalten ihre Gültigkeit.
Dienstag, 15. und Mittwoch 16. November 2022, Beginn 20 Uhr, Einlass 19 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus
Mühlendamm 25, 24937 Flensburg
Tickets: AK 23 EUR / 17 EUR
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Mehr zum Kühlhaus: http://kuehlhaus.net/
Stadtwerke Flensburg werden klimaneutral
Die Stadtwerke werden Flensburgs Energieversorgung vor allen gesetzlichen Vorgaben dekarbonisieren und CO2-neutral stellen. Basis ist ein Transformationsplan, in dem alle geplanten technischen Maßnahmen für die Umstellung angeführt und exakt beschrieben sind.
Die Grundlage für die staatliche Förderung zur Transformation der Flensburger Fernwärme ist das BEW (Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze). Am 18. August 2022 hat die Bundesregierung diese im Bundesanzeiger veröffentlicht so dass die Stadtwerke nun darauf aufbauen können. Die Bundesregierung hat dazu für den Sektor Energiewirtschaft das Ziel vorgegeben bis 2030 im Vergleich zu 1990 77 Prozent weniger CO2 auszustoßen. diese Vorgabe für die gesamte Branche wollen die Stadtwerke Flensburg auch als einzelner Versorger übernehmen und so ihren Betrag zur Klimaneutralität leisten.
Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Dirk Wernicke hat darauf lange gewartet: „Endlich ist das Förderprogramm durch. Natürlich standen wir schon in den Startlöchern und haben vieles vorbereitet und geplant, um keine Zeit zu verlieren. Jetzt können wir Nägel mit Köpfen machen und konkretisieren, wie Flensburgs Energieversorgung CO2-neutral wird.“
Karsten Müller-Janßen, Geschäftsbereichsleiter Anlagenbau ergänzt: „Den finalen Transformationsplan zur Klimaneutralität wollen wir spätestens Ende 2023 gemäß den Anforderungen der Förderung fertigstellen, aber wir haben schon jetzt sehr konkrete Vorstellungen davon, wie Flensburgs Energiesystem der Zukunft aus heutiger Sicht aussehen soll.“ Prinzipiell wird die Umstellung zur Klimaneutralität in drei Phasen erfolgen:
Die erste Phase „Kohleausstieg“ ist bereits seit 2016 in der Umsetzung. Dabei werden Kohlekessel sukzessive durch CO2-ärmere Erzeuger wie Erdgas, biogene Ersatzbrennstoffe und Elektrodenheizkessel ersetzt. In Phase zwei folgt die „Elektrifizierung der Wärmeproduktion“, für die bereits 2023 ein weiterer Elektrodenheizkessel eingesetzt werden soll. 2025 ist die Inbetriebnahme der ersten Großwärmepumpe geplant, die Flensburger Fördewasser und Strom nutzen wird, um Wärme zu erzeugen. Die 3. Phase „Grüne Gase“ wird voraussichtlich Mitte der 30er Jahre starten. Aufgrund des langen Zeithorizontes sind konkrete Maßnahmen noch nicht final planbar. Es ist vielmehr sinnvoll, den Stand der Technik, die Brennstoffsituation und die äußeren Rahmen-bedingungen kontinuierlich zu beobachten und den Plan für die Dekarbonisierung an die jeweils geltenden Rahmenbedingungen anzupassen.
Die Voraussetzungen, die Flensburg dafür bietet, sind bundesweit einzigartig. Da die Stadtwerke Flensburg mehr als 90 Prozent aller Haushalte mit Fernwärme aus dem zentralen Kraftwerk versorgen, hat der Flensburger Energieversorger einen Riesen-Stellhebel, um die Wärmeversorgung der gesamten Stadt CO2-neutral zu stellen.
Geschäftsführer Dr. Dirk Wernicke sieht das Unternehmen daher gut aufgestellt: „Bei den Stadtwerken Flensburg ist alles vorhanden, um das Langzeitprojekt CO2-Neutralität umzusetzen: Technische Kompetenz, Planungskapazität und Projekt-Know-how. Wir werden Flensburgs Energieversorgung CO2-neutral stellen. Nicht von heute auf morgen, aber wir werden das Schritt für Schritt umsetzen. Das wird es nicht umsonst geben, sondern ist mit erheblichen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich in Versorgungsnetz und Kraftwerk verbunden. Das müssen wir auch im Hinblick auf die soziale Verträglichkeit des Umbaus immer im Blick behalten.“
Oberbürgermeisterwahl in Flensburg: Der SSW gibt keine Empfehlung ab
Katrin Möller: Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung
Am 28. September lädt der SSW um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Simone Lange und Fabian Geyer ins Flensborghus ein – Jetzt anmelden!
