Archiv der Kategorie: Stadtwerke

Hier finden sich Artikel und Material über die Stadtwerke Flensburg

Oberbürgermeisterwahl in Flensburg: Der SSW gibt keine Empfehlung ab

Katrin Möller: Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung

Am 28. September lädt der SSW um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Simone Lange und Fabian Geyer ins Flensborghus ein – Jetzt anmelden!

SSW-Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Die erste Runde der OB-Wahl ist vorbei und wir sehen nun einer Stichwahl entgegen. Unsere Kandidatin, Dr. Karin Haug, hat einen tollen und überzeugenden Wahlkampf gemacht und viel Zuspruch bekommen. Trotzdem ist es nicht gelungen, in die zweite Runde einzuziehen. Nach Beratungen der Gremien steht fest: der SSW-Flensburg wird keine Wahlempfehlung abgeben. Fraktion und Partei werden vertrauensvoll mit dem nächsten Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin zusammenarbeiten.
Nun geht es darum, den Wählerinnen und Wählern die Gelegenheit zu geben, sich nochmals zu informieren und neu zu orientieren. Darum laden der SSW Flensburg, gemeinsam mit dem SSF, am Mittwoch, den 28.09.2022 ab 18.30 alle Flensburgerinnen und Flensburger zu einer Diskussion mit Dr. Fabian Geyer und Simone Lange ein. Unter Moderation von Jens A. Christiansen werden die beiden Finalisten sich im Flensborghus den Fragen des Publikums stellen.
Um eine Anmeldung wird gebeten unter Flensburg@ssw.de

DIE LINKE-Ratsfraktion will Energie-Grundbedarf in Flensburg durch Preisdeckel sichern

Antrag der Flensburger Linksfraktion: „Höchste Zeit, die immensen Strom- und Heizkosten zu begrenzen!“

„Geht nicht gibt‘s nicht!“, sagt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, zum Antrag seiner Fraktion, der ein 50-prozentiges Grundkontingent des Strom- und Heizbedarfs auf dem Kostenstand von 2020 deckeln soll. (Am 15.9. wird der Antrag übrigens in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses beraten)

„Deshalb machen wir jetzt den Schritt zu einer Kostenbegrenzung für alle Flensburger Haushalte. Denn die Lage wird für viele immer schwieriger – und weitere Preissteigerungen stehen bereits vor der Tür. Betroffen davon sind schon lange nicht mehr nur Menschen mit sehr geringen Einkommen, sondern auch viele mit bisher auskömmlichen mittleren Löhnen und Renten.“

Am 22.08. wurde der Antrag erstmals im Sozialausschuss beraten, am 15. September folgt nun der Finanzausschuss, am 20.09. der Hauptausschuss und am 22.09.  beschließt über den Linken-Antrag schlussendlich die Ratsversammlung.  „Die Kommunalpolitik darf vor den immensen Problemen der stark gestiegenen Energiekosten nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen und auf noch gar nicht existierende Hilfspakete aus Berlin warten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Denn erstens lassen die auf sich warten – und zweitens steht zu befürchten, dass sie wieder nicht ausreichen werden oder abermals ganze Bevölkerungsgruppen außen vor lassen!“

Der Antrag der Linksfraktion enthält nicht nur soziale Aspekte, sondern auch den Anreiz zum Sparen von Energie: „Wir wollen nur die Hälfte der Kosten auf dem Niveau von 2020 deckeln, das etwa um die Hälfte niedriger ist als heute“, kommentiert Frank Hamann, „Wer mehr als die gedeckelten 50 Prozent bei Strom und Heizung verbraucht, muss dann die aktuellen Preise bezahlen. Das gilt für alle Haushalte, egal wie hoch ihr Einkommen ist.“

Und Herman U. Soldan-Parima fügt hinzu: „Das von den Stadtwerken selbst gesetzte Strategieziel der Versorgungssicherheit darf nicht nur bedeuten, dass genug Fernwärme und Strom geliefert werden kann, sondern auch, dass es für alle Menschen – ich betone: alle – auch bezahlbar ist! Hier in Flensburg sind wir in der vorteilhaften Situation, eine städtische Energieversorgung zu haben und darauf auch Einfluss nehmen zu können. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Politik das auch tut – zugunsten der vielen Menschen, die schon jetzt finanziell nur noch schwer oder gar nicht mehr über die Runden kommen.“

HIER den Antrag der Linksfraktion zur Energiekostenbegrenzung im Detail nachlesen: Energie-Beschlussvorlage_LINKE_RV-64-2022

