Archiv der Kategorie: Daten und Zahlen

Hier finden sich Beiträge zu wichtigen überregionalen, regionalen und kommunalen Daten, Zahlen und Fakten aus verschiedenen Bereichen, Schuldensituation, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Sozialdaten etc., die auch von kommunalpolitischer Bedeutung sind.

Bürgerversammlung zur Wohngebietsentwicklung an der Osterallee am 25.09.2018 im Technischen Rathaus

Neubau von bis zu 110 Wohnungen geplant

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 25. September um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Pläne können bereits ab 17.30 Uhr eingesehen werden.

Für das Gebiet zwischen dem Autohaus und der in Bau befindlichen Wohnbebauung an der Osterlücke ist eine weitere Wohnentwicklung vorgesehen, für die ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Der Planbereich umfasst vor allem ein unbebautes Grundstück, bezieht auf der gleichen Straßenseite aber auch bestehende Wohnbebauung, Gewerbebauten und die Tankstelle ein. Vorgesehen sind bis zu 110 Wohnungen, von denen etwa die Hälfte als öffentlich geförderter Wohnraum angeboten werden soll. Die Planungsüberlegungen umfassen auch eine Kinderbetreuungseinrichtung und ein Angebot für Wohngruppen.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Ron Jeromin vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

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Bundesarbeitsminister kündigt Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für 2019 an

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet sollen die monatlichen Zahlungen für den Lebensunterhalt von Hartz-IV-Empfängern zum Jahresanfang 2019 um acht Euro auf 424 Euro für alleinstehende Erwachsene erhöht werden.

Regelbedarfe für das Jahr 2019 / Anhebung des Regelsatzes um 2,02 Prozent
Laut Aussagen des Arbeitsministers Hubertus Heil, sollen die RB’s nächstes Jahr wie folgt erhöht werden:

RB 1 auf 424 EUR von 416 EUR
RB 2 auf 382 EUR von 374 EUR
RB 3 auf 339 EUR von 332 EUR
RB 4 auf 322 EUR von 316 EUR
RB 5 auf 302 EUR von 296 EUR
RB 6 auf 245 EUR von 240 EUR

Derzeit handelt es sich bei der ALG II – Erhöhung um einen Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums. Das Bundeskabinett wird diese Woche darüber entscheiden, eine Zustimmung gilt als sicher.

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.
Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.
Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.
Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
Seit Anfang 2017 erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung. Wenn sie zum Beispiel bei den Eltern oder in einer WG leben, gehören sie zur Regelbedarfsstufe 1.

Mehr zu geplanten Hart IV-Erhöhung: Heil – Hartz-IV-Monatszahlung steigt 2019 auf 424 Euro unter: https://de.reuters.com/article/deutschland-arbeit-heil-idDEKCN1LR1I7

DFG-VK Flensburg mit scharfer Stellungnahme zu einem möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien

In der Debatte um einen möglichen Kampfeinsatz deutscher Truppen und insbesondere der deutschen Luftwaffe in Syrien hat sich nun auch die Flensburger Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK) zu Wort gemeldet. Hier ihre Stellungnahme:

Wenn die Bundeswehr sich an den Vergeltungsangriffen in Syrien beteiligt verstößt sie gegen geltendes Recht.

Die Bombardierungen in Syrien in Folge des angeblichen Giftgasangriffes im April 2018 waren völkerrechtswidrig.

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat bereits im April 2018 die Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien wegen eines angeblichen Angriffes mit Giftgas, als völkerrechtswidrig eingestuft.

Ihre Begründung lautete, dass militärische Vergeltungsschläge immer gegen das Völkerrecht verstoßen, auch dann, wenn mit Giftgasangriffen zuvor gegen das Völkerecht verstoßen worden wäre.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich an den Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs im April auch nicht beteiligt.

