Archiv der Kategorie: Stadtwerke

Hier finden sich Artikel und Material über die Stadtwerke Flensburg

Beschluss der Flensburger Ratsversammlung: Campusbad zukünftig beim TBZ angesiedelt

Flensburg. Das Flensburger Campusbad wird zukünftig beim TBZ angesiedelt. Dies hat die Flensburger Ratsversammlung auf ihrer Sitzung am 27.06. mehrheitlich beschlossen.
Im Zuge der Verlagerung wird auch eine neue Geschäftsführung eingesetzt, deren Aufgabe es sein wird das gut aufgestellte Bad erfolgreich weiter zu führen. Zentraler Punkt des Beschlusses ist, dass sich weder für die Beschäftigten noch für die Besucher durch die nun beschlossene Übertragung etwas ändern wird. Fest stand aber schon zuvor, dass der bisherige Geschäftsführer Dr. Andreas Ostmann perspektivisch für diese Position nicht mehr zur Verfügung steht.
„Mit der Verlagerung soll das Campusbad mit der Eingliederung in die städtische AöR zukünftig noch stärker in den Bereich der städtischen Daseinsvorsorge eingebunden werden, als dies in der privatrechtlich organisierten Konzernstruktur der Stadtwerke möglich ist“, erläutert Flensburgs Bürgermeister Henning Brüggemann den Schritt. „Deshalb haben wir uns entschieden die Verlagerung vorzuschlagen“, so Brüggemann weiter.
Das in 2010 fertiggestellte Campusbad ist im 2013 bei den Stadtwerken eingegliedert worden, um das Bad zunächst in sicheres Fahrwasser zu bringen und den Betrieb zu stabilisieren. „Die Entwicklung des seinerzeit stark gefährdeten Bades kann somit als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden“, so Brüggemann. „Dafür gilt mein Dank den Stadtwerken und dem langjährigen Geschäftsführer Dr. Ostmann.“
Zukünftig soll Hermann Ossowski vom TBZ als Geschäftsführung bestellt werden. „Ich freue mich, gemeinsam mit den Mitarbeitern die in den letzten Jahren erfolgreich geleistete Arbeit des Campusbades fortzusetzen und gleichzeitig dem TBZ in meiner Position erhalten zu bleiben.“, so Hermann Ossowski, der als kaufmännischer Leiter im TBZ tätig ist.
Mit der getroffenen Entscheidung der Ratsversammlung wird sichergestellt, dass Flensburg auch in Zukunft über ein attraktives Bad verfügt in dem Besucher und Mitarbeiter verlässliche Bedingungen verfügt.

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Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 27.06.2019

Ratsversammlung stimmt mehrheitlich für Hotelprojekt am Bahnhof

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 27. Juni zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7

Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt

Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, WiF und Die Linke über die Anerkennung des Klimanotstandes und die sich daraus ergebenden kommunalen Handlungsnotwendigkeiten.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

Stadtdessen wird ein einstimmiger Kompromissbeschluss gefasst, nach dem Flensburg mit höchstmöglichem Tempo zur klimaneutralen Stadt werden soll.

Tagesordnungspunkt 8

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF und SSW über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Kompensation der sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für den Straßenbau.

Angenommen bei 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 9

Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ sowie für den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“.
Hintergrund sind die Pläne, neben dem heutigen Standort der Hauptpost einen Hotelneubau mit angeschlossener Parkgarage zu entwickeln.

Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 10

Öffentlich-Rechtlicher Vertrag mit dem Land zu Konsolidierungshilfen

Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Flensburg ab 2019 weiterhin Konsolidierungshilfe nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Anspruch nehmen soll.
Gleichzeitig werden im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes folgende Maßnahmen beschlossen:

– Erhöhung der Parkgebühren mit verbundener Zuschusskürzung an das SV IS
– Erhöhung der Gewinnausschüttung des SV KI aufgrund zusätzlich ausstehender konsumtiver Fördergelder
– Ausweitung der Ausleihgebühren für optische Bilddatenspeicher in der Stadtbibliothek

Angenommen bei 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 13

Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg beschließt die zukünftige Strategie des TBZ für die Jahre 2019 – 2023 und billigt den Rückblick für die Jahre 2013 – 2018 (Kenntnisnahme).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 14

Benennung von Straßen

hier: Straßenbezeichnungen im B-Plan Schwarzental.
Die Ratsversammlung beschließt über die Benennung von vier Straßen im Schwazental (Stiftstr., Herbert-Marxen-Weg., Meiereistr., Amselstr.).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 16

Kleingartenentwicklungskonzept

Die Ratsversammlung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept vom April 2019.
Mit dem Kleingartenentwicklungsprogramm soll die Sicherung von Kleingartenflächen vorgenommen und gleichzeitig dem Bebauungs- und Nachverdichtungsdruck Rechnung getragen werden. Auch die soziale und ökologische Funktion der Kleingärten steht im Fokus des Kleingartenentwicklungsprogrammes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 17

Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Ausweisung von Wohnbauflächen bei gleichzeitigem Schutz des Bestandsgewerbes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 18

Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)

Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
Hintergrund ist die planerische Anpassung eines ehemaligen Fußweges (Teilstück) an die tatsächlichen Gegebenheiten. .

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 19

Änderung des Flächennutzungsplanes und 50. Änderung des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“.

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan bzw. den Landschaftsplan. Hintergrund ist die vorgesehene Errichtung des Zentralkrankenhauses auf dieser Fläche.

Einstimmig angenommen

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Ratsversammlung live am 27.06.2019 um 16 Uhr im Europaraum verfolgen

Starkes Besucherinteresse an der Kommunalpolitik

Flensburg. Wegen des starken Interesses an der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, den 27.Juni 2019 sind alle Besucherplätze im Ratssaal bereits ausgebucht.
Die Stadt richtet daher die Möglichkeit ein, die Ratsversammlung im Europaraum in einer Live-Übertragung zu verfolgen.
Die Übertragung beginnt zeitgleich mit der Ratsversammlung um 16:00 Uhr.

Untenstehend die Tagesordnung mit Hinweis auf zwei wichtige TOPs

Streit in der LINKE-Fraktion: Bürgerschaftliche Mitglieder sollen Ausschuss-Sitze verlieren

Für die kommende Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gibt es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1 Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf innerhalb der Flensburger Links-Partei und ihrer Ratsfraktion. Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof

Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019

6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019

6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019

7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019

8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung

8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung

9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung

9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung

10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019

10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung

10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung

11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019

12. Nikolaus Reiser Stiftung

12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019

12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019

12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung

13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019

14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019

15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019

16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019

17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019

18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019

19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019

24.Krankenhausplanung

25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019

26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019

C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06.2019 um 16 Uhr

Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof

Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019

6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019

6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019

7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019

8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung

8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung

9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung

9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung

10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019

10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung

10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung

11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019

12. Nikolaus Reiser Stiftung

12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019

12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019

12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung

13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019

14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019

15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019

16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019

17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019

18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019

19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019

24.Krankenhausplanung

25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019

26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019

C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Schwimmen lernen in den Sommerferien – Jetzt anmelden!

SeepferdchenKostenloses Ferienschwimmen im Freibad Weiche

Flensburg. Die Stadt Flensburg, das Bildungs- und Sportbüro, bietet auch in diesen Sommerferien ein kostenloses Ferienschwimmen vom 01.07. bis 18.07.2019 gemeinsam mit dem Jugendtreff Weiche im Freibad Weiche an.

Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler der 1. Klasse bis einschließlich 5. Klasse einer Flensburger Schule, die Schwimmen lernen möchten und die ihren Wohnsitz in Flensburg haben.
Die Anmeldungen liegen in den Schulen bereit.

Diese müssen bitte gesendet werden an den Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e.V., Jägerweg 2 in 24941 Flensburg oder an folgende E-Mail-Anschrift ftv@jugendtreff-weiche.de.

Es wäre schön, wenn viele Eltern ihren Kindern die Teilnahme ermöglichen.

Anmeldeschluss ist der 24.06.2019

 

 

 

 

Flensburger Hafengespräch am 13.06.2019 im Borgerforeningen

„Droht das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens?“

oder sind Politik, Verwaltung und Lobbyisten noch auszubremsen?

Vortrag mit anschließender Diskussion am

Donnerstag, 13.06.2019 um 19 Uhr
Restaurant Borgerforeningen
Holm 17
24937 Flensburg

Die Bürgerinitiative „Flensburger-Hafen e.V.“ lädt ein.

Am 13.06.2019 ab 19 Uhr wird im Borgerforeningen in Flensburg nicht nur die Chronologie aufgezeigt, sondern es werden detaillierte Fakten aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept des Sanierungsträgers dargestellt, die deutlich aufzeigen, dass das Konzept fehlerhaft ist. So kommen Fragen auf, wie sind die Maßnahmen überhaupt finanzierbar ? Ein Besuch lohnt sich.

Flensburger-Hafen e.V. Wir sind eine Bürgerinitiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, für den Flensburger Hafen als Fürsprecher aufzutreten. Wir befürworten deutlich die Sanierung des Hafenostseite, lehnen jedoch die Verlegung des Wirtschaftshafens zum Stadtwerkekai ab.

Erdgas statt Kohle: Stadtwerke Flensburg bauen nächsten Kessel mit KWK-Anlage

Flensburg: Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Flensburg haben am 22. Mai 2019 die Investition in Höhe von rund 95 Millionen Euro für den Bau der zweiten erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) Kessel 13 im Kraftwerk der Stadtwerke genehmigt.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, sieht das große Vertrauen des Gesellschafters: „Besonders freut mich, dass beide Gremien einstimmig der Investition von 95 Millionen Euro für unseren nächsten Schritt beim Kohleausstieg zugestimmt haben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Zusammen mit unserem Kessel 12-Projekt, das wir 2011 entschieden haben, und das mit allen Teilprojekten 128 Millionen Euro gekostet hat, investieren wir so rund 223 Millionen Euro in die Erneuerung unseres Kraftwerkparks.“

Der 2010 eingeschlagene und 2011 begonnene Weg des Kohleausstieges der Stadtwerke Flensburg wird nun also fortgesetzt. Der Kessel 13 soll im Jahr 2022/23 in Betrieb gehen. Damit ersetzen die Stadtwerke innerhalb von sechs Jahren vier von fünf Kohlekesseln im Flensburger Heizkraftwerk. Der Kessel 13 senkt die CO2-Emissionen bei gleicher Energie-Erzeugungsmenge um 40% und spart so rund 130.000 CO2 pro Jahr. Deutlich mehr als Flensburgs gesamter Fahrzeugbestand mit 60.000 Tonnen pro Jahr an COemittiert.

Karsten Müller-Janßen, Geschäftsbereichsleiter Anlagenbau bei den Stadtwerken und Projektverantwortlicher für den Kesselneubau erläutert die Technik etwas genauer: „Nach vielen Diskussionen über technische und kaufmännische Zusammenhänge mit allen Kollegen der Stadtwerke Flensburg haben wir uns im Ergebnis entschieden die neue Gas- und Dampfturbinenanlage Kessel 13 genauso zu bauen, wie den bereits 2016 in Betrieb genommenen Kessel 12.“

Der Ausstieg aus der Kohle und der Umstieg auf erdgasfähige Erzeugungsanlagen ist ein bedeutender Schritt. Er ist die Brückentechnologie, um in Zukunft endgültig auf erneuerbare Energien umsteigen zu können. Aus heutiger Sicht könnte für die Strom- und Wärmeproduktion zukünftig auch ökologisch produziertes Erdgas zum Einsatz kommen.

Jahresabschluss der Stadtwerke Flensburg: 7,9 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2018

Stadtwerke investieren 300 Millionen Euro

Töchter machen 1,7 Mio. Euro Verlust – Stadt Flensburg erhält 4 Mio. Euro

Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg: Auch im letzten Jahr haben die Stadtwerke ihren Umsatz weiter gesteigert. Er lag mit 432,6 Mio. Euro im Energie-, Telekommunikations- und Wassergeschäft um 16,3 Mio. Euro oder 3,9% über dem Vorjahr. Das operative Ergebnis (EBIT) betrug 19,3 Mio. Euro (Vorjahr 22,9 Mio. Euro). Der Jahresüberschuss nach Steuern (EAT) erreichte eine Höhe von 7,9 Mio. Euro (Vorjahr 11,3 Mio. Euro). Vier Millionen Euro gehen als Gewinnabführung an den 100%igen Anteilseigner, die Stadt Flensburg.

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2018, S. 55

Nachdem der Staat in den letzten Jahren wesentlicher Akteur der Klima – und Energiepolitik war, nehmen die Energieversorger den Ball jetzt stärker auf und treiben die Themen Kohleausstieg, Digitalisierung und Sektorenkopplung voran. Das macht das Energiegeschäft deutlich komplexer und schwerer kalkulierbar. Das trifft auch auf die Energiepreise und Beschaffungskosten zu. Der Strompreis an der Börse, die Erdgas- und Kohleeinkaufspreise sowie die Kosten für CO2-Zeritifikate sind im letzten Jahr gestiegen wie schon lange nicht mehr.

Die Stadtwerke Flensburg haben sich durch eine weitblickende strategische Ausrichtung und eine das Risiko minimierende Beschaffungsstrategie gut darauf eingestellt und das Jahr mit einem sehr soliden Ergebnis abgeschlossen.

Stadtwerke-Geschäftsführer Maik Render sieht das genauso: „In diesem schwierigen Marktumfeld haben wir uns mit einem operativen Ergebnis von 19,4 Millionen Euro sehr gut behauptet. Auch der Jahresüberschuss nach Steuern von 7,9 Millionen Euro ist ein deutlich positiver Wert.

Drei Projekte aus dem letzten Jahr möchte ich besonders hervorheben. Überregional haben wir unser Erdgasgeschäft sehr gut ausbauen können und versorgen bundesweit rund 22.000 Kunden. Den Absatz haben wir im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht. Als Zweites habe ich mich über die Zustimmung der Flensburger Ratsversammlung am 8. November 2018 gefreut. Wir können damit den Bau der nächsten erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) im Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg angehen. Die Anlage „Kessel 13“ soll im Jahr 2022 in Betrieb gehen und zwei weitere Kohlekessel vorzeitig ersetzen. Insgesamt ersetzen wir damit vorzeitig vier von fünf Kohlekessel durch umweltschonendere erdgasbetriebene Erzeugungsanlagen und nehmen damit das Kohleausstiegsdatum der Bundesregierung deutlich vorweg. Der Kessel 13 senkt die CO2-Emissionen bei gleicher Erzeugungsmenge um 40%. So werden wir 120.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, doppelt so viel wie der gesamte Flensburger Kraftfahrzeugbestand emittiert. Und als Drittes kommen wir mit unserem Glasfaserausbau gut voran. Wir wollen Flensburg, Glücksburg und Harrislee innerhalb von zehn Jahren flächendeckend mit Glasfaser ausbauen und investieren hier 100 Millionen Euro. Dass wir die geplanten Anschlussziele klar erreicht haben, zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.“

Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender des Flensburger Energieversorgers, summiert: „Insgesamt investieren die Stadtwerke mit den beiden Kraftwerksneubauprojekten und dem Glasfaserausbau 300 Millionen Euro für die Umwelt und die Zukunftssicherung der Region. Dass dies gelingt, ohne weitere strategische Ziele des Unternehmens aufgeben zu müssen, ist eine besondere, unternehmerische Leistung auch im Jahr 2018.

In Zahlen hat sich das Geschäftsjahr 2018 wie folgt entwickelt:

Strom – stabil

Mit einem Absatz von 1.493 Gigawattstunden (GWh) lag der Stromabsatz an Endkunden in etwa auf dem Vorjahresniveau (1.530 GWh). Das Privatkundengeschäft war durch ein Wachstum geprägt, während der Wechsel einiger weniger Geschäftskunden vorrangig für das Absatzminus von 2,4% verantwortlich war. Unabhängig davon bleibt das Stromgeschäft der Hauptumsatzträger der Stadtwerke Flensburg mit einem Anteil von rund 75% am Gesamtumsatz.

Erdgas – wächst

Hier entwickelt sich ein zweites wichtiges Standbein im bundesweiten Geschäft der Stadtwerke Flensburg. Mehr als 22.000 Haushalte und Geschäftskunden haben sich für Erdgas aus Flensburg entschieden. Der Absatz stieg auf mehr als das Vierfache des Vorjahres.

Glasfaser – gut im Plan

Die Stadtwerke bauen Flensburg, Glücksburg und Harrislee in den nächsten Jahren Stadtteil für Stadtteil komplett mit schneller Glasfaser aus. Zwölf von 41 Ausbaugebieten sind im Bau bzw. in Betrieb und die Kunden profitieren bereits von den Vorteilen der Glasfaser wie z.B. schnellen Übertragungsraten – unabhängig davon, wie viele Nutzer gerade gleichzeitig im Netz sind.

Wärme – öfter milde Winter

Bei der Wärme hat sich wenig getan. Mit 966 GWh wurde der Vorjahresabsatz (976 GWh) fast exakt getroffen. Hier halten sich Klimaerwärmung sowie bauliche Dämmaktivitäten und eine wachsende Anschlusszahl aus den Neubaugebieten die Waage.

Trinkwasser – wie in den Vorjahren

Hier bewegt sich seit Jahren auf der Absatzseite sehr wenig. Mit 4,9 Mio. m³ wurde nur etwas mehr Trinkwasser abgesetzt als im Jahr davor mit 4,8 Millionen m³. Der lange und heiße Sommer hat sich kaum ausgewirkt.

Umwelt – kleiner Kohleausstieg

Auch im letzten Sommer 2018 konnten die Stadtwerke komplett auf den Einsatz von Kohle verzichten. Von Juni bis September lief in Flensburgs Kraftwerk ausschließlich die Gas- und Dampfturbinen-Anlage mit Erdgas. Sie ersetzt seit 2016 zwei alte Kohlekessel und erzeugt 40% weniger CO2-Emissionen bei gleicher Energiemenge als bei der Verbrennung von Kohle.

Als weitere Brennstoffe setzten die Stadtwerke Ersatzbrennstoffe mit biogenen Anteilen sowie Holzhackschnitzel und Altholz ein.

Insgesamt wurden dadurch mehr als 100.000 Tonnen Kohle ersetzt.

Töchter und Beteiligungen

Die Stadtwerke Flensburg nehmen hier die Funktion der kommunalen Daseinsvorsorge wahr und tragen die Infrastruktureinrichtungen Hafen, Flughafen, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Bäderbetrieb.

In Summe übernehmen die Stadtwerke rund 1,7 Millionen Euro Verluste der Töchter aus dem letzten Jahr. Nur so können das öffentliche Leben und der Verkehr in der Stadt funktionieren.

Mitarbeiter

Die Mitarbeiterzahl entsprach zum 31. Dezember 2018 mit 641 in etwa dem Vorjahr, die Zahl der Auszubildenden lag bei 51 (Vorjahr 59).

Eine Folienpräsentation der Stadtwerke zum Geschäftsjahr 2018 mit der detaillierten Entwicklung in den einzelnen Unternehmenssparten gibt es hier: 190523_SWFL_Präsentation_JA_2018_Presse

Untenstehend ergänzende Zahlen aus dem Geschäftsbericht der Stadtwerke Flensburg

Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung  im Jahr 2018:

Der Aufsichtsrat setzt sich aus gewählten Mitgliedern der Anteilseigner, also der Stadt Flensburg und der Belegschaft der Stadtwerke Flensburg zusammen. Die städtischen Vertreter sind zum Teil KommunalpolitikerInnen. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung zu beraten, insbesondere aber zu überwachen und zu kontrollieren. Die Aufsichtsratsmitglieder sind somit keine „MitarbeiterInnen“ der Stadtwerke. Anders ist das bei den BelegschaftsvertreterInnen. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten ebenso kein „Gehalt“, sondern eine „Vergütung“ für ihre Tätigkeit, die sie selbst versteuern müssen.

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2018, S. 55/56:

Für ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung beliefen sich die Gesamtbezüge auf rd. 125 TEUR.  Zum Stichtag betragen die für ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung gebildeten Rückstellungen für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen rd. 2.185 TEUR sowie für pensionsähnliche Verpflichtungen rd. 66 TEUR. Die Pensionsverpflichtungen sind durch Bürgschaften abgesichert.

Die G & V der Stadtwerke Flensburg im SWF-Geschäftsbericht 2018:

Jahresergebnis 2018 Töchter Stadtwerke Flensburg (nur unmittelbare Beteiligungen):

• Aktiv Bus: 622 T€
• Förde Bäder GmbH 523 T€
• Flensburger Hafen GmbH 391 T€
• Summe der Töchter der kommunalen Infrastrukturleistungen und öffentlichen Daseinsvorsorge:
rd. 1,7 Mio. €

Der Anteilsbesitz der Stadtwerke Flensburg GmbH stellt sich nach § 285 Nr. 11 HGB per 31.12.2018 in Verbindung mit § 271 Abs. 1 HGB wie folgt dar:

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2018, S. 51

Bilanz der Stadtwerke Flensburg GmbH für das Geschäftsjahr 2018:

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2018, S. 43/44

Verbindlichkeiten

Für die Verbindlichkeiten bestehen folgende Restlaufzeiten (lt. § 268 Abs. 5 HGB):

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2018, S. 54

Den ausführlichen Geschäftsbericht 2018 der Stadtwerke Flensburg mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Stadtwerke gibt es zum Download hier https://www.stadtwerke-flensburg.de/fileadmin/user_upload/pdf/geschaeftsberichte/swfl-geschaeftsbericht-2018.pdf

 

 

 

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 16.05.2019 um 16 Uhr

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 16. Mai 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 10. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 21.03.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion – RV-62/2019
6.2 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke – RV-72/2019
6.3 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion – RV-73/2019
6.4 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
RV-74/2019
6.5 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion – RV-75/2019
7. Bestellung von städtischen Vertretungen
7.1 BV: Bestellung von städtischen Vertretungen – Aufsichtsrat der WiREG Flensburg/ Schleswig – RV-60/2019
7.2 BV: Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig und beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht – RV-63/2019
8. BV: Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-1949“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! – RV-65/2019
9. BV: Appell #ICANSave Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, SSW, Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.03.2019 – RV-56/2019
10. MV: – Bericht des Seniorenbeirates RV-68/2019
11. BV: Kommunale Interessen bezüglich des Krankenhausstandortes Peelwatt – RV-45/2019
11.1 BV: Kommunale Interessen bezüglich des Krankenhausstandortes Peelwatt, Beschlusslage des Hauptausschusses vom 02.04.2019 – RV-45/2019, 1. Ergänzung
12. BV: Abschluss eines Rahmenvertrages nach § 131 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) – RV-71/2019
13. BV: Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH, hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages – RV-69/2019
14. BV: 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 – RV-54/2019
15. BV: Stadtumbaumaßnahme Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“ – RV-64/2019
16. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Tarup-Süd“ (Nr. 107) – Teilaufhebung
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss – RV-52/2019
17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Die 100 größten Unternehmen Schleswig-Holsteins

Flensburg: In einer neuen Regionalstudie veröffentlichen die Stadtwerke Flensburg – gemessen an der Beschäftigtenzahl – eine Rangliste der 100 größten Unternehmen Schleswig-Holsteins im Jahr 2018.

Auf Platz 1 liegt nach Anzahl der Mitarbeiter gerechnet das UKSH Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit 13.594 Mitarbeitern. Die Stadtwerke Flensburg selbst liegen mit 875 Mitarbeitern auf Platz 66, nach Umsatzgröße mit 428 Mio. Euro Jahresumsatz auf Platz 20.

Diese Ergebnisse basieren auf einer von den Stadtwerken Flensburg beauftragten Befragung des Marktforschungsinstituts INNOFACT bei allen größeren, im Wettbewerb stehenden Unternehmen in Schleswig-Holstein. Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg möchte die Rangliste kontinuierlich weiterführen: „Wir finden, dass dieses Ranking eine Übersicht darstellt, die viele interessieren wird und entsprechende Resonanz findet. Wir haben uns darum entschlossen die Rangliste zukünftig weiter jährlich zu veröffentlichen.“

Aufgrund des großen Rücklaufs zeigt die Unternehmensliste ein anschauliches Bild der bedeutendsten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein (fehlende Daten wurden recherchiert).

Zusätzlich zu den Beschäftigtenzahlen in Schleswig- Holstein sind – soweit vorhanden – die über das ganze Bundesgebiet verteilten Arbeitsplätze der Unternehmen aufgeführt sowie die Personalplanungen für das laufende Jahr.

Umsatzzahlen wurden, soweit genannt, mit in die Übersicht aufgenommen. Auf eine vollständige Darstellung der 100 umsatzstärksten Unternehmen in einer eigenen Rangliste wurde verzichtet, da bei den Umsätzen – im Gegensatz zu den Beschäftigtenzahlen – kein expliziter regionaler Bezug zu Schleswig-Holstein gegeben ist.

Die Stadtwerke Flensburg möchten sich ausdrücklich bei allen Unternehmen bedanken, die sich an der Erhebung beteiligt und die Studie mit zahlreichen Anregungen unterstützt haben.

Hier geht´s zu den Ergebnissen und Zahlen der Studie Die 100 größten Unternehmen in SH

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