DIE LINKE will Rücknahme der Fahrpreiserhöhnung der Aktiv-Bus

„Die erneute Fahrpreiserhöhung richtet sich direkt gegen die Menschen!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg stellt wie bereits 2021 den Antrag, die jüngste Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus schnellstmöglich zurückzunehmen. (Am 15.9. wird der Antrag übrigens in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses beraten)

„Es ist wie in den vergangenen Jahren: Die Bustickets werden immer teurer, und die übergroßer Mehrheit der Kommunalpolitik kümmert sich einfach nicht darum“, stellt Herman U. Soldan, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, fest und kündigt an: „Dann müssen wir Linke eben wieder mal mit einem Antrag ran, denn das Preisniveau übersteigt immer mehr das, was viele Menschen für den Nahverkehr zu zahlen in der Lage sind. Deshalb beantragen wir die Rücknahme der unsozialen und angemessenen Erhöhung!“ – Der Antrag der Linksfraktion wird am 30.08. erstmals im Planungsausschuss behandelt.

Als die Fraktion 2021 nach der 5-prozentigen Preiserhöhung ebenfalls die Rücknahme beantragte, wurde ihr Antrag mit großer Mehrheit anderer Ratsfraktionen rundweg abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann lässt sich von dieser Njet-Strategie der Anderen allerdings nicht von der Linie der Fraktion abbringen und sagt auch mit Blick auf die Flensburger Stadtwerke: „“Ich bin gewählt worden, um mich gegen die Nöte und Ängste unserer Einwohner*innen einzusetzen, nicht um ein stadteigenes Unternehmen, das trotz Krise hervorragend dasteht, zu pimpen!“

Nach der erfolgreichen Phase mit dem 9-Euro-Ticket kommt nun das böse Erwachen. Seitens der Stadt und ihrer Tochterbetriebe Stadtwerke und Aktiv-Bus wird den Menschen in Flensburg eine der höchsten Preissteigerungen im Busverkehr bundesweit vor die Füße geworfen: Mit 9,2 Prozent liegt Flensburg beim Anstieg „ganz oben“. Nah.sh erhöhte auch die Ticketpreise, allerdings „nur“ um knapp 2 Prozent – und in anderen Verkehrsverbünden, wie in Nürnberg, Mittelthüringen oder im Rhein-Main-Gebiet beträgt die Erhöhung 2-5 Prozent.

„Die Flensburger Preisspirale ist nicht nur dreist und unsozial“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, „sie richtet sich auch direkt gegen die vielen Menschen, die sich in der sich verschärfenden Krise kein regelmäßiges Busfahren mehr leisten können. Ein Monatsticket für fast 60 Euro und Schülertickets für fast 40 Euro können und wollen sich sehr viele, die nicht für ein Sozialticket berechtigt sind, einfach nicht mehr leisten. So treibt man die Menschen aus dem Nahverkehr – und das ist zum Schaden der ganzen Stadt. Die Fahrpreise müssen gerade jetzt runter – und nicht rauf!“

Für die Linksfraktion ist klar: Mit andauernden Preiserhöhungen wird genau das Gegenteil von sozialer Teilhabe und von Klimaschutz erreicht. Dass die Stadtwerke und Aktiv-Bus, unterstützt von einer breiten politischen Mehrheit im Rat, die reale Situation der meisten Menschen ignorieren, in dem sie statt volkswirtschaftlich nur betriebswirtschaftlich agieren, verschärft letztendlich die sich ständig zuspitzende soziale Krise in Flensburg.

„Die Leute können und wollen eine solch sture Linie bei Bus- und Energiepreisen nicht mehr akzeptieren. Viele sehen derzeit mit Grausen, dass sich fast alle Ratsfraktionen mit einer OB-Wahl beschäftigen und ihre Kandidat*innen vorzeigen, ohne die direkten Folgen der Krise zum Anlass zu nehmen, um soziale Konsequenzen daraus zu ziehen. Für die kommunale Demokratie ist das eine Katastrophe!“, sagt Frank Hamann und fügt hinzu: „Wir von der Linksfraktion bleiben da aber trotzdem hartnäckig dran. Und wenn alle anderen es nicht für sinnvoll halten, die Nöte unserer Einwohner*innen mit den vorhandenen und funktionierenden Mitteln zu lindern, hoffe ich, dass die Wähler*innen sich das endlich mal bis zur nächsten Wahl merken!“

HIER den Antrag der Linksfraktion zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung lesen: Rücknahme Preiserhöhung Beschlussvorlage_LINKE_HA-57-2022

Nachhaltigkeitswerkstatt am 3. September in Flensburg: „Deine Stadt, deine Ideen, unsere Zukunft!“

Herzliche Einladung: Nachhaltigkeitswerkstatt am Samstag, den 3.9. im Modehaus aachener (ehemals Karstadt) – „Deine Stadt, deine Ideen, unsere Zukunft!“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Flensburger*innen,

wir laden Sie herzlich zur
Nachhaltigkeitswerkstatt „Deine Stadt, deine Ideen, deine Zukunft!“
am
Samstag, den 3.9.2022 von 10:00 – 17:00 Uhr
im Modehaus aachener (ehemals Karstadt), Holm 7, 21937 Flensburg, ein.

