Archiv der Kategorie: Daten und Zahlen

Hier finden sich Beiträge zu wichtigen überregionalen, regionalen und kommunalen Daten, Zahlen und Fakten aus verschiedenen Bereichen, Schuldensituation, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Sozialdaten etc., die auch von kommunalpolitischer Bedeutung sind.

Start für das Projekt “Business Intelligence Stadt Flensburg“

Schnell, schlau, digital – Verlässlichere und strukturierte Datenbasis soll bessere Planungsentscheidungen ermöglichen

Flensburger Rathaus: Die Stadtverwaltung hofft auf Verbesserung von Planungsprozessen

Flensburg. Mit Eintreffen des Förderbescheides vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in dieser Woche kann das Projekt „Business Intelligence Flensburg“ (BIF) durchstarten. 93.362 Euro stehen der Stadt aus dem Modernitätsfonds (mFUND)  zur Verfügung, um innerhalb eines Jahres eine Voruntersuchung zur Einführung einer so genannten Business-Intelligence-Lösung (BI) durchzuführen.
Projektleiter Dr. Thorben Kelling von der Stadt Flensburg erklärt die Problematik, der man mit der Einführung einer BI-Lösung langfristig begegnen könnte: „Derzeit werden Analysen und Berichte größtenteils Excel-gestützt gefertigt, wobei die Mitarbeiter der verschiedenen Fachabteilungen in unterschiedlichen Formaten und Fachverfahren arbeiten. Auch die Datenquellen sind sehr unterschiedlich, so dass Entscheidungsgrundlagen erst mit zusätzlichem Ressourcenaufwand erarbeitet werden müssen.“
Damit könnte in Zukunft Schluss sein. Ziel des BIF-Projekts ist es nämlich. Datengrundlagen derart zu strukturieren, dass mit einer verlässlicheren und erweiterten Datenbasis bessere Planungsentscheidungen getroffen werden können.
„Insbesondere im Bereich der Stadtplanung ist es essentiell, dass die Entscheidungsträger auf verlässliche, systematisch aufbereitete Daten zugreifen können, auf deren Grundlage sie auch vorausschauend planen können,“ weiß Dr. Kelling.
Das Projekt baut auf den langjährigen Kenntnissen und Erfahrungen der städtischen IT-Abteilung auf und soll nun im Projekt mit wissenschaftlicher Hilfe angegangen werden. Gemeinsam mit der Hochschule Flensburg wird die Stadt daher exemplarisch für die Flensburger Verkehrsplanung  untersuchen, welche Datenflusshürden abteilungs-, fachbereichs- und damit auch Softwareübergreifend existieren und wie man diese überwinden kann. Die Ergebnisse werden dann dokumentiert und in der Schlussphase bewertet.
Oberbürgermeisterin Simone Lange freut sich:  „Die Zukunft des Rathauses ist schnell-schlau-digital. Mit dieser Art der Digitalisierung gehen wir auch einen weiteren Schritt hin zu einer schlaueren Verwaltung.“  Dass alle an einem Prozess beteiligten städtischen Bereiche denselben Datenpool nutzen können begreift die Oberbürgermeisterin als große Chance: „Mit der Einführung von Business Intelligence kann der Verwaltungsmotor langfristig gesehen runder und effizienter laufen,“ so die Oberbürgermeisterin weiter.
Als Folge des Projektes kann eine testweise BI-Lösung eingeführt und auf andere Fachbereiche und weitere Institutionen ausgeweitet werden.

Über den mFUND des BMVI:
Im Rahmen der Forschungsinitiative mFUND fördert das BMVI seit 2016 Forschungs- und Entwicklungsprojekte rund um digitale datenbasierte Anwendungen für die Mobilität 4.0. Neben der finanziellen Förderung unterstützt der mFUND mit verschiedenen Veranstaltungsformaten die Vernetzung zwischen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Forschung sowie den Zugang zum Datenportal mCLOUD. Weitere Information finden Sie unter www.mfund.de.

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Flensburger Stadtdialog: „Sozial ist, was Wohnungen schafft“ am 29.11.2017 im Technischen Rathaus II

29. November 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

Stadtwerke Flensburg beliefern ab 2018 die Universität in Bonn mit Strom

Flensburg: Die Stadtwerke Flensburg versorgen künftig die Universität in Bonn mit Strom. Der Vertrag mit der Universität hat ein Liefervolumen von rund 50 Millionen Kilowattstunden pro Jahr und eine Laufzeit bis zunächst Ende 2020.