Jetzt droht wieder eine Beteiligung der Bundeswehr an einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kampfeinsatz

Jetzt wird erneut im Verteidigungsministerium geprüft, ob sich die Bundeswehr an der „Vergeltungsaktion“ nach einem angeblich erneuten Giftgasangriff zusammen mit den USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien beteiligen soll. Die Rechtslage hat sich aber nicht geändert, auch in diesem Zusammenhang haben die Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darauf hingewiesen, dass so eine „Vergeltungsaktion“ auch grundgesetzwidrig ist.

Nach Einschätzung der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfte deshalb das Verteidigungsministerium oder die Bundesregierung dem Parlament einen solchen Einsatz gar nicht erst zur Abstimmung vorlegen.

Denn auch das Mandat für so einen Bundeswehreinsatz würde sich damit erübrigen, da der Bundestag „nur Bundeswehreinsätzen im Ausland zustimmen darf, „die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“.

Die Beteiligung der Bundeswehr an diesen „Vergeltungsschlägen“ ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil ein völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr niemals mit dem Grundgesetz vereinbar sein kann, meinen die Wissenschaftler.

Bereits die logistisch-militärische Unterstützung dieses Kampfeinsatzes wäre gesetzeswidrig

Auch eine militärische Unterstützung der „Vergeltungsschläge“ durch militärische Aufklärung mit den bereits in Syrien eingesetzten Tornados oder der Eurofighter der Bundeswehr wäre grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Tornados oder Eurofighter der Bundeswehr sich bewaffnet an den Bombardierungen beteiligen oder andere militärische Unterstützung leisten. „Auch die bloße militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Handelns selbst völkerrechtswidrig“, heißt es in der Stellungnahme der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Diese Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass es nicht nur völkerrechtswidrig sondern auch grundgesetzwidrig ist, einen „Vergeltungsschlag“ zu unterstützen, ist ein neuer Aspekt.

Bundesdeutsche Politikerinnen und Politiker widersetzen sich damit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz.

Dennoch haben sich mehrere Politiker*innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Unionsparteien für eine Beteiligung an der „Vergeltungsaktion“ ausgesprochen. Deutschland müsse  „die Bitten der Freunde“ um militärische Unterstützung ernsthaft prüfen, „insbesondere, wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden“, meint der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Es handelt sich wohl um falsche Freunde, wenn sie zu rechtswidrigem Handeln verleiten wollen.

Die Argumentation, es handle sich um eine „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Zivilbevölkerung vor möglichen Angriffen mit Giftgas, weisen die Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mit der Argumentation zurück, dass es bei den Bombardierungen in erster Linie darum gehen soll, das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen durchzusetzen und nicht um den Schutz der Bevölkerung. Die Durchsetzung von internationalem Recht mit den Mitteln der Kriegsführung sei nach dem Völkerrecht aber nicht vorgesehen.

Wie könnte auch die Bevölkerung durch noch mehr Bombeneinsatz in Syrien geschützt werden?

Wenn sich Soldatinnen und Soldaten auf rechtmäßige Entscheidungen der Parlamentarier nicht mehr verlassen können, müssen sie eigenverantwortlich handeln.

Deswegen rufen wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu auf:

Wenn Ihr den Befehl bekommt, Euch an  den „Vergeltungsschlägen“ der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien zu beteiligen, dann sagt „Nein“.

Wenn Ihr den Befehl bekommt, durch Eure militärische logistische Tätigkeit diesen Einsatz zu unterstützen, dann sagt „Nein“.

Denn als Staatsbürger*innen  in Uniform ist es Eure Pflicht, Euch grundgesetz-und völkerrechtswidrigen Einsätzen zu  verweigern, sonst seid Ihr im juristischen Sinne Straftäter*innen (§11 Soldatengesetz).

Eine Verweigerung solcher rechtswidriger Befehle kann Euch nicht zum Nachteil ausgelegt werden, da es nach §11 Soldatengesetz Eure Pflicht ist, sie zu verweigern.

