Archiv der Kategorie: Daten und Zahlen

Hier finden sich Beiträge zu wichtigen überregionalen, regionalen und kommunalen Daten, Zahlen und Fakten aus verschiedenen Bereichen, Schuldensituation, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Sozialdaten etc., die auch von kommunalpolitischer Bedeutung sind.

Ideenschmiede am 24. Oktober in Tastrupfeld ganz im Zeichen von Erntedank

Auf einem herbstlichen Markt der Möglichkeiten werden leckere und regional erzeugte Lebensmittel und deren Erzeuger*innen vorgestellt.

Die Veranstaltung findet

am Sonntag, den 24.10 in der Zeit von 15-17 Uhr am Hofladen in Tastrupfeld (Adresse: Tastrupfeld 20, an der K90 zwischen Hürup und Flensburg) statt

und lädt dazu ein unser lokales, vielseitiges und attraktives Angebot zu entdecken und die vorhandenen Ressourcen in gemütlicher und geselliger Atmosphäre kennen zu lernen.

Gerne Kind und Kegel einpacken, auf einen Schnack vorbeikommen und Produkte aus der Region kennenlernen.

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

SPD, Grüne und FDP haben vereinbart eine Koalition auszuhandeln. Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sie sich dafür auf Eckpunkte geeinigt, die in einem 12-seitigen Sondierungspapier am 15.10.2021 veröffentlicht wurden und untenstehend dokumentiert sind:

20.-29.10. AKTIONSTAGE IN BERLIN: Gerechtigkeit jetzt!

MOMENT DER ENTSCHEIDUNG

Oktober 2021 – Das ganze Land schaut nach Berlin. Während drinnen um die nächsten vier Jahre gerungen wird, herrschen draußen unerträgliche Zustände:

Riesige Wälder brennen und Flüsse reißen ganze Häuser mit sich. Menschen werden abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen. Rentner*innen suchen Pfandflaschen im Müll und der Hunger wächst in vielen Ländern des globalen Südens weiter an. Und während sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen, gönnen sich Milliardäre ein Wettrennen in den Weltraum.

Doch es zeichnet sich ab: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Deshalb gehen wir auf die Straße!

Foto Demo Mietenwahnsinn | Gerechtigkeit

https://gerechtigkeitjetzt.de/

#IHRLASSTUNSKEINEWAHL

GEMEINSAM AUF DIE STRAßE

Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen auf die Straße.

Vom 20.-29. Oktober finden in Berlin vielfältige Aktionen für einen radikalen Wandel statt. Es gibt Zivilen Ungehorsam sowie angemeldete Demos und Treffen.

Foto We'll come United | Gerechtigkeit

Bunnies Ranch: Mit denen kann man es ja machen

Das soll dann mal weg: Lageplan mit Gewerbebau, Kühlhaus und Bunnies Ranch im Bahnhofstal – Foto: Google Earth/Maps

Ein Leserbrief von Bianca Möller zum Stadtblog-Beitrag vom 15.10.2021 Flensburger Kulturprojekt Bunnies Ranch bedroht: Politik und Verwaltung auf Zick-Zack Kurs

Ich finde es unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit bei dem aktuellen Vorgang zu dem im Januar angekündigten Zwischennutzungsvertrag für unseren Verein Bunnies Ranch e. V. offenbar vordergründig das eine und hintergründig etwas ganz anderes kommuniziert wird.

Der Verein bekommt jetzt zu wissen, dass der Grund für den Kurswechsel ein seit Januar 2021 andauerndes Missverständnis zwischen Verwaltung und Politik sei. Ein Zwischennutzungsvertrag sei doch nie gewünscht gewesen, da befürchtet werde, ein seit elf Jahren bestehende Nutzung könne sich durch den Anschlussvertrag nochmal wesentlich „verfestigen“?

