Archiv der Kategorie: Daten und Zahlen

Hier finden sich Beiträge zu wichtigen überregionalen, regionalen und kommunalen Daten, Zahlen und Fakten aus verschiedenen Bereichen, Schuldensituation, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Sozialdaten etc., die auch von kommunalpolitischer Bedeutung sind.

Foodsharing Frühstück am 5. Februar in der Bergmühle Flensburg

Foodsharing Flensburg lädt ein zum gemeinsamen Frühstück am Sonntag, den 5.2.2023 von 10.30 – 13 Uhr in der Bergmühle, An d. Bergmühle 7, 24939 Flensburg

Wir verstehen uns als umwelt- und bildungspolitische Bewegung, die sich gegen den achtlosen Umgang mit Ressourcen und für ein nachhaltiges Ernährungssystem einsetzt. Unser langfristiges Ziel ist es, die Verschwendung von genießbaren Lebensmitteln zu beenden. Darum werden wir vor Ort aktiv: Wir retten Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von Betrieben, stehen im Dialog mit der Politik und tragen unsere Vision in die Welt hinaus.

Wir möchten zusammen frühstücken und bei leckeren geretteten Brötchen, üppigem Buffet und fair gehandeltem Kaffee uns über Lebensmittelverschwendung und Lösungen austauschen.

Für den Kaffee und die Raumnutzung sind wir auf Spenden angewiesen und empfehlen 2-3€.

Wir freuen uns auf Euch!

DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr

In der heutigen, öffentlichen Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses steht auch der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung eines Kurstreckentickets zur Beschlussfassung an. Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken.

„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“

Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion will nun diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.

„Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“

Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.

„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Sachstand DIAKO als TOP in der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Heute soll auf der SUG-Sitzung unter TOP 14 über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des insolventen DIAKO-Krankenhauses in Flensburg beraten werden. Foto: Jörg Pepmeyer

Ratsherr Andreas Zech mit umfangreichem Fragenkatalog

ln der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses soll ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses unter TOP 14 über den  Sachstand Diako nichtöffentlich  beraten werden. Die Verwaltung hat die Fraktionen gebeten, Fragen zum obigen TOP einzureichen, die in der Sitzung beantwortet werden sollen.

Nun besteht in der Öffentlichkeit angesichts der Ereignisse der letzten Wochen ein berechtigtes Interesse und dringendes Bedürfnis über den aktuellen Stand der Dinge ebenfalls ausreichend informiert zu werden. Es gibt angesichts der öffentlichen Veranstaltung des DGB vor anderthalb Wochen sowie der bereits erfolgten Bericherstattung der Medien und Tagespresse zum Thema DIAKO daher keinen Grund den TOP 14 in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses nichtöffentlich zu beraten. Insofern wäre es daher sinnvoll und angemessen, wenn die Ausschussmitglieder beschließen, diesen TOP im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten um allen interessierten Flensburger*innen die Möglichkeit zu geben, sich gleichfalls über die aktuelle Situation und die Zukunft des Krankenhauses informieren zu können. Es wäre  ebenso wünschenswert, wenn viele Flensburger*innen auf der Sitzung erscheinen.

Im Zusammenhang damit hat der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech folgenden Fragenkatalog für die Sitzung zusammengestellt:

Moin Frau Welz-Nettlau,

Verehrte Ratskollegen und Kolleginnen,

leider bin ich erst jetzt dazu gekommen, meine Gedanken und Fragen zum Sachstand DIAKO im heutigen SuG darzulegen.

Das Thema ist im Interesse der Öffentlichkeit.  Demzufolge wäre es notwendig gewesen, den TOP 14  in dem öffentlichen Teil des SuGs zu behandeln und nur die Fragen zu vertraglichen Bestandteilen nichtöffentlich zu verhandeln.

Gesundheit gehört für mich zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge, die nicht von Benchmarks, Personalkosten und Rendite bestimmt werden dürfen. Dies war bis weit in die 80er Jahre der Fall. Ohne Zweifel sichert die DIAKO zusammen mit dem Franziskus Krankenhaus die Gesundheitsversorgung in Flensburg. Diese gilt es zu erhalten.

Nun ist aufgrund der allgemeinen Krankenhauskrise, den Folgen der Corona Pandemie die DIAKO in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, die ein Insolvenzverfahren in Selbstverwaltung notwendig machte.

Die Einnahmenseite ist aufgrund der Fallpauschalensystem gedeckelt. Zu hoffen bleibt, dass sich hier auf bundespolitischer Ebene etwas zeitnah ändert.

Bei den Ausgaben bleibt den beratenden „Zahlenoptimierer“ scheinbar nur die Möglichkeit an der Personalstellschraube zu drehen. 111 Arbeitsplätze mit 79 Vollzeitäquivalente sollen abgebaut werden, um ca. 17 Mio€ muss sich das betriebswirtschaftliche Ergebnis jährlich verbessern. Ist dies auf Dauer realistisch, dieses Ergebnis aus eigener Kraft zu schaffen. 

Macht es Sinn, in einer angespannten Personalsituation weiter Öl in das Feuer zu gießen und mit weiteren Entlassungen zu drohen, statt auf die Arbeitsprozesse zu schauen und öffentliche Unterstützung einzufordern? Viele Mitarbeiter*innen wurden wurden während der Corona Zeit deutlich überbelastet und haben dem System Krankenhaus den Rückengekehrt.

Eine weitere Arbeitsverdichtung führt zwangsläufig zu höheren Krankenständen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass weitere Mitarbeiter*innen durch die Situation verunsichert werden und sich nach einem anderen Arbeitgeber umschauen. Das Fatale an dieser Situation ist, dass meist die Leistungsträger*innen ein unsicheres System zuerst verlassen.

Demzufolge bedarf es einer finanziellen Unterstützung der DIAKO seitens der evangelischen Kirche, dem Land und der Kommune, um die Gesundheitsleistung auf kommunaler Ebene zu sichern.

