Archiv der Kategorie: Aufrufe

Aufrufe und Petitionen zu unterschiedlichen politischen Anliegen

Info – und Diskussionsveranstaltung: „Jemen – Kriegsverbrechen und kollektive Bestrafung“ am 23.11.2018 im Tableau Kulturcafé in Flensburg

Freitag, 23. November 2018 um 20 Uhr
Tableau Kulturcafé, Kurze Str. 1, 24937 Flensburg

Ayesh Al-Sanadi*: Die katastrophale humanitäre Lage im Jemen und die Konsequenzen

Kurz-Video: Kindersituationsstatistik im Jemen nach UNICEF vom Juli 2018

Mohammad Abo Taleb*: Die Blockade und die Konsequenzen

Kurz-Video: Eine Nachricht von den jemenitischen Kindern an die Welt

Danach: DISKUSSION

* Ayesh und Mohammad sind MitbürgerInnen aus dem Jemen – Ayesh lebt mit seiner Familie in Flensburg

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Streit um Wald: Flensburger Hotel-Investoren laden am 13.11. um 17 Uhr in die „OASE“ zum Gespräch ein

Hingehen und mitdiskutieren!

Offensichtlich sind die Investoren des geplanten Hotels an der Bahnhofstraße durch die Berichterstattung und den Protest der Flensburger BürgerInnen gegen die drohende Abholzung des Waldes an der Schleswiger Str./Bahnhofstr. verunsichert. Nun haben sie die Mitglieder des Flensburger Planungsausschusses zu einem Treffen am 13.11. eingeladen. Das findet in der OASE, Kielseng 30, in Flensburg statt. Dort wollen sie Gutwetter für ihr Projekt machen. Das sollten sich aber auch die interessierten BürgerInnen unserer Stadt auf keinen Fall entgehen lassen, dort hingehen und fleißig mitdiskutieren, um ihr Anliegen „Keine Rodung des Waldes an der Schleswiger Straße!“ deutlich zu machen. Das Einladungsschreiben haben wir untenstehend beigefügt.

Zum Thema auch der Beitrag: Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Hier geht´s zur Online-Petiton: 140 Jahre alte Flensburger brauchen unsere Hilfe.

Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen!

Aufruf

Seit der Schließung des „Club 88“ und der Zusammenlegung der NPD Kreisverbände im KV Mittelholstein mit dem Epizentrum Neumünster entwickelt sich die Nazikneipe „Titanic“ in der Stadt an der Schwale mehr und mehr zum zentralen Treffpunkt der Naziszene in Schleswig-Holstein. Schon vor mehr als zehn Jahren gingen von hier Jagden auf Menschen aus, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, es gab damals sowie in den Folgejahren immer wieder Übergriffe auf die Moschee oder die Aktion Jugendzentrum. Vor allem auch die Nazirocker der Bandidos frequentierten die Kneipe häufig, ihr Unterstützerverein Contras, dem auch der Sohn von Horst Micheel angehörte, feierte hier sein einjähriges Bestehen, regelmäßig kam es in oder vor der Titanic zu Schlägereien oder Messerstechereien zwischen verfeindeten Rockergruppen. Parallel bot die Partei schon damals der extrem rechten NPD ein Zuhause, neben Landesvorstandstreffen gab es hier aber auch regelmäßig Rechtsrockkonzerte mit menschenverachtenden Texten. Im Kommunalwahlkampf 2018 spielte die Kneipe in der Wippendorfstraße dann endgültig die zentrale Rolle: Hier fanden sowohl das Vortreffen der KandidatInnen als auch der Wahlkampfauftakt, zu dem der mehrfach vorbestrafte NSU-Unterstützer Thorsten Heise als Redner eingeladen wurde, und die Wahlparty statt. Hier laufen die Stränge von Reichsbürgern, extrem rechter Parteipolitik, Kameradschaftszene und rechtsterroristischem Umfeld zusammen, die Kneipe schafft es aber dennoch immer wieder, einen unpolitischen Charakter vorzugaukeln. Mit Dartturnieren, WM-Übertragungen oder Discoabenden, für die jeweils mit bunten Plakaten geworben wird, will aber Horst Micheel, der inzwischen für die NPD in der Ratsversammlung sitzt, nicht nur von seinen Naziumtrieben ablenken, sondern auch Menschen am Stammtisch agitieren und an die Partei und die Naziszene heranzuführen.

