Archiv der Kategorie: Daten und Zahlen

Hier finden sich Beiträge zu wichtigen überregionalen, regionalen und kommunalen Daten, Zahlen und Fakten aus verschiedenen Bereichen, Schuldensituation, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Sozialdaten etc., die auch von kommunalpolitischer Bedeutung sind.

Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten?

Mittlerweile spitzt sich der jahrelange Streit um den Ausbau und die Verlängerung der Kreisstraße 8 (K8) in Flensburg-Tarup zu. Nachdem trotz mehrmaliger Verhandlungsrunden zwischen der Stadt Flensburg und dem letzten dem Weiterbau im Wege stehenden Landeigentümer, Bauer Ingo Knop, keine Einigung erzielt wurde, droht ihm jetzt die Enteignung. Gleichzeitig finden auf seinem Land bereits schon vorbereitende Maßnahmen zum Weiterbau der K8 statt. Deshalb hat sich vor einigen Tagen die Bürgerinitiative Tarup gegründet, die Ingo Knop in diesem existentiellen Streit moralisch und durch öffentliche Aktionen unterstützen will und die bereits auf ihrer Facebook-Seite rund 2.000 UnterstützerInnen hat. Hier geht´s zur BI-Webseite: https://buergerinitiative-tarup.com/ Weiterhin gibt es noch die Facebook-Seite Solidarität mit Bauer Knop

Zum K8-Streit und der Gründung der BI auch der Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 13.02.2018: Flensburg Tarup : Welle der Solidarität für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/19066041 ©2018

Da sich die Stadt Flensburg massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt sieht, hat sie am 16. Februar einen sogenannten „Faktencheck“ auf ihrer Internetpräsenz eingerichtet. Auf dieser Homepage nimmt die Verwaltung zu Behauptungen im Rahmen des K8-Streits Stellung und trägt ihre Sicht der Dinge vor.

Dazu die Presse-Mitteilung der Stadt Flensburg vom 16.02.2018:

Faktencheck zur K8 ist jetzt online
Hintergrund und Infos auf www.flensburg.de

Flensburg. Der anstehende Bau des 4. Bauabschnittes der Umgehungsstraße um den Taruper Ortskern (K8) ist ein vieldiskutiertes Thema, nicht erst seit dem die vorbereitenden Maßnahmen in der 6. Kalenderwoche begonnen haben – sowohl in der Ratsversammlung als auch in der Öffentlichkeit.

Die Verwaltung hat die gestrige aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Anlass genommen, noch einmal Fakten zur Planung und zur Flächenbeschaffung zusammenzustellen und mit derzeit kursierenden Behauptungen und Gerüchten aufzuräumen.

Der so genannte Faktencheck bietet einen umfassenden Überblick und ist aber sofort auf www.flensburg.de einsehbar.

(direkt geht es mit diesem Link dorthin: http://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1 )

Dazu ein kritischer Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten

Als ehemaliger Ratsherr, der sich vehement und von Anfang an gegen den Ausbau der Kreisstraße (K8) zu einer überdimensionierten Umgehungsstraße ausgesprochen und ebenso dagegen gestimmt hat, bin ich ziemlich erstaunt über die Darstellung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Entscheidungen und des Planungsverlaufs zum Ausbau der K8 und des Konflikts mit Bauer Knop. Der „Faktencheck“ zur K8 auf der Internetpräsenz der Stadt arbeitet mit einer zweifelhaften Argumentation, Rabulistik und Umdeutung der Tatsachen. Es werden Antworten zu angeblichen Behauptungen (von wem?) gegeben, die entweder den Kern nicht treffen, höchst ausweichend sind oder teils an der Sache völlig vorbeigehen.