Im zuständigen Ausschuss (SUPA) wird dargestellt, das Problem sei die Lärmintensivität einiger Vereinsinhalte, welche erstens nicht untersucht und zweitens in über einem halben Jahr monatlichem Austausch mit dem Vermieter (IHRSan) nicht in diesem Sinne angesprochen worden sind. Der Verein nahm an, dass genau dafür diese Videokonferenzen stattfanden. Er investierte Zeit und viel Geld um als kompetenter Gesprächspartner zu allen eventuellen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung zur Verfügung zu stehen.

Das und mehr sind alles Dinge, wo es mir nicht möglich ist, eine Logik zu entdecken. Sinn macht dieses Verwirrspiel nur, wenn Beachtung bekommt, wie hier offenbar inoffiziell über die „wirklichen Gründe“  kommuniziert wird. Dies findet in Kontexten und Räumen statt, wo sich der Verein selbst nicht dazu äußern kann. Das ist höchst problematisch. Nun, ein wenig ist dies sicher immer Teil des Tagesgeschäftes, vor allem in einer kleinen Stadt, und vor allem, wenn es um alternative und unkommerzielle Lebensentwürfe geht. Dennoch muss ich meine persönliche Enttäuschung zum Ausdruck bringen, wie viele der an diesem für uns äußerst skurrilen Szenario beteiligten Politiker offenbar bereitwillig in diesem mitschwimmen, anstatt vor schwerwiegenden Beschlüssen wenigstens einmal auf unseren jederzeit gut erreichbaren Verein zuzukommen, um seine Sicht der Dinge zu hören.

Dazu ein Kommentar von Gitti

„mit denen kann man es ja machen“ denkt sich eine Stadtverwaltung und eine gewählte Ratsfraktion, über die ich seit 5 Jahren denke, dass sie sich – meine Meinung – wie eine von WIREG /Investoren interessengeleitete Elite, wie eine Oligarchie verhält und die Flensbürger das demokratische Alibimäntelchen sind.
Wieso werden Dinge im Nicht-öffentlichen Teil einer jeden Ratsversammlung behandelt, wie hier z.B. das Thema Bunnies Ranch und Kühlhaus – die absolut im Öffentlichen Teil zu behandeln wären, weil sie eine kulturelle und naturnahe Bedarfslücke für eng wohnende Städter, und gerade in der Coronazeit für unsere Kinder abgedeckten, wir haben so viele schöne Nachmittage dort verbracht.

Bunnies Ranch, sie denken und handeln im Interesse der Flensbürger und nicht nur für sich selber.
Wir benötigen zur Bewältigung von Klimaschäden, wie erwarteter Starkregen, völlig unversiegelte Flächen, die das aufnehmen und ableiten können;

Bunnies Ranch und Kühlhaus mögen nicht so „schick“ wie die neuen schicken Bewohner des baulich versiegelten Freilandes sein – wer da einzieht, musste auch erstmal 30.000 EUR Anteile zahlen, sozialgerecht ist das schon mal gar nicht.
„Es handele sich um eine nicht hinnehmbare Geräuschkulisse“ ? Was für ein armseliges Notargument.
Ein Gewerbegebiet ist natürlich völlig geräuschlos (Ironie) aber zugepflastert für Autos mit Zufahrtstraßen?

Simone Lange und Ratsfraktion scheinen nur nach Steuereinnahmen zu gieren aber so bald es etwas kostet, wird es geschlossen.
Für das Städteprogramm des Landes SH (hier: Flensburg) stehen großzügig 660.000 Tausend EUR zur Verfügung, unter anderem für „Eventmanagement im innerstädtischen Bereich“ – das ist ja ein unerhörtes Ding!
Erst will man lange etabliertes Natur- und Kultur Event niederreißen (weil nicht schick genug?) um anderes innerstädtisches FUN-Gedöns zu etablieren.