DFG-VK Gruppe Flensburg
Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Dazu auch die Stellungnahme des Bundesverbandes der DFG-VK vom 12.09.2018:

Keine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen in Syrien unter: https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/kriege-und-konflikte/keine-beteiligung-deutschlands-an-luftangriffen-in-syrien

sowie ein Video der DFG-VK: MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

Neue Fenster für Wasserturm Mürwik – eingeschränkte Öffnungszeiten

Flensburg: Bis zum 30. September ist der Mürwiker Wasserturm der Stadtwerke noch für die Öffentlichkeit geöffnet. Allerdings mit eingeschränkten Öffnungszeiten.

Warum? Ein kompletter Austausch der Wasserturm-Fenster ist dringend notwendig. Die alten Fenster sind zum Teil undicht, lassen Regenwasser durch und beschlagen häufig. Außerdem ist der klare Blick durch die Fenster schon etwas getrübt.

Gerold Kraschon, Abteilungsleiter Labor/Wasserwerk bei den Stadtwerken, erklärt wann und warum der Wasserturm für den Fenstertausch kurzfristig geschlossen werden muss: „Wir können die neuen Fenster nur einbauen, wenn das Wetter dies zulässt. Das ist naturgemäß schwer planbar und wir wollen immer sofort loslegen wenn die Wetterlage gut ist, um noch vor dem Winter fertig zu werden. Es darf nicht regnen und, noch wichtiger, der Wind darf nicht zu stark wehen. Es sind relativ große und schwere Fensterelemente, die wir mit einem Kran nach oben befördern müssen. Und was passiert, wenn der Wind zu stark ist, kann sich jeder gut vorstellen.“

Auch wenn der Wasserturm noch bis 30. September für Besucher geöffnet, kann es sein, dass er kurzfristig je nach Wetterlage, geschlossen werden muss. Die Stadtwerke bitten um Verständnis und raten vor einem Besuch kurzfristig telefonisch nachzufragen, ob der Turm geöffnet hat.

Telefonnummer: 0461 487 1502

Unabhängig davon sind die „normalen“ Öffnungszeiten für den Wasserturm Mittwoch bis Sonntag von 11:00 bis 13:00 und 15:00 – 18:00 Uhr. Montags und dienstags bleibt der Wasserturm geschlossen. Der Eintritt ist frei.

Wasserturm MürwikDer Blick vom Wasserturm ist fantastisch und reicht bei gutem Wetter bis nach Dänemark. Die Schiffswerft, die Stadtwerke Flensburg, die Kirchtürme von St. Nikolai, St. Marien und St. Jürgen, die Schiffbrücke und die schöne Hügellandschaft Angelns sind dann gut zu sehen.

Zur Aussichtsplattform in 26 m Höhe gelangen Besucher über eine Treppe oder den Aufzug. Oben führt ein Rundgang um den großen Wasserspeicher, in dem 1,5 Mio. Liter Trinkwasser bester Flensburger Qualität gespeichert sind. Die Wassertürme in Mürwik und auf der Westlichen Höhe sind wichtige Bestandteile der Flensburger Wasserversorgung. Sie sorgen für einen konstanten Wasserdruck im Leitungssystem und stehen auf den beiden höchsten Punkten im Westen und Osten der Stadt 77 Meter über Normalnull. Außerdem dienen ihre Wasservorräte als Reserven für Spitzenverbräuche, wie sie an heißen Sommertagen auftreten können.

Sanierungstreff Duburg am 19.09.2018 im Technischen Rathaus II in Flensburg

Flensburg. Der städtische Sanierungsträger IHR San lädt alle Interessierten zum Sanierungstreff Duburg am Mittwoch, 19. September um 19 Uhr ins Paul-Ziegler-Zimmer des Technischen Rathauses II, Schützenkuhle 26 ein.

Altbaubestand in der Burgstraße im Sanierungsgebiet Duburg  Foto: Jörg Pepmeyer

Auf der Agenda stehen die Ermittlung von Anfangs- und Endwerten für Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet durch den unabhängigen Gutachterausschuss sowie der weitere Ablauf der Sanierung.