Die Stadtwerke Flensburg liefern ab Januar nächsten Jahres Strom an die Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität in Bonn und versorgen damit deren Betriebsstätten vor Ort.

Heinz-Gerhard Gülck, Geschäftsbereichsleiter Vertrieb, freut sich über den Kundenneuzugang. „Dass wir im bundesweiten Stromvergleich so attraktiv für unsere Kunden sind, freut mich sehr. Überregional bewerten uns unsere Kunden schon seit Jahren als sicher und zuverlässig. Wir sind ein fortschrittliches Unternehmen, das umweltbewusst handelt. Das ist den Kunden wichtig. Und wir bieten sehr guten Service und faire, stabile Preise.“

Rund 50 Millionen Kilowattstunden pro Jahr stehen dann nicht nur den Betriebsstätten der Uni Bonn zur Verfügung, sondern auch rund 34.000 Studierenden. Im Vergleich: Im Versorgungsgebiet der Stadt Flensburg werden pro Jahr rund 342 Millionen Kilowattstunden verbraucht. Die Gemeinden Glücksburg und Harrislee verbrauchen pro Jahr genauso viel, wie die Uni Bonn abnimmt.

Aktuell liefern die Stadtwerke bundesweit Strom an rund 210.000 Kunden.

Stadt Flensburg lädt zum öffentlichen Kita-Dialog am 29.11.2017 in die Bürgerhalle des Rathauses ein

Erste Bilanz und Perspektiven ein Jahr nach Einführung der Kita-Qualitätsoffensive

Flensburg. Am 19. November 2015 hatte die Ratsversammlung eine Qualitätsoffensive im Kitabereich beschlossen, um die Qualität der Kinderbetreuung in Flensburger Kindertagesstätten zu verbessern und damit gleichzeitig den Standort Flensburg für mögliche Wirtschaftsansiedlungen aufzuwerten. Mit der Umsetzung der Qualitätsoffensive durch u.a. die Anhebung des Betreuungsschlüssels insbesondere auch im heilpädagogischen Bereich war Anfang des Jahres 2017 begonnen worden.

Zum Ausklang des Jahres möchte die Stadt Flensburg nun gemeinsam mit Eltern, Fachkräften aus den Bereichen Verwaltung, Kita und Wissenschaft sowie Wirtschaftsvertretern eine erste Jahres-Bilanz ziehen und lädt daher alle interessierten Flensburgerinnen und Flensburger zu einem Kita-Dialog am 29. November um 19.30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses ein.

Der Kita-Dialog informiert über die bereits gemachten Fortschritte und Perspektiven und bietet den Besuchern Gelegenheit, Fragen und Wünsche an die Experten auf dem Podium zu richten. Hier vertreten sein werden Oberbürgermeisterin Simone Lange, Fachbereichsleiter Bildung, Sport und Kultureinrichtungen Dr. Wolfang Sappert, Heiko Frost, Geschäftsführer von Adelby, Marlene Langholz-Kaiser, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Europa-Universität und Mitarbeiterin des mit Bundesmitteln finanzierten Projekts „Lebenszeit 4.0“ sowie Claudia Richter, Vorsitzende der Kreiselternvertretung. Durch den Abend führt Moderator Carsten Kock.

Film + Gespräch: „Man bleibt immer ich“ – 100 Jahre Leben – 29.11.2017 um 18 Uhr im Capitol in Schleswig

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt herzlich ein  zu Filmvorführung und Gespräch

„Man bleibt immer ich“ – 100 Jahre Leben

am Mittwoch, 29.November 2017, 18.00 Uhr
im Capitol Filmpalast, Capitolplatz 4, 24837 Schleswig

100 Plus: Die Generation der Hochbetagten in Deutschland wächst stetig an, aktuell sind über 17.500 Menschen im „vierten“ Lebensabschnitt angekommen. Den 100-und-mehr-Jährigen ist der Dokumentarfilm „Ü100“ von Regisseurin Dagmar Wagner gewidmet. Die Portraitreihe gibt einen raren Einblick in den Alltag von Hochbetagten, jenseits von Klischees und Verklärung.