An diesem Tag wollen wir gemeinsam die Grundpfeiler für ein nachhaltiges Leben in Flensburg zum Wohle aller legen – denn das ist das Ziel unserer neuen Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030. Die Strategie stellt die Weichen für eine grüne, gerechte und produktive Stadt.

Wir würden uns außerdem sehr freuen, wenn Sie in Ihren Netzwerken auf die Veranstaltung hinweisen. Die Veranstaltung wird ganztägig in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Außerdem ist der Zugang zum Veranstaltungsort barrierefrei (mit Ausnahme der Toiletten).

Das komplette Tagesprogramm finden Sie untenstehend

Herzliche Grüße vom

Team rund um die Strategie Flensburg 2030 aus der Stadt Flensburg
und den Agenturen polidia und Ramboll

 

Karin Haug: Die Ratsversammlung muss der Krise entschlossen entgegentreten

Winterhilfsprogramm in Flensburg?

Rede von SSW-Ratsfrau Karin Haug anlässlich der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“.

“Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können. “

Wir sind mitten in einer Energiekrise. Sie betrifft alle Flensburgerinnen und Flensburger. Sie machen sich Sorgen, ob sie die steigenden Energiekosten bezahlen können. Wir haben darum diese Aktuelle Stunde als Weckruf beantragt.

Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können.

Wir stemmen das nicht aus Bordmitteln. Die Landesregierung ist in der Pflicht und muss angesichts der chronischen Unterfinanzierung Flensburgs dringend handeln. Darum müssen wir dort vorstellig werden; lieber heute als morgen.

Wo können wir Energie sparen? Ich erwarte vom Rathaus klare Vorgaben für seine Beschäftigten und die der städtischen Töchter. Wie weit ist man mit der Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice? Welche Wärmekonzepte für Schulen, Sporthallen und öffentliche Gebäude wie das Rathaus greifen? Bringt es etwas, Gebäude zu schließen?

Auch im öffentlichen Raum werden wir harte Einschnitte erleben. Da denke ich zu allererst an die Beleuchtung. Allerdings müssen wir genau prüfen, wo wir gute Effekte erreichen oder wo es nur Symbolpolitik ist.

Wir haben in den letzten Jahren mit Energie geaast: wir leisten uns in Flensburg ein Fernwärmesystem ohne Sparanreize. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Es spielt keine Rolle, ob ein Haus energetisch saniert wird, ob gut gelüftet wird und die Thermostate heruntergedreht werden: der Grundpreis bleibt gleich. Wie können wir den Umstieg hinbekommen? Wie werden wir regenerative Energie ins System bekommen? Wie belohnen wir sparsame Haushalte noch in diesem Winter? Ist das überhaupt möglich?

Vielen steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Ich höre immer wieder, dass die Menschen zur Selbstjustiz greifen könnten. Die Energiekrise wird alle Ersparnisse angreifen. Geld, das man zurückgelegt hat für einen runden Geburtstag oder auch für die Beerdigung. Dieses Polster werden Inflation und Energiekosten auffressen. Unternehmen stöhnen unter Lieferengpässen. Aber jetzt sind viele Handwerker auf einmal mit unkalkulierbaren Kosten konfrontiert.

Das macht Angst. Angst ist allerdings der schlechteste Ratgeber, den ich mir denken kann.

Darum ist die Ratsversammlung gefordert. Wir müssen jetzt zusammenrücken und tatkräftig Lösungen vorlegen. Ich wünsche mir, dass wir keine technokratischen Verwaltungslisten als Mitteilungsvorlage haben, sondern ein deutliches Signal an die Flensburgerinnen und Flensburger, dass wir das gemeinsam hinkriegen.

Niemand muss im Winter frieren. Das haben die Stadtwerke zugesichert. Werden wir Stromsperren aussetzen? Werden wir über das Wohngeld hinaus Menschen, die gerade so aus dem Bezug fallen, Unterstützung anbieten können? Was ist mit Rentnerinnen und Studierenden? Wie organisieren wir für sie Hilfe? Wie können wir ein Unterstützungspaket für hiesige Unternehmen schnüren?