Besucher haben die Möglichkeit, mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Mitgliedern des Sanierungsbeirates sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Technischen Rathauses und des Sanierungsträgers über die genannten Themenbereiche, aber auch über andere Fragen der Stadterneuerung zu sprechen.

Hier der Veranstaltungsflyer:

Orgelkonzert und Vortrag auf Schloss Gottorf am 13.09.2018: „Die Komödianten kommen! – Niederländische Schauspielkunst in Gottorf und im Norden“

Orgelkonzert und Festvortrag am Donnerstag, 13. September, 19 Uhr

Auf Schloss Gottorf findet vom 13. bis 15. September eine hochkarätige internationale Expertentagung statt zum Thema: „Wissenstransfer und Kulturimport in der Frühen Neuzeit. Die Niederlande und Schleswig-Holstein.“ Für Interessierte ist die Teilnahme am Orgelkonzert und Festvortrag am ersten Tag, 13. September, ohne Voranmeldung möglich.

Ab 19 Uhr findet in der Schlosskapelle das Orgelkonzert mit dem Vortrag „Die Komödianten kommen! – Niederländische Schauspielkunst in Gottorf und im Norden“ von Dorothea Schröder statt. An der Orgel spielt Tim Teschner aus Preetz. Der Eintritt ist frei, um eine Spende wird gebeten.

Mehr zur Tagung untenstehend:

Auf Schloss Gottorf findet vom 13. bis 15. September eine hochkarätige Expertentagung statt zum Thema: „Wissenstransfer und Kulturimport in der Frühen Neuzeit. Die Niederlande und Schleswig-Holstein.“

Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Schleswig-Holstein bis nach Skandinavien sind eng. Vor allem in den Schönen Künsten ist der Einfluss aus den prosperierenden Niederlanden im 17. Jahrhundert groß. Eine internationale Expertentagung der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen geht vom 13. Bis 15. September den vielfältigen Verbindungen beider Länder nach.

Ludolf Backhuysen, Seestück vor Amsterdam, um 1670, Öl auf Leinwand, Leihgabe aus Privatbesitz © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf

Die Sektion 1 steht unter dem Titel „Ein Kulturraum – das Meer als Verbindung“ und lotet in fünf Vorträgen die geopolitischen Grundlagen und den Stellenwert der Seefahrt aus. Es referieren unter anderem Olaf Mörke aus Kiel über „Die Cimbrische Halbinsel – Barriere und Passage zwischen Nord- und Ostsee“, Jann Markus Witt über Maritime Verbindungen zwischen den Niederlanden und den Herzogtümern und Thomas Eisentraut aus München „Matrosen und Deichbauer als Kulturvermittler“.

Die Sektion 2 behandelt „Alltagskultur und Religion“ sowie Migration und kulturelle Kontakte zwischen den Niederlanden, Schleswig-Holstein und dem Ostseeraum. Ein besonderer Fokus liegt auf der Geschichte der Toleranzstädte Glücksstadt und Friedrichsstadt.

Der Tag endet mit einem Orgelkonzert in der Schlosskapelle und dem Vortrag „Die Komödianten kommen! – Niederländische Schauspielkunst in Gottorf und im Norden“ von Dorothea Schröder. An der Orgel spielt Tim Teschner aus Preetz.

„Holländer-Raum“ in der Dauerausstellung der Landesmuseen © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf

Der Freitag ist den Beziehungen zwischen den Niederlanden und Skandinavien im Bereich der Schönen Künste gewidmet. Unter „Kunst und Kultur – Architektur, Bildhauerei und Gartenkunst“ referieren u.a. Lars Olof Larsson über den niederländischen Einfluss auf die Architektur Nordeuropas und Aleksandra Lipińska aus München über den Bildhauer Gillis Cardon aus Douai im Dienst Herzog Adolfs I. Mit besonderer Spannung erwarten wir die aktuellen Forschungen von Juliette Roding von der Universität Leiden über „Persia in Gottorf“ und ihre Interpretation von Herzog Friedrichs III. Lusthaus und Gärten.

