Archiv der Kategorie: Aufrufe

Aufrufe und Petitionen zu unterschiedlichen politischen Anliegen

1. Treffen von „Aufstehen“ in Flensburg am 14.10. um 10 Uhr im „Kulturhof“ (Große Str. 42-44)

Als sich vor 6 Wochen die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gründete, wurden auch einige Menschen im nördlichen Schleswig-Holstein aktiv. Es begann mit einer Facebook-Gruppe für die drei nördlichsten Kreise, in der nun schon weit mehr als 100 Menschen Mitglied geworden sind. Am Sonntag den 14.10. wird nun um 10 Uhr ein erstes Treffen zum Kennenlernen und Ideensammeln im „Kulturhof“ (Große Str. 42-44) stattfinden. Weitere Treffen auch an anderen Orten der Region sind geplant.

Dennis Franzen gehört zu den ersten Initiativträgern der neuen Bewegung, und er erklärt zu den Beweggründen für eine Aufstehen-Gruppe: „Immer mehr Menschen fühlen sich durch die derzeitigen Mehrheiten in der Politik nicht mehr ernst genommen. Und viele fühlen sich von der Politik vieler Parteien nicht mehr angesprochen. Deswegen gibt es nun immer mehr Leute, die sich bei ‚Aufstehen’ in eigener Initiative zusammenfinden, um die Politik positiv zu verändern, auch bei uns in Schleswig-Holstein.“

„Aufstehen“ versteht sich als eine im weitesten Sinne progressive Bewegung, in der sich vor allem nicht-parteigebundene Menschen versammeln, um einen Wechsel hin zu einer neuen sozialen und friedensorientierten Politik zu erreichen: Ein gestärkter Sozialstaat, die Überwindung von Armut und armutsfördernden Löhnen und Renten gehören ebenso zu den Forderungen wie eine sozial und nachhaltig agierende Wirtschaft und eine aktive Friedenspolitik ohne militärische Optionen.

Ziel der zu planenden Aktionen und Veranstaltungen von „Aufstehen“ soll es auch sein, in die Parteien, besonders SPD, Linke und Grüne, so hineinzuwirken, damit diese Ziele zu einer parlamentarischen Mehrheit führen können und damit wieder Politik für die Mehrheit der Menschen gemacht wird.

Sonntag 14.10. um 10 Uhr im „Kulturhof Flensburg“ (Brasseriehof, Große Str. 42-44)

„Aufstehen“ Flensburg, Schleswig, Nordfriesland auf Facebook: https://www.facebook.com/groups/992564350904620/

Kontaktperson für Nachfragen: Dennis Franzen

E-Mail: aufstehen-nord@gmx.de

Advertisements

Demo für ein weltoffenes Europa am 13.10.2018 in Flensburg – Marsch durch die Fußgängerzone zur Hafenspitze

Aufruf

5 Millionen Europäer*innen
erheben gemeinsam ihre Stimme:

Gegen Nationalismus
Für ein geeintes Europa

am

Samstag 13.10.2018 um 14 Uhr Südermarkt

Wir wollen ein Europa der Freiheit und des Friedens. Stattdessen wird wieder dem Nationalismus das Wort geredet. Intoleranz macht sich breit. Der Hass wird lauter, die Gewalt alltäglicher. Die Angst vor dem Anderen, dem Fremden wird geschürt und in politisches Kapital umgewandelt. Der Ruf nach starken Männern ertönt. Korruption untergräbt die Gesellschaften. Die Rechtsstaatlichkeit erodiert. Soziale Errungenschaften und mühsam erkämpfte Rechte sind bedroht. Freiheit und Frieden sind keine
Selbstverständlichkeit mehr.

Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen!

Am Samstag, den 13. Oktober 2018 wollen wir 5 Millionen Europäer*innen auf die Straßen
und Plätze bringen, die gemeinsam ihre Stimme gegen Nationalismus und für ein
geeintes, demokratisches und solidarisches Europa erheben.

Organisiert Euch!

Veranstaltet am Samstag, den 13.10.2018 um 14 Uhr (MEZ) Kundgebungen in allen
Städten Europas – nicht nur in den EU-Mitgliedsländern. Schließt Euch zusammen:
Akteure der Zivilgesellschaft, Vereine, Religionsgemeinschaften, NGOs, Künstler*innen,
Bürger*innen … Wir sind viele! Lasst uns das am 13.10. zeigen. Laut und deutlich!

Halte Dich auf dem Laufenden unter:

www.13-10.org

Falls Ihr in Eurer Stadt eine Kundgebung organisieren oder beim Organisieren einer Kundgebung aktiv mithelfen wollt: Informiert Euch unter http://www.13-10.org

Wir von 13-10.org schalten eine Internetseite frei, die auf einer Europakarte alle Veranstaltungen am 13.10. anzeigt und direkte Links zu den nationalen Veranstaltern anbietet. Wir koordinieren die Social-Media-Aktivitäten und bieten online Vorlagen für einen einheitlichen graphischen Auftritt und Vorlagen für Werbematerial, Flyer und Flugblätter an.

Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein starten Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Mit einer Volksinitiatve möchten die beiden Verbände das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung verankern.
Hier der Aufruf, den man auch auf der Homepage des SoVD Schleswig-Holstein findet:

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Angemessener Wohnraum ist für jeden Menschen unverzichtbar. Die Wohnung ist für den Menschen Lebensmittelpunkt, Rückzugsbereich und Ruhepol zugleich.

