Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum?

Nicht fusionsfähiges und insolventes DIAKO-Krankenhaus in Flensburg: Mehr als 110 Mitarbeitende sollen gehen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Fusionsinszenierung – Wieso, Weshalb, Warum?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es ist schon erstaunlich, wie vor sechs Jahren im Landtagswahlkampf von interessierten Kreisen und einem CDU-Kandidaten eine neue Sau durchs Dorf, sprich Flensburg, getrieben wurde. Geradezu euphorisiert waren Oberbürgermeisterin Simone Lange, viele Kommunalpolitiker, Baunternehmer und auch unzählige Laien von der Vorstellung, dass ein nigelnagelneues Krankenhaus dem verstaubten Flensburg endlich dem ihm gebührenden Platz bei der weiteren Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens, ganz im neoliberalen Geiste, sichern könnte. Schick, modern, effizient und profitabel. Und natürlich mit einer viel besseren Versorgung der Patienten.

Dieser Trigger wirkte offenbar äußerst benebelnd und nachhaltig. Vor allem nachdem die Krankenhausleitungen von DIAKO und Franziskus sich den Wünschen der unverzagt kratzenden Lobbyisten für ein Zentralklinikum beugten. Das, obwohl die DIAKO-Geschäftsführung im April 2017 von Noch-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig den Bescheid für ein millionenschweres Förderpaket vom Land überreicht bekam, um damit das Krankenhaus fit für die Zukunft zu machen. Albig lobte dabei gleichzeitig die Entscheidung der Flensburger Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern. Was ja auch im Sinne der viel geforderten Suffizienz ist…

Das interessierte wenig später jedoch keinen mehr so richtig und ebenso wenig, dass bei einer möglichen Fusion der beiden Flensburger Krankenhäuser und dem Neubau eines Zentralklinikums auf dem Peelwatt diese Förder-Millionen eigentlich wieder zurückgezahlt werden müssten. Und schließlich war bei Beginn der Debatte 2017 sogar von 220-230 Mio. Euro für den Klinikneubau die Rede, für die die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Sommer 2017 ebenso eine hohe Förderbeteiligung von -zig Millionen in Aussicht stellte und  FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg persönlich seine Unterstützung für das Projekt zusicherte. Da rieben sich die üblichen Verdächtigen in Flensburg schon erwartungsfroh die Hände. Und alle Beteiligten wollten natürlich, dass jetzt alles ganz, ganz schnell geht und drückten ab Mai 2017 mächtig auf die Tube. Wer sich dieser Überrumpelungstatktik in der Kommunalpolitik und anderswo widersetzte, galt trotz guter Argumente unversehens als ewiggestriger Nörgler und Modernisierungsverweigerer.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg

Und die laute Kritik von Frauen an der Ankündigung der Malteser, dass es im gemeinsamen, neuen Zentralklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche geben werde, erschien dann als eher vernachlässigbar, ohne dass sich tatsächlich bemüht wurde, eine zufriedenstellende Lösung oder Alternative für das Problem zu finden.

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung dürfte allerdings die ursprünglich genannte Summe für den Klinikneubau bei weitem nicht mehr ausreichen und legt nun dem Ganzen erhebliche Fesseln an. Und dass mit dem pleiten DIAKO-Krankenhaus, dessen prekäre Situation schon längere Zeit bekannt und Thema der öffentlichen Berichterstattung war, kein Staat mehr zu machen ist, hat die Geschäftsleitung des Franziskus-Krankenhauses dazu bewogen, auf Abstand zu gehen.

Auf Abstand zu einer Fusion ging auch DIAKO-Chef Ingo Tüchsen, der auf einer DGB-Veranstaltung vor wenigen Tagen kleinlaut zugeben musste, dass die hochfliegenden Pläne wohl erst mal auf Eis gelegt werden müssen. Bis klar ist, wie es mit dem insolventen Krankenhaus überhaupt weitergeht, das gezwungen ist, mehr als 15 Mio. Euro jährlich im Betrieb einzusparen. Von einer zeitnahen Fusion spricht nun auch keiner mehr. Vielleicht 2030, vielleicht auch später oder vielleicht auch gar nicht. Ganz zu schweigen von einem Termin für den Baubeginn des neuen Krankenhauses.

