Archiv der Kategorie: Daten und Zahlen

Hier finden sich Beiträge zu wichtigen überregionalen, regionalen und kommunalen Daten, Zahlen und Fakten aus verschiedenen Bereichen, Schuldensituation, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Sozialdaten etc., die auch von kommunalpolitischer Bedeutung sind.

Firmenpleiten befürchtet: Verbraucherrechte in Gefahr

Bis zum 30. September 2020 sind Unternehmen von der Insolvenzantragspflicht befreit, wenn sie infolge der COVID-19-Pandemie zahlungsunfähig sind. Überschuldete Unternehmen haben etwas mehr Zeit von der Bundesregierung bekommen: Hier bleibt die Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres ausgesetzt, wenn sie nicht auch zahlungsunfähig sind. Für Verbraucher*innen kann die Insolvenz eines Händlers erhebliche Risiken bedeuten, wenn sie bei ihrem Einkauf per Vorkasse bezahlt oder mangelhafte Ware erhalten haben.

Insolvent kann ein Unternehmen wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sein. In diesem Fall sind alle betroffen, denen die Firma Geld schuldet. Für zahlungsunfähige Firmen gibt es ab Oktober keinen Aufschub mehr, sie müssen ihre wegen der Corona-Pandemie eingetretene Insolvenz dann bei Gericht anzeigen. „Die Zahlungsunfähigkeit ist in Zeiten der Pandemie wohl der häufigere Insolvenzgrund“, sagt Michael Herte, Referent für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Es steht zu befürchten, dass sich nun ein Insolvenzstau auflösen könnte. Betroffene Verbraucher werden sich dann mit insolventen Unternehmen über geleistete Vorauszahlungen, Reklamation fehlerhafter Ware, Ratenkauf, Datenschutz und Gutscheine auseinandersetzen müssen.“

So erfahren Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird von Amts wegen im Internet bekannt gemacht (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Spätestens aber, wenn ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird und dieser etwa über die Lieferung einer bestellten Ware entscheidet oder die Zahlung offener Rechnungen fordert, erfahren Verbraucher von der Insolvenz.

Das passiert bei insolventen Unternehmen
Wenn das Vermögen des Unternehmens ausreicht, um die Kosten für ein Insolvenzverfahren zu decken, eröffnet das Gericht das Verfahren und benennt einen Insolvenzverwalter. Dieser führt die Geschäfte des Unternehmens zunächst fort und prüft, ob das Unternehmen oder Teile davon weiterbestehen können, oder ob das Unternehmen abgewickelt werden muss. Der Insolvenzverwalter entscheidet auch darüber, ob bestellte Ware geliefert und erteilte Aufträge noch erfüllt werden.

Forderungen gegen das insolvente Unternehmen durchsetzen
Verbraucher*innen, die offene Forderungen gegen ein insolventes Unternehmen haben, können diese beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden. Nur so haben sie Aussicht darauf, ihr Geld oder zumindest einen Teil davon zurückzuerhalten. Raten für gelieferte Ware müssen Kunden auch im Fall einer Insolvenz weiter bezahlen. Dasselbe gilt für offene Rechnungen über eine bereits gelieferte Bestellung. Forderungen für offene Gutscheine können Betroffene ebenfalls anmelden. Soweit im Unternehmen noch Geld vorhanden ist, erhalten Verbraucher einen entsprechenden Anteil ausgezahlt. Meist gehen derartige Forderungen aber wegen der geringen Insolvenzmasse ins Leere. Mehr Informationen zu Verbraucherrechten bei Insolvenzen bietet die Verbraucherzentrale.

Schutz der Verbraucherrechte gefordert
„Als Verbraucherzentrale erwarten wir von den Justizbehörden, dass sie engagiert prüfen, ob Unternehmen ihren Insolvenzantrag zu spät angemeldet und sich damit wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar gemacht haben“, so Michael Herte. Eine rechtzeitige Anmeldung der Insolvenz sichert Ansprüche von Verbrauchern. Die Pandemie darf nicht als Vorwand für ein Hinauszögern einer zuvor schon fälligen Insolvenzanmeldung missbraucht werden.

