Archiv der Kategorie: Aufrufe

Aufrufe und Petitionen zu unterschiedlichen politischen Anliegen

Appell: Bunnies Ranch im Bahnhofstal einplanen

Angesichts der neuerlichen Beschlussvorlage für die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.11.2021 veröffentlichen wir untenstehend den

Appell der Bürgerinitiative (BI) Bahnhofsviertel Flensburg

Sehr geehrte Mitglieder des
Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung,

nach Studium der vor einigen Tagen eingebrachten Beschlussvorlage SUPA-64/2021 möchten wir an Sie appellieren, der Vorlage in dieser Fassung nicht zuzustimmen.

Unser, wie wir meinen, gemeinsames Anliegen ist, dass die Stadtteilentwicklung unter Berücksichtigung grundlegender und nachhaltiger Werte vorangetrieben wird. Nur so können Quartiere entstehen, die die Bedingungen für ein gutes Leben für alle erfüllen und auch dem Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht werden.

Einige dieser Grundwerte

  • Durchmischung von Wohnformen
  • Einbindung von Kultur- und Freizeitangeboten
  • Einbindung von kleinteiligem Gewerbe und Handel
  • Einbindung von Naturflächen
  • Einbindung der Bürger*innen und Initiativen in allen Phasen der Entwicklung

Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass der gemeinnützige Verein Bunnies Ranch e. V. mit seinen soziokulturellen Inhalten nicht in vollem Umfang im Wettbewerbsgebiet vorzusehen ist. Lediglich einige ”Anregungen des Vereins zur Gartenkultur, dem Tier- und Naturschutz sollen Berücksichtigung finden”. Im Antrag ist die Rede von ”lärmintensiveren Vereinsaktivitäten”, ohne diese näher zu definieren.

In der Ausgangssituation steht: ”Die Errichtung eines Vereinsgebäudes mit Werkstätten und Ateliers und von Stellplätzen für ein Wagenprojekt sind sehr lärmintensiv und schränken die geplante Wohnnutzung in der näheren Umgebung (W1) ein. Aus diesem Grund wird empfohlen, diese Nutzungen im Wettbewerbsverfahren nicht zu berücksichtigen”.

  • Bedarf es für so eine grundlegende Entscheidung nicht detaillierterer Informationen?
  • Müsste nicht vor einem Beschluss begutachtet werden, welche Geräuschpegel tatsächlich entstehen?
  • Sind verschiedene Modelle gründlich überlegt und geprüft worden? Es liest sich so, als wären gleich mehrere Werkstätten und Ateliers geplant und was genau ist unter Wagenprojekt zu verstehen?
  • Wie lässt sich erklären, dass im Unterschied zum Verein Bunnies Ranch e. V. für die Kulturwerkstatt Kühlhaus e. V. ein alternativer Standort im Bereich des Wohnquartiers denkbar erscheint, ohne dass die Frage von Lärmemissionen zur Sprache kommt?

Dass ein Atelier- und Werkstatthaus sogar direkt in der Innenstadt gut funktionieren kann, ist unter anderem am Beispiel des Aktivitetshuset in der Norderstraße belegbar. Aus Werkstätten muss nicht zwangsläufig Lärm emittieren. Für die weiteren genannten ”lärmintensiven Vereinsaktivitäten” lassen sich womöglich sehr gute Lösungen finden. Statt einer Verdrängung könnte z. B. eine weit weniger eingreifende Lösung mithilfe von Auflagen gefunden werden.

Grundsätzlich ist auch an den SUPA-Beschluss vom 2.6.2020 zu erinnern: „Alternative und kreative Wohnformen, wie das Wohnen auf dem Wasser, Wohnwagensiedlungen oder sog. Tiny Houses genießen bei Einzelfallprüfung die Unterstützung der Stadt Flensburg, so sie den Umwelt-, Klima- und Emissionsschutzansprüchen genügen“ (Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg, RV-32/2020). Dieser Grundsatz ist hier zu beachten.

Zum Mietverhältnis
In der Beschlussvorlage heißt es: ”Ein neues Mietverhältnis mit dem zwischenzeitlich gegründeten Verein Bunnies Ranch e.V. soll im Bahnhofstal nicht geschlossen werden. Es wird der Versuch unternommen, ein Ersatzgrundstück zu vermitteln.”

