Archiv der Kategorie: Aufrufe

Aufrufe und Petitionen zu unterschiedlichen politischen Anliegen

1. Mai 2021 in Flensburg – Kundgebung auf dem Südermarkt um 11 Uhr

„Solidarität ist Zukunft“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 11.00 Uhr  zu einer Kundgebung auf dem Südermarkt auf.

mit:

Gabi Wegner, DGB

Michael Schmidt, IG Metall

Susanne Welzk, IG BAU

und der Gewerkschaftsjugend

Moderation: Jochim Sopha, DGB

Coronabedingt ist die Anzahl der Teilnehmenden auf 100 begrenzt. Es gelten die entsprechenden Corona- und Hygiene-Regeln.

Zum 1. Mai untenstehend der Aufruf des DGB Nordwest und anschließend der Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit 2021:

Liebe Kollegen*innen,

in diesem Jahr werden wir wieder mit kleinen Kundgebungen zum 1. Mai in Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, und Schleswig präsent sein, unter dem Vorbehalt, dass bis dahin keine neuen Verschärfungen hinzukommen. Die Kundgebungen sind auf 100 Personen beschränkt und unterliegen den geltenden Hygienevorschriften. Wir bitten Euch, diese unbedingt einzuhalten.

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das:
Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Mai-Aufruf 2021

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2021

Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt.

Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden. Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!

Solidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise ge-kommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.

Solidarität ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszu-bauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Solidarität ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle.

Solidarität ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zu-sätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechterrollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.

Solidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa: Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zu-kunft investieren — in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzie-rung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit reden wird darüber — vor Ort und digital. Solidarität ist Zukunft!

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Atomschutt-Petition: Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee bittet um Unterstützung

Kein AKW-Schutt auf Deponien – Sichere Lagerungsalternativen für gering radioaktive Abfälle!

BAESH Newsletter #17

Themen in diesem Newsletter:

  • Dringend: Unterschreibe und versende unsere Landtags-Petition für sichere Lagerungsalternativen an Freund*innen und Bekannte
  • Einwendungen gegen Zwangszuweisung aus Lübeck und Gremersdorf – Gefahr auch für Harrislee nicht gebannt
  • Relaunch: Neuer Internetauftritt BAESH.de jetzt online
  • Spendenbitte: Protest ist nicht umsonst

++ Dringend ++ Unterschreibe und versende unsere Petition an Freund*innen und Bekannte ++ die Zeit läuft ++

Es bleibt nur noch etwas mehr als ein Monat, um die notwendigen Unterschriften für die laufende „Atomschutt“-Petition an den schleswig-holsteinischen Landtag zu sammeln. Hilf mit! Unterzeichne die Forderung: Kein AKW-Schutt auf Deponien – Sichere Lagerungsalternativen für gering radioaktive Abfälle! Bitte nutze auch Deine Kontakte, um die Petition zu verbreiten. Denn dass der Deponie Balzersen in Harrislee aktuell keine Zwangszuweisung von Atomschutt droht, ist lediglich ein zeitlicher Aufschub. Wir müssen jetzt handeln! Es fehlen noch gut 900 Unterschriften, damit wir das Ziel von 2.000 erreichen. Versende den Link zur Petition daher unbedingt auch an Deine Freund*innen und Bekannten und bitte sie um ihre Unterschrift und Weiterverbreitung.

Verwende dafür bitte diesen Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/kein-akw-schutt-auf-deponien-sichere-lagerungsalternativen-fuer-gering-radioaktive-abfaelle

Oder leite einfach diesen Newsletter weiter. Falls Du selbst noch nicht unterschrieben hast, klicke auf diese Grafik:

Einwendungen gegen Zwangszuweisung aus Lübeck und Gremersdorf – Gefahr auch für Harrislee nicht gebannt

Still ruht der See in Harrislee beim Thema Atomschutt und Zwangsdeponierung auf der Deponie Balzersen, derzeit. Anders in Lübeck-Niemark und Gremersdorf-Johannistal in Ostholstein, wo die Wellen hochschlagen. Das grün-geführte Umweltministerium unter Minister Jan Philipp Albrecht hat ernst gemacht: Im Januar haben die Entsorgungsbetriebe Lübeck und der Betreiber der Deponie Johannistal, das Unternehmen Gollan, einen Zuweisungsentwurf erhalten, der die zwangsweise Deponierung von rund 20.000 Tonnen AKW-Bauschutt aus Brunsbüttel bis Ende 2022 vorsieht. Beide Deponie-Betreiber haben mit Einwendungen reagiert und wollen Rechtsmittel gegen den jetzt drohenden Zwangszuweisungsbescheid einlegen.