Währenddessen hat die Politik alles dafür getan, um mit den Stimmen der Grünen am Peelwatt eine wertvolle Grünfläche mit Bachlauf zu vernichten und die dort jahrzehntelang beheimateten Kleingärtner zu verjagen, ohne wirklich Ersatz zu schaffen. Völlig unnötig, wie sich jetzt herausstellt. Auch der Ratsbeschluss über den überaus preiswerten Verkauf der Fläche am Peelwatt an die neue Krankenhausbetreibergesellschaft, dem sich nur ganz wenige Fraktionen widersetzten, erscheint ebenfalls überflüssig und unsinnig. Und gleichzeitig wurde im Rahmen des Planungsverfahrens bereits jetzt schon viel städtisches Geld buchstäblich in den Sand gesetzt. Das erinnert an andere Projekte in Flensburg, aus denen nach großspurigen Ankündigungen nichts wurde, aber vorab von der Politik und Verwaltung im vorauseilenden Gehorsam unumkehrbar vollendete Tatsachen geschaffen wurden.

Während die Euphorie nun einem ausgewachsenen Kater weicht, bangen mehr als 110 Mitarbeitende um ihre Jobs im DIAKO-Krankenhaus und darüber hinaus. Es ist schon bemerkenswert, wie eine gar nicht mal so klug inszenierte öffentliche Kampagne zu solchen Ergebnissen führt. Die Frage ist, was haben nicht nur die beteiligten EntscheiderInnen möglicherweise zu sich genommen, dass ihr Blick auf die Realität so getrübt war? Oder ging es in dieser Inszenierung vor allem um handfeste wirtschaftliche Privat-Interessen, bei der die verantwortlichen Akteure und der Kandidat alles dafür taten, ihre Karten nicht auf den Tisch legen zu müssen? Und sind die Leute, die möglicherweise daran mitgewirkt oder das unterstützt haben, bei der kommenden Kommunalwahl überhaupt wählbar?

Zur Geschichte um den angedachten Klinik-Neubau der untenstehende Beitrag des Stadtblog Flensburg vom 12. Mai 2017 mit weiteren Links zu aufschlussreichen Beiträgen und Artikeln. Insbesondere im Mai 2017 machten die Krankenhauslobbyisten nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl vom 7. Mai 2017 richtig Druck, dabei hatte Ministerpräsident Albig im April 2017 den Förderbescheid für das DIAKO-Krankenhaus mit einer klaren und verbindlichen Vorgabe überreicht. Aber am 7. Mai 2017 wurden durch das Ergebnis der Landtagswahl die Karten neu gemischt. Neuer Ministerpräsident einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung wurde Daniel Günther und Gesundheitsminister, Heiner Garg von der FDP.

„Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai 2017 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser.

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Kommunalwahl in Flensburg 2018: Grüne, FDP und DIE LINKE sind die Gewinner der Wahl

Grüne gewinnen 7 Direktmandate, DIE LINKE verdoppelt ihren Stimmanteil, FDP legt ebenso zu. CDU, SPD und der SSW verlieren erheblich. Flensburg WÄHLEN ebenfalls schlechter. WiF stürzt ab.

Wahlbeteiligung etwa auf dem Niveau von 2013

Bei einer Wahlbeteiligung von 35,57 % (2013: 35,91%) blieben wieder knapp 2/3 der Flensburger Wahlbevölkerung der Wahl fern.

DIE LINKE mit Achtungserfolg

Die Flensburger LINKE verdoppelt ihren Stimmanteil und AKOPOL-Mitstreiter Jörg Pepmeyer erzielt als parteiloser Direktkandidat der LINKEN im Innenstadt-Wahlkreis 4 (Duburg, sowie Norder-, Wald-, Dorotheen-, Getruden-, und Hochstraße) hinter Pelle Hansen von den Grünen mit 17,75% das beste Einzelergebnis für DIE LINKE in Flensburg. Gabi Ritter erzielt im Wahlkreis 3 in der Neustadt ebenfalls für DIE LINKE beachtliche 13,62%.