Zum Gespräch über Alters- und Rollenbilder im Wandel haben wir Dagmar Wagner gemeinsam mit Birte Pauls eingeladen. Diskutieren Sie mit, was in Gesellschaft, Politik und Forschung geschehen muss, damit Senioren, Angehörige und Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor unterstützt werden. Die Moderation übernimmt Michael Radtke, Publizist.

Birte Pauls ist Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion und Sozialpolitische Sprecherin u.a. für Pflege und Senioren.

Dagmar Wagner, ist Kommunikationswissenschaftlerin und Regisseurin. Sie arbeitet als Privatbiografin und ist beratend tätig zum Querschnittsthema „Älterwerden“.

„Ü 100“ – acht über Hundertjährige und ihre Lebenswelt, Buch + Regie: Dagmar Wagner, D, 2016, 83 min.

Bitte melden Sie sich an per Email hamburg@fes.de  oder unter: www.fes.de/lnk/31r

Diese Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Einladung an Interessierte weiterleiten!

Friedrich-Ebert-Stiftung

www.julius-leber-forum.de

Friedensaktivisten protestierten am Wochenende vor dem Fliegerhorst Schleswig

Protest-Transparente am Zaun des Fliegerhorstes

Am 18.11.2017 versammelten sich im Rahmen eines Aktionstages Friedensbewegte, Antimilitaristen und Kriegsdienstgegner vor dem Fliegerhorst Schleswig/Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung zu protestieren. Aufgerufen zu der Aktion hatte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Drei vor Zwölf – Am Haupteingang des Fliegerhorst Schleswig

Start war eine Mahnwache um „Drei vor Zwölf“ vor dem Haupttor des Fliegerhorstes, der Drohnen- und Tornadostandort ist. Mit diesem symbolhaften Zeitpunkt wollten die Friedensaktivisten deutlich machen, dass die Welt der Vernichtung durch Krieg noch näher gekommen sei, als zum Zeitpunkt der Stationierung atomarer Erstschlagswaffen und während des „Kalten Krieges“ zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt in den achtziger Jahren. Detlef Mielke (DFG-VK Oldesloe) wies angesichts der Weltklimakonferenz darauf hin, dass schon die Explosion von 50 Nuklear-Sprengköpfen ausreichen könnte, die Erdtemperatur um acht Grad zu senken, und dieser nukleare Winter das Überleben der Menschheit massiv gefährden würde.

Siglinde Cüppers (DFG-VK) berichtet

Dr. Ralf Cüppers (DFG-VK Flensburg) berichtete über die Einrichtung der neuen sechsten Teilstreitkraft der Bundeswehr für den Cyberkrieg. Danach berichtete Siglinde Cüppers (DFG-VK Flensburg) über die „Vernetzte Operationsführung“, die deutlich mache, dass die auf dem Fliegerhorst Schleswig stationierten und bewaffnungsfähigen Drohnen in ein hochtechnologisches Kriegführungskonzept mit Cyberkrieg und Elektronischer Kampfführung eingebunden sind.

Während der Mahnwache war das Tor zum Fliegerhorst Schleswig/Jagel faktisch blockiert. Einige Teilnehmer blockierten im Anschluss an die Mahnwache um 14 Uhr dann auch noch das Südtor Mielberg, das die Initiatoren des Protestes mit einer von der Gesundheitspädagogin Petra-Ilona Teulecke professionell angeleiteten Meditationsübung zu einem „Tor der Stille“ gegen den Fluglärm umfunktioniert hatten.

Meditation am „Tor der Stille“

Die Meditation wurde jedoch von der Standortleitung des Fliegerhorstes als friedlicher Protest gegen das Militär respektiert, es gab keine Polizeipräsenz und auch nicht den Versuch einer Räumung der Blockade. Dies gilt auch für die Aktion am Haupttor. Gegen 15 Uhr wurde dann der Aktionstag von den TeilnehmerInnen beendet. Am 16. Dezember soll eine weitere Mahnwache vor dem Fliegerhorst mit Musik und Tanz folgen.

Wohlergehen ohne Wachstum in Flensburg?