Die anwaltliche Stellungnahme aus Lübeck zeigt schwere Versäumnisse des Kieler Ministeriums auf. Und zwar so weitreichend, dass die Voraussetzungen für eine Zuweisung nach § 29 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Basis eines „Entsorgungsnotstandes“ nicht erfüllt seien. Die renommierte Berliner Anwaltskanzlei bemängelt unter anderem ein fehlendes, nachvollziehbares Gesamtkonzept für die insgesamt anfallenden Abfallmengen aus dem AKW-Abriss. Das Ministerium müsse darlegen, welche Mengen insgesamt – also auch nach 2022 – auf welche Deponien verteilt werden sollen. Dabei steht auch die Frage im Raum, warum das Ministerium die Deponien Großenaspe, Harrislee, Schönwohld und Damsdorf/Tensfeld vorerst verschont. Nach Informationen der Lübecker Nachrichten rechnet die Lübecker Stadtverwaltung nicht vor Ende April mit einer Antwort auf ihre Einwendung aus dem Kieler Umweltministerium.

Starker Gegenwind schlägt Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht übrigens auch aus der Lübecker Parteienlandschaft entgegen. Unterstützung erhält der grüne Umweltminister dort lediglich von seinen Parteifreund*innen sowie von AfD und FDP. Schon 2019 hatte sich eine klare Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft erstmals gegen die Deponierung von Atomschutt im Stadtgebiet ausgesprochen.

Je nachdem, wie sich die Auseinandersetzung zwischen dem Ministerium in Kiel und den Anwälten der aktuell von Zwangszuweisungen betroffenen Deponien entwickelt, könnte das Thema auch in Harrislee früher als gedacht wieder auf der Tagesordnung stehen. Umso mehr gilt es jetzt, wachsam und aktiv zu bleiben!

Informationen und Eindrücke über die aktuellen Geschehnisse in Lübeck erhältst Du auch in der Facebook-Gruppe der Bürgerinitiative „Lübeck ohne Atomschutt“, mit der wir im engen Austausch stehen:

Relaunch: Neuer Internetauftritt BAESH.de jetzt online

Wir haben die Zeit genutzt und den BAESH-Internetauftritt auf ein technisch und grafisch aktuelles Niveau gebracht – kurz: Relaunch. Damit wollen wir nicht nur mehr Übersichtlichkeit schaffen, sondern auch bessere Voraussetzungen für das Auffinden der Informationen in den bekannten Internet-Suchmaschinen.

Auch inhaltlich haben wir viele Seiten überarbeitet. Schau doch gleich mal auf baesh.de vorbei! Wir freuen uns auf Deine konstruktive Kritik und Hinweise bei Ansichtsproblemen, Vertippern oder sonstigen Fehlern. Schreibe dazu bitte eine Mail an: info@baesh.de. Danke!

Spendenbitte: Protest ist nicht umsonst …

Vielen Dank an alle, die unsere ehrenamtliche Arbeit bereits mit ihrer Spende unterstützt haben. Die Organisation und Öffentlichkeitsarbeit rund um die  „Atomschutt-Blockade“-Demo im vergangenen Herbst war nicht nur kräftemäßig, sondern auch finanziell eine große Herausforderung. Das konnten wir nur mit breiter Unterstützung stemmen. Damit wir unsere Informationsarbeit fortsetzen und weitere Aktionen und Maßnahmen umsetzen können, benötigen wir weiterhin finanzielle Unterstützung. Wir freuen uns über Deine Spende – jeder Betrag hilft!

Spendenkonto BAESH bei der NOSPA:

DE71 2175 0000 0164 9566 58

Eine Spende ist auch online per Paypal oder Kreditkarte möglich, klicke dazu die folgende Schaltfläche: Spende per Paypal oder Kreditkarte

Das Thema bleibt aktuell – in Harrislee und anderswo.

Earth Hour – Samstag, 27. März

Licht aus für den Klimaschutz von 20.30 – 21.30 Uhr

Ein Beitrag der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg

Die Aktionsgruppe KLIMA Flensburg,  A K F, ruft zu einer massenhaften Beteiligung an der diesjährigen Earth Hour, der „Stunde der Erde“, auf. Sie weiß sich dabei in guter Gesellschaft mit der Stadt Flensburg und dem Klima-Pakt, die diese Aktion schon seit Jahren unterstützen. Die Earth Hour wurde 2007 vom australischen WWF-Verband – World Wide Fund For Nature – ins Leben gerufen, findet jedes Jahr im März statt und möchte die Aufmerksamkeit  der Öffentlichkeit auf den Klimaschutz lenken.