  • Gibt es Gespräche über eine derartige Beteiligung seitens der evangelischen Kirche, dem Land und ggf. der Kommune, um die Existenz der DIAKO langfristig zu sichern?
  • Haben Vertreter der gewinnorientierten Gesundheitskonzerne (Bsp. Übernahme des Krankenhauses in Rendsburg  durch den Helios Konzern) bereits Übernahmeabsichten angekündigt?
  • Ist die neue Betreibergesellschaft von Maltesern und DIAKO zum Betrieb eines gemeinsamen Krankenhauses vertraglich vollzogen worden?
  • Welche Unternehmensform hat die neue Betreibergesellschaft?
  • Sofern die Betreibergesellschaft rechtskräftig vollzogen worden ist, welche Auswirkungen hat die Insolvenz in Selbstverwaltung der DIAKO auf die neue Betreibergesellschaft?
  • Wurde der Kauf des Grundstücks am Peelwatt bereits rechtskräftig vollzogen, die neuen Eigentümer im Grundbuch eingetragen und die Zahlungen des Kaufpreises an die Stadt Flensburg vollzogen?
  • Wem gehört zum derzeitigen Zeitpunkt das Grundstück am Peelwatt?
  • Wie wurde das Geschäft seitens der Stadt Flensburg vertraglich abgesichert?
  • Sofern Betreibergesellschaft existiert und die Grundstücksübertragung rechtskräftig vollzogen wurde, würde das Grundstück anteilig in die Insolvenymasse fallen, sofern die Insolvenz in Selbstverwaltung scheitert. Gibt es seitens der Stadt Flensburg vertragliche Möglichkeiten, dies zu verhindern?
  • Welche Risiken sind mit der Insolvenz in Selbstverwaltung für die Stadt Flensburg verbunden?

Krise, so sagt der schweizer Schriftsteller Max Frisch, ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen oder besser der Kölner Kabarettist Jürgen Becker: Nix es esu schläch, dat et nit für jet jot es!

In diesem Sinn: Hab et jot, vi ses og schnacke; „Et hätt noch emmer jot jejangen“

Habt ett joot und lieben Gruß
Andreas Zech
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Andreas Zech 

-fraktionsloser Ratsherr-

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen gibt es hier hier

Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 21. Januar 2023: Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum  https://akopol.wordpress.com/2023/01/21/neues-zentralklinikum-in-flensburg-aus-der-traum/

Neue Erhaltungssatzung für Duburg? – Es braucht mehr Unterstützung für die Menschen im Quartier!

Erneuerte und umgestaltete Burgstraße auf Duburg Ende April 2020. Mit einer neuen Satzung soll der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz auf Duburg gesichert werden – Foto: Jörg Pepmeyer

Massive Probleme auf Duburg: Müll, Rattten, Sucht und Gewalt

Am letzten Donnerstag stand auf der Ratsversammlung auch der Beschluss über eine neue Erhaltungssatzung für Duburg an. Mit der Erhaltungssatzung soll die stadtbildprägende, historische Bausubstanz auf Duburg geschützt und erhalten werden.

Allerdings sei sie keine ausreichende Antwort auf die massiven Probleme, die es schon seit längerer Zeit auf Duburg gibt, so der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech in seiner Rede vor der Ratsversammlung. Er hatte sich Tage zuvor mit Bewohner*innen des Stadtviertels getroffen und sich über die aktuelle Lage auf Duburg umfänglich informiert. Er forderte angesichts der prekären Situation im Stadtviertel ergänzend zur Erhaltungssatzung ebenso die Erarbeitung und Verabschiedung einer Milieuschutzssatzung, die die Bewohner*innen Duburgs vor drohender Gentrifizierung, Mietwucher und Wohnungsverlust schützen soll. Gleichzeitig mahnte er eine angepasste Strategie und ein neues sozialarbeiterisches Konzept für Duburg an, das den sozialen Problemen unter anderem mit aufsuchender Sozialarbeit und im Viertel präsenten Kontaktpersonen Rechnung trägt.

Wochenlang ein Schandfleck in der Duburger Straße: Ratsherr Pelle Hansen blieb untätig – Foto: Kerstin Wagner

Damit hatte er offenischtlich den Nerv von Pelle Hansen getroffen. Der Ratsherr der Grünen, der ausdrücklich betonte, dass er das Direktmandat auf Duburg bei der letzten Kommunawahl 2018 gewonnen hatte, lieferte sich ein unnötiges Scharmützel mit Andreas Zech, indem er ihm unterstellte, Duburg schlecht zu reden und das Quartier ohne Not zum sozialen Problemgebiet zu erklären.

Der Müll und ein untätiger Ratsherr

Aber Pelle Hansen, der in der unteren Duburger Straße wohnt, hat dabei offensichtlich übersehen, dass die Probleme Duburgs buchstäblich vor seiner Haustür liegen. Denn von Anfang Dezember bis 7. Januar befand sich ein großer Haufen von illegal abgestelltem Sperrmüll auf dem Fußweg der Duburger, gegenüber vom Kiosk. Es wäre ganz einfach für Pelle Hansen gewesen, für die Beseitigung des Mülls durch einen Anruf bei der Abfallbehörde der Stadt Flensburg zu sorgen. Die hätte dann das TBZ mit der Beseitigung beauftragt, dessen Verwaltungsratsvorsitzender Pelle Hansen sogar ist. Das tat er aus unerfindlichen Gründen nicht, sondern Kerstin Wagner, eine Anwohnerin der Schloßstraße, die sich seit längerem auch um das dortige Müllproblem kümmert und in ständigem Kontakt mit der zuständigen Mitarbeiterin bei der Stadt steht, hatte irgendwann „die Faxen dicke“.

Müll in der Schloßstr. 37 – Foto: Kerstin Wagner

Ebenso gleicht die Burgstraße immer öfter einer wilden Müllkippe, auch dort lag ebenfalls im Dezember wochenlang illegal abgelagerter Sperrmüll und Hausmüll auf den Gehwegen, kümmerten sich ebenfalls engagierte Nachbarn durch Mails und Anrufe bei der Abfallbehörde der Stadt um die Beseitigung.

Dass hier unbedingt eine Lösung gefunden werden muss, zeigt auch die Tatsache, dass der Müll Ratten magisch anzieht. Die bedienen sich vor allem an unsachgemäß abgelegtem Hausmüll, klettern sogar in Mülltonnen und suchen dort nach Fressbarem und vermehren sich dank des reichhaltigen Futterangebots explosionsartig. So gibt es in einem Hauskomplex in der unteren Schloßstraße bereits seit zwei Monaten massiven Ratten- und auch Mäusebefall. Die zuständige städtische Ordnungsbehörde hat deshalb verfügt, dass die Hausverwaltung entsprechende Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung treffen muss. Ein Erfolg ist nach Aussagen der dortigen  Hausbewohner*ìnnen bisher noch nicht sichtbar und einzelne Ratten hätten sich offenbar in den Zwischendecken der Wohnungen eingenistet.