Die Notwendigkeit einer sofortigen Freilegung des Grundstücks Mühlendamm 19, auf dem sich die Bunnies Ranch befindet, können wir nicht erkennen. Erst die Ergebnisse eines städtebaulichen Wettbewerbes werden aufzeigen, was in dem Gebiet möglich ist. Diesen Ergebnissen vorzugreifen könnte vermeidbare Schäden verursachen. Außerdem hat der Verein klar zu erkennen gegeben, dass ein Zwischennutzungsvertrag gewünscht ist, und dass man einer Entwicklung, die durch einen städtebaulichen Wettbewerb begleitet wird, nicht im Wege stehen werde.

Alternativen
Zu den Alternativen heißt es: ”Verzicht auf die Entwicklung eines urbanen, innenstadtnahen Wohnquartiers im Bahnhofstal. Damit einhergehend Rückzahlung der für den Ankauf der Grundstücke bereitgestellten Fördermittel”.

Erst nach Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs besteht die Grundlage, um beurteilen zu können, in welcher Form die Wohnbebauung in Kombination mit anderen Nutzungen realisiert werden kann.

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg setzt sich ein für eine klimagerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung des gesamten Bahnhofsumfeldes. Vorrangiges Ziel muss nach unserer Überzeugung sein, Qualitäten zum Ziele einer Stadt für alle zu erreichen.

Dass die Vereine Bunnies Ranch e. V. und Kühlhaus e. V. bereichernde, gewachsene und mit dem Stadtteil verbundene Inhalte darstellen steht für uns außer Frage. Gerade solche Initiativen sind Teil unserer grundsätzlichen Wertevorstellung und gehören eingebunden.

Flensburg, am 16. Oktober 2021
Die Vertreter*innen der BI Bahnhofsviertel Flensburg

Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 23.10.2021: Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.11.2021 im Flensburger RathausUmwelt- und Planungsausschuss entscheidet über Zukunft der beiden Kulturprojekte  Bunnies Ranch und Kühlhaus unter: https://akopol.wordpress.com/2021/10/22/offentliche-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses-am-02-11-2021-im-flensburger-rathaus/

20.-29.10. AKTIONSTAGE IN BERLIN: Gerechtigkeit jetzt!

MOMENT DER ENTSCHEIDUNG

Oktober 2021 – Das ganze Land schaut nach Berlin. Während drinnen um die nächsten vier Jahre gerungen wird, herrschen draußen unerträgliche Zustände:

Riesige Wälder brennen und Flüsse reißen ganze Häuser mit sich. Menschen werden abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen. Rentner*innen suchen Pfandflaschen im Müll und der Hunger wächst in vielen Ländern des globalen Südens weiter an. Und während sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen, gönnen sich Milliardäre ein Wettrennen in den Weltraum.

Doch es zeichnet sich ab: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Deshalb gehen wir auf die Straße!

Foto Demo Mietenwahnsinn | Gerechtigkeit

https://gerechtigkeitjetzt.de/

#IHRLASSTUNSKEINEWAHL

GEMEINSAM AUF DIE STRAßE

Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen auf die Straße.

Vom 20.-29. Oktober finden in Berlin vielfältige Aktionen für einen radikalen Wandel statt. Es gibt Zivilen Ungehorsam sowie angemeldete Demos und Treffen.

Foto We'll come United | Gerechtigkeit

Zentraler Klimastreik 22. Oktober 12 Uhr Kanzleramt Berlin

Flensburger KlimaktivistInnen planen mit Bussen am 22. Oktober zum zentralen Klimastreik nach Berlin zu fahren

Aufruf des Demobündnisses:

Wir fordern: Klimaschutz in den Koalitionsvertrag!

Mit Fridays for Future auf die Straßen!

Die Bundestagswahl hat gezeigt: Klimaschutz ist den Wähler*innen das wichtigste Thema. Das ist ein großer Erfolg unseres Protests. Doch damit sind Klimakrise und Artensterben noch nicht gestoppt. Die politischen Entscheidungen der nächsten vier Jahre bestimmen maßgeblich, ob wir den deutschen Beitrag für das 1.5°C-Limit des Pariser Klimaabkommens noch einhalten können. Die neue Regierung muss umfassende Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz im Koalitionsvertrag festschreiben und umsetzen, bevor es zu spät ist.