Dies betrifft insbesondere die Antworten der Verwaltung zur ökologischen Problematik der Trassenführung, die völlig verharmlost wird, aber auch und insbesondere die Antworten zur verkehrlichen Notwendigkeit der K8-Verlängerung, die nach neueren Zählungen in der geplanten Form gar keinen Sinn mehr macht sowie die Notwendigkeit der jetzt geplanten Trassenführung bzw. Weiterführung der K8 über die landwirtschaftlichen Flächen von Bauer Knop und die Darstellung der Fördermittelproblematik, die nicht vollständig und völlig einseitig sind.

Heimat ist nicht käuflich!

Natürlich erwähnt der „Faktencheck“ auch nicht, dass Ingo Knop über Jahre hinweg regelrecht zum Verkauf genötigt wurde. Obwohl er bereits im Jahr 2008 nicht nur mir als Ratsherr sondern auch anderen KommunalpolitikerInnen klar und deutlich vermittelt hat, dass er das nicht will. Trotzdem hat man immer wieder von Seiten der Verwaltung behauptet, man könne sich mit ihm wegen der zu hohen Geldforderung nicht einigen und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, er sei einfach nur gierig. Ganz davon abgesehen, wie viele Millionen die Stadt schon für andere Dinge regelrecht aus dem Fenster geworfen hat. Dass nun jemand sein Stück Heimat einfach nicht hergeben und verkaufen will, schmeckt der Flensburger Verwaltung und den Akteuren der Bau- und Immobilienwirtschaft wohl überhaupt nicht. Die wollen offensichtlich Ingo Knop so lange weich kochen, bis sie seine verbliebenen Ländereien rechts und links der Trasse zum Verkehrswert einkassieren und zu Bauland machen können.

K8-Trasse: Ohne Planfeststellungsverfahren einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Keine Mitwirkungsrechte der BürgerInnen

Desweiteren wird behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen käme aus dem Stadtteil Tarup. Das ist so nicht richtig. Es ging damals, also bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war aber keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen Form. Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu. Dass jetzt für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich sind, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten muss, empfinde ich daher als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Deshalb ist mein zentraler Kritikpunkt, dass die Rechte der BürgerInnen und Verbände, aber auch von Bauer Knop mit dem gewählten Planungsverfahren beschnitten wurden, um letztlich das Projekt zum Nutzen der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft durchzupeitschen. Und schon sehr früh hat Bauer Knop signalisiert, dass er einer Trassenführung auf seinen Ländereien nicht zustimmen würde. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, die Trassenführung umzulegen, dafür gab es mehrere Alternativvorschläge.

Aber davon steht natürlich leider nichts auf der Homepage der Stadt. Vertrauen in die Verwaltung und KommunalpolitikerInnen erzeugt man damit jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil. Schade!

Zur Geschichte des Streits um die K8:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html

Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/strassen/kreisstrasse-8

 

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Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 im Ratssaal des Rathauses

Flensburg.  
Am Donnerstag, 15. Februar 2018, findet im Rathaus, Ratssaal, die 48. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwohnerfragestunde
4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 47. Sitzung vom 18.01.2018
5. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
7. BV: Resolution: Flensburgs Vorschlag für einen neuen gesetzlichen Feiertag RV-26/2018
8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1     BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-21/2018
9. BV: Wochenmarkt zukünftig auch zur Advents- und Weihnachtszeit auf dem Südermarkt; Antrag der Wählergemeinschaft Flensburg WÄHLEN ! RV-10/2018
10. Haushalt
10.1   BV: 1. Nachtrag zum Haushalt 2018 RV-15/2018
11. BV: Wahlausschuss für die Seniorenbeiratswahl 2018 RV-22/2018
12. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gemäß § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2017 RV-7/2018
13. BV: Aufhebung der Satzung der Stadt Flensburg über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) RV-11/2018
14. BV: 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) RV-18/2018
15. BV: Verwaltungsgebührensatzung der TBZ AöR RV-23/2018
16. BV: Erweiterung des Gebietes der vorbereitenden Untersuchungen für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Westliche Altstadt RV-12/2018
17. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Nikolaus-Matthiesen-Straße“ (Nr. 58) Aufstellungsbeschluss RV-14/2018
18. BV: 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Südermarktpassage“ (VB Nr. 14) Aufstellungsbeschluss RV-19/2018

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

Öffentlichkeit erwünscht!