Stadt Flensburg und Europa-Universität Flensburg erhalten 530 000 Euro für einzigartiges Verbundprojekt

Flensburg. Die Stadt Flensburg und die Europa-Universität Flensburg (EUF) werden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 530.000 Euro für drei Jahre gefördert. Sie erhalten das Geld für ein gemeinsames Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Unter der Überschrift „Entwicklungschancen und -hemmnisse einer suffizienzorientierten Stadtentwicklung“ (EHSS) wollen Bürgermeister Henning Brüggemann sowie Michaela Christ und Bernd Sommer vom „Nobert Elias Center for Transformation Design & Research“ (NEC) der EUF erforschen, wie Flensburg sich zu einer klimawandelfesten, sozial gerechten und umweltfreundlichen Stadt entwickeln kann.
Die Besonderheit des gemeinsamen Projekts: Stadt und NEC fragen danach, wie diese Ziele durch eine „Politik der Suffizienz“ erreicht werden können, also dadurch, dass die Einwohnerinnen und Einwohner weniger Ressourcen verbrauchen, indem sie ihre sozialen Praktiken (Wohnen, sich ernähren, sich fortbewegen, einkaufen etc.) verändern. Das bedeutet: Im Mittelpunkt steht die politisch heikle Frage, wie Kommunalpolitik das Wohlergehen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner ermöglichen kann, ohne dafür immer weiter wachsen zu müssen.
Dieser Projektfokus ist unter den 26 durch das BMBF geförderten Verbundprojekten einzigartig. Harald Welzer, Professor für Transformationsdesign an der EUF und Direktor des NEC, sieht das als besondere Stärke des Projekts: „Zukunft besteht im Moment hauptsächlich aus Schlagwörtern mit „smart“ davor: „Smart City“, „Smart Meter“ oder „Smart Grid“. Aber für technikgetriebene Einsparungen durch mehr Effizienz muss man immer erst mal Aufwand treiben, also zum Beispiel neue Geräte installieren. Das jetzt für Flensburg bewilligte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben geht einen anderen Weg. Es untersucht Maßnahmen, die darauf zielen, zugleich den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, und zwar nicht durch mehr Technik, sondern durch mehr Intelligenz.“
Die transdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Stadt und Uni soll innerhalb von drei Jahren in drei Arbeitspakten die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer suffizienzorientierten Stadtentwicklung theoretisch klären, eine deutschlandweite Bestandsaufnahme vergleichbarer Stadtentwicklungsprojekte liefern sowie ein konkretes Stadtentwicklungsprojekt, das der Suffizienzstrategie folgt, für Flensburg konzipieren und initiieren.
Michaela Christ vom NEC freut sich über diese enge Zusammenarbeit mit der Stadt: „In diesem Projekt werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Angestellte der städtischen Verwaltung gleichberechtigt im Team zu nachhaltiger Stadtentwicklung arbeiten. Nicht zuletzt diese enge Verzahnung aus Forschung und Praxis macht den besonderen Reiz unseres Vorhabens aus.“ Ihr Kollege Bernd Sommer ergänzt: „Das Norbert Elias Center steht seit längerer Zeit mit der Stadt Flensburg im Austausch. Ich freue mich, dass mit dem bewilligten Vorhaben unsere Zusammenarbeit für die nächsten drei Jahre einen konkreten Rahmen gefunden hat.“
Die Ergebnisse des Projekts sollen als wertvolles Transformationswissen öffentlich gemacht werden. Denn auch Bürgermeister Henning Brüggemann ist sich bewusst, dass der Suffizienz-Ansatz im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung eine Besonderheit ist: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Universität, weil wir wissenschaftliche Erkenntnis – die ja nicht neu ist – ganz konkret und wohl dosiert in unserer kommunalen Praxis anwenden können. Bei diesem Thema ist das bundesweit schon einmalig. Einen Blick werden wir auf den bundes- und landesrechtlichen Rahmen für unser kommunales Handeln werfen. Hier werden zentrale Weichen für unsere Stadtentwicklung gestellt.“
Das Projekt „Entwicklungschancen und -hemmnisse einer suffizienzorientierten Stadtentwicklung“ (EHSS) im Rahmen der Fördermaßnahme „Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt: Forschung für klimaresiliente, sozial-ökologisch gerechte und lebenswerte Städte“ des BMBF ist im Oktober 2017 gestartet. Das Projekt läuft bis zum 31.7.2020.
Mit der Fördermaßnahme will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Beitrag zur klimawandelfesten, sozial gerechten und umweltfreundlichen Stadt von morgen leisten. Die Fördermaßnahme setzt dabei bewusst auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung und Kommunen sowie weiteren Praktikerinnen und Praktikern der Stadtentwicklung: gemeinsam sollen innovative und praktikable Lösungen erarbeitet und so die Nachhaltigkeit vorangebracht werden. Die Fördermaßnahme spricht zentrale Themen der Zukunftsstadt wie Klimawandel, umweltverträgliche Mobilität sowie Migration und Integration an.
Zur Förderung ausgewählt wurden insgesamt 26 Verbundprojekte. Das BMBF stellt in den nächsten Jahren für diese Projekte rund 50 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung.