Die am 20. Oktober 2018 anlaufende antifaschistische Kampagne „Für mehr Eisberge – Titanic versenken“ will eben diesen braunen Sumpf trockenlegen. In der Stadt an der Schwale sollen die Menschen wieder für die extrem rechten Umtriebe der Titanic sensibilisiert werden, um es den Nazis schwer zu machen, als Wolf im Schafspelz Wähler_innenstimmen zu fischen. Wir laden zudem die Einwohner_innen und Besucher_innen der Stadt dazu ein, sich in Zeiten des Rechtsrucks und neu auflodernder rechter Pogrome klar für ein solidarisches Miteinander und gegen ein rassistisches, nationalistisches und antisemitisches Weltbild auszusprechen und der Titanic als dem zentralen Ort neonazistischer Aktivitäten in Schleswig-Holstein die rote Karte zu zeigen. Erst recht nach den Erfahrungen der NSU-Mordserie und Pogromen wie in Chemnitz fordern wir:

Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen!


UNTERSTÜTZER_INNEN

GRUPPEN, INITIATIVEN, ORGANISATIONEN

EINZELPERSONEN


AUFRUF UNTERZEICHNEN

Ihr möchtet den Aufruf als Gruppe oder Organisation unterstützen? Schickt uns bitte eine E-Mail mit folgenden Angaben (Organisation, E-Mail-Adresse und Website) an folgene E-Mail-Adresse:

titanic-versenken at riseup dot net

Petition: „Werkstatt statt Leerstand – Hafenwerk bleibt!“ jetzt unterzeichnen!

Das Hafenwerk ist eine seit 2004 bestehende Galerie- und Werkstattgemeinschaft von 6 Holzhandwerksbetrieben in einem Teil des ehemaligen Hübsch-Silos am Ostufer des Flensburger Hafens.

In den letzten 14 Jahren ist es uns gelungen, einen lebendigen, kreativen und inspirierenden Ort zu schaffen, der Raum bietet für anspruchsvolles und facettenreiches Handwerk, für Aus- und Weiterbildung, für Kultur und interdisziplinäre Zusammenarbeit.

Unsere Wintergast ist in der Flensburger Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken.

Dem Hafenwerk ist gekündigt worden.

Bitte helft uns mit eurer Unterschrift, unseren Vermieter, die Stadtwerke Flensburg, zu überzeugen, ihre Kündigung zurückzuziehen.

Hier geht´s zur Petition https://www.openpetition.de/petition/online/werkstatt-statt-leerstand-hafenwerk-bleibt

Begründung

Unsere aktuelle Situation:

Am 30.9.2018 hat das Hafenwerk die ordentliche Kündigung zu Ende September 2019 bekommen.

Die Kündigung wurde begründet mit dem maroden Zustand des Gebäudes und vor allem dem des Vordachs über der Laderampe. Die Stadtwerke gehen von einer Gefahr für Leib und Leben für Benutzer und Passanten aus.

Darüber hinaus wurde die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung in den Raum gestellt. Es ist der erklärte Wunsch der Stadtwerke, uns vor Ablauf der Kündigungsfrist von einem Jahr außerhalb des Gebäudes zu wissen.

Mit einem Abriss des Vordaches und einem positiven Gutachten über die Standsicherheit unseres Gebäudeteils wären die angegebenen Kündigungsgründe beseitigt.