Unsere Botschaft ist klar: Klimaschutz ist nicht verhandelbar. Alle Augen richten sich jetzt auf Berlin: Wenn am 22. Oktober Menschen allen Alters gemeinsam mit uns und Fridays For Future auf die Straßen der Hauptstadt ziehen, können wir den Druck an den Verhandlungstischen deutlich erhöhen. Doch das gelingt uns nur, wenn wir richtig viele werden.

Wir fordern von der zukünftigen Regierung, dass sie:

  • spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und ab sofort dafür sorgt, dass keine Menschen mehr für Kohle ihr Zuhause verlieren.
  • die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.
  • in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotoren festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.
  • sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für die Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.
  • jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse – staatlich und privat – investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige und Verhaltensweisen zu subventionieren.
  • für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind.
  • für globale Klimagerechtigkeit einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt. Je mehr wir jetzt in effektiven Klimaschutz investieren, desto weniger müssen wir später draufzahlen.
  • sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Mach mit! Am Freitag, den 22. Oktober gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future zum zentralen Klimastreik in Berlin auf die Straßen. Wir demonstrieren mit Mundschutz und Abstand. Mit Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft fordern wir von der neuen Regierung eine ambitionierte Klimapolitik, die uns aus der Krise führt. Sei dabei für eine gute Zukunft für alle!

#FridaysForFuture
#Klimastreik
#Klimakoalition

Mehr auch auf der Homepage https://www.klima-streik.org/infos/aufruf

Hinweis: Flensburger KlimaktivistInnen planen Busse zur Fahrt von Flensburg nach Berlin und zurück zu organisieren. Dazu Ralf-Detlev Strobach von der Aktionsgruppe Klima Flensburg:

Hallo Klima-Leute!
Wir von AKF überlegen, ob wir zum 22. Oktober einen Bus auf die Straße bringen, um in Berlin am ZENTRALEN KLIMASTREIK teilzunehmen.
Gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen ist es wichtig, nochmal Druck von unten aufzubauen, damit die richtigen Klima-Beschlüsse auf den Weg gebracht werden!
Damit wir um 12 Uhr am Kanzleramt sein können, müsste die Abfahrt hier ab Exe um 5 Uhr sein. Rückfahrt ab Berlin ab 17 Uhr. Der Fahrpreis beträgt sagenhaft günstige 32,70 Euro !!!
Damit wir während der Fahrt keine Masken tragen müssen… , gilt die 3G-Regel. Das Ganze funktioniert nur, wenn wir möglichst zahlreiche verbindliche Zusagen bekommen und auch Leute bereit sind, weitere Karten im Umfeld zu verkaufen. Also meldet Euch!

Ralf-Detlev Strobach, A K F,

info@aktionsgruppeklimaflensburg.de
www.aktionsgruppeklimaflensburg.de

 

Globaler Klimastreik am 24.9.: Demo um 13 Uhr am Rathaus in Flensburg

Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Demonstration auf

Am 24.09.2021 ist erneut ein international Klimastreik von Fridays for Future. Auch wir
organisieren an diesem Tag eine

Demo in Flensburg um 13:00 Uhr am Rathaus.

Die zerstörerischen Folgen der Klimakrise werden jeden Tag sichtbarer. Naturkatastrophen wie gewaltige Überschwemmungen und Hitzewellen häufen sich weiter. Die Klimakrise hat schon längst begonnen und die nächsten Jahre werden beim Klimaschutz entscheidend sein, um noch Schlimmeres zu verhindern. Aber trotzdem hat keine Partei ein Wahlprogramm, das dem Pariser Klimaschutzabkommen nur ansatzweise gerecht wird.

Deswegen gehen wir am 24.09. auf die Straße, um für eine klimagerechte Zukunft zu kämpfen, denn diese steht nicht auf dem Wahlzettel! „Wir werden zu verschiedenen Parteibüros hier in Flensburg gehen und dort in Form von Redebeiträgen verdeutlichen, dass wir ein zerstörerische Weiter-So nicht länger hinnehmen. Die nächste Bundesregierung hat die letzte Chance wichtige Entscheidungen für konsequenten Klimaschutz zu treffen!“ sagte Lou, eine Sprecherin der Fridays for Future Ortsgruppe Flensburg im Vorfeld der Demo.