„In diesem Jahr ist die Earth Hour so wichtig wie nie“ , betont Ralf-Detlev Strobach, einer der Sprecher der Flensburger Klima-Gruppe, „weil momentan durch die Corona-Situation so viele andere Aktionsformen nicht stattfinden können, gleichwohl unser aller Einsatz für das Erreichen des 1,5°-Klima-Ziels von Paris wichtig ist, da uns ansonsten die Zeit davonläuft.  Auch können wir mit der aktiven Teilnahme an der Earth-Hour ein Zeichen der Verbundenheit mit der australischen Bevölkerung setzen, die nach den verheerenden schlimmsten Busch- und Waldbränden der Geschichte im vergangenen Jahr gerade von einer Regen- und Flutkatastrophe heimgesucht werden.“    

Wer teilnehmen möchte, schalte einfach von 20.30 – 21.30 Uhr Licht und sonstige Verbraucher aus, animiere Nachbarn, Freunde und Bekannte zum Mitmachen und führe Gespräche über weitere sinnvolle, notwendige Klimaschutzmaßnahmen. „Natürlich kommen wir ohne eigene Veränderungen von Lebensstil und Konsumverhalten nicht weiter und müssen  auch für entsprechende politische Rahmensetzungen eintreten.“

Mehr dazu auf der Homepage des WWF: https://www.wwf.de/earth-hour

Ostermarsch 2021 nach Jagel: Karfreitag, 2. April, um 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig

Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg

Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Ostermarsch zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Die Bundeswehr will weiter aufrüsten. Die „Eurodrohne“ wird in Jagel stationiert.

Wir laden herzlich dazu ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen. Unter „Coronabedingungen“ werden wir in hinreichendem Abstand zueinander nach Jagel demonstrieren, das Hygienekonzept stellt sicher, dass es hier nicht zu Übertragungen kommen kann.

Gute Gründe für die Teilnahme am Ostermarsch 2021 von Schleswig nach Jagel

122 Länder haben 2017 bei den UN mit ihrer Unterschrift für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Nachdem 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, ist er ein Teil des Völkerrechtes geworden. Atomwaffen werden damit rechtlich genauso geächtet wie chemische und biologische Waffen. Deutschland hat den Vertrag noch nicht unterzeichnet

Wir wollen, dass der Schleswig-Hosteinische Landtag den Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages beschließt, wonach die Bundesregierung den AVV unterschreibt und der Bundestag ihn ratifiziert.

Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden.

Die Rüstungsausgaben betrugen 2019: weltweit 1.917.000.000.000 US-$ .

Die USA halten mit 732 Milliarden US-$ von den weltweiten Militärausgaben, 38%. Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, davon in Deutschland 45 Milliarden € = 54 Milliarden US-$. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-$. Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr steigen stetig an. An Bildung, Gesundheit und allen anderen zivilen Bereichen wird gespart.

Armut, Klimawandel und Pandemie-Viren können nicht mit Kriegswaffen und Soldat*innen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und wirksamen Umwelt- und Klimaschutzschutz und für eine Sozialpolitik, die Armut wirksam verhindert.

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen und hat die  Einsätze gegen Afghanistan,  Mali, Irak und Syrien verlängert.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf keine Kampfdrohnen haben. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Krieg, wirtschaftlich Ausbeutung, Klimawandel und Armut zwingen Mensch zu Flucht und Migration. Deutschland hat auch mit Kriegsführung.eine Mitschuld daran.

Wir müssen MigrantInnen aufnehmen, Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Empfänger sind Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien, die damit Krieg gegen den Jemen führen.

Wir wollen ein Verbot aller Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.

Die Bundesregierung will Reservisten und Einjährig-Freiwillige („Dein Jahr für Deutschland“) für die Bundeswehr zur Landesverteidigung rekrutieren.

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit  Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung, Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Die Bundeswehr muss abgeschafft werden.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Aktionswoche zum Weltwassertag: #CleanUpSH am 22. März

Menschen sammeln Zigarettenkippen • weniger Kippen, mehr Meer

Kaum vorstellbar, wie giftig eine weggeworfene Zigarrettenkippen sind. Allein ein einziger Zigarettenfilter verunreinigt 40-60 Liter Wasser, denn er besteht nicht nur aus schwer abbaurem Celluloseaccetat, sondern enthält dazu noch knapp 4.000 schädliche Stoffe. Im Süßwasser braucht es 15 Jahre bis sich eine Kippe vollständig zersetzt, im Salzwasser Jahrhunderte.   

Den Weltwassertag am Montag, dem, 22. März nimmt der Kreisverband Flensburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, die Menschen in der Stadt zur Teilnahme an der landesweiten Aktionswoche #CleanUpSH aufzurufen.    

#CLEANUP SH anlässlich des Weltwassertages vom 22.03.2021 – 28.03.2021

Der öffentliche Start wird digital am Sonntag, den 21.03.2021, um 18.00 Uhr zum Thema „CLEANUP SH – Die Zero Waste Gesellschaft“ mit Marlies Fritzen (MdL), Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Arne Stenger, Sprecher für Energie-, Entsorgungs- und Umweltpolitik der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stattfinden. Der Veranstaltung kann unter folgendem Link beigewohnt werden: https://zoom.us/j/94952987024…  

Vom 22.03.2021 bis 28.03.2021 können sich Menschen mit privaten Kippen-Sammlungen beteiligen. Unter dem Motto „Mach‘ deinen Spaziergang zum CleanUp“ ist es an allen Wochentagen möglich, weggeworfene Zigarettenfilter in eigenen verschließbaren Einweggefäßen zu sammeln. An zentralen Orten entsprechende Abfallbehälter vom TBZ stehen.