 

Weitere Informationen:

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 1. Oktober 2020 im Deutschen Haus, Großer Vortragssaal

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 23.09.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 22. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 01.10.2020, 16:00 Uhr,
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Hinweise für Besucher*innen:
 „Einlasskarten“ sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. ´
 Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
 Alle Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämp-fung des Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten anzugeben, um potentielle Infekti-onsketten gegebenenfalls rekonstruieren zu können.
Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Resolution für ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur „Corona-Pandemie“ ; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-114/2020

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.08.2020

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion RV-109/2020

9. Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirtschaftspolitik Antrag der Ratsfraktionen CDU und FDP RV-99/2020
9.1 Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirt-schaftspolitik Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP RV-99/2020 1. Ergänzung

10. Anpassung der Parkgebührenverordnung Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2020 RV-106/2020
10.1 MV: Anpassung der Parkgebührenverordnung hier: Stellungnahme vom TBZ RV-106/2020 1. Ergänzung

11. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020

12. MV – Jahresbericht 2019 des Seniorenbeirates RV-107/2020

13. Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrati-onshintergrund für 2020 bis 2022 RV-98/2020

14. MV: Klimaschutz-Berichterstattung RV-102/2020

15. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020

16. Kinderfreundliches Flensburg RV-115/2020

17. Änderung der Hauptsatzung RV-111/2020

18. Änderung Sondernutzungssatzung, hier Zulassung von Heizstrahlern für Gastronomie RV-112/2020

19. Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“ für den Teilbereich nördlich der Schloßstraße RV-93/2020

20. Satzungsänderung Flensburger Friedhöfe AöR (FF) RV-104/2020

21. Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparkes Teilnahme an Bundesförderprogrammen RV-116/2020

22. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstraße / Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A 4.3) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-97/2020

23. 1. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendun-gen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 RV-100/2020

24. Widmung von Straßen RV-94/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.08.2020

26. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

27. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

28. Krankenhausplanung

29. Erbbaurechtsvertrag Harniskai 22- Ergänzung des Vertrages RV-91/2020

C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

30. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

SSW-Erfolg: Bundesrat erweitert Schutzverpflichtungen für Regional- und Minderheitensprachen

Der Bundesrat hat am letzten Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Die in Europa gesprochenen Regional- und Minderheitensprachen gelten als bedrohter Teil des europäischen Kulturerbes. Deshalb hat der Europarat sie 1992 unter einen besonderen Schutz gestellt durch die sogenannte europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.

Ziel der Charta ist es, diese Sprachen zu schützen und zu fördern, in dem ihr Gebrauch auf den öffentlichen Raum ausgeweitet wird – in den Schulen etwa, im Rechtswesen, in Behörden oder in den Medien. In Deutschland ist die Charta seit 1999 in Kraft. Seit Jahren gilt Deutschland, insbesondere Schleswig-Holstein, als europäischer Musterschüler bei der Erfüllung der Kriterien. „Dies liegt nicht zuletzt an zahlreichen Initiativen, die wir als SSW auf den Weg gebracht, und die alle demokratischen Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag mitgetragen haben“, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag. „Bei uns im Norden können Minderheitenangehörige heute in ihrer eigenen Sprache mit Behörden kommunizieren. Und unsere Kitas im Land erhalten Zuschüsse, um den Kids erste Gehversuche auf dänisch, friesisch oder Platt zu ermöglichen“, nennt Harms nur zwei vieler erfolgreicher SSW-Initiativen der letzten Jahre. Dank solcher Initiativen erfüllt Deutschland heute sogar Bestimmungen aus der Charta, die mit dem Europarat noch gar nicht verbindlich vereinbart waren. Der Landtag hatte deshalb auf Antrag des SSW im Juni 2019 beschlossen, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, neu erfüllte Bestimmungen an den Europarat nachzumelden und die deutschen Schutzverpflichtungen entsprechend zu erweitern. Diesem Ansinnen ist der Bundesrat am Freitag gefolgt. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Denn damit legen wir auch europaweit die Latte höher, wenn es um Schutz und Förderung der Regional- und Minderheitensprachen geht“, freut sich Lars Harms.