Bartholomäus Eggers – Umkreis Artus Quellinus d.Ä., Trauernder Putto, um 1665 © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf

Den Austausch zwischen den Niederlanden und dem Norden behandeln Nils Büttner von der Akademie der Bildenden Künste Stuttgart über Ausbreitung und Nachwirkung der flämischen Malerei des 17. Jahrhunderts sowie Constanze Köster über Niederländischen Maler im Norden und Malern aus dem Norden in den Niederlanden.

Die Sektion 5 am Sonnabend schließlich behandelt „Kunst und Kultur – Sammeln und Wissen“ und widmet sich Niederländischem Know-How für den Gottorfer Globus, der Sammlung Paludanus und der Gottorfischen Kunstkammer, die aktuell von Marika Keblusek von der Universiteit Leiden erforscht wird.

Hier das komplette Tagungsprogramm: tagung_niederlande-schleswig-holstein_gottorf2018_extern

Termine:

Donnerstag, 13. September, 9 – 17.30 Uhr (Konzert mit Vortrag um 19 Uhr)

Freitag, 14. September, 9 – 17.30 Uhr

Sonnabend, 15. September, 9.30 – 14 Uhr

Teilnahmegebühr, inkl. Kaffee: Donnerstag und Freitag je 30 Euro, Sonnabend 15 Euro

Anmeldung unter uta.kuhl@landesmuseen.sh bis 10. September

Landesmuseen Schleswig-Holstein
Schlossinsel 1 | Schloss Gottorf | 24837 Schleswig | +49(0)4621 – 813 222  |  service@schloss-gottorf.de

Öffnungszeiten
März – Oktober: Di-Fr 10-17 Uhr | Sa-So 10-18 Uhr
November bis März: Di-Fr 10-16 Uhr | Sa-So 10-17 Uhr

http://www.schloss-gottorf.de/

 

FlensburgErleben: Veranstaltungsreihe des Kulturhofs Flensburg im September

Liebe Freunde und Freundinnen des Kulturhofs,

anbei unser Programm für die Reihe FlensburgErleben im September.

Heute am Dienstag, den 11.9. startet die 1. Veranstaltung mit einem empfehlungswerten Vortrag über das Immunsystem von und mit Frau Dr. Kathrin Wollmann.

Am Samstag, den 15.9. lesen Lilian Grzesiak und Ulli Borchers von der Liebe.

Und am Sonntag, den 16.9. folgt ein Trommel-Workshop. Es sind noch einige Plätze frei. Kostenbeitrag: 10 Euro (Ermäßigung möglich). Anmeldungen unter: moeller-loko@web.de

Den Flyer unseres Programms zum Ausdrucken gibt es hier.

Viele herbstliche Grüße

Ulrike Möller-Loko

Kulturhof Flensburg e. V.
Große Straße 42 – 44

Aktuelle Termine und weitere Details zu den jeweiligen

Veranstaltungen findet Ihr auch bei Facebook https://www.facebook.com/brasseriehof.cafe/events und auf der Webseite des Kulturhofs https://www.kulturhof-flensburg.de/

Was ist der Kulturhof Flensburg e. V.?

Gegründet wurde unser Verein am 15.9.16 im Brasseriehof, wo seit Sommer 2015 die ersten Cafés (Familiennetzwerk „Mit uns für Alle“) stattfanden. Seit 28.2.17 ist er offiziell eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Wir fördern laut Satzung die Völkerverständigung und die Flensburger Stadtkultur.

Was machen wir?

Jede/r kann bei uns ein Café ausrichten und seine Kultur vorstellen. In Flensburg gibt es Menschen aus ca. 130 Kulturen, sodass ein buntes Programm möglich ist. Bisher gab es im Brasseriehof-Café u. a. folgende Cafés: iranisch, syrisch-orientalisch, kurdisch, türkisch, mexikanisch, kamerunisch, ghanaisch. Wenn auch DU Deine Kultur in Form von köstlichen Speisen und mehr vorstellen möchtest, bist Du herzlich willkommen.

