Archiv der Kategorie: Daten und Zahlen

Hier finden sich Beiträge zu wichtigen überregionalen, regionalen und kommunalen Daten, Zahlen und Fakten aus verschiedenen Bereichen, Schuldensituation, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Sozialdaten etc., die auch von kommunalpolitischer Bedeutung sind.

Climate Week Flensburg 20.09.-27.09.2019 – Eine Woche Events zum Umweltschutz

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Tarifstreit! – Veranstaltung des DGB am 26.09.2019 in Flensburg

Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Tarifkampf bei den GebäudereinigerInnen

Donnerstag 26.09.2019, 18 Ihr
Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg

Das Arbeiten in der Gebäudereinigung ist leider kein Püscheljob

Deshalb geht es um einen neuen Rahmentarifvertrag.

Jetzt!

Überstunden sind auch für Beschäftigte mit Teilzeitverträgen zu bezahlen – ein wirklich erfreuliches Gerichtsurteil brachte die Arbeitgeber der Gebäudereinigung so in Rage, dass sie den Rahmentarifvertrag kündigten.

Deshalb geht es in der derzeitigen Tarifrunde um Entscheidendes: Überstundenvergütung, Arbeitszeitentzerrung, Weihnachtsgeld, zeitgemäße Lohngruppen, Ordnung in der Rufbereitschaft, Aufstiegsmöglichkeiten und vieles mehr.

Zu den Forderungen im Tarifstreit und dem Stand der Verhandlungen berichten Susanne Welzk, lG BAU und Betriebsrät*innen aus verschiedenen Reinigungsfirmen.

Wir freuen uns sehr auf lhr und euer Kommen!

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.

Mehrere tausend Teilnehmer beim Fridays for Future Klimastreik in Flensburg am 20.09.

Klimastreik in Flensburg: Der Protestzug am Willy-Brandt-Platz

Sitzblockade am ZOB sorgt für Stillstand

Ein Bericht und Fotos von Jörg Pepmeyer

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Freitag in Flensburg an einer Kundgebung anlässlich des globalen Klima-Streiks, zu dem die Fridays for Future Bewegung aufgerufen hatte. Während die Veranstalter von deutlich über 4.000 TeilnehmerInnen sprachen, nannte die Flensburger Polizei eine Zahl von 3.000.

Unter dem Motto #AlleFürsKlima hatten die Flensburger Fridays for Future Aktivisten nicht nur SchülerInnen zum Streik aufgerufen, sondern auch alle anderen Menschen, die sich im Zeichen der Klimakrise für ein lebenswerte Zukunft einsetzen wollen. Die Hauptforderungen:  Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und des 1,5 °C-Ziels. Die Reduktion der Treibhausemissionen bis 2035 auf netto null und eine 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035.

Unabhängig davon machten viele Demonstranten mit selbst gemalten Plakaten und Transparenten deutlich, dass es ebenso grundlegende Veränderungen in der industriellen Produktion, der Landwirtschaft, dem Verkehr und vielen anderen Bereichen der Gesellschaft geben müsse. Auch die Stadtwerke Flensburg bekamen ihr Fett weg. So wurde auf einem Transparent der Bau des neuen Kessels 13 kritisiert, der mit Gas befeuert werden soll.

Begonnen hatte die Kundgebung an der Hafenspitze. Auf der eigens für die Veranstaltung aufgebauten Bühne stellten die Initiatoren der Flensburger Fridays for Future Gruppe mit ihrer Sprecherin Luna Renninger ihr Anliegen und ihre Forderungen vor. Im Publikum vor der Bühne nicht nur viele junge Menschen, sondern auch Eltern mit ihren Kindern, Omas und Opas, Menschen aller Altersgruppen. Mit dabei auch Beschäftigte von Betrieben, die gemeinsam an der Streikaktion teilnahmen. Auch das Interesse der Medien war ausgesprochen groß. So waren die Pressevertreter der lokalen Tagespresse und des NDR vertreten, aber auch zahlreiche Journalisten aus dem In- und Ausland.