Aus finanziellen Gründen werden derzeit Abos und Mitgliedschaften gekündigt. Das wird den Sportvereinen finanziell sehr zusetzen. Wie helfen wir den Vereinen schnell und unbürokratisch?

Die drängendste Frage lautet: Werden wir ein Winterhilfsprogramm in Flensburg auf die Beine stellen können; auch ohne umständliche Antragstellung?

Alle diese Fragen müssen in den nächsten Wochen beantwortet werden.

Hier in der Ratsversammlung ist der Sachverstand, die Kompetenz und hier sind die guten Verbindungen zur Stadtgesellschaft. Wir müssen der Krise entschlossen entgegentreten. Nicht als Tagesordnungspunkt 13 auf einer Ausschusssitzung, sondern als ein großes Vorhaben, das wir gemeinsam stemmen. Alle Fraktionen sind dazu bereit.

Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.

SSW startet Oberbürgermeister-Wahlkampf: Flensburg kann mehr!

Wahlplakat des SSW zur OB-Wahl am 18. September in Flensburg

SSW-Kandidatin Karin Haug will mehr Bürgernähe, Kooperation mit den Nachbargemeinden und eine strategische Neuausrichtung der Energieversorgung

Der SSW Flensburg hatte am Donnerstag zum Wahlkampfauftakt eingeladen. Kreisvorsitzende Katrin Möller stimmte im voll besetzten Flensborghus Gäste und Mitglieder auf einen spannenden Oberbürgermeister-Wahlkampf ein. 

Karin Haug wies in ihrer Rede auf die Vertrauenskrise in Flensburg hin, die sich angesichts vieler versprochener, aber nicht umgesetzter Vorhaben in Flensburg entwickelt habe: „Mir kommt das so vor, also ob man im Auto die Kupplung tritt: das Auto rollt noch ein bisschen, aber die Energieübertragung stockt.“ Flensburg verzettele sich und lasse sich am goldenen Zügel von Fördermittelgebern führen, anstatt die eigenen Prioritäten umzusetzen.

Die SSW-Ratsfrau und OB-Kandidatin wird Bürgersprechstunden in den Stadtteilen anbieten, einen Service-Schalter im Rathaus „für allen Menschen ohne PC und Handy“ einrichten und ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Harte Kritik äußerte sie an der mangelnden Kooperation mit den Nachbarn. Darum würde man sich in Konflikten gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben: „Daher werde ich  die Ratsversammlung von gemeinsamen Ausschusssitzungen mit Handewitt und Harrislee überzeugen. Auch auf der hauptamtlichen Ebene müssen Flensburg, Harrislee und Handewitt ein starkes, dynamisches Dreieck bilden mit regelmäßigen Abstimmungsrunden.“ Die Verantwortung zur Verbesserung der Förde käme auch auf die Stadt Flensburg zu, die es sich derzeit auf der Zuschauertribüne bequem mache.

Ein wichtiges Thema sei die Energiekrise. Angesichts der steigenden Energiekosten wachse die Angst. Karin Heug: „Ein ‚Weiter so‘ wird es mit mir nicht geben. Darum müssen wir über alles  sprechen. Das betrifft auch die Fernwärme. Dieses große Projekt ist fest verbunden mit dem SSW. Wir haben uns für dieses solidarische Projekt immer stark gemacht. Das will ich weiter tun. Aber auch die Betriebspolitik der Stadtwerke muss in dieser Zeit konstruktiv-kritisch hinterfragt werden. Gibt es genug Anreize zum Energiesparen? Sind die Tarife sozial genug? Wie binden wir Solaranlagen und dezentrale Nahwärmenetze ins bestehende Netz ein? Diese Fragen müssen wir beraten.“

Stadt Flensburg richtet Task-Force für Energiesparmaßnahmen ein

Oberbürgermeisterin Simone Lange: Stadt Flensburg erarbeitet Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparung mit Augenmaß und Effizienz

Flensburg. Auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hat die Verwaltung umfänglich über Strategien und Ansätze zum Energiesparen und zur Entwicklung der CO²-Belastung informiert. Hintergrund sind die bereits stark gestiegenen Energiepreise, die voraussichtlich in den kommenden Monaten noch weiter steigen werden sowie die zwischenzeitliche Erforderlichkeit der Nutzung von Kohle als Energieträger. In der Verwaltung ist deshalb eine Task-Force eingerichtet worden, der neben den Kommunalen Immobilen auch weitere potenziell betroffene Bereiche angehören.