Die Bundesrepublik wird seine Schutzverpflichtungen aus der Charta u.a. um folgende Bestimmungen erweitern:

  • Deutschland verpflichtet sich gem. Artikel 10, Absatz 1c „zuzulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke in einer Regional- oder Minderheitensprache abfassen“. Dies gilt sowohl für Dänisch als auch für Nordfriesisch in den jeweiligen Sprachgebieten in Schleswig-Holstein.
  • Der Gebrauch herkömmlicher Ortsnamen in dänischer und niederdeutscher Sprache durch örtliche und regionale Behörden soll gemäß Artikel 10, Absatz 2g nicht nur zugelassen werden. Sie sollen zu dessen Gebrauch auch ermutigt werden.
  • Kulturelle Einrichtungen sollen gem. Artikel 12, Absatz 1a und 1b zur Schaffung von Werken in den eigenen Formen des Ausdrucks der Regional- oder Minderheitensprachen ermutigt werden und verschiedene Zugangsmöglichkeiten zu diesen Werken fördern, etwa durch Übersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung.

ABANDONED – Filmvorführung zum „Safe Abortion Day“ am 28. September im Kino 51 Stufen in Flensburg

Ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart über Frauen in Europa, denen ein legaler und medizinisch notwendiger Schwangerschaftsabbruch verweigert wurde

Filmvorführung zum „Safe Abortion Day“
am 28. September 2020
um 15.30 Uhr im Kino 51 Stufen
Deutsches Haus, Friedrich-Ebert-Str. 7, 24937 Flensburg

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Anmeldungen erbeten unter gleichstellungsbuero@flensburg.de oder 0461/85 28 06.

Globaler Klimastreik am 25.9.: Sitzblockade um 13 Uhr auf der Rathausstraße in Flensburg

Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Aktion auf

Freitag, 25. September 2020 um 13:00 Uhr
auf der Rathausstraße nah beim Stadttheater, Flensburg

Am 25. September gehen wir wieder auf die Straße – regional, deutschlandweit, weltweit.
Die Klimakrise macht keine Pause! 
Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform:
• Maske
• 1,5 m – 2 m Abstand

Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!

WIR SIND FRIDAYS FOR FUTURE.

Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.

Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.

Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.

Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/

Fridays for Future Flensburg auf Facebook

 

 

Bahnhofswald Flensburg – Der Widerstand geht in eine neue Phase

Bahnhofswald

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Crowdfunding für Klageverfahren gestartet!

Gegen den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus im Bahnhofstal wird Klage erhoben. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat ein Crowdfunding gestartet, das zur Finanzierung dieser Klage beitragen soll. Eine juristische Vorprüfung hat bereits stattgefunden. Sie führte zum Ergebnis, dass für ein Normenkontrollverfahren ausreichende Erfolgsaussichten bestehen. Die Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt des Waldes und die Einhaltung aller bestehenden Gesetze zum Arten- und Biotopschutz. Letztere würden durch das vorliegende Bauprojekt in empfindlicher Weise verletzt.
Wer das Ziel der Initiative unterstützen und sich am Crowdfunding beteiligen möchte,findet weitere Informationen unter: https://www.startnext.com/bahnhofswald-flensburg-retten

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Neues Informationsangebot der Verbraucherzentrale für Eltern volljähriger Kinder

Ab dem 18. Geburtstag sind junge Menschen voll geschäftsfähig. Sie können Verträge wie beispielsweise Miet- oder Handyverträge schließen, Alkohol oder Zigaretten kaufen und sind strafmündig. Die Verbraucherzentrale bietet auf ihrem Onlineportal eine neue Übersicht über alle wichtigen Themen und Änderungen, die 18-Jährige und ihre Eltern betreffen.

Ein wichtiges Thema für junge Menschen ist das eigene Konto. Spätestens mit dem 18. Geburtstag sollten Jugendliche darüber verfügen können. „Mit der Volljährigkeit ist das Kind voll geschäftsfähig und kann eigenständig Bankgeschäfte erledigen“, sagt Christine Hannemann von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Was dabei wichtig ist und wie man Kosten- und Schuldenfallen vermeidet, erfahren Kinder und Eltern auf dem Online-Portal der Verbraucherzentrale.