BGH-Urteil: Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren

Verpflichtung zur Sanierung: Spekulativer Leerstand und Schrottimmobilie auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Bemerkenswertes Urteil mit Auswirkungen auch für Flensburg

In einem richtungsweisenden Urteil hat der BGH unter dem Aktenzeichen Az. V ZR 225/20 am 15.10.2021 entschieden, dass Eigentümer verpflichtet sind, sogenannte Schrottimmobilien zu sanieren. Auch dann, wenn  die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer wäre. Das Urteil ist zudem von grundsätzlicher Bedeutung, weil es auch für sanierungsbedürftige Wohngebäude gilt. Auch für Flensburg hat das Urteil Folgen. So gibt es auch in unserer Stadt leerstende und marode Immobilien, die nach Maßgabe des BGH-Urtelis von ihren Eigentümern saniert werden müssten. 

Mehr zum Urteil in dem Tagesschau-Beitrag vom 15.10.202:

Urteil des Bundesgerichtshofes Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren
Stand: 15.10.2021 11:08 Uhr

Was tun, wenn die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer würde? Laut Urteil des Bundesgerichtshofes müssen auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden. Mehr unter:  https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof-schrottimmobilien-101.html

 

Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Berlin, Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Als einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, unter dessen Dach über 10.800 Organisationen und Initiativen sozialer Arbeit organisiert sind, vermisst der Paritätische unter den ausformulierten Zielen der potenziellen Ampel-Partner insbesondere, die Armut in diesem Land zu beseitigen und die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Sollten SPD, Grüne und FDP potenzielle Steuererhöhungen tatsächlich zum Tabu erklären, mache sie sich schlicht handlungsunfähig, warnt der Verband.

Die Leerstellen in dem Zwischenergebnis der Verhandlungen seien Anlass zu großer Beunruhigung: “Punkte, die wir ganz sicher auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung sahen, finden sich in dem Papier überhaupt nicht wieder”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Als Beispiele nennt er eine umfassende Pflegereform, die Pflegebedürftige auch finanziell entlastet, Schritte in Richtung Bürgerversicherung in Rente und Pflege und eine endlich wirksame Mietpreisdämpfungspolitik. “Wir begrüßen zwar außerordentlich, dass es den gemeinsamen Willen gibt, die Bekämpfung des Klimawandels entschlossen anzugehen, doch umso mehr sorgt uns, dass es offenbar keine gemeinsame Vorstellung  zu der  sozialen Flankierung gibt”, so Schneider. Armutspolitisch bliebe das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Es seien auch sehr positive Punkte in dem Papier, so etwa die Ankündigungen für die Einführung einer Kindergrundsicherung, einer Wohngemeinnützigkeit und mehr Sozialwohnungen, dem Willen zu mehr Engagement für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge und auch der sozialen Infrastruktur im ländlichen Raum, räumt der Verband ein, gibt jedoch zu bedenken, dass angesichts der steuerpolitischen Vereinbarungen vieles unter Finanzierungsvorbehalt stehe. “Bis jetzt bleibt die Gretchenfrage unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Wer die Steuerfrage zum Tabu erklärt, macht sich politisch schlicht handlungsunfähig. Der Verzicht auf eine stärkere Heranziehung sehr hoher Vermögen und Einkommen zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens droht der Geburtsfehler auch dieser Koalition zu werden”, warnt Schneider.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

 

Offene Impfwoche vom 25. bis 29. Oktober in der Agentur für Arbeit Flensburg

Mobiles Impfteam in der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Flensburg – Impfen ohne Termin

Vom 25.10. bis 29.10.2021 ist das mobile Impfteam SH in den Räumen der Agentur für Arbeit und des Jobcenters Flensburg, Waldstr. 2, um gegen das Coronavirus zu impfen.
Die Impfung findet im BiZ-Gruppenraum in der Zeit von Montag – Donnerstag von 09.00 – 16.30 Uhr und am Freitag von 09.00 – 12.30 Uhr statt. Es werden Erst-, Zweitund Drittimpfungen angeboten.