Bei der Demo wird durch Ordner*innen auf die Einhaltung von Abstandsregeln und der Maskenpflicht geachtet um das Coronarisiko zu minimieren. Außerdem empfehlen wir Menschen, die an der Demo teilnehmen wollen, vorher einen Corona Schnelltest zu machen.

Zusammen machen wir die Wahl zur Klimawahl

Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!

WIR SIND FRIDAYS FOR FUTURE.

Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.

Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.

Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.

Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/

Fridays for Future Flensburg auf Facebook

Wohnen: Paritätischer geht gegen hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße

Mietendemo am 11. September in Berlin

Wenn am kommenden Samstag ein breites Bündnis in Berlin gegen steigende Mieten, Verdrängung und einen Kurswechsel in der Mietenpolitik demonstriert, ist der Paritätische Wohlfahrtsverband dabei.

Für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen ist die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt eine der zentralen sozialen Fragen der Gegenwart. Das Bündnis fordert von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Wechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik.

“Für Mieterinnen und Mieter war diese Legislaturperiode eine große Enttäuschung. Die Koalition hat es trotz vollmundiger Versprechen nicht geschafft, die Mietenexplosion aufzuhalten”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Selbst gesteckte Neubauziele seien nicht erreicht worden, fast 100.000 Sozialwohnungen gäbe es weniger als zu Beginn der Legislatur und bis auf eine Verlängerung der weitestgehend wirkungslosen Mietpreisbremse falle die gesetzliche Bilanz mager aus.

Hohe Mieten würden inzwischen vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung, warnt der Paritätische. “Es ist völlig unzumutbar, wenn zum Beispiel Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen werden und damit ihr gesamtes soziales Umfeld verlieren”, kritisiert Schneider. Jeder Mensch habe nicht nur das Recht auf eine Wohnung, sondern müsse auch ein Recht darauf haben, dort wohnen zu bleiben, wo er lebt. “Gerade für Geringverdienende, Alleinerziehende und ältere Menschen mit kleiner Rente wird die Luft immer dünner. Aber auch für Einrichtungen der Wohlfahrt gibt es immer weniger Platz in unseren Städten. Immer öfter muss die kleine Kita dem schicken Café weichen”, so Schneider.

Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. “Es braucht eine wirksame Mietpreisbegrenzung, den Schutz vor Verdrängung auch für soziale Einrichtungen und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung”, so Ulrich Schneider. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ruft der Paritätische am 11. September 2021 zu einer Demonstration in Berlin auf. Das Motto: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung. Ulrich Schneider wird als Redner auf der Abschlusskundgebung gegen 15.20 Uhr auf der Straße 17. Juni in der Nähe des Großen Sterns erwartet.

Weitere Informationen:
Themenseite Wohnen des Paritätischen
Internetseite zur Demo

Antikriegstag in Flensburg: Mahnwache am 1. September um 15.00 Uhr auf dem Südermarkt

Ein Aufruf der DFG-VK Flensburg

Liebe Friedensfreund*innen,

wir laden herzlich ein zu einer Mahnwache auf dem Südermarkt.

Die Bundeswehr hat den Krieg in Afghanistan verloren.  –  Soldat*innen wurden missbraucht.

Dabei war von vorneherein klar, ein Brandherd kann nicht dadurch gelöscht werden, indem noch mehr Brennstoff hineingegossen wird.

Demokratie und Menschenrechte werden nicht dadurch „verteidigt“, indem den Menschen das Recht auf Leben genommen wird. Über die geschätzt dreihunderttausend durch den NATO-Krieg getöteten Afghanen spricht niemand, die deutschen Politiker*innen und deren Presse und Medien bedauern bislang nur die Bundeswehrangehörigen und ihre afghanischen Hilfskräfte.

Von der DFG-VK werden wir Infomaterialien dabei haben, eines ist untenstehend zu sehen. Friedensfreund*innen aus anderen Organisationen können sich gerne auch mit eigenen Materialien beteiligen, jedoch bitte keine Wahlkampfmaterialien von Parteien.