Stadtwerke Flensburg: Neue Preise für Strom, Wasser und Fernwärme

Strompreis sinkt – Fernwärmepreis steigt

Flensburg: Der Strompreis für die Grundversorgung sinkt im nächsten Jahr ab 1. Januar um 4,5%. Der Wasserpreis geht erstmals nach vier Jahren ohne Anpassung leicht nach oben. Nachdem der Fernwärmepreis in 2017 konstant blieb, steigt er in 2018 um rund 2,8%. In der Summe bleiben die Energiekosten für 2018 stabil.

Der Grund für den sinkenden Strompreis sind vorrangig die gesunkenen, vorgelagerten Netznutzungsentgelte. Diese werden von den großen, überregionalen Stromnetzbetreibern erhoben, um die Stromnetze zu betreiben und neue Leitungen zu bauen. Die Kosten dafür werden über die Netzentgelte über den regionalen Stromanbieter an den Verbraucher weitergegeben. Während die Steuern und Umlagen u.a. auch die für die Förderung der erneuerbaren Energien sich zum nächsten Jahr nur leicht verändern und sich alle Abgaben und Umlagen unter dem Strich nahezu ausgleichen, gehen die vorgelagerten Netznutzungsentgelte deutlich nach unten. Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke will diese Senkung komplett weitergeben: „Wir können die vorgelagerten Netznutzungsentgelte zwar nicht beeinflussen, aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen. Wir wollen und werden die signifikante Senkung dieser Entgelte 1:1 durchreichen und komplett an unsere Kunden weitergeben, sodass wir damit den Strompreis senken können.“ Heinz-Gerhard Gülck, Vertriebsleiter der Stadtwerke ergänzt: „Je nach Größe des Haushaltes sinken dadurch im nächsten Jahr die Stromkosten um rund 30 bis 60 Euro. Ich möchte hier auch noch einmal herausstellen, dass wir mit diesem Arbeitspreis unter dem Niveau des Jahres 2013 liegen.“

Im Detail geht der Arbeitspreis für Strom in der Grundversorgung von 29,96 Ct/kWh auf 28,41 Ct/kWh nach unten. Der Grundpreis bleibt konstant.

Nachdem die Stadtwerke den Wasserpreis vier Jahre lang konstant halten konnten, wird dieser für 2018 leicht angepasst werden. Er geht um 3 Ct für 1.000 Liter (=1 m³) Wasser nach oben. In Zahlen sind das 1,69 Euro pro m³ in 2018 im Vergleich zu 1,66 Euro für die Jahre 2014 bis 2017. Der Grundpreis bleibt hier wie beim Strom konstant.

Für die Fernwärme hatten die Stadtwerke den Preis im Jahr 2017 nicht verändert. Die Ausgaben für den Substanzerhalt in den Netzen und in der Energieerzeugung machen hier eine Anpassung für 2018 notwendig. So steigt der Grundpreis für Fernwärme um 1%. Die Arbeitspreise für das Primär- und Sekundärnetz gehen um 3,5% nach oben (Primär: von 62,30 auf 64,48 und Sekundär von 63,70 auf 65,93 Euro/MWh). Das macht bei einer Wohnung 1,43 Euro pro Monat und bei einem Haus 5,45 Euro mehr.