Man kann auch live dabei sein, wenn die Politik für die Stadt Flensburg relevante Entscheidungen trifft. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung oder der Ausschüsse zu besuchen. Die für die Ratsversammlung erforderlichen (kostenlosen) Einlasskarten erhält man im Sekretariat der Stadtpräsidentin (Rathaus, Zimmer H 45), Tel.: 0461/85–2297. Die Ausschusssitzungen können ohne Einlasskarte besucht werden.

Stadt Flensburg
Büro der Stadtpräsidentin
Rathausplatz 1
24937 Flensburg
Telefon: 0461 – 85 22 97
Fax: 0461 – 85 24 37
E-Mail oder Kontaktformular

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg (OK Flensburg) überträgt in der Regel alle Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im TV. Alternativ können Sie die Diskussionen und Beschlüsse der Ratsversammlung auch mobil im Livestream mitverfolgen.

Hier: Livestream des OK Flensburg

Darüber hinaus werden seit Oktober 2014 die öffentlichen Ratssitzungen aufgezeichnet und als YouTube-Playlist im Internet veröffentlicht. Einfach bei youtube „Stadt Flensburg – Ratsversammlung“ eingeben. (Die Aufzeichnung der Live-Übertragung und die Anfertigung der Videos erfolgt durch den OK Flensburg. Der Upload der zur Verfügung gestellten Videos erfolgt durch die Stadt Flensburg.)

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live via TV gemeinsam im Brasseriehof-Café sehen

Moin aus dem Brasseriehof,

wir bieten allen Interessierten an, die monatlichen Sitzungen der  Ratsversammlung (jeweils Donnerstags) bei uns im Café live via Flensburg TV anzusehen.

Bei Kaffee und Kuchen auf Spendenbasis

Große Straße 42 – 44
D-24937 Flensburg

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 12.02.2018 im Europa-Raum des Flensburger Rathauses

Flensburg. Am Montag, 12. Februar 2018, findet im Rathaus, Europa-Raum (E 67), die 41. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses statt. Die Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 11.12.2017
4. Sachstand Jobcenter Flensburg
5. BV: Wahlausschuss für die Seniorenbeiratswahl 2018 RV-22/2018
6. BV: Strategische Neuausrichtung des Jugendaufbauwerkes Flensburg SUG-1/2018
7. BV: Erreichbarkeit von Sitzungsräumen für mobilitätseingeschränkte Personen SUG-2/2018
8. BV: Zuschuss für pro familia FA-10/2018
9. BV: Zuschuss zum Betrieb einer Beratungsstelle der Alzheimer Gesellschaft Flensburg und Umgebung e.V. FA-12/2018
10. Zuschuss für die Verbraucherzentrale Flensburg FA-13/2018
11. BV: Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2018 RV-9/2018
12. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
13. Mitteilungen und Anfragen
14. Beschlusskontrolle

„gemeinsam, widerständig, solidarisch“ – Mehr als 350 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demonstration in Flensburg

Demo-Kundgebung vor dem Volksbad und auf der Zufahrt zum FWN/Rheinmetall-Gelände

Scharfe Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland

Ein Bericht von Jörg Pepmeyer

Mehr als 350 Menschen demonstrierten unter dem Motto „gemeinsam, widerständig, solidarisch“ am Samstag  in Flensburg gegen die Politik der Bundesregierung, gegen den Rechtsruck und die gesellschaftliche Situation in Deutschland. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis von Basisgruppen, Initiaven und Organisationen aus Flensburg und anderen Städten Schleswig-Holsteins.

Startpunkt der Demonstration war der Bahnhofsvorplatz in Flensburg, von wo aus am frühen Nachmittag mehr als 350 Menschen in Richtung Innenstadt zogen. Mit dabei waren neben Friedensbewegten, politischen Freigeistern und Mitgliedern vornehmlich linker Initiativen, Organisationen und Parteien auch kurdische Gruppen.