Alle Teilnehmenden werden gebeten, insbesondere am Montag, den 22.03.2021, zum Weltwassertag, und am 28.03.2021 zum Aktionsabschluss Fotos zu eigenen Sammelaktionen an kgst@gruene-flensburg.de zu schicken, damit diese mittels Social Media veröffentlicht werden können. Für die gesamte Aktionswoche verwenden wir den Hashtag „CleanUpSH“. Alle, die Fotos schicken oder per E-Mail mitteilen, dass sie sich beteiligt haben, bekommen als Dankschön einen Link zu einem digitalen exklusiven Belohnungslivekonzert mit Simon Glöde für Sonntag, den 28.03.2020, 19:00 Uhr zugeschickt.  

Ausstellung: In Zusammenarbeit mit dem Europabüro des Abgeordneten Rasmus Andresen (Norderstr. 139) zeigen wir ab sofort eine Info Ausstellung der Naturfreunde SH.   

Info Flyer als Print oder PDF gibt es unter kgst@gruene-flensburg.de

Außerdem warten wir auf die Lieferung von Taschenaschenbecher aus recyceltem Material als Give away.   Weitere Informationen sind ab Montag, den 15. März unte

Internationaler Frauentag 8. März 2021: Kundgebung um 17 Uhr auf dem Südermarkt

Feministische Aktion Flensburg ruft auf zur Teilnahme unter dem Motto: „Die Krise war schon vorher da. Feministisch kämpfen – jeden Tag!“

Ein Beitrag von Feministische Aktion Flensburg

Flensburg, 05.03.2021 | Am Montag, den 8. März 2021 ruft die Feministische Aktion Flensburg anlässlich des Internationalen feministischen Kampftages zu einer Kundgebung unter dem Motto “Die Krise war schon vorher da. Feministisch kämpfen – jeden Tag!” auf. Ab 17 Uhr werden sich auf dem Südermarkt 25 Menschen coronakonform versammeln. Neben Redebeiträgen und Informationsangeboten zu Themen wie geschlechtlicher Vielfalt und Schwangerschaftsabbruch wird ein symbolischer Austritt aus der Kirche stattfinden, um Protest gegen deren Position zu diesen Themen zu zeigen. Da die Teilnehmer*innenzahl unserer Kundgebung begrenzt ist, rufen wir zudem dazu auf, auf vielfältige Art und Weise rund um den feministischen Kampftag aktiv zu werden.

Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinäre, Trans und Agender Personen (kurz: FLINTA*) sind von der Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen. Die gesellschaftlichen Problemlagen wurden jedoch keineswegs erst durch die Pandemie ausgelöst: Die Unterversorgung Betroffener von häuslicher Gewalt, die schlechte Bezahlung von Sorgearbeit sowie Doppelbelastung durch Kinderbetreuung wurden im letzten Jahr lediglich wie durch ein Brennglas vergrößert – genauso die Situation in Ländern mit katastrophaler Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen. Repressive Strukturen haben sich verschlimmert – zum Beispiel als Grenzschließungen verhinderten, dass Betroffene sich in Nachbarländern behandeln lassen konnten.

Auch in Flensburg kämpft die Feministische Aktion Flensburg mit vielen Unterstützer*innen weiter für ein stabiles Versorgungsangebot, denn die Zeit drängt: schon 2023 stellt die Diako ihr Angebot ein und schützt lieber katholische Glaubenssätze als die Selbstbestimmung und Gesundheit von ungewollt Schwangeren.

Die Feministische Aktion Flensburg ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das regelmäßig mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Aufmerksamkeit auf feministische Themen lenkt sowie öffentliche Bildungsformate organisiert.

Femaktionflensburg.noblogs.org | Instagram: @femaktionflensburg | Facebook: @femaktion

Zur Geschichte des Internationalen Frauentages:

Im März 1911 kamen in einer New Yorker Textilfabrik 146 Frauen und Mädchen bei einem Brand ums Leben, weil die Ausgänge verschlossen waren. Daraufhin kam es zu Protestmärschen der Näherinnen, bei denen die Frauen sangen: „Wir wollen Brot und Rosen!“

Das Lied wurde zum Symbol der proletarisch-sozialistischen Frauenbewegung: Wir brauchen Brot, um materielle Voraussetzungen für ein Leben ohne Hunger und Armut zu haben, und Rosen, um die Schönheit desLebens genießen zu können.

Am 8. März 1917 streikten in Sankt Petersburg die Arbeiter- und Soldatenfrauen des armen Stadtviertels Wyborg und lösten damit die Februarrevolution aus.

Im Gedenken an die Leistungen all der Frauen, die an ihren jeweiligen Orten für Frauenrechte gekämpft haben, wurde der 8. März als internationaler Gedenktag eingeführt.
1975 erkannten die Vereinten Nationen den 8. März als Internationalen Frauentag an.

Plakat der Frauenbewegung. Quelle: Wikimedia/Karl Maria Stadler, gemeinfrei.