Ergebnis Kommunalwahl 2018 Flensburg

Vorläufiges Endergebnis
44 Stimmbezirke

Wahl- berech- tigte	Wähler /-innen	Wahl- beteili- gung
76.827	27.330	35,57%

Stimmenzahl und Prozente

CDU	SPD	GRÜNE	FDP	DIE	SSW	Flensburg	WiF
				LINKE		WÄHLEN!
5.233	4.929	5.088	2.087	2.021	4.756	599	2.319
19,36%	18,23%	18,82%	7,72%	7,48%	17,59%	2,22%	8,58%

Hier geht´s zu den Einzelergebnissen in den Wahlkreisen https://wahlen.flensburg.de/Flensburg/FLKW2018.html
Zum Vergleich die Ergebnisse von 2013 aus den Wahlkreisen https://formular.flensburg.de/App/gw2013.html

Politische Kräfteverhältnisse haben sich verschoben – Vier gleichstarke Fraktionen zukünftig in der Flensburger Ratsversammlung:

Sitzverteilung, sowie in Klammern Veränderung zu 2013

CDU:  8   ( -2 )
SPD:  8   ( -1 )
Grüne:  8  ( +3 )
FDP:  3   ( +1 )
Linke:  3  ( +1 )
SSW:  8   ( 0 )
Flensburg Wählen:  1   ( 0 )
WiF:  4   ( -2 )

Die Ergebnisse, Verluste und Gewinne noch mal grafisch aufbereitet:

Zum Vergleich die Ergebnisse von 2013:

Kommunalwahl am 6. Mai 2018: Stadt Flensburg lädt zum Wahlabend

Ab 17.30 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses

Flensburg. Anlässlich der Flensburger Kommunalwahl am 6. Mai 2018 lädt die Stadt alle Flensburgerinnen und Flensburger zum Wahlabend in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Einlass ist ab 17.30 Uhr.

Sobald die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale eintreffen, werden diese im Laufe des Abends auf einer Leinwand präsentiert. Nach Vorlage aller Ergebnisse wird das vorläufige, amtliche Endergebnisses durch die Wahlleiterin, Oberbürgermeisterin Simone Lange, bekannt gegeben.
Während des Abends besteht die Möglichkeit, sich zu kleinen Preisen zu verköstigen.

 

 

Gesundheitsminister Dr. Garg und Oberbürgermeisterin Lange erörterten Perspektive zur Krankenhausplanung in Flensburg

Beide Seiten betonen „konstruktive Gesprächsatmosphäre“

Flensburg. Zu einem persönlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Krankenhausstandortes Flensburg trafen heute (18.08.) Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg und Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange im Flensburger Rathaus zusammen.
Erörtert wurden die Bedingungen und Möglichkeiten für einen gemeinsamen Klinikneubau der Träger DIAKO und Maltester-Krankenhaus. Ein solcher Komplettneubau hatte sich im Frühsommer nach einem längeren Planungsprozess für Bestandserweiterungen an den bestehenden Standorten für die Träger als vorzugswürdige Alternative herauskristallisiert.
„Wir haben die durch einen einstimmigen Ratsbeschluss und breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Initiative ergriffen und uns auf die Suche nach einem neuen gemeinsamen Standort für den Klinikverbund gemacht. Hierin liegt eine stadtgeschichtlich einmalige Chance, einen modernen und entwicklungsfähigen Zentralstandort zu entwickeln, der die Belange von Patienten, Personal, Besuchern und Anwohnern deutlich besser berücksichtigt“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Gesundheitsminister Dr. Garg begrüßt diese Initiative: „Unser Ziel ist, die bauliche Lösung zu ermöglichen, die für den wichtigen Krankenhausstandort Flensburg die besten Perspektiven bietet. Dafür gilt es nun alle Möglichkeiten auszuloten, darüber sind die Oberbürgermeisterin und ich uns einig.“
Dafür müssen die Akteure nun die Voraussetzungen prüfen und klären, wie sie den Weg zum Gelingen eines solchen Projekts gangbar machen können.
„Wenn die beiden Träger DIAKO und Malteser hier in Flensburg ein gemeinsames Haus nach den allerneuesten Standards errichten würden, wäre das eine hervorragende Perspektive für die gesamte Region – gesundheits- und auch strukturpolitisch. Ich kann zusagen, dass ich dieses Vorhaben mit großem Engagement begleiten werde“, erklärte der Minister.
Garg und Lange hoben die außerordentlich konstruktive Gesprächsatmosphäre hervor und kündigten an, gemeinsam mit den beiden beteiligten Krankenhausträgern einen kurzfristigen Fahrplan zur Klärung offener Fragen und der weiteren Schritte abzustimmen.

Zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 12. Mai 2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo unter: https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Krankenausneubau als ÖPP-Projekt?

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit bisher geschätzten 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde.

Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. Bis zur Fertigstellung des neuen Krankenhauses könnten so gut und gerne 8-10 Jahre in´s Land gehen. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.

Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren, z. B. im Rahmen eines ÖPP-Projektes. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Nur dann erwarten die privaten Investoren eine ordentliche Rendite, die der Krankenhausbetrieb entsprechnd erwirtschaften muss. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Flensburger Kommunalpolitik aufgrund eines System-Absturzes fast eine Woche handlungsunfähig

Neuer digitaler Sitzungsdienst und  öffentlicher Ratsinformationsdienst offline

Bereits vor mehr als eineinhalb Jahren waren die Flensburger Kommunalpolitiker mehrheitlich dem Ansinnen der Technokraten im Flensburger Rathaus gefolgt, zukünftig im Rahmen eines „Digitalen Sitzungsdienstes“ auf Unterlagen, Ausschuss- und Ratsvorlagen in Papierform zu verzichten. Mithilfe des neuen Dienstes, auch E-Rat genannt, sollte alles einfacher, schneller, billiger, praktischer und schöner werden. Dabei gibt es ein recht brauchbares und erprobtes Ratsinformationssystem, das allerdings dringenst einer Renovierung und Modernisierung bedarf.

Gleichsam als Belohnung für die Zustimmung der Kommunalpolitiker gab es denn für fast jedes Rats- und Ausschussmitglied im Rahmen einer Testphase einen kleinen Tablet-PC. Dass die Dinger mit ihren viel zu kleinen und die Augen überaus strapazierenden Displays kaum zur ernsthaften Arbeit taugen,  interessierte weniger, als die Tatsache, dass besonders die Apple- und IPad-affinen Kommunalpolitiker nun ein Status aufwertendes Spielzeug besaßen. Und auch der für die Umsetzung des Projekts verantwortliche Chef der städtischen IT-Abteilung  ist nun ganz, ganz wichtig, quasi unersetzbar.

Da Spielen mit Tablet-PCs so viel Spaß macht, entschied man sich nach der Erprobungsphase per Ratsbeschluss im Mai diesen Jahres richtig zuzuschlagen und mehrere hundertausend Euro für die endgültige Implementierung und Unterhaltung des Systems locker zu machen. Dass das ganze Projekt und insbesondere das Apple-Equipement eine äußert teure Angelegenheit sind, und der mit der Umsetzung des Ganzen betraute Abteilungschef bis heute letztlich keine wirklich nachhaltige und seriöse Kostenkalkulation vorlegen konnte, interessierte denn auch nicht sonderlich. Lediglich die AKOPOL-Fraktion mitsamt ihrer bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder stimmte denn auch in allen Ausschüssen und auf der Sitzung der Ratsversammlung gegen die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes. Ebenso verzichtete sie schon während der Erprobungsphase dankend auf die Teilnahme an dem neuen und viel zu teuren System und natürlich auch auf die IPads. (Mehr zu den Kosten und dem Beschluss der Ratsversammlung zum Digitalen Sitzungsdiesnt in der nebenstehenden Beschlussvorlage Digitaler Sitzungsdienst Beschlussvorlage_RV-49-2013 )