Die Stadtwerke sind bisher nicht bereit, die Kosten hierfür zu investieren. Diese belaufen sich auf 1-2 Jahresmieten des Hafenwerks.

Stattdessen hat uns die IHRSan drei Ausweichobjekte angeboten. Abgesehen davon, dass eine Umsiedlung einer ortsspezifischen Gemeinschaft problematisch ist, sind die angebotenen Objekte entweder aufgrund ihrer hohen Mietkosten, oder der auf zwei Jahre begrenzten Mietdauer, keine echte Alternative. Die dritte Immobilie ist bereits verkauft.

Im Zuge der Umgestaltung des Ostufers möchte die Stadt Flensburg uns erklärtermaßen den Betrieb des Hafenwerks mit seinen Veranstaltungen weiter ermöglichen. Eine geplante Sanierung des Gebäudes sieht uns als Nutzer der bisherigen Räumlichkeiten vor. Die Umsetzung von Projekten dieser Größenordnung können bekanntlich lange Vorlaufzeiten haben. Aufgrund der Unsicherheit, wann diese Maßnahmen durchgeführt werden, fürchten wir einen Auszug ins Ungewisse ohne Wiederkehr.

Aus unserer Sicht sollten in diesem Zusammenhang statt kurzfristigen, wirtschaftlichen Gesichtspunkten, auch langfristige, strukturelle und stadtplanerische Aspekte angeführt werden, besonders im Kontext der geplanten Umgestaltung des Ostufers.

  • Wenn das denkmalgeschützte Silo saniert werden soll, warum jetzt einen Leerstand herbeiführen, der den Verfall des Gebäudes beschleunigt?
  • Wenn wir an diesem Ort gewollt sind, warum dann ein aufwendiger und kostspieliger Umzug, der sich vermeiden ließe?

Deshalb:

Unterstützt uns mit eurer Unterschrift in unserem Bemühen, eine ein- vernehmliche Lösung zum Verbleib des Hafenwerks am jetzigen Standort zu finden.

Diese Petition werden wir mit den geleisteten Unterschriften Ende November dem Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg GmbH, Herrn Maik Render, und der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Frau Simone Lange, überreichen.

Wir werden alles unternehmen, um uns und Flensburg diesen Platz zu erhalten und sind für jede Unterstützung dankbar.

HERZLICHEN DANK

Werkstattgemeinschaft HAFENWERK

 

Treffen der „Aufstehen“-Gruppe am 11.11. um 10 Uhr im „Kulturhof“ (Große Str. 42-44) in Flensburg

Sonntag d. 11.11. um 10 Uhr im Kulturhof Flensburg (Große Str. 42-44, im „Brasseriehof“, Zugang von Große Str. und Speicherlinie).

„Aufstehen“-Gruppentreffen entscheidet am 11.11. über erste Aktionen

Nach nur zwei Monaten und einem ersten Brainstormtreffen im Oktober will die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in den drei nördlichsten Kreisen Schleswig-Holsteins konkret werden. Beim nächsten Treffen am Sonntag den 11.11. um 10 Uhr im Kulturhof Flensburg (Große Str. 42-44) sollen zu den wichtigsten Themen, die in einer Internetumfrage besonders oft gewählt wurden, erste konkrete Aktionen besprochen werden.

Schon jetzt zeichnet sich in einem Vorergebnis deutlich ab, dass Themen wie gerechte Einkommen, soziale Gerechtigkeit, Umwelt, Gesundheit und Pflege sowie Alterseinkommen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Herman U. Soldan ist eines der rund 160 Mitglieder und meint dazu: „Das zeigt doch sehr deutlich, dass ‚Aufstehen’ sich zu einer konstruktiven sozialen Bewegung entwickelt, in der nicht Frust geschoben, sondern eine konkrete Verbesserung der derzeitigen Verhältnisse in den Mittelpunkt gerückt wird.“

Schon in den kommenden Wochen soll es die ersten Veranstaltungen und Aktionen in der Öffentlichkeit geben, nicht nur in Flensburg, sondern wenn möglich auch in Nordfriesland und dem Schleswiger Landkreis.