Mehr zum Internationalen Frauentag auch auf einer ausgezeichneten Homepage der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg unter: https://www.lpb-bw.de/08_maerz_frauentag.html

Gedenkaktion für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau am 19.02.2021 um 15 Uhr in Flensburg

Ein Aufruf von Roter Stern Flensburg e.V.

Auch in Zeiten einer Pandemie dürfen Opfer rassistischer Gewalt nicht in Vergessenheit geraten. Wir rufen dazu auf, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi zu gedenken, die vor einem Jahr am 19.02.2020 getötet wurden.
Da eine Ansammlung vieler Menschen auf Grund der Coronapandemie nicht möglich ist, rufen wir zu einem dezentralen Gedenkflashmob auf. Stellt euch alleine oder zu zweit am 19.02.2021 um 15:00 an einen Ort eurer Wahl und zeigt für 15 Minuten eines der Plakate. So zeigen wir an vielen Punkten in der Stadt Solidarität mit den Opfern und ihren Hinterbliebenen.

Material:

https://migrantifaberlin.wordpress.com/hanau2021/mobi-material/

Und diverse andere Vorlagen:

Bahnhofswald in Flensburg akut räumungsbedroht!

Ein Beitrag der Waldbesetzer*innen aus dem „Böömdörp“, ebenso erschienen auf subtilus.info am 7. Februar 2021

Vor drei Wochen haben wir euch schon einmal aufgerufen, in den Bahnhofswald in Flensburg zu kommen und die Räumung zu verhindern, die für den 18.1. geplant war. Damals erfolgreich, die Räumung wurde zwei Tage vorher abgeblasen, vorgeblich wegen aufgetauchter Corona-Mutationen in Flensburg, sicher hat aber auch die sehr erfolgreiche Mobilisierung dazu beigetragen. Jetzt droht die Räumung erneut.

In Flensburg ist die Corona-Situation nicht besser geworden, dennoch steigt der Druck auf den Bahnhofswald und damit auch die Räumungsgefahr. Denn wenn bis Ende Februar nicht geräumt und gerodet ist, darf das bis Anfang Oktober nichts mehr passieren und das Bauprojekt steht auf der Kippe. Dementsprechend machen die Investoren Hansen und Duschkewitz, zwei Flensburger Unternehmer, Druck und drohen mit Regress-Ansprüchen gegenüber der Stadt, sollte diese nicht räumen und haben Angst davor, dass das Projekt komplett platzt, wenn bis Ende Februar nicht gerodet ist.

Das Innenministerium ist überzeugt, dass Polizist*innen sich schon schützen können und eine Räumung trotz Corona durchführbar ist und spielt so mit Menschenleben. Die FDP fordert eine unverzügliche Räumung. Simone Lange (SPD), die Oberbürgermeisterin von Flensburg sagte zwar die Räumung ab, forderte aber die Besetzer*innen auf: „Kommen Sie runter“ und ließ in einer der lokalen Tageszeitung einen Aufruf veröffentlichen, der zur Denunziation derjenigen Mitarbeiter*innen der Stadt aufrief, welche Infos über die geplante Räumung weiter gegeben haben sollen.

Die Stadt Flensburg erließ eine Allgemeinverfügung, welche sie am 2. Februar versteckt auf ihrer Homepage veröffentlichte, in welcher sie das Benutzen der Baumhäuser aus Brandschutzgründen untersagt. Auch bei der Räumung des Hambacher Forsts war das vorgeschoben – das bestätigte sogar der dortige Ministerpräsident Laschet (Chef der CDU) in einer Audio-Datei. Dazu kochen gerade die Diskussionen wieder hoch, weil ein WDR-Beitrag mit den bestätigenden Worten nach wenigen Stunden aus der Mediathek wieder verschwand. Auch hier ist diese Begründung vorgeschobener Quatsch. Leider haben die Baumhäuser nicht mal wie spekuliert Möglichkeiten zum Heizen. In der Allgemeinverfügung wird mit unmittelbarem Zwang (Gewalt) gedroht, wenn Menschen nicht freiwillig gehen. All das zeigt: Eine Räumung ist politisch gewollt.

Deshalb rufen wir euch jetzt auf: Bereitet euch auf die Räumung vor. Informiert uns über mögliche Räumungstermine. Kommt ein paar Tage in den Wald, bis Ende Februar ist es nicht mehr lang! Oder wählt andere Aktionsformen um den Druck zu erhöhen! Lasst uns gemeinsam den Bahnhofswald retten und dem Kapitalismus zumindest einmal ein Schnippchen schlagen!

Infos: twitter.com/boomdorp
Telegram: https://t.me/boomdorp
Kontakt: 0178-4944376

Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 7. Februar 2021:
Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

8. März 2021 – Feministische Aktion Flensburg plant Veranstaltungen für den Frauentag

Ein Beitrag von Feministische Aktion Flensburg

[English translation below]

Die Krise war schon vorher da. Feministisch kämpfen – jeden Tag!