Nun kam es, wie es kommen musste: Absturz total, und das rund eine Woche lang. Das sorgte vor allen wegen mangelnder Informationen und fehlender Beschlussvorlagen für ziemlichen Verdruss bei den ehrenamtlichen Feierabendpolitikern. Bei der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses kam es dann fast zum Eklat. Auch das öffentliche Ratsinformationssystem meldete noch am Wochenende und gestern „tempörär nicht erreichbar“. Und auch heute funktionierte dessen Suchfunktion nicht ordentlich. Nix da mit mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie, die waren schlichtweg verschollen im digitalen Bermuda-Dreieck.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Die ehemalige AKOPOL-Fraktion hat sich nicht nur wegen der enorm hohen Kosten sondern auch aufgrund der Anfälligkeit solcher Systeme dagegen gewandt, Unterlagen und Ausschuss-Vorlagen nur noch digital den Kommunalpolitikern zur Verfügung zu stellen. Ihre Argumente wurden aber leider nicht ernst genommen. Das hat man nun davon.

Achja, und wie hieß noch mal der Leiter der städtischen IT-Abteilung im Rathaus? Droht nach Finn Jensen und Maren Reimann jetzt der nächste Rausschmiss?

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Thema gibt es auch in dem Beitrag Flensburger Politik Offline bei unseren Kollegen vom Fördeschnack-Blog unter: http://www.foerdeschnack.de/flensburger-politik-offline-3512956/

Kommunalwahl in Flensburg 2013: CDU stärkste Fraktion, neue Gruppierung Flensburg WÄHLEN! gewinnt ein Mandat

Sieg der Nichtwähler

Bei einer Wahlbeteiligung von 35,9% haben sich fast 2/3 der Flensburger Wahlbevölkerung von den politischen und demokratischen Institutionen der Stadt verabschiedet.

voraussichtliche Sitzverteilung:
CDU            10
SPD             9
SSW            8
WiF             6
Grüne         5
FDP             2
Linke           2
Flensburg Wählen  1

Hier geht´s zu den Einzelergebnissen in den Wahlkreisen http://db.flensburg.de/wahlergebnisse/flensburg/KW2013_F.html

Ebenso zum Vergleich die Zahlen der Kommunawahl 2008 http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/rat-und-ausschuesse/kommunalwahl-2008/index.php

Nachtrag vom 29.5.:

Angesichts der Jammerei der etablierten Parteien über die geringe Wahlbeteiligung ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

 

Warum wählen gehen?

Die mangelnde Wahlbeteiligung in Flensburg hat neben sichtbaren Legitimations- und Demokratiedefiziten der demokratischen und politischen Institutionen auch ökonomische und soziale Ursachen. Instrumentelle Ansätze, nach dem Motto: „Wir brauchen nur die richtigen Beteiligungsverfahren“ helfen da allein nicht weiter.

Aus gutem Grund ist Politik ein Reizthema vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, da es in der vergangenenen Ratsperiode in Flensburg hauptäschlich um die Interessen der Besserverdienenden ging. Ein Viertel der Flensburger Bevölkerung lebt aber entweder ganz oder teilweise von staatlichen Transferleistungen.
Die politische Debatte zum Thema Sozialwohnungen, qualifizierter Mietspiegel und sozialverträgliche Energiepreise wurde jedoch von den meisten Mitgliedern der Ratsversammlung eher als lästig empfunden, stattdessen diskutierte man lieber wild und heftig über die Notwendigkeit eines 5-Sterne-Hotels in Flensburg. Die SPD-Vertreter ließen sich im SUPA mit ihrem Antrag zum qualifizierten Mietspiegel ohne großen Widerstand von der Verwaltung regelrecht abschlachten. Für eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Wohnungsneubaus konnte sich die SPD im Ausschuss auch nicht erwärmen. Zudem besitzen etwa 80% der Ratsmitglieder Wohneigentum und haben lebensweltlich keinen Zugang zu den BürgerInnen, die in prekären Verhältnissen oder in menschenunwürdigen und zu teuren Wohnungen leben.
Die geplanten Wohungsbauprojekte in Flensburg sind vor allem für Menschen aus der zahlungskräftigen Mittelschicht gedacht. Der hierfür zuständige Fachbereichsleiter in der Flensburger Verwaltung hat seinen Wohnsitz in Glücksburg, in einem idyllischen Eigenheim und spricht sich gegen eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Geschosswohnungsneubau aus. Andere Städte machen das anders, insbesondere dann, wenn sie Investoren und Wohnungsbauunternehmen städtische Baugrundstücke verkaufen.