In Summe werden Wohnungsinhaber im nächsten Jahr für Strom, Fernwärme und Trinkwasser 0,93 Euro weniger und Hausbesitzer 0,62 Euro mehr ausgeben. Prozentual sind das -0,72 bzw. 0,2 %.

Mahnwache und Meditation am 18.11.2017 vor dem Fliegerhorst in Jagel

Foto eines Tornado-Kampfflugzeuges mit Abgaswolke, am 21.8.2017 über Jagel aufgenommen

Sonnabend, 18. November 2017
11:57 Uhr Mahnwache vor dem Tor zum Fliegerhorst Jagel
14.00 Uhr Meditation „Tor der Stille“ Südeingang Mielberg

Von Jagel geht Krieg aus

Mit Tornado Kampfflugzeugen und Heron Großdrohnen beteiligt sich das Geschwader aus Schleswig-Jagel an den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Mali. Die Spione aus Jagel liefern die Zielkoordinaten, das Töten übernehmen dann die Verbündeten. Somit ist die militärische Aufklärung des Geschwaders 51 der Bundeswehr eine Vorbereitung zum Mord.

Der Fliegerhorst Jagel wird weiter aufgerüstet

Kampfdrohnen vom Typ Heron TP soll das Geschwader in 2 Jahren erhalten. Mit Luft-Boden-Raketen ausgestattet können sie direkt ins Kampfgeschehen eingreifen.

SoldatInnen des Geschwaders können dann auf Knopfdruck töten.

Schon jetzt werden auf dem Fliegerhorst Jagel DrohnenpilotInnen im Simulator ausgebildet. Schon jetzt werden dort die über Mali von den Drohnen gesammelten Daten zu Zielkoordinaten ausgewertet.

Der Fliegerhorst Jagel wird weiter für die automatisierten Kriege der Zukunft mit unbemannten Kampfmaschinen und elektronischer Kampfführung ausgebaut.

Das idyllische Dorf Jagel wird dadurch zu einem Ort des Todes.

Kommando Cyber- und Informationsraum

Die sechste Teilstreitkraft der Bundeswehr

Nicht nur mit Tornados und Drohnen, auch mit Computer und Internet führen Bundeswehr-Soldaten Krieg. Im Cyberkrieg sollen feindliche Netze gehackt und lahmgelegt werden. Neben den klassischen Räumen Land, Luft, See ist auch der Cyber-Raum ein Kriegsschauplatz. Kriegsministerin Ursula von der Leyen hatte die Cyberkrieger der Elektronischen Kampfführung neben Heer, Luftwaffe, Marine, der Streitkräftebasis und dem zentralen Sanitätsdienst zur sechsten Teilstreitkraft aufgewertet. Für das neue Einsatzfeld werden militärische Computerprogramme entwickelt, um den Cyberspace militärisch nutzen zu können. Bei dieser Art der der Kriegführung ist kein Blut zu sehen, aber die Wirkung kann auch tödlich sein.

Die Bundeswehr will „Cyber-Waffen“ einsetzen, um in fremde IT-Systeme einzudringen, diese zu verändern oder sogar abzuschalten. Vom Staatstrojaner zur Militär-Malware. Diese Malware (Schadprogramme für Computer wie Viren, Trojaner usw.) soll die Bundeswehr zusammen mit anderen Waffen oder auch statt dessen einsetzen:

Cyber-Angriffe sind besonders geeignet, bereits deutlich unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs gesamtstaatliche Notlagen bis hin zu besonders schweren Unglücksfällen oder einen Staatsnotstand hervorrufen zu können. Auch   die bewusste Zerstörung der Steuerung von Produktionsmaschinen, Krankenhaustechnik, Staudämmen, Wasserwerken, Atomkraftwerken usw. kann direkt oder indirekt Tote zur Folge haben.

Cyberangriffe erhöhen das Kriegsrisiko. Sie können zur nicht nachprüfbaren Begründung für einen Kriegsbeginn dienen. Als Teil der elektronischen Kriegsführung sind die Übergänge zum herkömmlichen Krieg fließend

Ein Aktiver des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) wird bei der Mahnwache zu diesem Themenkomplex informieren.