Das dürfte auch für den bald bezugsfertigen Kindergarten in der Burgstraße, der sich unweit vom Epizentrum des Rattenbefalls befindet, nicht ganz unproblematiosch sein. Nicht auszudenken, was los ist, wenn nach Inbetriebnahme auf der rückwärtigen Spiel- und Grünfläche des Kindergartens umherstreifende Nager Kinder attackieren.

Gewalt, Sucht und psychische Verelendung

Aber nicht nur der Müll ist ein Problem auf Duburg, auch der Alkoholmissbrauch und Gewalkonflikte belasten das Zusammenleben. Besonders durch die Folgen der Corona-Epidemie und Wirtschaftskrise sind viele Menschen psychisch überfordert. Nachbarschaftskonlikte häufen sich, die Polizei ist mehr oder weniger regelmäßig Gast im Viertel, muss bei Schlägereien auf offener Straße einschreiten oder eskalierende Streitereien unter Nachbarn schlichten. Da gibt es gelegentlich auch filmreife Situationen, wenn ein Hausbewohner, dessen Nachbarn sich bei ihm nachts über unzumutbaren Lärm beschweren, diese an seiner Wohnungstür im Kettenhemd und mit gezogenem Samurai-Schwert empfängt.

Gleichzeitg muss in diesem Zusammenhang nochmal an den gewaltsamen Tod eines 16-jährigen jungen Mannes am Karfreitag, den 2. April 2021 auf der Aussichtsplattform an der Duborg-Skolen erinnert werden. Der Täter war im Viertel bekannt, psychisch auffällig und stand offenbar unter Drogeneinfluss.

Tatort auf der Aussichtsplattform am Schlosswall gegenüber der Duborg-Skolen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Zahl von psychisch kranken und suchtabhängigen Menschen auf Duburg ist auffallend hoch. Dazu gibt es viele ältere Menschen, die sozial isoliert sind. Allein in der Burgstraße wurden im letzten Jahr innerhalb weniger Monate gleich drei Menschen aufgund richterlicher Anordnung in die Psychatrie eingewiesen. Menschen, deren zum Teil gewalttätig initiierte Konflikte und psychische Erkrankung, oft verbunden mit einer Suchtproblematik, für den nachbarschaftlichen Zusammenhalt im Viertel eine erhebliche Herausforderung darstellen und auf Dauer von den Nachbarschaften nicht aufgefangen werden können. Problematisch ist auch der im Viertel stattfindende Drogenhandel und -konsum, der bereits mehrmals Anlass für größere polizeiliche Maßnahmen war, so im letzten August in der Schloßstraße.

Und eine städtischerseits, fachlich und personell gut aufgestellte und aufsuchende Sozialarbeit und Unterstützung für die dort wohnende Bevölkerung unter Beteiligung der Nachbarschaften findet leider auf Duburg nicht statt. Ebensowenig gibt es dort ein quartiersbezogenes, niedrigschwelliges psychosoziales Beratungs- und Betreuungsangebot für Menschen mit Suchtproblematik und psychischen Problemen. Und es fehlt dort ein entsprechendes Angebot für Migrant*innen, die die deutsche Sprache kaum oder gar nicht beherrschen. (Mehr zu den soziodemografischen Daten Duburgs auch im aktuellen Sozialatlas 2022 der Stadt Flensburg )

Schleichende Gentrifizierung im Viertel

Ein weiterer Aspekt ist der zum Teil äußerst schlechte bauliche Zustand vieler Altbau-Wohnungen im Kernbereich des Quartiers, vor allem in der Burgstraße, Schloßstraße und Teilen der Ritter- und Duburger Straße. Für diese Wohnungen werden von Hausbesitzern und -verwaltungen teilweise völlig überzogene Mieten verlangt. Andererseits wurden auf Duburg Wohnhäuser, sogar in der Schloßstraße vorbildlich saniert, wechselten aber im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen auch den Eigentümer.

Verrottendes Haus und spekulativer Leerstand in der Ritterstraße, ohne dass die Stadt eingreift. – Foto: Jörg Pepmeyer

Das betrifft vor allem die „Schokoladenseite“ Duburgs mit den Wohnhäusern am Burgwall und Burgfried, die in erheblicher Zahl von großen Immobiliengesellschaften aufgekauft wurden. Hier mussten etliche Mieter*innen in den letzten Jahren wegen drastischer Mieterhöhungen ausziehen. Sozusagen als Ergebnis einer Gentrifizierung in den Außenbereichen des Viertels, die sich schleichend wie ein Krebsgeschwür auch in den vornehmlich von Menschen mit niedrigem Einkommen bewohnten Innenbereichs des Quartiers ausbreitet. Daneben gibt es aber auch spekulativen und  jahrzehntelangen Leerstand, wie z. B. der ehemaligen Wäscherei in der Ritterstraße.

Treffen mit städtischen Vertreter*innen ohne Ergebnis – Beteiligung ist offenbar nicht gewünscht

All das war bereits Thema von zwei Gesprächen von Bewohner*innen Duburgs mit der städtischen Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau und weiteren Mitarbeiter*innen der Sozialabteilung im Rathaus Ende August und Anfang Oktober letzten Jahres. Aber das letzte Gespräch Anfang Oktober habe nach Ansicht der beteiligten Duburger*ìnnen deutlich gemacht, dass es städtischerseits kein Interesse gibt, an der prekären Situation in Duburg wirklich etwas zu verändern und die Bewohner*nnen tatsächlich zu unterstützen. Eine Beteiligte aus der Burgstraße nannte das Ganze „geradezu demütigend“. Sie sei nicht bereit, sich nochmal auf so ein Gespräch einzulassen.

Andererseits gab es städtischerseits bisher auch kein Angebot den Kommunikationsfaden wieder aufzunehmen. Offensichtlich ist man dort der Meinung, dass das ja wohl alles nicht so schlimm sei und die paar jammernden und motzenden Bewohner*innen Duburgs sowieso keine „Gefahr“ für die Verwaltung und Politik darstellen. Und die mangelnde Bereitschaft der Stadt mit den Bewohner*innen Duburgs gemeinsam und aktiv eine Lösung für die Probleme im Viertel zu suchen, steht offenbar für eine generelle Haltung von Stadt und Politik, vor allem kritische Bürger*innen möglichst nicht an den sie betreffenenden Angelegenheiten zu beteiligen. Außer der öffentliche Druck ist zu groß. Damit werden Erfahrungen anderer Büger*innen in Flensburg eindrucksvoll bestätigt.