Über die Schiffbrücke marschierten die Streikenden anschließend am Hafen entlang Richtung Duburg, um danach über die Toosbüystraße und die Norderstraße beim Willy-Brandt-Platz wieder auf die Schiffbrücke zu stoßen. Dann ging es Richtung ZOB. Eigentlich war auf der großen Kreuzung am ZOB eine längere Sitzblockade geplant, die die Polizei jedoch untersagte. Offensichtlich war sie nicht bereit, ein größeres Verkehrschaos in Kauf zu nehmen. Das hinderte aber einige hundert Teilnehmer trotzdem nicht daran,  die Kreuzung für mehr als eine Stunde zu besetzen. Tatsächlich ging auch auf der Kreuzung nichts mehr, sehr zum Verdruss vieler Autofahrer, denen ein vielfaches „Motor aus!“ entgegen schallte. Schlussendlich wurden die Blockierer aber von der Polizei unter Androhung von Zwangsmaßnahmen aufgefordert die Aktion zu beenden. Währenddessen hatte sich bereits eine Hundertschaft der Polizei am Polizeipräsidium bereit gemacht, um der Aufforderung ihres Einsatzleiters, Michael Dubbert-Schulz, entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Zu gewalttätigen Konflikten kam es aber nicht. Die Protestler beendeten friedlich die Aktion und räumten die Kreuzung. Die Polizei nahm lediglich die Personalien von einigen auf und erteilte Platzverbote.

Anschließend klang der Streik mit einem Konzert der Flensburger Bands Silent Attic und Salamanda an der Hafenspitze aus, deren Musiker sich ebenfalls tief beeindruckt vom Umfang des Protests in Flensburg zeigten. Vorher machten die Veranstalter nochmal deutlich, dass sie von dem Erfolg des Streiktages völlig überwältigt seien und bedankten sich bei den Teilnehmern.

Weitere Aktionen sind in Flensburg geplant, zudem gibt es bis zum Freitag nächste Woche zahreiche kleinere Veranstaltungen und Termine im Rahmen der Flensburger „Week of Climate“.

Mehr Infos zu Fridays for Future Flensburg auch auf Facebook

Unten eine Fotostrecke zum Klimastreik am 20.09.2019 in Flensburg

Kurz vor Beginn der Veranstaltung auf dem Platz an der Hafenspitze

Die Aktivisten der Fridays for Future Gruppe Flensburg mit ihrer Sprecherin Luna Renninger

Menschen aller Altersgruppen auf dem Platz an der Hafenspitze

Lucien Hummel von Fridays for Future Flensburg: Aufmerksames Zuhören auf der Bühne und beim Publikum

André Voß fordert: Keine Profite auf Kosten des Klima- und Umweltschutzes!

Mehr Bäume – weniger Rüstung

Kinder wissen, was zu tun ist

Kapitalismus und Umweltschutz – Geht das?

Der Demozug auf der Schiffbrücke: Jeder trägt Verantwortung!

Kritik an den Flensburger Stadtwerken und dem geplanten Neubau von Kessel 13

Viele selbstgemalte Plakate machen auf das Problem aufmerksam

Der Demozug in der Toosbüystraße – Die Erde ist unsere Heimat

Enkel- und Klimaschützerinnen vor der Marienkirche: Klimaschutz ist Klassenkampf!

Auf dem Weg zum ZOB

Sitzblockade am ZOB und ein Fridays for Future Sprecher

„Motor aus!“ Nichts geht mehr – Stau und Sitzblockade auf der ZOB-Kreuzung

Flensburg: Kostenloses Schwimmen lernen in den Herbstferien 2019

Aktion „Ferienschwimmen“ – Anmeldung ab sofort möglich

Flensburg. Das Bildungs- und Sportbüro der Stadt Flensburg bietet auch in diesen Herbstferien gemeinsam mit der Förde Bäder GmbH ein kostenloses Ferienschwimmen vom 07.10. – 18.10.2019 im Campusbad an. Hierbei wird allen Schülerinnen und Schülern der 1. bis einschließlich 5. Klasse mit Wohnsitz in Flensburg die Gelegenheit gegeben, in ihrer schulfreien Zeit das Schwimmen zu erlernen.

Die Anmeldungen liegen in den Schulen bereit. Die Anmeldung ist unter folgendem Link möglich: http://campusbad-fl.de/termin-kurse/

Wir bitten Sie, Ihren Kindern die Teilnahme zu ermöglichen. Anmeldeschluss ist der 30.09.2019.