Neben den Cafés, die meist nachmittags stattfinden, veranstaltet der Verein auch Konzerte, bietet Lesungen, Themenabende mit Diskussionen und Ausstellungen an.

Ein besonderes Anliegen ist uns, für den Einbau eines behindertengerechten WCs zu sammeln. Insbesondere die Spenden aus den Hutkonzerten sind dafür vorgesehen.

Ebenso kann man bei uns dienstags nachmittags via die „Marktschwärmer“ bestelltes Gemüse abholen. Außerdem unterstützen wir das Projekt „Foodsharing“.

Wir freuen uns über neue Mitglieder uns weitere spannende Veranstaltungen im Kulturhof Flensburg! Möchtest Du ab und an einen selbstgebackenen Kuchen spenden? Den Schaukasten monatlich gestalten oder die Räumlichkeiten sauber halten?

Dann schaue einfach mal während der Öffnungszeiten herein.

Kulturhof Flensburg e. V., im Brasseriehof, Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Wer in unserem Verein mitwirken möchte, wende sich bitte per Mail an Anja Werthebach: werthebach@posteo.de

„System Error – Wie endet der Kapitalismus?“ Filmvorführung und Filmgespräch am 13.09.2018 im Kino 51 Stufen in Flensburg

Filmscreening und anschließend Filmgespräch mit Regisseur Florian Opitz

Donnerstag, 13. September 15:00 – 17:00
51 Stufen Kino – Im Deutschen Haus
Friedrich-Ebert-Str. 7, 24937 Flensburg

System Error – Wie endet der Kapitalismus? Der neue Dokumentarfilm von Grimme-Preisträger Florian Opitz wird in Kooperation mit der Europa Universität Flensburg und dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. – BEI am 13.9. noch einmal um 15 Uhr im 51 Stufen Kino – Im Deutschen Haus gezeigt.

Im Anschluss findet ein Filmgespräch mit Regisseur Florian Opitz statt.In seinem neuen Dokumentarfilm SYSTEM ERROR macht sich der zweifache Grimme Preis-Träger Florian Opitz (SPEED, DER GROSSE AUSVERKAUF) auf die Suche nach einer Erklärung für einen der großen Widersprüche unserer Zeit: Warum sind wir so besessen vom Wirtschaftswachstum, obwohl wir wissen, dass es uns am Ende schadet?

SYSTEM ERROR beleuchtet bisher häufig verborgen gebliebene Zusammenhänge und legt die selbstzerstörerischen Zwänge des Systems offen – einem System, an dem wir alle teilhaben, als Beschäftigte, Anleger oder Konsumenten. Denn der Kapitalismus durchdringt unaufhörlich immer mehr Lebensbereiche, verschlingt die Natur und gräbt sich am Ende selbst das Wasser ab – so wie es Karl Marx schon vor 150 Jahren prophezeit hat. Die Frage ist: Sind wir tatsächlich bereit für den Kapitalismus alles zu opfern?

TRAILER zum Film:
https://www.youtube.com/watch?v=_SbJOHvlXLY

Infos zu aktuellen Spielzeiten und Events auch auf der Facebookseite von System Error sowie auf der Website: http://www.systemerror-film.de

Mahnwache & Friedensfahrradtour „Jagel Rund“ am 15.09.2018 Fliegerhorst Schleswig/Jagel

Samstag 15.9.2018 um 11.58 Uhr
Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Qualitative Abrüstung der Bundeswehr
Fliegerhorst Schleswig-Jagel schließen

Wie in den letzten Jahren findet wieder eine Friedensfahrradtour rund um den Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Teilnehmer der Friedensfahrradtour am 16.7.2016 vor dem Eingangstor des Fliegerhorst Jagel – Foto: Ralf Cüppers