Auch in der gerade wieder neu entfachten Mindestlohn-Debatte hat sich „Aufstehen“ jüngst deutlich positioniert und fordert „eine Politik, die den Mindestlohn nicht um lächerliche 35 Cent anhebt, sondern so weit, dass man nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente bekommt mit der man nicht zum Amt muss. Das wären 12 Euro Mindestlohn!“. Damit zielt „Aufstehen“ auch auf eine konsequente Bekämpfung der Armut, von der inzwischen fast jede/r Sechste bedroht oder direkt betroffen ist.

„Das darf nicht wieder nur eine kurze Schlagwortdebatte werden“, erklärt „Aufstehen“-Mitglied Dennis Franzen, „das kennen wir schon zur Genüge. Wir wollen deshalb deutlich als soziale Bewegung auftreten und den notwendigen Druck entfalten, damit neben der Diskussion endlich auch politisches Handeln gegen Lohndumping und drohende Armut erfolgt, das wirklich etwas an den Zuständen ändert!“

Noch ein paar praktische Hinweise:
– Der Treffpunkt liegt recht zentral (5 Min. zu Fuß vom ZOB).
– Parkmöglichkeiten im P-Haus Speicherlinie oder am Hafen.
– Über eine kleine Spende für die Raummiete freuen wir uns.
– Kaffee, Tee und kalte Getränke sind gegen Spende erhältlich.

„Aufstehen“ Flensburg, Schleswig, Nordfriesland auf Facebook: https://www.facebook.com/groups/992564350904620/

Kontaktperson für Nachfragen: Dennis Franzen

E-Mail: aufstehen-nord@gmx.de

100 Jahre Novemberrevolution – Demonstration am 03.11.2018 in Kiel

Aufruf zur Demonstration am 3. November 2018

Am 3. November 1918 formierten sich Tausende Matrosen, Arbeiterinnen und Arbeiter zu einem Demonstrationszug in Kiel, um ihren Forderungen – vor allem nach Beendigung des Krieges – Nachdruck zu verleihen. Soldaten sollten nicht weiter sinnlos auf dem Schlachtfeld und auf See geopfert werden. Als auf die Demonstrierenden geschossen wurde, gab es Tote und Verletzte. Kiel gab mit den dann folgenden Demonstrationen, Protesten und Erhebungen das Signal für eine Bewegung, die bald darauf ganz Deutschland erfaßte, zum Ende des Ersten Weltkriegs und zum Sturz der Monarchie führte.
Ein breites Bündnis aus Friedensbewegung, Gewerkschaft und politischen Organisationen ruft auf zur

Demonstration am 3. November 2018 (Beginn 14.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Platz der Matrosen) 

Damit soll an die Ereignisse vor 100 Jahren erinnert und den Opfern des 3. November 1918 gedacht werden.
Schließlich soll auch den heutigen Forderungen: für eine Welt ohne Krieg, Militär, Ausbeutung und Ausgrenzung Nachdruck verliehen werden.
Das Kieler Friedensforum unterstützt die Demonstration am 3. November und bitte alle, teilzunehmen und dafür zu werben.
Gedruckte Flyer können im DGB Büro (bei Sabine Mordhorst) in der Legienstraße abgeholt werden, dort liegen auch Plakate bereit.

hier geht’s zum Flyer http://www.kieler-friedensforum.de/images/Novemberrevolution-Druck_II.red.pdf

 

1. Treffen von „Aufstehen“ in Flensburg am 14.10. um 10 Uhr im „Kulturhof“ (Große Str. 42-44)

Als sich vor 6 Wochen die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gründete, wurden auch einige Menschen im nördlichen Schleswig-Holstein aktiv. Es begann mit einer Facebook-Gruppe für die drei nördlichsten Kreise, in der nun schon weit mehr als 100 Menschen Mitglied geworden sind. Am Sonntag den 14.10. wird nun um 10 Uhr ein erstes Treffen zum Kennenlernen und Ideensammeln im „Kulturhof“ (Große Str. 42-44) stattfinden. Weitere Treffen auch an anderen Orten der Region sind geplant.