Eingefärbt der Geltungsbereich der neuen Erhaltungssatzung  Klicke, um auf Geltungsbereich_der_Erhaltungssatzung_Duburg.pdf zuzugreifen

Nicht anders bei der Erhaltungssatzung für Duburg, die ohne Beteiligung der Bewohner*innen am Ende mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen am Donnerstag von der Ratsversammlung mehrheitlich beschlossen wurde. Auch wenn baugesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, hätte die Stadt eine Einwohner*innenversammlung auf Duburg abhalten können, um die Erhaltungssatzung und das Anliegen von Politik und Verwaltung den Menschen auf Duburg vorzustellen, um gemeinsam über den Sinn und Inhalt sowie über die aktuellen Situation im Quartier zu sprechen. Da hätte dann auch erläutert werden können, warum bei den festgelegten Grenzen in der Erhaltungssatzung einzelne Bereiche des Stadtviertels ausgenommen sind, ganz anders als im Rahmenplan von 2019. Nun ist die Satzung über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen und eine Chance absichtlich vertan worden.

Passend dazu ebenso das Richtfest für das Gebäude des neuen Kindergartens in der Burgstraße, zu dem die umliegende Nachbarschaft im Spätsommer trotz einer ersten Zusicherung nicht eingeladen wurde, während Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Kommunalpolitiker*innen und die Bauleute sich bei Bier und Würstchen vergnügten.

Und die Ignoranz, Überheblichkeit und Untätigkeit des Duburger Grünen-Ratsherren Pelle Hansen rundet dieses Bild ab. Vertrauensbildend und respektvoll ist dieser Umgang von Verwaltung und Politik mit der Bevölkerung auf Duburg auf keinen Fall und sorgt für Verdruss bei den Menschen im Quartier. Allerdings regt sich trotz allem Widerstand.

Es braucht mehr als nur eine neue Erhaltungssatzung für Duburg!

Bei allen Bemühungen von Verwaltung und Politik die historische, städtebauliche Substanz auf Duburg zu erhalten, muss konstatiert werden, dass dies lediglich ein erster Schritt sein kann, um die Lebenqualität im Quartier zu erhalten oder sogar zu verbessern. Nur Duburg und seine Bevölkerung kämpfen wie oben vorgestellt mit vielen Problemen. Insofern ist die Forderung von Ratsherr Andreas Zech nach einer neuen Strategie und einem neuen Konzept für die Sozialarbeit auf Duburg richtig. Und ebenso bedarf es hierbei einer viel stärkeren Beteiligung  der Bewohner*innen und Nachbarschaften auf Duburg. Und in diesem Zusammenhang ist es ebenso notwendig ernsthaft über eine Milieuschutzsatzung für Duburg nachzudenken, die vor allen der Bevölkerung die Angst nehmen sollte, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können oder sie ganz zu verlieren, weil die Vermieter über Wohnungs-Modernisierungen oder anderweitig die Miete unbezahlbar machen.

DIE LINKE will die Menschen auf Duburg unterstützen

Zumindest DIE LINKE hat die Zeichen der Zeit und die Probleme auf Duburg erkannt. Auf der Mitgliederversammlung in der letzten Woche wurde das Thema mit Bewohner*innen Duburgs ausführlich diskutiert. Teilweise zeigten sich die Anwesenden regelrecht schockiert über die beschriebenen Zustände nur wenige Schritte entfernt vom LINKEN-Büro in der Norderstraße. Der Flensburger LINKE-Kreisverband  will sich deshalb zukünftig verstärkt darum kümmern und die Bevölkerung auf Duburg in ihrem Anliegen aktiv unterstützen.

P.S.:

Und den Grünen und Pelle Hansen sei auf den Weg gegeben: Nur weil in Euren Augen nicht sein kann, was nicht sein darf, heißt es noch lange nicht, dass Duburg kein sozialer Brennpunkt und ein Problemviertel ist.  Und die Augen davor zu verschließen, heißt sich der Realität zu verschließen. Das kann gelegentlich richtig ins Auge gehen, spätestens bei der Kommunalwahl am 14. Mai.

Mehr zum Thema Milieuschutzsatzung

Die Milieuschutzsatzung soll unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindern. Sie ist eine Variante der Erhaltungssatzung und ist in § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch geregelt. Festgelegt werden können verschiedene Auflagen, z.B.:

  • Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
  • Einschränkungen für die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen (oder auch Ferienwohnungen),
  • zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Genehmigungspflicht kann ins Grundbuch eingetragen werden.

Wie generell bei der Erhaltungssatzung können auch bei der Milieuschutzsatzung, z.B. bei ungenehmigten Modernisierungen, Geldbußen fällig werden. So weist das Sozialreferat der Stadt München in seiner Internetpräsenz auf die Existenz von allein 18 Erhaltungssatzungen in München hin, mit denen der Zweck verfolgt werde, die ortsansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Alle Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen in den betreffenden Gebieten führten, würden nicht genehmigt. Verstöße seien bußgeldbewehrt. ( Mehr dazu hier:  https://nds.rosalux.de/news/id/42894/soziale-erhaltungssatzung-milieuschutzsatzung )

Veranstaltungshinweis: Hohe Heizkostenrechnung? Was kann ich tun?

Online-Veranstaltungen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein am 8. und 16. Februar – Jetzt anmelden!

Im vergangenen Jahr sind die Energiepreise stark angestiegen. Abschlags- und Preiserhöhungen um ein Vielfaches sind nach wie vor keine Seltenheit. Immer weniger Menschen können die anstehenden Heizkostennachzahlung finanziell stemmen.

Doch nicht immer wird die Heizkostenrechnung korrekt gestellt. In der ersten von zwei kostenlosen Online-Veranstaltungen der VZSH zeigen die Referentinnen und Referenten unter anderem anhand praktischer Beispiele, wie sich eine Heizkostenabrechnung auf mögliche Fehler überprüfen lässt.

  • „Heizkostenrechnung prüfen und verstehen, Kosten für Strom und Heizen senken“ – 08. Februar; Hier gelangen Sie zur Anmeldung.
    Während des Vortrags erklären die Experten der VZSH unter anderem, wie die Heizkostenverteilung funktioniert und wie die Rechnung zu verstehen ist, wo sich häufig Fehler in der Rechnung finden lassen und wo der Dezemberabschlag gutgeschrieben wird, den die Bundesregierung übernimmt. Die Veranstaltung beinhaltet außerdem Energiespartipps und gibt einen Überblick über verschiedene finanzielle Unterstützungen, die Verbraucher beanspruchen können, wenn sie ihre Heizkostenrechnungen nicht bezahlen können. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit den Volkshochschulen in Schleswig-Holstein statt.