Seit 2015 treffen sich Kriegsgegner*innen etwa einmal im Monat zu einer Protestaktion am Fliegerhorst Jagel. Inzwischen wissen immer mehr politisch Interessierte in Schleswig-Holstein, dass von Jagel Krieg ausgeht.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir auch am 15.9. daran arbeiten, im Rest der Republik bekannt zu machen, dass Jagel zum zentralen Drohnenstandort der Bundeswehr ausgebaut wird. Dagegen wollen wir gemeinsam mit ihnen protestieren. Mehr zur Aktion im Flyer: 150918Friedensradtour2018

Anreise

Mit der Bahn und dem Fahrrad:
Ab Bahnhof Schleswig, ca. 4 km durch Busdorf und B77 Richtung Jagel

mit dem Auto:
Autobahn 7 Abfahrt Schleswig-Jagel, B77 Richtung Jagel

Im Anschluss an die Kundgebung wird es die Friedensfahrradtour rund um den Drohnen-Standort Jagel geben.
Die Strecke Jagel Rund beträgt etwa 30 km und wird in etwa zwei Stunden ohne Zeitdruck gefahren.
Wer nicht Fahrrad fahren will, kann bei der Mahnwache bleiben, bei Kuchen und Getränken.

Zum Anliegen des Protests:

Die Bundeswehr rüstet weiter mit Kampfdrohnen auf. Fünf Drohnen vom Typ der israelischen Kampfdrohne „German Heron TP“ sollen von der Bundeswehr Ende 2019 einsatzfähig sein. Jagel ist der Militärstandort, dem die Drohnen „Heron I“ bereits zugeordnet sind und nun kommen die Kampfdrohnen „G Heron TP“ dazu. Die Soldatinnen und Soldaten, die diese Drohnen steuern, gehören zum Standort Jagel. Die Auswertung der Bilder, Daten und Informationen, die von den Drohnen geliefert werden, findet ebenfalls an diesem Standort statt.

Die G Heron TP ist auch ohne Munition ein Kriegsgerät

Die „G Heron TP“ kann hochauflösende elektrooptische Sensoren oder ein synthetisches Radar befördern, das Bewegungen am Boden erkennen und mithilfe einer Software analysieren kann. Auf diese Weise kann die Bundeswehr militärische Gegner aufspüren und von denen verbündeter Kräfte unterscheiden.

Mit der „G Heron TP“ werden auch vier Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Daten des militärischen Gegners geliefert. Die Bodenstationen müssen redundant ausgelegt sein, das bedeutet, dass mindestens eine zweite Anlage als Reserve vorhanden sein muss. Damit kann die Bundeswehr zwei Drohnenkriege an zwei Orten gleichzeitig führen. Für jede Bodenstation werden drei Soldat*innen als Besatzung benötigt, darunter auch zur Missions-führung und Auswertung der Sensordaten. Legt man Schichten von acht Stunden sowie Urlaub und Krankheitszeiten zugrunde, müssten mindestens fünfzig Crews für die Bodenstationen zur Verfügung stehen.

Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren für die Ausbildung der Drohnen-piloten. Dabei könnte auf vorhandene Technik der „Heron 1“ zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali eingesetzt wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel. Von dort könnten die „G Heron TP Drohnen “ im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden. Zunächst soll die Steuerung und Auswertung der Missionsdaten aber aus Bodenstationen in Israel oder im Einsatzland erfolgen.

Drohnen wie die Heron I und die „G Heron TP“ benötigen für ihren Einsatz Satellitenverbindungen, eine Datenverteilanlage, um die gesammelten und ausge-werteten Daten auch an andere Bundeswehreinheiten und militärische Verbündete weiterzugeben. Die G Heron TP wird mit einer Anlage zur  Verschlüsselung extra aufgerüstet.  Diese „Kryptierung“ soll nur von der Bundeswehr entschlüsselt werden können, so dass auch militärisch Verbündete auf die Datensammlung, Datenauswertung und Datenweitergabe keinen Zugriff haben.

Die „G Heron TP“ hat eine Nutzlast von 1000 kg. Auch wenn die „G Heron TP“ einmal ohne Waffen losfliegt, trägt sie mit ihrer militärischen Ausrüstung und ihren militärischen Funktionen aktiv zur Kriegsführung bei.