Doch in Schleswig-Holstein stehen viele Menschen vor großen Problemen, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Insbesondere in den Großstädten sowie im Hamburger Umland konkurrieren Studierende, Alleinerziehende, Menschen mit schlecht bezahlten Jobs sowie Arbeitsuchende und Rentnerinnen und Rentner um das knapper werdende Angebot auf dem Wohnungsmarkt.

Aus diesem Grund möchten wir – Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein – das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern!

UNTERSTÜTZEN SIE UNS MIT IHRER UNTERSCHRIFT!

Warum diese Volksinitiative?

  • In der Vergangenheit haben diverse Landesregierungen und Kommunen aller Größen Entscheidungen getroffen, die bezahlbaren und angemessenen Wohnraum vernichtet haben
  • Durch die Verankerung in der Landesverfassung wird dem Recht auf bezahlbaren Wohnraum deutlich mehr Gewicht gegeben
  • Zukünftige Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein müssen ihre Entscheidungen mit der geänderten Landesverfassung in Einklang bringen

Wer kann bei der Volksinitiative mitmachen?

Alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können mit Ihrer Unterschrift die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum unterstützen.

Leider ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, sich online an der Volksinitiative zu beteiligen. Gültig sind lediglich Eintragungen in Papierform.

Wie kann ich die Volksinitiative unterstützen?

Sie können die Unterschriftenliste ausdrucken und mit Ihrer Eintragung an uns senden. Ein Tipp: Fragen Sie gern Freunde und Bekannte, ob diese auch unterschreiben möchten. Auf den Listen ist Platz für zehn Unterschriften.

Einfacher ist es jedoch, wenn Sie in einer unserer Geschäftsstellen vorbeikommen. Dort liegen zu den Öffnungszeiten stets Listen aus, in die Sie sich eintragen können. Der Sozialverband ist in allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins vertreten.

Unterschriften können bis zum 15.02.2019 abgegeben werden beim:

Sozialverband Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Muhliusstraße 87
24103 Kiel

oder beim:

SoVD Kreisverband Flensburg
Speicherlinie 40
24937 Flensburg

Öffnungszeiten:
Montag von 09:00 bis 12 Uhr sowie von 14 – 17 Uhr
Mittwoch von 09:00 bis 12 Uhr
Donnerstags nur nach Vereinbarung
Telefon (über Schleswig): (04621) 4812300
 

Dazu ein paar ergänzende Infos für unsere LeserInnen:

Was ist eine Volksinitiative und wie funktioniert das Verfahren?

Eine Volksinitiative ist die erste Stufe des Volksabstimmungsverfahrens in Schleswig-Holstein. Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein haben die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Dies können entweder Anregungen oder Resolutionen zu unterschiedlichen politischen Themen oder auch ausgearbeitete und begründete Gesetzentwürfe sein. Nicht zulässig sind Initiativen, die den Grundzügen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats widersprechen oder Initiativen über den Haushalt, über Dienst- oder Versorgungsbezüge sowie über öffentliche Abgaben. Die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden bietet den Bürgerinnen und Bürgern über die Teilnahme an Wahlen hinaus die Möglichkeit einer direktdemokratischen Mitwirkung. Das Beteiligungsrecht an Volksabstimmungsverfahren orientiert sich daher grundsätzlich an den sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.

Die Initiatoren einer beabsichtigten Volksinitiative können sich im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration nach § 5 VAbstG über verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen informieren. Dadurch besteht die Möglichkeit noch vor Beginn einer Unterschriftensammlung verschiedene Fragen oder Probleme zu klären. Die Beratung ist kostenfrei. Sie erfolgt unter dem Vorbehalt, dass über die Zulässigkeit einer Volksinitiative ausschließlich der Landtag entscheidet.

Wird eine zulässige Volksinitiative im Landtag behandelt, ihr im Ergebnis aber nicht gefolgt, können die Vertrauenspersonen ein Volksbegehren beantragen. Das erfolgreiche Zustandekommen des Volksbegehrens ist Voraussetzung zur Durchführung eines Volksentscheids. Siehe unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/volksinitiativen.html

 

Mahnwache & Friedensfahrradtour „Jagel Rund“ am 15.09.2018 Fliegerhorst Schleswig/Jagel

Samstag 15.9.2018 um 11.58 Uhr
Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Qualitative Abrüstung der Bundeswehr
Fliegerhorst Schleswig-Jagel schließen

Wie in den letzten Jahren findet wieder eine Friedensfahrradtour rund um den Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Teilnehmer der Friedensfahrradtour am 16.7.2016 vor dem Eingangstor des Fliegerhorst Jagel – Foto: Ralf Cüppers

Seit 2015 treffen sich Kriegsgegner*innen etwa einmal im Monat zu einer Protestaktion am Fliegerhorst Jagel. Inzwischen wissen immer mehr politisch Interessierte in Schleswig-Holstein, dass von Jagel Krieg ausgeht.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir auch am 15.9. daran arbeiten, im Rest der Republik bekannt zu machen, dass Jagel zum zentralen Drohnenstandort der Bundeswehr ausgebaut wird. Dagegen wollen wir gemeinsam mit ihnen protestieren. Mehr zur Aktion im Flyer: 150918Friedensradtour2018

Anreise

Mit der Bahn und dem Fahrrad:
Ab Bahnhof Schleswig, ca. 4 km durch Busdorf und B77 Richtung Jagel

mit dem Auto:
Autobahn 7 Abfahrt Schleswig-Jagel, B77 Richtung Jagel

Im Anschluss an die Kundgebung wird es die Friedensfahrradtour rund um den Drohnen-Standort Jagel geben.
Die Strecke Jagel Rund beträgt etwa 30 km und wird in etwa zwei Stunden ohne Zeitdruck gefahren.
Wer nicht Fahrrad fahren will, kann bei der Mahnwache bleiben, bei Kuchen und Getränken.