Ebensowenig hat die Kommunalpolitik es in den letzten Jahren vermocht, ihren Anteil an der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beizutragen. Ganz im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit und die Armutsstrukturen in Flensburg verfestigen sich, die Stadt ist das Armenhaus Schleswig-Holsteins. Leidtragende sind hauptsächlich die Menschen in der Nordstadt und Neustadt.

Zusammengefasst, auf Duburg und in der Neustadt hatten die BürgerInnen allen Grund nicht zur Wahl zu gehen und insbesondere den etablierten Parteien ihre Stimme zu verweigern.

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: Wahlabend am 26.5.2013 in der Bürgerhalle des Rathauses Flensburg

Stadt Flensburg lädt zum öffentlichen Wahlabend in die Bürgerhalle des Rathauses Flensburg ein

Anlässlich der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013 lädt die Stadt Flensburg die Öffentlichkeit und die BürgerInnen zum Wahlabend und zur Wahlberichterstattung aus dem Flensburger Rathaus ein. Einlass in die Bürgerhalle ist ab 17:30 Uhr.

Im Laufe des Abends und je nach Eingang werden die Ergebnisse der Wahllokale für die 22 Flensburger Direktwahlkreise auf einer Leinwand präsentiert. Nach Vorlage aller Ergebnisse wird schließlich auch die vorläufige Verteilung der 21 Listenmandate im Rahmen der Bekanntmachung des vorläufigen, amtlichen Endergebnisses durch die Wahlleiterin, Frau Ellen Eichmeier, bekannt gegeben. Es ist damit zu rechnen, dass zahlreiche der 193 Kandidaten vor Ort sein werden, um die Ergebnisse zu erfahren.

Während der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, sich zu günstigen Preisen zu verpflegen.

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: Talkrunde mit Kommunalpolitikern am 16. Mai 2013 in der Alten Deutschen Bank

Mit Schnittchen und Nachschlag – Talkrunde mit Kommunalpolitikern zum Thema:

Was bewegt die Bürger/innen wirklich?
Politik in Zeiten mangelnder Beteiligung

HERZLICHE EINLADUNG,

zu  “ Schnittchen mit Nachschlag „, der Informationsveranstaltung für die nördlichen Stadtteile zu den aktuellen Wahlen in Flensburg.

Donnerstag, 16. Mai um 19.30 Uhr
in der Alten Deutschen Bank,
Neustadt 21, Flensburg

Wir haben interessante Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus der kommunalen Politik zu Gast, die mit den beiden Moderatoren Asmus Bredendiek und Lothar Baur  der Frage nachgehen wollen, was die Bürger/innen wirklich bewegt.

Und: Können kommunale Politiker/innen  die Anforderungen der Zukunft in einer Zeit mangelnder Beteiligung und Politverdrossenheit meistern?

Wir freuen uns über rege Teilnahme und bewirten sie gerne in der Pause mit Schnittchen und Nachschlag.

Freundlichen Gruß
Der Vorstand des Vereins Flensburger Norden

Verein Flensburger Norden www.flensburgernorden.de
Neustadt 21 / Alte Deutsche Bank
24939 Flensburg
0461 31 80 53 44