Mahnwachen gegen Krieg und Militär

Regelmäßig protestieren KriegsgegnerInnen mit unterschiedlichen Aktionen am Fliegerhorst. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Meditation gegen Fluglärm und Luftverschmutzung

BewohnerInnen aus Jagel und der Umgebung beschweren sich öffentlich über den Fluglärm der Tornados. Wir wollen auch diesen Protest, der sich nicht grundsätzlich gegen die Bundeswehr richtet, sondern nur gegen den Lärm und Dreck der Tornados, Raum und Zeit geben. Wir laden herzlich dazu ein, am „Tor der Stille“, Südeingang Mielberg, gemeinsam die Stille zu genießen, wenn am Samstag mal keine Tornados fliegen. Dazu gibt es eine professionell angeleitete Mediation zur Entspannung.

Krieg beginnt in Jagel – Widerstand auch

Den Flyer für den 18.11. mit weiteren Infos und der Anfahrtskizze gibt es hier

Mehr Infos zur CYBERPEACE-Kampagne im Flyer des FIFF: FIFF Flyer

Der Bericht über die Aktion am 18.11.: Friedensaktivisten protestierten am Wochenende vor dem Fliegerhorst Schleswig unter:
https://akopol.wordpress.com/2017/11/20/friedensaktivisten-protestierten-am-wochenende-vor-dem-fliegerhorst-schleswig/

Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es auch unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

Kontakt: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

DFG-VK Gruppe Flensburg,  Ralf & Siglinde Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.

Urteil des Bundessozialgerichtes: SGB II-Leistungsempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung der Brillenreparatur

Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf

In einem auch für Flensburger Leistungsempfänger wichtigen Urteil hat das Bundessozialgericht in Kassel vor kurzem zugunsten eines SGB II („Hartz IV“)-Leistungsempfängers entschieden, dass die Kostenerstattung einer Brillenreparatur als Sonderbedarf gilt und nicht vom Regelbedarf im Rahmen der Grundsicherung abgedeckt wird. Somit müssen die Kosten für diesen Sonderbedarf vom Jobcenter extra übernommen werden.

Dazu aus dem „Terminbericht des BSG Nr. 49/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende“ unter: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005555&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

B 14 AS 4/17 R
SG Oldenburg – S 39 AS 1439/14
LSG Celle-Bremen – L 13 AS 92/15

Umstritten ist die Übernahme der Kosten für eine Brillenreparatur.
Der 1960 geborene Kläger stand im laufenden Bezug von Alg II. Am 03.06.2014 beantragte er beim beklagten Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Einarbeitung eines Brillenglases unter Vorlage der Rechnung (Einarbeiten: 10 Euro, 1 Glas links: 65,50 Euro, Entspiegelung: 44 Euro, abzüglich 9,50 Euro, Gesamtpreis: 110 Euro). Der Antrag wurde abgelehnt, weil eine solche Reparatur durch den Regelbedarf abgedeckt sei und keinen unabweisbaren Bedarf darstelle.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung zugelassen und den Beklagten verurteilt, dem Kläger die Kosten i.H.v. 66 Euro nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr 3, Satz 2 SGB II zu erstatten, weil die Brille ein therapeutisches Gerät sei. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil medizinische Gründe für die Entspiegelung nicht ersichtlich seien. Mit der nur vom Beklagten eingelegten Revision rügt dieser eine Verletzung von § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Eine Brille sei kein therapeutisches Gerät im Sinne dieser Vorschrift.

Das BSG hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Var. 2, Satz 2 SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Reparatur seiner Brille, wie das Landessozialgericht zu Recht erkannt hat. Der Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist eingeführt worden, um Bedarfe abzudecken, die nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind (vgl BT-Drs. 17/3404, S. 102 f). Nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs im Rahmen des RBEG 2011 eingeflossen sind die im Rahmen der zugrunde liegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 unter dem Code 0613090 erfassten „Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen“ (BT-Drs. 17/3404, S. 58, 140). Nach den Ausfüllhinweisen des Statistischen Bundesamts zur EVS 2008 fielen unter die Wendung „therapeutische Geräte und Ausrüstungen“ auch Brillen. Demgemäß wurde die Reparatur von Brillen im Rahmen der EVS 2008 in eine Rubrik eingetragen, die nicht in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen ist und deren Bedarfe durch den Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 SGB II abgedeckt werden sollen.

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