Zum Anliegen des Protests:

Die Bundeswehr rüstet weiter mit Kampfdrohnen auf. Fünf Drohnen vom Typ der israelischen Kampfdrohne „German Heron TP“ sollen von der Bundeswehr Ende 2019 einsatzfähig sein. Jagel ist der Militärstandort, dem die Drohnen „Heron I“ bereits zugeordnet sind und nun kommen die Kampfdrohnen „G Heron TP“ dazu. Die Soldatinnen und Soldaten, die diese Drohnen steuern, gehören zum Standort Jagel. Die Auswertung der Bilder, Daten und Informationen, die von den Drohnen geliefert werden, findet ebenfalls an diesem Standort statt.

Die G Heron TP ist auch ohne Munition ein Kriegsgerät

Die „G Heron TP“ kann hochauflösende elektrooptische Sensoren oder ein synthetisches Radar befördern, das Bewegungen am Boden erkennen und mithilfe einer Software analysieren kann. Auf diese Weise kann die Bundeswehr militärische Gegner aufspüren und von denen verbündeter Kräfte unterscheiden.

Mit der „G Heron TP“ werden auch vier Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Daten des militärischen Gegners geliefert. Die Bodenstationen müssen redundant ausgelegt sein, das bedeutet, dass mindestens eine zweite Anlage als Reserve vorhanden sein muss. Damit kann die Bundeswehr zwei Drohnenkriege an zwei Orten gleichzeitig führen. Für jede Bodenstation werden drei Soldat*innen als Besatzung benötigt, darunter auch zur Missions-führung und Auswertung der Sensordaten. Legt man Schichten von acht Stunden sowie Urlaub und Krankheitszeiten zugrunde, müssten mindestens fünfzig Crews für die Bodenstationen zur Verfügung stehen.

Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren für die Ausbildung der Drohnen-piloten. Dabei könnte auf vorhandene Technik der „Heron 1“ zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali eingesetzt wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel. Von dort könnten die „G Heron TP Drohnen “ im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden. Zunächst soll die Steuerung und Auswertung der Missionsdaten aber aus Bodenstationen in Israel oder im Einsatzland erfolgen.

Drohnen wie die Heron I und die „G Heron TP“ benötigen für ihren Einsatz Satellitenverbindungen, eine Datenverteilanlage, um die gesammelten und ausge-werteten Daten auch an andere Bundeswehreinheiten und militärische Verbündete weiterzugeben. Die G Heron TP wird mit einer Anlage zur  Verschlüsselung extra aufgerüstet.  Diese „Kryptierung“ soll nur von der Bundeswehr entschlüsselt werden können, so dass auch militärisch Verbündete auf die Datensammlung, Datenauswertung und Datenweitergabe keinen Zugriff haben.

Die „G Heron TP“ hat eine Nutzlast von 1000 kg. Auch wenn die „G Heron TP“ einmal ohne Waffen losfliegt, trägt sie mit ihrer militärischen Ausrüstung und ihren militärischen Funktionen aktiv zur Kriegsführung bei.

Wie und wann wird die G Heron TP bewaffnet?

Zunächst werden nur die Drohnen angeschafft. Später sollen sie eine „hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung gegen stationäre und bewegliche militärische Ziele ermöglichen“. Für die Ausrüstung mit Raketen soll rechtzeitig ein Bundestagsbeschluss erfolgen. Dafür bleibt bis zur Auslieferung der Drohnen in zwei Jahren noch Zeit. Die Nutzlast, auch schwere Waffen tragen zu können und auch die Aufhängepunkte für die Bewaffnung sind bei den bestellten fünf „G Heron TP“  bereits vorhanden. Welche Bewaffnung und Munition bei welchem Einsatz mitgeführt werden wird, darüber wird noch verhandelt, jedoch leider nicht öffentlich.

Das Verteidigungsministerium hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die Bewaffnung auf Vorrat bei der Bundeswehr sein soll oder spontan anlässlich konkreter Einsätze beschafft werden soll.

Tobias Lindner Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages wies darauf hin, dass rund 50 Millionen Euro für die technische Bewaffnungsfähigkeit bereitgestellt werden, obwohl die Bewaffnung offiziell noch offen ist.

An der geforderten öffentlichen Debatte über die Bewaffnung der Kampfdrohne „G Heron TP“ scheint weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung interessiert zu sein. Diese Debatte wollen wir vor dem Fliegerhorst Jagel mit weiteren Aktionen und Veranstaltungen in Gang setzen.