 

Ergebnisse der Ratsversammlung vom 19.09.2019

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 19. September zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 8

Wolfgang-Prinz-Park: Die Park-Fläche zwischen der Straße Am Ostseebad und dem Wasserwerk bzw. dem Ostseebad soll zukünftig als „Wolfgang Prinz-Park“ ausgewiesen werden. Hintergrund ist das Andenken an den bereits verstorbenen technischen Direktor der Flensburger Stadtwerke Wolfgang Prinz, durch den das Fernwärmekonzept umgesetzt wurde.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 9

Einführung einer Gleichstellungsquote für das neue 3. Geschlecht „divers“
Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN über die Drittelquotierung (33% weiblich, 33% männlich, 33% divers) bei der Besetzung von Positionen sowie die Ermittlung einer Bedarfsquote durch das Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg ab.

Tagesordnungspunkt 10

Die Ratsversammlung beschließt bei künftigen Planungsvorhaben zum Neubau bzw. Umbau von Einzelhandelsstandorten und Nahversorgungszentren Forderungen bezüglich der Stockwerke, der Berücksichtigung aller Mobilitätserfordernisse sowie einer barrierefreien Kundentoilette zu berücksichtigen. Hintergrund ist der wachsende Bedarf an Wohnraum, der die Etablierung von Versorgungsstandorten bedingt.

Tagesordnungspunkt 11

Projekt Christiansens Gärten : Die Ratsversammlung beschließt nach reger Diskussion die Flächen der ehemaligen Gärten der Kaufmannsfamilie Christiansen – heute Museumsberg, Alter Friedhof und Christiansenpark – nachhaltig und sensibel unter Berücksichtigung des Natur- und Denkmalschutzes zu entwickeln und zu vernetzen. Ziel ist es, die Flächen stadträumlich attraktiver und besser erlebbar zu machen.

Tagesordnungspunkt 12

Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek. Mit dem Beschluss sollen die Nutzergebühren angepasst werden.

Tagesordnungspunkt 13

Die überarbeitete Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung der Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten wird beschlossen.

Tagesordnungspunkt 14

Bebauungsplan „Heinrich-Schuldt-Straße“ (Nr.312)
Die Ratsversammlung befindet über Anregungen und den Satzungsbeschluss. Hintergrund ist der Entwicklungsdruck von Neubauten, der dazu führen kann, dass das bisherige historische städtebauliche Gesamtbild beeinträchtigt wird. Zudem könnte die Zunahme von Wohneinheiten eine erhöhte Verkehrsbelastung zur Folge haben.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15

Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – Heinrichstraße“ (A 3.4) Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss. Hintergrund ist das Planungsziel, eine Wohnbauentwicklung im urbanen Gebiet auf einer bisherigen Mischgebietsfläche zu ermöglichen.
Einstimmig angenommen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Flensburger Stadtdialog am 25.09.2019: „Baugemeinschaften für Flensburg“

Informations- und Diskussionsabend | Mittwoch 25. September 2019 | 17 Uhr | Bürgerhalle
Rathaus | Rathausplatz 1 | 24937 Flensburg

Anders als in vergleichbaren Städten boomen Baugemeinschaften in Flensburg (noch) nicht.

Liegt dieses an unzureichenden Rahmenbedingungen? Um Wohnanlagen nach eigener Vorstellung zu gestalten, schließen sich in vergleichbaren Städten immer mehr Bauwillige zusammen und kaufen gemeinsam ein Grundstück.Bei vielen Baugemeinschaften steht das gesellschaftliche Moment im Mittelpunkt. Jung und Alt leben zusammen, Menschen mit Behinderungen werden integriert, und auf eine umweltfreundliche Bauweise legen die Beteiligten auch großen Wert.

Hamburg hat sogar das Ziel, bei dem Wohnungsbau durch Baugemeinschaften kräftig zuzulegen, da Baugemeinschaften einen bedeutenden Beitrag zur Belebung und Stabilisierung von Quartieren leisten können. „Die Stadt Hamburg nimmt bei dieser Wohn- und Bauform eine Vorreiterrolle ein und die Nachfrage ist so groß, dass wir kaum nachkommen“, sagt Angela Hansen von der Agentur für Baugemeinschaften. Die Anlaufstelle wurde eigens in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingerichtet. Es ist gelungen, Frau Hansen als Referentin für den Stadtdialog zu gewinnen. Sie wird über interessante Projekte sowie die hierbei gemachten Erfahrungen berichten und Tipps zu geeigneten Baugemeinschaftsmodellen einschließlich Verfahren sowie Organisation geben und Fragen beantworten.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir im Anschluss diskutieren, welche Voraussetzungen und Maßnahmen in Flensburg geschaffen werden müssen, damit vergleichbare Projekte auf eine ähnliche Resonanz stoßen. Es erwarten Sie ein interessanter Vortrag und eine spannende Diskussion.