Ist die Rechnung korrekt, stehen die Verbraucher vor hohen zu zahlenden Beträgen. Kosten einsparen, Energieverbrauch minimieren und staatliche Hilfen sind mögliche Auswege. Doch wie gelingt das? Welche Hilfen gibt es? Antworten auf diese und weitere Fragen geben die Experten während des zweiten kostenfreien Online-Vortrages der VZSH.

  • „Angst vor der Heizkostenabrechnung? Welche Hilfe gibt es?“ – 16. Februar; Hier gelangen Sie zur Anmeldung.
    Themen dieses Online-Vortrages sind Änderungen beim Wohngeld und dem neuen Bürgergeld. Auch wird der Kinderzuschlag erläutert, auf den viele Bürger Anspruch haben, ohne davon zu wissen. Weitere Themen sind die bisherigen Entlastungspakete und die Fernwärme-, Strom und Gaspreisbremse. Außerdem werden verschiedene Rechner und Beispiele vorgestellt, die Verbraucher einen Anhaltspunkt geben, ob sie einen Anspruch auf Leistungen haben könnten. Während des Vortrages werden außerdem Energiespartipps gegeben.

Über das Beratungs- und Veranstaltungsangebot

Die Corona- und Energiekrise setzen die Verbraucher unter einen anhaltenden finanziellen Druck. Ein verringerter Energieverbrauch birgt Sparpotenzial. Doch was, wenn dies nicht mehr ausreicht? Mit verschiedenen Veranstaltungen zeigen die Energie- sowie die Schuldner- und Insolvenzexperten der VZSH verschiedene Möglichkeiten aus der finanziellen Krise auf. Die VZSH bietet im Kreis Segeberg an den Standorten Bad Bramstedt, Bornhöved und Henstedt-Ulzburg Schuldnerberatungen sowie in Bad Segeberg und Kaltenkirchen Schuldner- und Insolvenzberatungen an. Diese Beratungsangebote sind für Verbraucher kostenfrei. Aufgrund der steigenden finanziellen Belastungen bieten die Fachleute der VZSH neuerdings verstärkt Präventions- und Informationsveranstaltungen in Schulen und weiteren Bildungs- sowie gemeinwohlorientierten Einrichtungen an.

VdK-Präsidentin: „Wir brauchen dringend einen Neustart im Kampf gegen Kinderarmut“

  • Schockierende Zahlen der Bertelsmann Stiftung – Bentele: „Katastrophe für unseren Sozialstaat, dass mehr als jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist“
  • VdK: Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung darf nicht am Geld scheitern, sie ist eine Investition in die Zukunft

Berlin, 26. Januar 2023. Die Bertelsmann Stiftung legt heute eine aktuelle Übersicht zur Kinderarmut in Deutschland vor: Demnach sind 2,88 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene GawrischBerlin, 25.01.2023

„Es ist eine Katastrophe für unseren Sozialstaat, dass mehr als jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder gefährdet ist. Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung sind alarmierend. Es darf nicht sein, dass Millionen Mädchen und Jungen in Deutschland morgens ohne Pausenbrot in die Schule müssen oder nicht an Klassenfahrten teilnehmen können, weil es zu Hause am Geld fehlt.

Es gibt eine lange Liste an familienpolitischen Leistungen, die Kinder finanziell absichern sollen, aber die Armut nicht wirksam verhindern. Für uns als VdK ist daher klar: Wir brauchen einen Neustart im Kampf gegen die Kinderarmut. Ein weiteres Rumdoktern am bisherigen System der Familienförderung bringt nichts. Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen müssen dringend zu einer einzigen Leistung gebündelt werden: der Kindergrundsicherung. Wichtig ist, dass die Kindergrundsicherung das Existenzminimum von Kindern absichert sowie unbürokratisch und automatisiert an die Familien ausgezahlt wird.

Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung bereits an der Einführung einer Kindergrundsicherung arbeitet. Der VdK appelliert mit Nachdruck an die Ampel-Koalition, bei den Verhandlungen im Sinne der Kinder mutig zu sein und an die Zukunft zu denken. Eine nachhaltige Investition in die Entwicklung und Gesundheit der Kinder darf nicht am Rechenschieber entschieden werden. Es ist allerhöchste Zeit, Kinderarmut wirksamer zu bekämpfen. Das sollte der Gesellschaft jeden Cent wert sein.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Kinder- und Jugendarmut: Paritätischer fordert Soforthilfen

Nach aktuelle Zahlen der Bertelsmann-Stiftung lebt mehr als jedes fünfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene in Deutschland in Armut.

Berlin, 26. Januar 2023. In Reaktion auf die heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut in Deutschland bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer sofortigen Anhebung der Grundsicherungsleistungen um mindestens 200 Euro im Monat. Es sei ein Skandal, dass in einem Land mit der weltweit viertstärksten Wirtschaftskraft mehr als jedes fünfte Kind in Armut lebe, kritisiert der Verband.

Ulrich Schneider – Foto: Sven Serkis / Der Paritätische

“Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern Resultat jahrzehntelanger politischer Unterlassungen”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Durch armutspolitische Ignoranz und Tatenlosigkeit werden Millionen Kinder einer unbeschwerten Kindheit beraubt und die Zukunft  dieser Gesellschaft als guter Wirtschafts- und Lebensstandort gefährdet.”
Die fast drei Millionen Kinder und jungen Erwachsenen, die heute in Armut leben, hätten keine Zeit, auf politische Taten der Zukunft zu warten. Die von der Koalition aktuell vorangetriebene Kindergrundsicherung sei zur Bekämpfung der Kinderarmut von herausragender Bedeutung. Auch seien erhebliche Investitionen in Bildung und Jugendhilfe auf den Weg zu bringen. Doch bräuchte es davon unabhängig  bereits heute wirksame Hilfen und die Möglichkeit aller Kinder und Jugendlichen an all dem teilzuhaben, was für ihre Mitschüler*innen und Freund*innen aus wohlhabenderen Familien eine Selbstverständlichkeit ist.