Ankündigungen weiterer Veranstaltungen gibt es unter:

www.jagel.bundeswehrabschaffen.de
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Gruppe Flensburg, c/o Dr. Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg
Kontakt-Email an: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

SEETEMBER – Seenotrettung ist kein Verbrechen! – Aktionsmonat in Flensburg

SEEBRÜCKE – ALLE FLENSBURGER VERANSTALTUNGSTERMINE IM SEPTEMBER AUF EINEN BLICK

Aufruf zur Demonstration ,,Seebrücke statt Massengrab“ am 01. September um 16.00 Uhr Südermarkt Flensburg

 

Aufruf zur Demonstration

,,Seebrücke statt Massengrab“

Am: 01. September um 16.00 Uhr

Südermarkt Flensburg

(mit Abschlusskundgebung an der Hafenspitze)

Flucht ist kein Verbrechen! 68,5 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Kriegen, Verfolgung, Folter und Armut (u.a.) auf der Flucht. Allein in den letzten Monaten starben mindestens 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die Dunkelziffer möchten wir nicht erahnen.

In libyschen Gefängnissen werden Flüchtende unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen auf ihrem Weg in ein menschenwürdiges Leben aufgehalten und eingesperrt.

Gelingt ihnen die Mitfahrt auf einem Boot über das Mittelmeer, ist die Zukunft noch immer ungewiss.

Die zivilen Seenotrettungsorganisationen werden kriminalisiert und am Retten gehindert, Flüchtende müssen bei Schiffbruch vor den Augen der Weltöffentlichkeit den Tod im Mittelmeer erleiden. Das internationale Seenotrettungsabkommen wird missachtet und ausgesetzt. Dem treten wir entschieden entgegen!

Solidarisch mit der Bewegung ,,Seebrücke*“ wollen wir am 01.09.2018 in Flensburg gemeinsam
…….. gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung,
…….. für sichere Fluchtwege,
…….. für menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
und
……. eine offene, solidarische Welt demonstrieren.

Zur Demonstration rufen auf:

Flüchtlingshilfe Flensburg e.V. Wir sagen Moin, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Seebrücke, Jugend Rettet e.V., See Eye e.V., Willkommen in Weiche (Win), Ev.-luth. Kirchenkreis Schleswig-Flensburg, Stadtpfarramt Flensburg, Jugendkirche Flensburg, Friedenskirche Weiche, GEW Flensburg, BlackMosquito., SAV Flensburg, Volksbad Flensburg, Theaterwerkstatt Pilkentafel, Roter Stern Flensburg e.V., Sprache für Alle e.V., Freies Radio Flensburg, Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung, Die Linke Flensburg, SSW Flensburg, SPD Flensburg, Bündnis 90 Die Grüne Flensburg, Bündnis 90 Die Grüne Schleswig-Holstein, Bündnis 90 Die Grünen NF, Diakonisches Werk. Kirchenkreis Schleswig-Flensburg, Infoladen Subitlus, Kulturcafe Tableau, Aktivitetshuset, Waterkantvibes

Mehr zur Veranstaltung auch bei Facebook: https://www.facebook.com/events/670281123355959/

Untenstehend der Aufruf nochmal zum Ausdrucken und Weitergeben (einfach anklicken):

Offener Brief von Flensburger Gruppen, Initiativen und Persönlichkeiten zum Revolutionären Kollektiv: „Innerlinke“ Gewalt und Frauenverachtung – ausgeschlossen!

„Jugendwiderstand“ und „Revolutionäres Kollektiv“: Hass- und Gewaltparolen an Flensburger Häuserwänden

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

in der linken Szene droht eine Auseinandersetzung zu eskalieren, wie wir das seit Jahren nicht mehr erlebt haben: Was scheinbar mit ein bisschen Plakate-Abreissen-Stress unter verschiedenen Gruppen in FL begann, ist unter der Federführung der in FL noch recht jungen Gruppe „Revolutionäres Kollektiv“ (RK) heftig zugespitzt worden.

Dabei ging es in der Chronologie von konkreter Zusammenarbeit (etwa um die Jahreswende bis zur großen FL-Widerstandsdemo vom 3. Febr.) bis hin zu sich schnell steigerndem Streit zunächst um Aufkleber und Parolen-Sprayen und dann zu massiven Attacken gegen das hiesige „AZ“ [zur Erläuterung: die RK’ler generell haben AZ = Autonome Zentren zu ihren Hauptfeinden erklärt, das sind für sie „versiffte Penner- und Drogenzentren“]. In FL sind ein autonomes Wohnprojekt, die „Senffabrik“, nebst dem Infoladen „Subtilus“ die Hauptzielscheibe der ungehemmten Aggressionen des RK. Zuletzt sind sie dort am Zaun mit ca. 12 – 15 Leuten aufgekreuzt und haben die Leute im Wohnprojekt massiv mit Sprechchören angepöbelt: „Stellt euch„, „kommt raus„, usw. Der Gipfel waren dann die Rufe „Jetzt gibts Schwanz ihr Fotzen„. (siehe Anhang)
Aus der Hooligan-Szene kommen solche Begriffe wie „
Stellt euch!= lasst es uns per Faust, Mann-gegen-Mann austragen.

Die RK-Fakten sind:
Das „Revolutionäre Kollektiv“ hat
neben spezifischen politischen Positionen – ein bewusst-inszeniertes Power-mässiges Macho-Gebahren, ein grober, platter „Maoismus“, u.a. (das alles mag ja noch diskutabel sein) – aber vor allem einen ausgeprägten Hang zur gewalttätigen Auseinandersetzung innerhalb der Linken und zur bewussten Frauenverachtung.
Beides ist innerhalb der Linken ein „no-go“ – zumal es ideologisch propagiert wird.