Auf der ganzen Welt gehen jedes Jahr am 8. März Feminist*innen auf die Straße, um gemeinsam für die Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihren Geschlechtsidentitäten zu kämpfen. Wir sehen uns als Teil dieser globalen Bewegung und rufen dazu auf, sich an den vielfältigen Aktionen rund um den feministischen Kampftag zu beteiligen. Mit einer Demonstration am 8. März werden wir unsere Themen und Forderungen lautstark in die Flensburger Innenstadt tragen.

Unter dem Motto “Die Krise war schon vorher da. Feministisch kämpfen – jeden Tag!” möchten wir geschlechtsspezifische Probleme sichtbar machen, von denen insbesondere Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinäre, Trans und Agender Personen (kurz: FLINTA*) betroffen sind und die sich in der Covid-19-Pandemie nur noch mehr verschärft haben.

So führten beispielsweise Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zu einer Zuspitzung der Situation für Betroffene von häuslicher Gewalt. Außerdem wurde es unübersehbar, wie ungleich zumeist schlecht bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit in unserer Gesellschaft verteilt sind und dass die Doppelbelastung durch Kinderbetreuung und Beruf FLINTA* besonders stark trifft. Auch die körperliche Selbstbestimmung leidet unter der Pandemie, z.B. in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. So spitzte sich die Situation in Ländern mit katastrophaler Gesetzeslage zu, als Grenzschließungen verhinderten, dass Betroffene sich in Nachbarländern behandeln lassen konnten – so erging es etwa ungewollt Schwangeren in Polen. Auch in Flensburg kämpfen wir weiter für ein stabiles Versorgungsangebot, denn die Zeit drängt: schon 2023 stellt die Diako ihr Angebot ein und schützt lieber katholische Glaubenssätze als die Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren. Dies sind nur einige Beispiele und wir laden dazu ein, weitere Themen und Perspektiven einzubringen!
Wir möchten betonen, dass diese Belastungen keineswegs vorübergehende Folgen der Pandemie sind. Wir beobachten stattdessen eine Verschärfung der Zustände eines Gesellschaftssystems, in dem unter anderem Sexismus, Rassismus und Kapitalismus dafür sorgen, dass die Machtverhältnisse strukturell extrem ungleich verteilt sind. Die (Diskriminierungs-)Erfahrungen, die wir in dieser Gesellschaft machen, sind sehr unterschiedlich und vielschichtig. Dies möchten wir anerkennen und gleichzeitig dazu aufrufen, gemeinsam für ein besseres Leben für alle zu kämpfen – mit Aktionsformen, die genauso vielfältig sind wie wir.

Aktuelle Informationen zu Aktionsformen und unseren Planungen im Hinblick auf das Infektionsgeschehen finden sich hier.

the crisis has been there before – feminist fights every day!

All over the world, on March 8th every year, feminists take to the streets to fight for equality of all people regardless of their gender identities. We see ourselves as part of this international movement and call on people to take part in the various activities surrounding the feminist day of struggle. With a demonstration on March 8th, we will carry our issues and demands loudly into Flensburg’s city center.

Under the motto “The crisis has been there before. Feminist fights – every day! “ we want to make gender-specific problems visible, which affect especially Females, Lesbians, Inter*, Non-binary, Trans* und Agender persons (short: FLINTA*) and have become more explicit through the Covid-19 pandemic. For example, limitation of contacts and curfews worsened the situation for those affected by domestic violence. In addition, it became obvious how unequal mostly poorly paid and unpaid care work are distributed in our society and that the burden of childcare and work weighs on FLINTA* in particular. Physical self-determination also suffers in times of the pandemic, for example regarding abortions: The situation in countries like Poland with a disastrous legal situation concerning abortions came to a head when border closings prevented those affected from receiving treatment in a neighboring country. In Flensburg, too, we are continuing to fight for a stable supply of care, because time is pressing: Diako will discontinue its abortion services as early as 2023 and would rather protect catholic beliefs than the self-determination of unwantedly pregnant persons. These are just a few examples and we invite you to contribute further topics and perspectives!
We would like to emphasize that these pressures are by no means only temporary consequences of the pandemic. Instead we are observing an aggravation of the conditions of a social system in which, among other things, sexism, racism and capitalism produce an extremely uneven distribution of power on a structural level.

The (discrimination) experiences that we have in this society are diverse and complex. We want to acknowledge this and call for people to fight together for a better life for everyone – with forms of action that are just as diverse as we are.

Current information on forms of action and our plans with regard to the infection rates can be found here.

Quellen/sources:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt/haeusliche-gewalt/80642
https://www.bpb.de/apuz/care-arbeit-2020/317845/retraditionalisierung-care-arbeit-und-geschlechterverhaeltnisse-in-der-corona-krise
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/ungewollt-schwanger-und-dann-wie-corona-polnischen-frauen-den-ausweg-berlin-versperrt/26791924.html

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe

DIE LINKE zur drohenden Vernichtung des Bahnhofswalds in Flensburg:

Zum Klimaschutz gehört eben auch der Erhalt eines kleinen Waldes. Am Montag den 18.01. soll der Bahnhofswald in unserer Stadt geräumt werden, eine Rodung ist dann nur noch eine Frage der Zeit.