Der Paritätische bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einer sofortigen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung (neu: “Bürgergeld”) um mindestens 200 Euro pro Person und Monat. “Man kann es drehen und wenden wie man will: Es gibt keine armen Kinder, es gibt nur arme Familien und gegen Armut hilft vor allem Geld”, so Schneider.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Mahnwache für den Frieden am 28. Januar um 11 Uhr auf dem Holm in Flensburg

Mahnwachen für den Frieden

Eine Gruppe friedensbewegter Flensburgerinnen und Flensburger hält an der Wahrheit fest, dass nur Diplomatie Frieden schaffen kann und fordert nach Bertha von Suttner (Friedensnobelpreisträgerin) „Die Waffen nieder“.

Peace for Ukraine – by Mirkur Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0

Leider sind besonnene Stimmen derzeit kaum zu vernehmen, auch nicht in den Kirchen. Mit ihren Mahnwachen wollen sie daher ein Zeichen gegen dieses Schweigen oder gar gegen die Befeuerung des Krieges setzen. Die Mahnwachen werden abgehalten, um daran zu erinnern, dass Frieden alternativlos ist.

Sie finden immer Samstag von 11 bis 11:30 Uhr auf dem Holm vor der Hypovereinsbank statt. Die nächste Mahnwache ist am 28.01.

Parallel findet eine Mahnwache vor der Nikolaikirche statt, „Deutsche Panzer in der Ukraine. Wo bleibt der Aufschrei der Kirche?“ Es sind alle eingeladen, sich den Mahnwachen anzuschließen und Zeichen für den Frieden zu setzen.

Tag der Umweltbildung: BUND SH weist auf kostenlose Veranstaltungen in und mit der Natur hin

BUND-Umweltberater Josh Geertz mit einer Kindergruppe im Tierpark Schwentinental. – Foto: BUND SH

  • BUND bietet auch 2023 wieder zahlreiche, oft kostenlose Bildungsveranstaltungen für Kinder überall im Land

  • Nachfrage nach wie vor sehr hoch

Kiel. Kinder und junge Erwachsene sind diejenigen, die nicht nur die Zukunft unseres Planeten sind, sondern auch mit dem leben müssen, was wir ihnen davon übriglassen. Den Tag der Umweltbildung am 26. Januar nimmt der BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e. V. zum Anlass, auf seine vielfältigen, größtenteils kostenlosen Umwelt-Bildungsveranstaltungen und -einrichtungen in ganz Schleswig-Holstein hinzuweisen. „Umweltbildung begleitet den BUND seit seiner Gründung,“ so Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND Landesverbands Schleswig-Holstein. „Die Themen reichen von der grundlegenden Natur- und Umweltbildung über Alltagsthemen wie Müllvermeidung bis hin zu aktuellen Themen wie der Klimapolitik und sozial-ökologischer Gesellschaftstransformation.“

Die BUND-Umweltberatungsstellen im Schwentinental und in Preetz bieten im Kreis Plön, neben der Bürgerberatung zu allen Themen des Umweltschutzes, seit mehr als 30 Jahren jedes Jahr ein umfangreiches Umweltbildungs-Programm mit vielen Veranstaltungen für Klein (und Groß) an. Grade beim Thema Nachhaltigkeit können hier Kitas und Schulen maßgeschneiderte Veranstaltungen buchen, die von den   Mitarbeiter*innen vor Ort aktionsorientiert durchgeführt werden. Dabei können die Kinder Recyclingpapier herstellen, die Kreisläufe der Natur erleben oder eine Woche Müllfasten einlegen. „Zu sehen, wie begierig Kinder und Jugendliche sich diese wichtigen Themen aneignen, macht große Freude. Die Hoffnung, die Kids dadurch für ein nachhaltiges Leben zu gewinnen, motiviert einen bei dieser Arbeit immer auf´s Neue“, so Susanne Vahder, die das BUND-Umweltbüro Preetz in der Kirchenstraße 15 leitet. Weitere Bildungsthemen der Umweltberatungsstellen sind unter anderem Von der Kaulquappe zum Frosch oder Wie leben Honigbienen. Anschauungs- und Nachmachkisten für Schulen und Kitas zu Papiererstellung, Müll und Abfall, Kompost und Boden sowie viele weitere können entliehen werden.

Im Knickhus An der Schwentine 13 in Schwentinental direkt am Fluss gibt es ebenfalls viel Natur zu erleben. „Wir versuchen Kinder und Jugendliche möglichst erlebnisorientiert an Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen heranzuführen. Wir sehen, dass viele darüber ein tiefgreifendes Interesse entwickeln und die Natur schützen und sich für die Umwelt engagieren wollen“, erklärt Josh Geertz, der seit vielen Jahren mit mittlerweile über 8.000 Kindern im Kreis Plön unterwegs war: „Gerade die gezielte Förderung der Umweltbildung in der Stadt und dem Kreis zeigt hier besonders viel Wirkung, so dass wir von Artenschutz bis zum Klimawandel ein umfangreiches Themenangebot an die Bürger*innen machen können und ein gutes Netzwerk für die Umweltbildung aufbauen.“ So bieten die Kolleg*innen vom BUND ebenfalls zahlreiche interessante und spannende Mitmach-Veranstaltungen für Groß und Klein an, wie etwa am 5. Mai Die (un)heimlichen Jäger der Nacht – Fledermausführung für die ganze Familie .

Das Umwelthaus Neustädter Bucht, Am Strande 9, ist eine offizielle Bildungseinrichtung für Nachhaltigkeit. In den vergangenen 31 Jahren hat es über 40.000 zumeist junge Menschen begrüßt und bietet Umweltbildung für Erwachsene und Kinder an. „Auch wenn wir aktuell umgebaut werden, um inklusiver und moderner zu werden, laufen viele Bildungsangebote an der Ostholsteiner Küste weiter. Neben dem Wald-Programm gibt es zahlreiche Veranstaltungen für Schulklassen, Kita-Gruppe und Kinder jeden Alters in und am Wasser“, so Svenja Beilfuss, Meeresbiologin und Umweltbildungs-Referentin im Umwelthaus. Kinder können im Sommer etwa die Unterwasserwelt mit dem Aquaskop bestaunen oder Schnorcheltouren durch die Neustädter Bucht machen. Auch im Umwelthaus kann man Bildungsmaterialien erhalten und Spiele online runterladen oder abholen.