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung. Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.

Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 24.09.2019 im Technischen Rathaus in Flensburg – Öffentlichkeit erwünscht!

Stadt Flensburg                                                                                                                         Flensburg, 13.09.2019

Der Vorsitzende des Ausschusses
für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 24.09.2019, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwick-lung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 10.09.2019

3. Jahrhunderthochwasser Antrag der SSW-Ratsfraktion
SUPA-56/2019

4. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-121/2019

5. Interkommunale Zusammenarbeit in der Region Flensburg
HA-40/2019

6. Gemeindliches Einvernehmen zur Erweiterung des Einkaufsmarktes Friesische Straße 156 und die Ablöse von Stellplätzen SUPA-44/2019

7. Gemeindliches Einvernehmen zur Erweiterung des Einkaufsmarktes Friesische Straße 156 und die Ablöse von Stellplätzen SUPA-44/2019 1. Ergänzung

8. Investitionsmaßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes (Rad / Bus) und zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Rahmen des Son-dervermögens Infrastruktur 2020 (Maßnahmenbeschlüsse)
SUPA-57/2019

9. Gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben Friedrichstraße 41
SUPA-61/2019

10. Mitteilungen
10.1 MV: Neufassung der Stadtverordnung zur Sicherung von Naturdenk-mälern in der Stadt Flensburg (Naturdenkmalverordnung-ND-VO) SUPA-60/2019
10.2 MV: Sachstand zur SUPA-11/2018 (Ökologisches Flensburg: Aus-zeichnung naturnaher Gärten) SUPA-62/2019
Einladung zur 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 24.09.2019 Seite 2

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 10.09.2019

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführerin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVvTpUJc-rGE3-uG1_3sUoc

In Vorbereitung:

Wohnungspolitik: Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“

Radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert

Berlin. Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter, auf jetzt nur noch 1,18 Millionen. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind sogar wohnungslos.

Auch in Flensburg: Wohnungen nur noch für die Reichen?

Das jetzt neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik.
Träger des parteipolitisch neutralen Bündnisses sind zurzeit der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Berliner Mieterverein (BMV), ver.di, die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), die Nationale Armutskonferenz (NAK), Attac, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Netzwerk Mieten & Wohnen, Bizim Kiez, Mietentscheid Frankfurt und #ausspekuliert. Weitere Träger und Unterstützer des Bündnisses sind angefragt.

Ziel des Bündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ ist, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum für alle, statt mehr Rendite für wenige, zu kämpfen. Statt untauglicher wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben, wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau, oder mietrechtlicher Korrekturen homöopathischen Ausmaßes muss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende machen.

Das Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert deshalb mehr Neubau für breite Schichten der Bevölkerung und mehr Mieterschutz vor hohen Wohnkosten und Verdrängung. Das heißt:

  • Eine dauerhafte, bundesweit wirksame Mietpreisbremse für Bestandswohnungen ist zu schaffen, ohne Ausnahmen.
  • Mietpreisüberhöhungen / Mietwucher müssen mit Bußgeldern verfolgt werden, das Wirtschaftsstrafgesetz ist so zu ändern, dass es wieder anwendbar ist.
  • Mieterhöhungsmöglichkeiten sind drastisch einzuschränken.
  • Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierungen sollen möglichst warmmietenneutral sein, die Umlage in der jetzigen Form ist abzuschaffen, zumindest aber auf 4 Prozent zu reduzieren.
  • Die Klimaschutzziele von Paris müssen für den Gebäudebestand realisiert werden, die öffentliche Förderung muss um- und ausgebaut werden.
  • Der Kündigungsschutz ist zu verbessern, Eigenbedarfsgründe sind einzuschränken. Die Nachzahlung von Mietschulden muss eine Kündigung – nicht nur die fristlose – unwirksam machen. Kündigungen wegen Vertragsverletzungen dürfen erst nach gerichtlicher Feststellung möglich werden.
  • Soziale Träger müssen stärker vor Verdrängung geschützt werden, Mieterrechte und eine wirksame Mietpreisbremse sind auch im gewerblichen Bereich zu schaffen.
  • Zur Vermeidung von Wohnungsverlusten ist ein wirksames Präventionssystem erforderlich, Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verhindert werden.
  • Der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau muss deutlich ausgeweitet werden. Bis zum Jahr 2030 ist der Bestand an Sozialmietwohnungen auf 2 Millionen zu erhöhen. Dazu müssen mindestens 150.000 preisgünstige und preisgebundene Wohnungen pro Jahr gebaut und zum Beispiel zusätzliche Preisbindungen über Ankauf und Modernisierung geschaffen werden. Ziel ist der Umbau der Fördersystematik hin zu langfristigen und dauerhaften Bindungen.
  • Die Privatisierung von Wohnungen und Gebäuden der öffentlichen Hand ist auszuschließen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist deutlich zu erschweren.
  • Der Milieuschutz ist durch Mietobergrenzen zu stärken, die Ausnahmen vom Genehmigungsvorbehalt bei Umwandung in Eigentumswohnungen sind zu beseitigen und preislimitierte Vorkaufsrechte sind rechtssicher auszugestalten und auszuweiten.
  • Bodenpreise und Bodennutzung sind zu regulieren und stärker an das Gemeinwohl zu binden. Grundstücke der öffentlichen Hand dürfen nicht zum Höchstpreis veräußert werden, sie müssen vorrangig an städtische Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnbauakteure auf Erbpachtbasis mit Konzept vergeben werden. Unbebautes Wohnbauland ist stärker zu besteuern, Baugebote müssen ausgesprochen und ausgeweitet werden.
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer und Vermieter sind zu stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist einzuführen.
  • Immobilienbesitz ist transparent zu machen, entsprechende Register sind einzuführen.
  • Diskriminierungen an den Wohnungsmärkten sind zu sanktionieren, mehr barrierefreier Wohnraum ist zu schaffen.
  • Die Kosten der Unterkunft sind jährlich realitätsgerecht anzupassen. Das Gleiche gilt für das Wohngeld, hier müssen auch die Heizkosten berücksichtigt werden.

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund: „Mit unseren Aktionsbündis kämpfen wir gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik in Deutschland. Wir brauchen mehr nachhaltigen, sozialen und dauerhaft preisgünstigen neuen Wohnraum. Die Mieten müssen bezahlbar sein und bleiben. Dazu sind eine nicht von Ausnahmen durchlöcherte Mietpreisbremse, wirksame Mietwucherregelungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und die drastische Einschränkung von Mieterhöhungen, zum Beispiel durch Absenkung der Kappungsgrenzen oder der Modernisierungsumlage, notwendig. Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb muss der Kündigungsschutz verbessert und müssen Zwangsräumungen verhindert werden.“

Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund: „Angesichts der zunehmenden Wohnungskrise passt es nicht zusammen, dass die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1,5 auf eine Milliarde Euro im Jahr 2020 absenkt. Wir brauchen jetzt schnell von Bund und Ländern, jährlich mindestens 7 Milliarden Euro zweckgebunden für den Bau von bis zu 150.000 preisgebundenen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Gegen die Krise hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen“.

Franziska Schulte, Berliner Mieterverein: „In unserer täglichen Arbeit mit Mieterinnen und Mietern sehen wir uns häufig in der Situation nach einem Recht zu beraten, was sich für die Menschen wie großes Unrecht anfühlt. „Das können sie doch nicht machen mit uns!“, heißt es oft begleitet von Fassungslosigkeit und Wut. Die Menschen fühlen sich ohnmächtig im Angesicht eines Gesetzes, welches Ihnen die Wohnung, die Heimat oder den bisherigen Lebensstandard nimmt. Modernisierungen, Kündigungen, Zwangsräumungen und reguläre Mieterhöhungsmöglichkeiten machen unfrei und ungleich! Als politisches Organ der Berliner Mieterschaft rufen wir gemeinsam mit zahlreichen Verbänden, Initiativen und Organisationen die Bundesregierung auf, „Wohnen als Ware“ nicht länger zu dulden.“

Sabine Bösing, BAG Wohnungslosenhilfe: „In 2017 waren 650 000 Menschen wohnungslos, so die Schätzung der BAG W. Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundvoraussetzung zur Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit einer eigenen Wohnung – einschließlich der wohnungslosen Menschen. Allerdings ohne Wohnungen für Wohnungslose und ohne ein systematisches Präventionssystem in jeder Kommune, werden sich Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit nicht bekämpfen lassen.“