Ihnen allen gemeinsam war die Wut und Enttäuschung über die derzeitige politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland, die Politik der Bundesregierung und den völkerrechtswidrigen, mit deutschen Waffen geführten Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien. In ihren Redebeiträgen machten verschiedene SprecherInnen dann bei mehreren Stopps ihrem Unmut Luft. Dabei ging es ebenso um den Einzug der AfD in den Bundestag, den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der die Demokratie und die Bürgerrechte bedrohe und die soziale Schieflage in unserem Land.

Bereits am Bahnhof hatte eine in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagierte Aktivistin in ihrem Redebeitrag die aktuelle und teilweise völlig desolate Situation der Flüchtlinge beschrieben und zu den Ursachen von Flucht und Vertreibung Stellung genommen. Besonders scharf verurteilte sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die bei den GroKo-Gesprächen vereinbarte Festlegung von Obergrenzen und die neuen Zuzugsregeln. Sie forderte diese zutiefst menschenverachtende Politik zu beenden und für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge zu kämpfen. Den ausführlichen Text von Katrine Hoops ausgezeichneter Rede gibt es hier.

Am Mahnmahl für die Opfer von Krieg und Faschismus vor dem Polizeipräsidium am Norderhofenden, das während der Nazi-Zeit gleichzeitig als Hauptquartier und Folterzentrale der Flensburger Gestapo diente, wurde dann von einem Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in einem Vortrag sehr plastisch deutlich gemacht, dass es angesichts der deutschen aber auch Flensburger Geschichte und der sich daraus ableitenden Verpflichtung keinen Platz für Faschismus und Nazismus, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft geben darf. Der Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, Migranten, politisch und religiös Andersdenken und anderen Menschen müsse daher mutig und konsequent nach dem Motto: „Wehret den Anfängen“ entgegen getreten werden. Dies gelte insbesondere für die AfD.

Aber auch angesichts der Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg, der öffentlichen Hetzjagd auf vermeintliche Gewalttäter und der staatlichen Repression gegen selbstverwaltete Freiräume und Kulturzentren, warnte ein anderer Redner vor der Aufrüstung und Militarisierung des Polizei- und Sicherheitsapparats und dem damit einhergehenden Abbau von demokratischen Rechten. Dem gelte es entschieden und solidarisch Widerstand entgegen zu setzen.

Pikant war zudem der Stopp am Volksbad, an dessen gegenüberliegenden Straßenseite am Hafen sich die ehemaligen Fahrzeugwerke Nord befinden, auf deren Gelände jetzt eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall Panzer und Militärfahrzeuge instandsetzt und modernisert sowie elektronische Komponenten für verschiedene Rüstungsgüter darunter auch Drohnen produziert. Rheinmetall hat ebenso jene Leopard-Panzer gebaut, die die Türkei in Syrien im Krieg gegen die Kurden einsetzt. Dies war in einer Ansprache umso mehr Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Rüstungsindustrie und -politik sowie der Forderung nach einem Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter und der Forderung einer Konversion des Flensburger Rüstungsbetriebes, also die Umstellung auf die Produktion ziviler Produkte.

In der Neustadt berichteten dann Sprecher kurdischer Gruppen über den Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien, schilderten die bedrohliche Situaton dort und forderten eindringlich und emotional stark bewegt Solidarität und politische Unterstützung im Kampf gegen die türkische Invasion. Es drohe sonst in Nordsyrien und vor allem in der derzeit bombardierten und belagerten Stadt Afrin ein Genozid nicht nur an der kurdischen Bevölkerung. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert zügig ihre Haltung gegenüber dem türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan zu ändern und das türkische Vorgehen klar und eindeutig zu verurteilen und keinerlei Rüstungsexporte mehr in die Türkei zuzulassen.