Wir hoffen auf rege Teilnahme, Weiterleitung und Verbreitung der Einladung und dem untenstehenden Beitrag zum Afghanistan-Krieg

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Corona – Inzidenzwert steigt in Flensburg auf 123,1

Tagesmeldung Corona vom 18.08.2021

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 18.08.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 2.540 (plus 15 zu gestern)

Genesene: 2.330
verstorben: 39
aktive Infektionen: 171
Quarantänefälle: 443

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 123,1.

Paritätischer ruft zur Beteiligung an Demonstrationen vor Bundestagswahl auf

Großdemos am 4. und 11. September in Berlin

Berlin, Der Paritätische Gesamtverband mobilisiert zu gleich zwei großen Demonstrationen vor der Bundestagswahl in Berlin: Am 4. September demonstriert das Bündnis #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Eine Woche später mobilisiert ein breites Bündnis unter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung”. Der Verband ist aktiv an der Planung beteiligt und wird selbst vor Ort sein.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärt die Gründe der Teilnahme: „Hier handelt es sich um zentrale Themen auch für die Wohlfahrt. Wir sind traditionell engagiert gegen Rechts, für Vielfalt und gegen jegliche Form von Spaltungen. Und wir sehen mit Sorge, dass viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können und unsere sozialen Einrichtungen ihre Räumlichkeiten verlieren. Daher bringen wir uns ein!“

Der ParitätischeWeiterhin betont Schneider, dass es ein grundsätzliches Umdenken in der Politik brauche, um die großen Probleme dieses Landes zu bewältigen: „Es klingt banal, aber vieles lässt sich mit Geld lösen. Und das Geld ist da, aber nicht dort, wo es am dringendsten gebraucht wird.“ Der Paritätische spricht sich daher für die Umverteilung von Reichtum aus. Für den sozialen Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation brauche es die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer sowie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

Im Endeffekt, so Ulrich Schneider, bedeute eine gerechte auch eine soziale Gesellschaft. „Und deshalb setzt unser Verband in jüngerer Zeit verstärkt auf Kampagnen- und Bündnisarbeit und Mobilisierung. Protest für gute und progressive Themen ist immer wichtig, aber ganz besonders vor dieser entscheidenden Bundestagswahl.“

Infos zu den Terminen

Aufruf zur Demo am 4. September: https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/

Aufruf zur Demo am 11. September: http://mietendemo.org/

 

Corona – Inzidenzwert steigt in Flensburg auf 113,1

Tagesmeldung Corona vom 15.08.2021

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 15.08.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 2501 (plus 18 zu gestern)
– genesen: 2300
– verstorben: 39
– aktive Infektionen: 162
– Quarantänefälle: 388

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 113,1.

Corona – Inzidenzwert in Flensburg bei 99,8

Tagesmeldung Corona vom 13.08.2021

Flensburg.
Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 13.08.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 2469 (plus 22 zu gestern)
– genesen: 2287

– verstorben: 39
– aktive Infektionen: 143

– Quarantänefälle: 387

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 99,8.

Ein am 10.08. gemeldeter Fall gehört – wie Ermittlungen ergeben haben – zum Kreis Schleswig-Flensburg, so dass er aus den Flensburger Meldezahlen entfernt wurde. Trotz 22 Neuinfektionen steigt die Gesamtzahl der Fälle nur um 21.

Ein Fall von heute konnte aufgrund eines technischen Fehlers von SORMAS nicht übermittelt werden, so dass die Landesmeldestelle/RKI für morgen eine Inzidenz von 98,7 und eine Gesamtzahl von 2.468 ausweisen. Sobald der Fehler behoben ist, wird der Fall zum 13.08. bei der Landesmeldestell/RKI nachgemeldet werden.

„RETTE DAS MEER – RED HAVET“ am 13. und 14. August am Willy-Brandt-Platz* in Flensburg

Was können wir tun, um die Ostsee zu retten?