Quer durch Schleswig-Holstein in Husum, Pinneberg, Schleswig, Kiel, Lübeck, Reinbek und Neustadt sind ehren- oder hauptamtlich betreute BUND-Gärten Oasen der Naturerfahrung für Erwachsene und vermitteln Kindern spielerisch Grundlagen zum rücksichtsvollen Umgang mit Tieren und Pflanzen. In Lübeck bietet so etwa der Garten für Kinder der BUND-Gruppe Lübeck ein wahres Entdecker-Paradies für den Umweltnachwuchs. Gemeinschaftliche Aktionen, wie das Apfel- oder das Lichterfest, Malen mit Naturmaterialien, Zubereiten von Lebensmitteln aus und mit der Natur wie etwa Lavendelbutter und viele weitere, erfreuen jedes Jahr wieder die Kinderherzen. „In der Gruppe lernen die Kinder nicht nur die Schönheit der Natur, sondern auch Team- und Dialogfähigkeit, Werteorientierung und Selbstreflexion,“ so Monique Ulich, die Umweltpädagogin des Gartens. „Vor allem Kinder und Heranwachsende aus städtischem Umfeld können hier in Naturerlebnisse eintauchen und ihren Forschungs- und Entdeckerdrang ausleben.“

Als Naturschutzgebietsbetreuer*innen vermitteln viele BUND-Ehrenamtliche zudem in Gesprächen und Führungen in ihren Gebieten quasi Umweltbildung am Wegesrand – ähnlich wie die unzähligen Mitglieder, die Streuobstwiesen, Trockenrasen und andere Biotope betreuen und die Menschen aus ihrer Umgebung einladen, sich mit Natur- und Umweltschutzthemen vertraut zu machen.

Bildmaterial

BUND-Umweltberater Josh Geertz mit einer Kindergruppe im Tierpark Schwentinental. (BUND SH)

Weitere Infos

www.umweltberatung-kreis-ploen.de
www.bund-sh.de/umwelthaus
www.umwelthaus-pinneberg.de
www.bund-sh.de/der-bund-sh/der-bund-vor-ort/umweltberatungsstelle-schwentinental
www.bund-sh.de/der-bund-sh/der-bund-vor-ort/bund-gaerten

Der BUND  auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 31. Januar im Rathaus Flensburg

DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr

Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken. So heißt es im Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:

Antrag:

Die Verwaltung der Stadt legt den Stadtwerken Flensburg und Aktiv-Bus eine Tarifänderung zur Einführung von Kurzstreckentarifen zur Beschlussfassung vor.
Der Kurzstreckentarif ist für 6 Haltestellen gültig und beträgt 50 Prozent des Preises des Normal-Einzeltickets (derzeit 1,35 €). Für Kinder bis 14 Jahren ist das Kurzstreckenticket zum halben Preis (derzeit 0,85 €) erhältlich. Das Ticket kann nur beim Einstieg in den Bus oder über die Fairtiq-App gekauft werden und berechtigt zu einer Fahrt mit Umstiegsmög-lichkeit für eine Dauer von 30 Minuten.
Eine tageszeitliche Begrenzung der Gültigkeit des Kurzstreckentickets wird nicht vorge-nommen.
Die Kurzstreckentickets werden spätestens am 01.06.2023 eingeführt.

Begründung:

Mit der Eingliederung der Flensburger Aktiv-Bus in das Tarifsystem des Verbundes Nah.sh sind Rückfahrten nicht mehr gestattet. Damit wurde vielen Menschen die Option mit nur einem Einzelfahrschein kurze Besorgungen oder kurze Arztbesuche und einer Rückfahrt nach Hause innerhalb von 60 Minuten zu erledigen, genommen. Für sie bedeutet der doppelte Kauf eines Einzeltickets, das zudem bei der letzten Tariferhöhung vom 01.08.2022 rund 9 Prozent teurer geworden ist, eine erhebliche Verteuerung der Fahrtkosten (um mehr als das Doppelte!) verglichen mit der Zeit vor dem 01.08.2022: Was vorher für 2,30 € möglich war, kostet nun 5,40 €. Dies ist eine unzumutbare finanzielle Mehrbelastung, die es aus sozialpolitischen und anderen Gründen zu beseitigen gilt.

Auch verkehrs- und klimapolitisch ist das derzeitige Verbot einer Hin- und Rückfahrt mit einem Einzelticket eine falsche Entscheidung. Sie schränkt die Mobilität der Aktiv-Bus-Nutzer*innen ein oder hält sie sogar von der Nutzung der Stadtbusse ab. Die durch das geänderte Tarifsystem begründete, deutliche Serviceverringerung ist somit für einen at-traktiven Nahverkehr, der preisliche Anreize braucht und erhebliche Preissteigerungen nicht verträgt, kontraproduktiv.

Die Einführung eines Kurzstreckentickets erfordert nur wenige Maßnahmen:
• Es bedarf einer Einspeisung der neuen Kurzstreckentickets für Erwachsene und Kinder in die Ticketsoftware der Busse sowie in die Fairtiq-App.
• Da schon jetzt beim Kauf im Bus eines „normalen“ Einzeltickets die erste Haltestelle auf dem Ticket erscheint, lassen sich so auch die Zahl der Haltestellen bis zur Erreichung des Fahrziels nachvollziehen (auch für evtl. Fahrscheinkontrollen während der Fahrt).

Die Kurzstreckentickets sollen in erster Linie eine Fahrt zum nahegelegenen Einkaufs-/Nahversorgungszentrum oder zu einem medizinischen Ärztehaus bzw. Orten mit mehreren Arztpraxen (z.B. Ärztehaus Nord, Twedter Plack, ZOB, Südermarkt, Waldstr., Citti-Park) sowie zu einer Apotheke ermöglichen und unter Einbeziehung des Kaufs eines weiteren Kurzstreckentickets für die Rückfahrt preislich etwa auf dem Niveau eines normalen Einzeltickets ohne Rückfahrgültigkeit, die am 01.08.2022 abgeschafft wurde, liegen.