Das Angebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.
Wer das Impfangebot annehmen möchte, muss einen gültigen Personalausweis und wenn möglich sein Impfbuch vorlegen.
Um den Ablauf zu beschleunigen, ist es wünschenswert, die ausgefüllte Einwilligungserklärung inkl. Anamnese- und Aufklärungsbogen ausgefüllt mitzubringen, diese können aber auch vor Ort ausgefüllt werden.
Die Unterlagen können auf der Seite der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein unter dem Link https://www.kvsh.de/corona/covid-impfungen heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Dort finden sie auch Antworten auf die häufigsten Fragen zur Coronaimpfung.
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
Es werden die Impfstoffe Biontech, Moderna und Johnson & Johnson verimpft
Für Folgeimpfungen ist das mobile Impfteam in der 50. KW 2021 erneut im BiZ vor Ort.

Corona-Infektionsgeschehen in der Kita Johannisstraße

Flensburg. Ein Infektionsgeschehen in der Kita Johannisstraße hat zur Folge, dass die Gruppenerzieher*innen und in zwei Gruppen die betreuten Kinder sich einem Corona-Test unterziehen müssen.

Bisher wurden eine Covid19-Infektion bei 2 Kindern und 2 Mitarbeiter*innen in dieser Kita nachgewiesen.
Alle betroffenen Familien wurden sofort umfangreich informiert. Die Kita-Leitung befindet sich dabei in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt.
Bisher sind weder bei den Erzieher*innen noch bei den Kindern schwere Erkrankungen festgestellt worden. Nicht alle positiv Getesteten haben bereits Krankheitssymptome.
Gesundheitsdezernentin Karen Welz-Nettlau: „Die notwendigen Maßnahmen wurden durch das Gesundheitshaus eingeleitet. Alle- Eltern wie Mitarbeiter*innen der KiTA – arbeiten engagiert mit, um die Situation gut zu bewältigen.“

AG Barriere-Check: Begehung am ZOB

Kurzfristige Maßnahmen sollen jetzt am ZOB für mehr Zugänglichkeit und Sicherheit sorgen

Ein Beitrag der VCD Ortsgruppe Flensburg

Der Flensburger ZOB stand schon länger auf der Merkliste der AG Barriere-Check. Auf Inititative der Stadt Flensburg gibt es nun Pläne für Verbesserungen. Am Montag, 11. Oktober 2021, traf sich die AG Barriere-Check mit Aaron Radloff und Joachim Kaulbars (Verkehrsplanung Flensburg ) und Manfred Schlotfeldt (Aktiv-Bus), um die Planungen zu besprechen. In der AG Barriere-Check selbst stehen personelle Veränderungen an.

Bessere Zugänge und Kennzeichnungen

Vorgesehen sind “Verbesserungen im Rahmen des Möglichen”, so Verkehrsplaner Joachim Kaulbars. Ein aufwändiger Umbau, der den Bereich auch stadtplanerisch und verkehrstechnisch optimieren würde, wäre eine Sache von mehreren Jahren. Kurzfristige Maßnahmen sollen jetzt am ZOB für mehr Zugänglichkeit und Sicherheit sorgen.

Im Norden, Süden und im Mittelbereich sollen feste Übergänge geschaffen werden (siehe Grafik). Diese werden ausgestattet mit:

  • optischen Kennzeichnungen, damit Fahrgäste – und auch  der Busverkehr – wissen, wo man die große Fläche sicher und bequem überqueren kann,
  • abgesenkten Bordsteinen, damit man auch mit Rollator oder Rollstuhl gut zu seinem Bus kommt, und
  • taktilen Führungen und starken Kontrasten, damit Blinde und schwer Sehbehinderte sich orientieren können und merken, wenn sie z.B. auf der Fahrbahn sind.

AG Barriere-Check: Begehungen planen und auswerten

Am 1. September 2020 fand der erste Barriere-Check der VCD Ortsgruppe Flensburg statt (mehr). Geprüft wurde der Weg zum Bahnhof. Viele Interessierte kamen dazu und inzwischen hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Begehungen gemeinsam plant und auswertet.