LINKE-Ratsfrau Gabriele Ritter

„Ein einzigartiges innerstädtisches Biotop soll unwiederbringlich verschwinden, obwohl nachweislich geschützte Arten hier einen Lebensraum gefunden haben. Das Risiko für die Fauna ist aus ökologischer Sicht nicht vertretbar. Auch die Ersatzpflanzungen sind kein Argument, denn gegen den Klimawandel kann man immer etwas tun und es bleibt dabei, dass  innerstädtischer Wald hier für immer verloren geht!“ so Luca Grimminger  der Kreisvorsitzende der DIE.LINKE Flensburg.

„Es ist für mich unverständlich, dass die Stadt hat die Baugenehmigung für das Bahnhofshotel am Donnerstag erteilt hat, obwohl der Widerspruch des BUND gegen die Waldumwidmung noch nicht abschließend behandelt  worden ist.“ sagt Gabriele Ritter, Ratsfrau der Fraktion DIE.LINKE Flensburg. „Dieser Schritt macht mehr als deutlich, dass die Profitinteressen von Investoren offensichtlich mehr wiegen, als die Interessen der Bürger*innen an einer lebenswerten Stadt. Dass schon  wieder Hundertschaften der Polizei auf die Stadt zurollen, ist unfassbar.“

„Bei dem Konflikt um den Bahnhofswald geht es um viel mehr als den  Schutz des Biotops. Es geht darum, ob wir es endlich wagen, unsere  Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten, statt sie mit der ewiggestrigen  Logik des Wirtschaftswachstums mit Vollgas in die Klimakatastrophe zu fahren.“ erklärt Katrine Hoop die Kreisvorsitzende der DIE.LINKE Flensburg.

Achtung! Die geplante polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds am Montag wird aufgrund einer Entscheidung der Stadt und Polizei nicht stattfinden. Mehr dazu hier: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

 

Bahnhofswald in Flensburg: Bürgerinitiative bezeichnet Baugenehmigung als rechtwidrig

Transparent am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Mitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 15.01.2021:

Laut shz von heute hat die Stadt gestern am Donnerstag 14.1.2021 die Genehmigung zum Bau des geplanten  Bahnhofshotels erteilt.

Diese Genehmigung ist eindeutig rechtswidrig.

Sie erfolgt, obwohl der Widerspruch gegen die Waldumwidmung, der vom BUND eingelegt wurde, noch nicht abschließend behandelt ist. In diesem Widerspruch wird mit zahlreichen juristisch gut begründeten Argumenten festgestellt, dass der gesamte Bebauungsplan 303 Hauptpost rechtswidrig ist. Dies ist bis heute nicht widerlegt! Dann darf aber die Baugenehmigung nicht erteilt werden.

Außerdem widerspricht die Baugenehmigung selbst dem angezweifelten Bebauungsplan. In diesem wird u. a. festgelegt, dass in dem Antrag auf Baugenehmigung auch ein Gutachten über die Hangstabilität vorzulegen ist, das sich auf Untersuchungen des Hanges auch auf dem Gelände der Nachbar-Grundstücke stützen muss.*  Solche Untersuchungen sind nie erfolgt!

Dann darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden. Sie ist rechtswidrig und darf nicht umgesetzt werden, ihre Umsetzung nicht polizeilich durchgesetzt werden.

Des Weiteren wurde von der Unteren Forstbehörde eine Sondergenehmigung  erwirkt, den Waldabstand von 30 m für den Bau des Hotels unterschreiten zu dürfen. Dabei wurde der UFB aber verheimlicht, dass nach einem Vertrag zwischen Stadt und Bauträger dieser verpflichtet ist, nach dem Hotel auch das geplante Parkhaus zu bauen, so dass die Umwandlung des gesamten Waldes nicht vermieden, sondern nur verschoben ist und weiterhin ansteht. Damit ist der Widerspruch des BUND keineswegs gegenstandslos geworden.

* „Im Zuge der weiteren Bebauungsentwicklung sind sukzessive weitere Untersuchungen im Baufeld geplant. Innerhalb der betroffenen Nachbargrundstücke sind im Rahmen der Beweissicherungsverfahren Spitzendrucksondierungen und Kleinbohrungen im Hangbereich sowie die darauf aufbauenden Hangstabilitätsberechnungen im Ist-Zustand und unter den Verbaubedingungen geplant. Entsprechende Nachweise sind somit vom Vorhabenträger zu erbringen.

(Zitat aus der Abwägung durch die Verwaltung einer Einwendung gegen den B-Plan, in der die fehlende Untersuchung der Hangstabilität moniert wurde.)