Auch im Rathaus soll die Heiz-Temperatur abgesenkt werden

Die Task-Force hat zur Aufgabe einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der alle Maßnahmen enthält, die nach sorgfältiger Prüfung zum Energieeinsparen beitragen können. Dabei soll auch der Kosten-Nutzen-Effekt der einzelnen Maßnahmen untersucht werden. Auf dem Prüfstand stehen neben der Temperaturabsenkung in Arbeitsräumen der öffentlichen Verwaltung die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und Denkmälern, der Bäderbetrieb, die Straßenbeleuchtung und weitere Bereiche. Die erarbeitete Maßnahmenliste wird der Politik zur Entscheidung vorgelegt.

„Auch in Flensburg werden wir rechtzeitig zu Beginn der Heizperiode einen Katalog mit Maßnahmen zur Energieeinsparung vorlegen. Dabei ist mir besonders wichtig, dass dies mit Augenmaß passiert und wir die Arbeitsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden. Ich bin mir sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir alle ein Stück zum Erfolg beitragen“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange die städtische Strategie. „Neben dem Einspareffekt bietet die Handlungsnotwendigkeit auch die Chance, wichtige Weichenstellungen im Rahmen des Klimaschutzes auf den Weg zu bringen. Das passt gut zur Klimapaktstadt Flensburg“, so die Oberbürgermeisterin weiter.

Im Finanzausschuss wurde gleichzeitig auf bereits seit längerem angelaufene Maßnahmen im Rahmen des Energiemanagements hingewiesen. Hierzu gehören die Umstellung der Beleuchtung im Museum auf LED, die Innovative Trinkwassersanierung der Hannah-Arendt-Schule, die Vorbereitung der Warmwasseraufbereitung am Fördegymnasium und der Fridtjof-Nansen-Schule oder auch die PV-Anlage an der Schule Friedheim.

SSW: Die Stadt muss jetzt Energie sparen und Bürgern helfen

SSW-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“

Die Energiekrise stellt Flensburg vor enorme Herausforderungen. Die SSW-Fraktion sieht dabei die Ratsversammlung in einer besonderen Verantwortung. Die öffentliche Hand muss dringend Energie sparen; und zwar bis zu 20%.
SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Das könnte Flensburg tun, indem es unter anderem die Leuchtstunden der Straßenbeleuchtung reduziert, die Beleuchtung öffentlicher Gebäude einschränkt oder die Temperatur von Verwaltungsgebäuden runterregelt. Die Ratsversammlung muss schleunigst verbindliche Ziele und Vorgaben festlegen und die technische Machbarkeit untersuchen lassen.“

Schwieriger gestaltet sich wohl die Entlastung der Haushalte von steigenden Energiekosten. Einige Wohnungsunternehmen haben bereits reagiert und die Abschlagzahlungen für ihre Mieterinnen und Mieter erhöht. Schäfer-Quäck: „Reicht das aus? Wie kann Flensburg arme Familien unterstützen? Was können wir tun, um die Energiekrise gemeinsam zu meistern? Wir müssen diese Fragen schleunigst beantworten, denn in vielen Familien grassiert die Angst vor dem Winter. Ich bin davon überzeugt, dass Flensburg diese Probleme nicht alleine schultern kann und setze mich dafür ein, dass wir gemeinsam mit anderen Städten in Schleswig-Holstein Landes- und Bundesregierung um Unterstützung bitten.“

SSW: Mehrwertsteuersenkung statt neuer Belastungen!

Der energie- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer fordert umfassende Mehrwertsteuerentlastungen auf Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel.

SSW sieht Belastungsgrenze vieler Menschen erreicht

 

„Statt die Menschen über neue Umlagen weiter in die Enge zu treiben, ist es an der Zeit Entlastungen zu schaffen, die auch  wirklich dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden“, sagte Dirschauer heute in Kiel. Viele Menschen seien längst am Limit dessen, was sie an Kostensteigerungen noch auffangen könnten.“Der Bund muss jetzt zügig die Mehrwertsteuer auf Kraft- und Heizstoffe sowie Lebensmittel  auf den verminderten Satz absenken. Nur so lässt sich ein sozialer Erdrutsch noch abfedern“, so Dirschauer.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative hatte der SSW bereits im März eingebracht. Ähnliche Forderungen kamen auch vom Steuerzahlerbund. Doch die damalige Jamaika-Koalition lehnte den Vorstoß ab.
„Dadurch haben wir unnötig Zeit verloren. Aber es ist nie zu spät das Richtige zu tun“, appellierte der SSW-Politiker an die neue schwarz-grüne Landesregierung.