Hier dazu einige Beispiele:
• Linie 11: Gartenstadtallee (Weiche) – Citti-Park >>> 6 Haltestellen
• Linie 10: Am Ochsenmarkt (Westl. Höhe) – Südermarkt >>> 6 Haltestellen
• Linie 3/7: Bohlberg (Fruerlund) – ZOB >>> 6 Haltestellen
• Linie 7: Tremmerup – Twedter Plack >>> 5 Haltestellen
• Linie 1/7: Am Lachsbach – Bau‘er Landstr. (Ärzteh. Nord) >>> 5 Haltestellen

Finanzierung:

Der Stadt Flensburg entstehen keine Mehrkosten. – Für Aktiv-Bus bedeutet die Einführung von Kurzstreckentickets überwiegend nur die tarifliche Rückkehr zum Zustand vor dem 01.08.2022, als Hin- und Rückfahrten mit einem Einzelticket (innerhalb von 60 Minuten) eine Option für kurze Busfahrten noch möglich war. In Bezug auf den früheren Zustand entstehen Aktiv-Bus keine tariflichen Mehrkosten.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023
  • Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus
  • Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung
  • Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023

nichtöffentlich:

  • Hotel am Rathausplatz

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 20.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 84. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 31.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

Rathaus2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023

3.  Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023

4. Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus

5. Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung

6. Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023

7. Mitteilungen

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023

12. Mitteilungen
12.1 Hotel am Rathausplatz

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Gedenkdemonstration zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 28.01.2023 in Flensburg

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Foto vom Torhaus des KZ Auschwitz-Birkenau, Aufnahme kurz nach der Befreiung 1945. Aufnahme Stanisław Mucha – Quelle: wikimedia commons Bundesarchiv, B 285 Bild-04413 / Stanislaw Mucha / CC-BY-SA 3.0

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Seither wird alljährlich an diesem Datum der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

In *Gedenken* an diesen Tag werden wir am *Samstag, den 28. Januar ab 12:00* Uhr in Flensburg daran erinnern und demonstrieren, dass wir nicht vergeben und nicht vergessen.

Wir treffen uns im Carlisle-Park und enden am Denkmal für die Opfer des NS-Regimes (Norderhofenden).

27. Januar 1945

Beider Zurückdrängung der deutschen Wehrmacht in Polen stößt eine ukrainische Einheit der sowjetischen Infanterie nach Auschwitz vor. Was sie dort vorfindet, ist ein von den deutschen Faschisten verlassenes Lager, angefüllt mit Leichen und von Folter und Nahrungsentzug gezeichneten Gefangen. Weitere Insass*innen waren bereits zwecks Verlegung in andere Lager zu einem Fußmarsch gezwungen worden, den viele nicht überlebten.

Die 3-fach umzäunten Baracken und Kasernen zeugen bis heute von der Deportation, Ausbeutung und Ermordung vor allem von Jüd*innen. Allein in Polen wurden ca. drei Millionen von den noch im September1939 dort lebenden 3,4 Mio. Jüd*innen von den Nazis ermordet.

Viele Verantwortliche für diese Verbrechen sind leider ihrer gerechten Strafe entgangen. Jene, die es geschafft hatten die Entnazifizierungsbemühungen der Siegermächte schadlos zu überstehen, brachten alsbald ihre ehemaligen Nazi-Mitstreiter in Schlüsselpositionen bei Polizei, Justiz, Geheimdiensten und Bundeswehr unter. 1954 hatten rund 6.000 ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes aus der NS-Zeit wieder Beschäftigung im Land Schleswig-Holstein gefunden.

Wen wundert es da, wenn Polizei und Justiz antisemitische Straftaten häufig gar nicht als solche erkennen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 2. August 2019 schreibt? Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 3.028 antisemitische Straftaten verübt. Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit Beginn der Erfassung in der polizeilichen Kriminalstatistik.


Der 27. Januar ist seit 1996 offizieller, staatlich verankerter Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am 3. Januar 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog proklamiert und auf den 27. Januar festgelegt.
Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.

BUND SH: Für ein Landesjagdgesetz ohne Wolf, Feldhase, Kaninchen und Iltis!  

Der Wolf besiedelt in Deutschland vorwiegend deckungsreiche offene und locker bewaldete Lebensräume, auch in Schleswig-Holstein. Der BUND sieht allerdings die Notwendigkeit der Entnahme von Poblemwölfen. Foto: Wikimedia Commons

  • Der BUND SH sieht die Notwendigkeit der Entnahme von Problemwölfen, und lehnt die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdgesetz ab.

  • Es besteht dringender Bedarf, Iltis, Feldhase und Kaninchen aus der Liste der jagdbaren Arten zu streichen.

In seiner aktuellen Stellungnahme zur Änderung des Landesjagdgesetzes weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Landesverband Schleswig-Holstein e.V. für einige Arten auf Änderungsbedarf hin. Das gilt für den Wolf ebenso wie für Feldhase, Kaninchen und Iltis. Diese Arten gehören nicht ins Jagdrecht. Sinnvoll ist es hingegen Problemwölfe zu erlegen. Doch ist es eine falsche Schlussfolgerung, den Wolf in das Jagdgesetz aufzunehmen.

„Natürlich sehen wir den Bedarf, Problemwölfe zügig zu schießen. Ein solches Vorgehen lässt die aktuelle Rechtslage bereits zu und ist zudem qualifiziert und erfolgreich möglich! Es besteht in Schleswig-Holstein keinerlei Sondersituation, die die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht erfordert oder auch nur nahelegt,“ so Joachim Schulz, stellvertretender Sprecher des BUND-Landesarbeitskreises Land und Natur.

Neben einem aktuell wirksamen Rechtsrahmen zur Entnahme nachgewiesener Problemwölfe gibt es gerade in Schleswig-Holstein ein qualitativ hochwertiges und gut funktionierendes Wolfsmanagement, welches auf Problemlagen schnell und erfolgreich reagiert.

„Stringente Vorgaben im Wolfsmanagement sind ein richtiger Lösungsansatz,“ ist sich Gerd Simon sicher, Sprecher des Ausschusses für Natur und Umweltpolitik des Landesverbands und fordert: „Wir benötigen ein verantwortungsvolles Herdenmanagement der Weidetiere und einen konsequenten und unbürokratisch geförderten Herdenschutz. Schleswig-Holsteins Grünlandnutzer*innen müssen noch besser unterstützt werden.“

Der BUND Schleswig-Holstein (BUND SH) sieht weiterhin den Bedarf, Tiere, die selbst auf den Roten Listen sowie auf ihren Vorwarnlisten stehen, aus der Liste der regulär jagdbaren Tiere zu streichen. Dies sind Iltis, Feldhase und Kaninchen. Auch die Jagd auf das Wiesel ist zukünftig fragwürdig. Ausdrücklich weist der BUND SH auf die tierschutzfachliche Erforderlichkeit hin, dass eine jagdliche Nachsuche – wie bei allen anderen Tierarten auch – selbstverständlich zu erfolgen hat und nicht einzuschränken ist. Der BUND SH begrüßt das Teilverbot von Bleischrot und fordert gleichzeitig grundsätzlich eine bleifreie Jagd.

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