Konkret zur Frage der Gewaltandrohung gegen andere Linke heisst es in einer Flensburger Erklärung des RK:

Innerlinke“ Gewalt. Ein rotes Tuch?
(…) Kein „allgemeiner Konsens gegen innerlinke Gewalt“ schützt Individuen, die politisch keine Praxis außer Drogenkonsum in ihren versifften AZs betreiben vor unserem konsequenten Schutz unserer Propaganda und Politik. (…) Wir distanzieren uns nicht von „innerlinker“ Gewalt, also Gewalt an Antikommunisten, die ihre Szenezugehörigkeit als soziales Kapital benutzen um sich ungestraft wie die größten Reaktionäre aufzuführen (..)

Und konkret zur Frauenverachtung:

(…) Und wenn ihr uns mit euren Maßstäben messt, dann mögt ihr Recht haben, dann sind wir wahrscheinlich verschieden. Wir gendern nicht und wir brechen zu Leuten nicht den Kontakt ab, weil sie mal „Fotze“ gesagt haben. (…)

Mensch mag das ja für besondere Skurrilitäten halten, für zu belächelnde „Kinderkrankheiten“ bei einer neuformierten jungen, linken Aktivistengruppe.

Damit allerdings wird dieses menschenverachtende Gebaren verharmlost!
Es droht die handfeste Konfrontation – Angst und Furcht sollen in Flensburg verbreitet werden.

Wir, alle linken und fortschrittlichen Kräfte in Flensburg sind gefordert, deutlich Stellung zu beziehen:

Keinerlei Toleranz, keinerlei Nachsicht gegenüber der propagierten Gewalt unter Linken und der propagierten Frauenverachtung durch das sogenannte „Revolutionäre Kollektiv“.
Wir alle haben unsere unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und Lebensweise – das schliesst leidenschaftliche Debatten und Auseinandersetzungen ein, ist ein qualitativer Gewinn für alle und hilft bei der Suche nach Alternativen zum real-existierenden Kapitalismus.
Eine Zusammenarbeit auf Basis von „innerlinker“ Gewalt und Frauenverachtung ist ausgeschlossen!

Erstunterzeichner*innen:

Refugees Welcome Flensburg,
DFG-VK FL,
DKP FL,
Die ganze Bäckerei FL,
Red and Anarchist Skinheads (RASH) – FL,
Bündnis „gemeinsam solidarisch widerständig“ FL,
Antifaschistische Aktion FL,
Black Mosquito FL,
Infoladen Subtilus FL,
Wohnprojekt Hafermarkt FL,
»Wir sagen Moin« FL,
die autonome Gruppe „Kommando Breitcord“, FL
SAV-FL
anarchist black cross (abc) Flensburg
AKOPOL Flensburg
FAU FL
Wohnprojekt Senffabrik FL
Kreisvorstand DIE LINKE FL
Roter Stern Flensburg
Freies Radio Fratz
Kulturzentrum Volksbad

Katrine Hoop, Henning Nielsen (Vors. RLS-SH), Gregor Hübner, Gabi Ritter (Fraktionsvorsitzende Die LINKE, FL), Jörg Pepmeyer, Gerd Habermann, Herman U. Soldan (Kreisvorsitzender DIE LINKE Flensburg), Katharina Petersen, Leiv Eirik Voigtländer,

sowie:
Antifaschistische Aktion Neumünster


Positionspapier des RK auf FACEBOOK

Erklärung der Senffabrik:
https://de.indymedia.org/node/21274

Info-Artikel aus AKOPOL:
https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/


…. weitere Unterzeichnerinnen wenden sich bitte an
werkstatt utopie <info@werkstatt-utopie.de>

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer (AKOPOL):

Nix gelernt aus der linken Geschichte!

Wenn man sich mit der Geschichte, dem theoretischen Überbau, der politischen Praxis und Debatte der linksradikalen und maoistischen Gruppen Ende der sechziger und den siebziger Jahren in Westdeutschland beschäftigt, wie z.B. der KPD/ML, wird man feststellen, dass das „Revolutionäre Kollektiv“ und der ihm direkt verbundene „Jugendwiderstand“ nichts anderes als ein farbloser Retro-Aufguss sind.

Da bedienen sich RK und JW vermeintlicher Parolen, der Rhetorik und Ikonografie dieser politisch gescheiterten Gruppen und glauben sich dann das Label maoistisch anheften zu können. Soviel Geschichtsvergessenheit muss man erst mal an den Tag legen können. Ganz davon abgesehen, dass die „maoistische“ Politik des RK bei der Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen, der Produktions- und Machtverhältnisse in Deutschland, wie aber auch weltweit, vollkommen schematisch und ungenau vorgeht. Ganz besonders bedenklich ist dabei auch der unverhohlene Antisemitismus und Sexismus des RK.

Im Ergebnis kommt dabei ein die gesellschaftliche Realität negierender und simplifizierender Theorie- und Politikansatz  heraus, der ganz und gar nicht das „revolutionäre“ Subjekt erreicht oder im Auge hat, sondern zu einem eindimensionalen und totalitären Wahrheitsanspruch führt. Mit dem glaubt man dann, die eigene ideologische Sichtweise der Welt sowie politische Praxis legitimieren und autoritär anderen Menschen überstülpen zu können. Bis hin zur Gewaltanwendung selbst gegen Menschen und politische Organisationen, denen es tatsächlich um die Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung geht. Mit linker Politik hat das definitiv nichts zu tun, ganz im Gegenteil.