Zur AG Barriere-Check gehören:

  • Regina Bunge (Sozialverband VdK) als Ansprechpartnerin der AG
    Kontakt: r.bunge@vdk.de
  • Klaus Heide (AK des Behindertenbeauftragten)
  • Bernd Wittke (Seniorenbeirat Flensburg)
  • und – nach dem Abschied von Julia Born – Anne Marken (VCD Flensburg).

Online-Karte mit Meldemöglichkeit als Anliegen

Ein wichtiges Anliegen der AG Barriere-Check an die Stadt Flensburg ist die Einrichtung einer Meldemöglichkeit, einer Online-Karte, auf der sich Hindernisse nachhaltig dokumentiert lassen. Auf diese Weise können sie bei Bau- und Erneuerungsmaßnahmen aufgerufen und schrittweise abgearbeitet werden.

Information durch Newsletter

Zur Information über Vorhaben und Aktivitäten gibt es einen Newsletter (Barriere-Check-Flensburg – Abonnement per Mail: mehr).

Im Namen der AG Barriere-Check dankt die VCD Ortsgruppe allen Engagierten und Unterstützer:innen. Veränderungen geschehen nicht von heute auf morgen, deshalb soll unsere Arbeit dazu beitragen, dass Flensburg schrittweise barrierefreier wird.

Die Barriere-Checks im Rückblick

  • Von der Innenstadt zum Bahnhof (01.09.2020) –  mehr
  • Vom Südermarkt zum Deutschen Haus (27.10.2020) – mehr
  • Vom Nordermarkt zur Hafenspitze (15.-19.03.2021) – mehr
  • Vom Nordermarkt zum Nordertor (06.07.2021) – mehr

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 21.10.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 21. Oktober im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlunge, Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021, Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022, Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung, Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“, Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024,
Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung Mitteilungen und Anfragen: Genehmigung Nachtragshaushalt 2021, Sachstand Nachtragshaushalt 2022, Sachstand Konsolidierungshilfe

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 13.10.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 37. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 21.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021 FA-62/2021

5. MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022 FA-73/2021

6. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021 2. Lesung

7. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung FA-68/2021

8. Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“ FA-71/2021

9. Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen FA-75/2021

10. Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021
Einladung zur 37. Sitzung des Finanzausschusses vom 21.10.2021 Seite 2

11. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021 2. Lesung
11.1 Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzie-rung FA-59/2021 1. Ergänzung

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Genehmigung Nachtragshaushalt 2021
12.2 Sachstand Nachtragshaushalt 2022
12.3 Sachstand Konsolidierungshilfe

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

EU-Fischereirat: BUND begrüßt reduzierte Dorsch-Fangquote für die Ostsee und warnt trotzdem vor „Weiter so“

BUND-Sprecher Olaf Bandt: „Es reicht nicht mehr, nur noch auf die Fangquote zu schauen“.

Berlin. Gestern endete ein Treffen der EU-Fischereiminister*innen in Luxemburg, bei dem die Fischfangquoten für die Ostsee in 2022 festgelegt wurden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Festlegung der Ostsee-Fangquoten des EU-Fischereirates als Schritt in die richtige Richtung. „Nach jahrelangem Missmanagement der Ostsee-Fischbestände wurde endlich auf die wissenschaftlichen Empfehlungen gehört“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Uns bleibt nicht mehr lange, um einen vollständigen Kollaps des Ökosystems in der Ostsee zu verhindern. Die Zeit für kosmetische Anpassungen ist endgültig vorbei, wir brauchen jetzt dringend tiefgreifende Veränderungen in der Fischerei. Heute wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir hoffen, dies wird auch in den nächsten Jahren fortgeführt, damit sich die Bestände nachhaltig erholen können.“ 

Derzeit werden fünf Fischarten und zehn Fischbestände in der Ostsee gezielt befischt. Davon sind fünf Fischbestände überfischt, darunter der Dorsch, der Hering sowie der Lachs. Zum vierten Mal in Folge empfahlen die Wissenschaftler*innen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES), den Hering im westlichen Teil der Ostsee nicht mehr zu fischen. Auch der Dorsch in der östlichen Ostseeregion erhielt zum dritten Mal in Folge eine Null-Quote-Empfehlung. Doch der Dorschbestand im Westen der Ostsee ist ebenfalls stark reduziert. Hier empfahl der ICES eine Reduzierung der Fangmenge um 88 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der EU-Fischereirat ist auf Druck der EU-Kommission den Empfehlungen zumindest in Teilen gefolgt. Wenn die EU-Fischereiminister*innen im Dezember erneut tagen, müssen auch die Nordsee-Fangquoten entsprechend reduziert werden. Nur so können Heringsbestände langfristig geschützt werden.