Bisherige Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien eher halbherzig und sozial unausgewogen gewesen, kritisierte Dirschauer. Dies gelte insbesondere auch für die  angekündigte Gasumlage.
„Jahrzehntelang hat man Eigenheimbesitzer und Vermieter zum Umstieg auf Gasheizungen motiviert, und jetzt sollen sie einseitig dafür bestraft werden? Das geht gar nicht“, sagte der SSW-Politiker.

Eine besonders bittere Pille sei dies für hunderttausende Mieterhaushalte, die noch nicht einmal Einfluss auf die Wahl des Energieträgers gehabt hätten und nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen stünden.
„Sollte es überhaupt nötig sein, Mehrkosten bei der Energieversorgung gesellschaftlich aufzufangen – was angesichts der Milliardengewinne großer Energiekonzernen durchaus zu hinterfragen ist – dann sollte dies nicht einseitig über Umlagen, sondern steuerfinanziert erfolgen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die breiteren Schultern auch die höheren Lasten tragen“, so Dirschauer.

„Training unter Anleitung“ – Vitalpark Twedt offiziell eingeweiht

Zahlreiche Interessierte bei der Eröffnung des Vitalpark Twedt

Neu gestalteter Fitnessparcours im Bürgerpark Twedt

Ein Beitrag von Regina Bunge

Regelmäßige Bewegung im Alltag trägt nachweislich zur Gesundheit im Alter und einem verbesserten physischen und geistigen Wohlbefinden bei. Das ist unbestritten. Gleichgewicht, Koordination und Beweglichkeit werden trainiert und das Lebensgefühl so verbessert. Geschieht das Ganze draußen, wird auch das Immunsystem gestärkt und man wird leistungsfähiger.

Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau (links) und die stv. Vorsitzende des Seniorenbeirates Karin Hesse eröffnen den Vitalpark

Aus dem Topf der Allgemeinen Sportförderung konnte eine Fördersumme von 25.000 Euro eingeworben werden. Damit wurde im Rahmen der Sanierung des Spielplatzes im Bürgerpark Twedt eine Fitnessstrecke geschaffen, die es Jung und Alt ermöglicht, ihre körperliche Fitness an der frischen Luft zu trainieren.

Der neu gestaltete Fitnessparcours wurde gestern von Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau und der stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirates Flensburg, Karin Hesse, offiziell eröffnet. Etliche Anwohner*innen und Interessierte waren gekommen, um die zahlreichen Bewegungsmöglichkeiten in Augenschein zu nehmen und so erste Bekanntschaft mit den Sportgeräten zu machen.

Mit dabei waren auch Tatjana Delor vom TBZ und Svea Schnoor aus dem Flensburger Gesundheitshaus. Sie alle haben an der Verwirklichung dieses Projektes mitgewirkt, das zum VERBUND-Modellprojekt, einem Projekt zur Bewegungsförderung auf kommunaler Ebene gehört.

Erste Versuche unter sachkundiger Anleitung von Fitnesstrainerin Stefanie Prehn-Lenz (links im schwarzen T-Shirt).

Karen Welz-Nettlau betonte noch einmal die Wichtigkeit von körperlicher Aktivität in jedem Alter und zeigte sich beeindruckt von der gelungenen Gestaltung der neuen Fitnessstrecke. Für Karin Hesse, die ganz in der Nähe wohnt, war auch die geglückte Kombination aus Spielplatz und Verweilraum für ältere Personen ein wichtiges Merkmal dieser neuen Anlage. Vor knapp einem Jahr hat sich der Seniorenbeirat aktiv an der Auswahl der Geräte beteiligt und ist nun sehr dankbar, dass die Anregungen auch aufgenommen und verwirklicht werden konnten.

Ob Oberkörper, Schulter-, Bewegungs- oder Gleichgewichtstrainer, alle Bereiche des Körpers können hier regelmäßig trainiert und aktiviert werden. Neben jedem Gerät befindet sich eine kurze Anleitung für den richtigen Gebrauch.

Als zusätzlicher Service, berichtete die Moderatorin der kleinen Feierstunde, Sozial- und Altenhilfeplanerin Heidi Lyck, dass ab 17. August an zwei Tagen in der Woche das Training unter fachlicher Anleitung stattfindet. Fitnesstrainerin Stefanie Prehn-Lenz wird mittwochs ab 9:30 Uhr und freitags ab 15:30 Uhr jeweils eine Stunde vor Ort sein und wichtige Tipps zur richtigen Handhabung geben.

Forschungsprojekt: Wärme aus Sonnenenergie – Ausweg aus der Energiekrise?