Am Arbeitsamt rechnete dann ein Vertreter der  Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter Union mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung ab. Sie schaffe immer mehr Armut, zwinge die Menschen in zunehmend prekärere Arbeits- und Lebensverhältnisse und leiste dem Missbrauch der ausbeuterischen Leiharbeit, Kettenarbeitsverträgen und der Entrechtung der Erwerbstätigen Vorschub. Gleichzeitig würden die Unternehmen vom Niedriglohn enorm profitieren, während immer mehr Menschen „Hartz IV“-Leistungen sogar trotz Job in Anspruch nehmen müssten. Das repressive „Hartz IV“-System führe gleichsam zu einem Arbeitszwang und setze die Betroffenen einem enormen existentiellen und psychischen Druck aus, der viele krank mache.  Es sei jedoch nicht zu sehen, dass die DGB-Einzelgewerkschaften dieser Entwicklung tatsächlich und konsequent Einhalt gebieten wollen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, keine Benachteiligung von Frauen, ein existenzsichernder Mindestlohn, weg mit dem Hartz IV-System, dafür ein höheres Existenzminimum ohne den Zwang zur Arbeit und die Möglichkeit der freien gewerkschaftlichen Organisierung der Erwerbstätigen mit dem Recht Tarifregelungen mit den Firmen und Untermenehmen auszuhandeln, waren die wichtigsten Forderungen, die der FAU-Vertreter daraus ableitete.

Nach dem Stopp am Arbeitsamt marschierte der Demozug über die Toosbüystraße Richtung Fußgängerzone, um sich anschließend nach einer kurzen Abschlussrede aufzulösen. Die Veranstalter werteten das Ganze als überaus großen Erfog, zumal sie nicht mit einer derartig hohen Beteiligung gerechnet hatten.

Auch verlief der Protestumzug völlig friedlich, Provokationen durch nationalistische Erdogan-Anhänger in der Neustadt unterbanden die polizeilichen Einsatzkräfte bereits im Vorfeld durch ihre konsequente Haltung und erhöhte Präsenz.  Der  Polizei muss attestiert werden, dass sie sich vorbildlich verhalten hat und eine überschaubare Zahl von Beamten mit Ruhe, Besonnenheit und den Helm locker unter dem Arm tragend den Demozug begleitete. Dies war auch der Eindruck zahlreicher TeilnehmerInnen der Demonstration, die sich sowas häufiger wünschen.

 

 

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 06.02.2018 im Technischen Rathaus Flensburg

Flensburg. Am Dienstag, 06. Februar 2018, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 100. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 99. Sitzung vom 23.01.2018
3. Mitteilungen
4. BV: Ökologisches Flensburg: Auszeichnung naturnaher Gärten Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-11/2018
5. BV: Gemeindliches Einverständnis nach § 50 Abs. 1 LBO 2009 zur Ablösung von Stellplätzen SUPA-9/2018
6. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Nikolaus-Matthiesen-Straße“ (Nr. 58) Aufstellungsbeschluss RV-14/2018
7. BV: 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Südermarktpassage“ (VB Nr. 14) Aufstellungsbeschluss RV-19/2018
8. BV: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Fichtestraße“ (Nr. 55) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-10/2018
9. Beschlusskontrolle
10. Beantwortung von Anfragen
11. Anregungen der Ausschussmitglieder
11.1   Bericht über die Veranstaltung „Anders Wohnen – auch in Flensburg?“ AF: Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-2/2018

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten:

Voraussichtliche Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:
12. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 99. Sitzung vom23.01.2018
13. Mitteilungen
14. Beschlusskontrolle
15. Beantwortung von Anfragen
16. Anregungen der Ausschussmitglieder

MV: Mitteilungsvorlage                 B: Bericht                 BV: Beschlussvorlage           AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

 

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im Januar 2018 auf 9,3 %

Tatsächliche Quote aufgrund der verdeckten Arbeitslosigkeit bei knapp 14%

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsbezieher steigt auf 11.411 Personen an

Arbeitsmarkt

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im Januar 2018 im Vergleich zum Vormonat um 349 (8,0 Prozent) auf 4.697. Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 48 Personen (1,0 Prozent)  .
Die Arbeitslosenquote stieg somit auf 9,3 Prozent (Vormonat 8,6 Prozent; Januar 2017: 9,3 Prozent).