Thomas Fritz, Attac: „Um das Recht auf Wohnen gegen die Immobilienspekulation durchzusetzen, brauchen wir eine Zangenbewegung. Zum einen müssen starke Mietendeckel die Investorenerwartungen auf exorbitante Mietsteigerungen durchkreuzen. Zum anderen muss eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit den Aufbau eines öffentlichen Wohnungsbestands mit dauerhaft leistbaren Mieten fördern.“

Sebastin Zachrau, freier zusammenschluss von studen*innenschaften: „Student*innen sind besonders von Wohnungsnot betroffen: Mit geringem Einkommen müssen wir innerhalb kurzer Frist an Orte ziehen, die häufig besonders begehrt sind. Finden wir dort keine Wohnung, ist damit auch der Studienplatz obsolet, und letztlich unsere Berufsfreiheit.“

Jan Kuhnert, Netzwerk Mieten & Wohnen: „Wir brauchen eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung, deshalb fordert das Netzwerk eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, um ein dauerhaft preisgünstiges Angebot insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen. Dazu muss die Wohnungspolitik drastisch umgesteuert werden und der staatliche Bodenbesitz gezielt für neue dauergebundene Wohnungen genutzt werden, die Wohnungen der öffentlichen Hand mit einer dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindung gesichert werden.“

Kathrin Ottovay, Bizim Kiez: „Wir sind eine Nachbarschaftsinitiative, doch wir wissen: Verdrängung durch Immobilienspekulation ist kein auf unseren Kiez beschränktes Problem. Die Mieten sind zu hoch, nahversorgendes Kleingewerbe und Soziales rechtlos, unsere Nachbarschaften bloße Anlageobjekte. Als Teil der kämpferischen Mietenbewegung grätschen wir dazwischen, und dieses Aktionsbündnis ist ein weiterer Baustein für solidarische Städte: Mieten richtig deckeln, Gewerbemietrecht reformieren, Umwandlungsverbot, gemeinnütziger Neubau und Kommunalisierung auch durch Enteignung, denn Wohnraum gehört in die Hand der Gesellschaft, nicht an die Börse.“

Die nächsten Aktionen:

  • Am 19. September wird eine Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium gebildet. So soll ein Zeichen gesetzt werden, damit die Bundesregierung endlich Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wirksam bekämpft. Das Bündnis ruft alle Mieterinnen und Mieter auf, mitzumachen. Treffpunkt und Kundgebung: 19. September 2019, 14.45 Uhr, Washingtonplatz / Berliner Hauptbahnhof

Im Oktober/November werden an verschiedenen Orten in Deutschland Diskussionen zu unterschiedlichen Wohnthemen mit Betroffenen geführt. Dabei sollen Informations-Clips entstehen, die auf den Webseiten des Bündnisses www.menschenrecht-wohnen.org eingestellt werden. Hier gibt es dann auch weitere Informationen zum Aktionsbündnis, zu Trägern und Unterstützern und zu weiteren Vorhaben.

 

Fachveranstaltung „Auf dem Weg zur geschlechtergerechten Stadt“ am 24.09. in Flensburg – Jetzt anmelden!

Gleiches Recht für alle durch Ihre Ideen, Visionen und Wünsche

Flensburg. Die Stadt Flensburg hat sich auf die Fahnen geschrieben, die gleichen Rechte für alle Geschlechter zu verwirklichen. Mit dem Beitritt zur Europäischen-Charta im Februar dieses Jahres hat sich die Stadt zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern bekannt. Zudem ging mit dem Beitritt die Verpflichtung einer, innerhalb von zwei Jahren einen Aktionsplan zu veröffentlichen. Dieser soll konkrete Ziele und Maßnahmen enthalten, um die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen an den Ressourcen der Gesellschaft zu fördern.
Auch wenn Männer und Frauen nach europäischem und nationalem Recht gleichberechtigt sind, herrschen weiterhin signifikante Unterschiede zwischen den Geschlechtern. So verdienen Frauen beispielsweise im Durschnitt weniger als Männer, obwohl sie dieselben Qualifikationen aufweisen. Auch sind Frauen in Führungspositionen oder wichtigen Gremien unterpräsentiert und tragen die Hauptlast bei der Erziehung ihrer Kinder und bei der Hausarbeit.