Gleichzeitig führt eine derartig ignorante und gewaltverherrlichende Politik in der öffentlichen Wahrnehmung zur De-Legitimierung linker und libertärer Politik im Allgemeinen und verhindert im Besonderen die Einheit einer breiten, von Solidarität und Respekt getragenen politischen und demokratischen Bewegung gegen die Herrschenden und ihr ausbeuterisches Wirtschaftssystem. Da freut sich am Ende nicht nur der Staatsschutz….

Das „Revolutionäre Kollektiv“ ist zudem der „erwachsene“ Klon der Gruppe „Jugendwiderstand“. Dazu auch der Zeitungsbeitrag: Stimmungsmache mit der Splittergruppe – Maoistische Gruppe »Jugendwiderstand« sorgt durch Gewalt und Israelhass immer wieder für Aufregung unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087250.debatte-ueber-jugendwiderstand-stimmungsmache-mit-der-splittergruppe.html

Ebenfalls berichtete die taz am 17.5.2018: Angriffe auf Andersdenkende in Berlin – „Was machst du hier? Du Zionist“ Die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ attackiert Linke, die nicht in ihr antizionistisches Weltbild passen. Jetzt gibt es Widerstand aus der Szene. unter: http://www.taz.de/!5503830/

Ein aufschlussreicher Beitrag auf der Website ruhrbarone.de vom 9.4.2018, in dem auch die krude Macho- und Gewaltideologie beschrieben wird:Diese Jugendwiderständler haben versucht Journalisten einzuschüchtern unter: https://www.ruhrbarone.de/jugendwiderstand-einschuechterung-journalisten/153617

 

Pseudomaoistisches „Revolutionäres Kollektiv“ treibt in Flensburg sein Unwesen – LINKE über Beurteilung uneins

„Jugendwiderstand“ und „Revolutionäres Kollektiv“: Hass- und Gewaltparolen an Flensburger Häuserwänden

Angriff auf die „Senffabrik“

Zu einem bunten Flensburg gehört selbstverständlich auch eine bunte Lebenskultur und eine ebenso bunte politische Subkultur. Aber offensichtlich gibt es Menschen, denen das ganz und gar nicht passt. In diesem Zusammenhang berichten die Bewohner*innen der Senffabrik, eines selbstverwalteten Kultur- und Wohnprojekts in Flensburg über einen unglaublichen Vorfall, der sich bereits Mitte Mai zugetragen hat und an dem Mitglieder des „Revolutionären Kolletivs Flensburgs“ beteiligt waren. Wir dokumentieren untenstehend den ausführlichen Bericht. Danach gibt es noch ein paar Worte zur Rolle der Flensburger LINKEN.

DIE LINKE in Flensburg nicht konsequent gegen Gewalt und Sexismus?

Außerordentlich bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorstand des Flensburger Kreisverbandes der Partei DIE LINKE offenbar nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass Mitglieder des Revolutionären Kollektivs aus der LINKEN ausgeschlossen werden. Das sei „nicht das Problem der Flensburger LINKEN“, so ein überfordertes Mitglied des LINKEN-Kreisvorstandes auf einer  turbulenten Mitgliederversammlung zum Thema Revolutionäres Kollektiv am 13. Juni und verwies die Klärung der Angelegenheit an den LINKE-Landesvorstand.

Alles in allem nicht nur ein enormer Schaden für DIE LINKE und ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch für das seit Jahrzehnten friedvolle Miteinander innerhalb der politischen Subkultur in Flensburg. Eine klare und öffentliche Distanzierung des Flensburger Parteiverbands der LINKEN vom Vorgehen des Revolutionären Kollektivs und eine uneingeschränkte  Zusage der Unterstützung der Bewohner*innen der Senffabrik sollte daher umgehend erfolgen.

In diesem Zusammenhang haben bereits schon viele fortschrittliche und politisch engagierte Menschen nicht nur in Flensburg, ihre Soldarität für die Bewohner*innen der Senffabrik bekundet. Ebenso ist ein Offener Brief in Arbeit, in dem das Auftreten des Revolutionären Kollektivs scharf verurteilt wird und für den zahlreiche Persönlichkeiten aus dem libertären und linksalternativen Umfeld (auch der Flensburger LINKEN) ihre Unterstützung und Unterschrift zugesagt haben.

Übrigens:

Einen Ausschlussantrag kannn jedes LINKEN-Mitglied ganz einfach auf einer Mitgliederversammlung des Flensburger Kreisverbandes initieren: Antrag auf Ausschluss, mit Votum der MV und mit Unterstützung des Kreisvorstandes geht das Ganze dann im Rahmen eines ordentlichen Schiedsverfahrens auf der Grundlage der Schiedsordnung an die Partei-Schiedskommission zur Entscheidung über den Ausschluss. „Der Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“ Was ja wohl gegeben ist. So wäre das gemäß § 3 der Satzung der Partei DIE LINKE. https://archiv2017.die-linke.de/partei/dokumente/bundessatzung-der-partei-die-linke/2-die-basis-der-partei/3-beendigung-der-mitgliedschaft/