Wie und wann wird die G Heron TP bewaffnet?

Zunächst werden nur die Drohnen angeschafft. Später sollen sie eine „hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung gegen stationäre und bewegliche militärische Ziele ermöglichen“. Für die Ausrüstung mit Raketen soll rechtzeitig ein Bundestagsbeschluss erfolgen. Dafür bleibt bis zur Auslieferung der Drohnen in zwei Jahren noch Zeit. Die Nutzlast, auch schwere Waffen tragen zu können und auch die Aufhängepunkte für die Bewaffnung sind bei den bestellten fünf „G Heron TP“  bereits vorhanden. Welche Bewaffnung und Munition bei welchem Einsatz mitgeführt werden wird, darüber wird noch verhandelt, jedoch leider nicht öffentlich.

Das Verteidigungsministerium hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die Bewaffnung auf Vorrat bei der Bundeswehr sein soll oder spontan anlässlich konkreter Einsätze beschafft werden soll.

Tobias Lindner Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages wies darauf hin, dass rund 50 Millionen Euro für die technische Bewaffnungsfähigkeit bereitgestellt werden, obwohl die Bewaffnung offiziell noch offen ist.

An der geforderten öffentlichen Debatte über die Bewaffnung der Kampfdrohne „G Heron TP“ scheint weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung interessiert zu sein. Diese Debatte wollen wir vor dem Fliegerhorst Jagel mit weiteren Aktionen und Veranstaltungen in Gang setzen.

Ankündigungen weiterer Veranstaltungen gibt es unter:

www.jagel.bundeswehrabschaffen.de
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Gruppe Flensburg, c/o Dr. Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg
Kontakt-Email an: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Sozialsprechstunde der Bürgerbeauftragten am 13.09.2018 von 11-15 Uhr im Flensburger Rathaus

Beratung bei allen Fragen rund um das Sozialrecht und bei Problemen mit Behörden und Dienststellen

Um telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 wird gebeten

Mehr zu Samiah El Samadoni auch hier: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei Fragen rund um das Sozialrecht.

Dies können Probleme im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen wie z.B. „Hartz IV“ oder Hilfe zum Lebensunterhalt, wie zum Beispiel bei der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung sein. Auch können Fragen zum Wohngeld, zu Leistungen der Krankenkassen oder bei Schwierigkeiten mit dem Kindergeld gestellt werden.

Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Eingaben von Polizeibediensteten.

Die Bürgerbeauftragte berät unabhängig und kostenlos am Donnerstag, den 13. September von 11 bis 15 Uhr im Rathaus der Stadt Flensburg, Rathausplatz 1, 24917 Flensburg, Raum H44.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 gebeten. Unter dieser Telefonnummer können Interessierte auch jederzeit telefonische Beratungstermine vereinbaren (Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr, Mittwoch bis 18.30 Uhr).

Als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes hilft Samiah El Samadoni auch bei Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Zivilrechtsverkehr auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auf Wunsch sucht sie das Gespräch mit diskriminierenden Arbeitgebern und Unternehmen.

Die Bürgerbeauftragte ist auch Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen sowie Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Personen-sorgeberechtigte bei Fragen zum SGB VIII sowie Problemen mit dem Jugendamt. Auch Fragen zu diesen Themen können im Rahmen der Sprechstunde vortragen werden.

Wo kann die Bürgerbeauftragte helfen?

Die Bürgerbeauftragte kann helfen und unterstützen in sozialen Angelegenheiten wie zum Beispiel:

  • Arbeits- und Ausbildungsförderung
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
  • Gesetzliche Krankenversicherung
  • Gesetzliche Renten- und Unfallversicherung
  • Soziale Pflegeversicherung
  • Sozialhilfe, einschließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Behindertenrecht
  • Soziales Entschädigungsrecht
  • Kinder- und Elterngeld
  • Wohngeld
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Mehr zum Thema Sozialrecht und „Hartz IV“ auch im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

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