Versicherungsschutz und Ausbildungsfinanzierung

Auch bei Versicherungen ändert sich einiges, wenn das Kind 18 Jahre alt wird. „Wir informieren Kinder und Eltern, wie sie den Versicherungsschutz anpassen können und welche Versicherungen für junge Menschen wichtig sind“, so die Verbraucherberaterin. Mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter beginnen viele Jugendliche eine Ausbildung oder ein Studium. Eltern müssen die erste Ausbildung ihres Kindes finanzieren und haben dabei in vielen Fällen wei-terhin Anspruch auf Kindergeld. Die Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber den Kindern sind in der Düsseldorfer Tabelle geregelt. Bei der Verbraucherzentrale finden Familien außerdem Informationen über die Möglichkeiten, eine Ausbildung oder ein Studium zu finanzieren.

Verträge und Vollmachten

Ein wichtiges Thema sind auch Verträge, die bisher über die Eltern liefen. Das betrifft zum Beispiel Mitgliedschaften in Vereinen oder Fitnessstudios sowie den Handyvertrag. Die Volljährigkeit der Kinder ist auch ein guter Anlass, um über Vollmachten für den Fall von Krank-heit und Tod zu sprechen.

„Mein Kind wird 18“ – die Themen im Überblick:

Weitere Informationen:

Ver.di-Warnstreiks: Die Flensburger LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten

LINKE-SprecherInnen Luca Grimminger und Katrine Hoop

DIE LINKE Flensburg steht an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und unterstützt die Forderungen nach einem Lohnplus von 4,8 %. Dazu der Kreissprecher Luca Grimminger: „Die Forderung von einem Lohnplus von 4,8% ist völlig angemessen und auch eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung und´Praktikantenentgelte um 100 Euro ist längst überfällig. Denn der öffentliche Dienst stellt das Grundgerüst unserer Gesellschaft dar und hat mehr Anerkennung verdient.“

In der Corona-Krise waren es genau diese Beschäftigten, die den Laden am Laufen gehalten haben: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in Schwimmbädern, in Gesundheitsämtern und der Müllentsorgung. Und jetzt sollen ausgerechnet die Menschen in den plötzlich ’systemrelevanten‘ Berufen leer ausgehen, kurz nachdem noch im Juni aus den öffentlichen Kassen 130 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Unternehmen gezahlt worden sind. Die Beschäftigten haben mehr verdient als Klatschen, einen warmen Händedruck und freundliche Worte. „Von Applaus und Lob können die Arbeitnehmer:innen im öffentlichen Dienst ihre steigenden Kosten nicht begleichen. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Lohnplus daher ausdrücklich!“ so Katrine Hoop – neue Kreissprecherin DIE LINKE. Flensburg.

Jetzt ist es Zeit zu zeigen, was Wertschätzung wirklich heißt: Gute Arbeit, guter Lohn und ausreichend Personal im Öffentlichen Dienst bedeuten bessere Dienstleistungen für alle! Und auf die Frage, wie das zu bezahlten ist, antwortet Daniela Bollmann, Schatzmeisterin des Kreisverbandes: „Die Superreichen und die Konzerne werden nicht freiwillig ihren Beitrag leisten. Es braucht deshalb eine Abgabe auf hohe Vermögen!“ DIE LINKE Flensburg unterstützt die Forderungen von ver.di und begrüßt die Warnstreiks

Flensburger Forscher fragen: Was bewegt die Twitter Community?

stayathome #covidiot #lockdown2: Was bewegt die Twitter Community?

Corona ist in aller Munde – und auf Twitter. Kai Petersen und Jan Gerken haben sich daher mal angesehen, welche Stimmen und Stimmungen rund um Covid19 auf dem Nachrichtendienst transportiert werden.