SSW-Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Die erste Runde der OB-Wahl ist vorbei und wir sehen nun einer Stichwahl entgegen. Unsere Kandidatin, Dr. Karin Haug, hat einen tollen und überzeugenden Wahlkampf gemacht und viel Zuspruch bekommen. Trotzdem ist es nicht gelungen, in die zweite Runde einzuziehen. Nach Beratungen der Gremien steht fest: der SSW-Flensburg wird keine Wahlempfehlung abgeben. Fraktion und Partei werden vertrauensvoll mit dem nächsten Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin zusammenarbeiten.
Nun geht es darum, den Wählerinnen und Wählern die Gelegenheit zu geben, sich nochmals zu informieren und neu zu orientieren. Darum laden der SSW Flensburg, gemeinsam mit dem SSF, am Mittwoch, den 28.09.2022 ab 18.30 alle Flensburgerinnen und Flensburger zu einer Diskussion mit Dr. Fabian Geyer und Simone Lange ein. Unter Moderation von Jens A. Christiansen werden die beiden Finalisten sich im Flensborghus den Fragen des Publikums stellen.
Um eine Anmeldung wird gebeten unter Flensburg@ssw.de
DIE LINKE-Ratsfraktion will Energie-Grundbedarf in Flensburg durch Preisdeckel sichern
Antrag der Flensburger Linksfraktion: „Höchste Zeit, die immensen Strom- und Heizkosten zu begrenzen!“
„Geht nicht gibt‘s nicht!“, sagt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, zum Antrag seiner Fraktion, der ein 50-prozentiges Grundkontingent des Strom- und Heizbedarfs auf dem Kostenstand von 2020 deckeln soll. (Am 15.9. wird der Antrag übrigens in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses beraten)
„Deshalb machen wir jetzt den Schritt zu einer Kostenbegrenzung für alle Flensburger Haushalte. Denn die Lage wird für viele immer schwieriger – und weitere Preissteigerungen stehen bereits vor der Tür. Betroffen davon sind schon lange nicht mehr nur Menschen mit sehr geringen Einkommen, sondern auch viele mit bisher auskömmlichen mittleren Löhnen und Renten.“
Am 22.08. wurde der Antrag erstmals im Sozialausschuss beraten, am 15. September folgt nun der Finanzausschuss, am 20.09. der Hauptausschuss und am 22.09. beschließt über den Linken-Antrag schlussendlich die Ratsversammlung. „Die Kommunalpolitik darf vor den immensen Problemen der stark gestiegenen Energiekosten nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen und auf noch gar nicht existierende Hilfspakete aus Berlin warten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Denn erstens lassen die auf sich warten – und zweitens steht zu befürchten, dass sie wieder nicht ausreichen werden oder abermals ganze Bevölkerungsgruppen außen vor lassen!“
Der Antrag der Linksfraktion enthält nicht nur soziale Aspekte, sondern auch den Anreiz zum Sparen von Energie: „Wir wollen nur die Hälfte der Kosten auf dem Niveau von 2020 deckeln, das etwa um die Hälfte niedriger ist als heute“, kommentiert Frank Hamann, „Wer mehr als die gedeckelten 50 Prozent bei Strom und Heizung verbraucht, muss dann die aktuellen Preise bezahlen. Das gilt für alle Haushalte, egal wie hoch ihr Einkommen ist.“
Und Herman U. Soldan-Parima fügt hinzu: „Das von den Stadtwerken selbst gesetzte Strategieziel der Versorgungssicherheit darf nicht nur bedeuten, dass genug Fernwärme und Strom geliefert werden kann, sondern auch, dass es für alle Menschen – ich betone: alle – auch bezahlbar ist! Hier in Flensburg sind wir in der vorteilhaften Situation, eine städtische Energieversorgung zu haben und darauf auch Einfluss nehmen zu können. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Politik das auch tut – zugunsten der vielen Menschen, die schon jetzt finanziell nur noch schwer oder gar nicht mehr über die Runden kommen.“
Stadtblog Flensburg 