Weniger offene Stellen

697 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 40 oder 5,4 Prozent weniger als vor einem Jahr, 21 oder -2,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Der größte Bedarf bestand bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (159), im Handel (125) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (85).

Mehr als 2.000 Flensburger Arbeitslose tauchen in der Statistik nicht auf

Tatsächliche Quote aufgrund der verdeckten Arbeitslosigkeit bei knapp 14%

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Januar 2018 eine Zahl von  17.804 Arbeitslosen (Vormonat  16.406 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es jedoch 22.475 (Vormonat 21.395). Nicht inbegriffen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201801 (1) auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Januar 2018, S. 9

Zum Vergleich untenstehend Zahlen der „arbeitslosen Kunden“ des Jobcenter Flensburg für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.11.2017, die einen Eindruck über den Anteil derjenigen Arbeitslosen geben, die in der Flensburger Arbeitslosenstatistik nicht berücksichtigt werden.

Grafik aus der Dokumentation des Jobcenter Flensburg für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.11.2017 Foto: Heinz-Werner Jezewski

Allein 1.260 Arbeitslose befanden sich demnach in bereits oben genannten Maßnahmen. 695 waren krank gemeldet, 258 waren Ältere mit Sonderregelungen und 1.175 Personen waren zwar sozialversicherungspflichtig erwerbstätig, brauchten aber dennoch Hilfeleistungen, da unter anderem ihr Einkommen zur Existenzsicherung nicht reichte (z.B. Teilzeitjobber / Geringverdiener). 736 Personen wurden aufgrund von Schule oder Studium, 626 aufgrund von Pflege und Erziehung und 310 Personen aufgrund sonstiger Gründe nicht als arbeitslos gezählt.  Somit bleiben netto rund 2.200 Arbeitslose, die in der offiziellen Arbeitslosenstatistik der Flensburger Arbeitsagentur nicht auftauchen.

Damit dürfte die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen in Flensburg im Januar 2018 nicht 4.697 betragen haben, sondern lag hochgerechnet bei etwa 7.000 und die Arbeitslosenquote bei knapp 14%.  Rechnet man noch die Arbeitslosen dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben und als arbeitsuchend gemeldet sind, dürfte die Quote sogar noch erheblich höher liegen. Dies verdeutlichen auch die untenstehenden Zahlen.

Zahl der Arbeitsuchenden steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Januar 2018 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst,  11.566 Personen, im Vormonat waren es  11.512 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Januar 2018, S. 19).

Geringe Zunahme im Agenturbezirk: Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Janauer 2018 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 27.458 Personen und damit um 67 über der des Vormonats von 27.391Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Januar 2018, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen knapp 9.600 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben, nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften nimmt zu – Im Jahresvergleich steigt die Zahl der Regelleistungsbezieher um 608 auf jetzt 11.411 Personen

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Januar 2018 3.278 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II). Das sind 193 Personen mehr als im Vormonat (+6,3%) bzw. 6 Personen (+0,2%) mehr als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Januar im Vergleich zum Vormonat um 47 auf 6.638 (+ 0,7%); im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sie sich um 193 (+3,0%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 13 auf 11.411 (+0,1%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 608 (5,6%).

 

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Sozialsprechstunde der Bürgerbeauftragten am 15.02.2018 von 11-15 Uhr im Flensburger Rathaus

Beratung bei allen Fragen rund um das Sozialrecht und bei Problemen mit Behörden und Dienststellen

Um telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 wird gebeten

Mehr zu Samiah El Samadoni auch hier: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/

Flensburg. Probleme bei Hartz IV, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld – die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Eingaben von Polizeibediensteten.
Die Bürgerbeauftragte berät unabhängig und kostenlos am

Donnerstag, den 15. Februar von 11 bis 15 Uhr Rathaus der Stadt Flensburg, Raum H 42, Rathausplatz 1, 24917 Flensburg.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 gebeten. Unter dieser Telefonnummer können Interessierte auch jederzeit telefonische Beratungstermine vereinbaren (Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr, Mittwoch bis 18.30 Uhr).

Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni vertritt als unabhängige Stelle die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Lande. Das spezialisierte Team im Büro der Bürgerbeauftragten bearbeitet jährlich rund 3500 Beschwerden von hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern auf dem Gebiet des Sozialrechts. Dabei geht es um die Erteilung von Auskünften, eine ausführliche Beratung zu den Leistungen, die beantragt werden können, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und auch um die Überprüfung von behördlichen Entscheidungen. Im Konfliktfall nimmt die Bürgerbeauftragte Kontakt zur Behörde auf und kann Einsicht in den Verwaltungsvorgang nehmen. Wenn es gewünscht ist, kann auch die Kommunikation mit der Behörde unterstützt werden.
Als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes hilft Samiah El Samadoni auch bei Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Zivilrechtsverkehr auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auf Wunsch sucht sie das Gespräch mit diskriminierenden Arbeitgebern und Unternehmen.
Die Bürgerbeauftragte ist auch Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen sowie Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Personensorgeberechtigte bei Fragen zum SGB VIII sowie Problemen mit dem Jugendamt. Auch Fragen zu diesen Themen können im Rahmen der Sprechstunde vortragen werden.
Zum 1. Oktober 2016 hat die Bürgerbeauftragte zudem die Aufgabe als Beauftragte für die Landespolizei übernommen. In dieser Funktion können sich gleichermaßen Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten an sie wenden. Beschwerden und Eingaben können auch in dieser Sprechstunde vorgebracht werden.

Wo kann die Bürgerbeauftragte helfen?

Die Bürgerbeauftragte kann helfen und unterstützen in sozialen Angelegenheiten wie zum Beispiel:

  • Arbeits- und Ausbildungsförderung
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
  • Gesetzliche Krankenversicherung
  • Gesetzliche Renten- und Unfallversicherung
  • Soziale Pflegeversicherung
  • Sozialhilfe, einschließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Behindertenrecht
  • Soziales Entschädigungsrecht
  • Kinder- und Elterngeld
  • Wohngeld
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Mehr zum Thema Sozialrecht und „Hartz IV“ auch im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

Gedenkveranstaltung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 01.02.2018 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Die Shoah brennt in unseren Herzen

Flensburg. In Anlehnung an den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der am 27. Januar, dem Tag an dem das KZ Auschwitz durch die Rote Armee befreit wurde, veranstaltet die Jüdische Gemeinde Flensburg gemeinsam mit der Stadt eine Gedenkfeier in der Bürgerhalle des Rathauses.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 1. Februar 2018 um 17:00 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses statt.

Programm:

Musikalische Umrahmung durch die Gruppe „Phon & Zu“, Achim Prigge
Begrüßung und Vorstellung der Gäste durch Gershom Jessen, Vorstandsmitglied der JGF
Grußwort, Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar
Grußwort, Flottillenadmiral Kay-Achim Schönbach, Kommandeur der Marineschule Mürwik
Musikalischer Beitrag des Kinder- und Jugendchores St. Nikolai (Leitung Gerold Jensen)
Grußwort und anschließend Michtam LeDavid, Psalm 16, Landesrabbiner Dov-Levy Barsilay, Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein
Musikalische Umrahmung „Phon & Zu“
Historischer Rückblick „Verfolgt-vertrieben-ermodet: Jüdische Familien in Flensburg während der NS-Zeit“ Dr. Bettina Goldberg, Historikerin
Verlesen der Namen von Flensburger Holocaust-Opfern, Schülerinnen und Schüler des Alten Gymnasiums Flensburg
Anzünden der Erinnerungskerzen zum Andenken an alle Opfer des Nationalsozialismus, Dr. Iossif Smolianskij und Eduard Gusinov
Musikalische Umrahmung „Phon & Zu“
Jiskor, Landesrabbiner Dov-Levy Barsilay
Schweigeminute
Musikalischer Beitrag, Kinder- und Jugendchor St, Nikolai
El Male Rachamim, Landesrabbiner Dov-Levy Barsilay
Kaddish – Trauergebet, Landesrabbiner Dov-Levy Barsilay
Musikalischer Beitrag, Kinder- und Jugendchor St. Nikolai