In einem Forschungsprojekt hat das Team um Prof. Dr. Ilja Tuschy von der Hochschule Flensburg untersucht, wie der Wandel zur Wärmerzeugung mittels Solarthermie gelingen kann – bis 2030. Die Ergebnisse gewinnen vor dem Ukraine-Konflikt allerdings eine neue Dynamik.    

Liegt die Zukunft der Wärmeversorgung jenseits der deutsch-dänischen Grenze? Findet sich dort etwa auch die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen angesichts des Ukraine-Kriegs? Ilja Tuschy hat mit seinem Team am Zentrum für nachhaltige Energiesysteme (ZNES) in einem Forschungsprojekt die Möglichkeiten des Einsatzes der Solarthermie für die Nah- und Fernwärmeerzeugung untersucht. Das Ergebnis: Technisch ist es machbar. Allein die politischen Rahmenbedingungen stimmen – noch – nicht.

Ilja Tuschy hat mit seinem Team am Zentrum für nachhaltige Energiesysteme (ZNES) in einem Forschungsprojekt die Möglichkeiten des Einsatzes der Solarthermie für die Nah- und Fernwärmeerzeugung untersucht. Foto: Gatermann

Doch bevor Tuschy den Blick voraus wirft, schaut der Professor für Energietechnik an der Hochschule Flensburg zurück. Denn als er mit dem Projekt „Solare Wärmewende Schleswig-Holstein“ begann, war nicht abzusehen, wie aktuell seine Arbeit am Ende heute sein, wie sehr sich die Situation seit Februar 2022 verändert haben würde. „Es ging darum zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen die Solarenergie bereits bestehende Wärmeerzeugungsnetze in Deutschland kurz- und mittelfristig unterstützen kann“, erklärt Tuschy. Auch die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH (EKSH) und die Stadtwerke Flensburg waren an den Ergebnissen interessiert und unterstützten das Projekt finanziell.

Schaut Ilja Tuschy Richtung Norden, sieht er schon heute riesige Felder mit Solar-Kollektoren, die aus Sonnenenergie Wärme machen. Die so genannte Solarthermie hat in Dänemark einen bemerkenswert hohen Anteil bei der Versorgung per Nah- und Fernwärme. In Deutschland ist das anders. „Solarthermie war bisher diesseits der Grenze in Wärmenetzen wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig“, sagt Tuschy. Weil die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), also die gleichzeitige Erzeugung von elektrischer Energie und Heizwärme, ökonomisch und auch ökologisch attraktiver war, wurden hier in der Vergangenheit eher Heizkraftwerke auf Erdgasbasis installiert.

Das bestätigten auch die Simulationen der Forscher*innen: Solange Erdgas günstig ist und die KWK beispielsweise in den Braunkohlerevieren konventionell erzeugten Strom im deutschen Netz verdrängen, werden dort mehr CO2-Emissionen eingespart als vor Ort erzeugt – und das Heizen etwa mit Blockheizkraftwerken rechnet sich über den Stromerlös.

Wenn sich die gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ändern, kann sich die große Solarthermie also hierzulande nur schwer durchsetzen. Doch für die Zukunft sieht Tuschy einen Kipppunkt. Denn mit dem Kohleausstieg und der deutlichen Zunahme erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung, steigen die Vorteile für die Solarthermie, besonders in Kombination mit Wärmepumpen. Jedoch war das in den ZNES-Simulationen der Szenarien für 2030 trotz eines Anteils der Erneuerbaren von 80 Prozent noch nicht zu sehen.

Allerdings muss man das „war“ betonen, rückt das perspektivische Szenario doch nun viel näher ans Jetzt. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf den Energiesektor gewinnen die Forschungsergebnisse eine neue Dynamik. „Ein hoher solarer Anteil bei der Wärmeerzeugung könnte die aktuell angespannte Situation entlasten“, sagt der Energieexperte. „Technisch ist der Wandel auf jeden Fall möglich.“ Mit steigenden Erdgaspreisen sind Solar-Kollektoren gegenüber konventionellen Heizungen ohnehin sehr schnell konkurrenzfähig.

Ob die solare Wärmewende tatsächlich die Lösung der aktuellen Probleme ist, hängt aber nicht zuletzt stark vom Willen der Politik ab. Tuschys Studie hat nämlich gezeigt, dass schon kleinere Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen die Solarthermie auch für Wärmenetze in eine viel bessere Wettbewerbsposition bringen. „Dann hätten wir auch diesseits der Grenze schon bald gute Chancen auf Wärmenetze auf Solarbasis“, ist sich Tuschy sicher.