Dennis Franzen gehört zu den ersten Initiativträgern der neuen Bewegung, und er erklärt zu den Beweggründen für eine Aufstehen-Gruppe: „Immer mehr Menschen fühlen sich durch die derzeitigen Mehrheiten in der Politik nicht mehr ernst genommen. Und viele fühlen sich von der Politik vieler Parteien nicht mehr angesprochen. Deswegen gibt es nun immer mehr Leute, die sich bei ‚Aufstehen’ in eigener Initiative zusammenfinden, um die Politik positiv zu verändern, auch bei uns in Schleswig-Holstein.“

„Aufstehen“ versteht sich als eine im weitesten Sinne progressive Bewegung, in der sich vor allem nicht-parteigebundene Menschen versammeln, um einen Wechsel hin zu einer neuen sozialen und friedensorientierten Politik zu erreichen: Ein gestärkter Sozialstaat, die Überwindung von Armut und armutsfördernden Löhnen und Renten gehören ebenso zu den Forderungen wie eine sozial und nachhaltig agierende Wirtschaft und eine aktive Friedenspolitik ohne militärische Optionen.

Ziel der zu planenden Aktionen und Veranstaltungen von „Aufstehen“ soll es auch sein, in die Parteien, besonders SPD, Linke und Grüne, so hineinzuwirken, damit diese Ziele zu einer parlamentarischen Mehrheit führen können und damit wieder Politik für die Mehrheit der Menschen gemacht wird.

Sonntag 14.10. um 10 Uhr im „Kulturhof Flensburg“ (Brasseriehof, Große Str. 42-44)

„Aufstehen“ Flensburg, Schleswig, Nordfriesland auf Facebook: https://www.facebook.com/groups/992564350904620/

Kontaktperson für Nachfragen: Dennis Franzen

E-Mail: aufstehen-nord@gmx.de

Demo für ein weltoffenes Europa am 13.10.2018 in Flensburg – Marsch durch die Fußgängerzone zur Hafenspitze

Aufruf

5 Millionen Europäer*innen
erheben gemeinsam ihre Stimme:

Gegen Nationalismus
Für ein geeintes Europa

am

Samstag 13.10.2018 um 14 Uhr Südermarkt

Wir wollen ein Europa der Freiheit und des Friedens. Stattdessen wird wieder dem Nationalismus das Wort geredet. Intoleranz macht sich breit. Der Hass wird lauter, die Gewalt alltäglicher. Die Angst vor dem Anderen, dem Fremden wird geschürt und in politisches Kapital umgewandelt. Der Ruf nach starken Männern ertönt. Korruption untergräbt die Gesellschaften. Die Rechtsstaatlichkeit erodiert. Soziale Errungenschaften und mühsam erkämpfte Rechte sind bedroht. Freiheit und Frieden sind keine
Selbstverständlichkeit mehr.

Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen!

Am Samstag, den 13. Oktober 2018 wollen wir 5 Millionen Europäer*innen auf die Straßen
und Plätze bringen, die gemeinsam ihre Stimme gegen Nationalismus und für ein
geeintes, demokratisches und solidarisches Europa erheben.

Organisiert Euch!

Veranstaltet am Samstag, den 13.10.2018 um 14 Uhr (MEZ) Kundgebungen in allen
Städten Europas – nicht nur in den EU-Mitgliedsländern. Schließt Euch zusammen:
Akteure der Zivilgesellschaft, Vereine, Religionsgemeinschaften, NGOs, Künstler*innen,
Bürger*innen … Wir sind viele! Lasst uns das am 13.10. zeigen. Laut und deutlich!

Halte Dich auf dem Laufenden unter:

www.13-10.org

Falls Ihr in Eurer Stadt eine Kundgebung organisieren oder beim Organisieren einer Kundgebung aktiv mithelfen wollt: Informiert Euch unter http://www.13-10.org

Wir von 13-10.org schalten eine Internetseite frei, die auf einer Europakarte alle Veranstaltungen am 13.10. anzeigt und direkte Links zu den nationalen Veranstaltern anbietet. Wir koordinieren die Social-Media-Aktivitäten und bieten online Vorlagen für einen einheitlichen graphischen Auftritt und Vorlagen für Werbematerial, Flyer und Flugblätter an.

Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein starten Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Mit einer Volksinitiatve möchten die beiden Verbände das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung verankern.
Hier der Aufruf, den man auch auf der Homepage des SoVD Schleswig-Holstein findet:

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Angemessener Wohnraum ist für jeden Menschen unverzichtbar. Die Wohnung ist für den Menschen Lebensmittelpunkt, Rückzugsbereich und Ruhepol zugleich.

Doch in Schleswig-Holstein stehen viele Menschen vor großen Problemen, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Insbesondere in den Großstädten sowie im Hamburger Umland konkurrieren Studierende, Alleinerziehende, Menschen mit schlecht bezahlten Jobs sowie Arbeitsuchende und Rentnerinnen und Rentner um das knapper werdende Angebot auf dem Wohnungsmarkt.

Aus diesem Grund möchten wir – Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein – das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern!

UNTERSTÜTZEN SIE UNS MIT IHRER UNTERSCHRIFT!

Warum diese Volksinitiative?

  • In der Vergangenheit haben diverse Landesregierungen und Kommunen aller Größen Entscheidungen getroffen, die bezahlbaren und angemessenen Wohnraum vernichtet haben
  • Durch die Verankerung in der Landesverfassung wird dem Recht auf bezahlbaren Wohnraum deutlich mehr Gewicht gegeben
  • Zukünftige Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein müssen ihre Entscheidungen mit der geänderten Landesverfassung in Einklang bringen

Wer kann bei der Volksinitiative mitmachen?

Alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können mit Ihrer Unterschrift die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum unterstützen.

Leider ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, sich online an der Volksinitiative zu beteiligen. Gültig sind lediglich Eintragungen in Papierform.

Wie kann ich die Volksinitiative unterstützen?

Sie können die Unterschriftenliste ausdrucken und mit Ihrer Eintragung an uns senden. Ein Tipp: Fragen Sie gern Freunde und Bekannte, ob diese auch unterschreiben möchten. Auf den Listen ist Platz für zehn Unterschriften.

Einfacher ist es jedoch, wenn Sie in einer unserer Geschäftsstellen vorbeikommen. Dort liegen zu den Öffnungszeiten stets Listen aus, in die Sie sich eintragen können. Der Sozialverband ist in allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins vertreten.

Unterschriften können bis zum 15.02.2019 abgegeben werden beim:

Sozialverband Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Muhliusstraße 87
24103 Kiel

oder beim:

SoVD Kreisverband Flensburg
Speicherlinie 40
24937 Flensburg

Öffnungszeiten:
Montag von 09:00 bis 12 Uhr sowie von 14 – 17 Uhr
Mittwoch von 09:00 bis 12 Uhr
Donnerstags nur nach Vereinbarung
Telefon (über Schleswig): (04621) 4812300
 

Dazu ein paar ergänzende Infos für unsere LeserInnen:

Was ist eine Volksinitiative und wie funktioniert das Verfahren?

Eine Volksinitiative ist die erste Stufe des Volksabstimmungsverfahrens in Schleswig-Holstein. Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein haben die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Dies können entweder Anregungen oder Resolutionen zu unterschiedlichen politischen Themen oder auch ausgearbeitete und begründete Gesetzentwürfe sein. Nicht zulässig sind Initiativen, die den Grundzügen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats widersprechen oder Initiativen über den Haushalt, über Dienst- oder Versorgungsbezüge sowie über öffentliche Abgaben. Die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden bietet den Bürgerinnen und Bürgern über die Teilnahme an Wahlen hinaus die Möglichkeit einer direktdemokratischen Mitwirkung. Das Beteiligungsrecht an Volksabstimmungsverfahren orientiert sich daher grundsätzlich an den sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.

Die Initiatoren einer beabsichtigten Volksinitiative können sich im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration nach § 5 VAbstG über verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen informieren. Dadurch besteht die Möglichkeit noch vor Beginn einer Unterschriftensammlung verschiedene Fragen oder Probleme zu klären. Die Beratung ist kostenfrei. Sie erfolgt unter dem Vorbehalt, dass über die Zulässigkeit einer Volksinitiative ausschließlich der Landtag entscheidet.

Wird eine zulässige Volksinitiative im Landtag behandelt, ihr im Ergebnis aber nicht gefolgt, können die Vertrauenspersonen ein Volksbegehren beantragen. Das erfolgreiche Zustandekommen des Volksbegehrens ist Voraussetzung zur Durchführung eines Volksentscheids. Siehe unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/volksinitiativen.html

 

Mahnwache & Friedensfahrradtour „Jagel Rund“ am 15.09.2018 Fliegerhorst Schleswig/Jagel

Samstag 15.9.2018 um 11.58 Uhr
Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Qualitative Abrüstung der Bundeswehr
Fliegerhorst Schleswig-Jagel schließen

Wie in den letzten Jahren findet wieder eine Friedensfahrradtour rund um den Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Teilnehmer der Friedensfahrradtour am 16.7.2016 vor dem Eingangstor des Fliegerhorst Jagel – Foto: Ralf Cüppers

Seit 2015 treffen sich Kriegsgegner*innen etwa einmal im Monat zu einer Protestaktion am Fliegerhorst Jagel. Inzwischen wissen immer mehr politisch Interessierte in Schleswig-Holstein, dass von Jagel Krieg ausgeht.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir auch am 15.9. daran arbeiten, im Rest der Republik bekannt zu machen, dass Jagel zum zentralen Drohnenstandort der Bundeswehr ausgebaut wird. Dagegen wollen wir gemeinsam mit ihnen protestieren. Mehr zur Aktion im Flyer: 150918Friedensradtour2018

Anreise

Mit der Bahn und dem Fahrrad:
Ab Bahnhof Schleswig, ca. 4 km durch Busdorf und B77 Richtung Jagel

mit dem Auto:
Autobahn 7 Abfahrt Schleswig-Jagel, B77 Richtung Jagel

Im Anschluss an die Kundgebung wird es die Friedensfahrradtour rund um den Drohnen-Standort Jagel geben.
Die Strecke Jagel Rund beträgt etwa 30 km und wird in etwa zwei Stunden ohne Zeitdruck gefahren.
Wer nicht Fahrrad fahren will, kann bei der Mahnwache bleiben, bei Kuchen und Getränken.

Zum Anliegen des Protests:

Die Bundeswehr rüstet weiter mit Kampfdrohnen auf. Fünf Drohnen vom Typ der israelischen Kampfdrohne „German Heron TP“ sollen von der Bundeswehr Ende 2019 einsatzfähig sein. Jagel ist der Militärstandort, dem die Drohnen „Heron I“ bereits zugeordnet sind und nun kommen die Kampfdrohnen „G Heron TP“ dazu. Die Soldatinnen und Soldaten, die diese Drohnen steuern, gehören zum Standort Jagel. Die Auswertung der Bilder, Daten und Informationen, die von den Drohnen geliefert werden, findet ebenfalls an diesem Standort statt.

Die G Heron TP ist auch ohne Munition ein Kriegsgerät

Die „G Heron TP“ kann hochauflösende elektrooptische Sensoren oder ein synthetisches Radar befördern, das Bewegungen am Boden erkennen und mithilfe einer Software analysieren kann. Auf diese Weise kann die Bundeswehr militärische Gegner aufspüren und von denen verbündeter Kräfte unterscheiden.

Mit der „G Heron TP“ werden auch vier Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Daten des militärischen Gegners geliefert. Die Bodenstationen müssen redundant ausgelegt sein, das bedeutet, dass mindestens eine zweite Anlage als Reserve vorhanden sein muss. Damit kann die Bundeswehr zwei Drohnenkriege an zwei Orten gleichzeitig führen. Für jede Bodenstation werden drei Soldat*innen als Besatzung benötigt, darunter auch zur Missions-führung und Auswertung der Sensordaten. Legt man Schichten von acht Stunden sowie Urlaub und Krankheitszeiten zugrunde, müssten mindestens fünfzig Crews für die Bodenstationen zur Verfügung stehen.

Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren für die Ausbildung der Drohnen-piloten. Dabei könnte auf vorhandene Technik der „Heron 1“ zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali eingesetzt wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel. Von dort könnten die „G Heron TP Drohnen “ im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden. Zunächst soll die Steuerung und Auswertung der Missionsdaten aber aus Bodenstationen in Israel oder im Einsatzland erfolgen.

Drohnen wie die Heron I und die „G Heron TP“ benötigen für ihren Einsatz Satellitenverbindungen, eine Datenverteilanlage, um die gesammelten und ausge-werteten Daten auch an andere Bundeswehreinheiten und militärische Verbündete weiterzugeben. Die G Heron TP wird mit einer Anlage zur  Verschlüsselung extra aufgerüstet.  Diese „Kryptierung“ soll nur von der Bundeswehr entschlüsselt werden können, so dass auch militärisch Verbündete auf die Datensammlung, Datenauswertung und Datenweitergabe keinen Zugriff haben.

Die „G Heron TP“ hat eine Nutzlast von 1000 kg. Auch wenn die „G Heron TP“ einmal ohne Waffen losfliegt, trägt sie mit ihrer militärischen Ausrüstung und ihren militärischen Funktionen aktiv zur Kriegsführung bei.

Wie und wann wird die G Heron TP bewaffnet?

Zunächst werden nur die Drohnen angeschafft. Später sollen sie eine „hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung gegen stationäre und bewegliche militärische Ziele ermöglichen“. Für die Ausrüstung mit Raketen soll rechtzeitig ein Bundestagsbeschluss erfolgen. Dafür bleibt bis zur Auslieferung der Drohnen in zwei Jahren noch Zeit. Die Nutzlast, auch schwere Waffen tragen zu können und auch die Aufhängepunkte für die Bewaffnung sind bei den bestellten fünf „G Heron TP“  bereits vorhanden. Welche Bewaffnung und Munition bei welchem Einsatz mitgeführt werden wird, darüber wird noch verhandelt, jedoch leider nicht öffentlich.

Das Verteidigungsministerium hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die Bewaffnung auf Vorrat bei der Bundeswehr sein soll oder spontan anlässlich konkreter Einsätze beschafft werden soll.

Tobias Lindner Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages wies darauf hin, dass rund 50 Millionen Euro für die technische Bewaffnungsfähigkeit bereitgestellt werden, obwohl die Bewaffnung offiziell noch offen ist.

An der geforderten öffentlichen Debatte über die Bewaffnung der Kampfdrohne „G Heron TP“ scheint weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung interessiert zu sein. Diese Debatte wollen wir vor dem Fliegerhorst Jagel mit weiteren Aktionen und Veranstaltungen in Gang setzen.

Ankündigungen weiterer Veranstaltungen gibt es unter:

www.jagel.bundeswehrabschaffen.de
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Gruppe Flensburg, c/o Dr. Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg
Kontakt-Email an: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

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