Olaf Bandt: „Es reicht nicht mehr, nur noch auf die Fangquote zu schauen. Alle Fischereiaktivitäten und Fangmethoden müssen einer Umweltprüfung unterzogen werden, die auch die Auswirkungen auf das Klima einbezieht. Die wenigen Fangquoten, die bleiben, müssen den Fischereien vorbehalten sein, die die höchsten ökologischen Standards befolgen. Schädliche Subventionen, die zerstörerische und unwirtschaftliche Fischerei künstlich am Leben halten, müssen endlich verboten werden. Ein ‚Weiter so‘ darf es im Ostsee-Fischfang nicht geben, denn sonst hängen bald nicht mehr nur Fische am Haken, sondern gesamte Arten und Ökosysteme.“

Weitere Informationen:
Die Übereinkunft der EU-Fischereiminister*innen im Detail (PDF): www.consilium.europa.eu/media/52388/baltic-fish-table-2022_final.pdf

NGO-Empfehlungen für die Fangquoten in der Ostsee 2022: www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/meere/meere_fangquoten_ostsee_empfehlung_2022.pdf

BUND Meldung zu Ostsee-Fangquoten 2022: www.bund.net/fangquoten2022

Weitere Informationen zum Thema Fischfang und Fischereipolitik: www.bund.net/fischerei

 

Pflegetag: Paritätischer fordert umfassende Pflegereform

Der Handlungsdruck sei zu groß, als dass eine künftige Bundesregierung hier untätig bleiben könne.

Berlin,

Eine umfassende Pflegereform mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute beginnenden Deutschen Pflegetages an. Es brauche mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und unbedingt auch eine Entlastung und bessere – auch finanzielle – Absicherung pflegender Angehöriger. Der Verband appelliert an SPD, Grüne und FDP, die derzeit über eine mögliche Ampel-Koalition sondieren, das Thema Pflege entschlossen anzugehen. Der Handlungsdruck sei zu groß, als dass eine künftige Bundesregierung hier untätig bleiben könne.

“Wir brauchen eine echte Pflegereform, die den Namen verdient und unbedingt mehr Geld im System”, fordert Lisa Schmidt, Leiterin der Abteilung Gesundheit, Teilhabe, Pflege im Paritätischen Gesamtverband. Um die bestehenden Herausforderungen anzugehen, müsse die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Mehrere Milliarden Euro zusätzlich seien jedes Jahr nötig. “Diese Kosten dürfen auf keinen Fall zusätzlich zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Pflege darf nicht arm machen, wie es derzeit leider immer häufiger der Fall ist”, mahnt Schmidt.

Der Paritätische schlägt eine einheitliche solidarische Bürgerversicherung als Pflegevollversicherung vor: “Perspektivisch braucht es eine Vollversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert”, fordert Schmidt. Auf dem Weg dahin müssten zuvorderst die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten deutlich gedeckelt werden. Der Verband fordert übergangsweise als Sofortmaßnahme eine Begrenzung des Eigenanteils für pflegebedingte Kosten in Höhe von 15 Prozent, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden. Zur finanziellen Absicherung pflegender Angehöriger fordert der Paritätische eine Familienpflegezeit mit Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld.

Mehr Informationen zu den pflegepolitischen Forderungen des Paritätischen: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/hintergrundpapier-pflegepolitische-forderungen-des-paritaetischen-zur-bundestagswahl-2021/

Der Paritätische

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