Scharfe Kritik vom Bündnis Klimabegehren Flensburg am schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Das Orgateam des Bündnis Klimabegehren Flensburg – Foto: Bündnis Klimabegehren Flensburg/ Quelle: Pay Numrich Pressefotos | Flickr

Einschränkung von Bürger*innenbegehren: Das Bündnis Klimabegehren Flensburg fordert von der schwarz-grünen Koalition die Streichung der „Generalklausel“

In ihrem vorgestern unterzeichneten Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen, die Möglichkeit für Bürger*innenbegehren stark einzuschränken. In einer „Generalklausel“ ist festgehalten, dass Landesregierung und Gemeinden in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, Bürger*innenbegehren zu Infrastrukturprojekten zu stoppen. Das Bündnis Klimabegehren Flensburg kritisiert diese Regelung.

Initiativen wie das Klimabegehren Flensburg wären durch die Generalklausel in Zukunft gefährdet und könnten komplett ausgebremst werden. Für das Bündnis unverständlich, da Bürger*innenbegehren oft frischen Wind in politisch eingestaubte Verwaltungsapparate bringen. Wenn dieses Instrument der direkten Demokratie von staatlichen Instanzen in Schleswig-Holstein ab jetzt einfach außer Kraft gesetzt werden kann, werden viele politische Veränderungen erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, heißt es in einer Stellungnahme vom Bündnis Klimabegehren.

Helmreich Eberlein, Pressesprecher des Klimabegehrens, stellt fest: „Das Vorhaben der Landesregierung würde dem Geist der Bürger*innenbeteiligung völlig zuwiderlaufen und und das Ohnmachtsgefühl der Bürger*innen verschlimmern – das Gegenteil dessen, was nötig ist, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen“.

Mit der Generalklausel werde den Bürger*innen die Fähigkeit abgesprochen, selbst zu beurteilen, welche Projekte unterstützenswert sind und welche nicht, so das Bündnis. Im Koalitionsvertrag steht, dass u.a. Bürger*innenbegehren, die Klimaschutzprojekte betreffen, zukünftig gestoppt werden können. „Die Klausel lässt außer Acht, dass der dringend notwendige Klimaschutz in Kommunen oft erst durch Bürger*innenbegehren herbeigeführt wird.  Sie ist ein Schlag ins Gesicht für engagierte Bürger*innen, die ihre wertvolle Zeit für das gesellschaftliche Gemeinwohl einsetzen“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin des Klimabegehrens und betont, dass das Bündnis die Stadtwerke und die Stadtverwaltung schon vor dem Einreichen der Unterschriften zum Umdenken angeregt habe. Die bisherigen Erfolge des Klimabegehrens wären durch die geplante Regelung vielleicht nie möglich gewesen.

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg fordert daher die neue Landesregierung dazu auf, die Generalklausel zu streichen.

Eine ausführliche Bewertung der Änderungen hat der Verein Mehr Demokratie e. V. vorgenommen: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/kiel-neuer-koalitionsvertrag-entmuendigt-buerger

Der Koalitionsvertrag ist z. B. unter dem folgenden Link abrufbar: https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/Koalitionsvertrag-2022-2027_.pdf

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg sammelt auch in den Sommerferien Unterschriften

Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“/ Pressefotos | Flickr

Unterstützt wird das Klimabegehren von verschiedenen Flensburger Gruppen wie Greenpeace, AKF, Fridays for Future und dem BUND sowie von Wissenschaftler*innen und Prominenten wie Prof. Dr. Pao-Yu Oei, Pröpstin i. R. Carmen Rahlf und der Band Santiano. Clara Tempel betont: „Um tausende Unterschriften zu sammeln brauchen wir viel Unterstützung: Alle Menschen, ob jung oder alt, sind herzlich eingeladen, uns beim Unterschriftensammeln zu helfen!“. Den ganzen Sommer über soll es verschiedene Veranstaltungen und Aktionen rund um das Klimabegehren geben. Die Aktiven haben offiziell Zeit bis Ende Oktober, bis sie die Unterschriften bei der Stadt einreichen müssen. Damit der Transformationsprozess hin zu erneuerbaren Energien schon vorher eingeleitet wird, arbeitet das Bündnis Klimabegehren Flensburg neben der Unterschriftensammlung im Arbeitskreis Transformation der Stadtwerke mit.

Website: https://klimabegehren-flensburg.de

Infos für Unterschriftensmmler*innen https://klimabegehren-flensburg.de/sammeln/

Statements der Unterstützer*innen: https://klimabegehren-flensburg.de/unsere-unterstuetzerinnen/

Twitter: www.twitter.com/KlimabegehrenFL

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