Konkret zur Frage der Gewaltandrohung gegen andere Linke heißt es in einer Flensburger Erklärung des RK:

„Innerlinke“ Gewalt. Ein rotes Tuch?
(…) Kein „allgemeiner Konsens gegen innerlinke Gewalt“ schützt Individuen, die politisch keine Praxis außer Drogenkonsum in ihren versifften AZs betreiben vor unserem konsequenten Schutz unserer Propaganda und Politik. (…) Wir distanzieren uns nicht von „innerlinker“ Gewalt, also Gewalt an Antikommunisten, die ihre Szenezugehörigkeit als soziales Kapital benutzen um sich ungestraft wie die größten Reaktionäre aufzuführen (..)
Und konkret zur Frauenverachtung:
(…) Und wenn ihr uns mit euren Maßstäben messt, dann mögt ihr Recht haben, dann sind wir wahrscheinlich verschieden. Wir gendern nicht und wir brechen zu Leuten nicht den Kontakt ab, weil sie mal „Fotze“ gesagt haben. (…)

Nachzulesen in einem Facebook-Beitrag vom 19. März 2018 auf der Facebook-Seite des Revolutionären Kollektivs Flensburg https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=178025126174590&id=166332394010530

bzw. der gesamte Text als PDF-Datei hier Revolutionäres Kollektiv Flensburg 19. Maerz

Dazu auch ein treffender Kommentar von Gitti:

„Ich habe bisher von den Vorfällen nichts mitgekriegt und mit dritter Impuls ist, dass die Gruppe wohl eher was für den Staatsschutz sei.
Liest sich wie ein Konglomerat von betrunkenen Lümmels, dann von gewaltbereiten Neonazis, dann von politisch völlig Verwirrten, aber durch die Decke dringt zu mir durch, dass das von einer Methode gelenkt ist: Identitäre haben es sich zum Motto gemacht, Menschen mit kritischer linker Haltung zu verunmöglichen. Zu de-legitimieren, gesellschaftlich im schlechtesten Licht, und sie als eine linke Gefahr darzustellen. Dazu bedient man sich rückwärtsgewandter Symbole wie Hammer + Sichel, zaubert aus dem Hut Stalin + Mao und schon ist die Suppe, die ganz viele Deutsche gerne als „Linke“ identifizieren, ideologisch angerichtet worden.
Dazu passt ihre Behauptung, sich von inner-linker „Gewalt“ nicht zu distanzieren.
Diese Schwänze brauchen was auf die Eichel.“

Das „Revolutionäre Kollektiv“ ist zudem der „erwachsene“ Klon der Gruppe „Jugendwiderstand“. Dazu auch der Zeitungsbeitrag: Stimmungsmache mit der Splittergruppe – Maoistische Gruppe »Jugendwiderstand« sorgt durch Gewalt und Israelhass immer wieder für Aufregung unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087250.debatte-ueber-jugendwiderstand-stimmungsmache-mit-der-splittergruppe.html

Ebenfalls berichtete die taz am 17.5.2018: Angriffe auf Andersdenkende in Berlin – „Was machst du hier? Du Zionist“ Die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ attackiert Linke, die nicht in ihr antizionistisches Weltbild passen. Jetzt gibt es Widerstand aus der Szene. unter: http://www.taz.de/!5503830/

Ein aufschlussreicher Beitrag auf der Website ruhrbarone.de vom 9.4.2018, in dem auch die krude Macho- und Gewaltideologie beschrieben wird: Diese Jugendwiderständler haben versucht Journalisten einzuschüchtern unter: https://www.ruhrbarone.de/jugendwiderstand-einschuechterung-journalisten/153617

 

Flensburger Beteiligung am Mietenmove – Info- und Diskussionsveranstaltung am 27.05.2018 im Flensburger Kulturcafé Tableau

Gegen Wohnungsnot, Mietenwucher und Gentrifizierung – Flensburg braucht bezahlbare Wohnungen für alle!

Aufgrund der verheerenden Wohnraumpolitik in Hamburg organisieren mehrere Mieter- und Stadtteilinitiativen eine Großdemo für den 2. Juni (http://mietenmove.org). Auch FlensburgerInnen wollen sich daran beteiligen.

Ihnen ist es nicht nur wichtig dabei zu sein und mitzuhelfen den Druck auf den SPD-Grüne-Senat und die Spekulanten zu erhöhen, sondern sie wollen hierzu aktiv mobilisieren und mit allen interessierten FlensburgerInnen in den Dialog kommen.

Die Beteiligung an der Demo soll gleichzeitig Anlass sein, auch die Wohnungsnot in Flensburg, die steigenden Mieten und die Gefahr der Gentrifizierung ganzer Stadtviertel verstärkt zum Thema der politischen Diskussion, des gemeinsamen Protests und Handelns zu machen. Ebenso will man dazu beitragen, die Vernetzung bereits bestehender Initiativen in Flensburg und darüber hinaus zu verbessern.

Deshalb laden die Initiatoren ein zu einer

Info- und Diskussionsveranstaltung
am Sonntag, 27. Mai um 15 Uhr
im Tableau in der Kurzen Str. 1

Dort wird es umfangreiche Infos zur Demo in Hamburg, zur Wohnraumpolitik und zur Situation in Flensburg geben. In zwei Impulsreferaten werden die Positionen der SAV (www.sozialismus.info) zur Wohnraumpolitik vorgestellt, anschließend wird Jörg Pepmeyer vom Arbeitskreis Kommunalpolitik die aktuelle Wohnungssituation und Konfliktlinien der wohnraumpolitischen Debatte und die Positionen der Parteien hierzu in Flensburg schildern.