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

c/o Günter Strempel

Thiesholz 1

24941 Flensburg

Achtung! Die geplante polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds am Montag wird aufgrund einer Entscheidung der Stadt und Polizei nicht stattfinden. Mehr dazu hier: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Die am Montag geplante polizeiliche Räumung des Besetzer-Camp „Böömdorp“ und des Walds werden aufgrund der verschärften Coronasituation in Flensburg nicht stattfinden. – Foto: Bernd Schütt

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

 

Besetzter Bahnhofswald in Flensburg: Räumung am kommenden Montag?

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Voraussichlich am Montag soll mit großem Polizeiaufgebot das Besetzer-Camp „Böömdorp“ und der Wald geräumt werden. – Foto: Bernd Schütt

Achtung! Die geplante polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds am Montag wird aufgrund einer Entscheidung der Stadt und Polizei nicht stattfinden. Mehr dazu hier: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/

Die Stadt Flensburg hat nach einer Meldung von shz-Online am gestrigen Donnerstag die Genehmigung für den Bau des umstrittenen Bahnhofshotels erteilt. Rein theoretisch könnten die Investoren sofort mit dem Bau beginnen, müssten lediglich noch das Datum des Baubeginns anzeigen. Erstaunlich ist jedoch, dass die Investoren eine Baugenehmigung von der Stadt bekommen und damit ebenso die Genehmigung zur Rodung des Waldes, obwohl über den Widerspruch des BUND zur Waldentwidmung noch gar nicht entschieden wurde. Durch den Widerspruch des BUND, der der Unteren Forst-Behörde und der Stadt Flensburg am 9.11.2020 zugestellt wurde, ist der Bebauungsplan 303 Hauptpost nicht vollziehbar. Darin wird nicht nur der Waldumwidmung widersprochen, ohne die keine der geplanten Baumaßnahmen umgesetzt werden kann, auch der gesamte Bebauungsplan wird darin mit zahlreichen juristischen Argumenten als rechtswidrig bezeichnet. Dass die Stadt trotz nicht gesicherter Rechtslage jetzt den Investoren die Baungenehmigung erteilt und damit einen weiteren und unnötigen Konflikt provoziert, ist daher keine kluge Entscheidung. Und sie spricht ebensowenig für die handelnden Personen in der Verwaltung und die Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Zur drohenden Räumung die Mitteilung der Waldbesetzer*innen aus dem Böömdörp:

Seit dem ersten Oktober 2020 besetzen wir den Flensburger Bahnhofswald, um zu verhindern, dass die dortigen Bäume einem Neubaukomplex aus Hotel und Parhaus weichen müssen. Wir kämpfen gegen eine vollkommen verfehlte Verkehrs- und Klimapolitik, in der nach wie vor Gewinne zu erzielen wichtiger ist, als einen lebenswerten Planeten zu erhalten.

Wir haben über drei Monate ein Experiment alternativen Miteinanders erprobt, haben voneinander gelernt, wie der Waldkauz singt und wie zutraulich Rotkehlchen sind, wie Baumhäuser gebaut werden und wie Seilverbindungen geknotet werden. Aber es geht um viel mehr: Wir haben auch soziale Verbindungen geknotet: Beeindruckend viele und unterschiedliche Menschen haben uns unterstützt: Klassische Musiker*innen, Autor*innen, Baumpfleger*innen und Handwerker*innen, Menschen, die Essen für uns gekocht, nasse Sachen bei sich getrocknet und uns Decken vorbeigebracht haben. Die Bürger*innen-Initiative ebenso wie die fridays for future.

Aus mehreren vertraulichen Quellen haben wir nun die Info bekommen, dass die Besetzung Anfang nächster Woche, also am 18.1.2021 geräumt werden soll. Wir bereiten uns also auf ein Großaufgebot und einen Großeinsatz der Polizei vor – eine Eskalation, die zeigt mit welch absurdem Aufwand die Interessen einiger weniger gegen große Teile der Flensburger Bevölkerung durchgesetzt werden.
Eine Räumung, die absehbar zeigen wird, dass die Bekenntnisse der Stadt zum Klimaschutz reine Lippenbekenntnisse sind. Ein Einsatz, der – erst recht unter aktuellen Pandemiebedingungen – vor allem eins darstellen wird: eine Machtdemonstration.

Wir sind gekommen, um zu bleiben und werden die Bäume nicht freiwilligverlassen. Aber wir machen uns nichts vor: Wir wissen, dass die Polizei gewissenlos die errichteten Strukturen zu zerstören im Stande ist. Aber weder die Kraft, die sie erschuf noch die Bewegung lassen sich räumen.

Siehe zur Entscheidugn der Stadt Flensburg auch die Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 15.01.2021: Bahnhofswald in Flensburg: Bürgerinitiative bezeichnet Baugenehmigung als rechtwidrig
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/15/bahnhofswald-in-flensburg-buergerinitiative-bezeichnet-baugenehmigung-als-rechtwidrig/

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Transparent am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

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