Die beiden Forscher Jan Gerken und Kai Petersen – Foto: Hochschule Flensburg/Dewanger

#lockdown #stayathome #coronavirus: Es sind Millionen von Tweets. Millionen von Mitteilungen, Nachrichten und Meinungen, die sich auf Twitter um Covid19 drehen. Aber über was wird da eigentlich diskutiert? Welche Themen werden wie häufig diskutiert? Diesen Fragen gehen zwei Wissenschaftler der Hochschule Flensburg nach. Kai Petersen, Professor für Software Engineering, und Jan Gerken, Professor für Datenbanken & Data Science, haben sich durch einen Berg an Daten gewühlt. „Soziale Medien sind möglicherweise nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Bevölkerung, spiegeln aber sehr gut wider, was Menschen bewegt“, so Kai Petersen –  und die Ergebnisse erlauben interessante Einblicke, die für Entscheidungsträger*innen, sei es in Politik, Wirtschaft oder Gesundheitswesen, eine neue Entscheidungsgrundlage bilden können.

Mehrere Millionen Tweets haben die Flensburger Wissenschaftler gesichtet und in Kategorien eingeteilt. Foto: Sascha Reinhold

Petersen und Gerken haben die vielen Hashtags, also quasi die Überschriften eines Tweets, in 13 Kategorien aufgeteilt. So haben sie beispielswiese die Hashtags „stayathome“ und „lockdown“ dem Themenfeld „Intervention“ zugeordnet. Daneben gibt es etwa die Kategorien „Media/News“, in der es um nachrichtliche Meldungen geht, den Bereich „Health“, der sich auf das Gesundheitswesen bezieht, oder um soziale und politische Maßnahmen. „So strukturiert aufzubereiten, welche Inhalte transportiert werden, hat noch keiner vorher gemacht“, sagt Petersen. So wird deutlich, dass der Hashtag „stayathome“ im Bereich „Intervention“ mit 400.00 Nennungen klar dominiert, und dass hinter dem Hashtag „lockdown“ mit 180.000 Nennung kaum noch was kommt.

Auf dieser Arbeit aufbauen ist es nun – beispielsweise für Regierungen oder Gesundheitsorganisationen – möglich, zu sehen, was die Menschen bewegt. Oder zu prüfen, ob die eigene Kommunikation funktioniert. Gleichzeitig ließen sich Hashtags gezielter und cleverer einsetzen, glauben Petersen und Gerken, um bestimmte Themen gezielter an Menschen zu bringen.

Und einen Blick in die Zukunft ist auch möglich: Interessanterweise, so die beiden Wissenschaftler, findet bereits im April der Hashtag „lockdown2“ Verwendung.

Eine ausführliche Darstellung ist im angefügten Preprint zu finden: Preprint Covid_19_Hashtags

Verkehrssicherheitsbericht Stadt Flensburg 2019: Leichter Anstieg der Unfallzahlen

Bericht der Polizeidirektion Flensburg:  Zunahme bei Verkehrsunfällen mit Kindern als Fußgänger

Im abgelaufenen Jahr 2019 ist in der Stadt Flensburg im Vergleich zum Vorjahr erneut ein leichter Anstieg der Unfallzahlen insgesamt um 3,1 % festzustellen. Die Zahl stieg von 3.100 auf 3.204.

Die Anzahl der Unfälle mit Personenschaden (VU P) ist von 358 auf 363 Verkehrsunfälle im Jahr 2019 nur minimal angestiegen. Der Anteil der Verkehrsunfälle mit Verletzten am Gesamtgeschehen beläuft sich in Flensburg daher fast unverändert auf ca. 11,3 %.

Hingegen ist die Zahl der aufnahmepflichtigen Verkehrsunfälle insgesamt von 515 auf 501 zurückgegangen.

Das ist eine Abnahme von 2,7 %. Neben den Verkehrsunfällen mit Personenschaden zählen zu dieser Gruppe Verkehrsunfälle, die bedeutende Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten als Ursache haben.

Mit 84,4 % (2.703) der Unfälle sind nach wie vor die aufnahmefreien Unfälle der Kategorie S3 am häufigsten erfasst worden.

Hier die wichtigsten Daten im Überblick:

Im Jahr 2019 waren bei 35 Verkehrsunfällen Kinder beteiligt.
Neben einem Rückgang bei Radfahrerunfällen von Kindern und Unfällen mit Kindern als Mitfahrer, hat es eine deutliche Zunahme bei Verkehrsunfällen mit Kindern als Fußgänger gegeben.