Danach wird es eine Diskussion mit allen Gästen geben, was in Flensburg zu tun ist, welche Forderungen sich z. B. an die KommunalpolitikerInnen und Parteien in Flensburg ableiten lassen und was sich hier vor Ort (und in der Region) zukünftig verändern muss. Welche Alternativen bieten sich zum privaten und profitorientierten Mietwohnungsbau von Investoren und Immobilienspekulanten an? Und wie können Mieterinnen und Mieter sich gemeinsam gegen Gentrifizierung und die Vertreibung aus ihren Wohnquartieren wehren?

Veranstalter: SAV Flensburg – Sozialistische Alternative (www.sozialismus.info) und AKOPOL – Arbeitskreis Kommunalpolitik in Flensburg (https://akopol.wordpress.com)

Zum Thema auch der AKOPOL-Beitrag: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Straßenfest, Women´s March & Rainbow Walk am 17. Mai 2018 in Flensburg

Ganz oben – Ganz bunt – Ganz viele

Straßenfest auf dem Südermarkt und Women’s March & Rainbow Walk

Den Abschluss der Rainbow Days 2018 in Flensburg bildet der 17. Mai, der internationale Tag gegen Homo-, Trans- und Bi-Feindlichkeit.

Um 14 Uhr beginnt das Straßenfest auf dem Südermarkt. Umringt von diversen Info-Ständen der queeren Community, örtlichen Beratungsstellen und Parteien, einer Hüpfburg, der Spielmaus und Verpflegungsständen startet auf der großen Bühne das Musik- und Unterhaltungsprogramm.

Um 15 Uhr begrüßen wir unseren Schirmherrn Dr. Heiner Garg persönlich auf der Bühne und lassen ihn nicht ohne eine Rede wieder gehen. Danach folgt die Band „Marten Threepwood & Das Leben“. Um 17 Uhr betritt die Oberbürgermeisterin Simone Lange die Bühne und natürlich erhält auch sie ein Mikrofon von uns. Anschließend stellt die Projektgruppe der Fridtjof-Nansen-Schule ihr Realprojekt gegen Homo- und Transphobie vor.

Zum Highlight der Rainbow Days 2018 rufen wir um 17:30 Uhr auf: Dann greifen alle zu Flaggen und Schildern und marschieren los (Pfeifen und Musikinstrumente nicht vergessen). Der diesjährige „Rainbow Walk & Women’s March“ beginnt auf dem Südermarkt und verläuft durch die Innenstadt am Hafen vorbei durch die Fußgängerzone wieder zum Südermarkt, wo die Pastorenband „Turbo-Wabohu“ ab 18 Uhr den Ausklang einleitet.

Die Rainbow Days 2018 die vom 11. bis 17. Mai in Flensburg stattfinden sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pansexuell, hetero oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2018 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ statt.

Rainbow Days vom 11. bis 17 Mai in Flensburg

Die Rainbow Days 2018 sind ein buntes, vielfältiges Programm, das der offene Arbeitskreis Vielfalt entwickelt hat. Die Schirmherrschaft hat der Familienminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg übernommen.

(Den Flyer mit dem kompletten Programm gibt es hier.)

Der offene Arbeitskreis Vielfalt besteht aus einer Vielzahl an Flensburger Institutionen, Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, die sich regelmäßig treffen, um geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sichtbar zu machen, Diskriminierung und Vorurteile abzubauen und Akzeptanz und Respekt zu fördern. Maßgeblich unterstützt wird der Arbeitskreis vom Verein „SL-Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention e.V.“ aus Flensburg, dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Schleswig Holstein und dem Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg.

Ein paar erklärende Infos: Der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (englisch International Day Against Homophobia, Transphobia and Biphobia, kurz IDAHO oder IDAHOT) wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homosexuellen und später auch Trans- und Bisexuellen als Aktionstag begangen, um durch Aktionen, mediale Aufmerksamkeit und Lobbying auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen.

Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Im Unterschied dazu ist Transsexualität in dieser Klassifikation immer noch als psychische Störung eingestuft. Eine Änderung ist für 2018 (ICD-11) vorgesehen. Quelle: Wikipedia

* Homophobie (von griech. ὁμός homós:[1] gleich; φόβος phóbos: Angst, Phobie) bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit.

** Transphobie (von lat. trans „jenseitig“, „darüber hinaus“ und griech. φόβος phóbos = Angst, Furcht, Schrecken) bezeichnet gegen transidente, transgender (auch: trans*) oder transsexuelle Personen gerichtete Vorurteile, Ekel, Aggressionen oder irrationale Angst vor ihnen, ihren Lebensweisen und dem Ausdruck ihrer Geschlechtsidentitäten sowie ihre gesellschaftliche Diskriminierung.

*** Biphobie bezeichnet die Angst vor, Diskriminierung gegen oder Hass auf Bisexuelle, kann sich in der Praxis aber auch auf Pansexuelle ausdehnen. Die Biphobie muss nicht mit Homophobie oder Heterophobie einhergehen, da es über Bisexuelle eigene spezifische Stereotypen und Vorurteile gibt.

 

%d Bloggern gefällt das: