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Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

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Beratung zum Doppelhaushalt 2017/18 in Flensburg

Sitzung der Ratsversammlung am 02.02.2017

Flensburg. Am heutigen Donnerstag hat Bürgermeister Henning Brüggemann den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 in die Flensburger Ratsversammlung eingebracht. Der städtische Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 396,2 Mio. € (2017) bzw. 399,6 Mio. € (2018).

Im Entwurf des Haushaltsplanes ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 14,7 Mio. € erhalten. Es zeigt, dass Flensburg nach wie vor nicht in der Lage ist, die notwendigen Aufgaben mit den zu erwartenden Einnahmen zu finanzieren.

Zu Beginn der Haushaltsberatung wies Oberbürgermeisterin Simone Lange darauf hin, dass der Beschluss des Haushaltes eines der vornehmsten Rechte der kommunalen Selbstverwaltung darstelle. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, machte sie deutlich. „Hier bilden wir die politischen Beschlüsse und Ziele ab, die wir bereits definiert und beschlossen haben oder in der Zukunft verfolgen wollen. Langfristige Entwürfe wie etwa die Flensburg-Strategie müssen aufgegriffen und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. So tragen wir heute dazu bei, das wachsende Flensburg fit für die Zukunft zu machen“, beschrieb Oberbürgermeisterin Simone Lange die Aufgabe.

„Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Lage ist aber nach wie vor kritisch“, so Flensburgs Kämmerer Henning Brüggemann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts. Wir werden nicht darum herumkommen, eine weitere Konsolidierungsrunde durchzuführen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen und neue Spielräume zu gewinnen“.

„Perspektivisch sind wir durchaus auf einem guten Weg – das ist erfreulich“, kommentiert er die Entwicklung im Finanzplanungszeitraum. Bis 2021 sei ein weitgehender Abbau des strukturellen Defizits vorgesehen. Vor allem die aufgelaufenen Verlustvorträge von 102,4 Mio. € würden eine große Herausforderung für die Stadt darstellen.

„Es ist uns aber gelungen, in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse zu erzielen und das strukturelle Defizit niedriger zu halten als geplant. Das muss auch in Zukunft unsere Anstrengung sein“, so Brüggemann. „Bei guter Haushaltsdisziplin und gleichzeitigem Konsolidierungskurs werden wir auch belohnt. Es ergeben sich neue Spielräume für wichtige Investitionen in Bereichen wie Schule, Sport und Feuerwehr“.

Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg in Flensburg – Entscheidung am 11.11.2014 im SUPA

Keine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Beschlussfassung des SUPAs – Neues Hotel auch am Rathausplatz

Seitens der Gemeinde muss das gemeindliche Einvernehmen für das neue Hotel am Brauereiweg/Galwikufer erteilt werden, da der bestehende Bebauungsplan lediglich drei Vollgeschosse zulässt, die Planungen aber vier Geschosse vorsehen. Nur schade, dass eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen am 11. November 2014 im SUPA scheinbar nicht geplant ist. Lediglich per Internet können sich die Menschen informieren und Einwände geltend machen (siehe unten). Sollte der SUPA sein Okay geben, steht dem Neubau jedoch nichts mehr im Wege. Dabei gibt es handfeste Bedenken Flensburger Unternehmen gegen den Bau des neuen Hotels an diesem Standort. Das zum Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz in Flensburg. Und ebenso verhält es sich offenbar mit dem neuen Hotelprojekt von Gerd Theilen, der nun anstatt eines Dienstleistungszentrums ein Tagungshotel am Flensburger Rathausplatz bauen will und dieses Projekt den Fraktionen bereits hinter verschlossenen Türen vorgestellt hat, aber nicht der Öffentlichkeit. Wie heißt es so schön: Im Dunkeln ist gut munkeln. (Jörg Pepmeyer).

Hotel Brauereiweg 14

Öffentlichkeitsinformation vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Bild: Ansicht von oben

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Es ist beabsichtigt, auf dem Grundstück Brauereiweg 14 ein 4-geschossiges Hotel mit 105 Zimmern (210 Betten) und öffentlicher Gastronomie im Erdgeschoss zu entwickeln, das als Endpunkt der neu zu planenden Promenade zu einer deutlichen Belebung des Wasserplatzes führt.
Eine Befreiung ist von der im Bebauungsplan festgesetzten Zahl der Vollgeschosse erforderlich. Der Bebauungsplan setzt eine dreigeschossige Bauweise fest, die ausführliche Diskussion über das städtebauliche Einfügen eines Baukörpers an dieser Stelle, die insbesondere im Gestaltungsbeirat geführt worden ist, hat zu dem Ergebnis geführt, dass städtebaulich eine viergeschossige Bauweise an dieser Stelle anzustreben ist.

Vor der am 11. November im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgesehenen Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen wegen der erforderlichen Befreiung wird der Öffentlichkeit bis zum 6. November Gelegenheit gegeben, sich über das Vorhaben zu informieren und Stellungnahmen abzugeben, die an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.

Die Beschlussvorlage mit einer Beschreibung des Vorhabens inkl. Ansichten und Plänen können Sie über den nachstehenden Link zum Ratsinformationssystem aufrufen.

Anschrift & Kontakt: Fachbereich Entwicklung und Innovation, Stadt- und Landschaftsplanung, Am Pferdewasser 14, 24937 Flensburg, 0461 – 85 2839,

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Chance vertan!

Thomas Kuchel, leitender Verwaltungsmitarbeiter im Technischen Rathaus sah sich veranlasst in der lokalen Facebook-Gruppe Fördeschnack auf meine obige Kritk zu antworten. Er argumentiert dabei so formal, wie es von einem Verwaltungsmitarbeiter zu erwarten ist: „Normalerweise müsste bei einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 34 BauGB gar keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Die Politik hat aber beschlossen, der Öffentlichkeit trotzdem in jedem Einzelfall die Gelegenheit zu geben, Anregungen und Bedenken zu äußern, die dann in die Abwägung des SUPA einfließen. Eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung ist nicht vorgesehen. Alle Fakten sind öffentlich, auch die Bedenken der ansässigen Unternehmen. Insofern ist in diesem Fall Ihr Vorwurf mangelnder Bürgerbeteiligung und Transparenz vollkommen unberechtigt.„(Siehe unter: https://www.facebook.com/groups/foerdeschnack/883938558283241/ )   Man muss annehmen, dass er und auch andere Akteure im Rathaus nicht begriffen haben, dass dieses Projekt in seiner Bedeutung für den Stadtteil und seine Bevölkerung und besonders für die angrenzenden Gewerbebetriebe aber zu wichtig ist, um es bei einer formalen Bürgerinformation zu belassen. Und natürlich ist es ein Unterschied, ob sich Verwaltung und Politik möglicherweise der geballten Kritik einer eventuell auch organisierten Bürgerschaft auf einer öffentlichen Versammlung stellen müssen.

Und somit kann der SUPA und die Ratsversammlung genau das tun, nämlich zu einer Bürger-/Einwohnerverammlung zum Thema „Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg“ einladen. So gibt es in der Gemeindeordnung SH unter § 16 b jederzeit die Möglichkeit, nach Beschluss der Gemeindeversammlung, sprich Ratsversammlung, eine Einwohnerversammlung zur Information über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde einzuberufen. Die Einwohnerversammlung kann sich auch auf einen bestimmten Teil der Gemeinde beschränken. Kinder und Jugendliche müssen zudem bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. Dann können die SUPA-Mitglieder und Ratskollegen Kritik und Anregungen der Menschen aus erster Hand erfahren und nicht gefiltert über eine formale und von der Verwaltung organisierte Bürgergerinformation im Internet. Warum die Ratsversammlung sich davor scheute, für dieses Projekt zu einer Einwohnerversammlung einzuladen, ist unbegreiflich. Es hätte die Chance eröffnet, verlorenes Vertrauen in die Verwaltung und Politik wieder herzustellen und der demokratischen Kultur in unserer Stadt mehr als gut getan.

P.S.: Nun haben wir den Salat – Angrenzende Hafenbetriebe und Unternehmen stinksauer auf Verwaltung und Politik

Siehe den untenstehenden Bericht des Flensburger Tageblatts vom 16.10.2014             Galwik-Hotel(auch unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/streit-um-galwik-hotel-eskaliert-id7946411.html )

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