WAS WIRD AUS DEM FLENSBURGER OSTUFER? – Informationsabend und Podiumsdiskussion am 06.02.2018 in der Phänomenta Flensburg

Der Verein FLENSBURGER BAUKULTUR e.V. lädt herzlich ein zu einem Informationsabend mit Podiumsdiskussion zum Thema:

WAS WIRD AUS DEM FLENSBURGER OSTUFER?

am Dienstag, 06. Februar 2018, 19.00 Uhr

in der PHÄNOMENTA,

Norderstraße 157-163

24939 Flensburg

An diesem Abend werden in Kurzbeiträgen bisherige Überlegungen zur Entwicklung des Flensburger Ostufers (Ove Ramm, Flensburger Baukultur) als auch der aktuelle Stand der Planung (Markus Pahl, Geschäftsführer Sanierungsträger FGS) vorgestellt.

Julian Weyer (C.F.Møller arkitekts, Aarhus) und Anders Sanderbo (Haderslev kommune) berichten über die Hafenkonversion in Haderslev/Dänemark.

Im Anschluss leitet Wulf Dau-Schmidt, Kiel, eine Podiumsdiskussion zum Thema des Abends.

Auf dem Podium werden Oberbürgermeisterin Simone Lange, Julian Weyer, Anders Sanderbo, Axel Kohrt (Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung) sowie Brigitte Noah (Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der östlichen Altstadt) erwartet.

In diese Diskussion kann sich auch die Öffentlichkeit einbringen.

Die Flensburger Baukultur erwartet, dass durch die Gäste Anregungen und Erfahrungen vermittelt werden können und diese dazu beitragen, die weitere Entwicklung in Flensburg positiv zu beeinflussen.

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend und Ihren Besuch.

Mit besten Grüßen

Eiko Wenzel

Flensburger Baukultur eV

Ein zusammenfassender Bericht zur Veranstaltung erschien am 8. Februar 2018 auf shz-online:  Flensburgs Wasserkante – Der Geist des Hafens – Quelle:   https://www.shz.de/19023131 ©2018

Bereits jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen für das Ostufer. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ im Anhang der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 vom 7.12.2017:

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

 

Vortrag und Diskussion mit Dr. Martin Dürmeier: „Bayer und Monsanto – Die Konzernhochzeit der Giganten!“ am 23.01.2018 im Audimax Flensburg

Dienstag 23.01.2018 um 18:30 Uhr
Audimax
Thomas-Fincke-Straße 4, 24943 Flensburg

In rasantem Tempo treiben Konzerne wie Bayer und Monsanto die Globalisierung des Agrar- und Ernährungssystems voran. Doch welche Auswirkungen hat das auf uns als Verbraucher? Sind genmanipulierte Produkte schon bald an der Tagesordnung? Wird Gift im Essen schleichend zur Normalität?
Goliathwatch-Gründer Dr. Thomas Dürmeier erklärt die Auswirkungen der Macht immer größer werdender Konzerne und Verbraucher und berichtet von Alternativen und Erfolgen, um dem entgegenzuwirken.

Ein spannender Vortrag (45 Min) mit anschließender Diskussion.

Der Eintritt ist frei, Getränke gibt es gegen eine Spende 🙂

Veranstalter:

sneep Flensburg

sneep – student network for ethics in economics and practice
Die Lokalgruppe Flensburg engagiert sich im Bereich Unternehmens- und Wirtschaftsethik.

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