Bei den Verkehrsunfällen mit Senioren als Unfallverursacher ist ein leichter Rückgang der Zahlen festzustellen.

Die Zahlen der verunglückten Verkehrsteilnehmer sind erneut leicht zurückgegangen. Dabei ist im Bereich der schwer verletzten Personen eine geringfügige Zunahme, hingegen bei den Leichtverletzten ein leichter Rückgang der Zahlen festzustellen. Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang gab es nicht.

Mehr und detaillierte Zahlen des Berichts zum Download hier: Polizeidirektion Flensburg: Verkehrssicherheitsbericht Stadt Flensburg 2019

Trotz Corona-Krise: Stadt Flensburg rechnet in diesem Jahr mit ausgeglichenem Haushalt

Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann: Haushaltsentwicklung geht in die richtige Richtung

Im Flensburger Rathaus rechnet man mit einer schwarzen Null für das Haushaltsjahr 2020

Flensburg. Das Jahr 2020 ist durch eine Reihe von Besonderheiten geprägt, die weitgehend auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Eingriffe in das tägliche Leben mit Quarantänezeiten, Lock-Down, Kurzarbeit und langfristigen räumlichen Einschränkungen bedeuten weitreichende Folgen für die Menschen in Flensburg, aber auch für die städtische Wirtschaft. Gleichzeitig hat jedoch auch der Haushalt der Stadt Flensburg unter den erheblichen Steuermindereinnahmen gelitten.
Deshalb begrüßt die Stadt Flensburg, dass die Kommunalen Spitzenverbände nun eine Einigung mit dem Land erzielt haben, in dem neben dem FAG auch kommunale Hilfen enthalten sind, die die Belastungen durch Corona weitgehend auffangen sollen. Unklar bleibt allerdings, wie mit den zu erwartenden Belastungen im Folgejahr umgegangen werden soll.
Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis gelingt es der Stadt Flensburg voraussichtlich ein Defizit im laufenden Haushaltsjahr zu verhindern. Nach derzeitigem Stand wird der Haushalt bei einer schwarzen Null landen. Hinzu kommt noch die Konsolidierungshilfe des Landes von rd. 9 Mio. €.

„Wenn alles so läuft wie derzeit absehbar, können wir die Konsolidierungshilfe erstmals wirklich dazu verwenden, Schulden abzutragen, was uns langfristig ein gutes Stück weiter bringt“, so Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann. „Jetzt gilt es auf Kurs zu bleiben, damit wir auch in den kommenden Jahren den Haushalt in die richtige Richtung gesteuert bekommen. Trotz des positiven Abschlusses ist der strukturelle Haushaltsausgleich noch nicht erreicht und die Herausforderungen werden auch im nächsten Jahr nicht kleiner“.

Bürgerinitiative kündigt weiteren Protest gegen Einlagerung von Atomschutt auf der Deponie Balzersen in Harrislee an

BI ruft auf zur öffentlichen Sitzung der Harrisleer Gemeindeversammlung am Donnerstag, 24.09.2020 um 19 Uhr im Bürgerhaus Harrislee zu kommen

Ein Beitrag der Bürgerinitiative‬ Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee 

Protest auf die Straße verlagern: „Wenn ihr kommt, sind wir schon da!“

Seit mehr als 4 Jahren widerstehen die Menschen aus der Region allen Deponierungsversuchen seitens der Atomkraftwerksbetreiber und seitens des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (MELUND). Geringstrahlender AKW-Schutt aus dem Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein wurde in dieser Zeit nicht auf der Deponie Balzersen in Harrislee eingelagert.

Wegen der nun angedrohten Zwangszuweisung ebensolchen Abriss-Materials durch das MELUND haben wir nach dem letzten Newsletterversand viele Rückmeldungen dahingehend erhalten, dass es jetzt an der Zeit ist, den Protest gegen das geplante Vorgehen deutlich auf der Straße zu zeigen. Die Menschen möchten etwas tun, sich beteiligen, ein starkes Zeichen setzen.

Wir haben bereits Gespräche mit den Ordnungsbehörden im Kreis Schleswig-Flensburg sowie in Harrislee geführt, um auszuloten, was unter aktuellen Corona-Bedingungen im Versammlungsrecht möglich ist. Wir sind zuversichtlich, zeitnah einen verbindlichen Termin für eine seit langem geplante, medienwirksame Aktion zu nennen. Sodann werden wir den Aktionsablauf beschreiben und gemeinsam in die Aktionsplanung gehen. Wir freuen uns schon jetzt auf vielfältige Unterstützung.

Gesicht zeigen im Bürgerhaus:

Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung der Harrisleer
Gemeindeversammlung am Donnerstag, 
24.09.2020 um 19 Uhr

Unter Punkt 3 im öffentlichen Teil der Sitzung wird das Thema Umgang mit AKW-Rückbauabfällen behandelt. Es geht vor allem um die weitere Vorgehensweise aufgrund der von Seiten des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums angedrohten Zwangszuweisung von radioaktiven Rückbauabfällen aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel auf die Deponie Balzersen am Ellunder Weg.

Die Bürgerinitiative steht in der Sitzung und danach ebenfalls für Fragen zur Verfügung. Es ist wichtig, den Gemeindevertretern zu zeigen, dass diese Thematik die Menschen in Harrislee und der Region beschäftigt. Die Sitzung ist öffentlich. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Bitte bringen Sie für den Einlass ins Bürgerhaus Harrislee einen Mund-/Nasenschutz mit. Der Zugang ist barrierefrei.

Donnerstag 24.09.2020 um 19 Uhr

Bürgerhaus Harrislee
Sitzungssaal des Bürgerhauses
Süderstr. 101
24955 Harrislee

Aktualisierter Hintergrund: Landtagsbeschluss und Zwangszuweisung

Es gibt relativ sichere Anzeichen, dass das grün geführte MELUND unter Minister Albrecht offenbar eine erste Zwangszuweisung von mehreren Tonnen Atomschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen vorbereitet. Mehrere Betreiber der vom MELUND dafür auserkorenen Deponien in Schleswig-Holstein sind dahingehend um Informationsübermittlung gebeten worden. Nach dem AKW-Betreiber Vattenfall/PE hat Mitte Mai 2020 der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger, der dort zuständige Kreis Dithmarschen, eine weitere Anfrage an die Deponien gestartet. Da auch diese auf Ablehnung stieß, hat das MELUND übernommen und kürzlich abermals den Versuch unternommen – abermals erfolglos.

Mit dem im Mai 2020 im Landtag mehrheitlich beschlossenen Fraktionsantrag der regierenden Jamaika-Koalitionsparteien sucht das MELUND offenbar politische Rückendeckung auf Landesebene für das geplante Zwangsvorgehen. In Kürze werden wir eine kommentierte Version des Fraktionsantrags in unserem Internetauftritt veröffentlichen.

Eine Spendenbitte

Bislang haben wir die Kosten für Flyer, Broschüren, Porto, Fotos, Webhosting oder Protestbanner zum größten Teil privat beglichen – das würden wir gerne ändern …

Damit wir unsere ehrenamtliche Arbeit in dieser Form fortsetzen und weiterhin Informationsmaterial herstellen oder Aktionen durchführen können, benötigen wir Unterstützung bei der Finanzierung – jeder Beitrag hilft. Danke an alle, die schon gespendet haben.

Spendenkonto BAESH bei der NOSPA:

DE71 2175 0000 0164 9566 58

Das Thema bleibt aktuell – in Harrislee und anderswo.

Hier geht´s zur Webseite „Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“
http://www.baesh.de

Die Gemeinde Harrislee hat sich bereits in einer Stellungnahme vom 14.7.2016 klar gegen die Einlagerung positioniert. Siehe hierzu den Beitrag: Gemeinde Harrislee gegen Nutzung der Deponie Balzersen für Abfälle aus atomaren Anlagen unter: https://akopol.wordpress.com/2016/07/18/gemeinde-harrislee-gegen-nutzung-der-deponie-balzersen-fuer-abfaelle-aus-atomaren-anlagen/

 

 

 

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