Öffentliches Bewusstsein für diese Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft ist dringend notwendig, um tatsächliche Veränderungen zu erreichen. Der Aktionsplan der Europäischen Charta soll diese Bewusstseinsprozesse anregen, um die vielfältigen Aktivitäten und Initiativen unserer Stadt wahrzunehmen. Wir begreifen die Implementierung von Gleichstellung als fachübergreifende Querschnittsaufgabe, die zahlreiche Ebenen und Menschen betrifft.
Daher laden wir recht herzlich ein zur

Fachveranstaltung „Auf dem Weg zur geschlechtergerechten Stadt“

am Dienstag, den 24. September, um 16:30 Uhr
in der Bürgerhalle im Rathaus.

Diese richtet sich vor allem an Institutionen, die bereits Projekte im Rahmen von Gleichstellung umsetzen oder auch konkrete Ideen und Visionen einbringen möchten. Das Zusammenführen von Menschen aus Politik, Verwaltung und Intuitionen trägt zur Bildung von neuen Netzwerken bei und bezieht die gesamte Stadtgesellschaft in diese Kampagne ein.

Wir freuen uns sehr auf die Teilnahme zahlreicher Fachleute und Vertreter*innen von Institutionen, die Interesse haben an einer geschlechtergerechten Stadt mitzuwirken. Eine Anmeldung unter der Nummer 0461/852806 ist erforderlich und bis Montag, den 23. September, 12 Uhr möglich. Über diese Veranstaltung hinaus besteht auch die Möglichkeit, Projekte dem Gleichstellungsbüro mitzuteilen und mit der Gleichstellungsbeauftragten Verena Balve ins Gespräch zu kommen (gleichstellungsbuero@flensburg.de \ Tel. 0461/852963

Klimapakt e.V. lädt ein: „E Bike Sharing in Flensburg“ am 24.09.2019 bei der IHK Flensburg

EINLADUNG

Kick-Off-Veranstaltung: E-Bike-Sharing in Flensburg
Dienstag, 24. September 2019, 17 Uhr
IHK Flensburg, Heinrichstraße 28-34, 24937 Flensburg

In der urbanen Mobilität sind E-Bikes nicht mehr wegzudenken. Gerade für Menschen, die bisher das Fahrrad wenig oder gar nicht nutzen, kann die niedrigschwellige Verfügbarkeit von E-Bikes als Einstieg in die Fahrradmobilität wirken und das Autofahren ersetzen. Als Ergänzung zum oder als integrativer Bestandteil des ÖPNV können Leihräder eine wichtige Funktion in der städtischen Mobilität einnehmen, beispielsweise für die erste oder letzte Meile im multimodalen System.
Auch als touristisches Angebot gewinnt das E-Bike Sharing eine immer höhere Relevanz. Immer mehr Gäste legen Wert auf ein umfassendes, nachhaltiges Mobilitätsangebot an ihrem Urlaubsort. Dies beinhaltet auch E-Bikes zum Mieten.
Im Rahmen unserer Informationsveranstaltung möchten wir E-Bike Sharing-Lösungen und Umsetzungsbeispiele vorstellen und mit Ihnen Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt Flensburg eruieren. Unsere Referenten von GP Joule Connect werden über mögliche Betreiberkonzepte, wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Konzept-Bausteine bei der Umsetzung (Sharing-Bike, Software, Mobility-Station) informieren. Als innovatives Unternehmen ist GP Joule gerade im Norden Vorreiter, erneuerbare Energien im Mobilitätssektor nutzbar zu machen und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen.

Anmeldung unter: https://klimapakt-flensburg.de/wp-content/uploads/2019/08/Anmeldung-e-bike-sharing.pdf

PROGRAMM

17:00 Uhr – Begrüßung

17:10 Uhr – Das System und das E-Bike mit dem Partner EGO Movement, Fedja Bikic, GP JOULE Connect GmbH & Co. KG

17:30 Uhr – Best Practice, Manuel Reich, GP JOULE Connect GmbH & Co. KG

17:50 Uhr – Umsetzungsbeispiele für innovative Projekte – Quartiere und Partnerschaften Torben Jöns, GP JOULE Connect GmbH & Co. KG

18:10 Uhr – Fragen/ Diskussion

18:30 Uhr – Ende

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