Diskussionveranstaltung am Willy-Brandt-Platz* in Flensburg
13. August um 15 Uhr & 14. August um 12 Uhr
*bei Regen in der Norderstraße 88

Eine gemeinsame Veranstaltung von Enhedslisten Region Syddanmark und DIE LINKE

RETTE DAS MEER

Werbeslogans unserer Grenzregion versprechen Schweinswale, Angelabenteuer und ein Meer im Gleichgewicht. Doch die Realität unserer regionalen Gewässer sieht ganz anders aus: Das Leben im Meer nördlich und südlich der Grenze wird durch Stickstoff, Phosphor und Gifte aus Industrie und Landwirtschaft bedroht. Der Wasseraustausch im Kleinen Belt, in der Dänische Südsee und der Flensburger Förde ist besonders gering und reagiert daher empfindlich auf Gifte und Nährstoffeinträge. Die Nährstoffeinträge führen dabei regelmäßig zu einer explosionsartigen Vermehrung
der Algen. Diese leben nur kurz und entziehen dem Meer beim Absterben so viel Sauerstoff, dass die Lebewesen im Meer ersticken, und geben dabei zudem Substanzen frei, die Fauna und Flora in den tieferen Wasserschichten töten.
Gleichzeitig verursacht Grundschleppnetzfischerei langfristige Schäden und gestörte Bodenverhältnisse. Darüber hinaus ist das Gebiet von Plänen zum Bau einer Brücke zwischen Fünen und Alsen bedroht, da diese durch Lebensräume für Zugvögel und Schweinswale führen soll.

Wir möchten mit euch darüber diskutieren, wie wir unsere gemeinsamen Gewässer retten können.
Willy-Brandt-Platz* in Flensburg
13. August um 15 Uhr & 14. August um 12 Uhr
*bei Regen in der Norderstraße 88

RED HAVET

Reklameslogans for vores grænseregion lover hvaler, fiskeeventyr og et havområde i balance. Virkeligheden i vores
farvande er dog en ganske anden: Livet i havet er truet af kvælstof, fosfor og giftstoffer fra industri og landbrug både nord og syd for grænsen.
Vandudskiftningen i Lillebælt, Det Sydfynske Øhav og Flensborg Fjord er særlig lav og reagerer derfor kraftigt på gift og udledning af næringsstoffer. Næringsstofferne fører regelmæssigt til en eksplosionsagtig algeopblomstring. Algerne lever kun kort tid. De nedbrydes og forårsager iltsvind, der kvæler havdyrene, og frisætter substanser, der dræber fauna og flora i de dybere vandlag.
Samtidig forårsager fiskeri med bundslæbende redskaber langvarige skader og forstyrrede bundforhold. Derudover er
området truet af planer om at bygge en Fyn-Alsbro, der skal gå igennem habitatsområder for trækfugle og marsvin.

Vi vil gerne diskutere med jer, hvordan vi kan redde vores fælles havområde.

Willy-Brandt-Platz* i Flensborg
13. august kl. 15 & 14. august kl. 12
*ved regn i Norderstraße 88

Bündnis „Wer hat, der gibt“ ruft auf zu Aktionstag und Demo am 21. August in Kiel

+++++ English below +++++ Alttaki türkçe +++++

WIR MACHEN DRUCK – 5 Wochen vor der Bundestagswahl!

Am 21. August werden wir an so vielen Orten wie möglich mit unseren Forderungen sichtbar. Von Freiburg bis Hamburg, von Leipzig bis Hagen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung! Habt ihr Lust in eurer Umgebung aktiv zu werden und euch für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten einzusetzen?
Schreibt uns einfach eine Email: werhatdergibt@riseup.net
Unser Homepage mit weiteren Infos und Demoterminen in weiteren Städten Deutschlands: https://werhatdergibt.org

Kiel, Demo: Samstag 21.08., um 14 Uhr, Lessingplatz

WIR KÖNNEN UNS DIE REICHEN NICHT MEHR LEISTEN – Unser Aufruf

Ein Anwesen auf den Bahamas, Bermudas oder auf Saint-Bathélemy? Soll ich meine Milliarden lieber nach Malta oder Luxemburg verschieben? Welche Lobbyorganisation schützt mein Vermögen am besten und soll ich meinen Anteil an Deutsche Wohnen verkaufen?

Kommt dir bekannt vor? Uns auch nicht!
Unsere Lebensrealität dreht sich nicht um Privatjets, Steueroasen und Machtsicherung. Reiche können sich solche Fragen stellen, weil wir für sie arbeiten gehen. Wir erwirtschaften ihr Vermögen in Fabriken und Büros, die ihnen gehören. Wir zahlen horrende Mieten in Wohnungen, mit denen sie ihren Besitz vergrößern. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass wir alle den Aufstieg schaffen können, dass Leistung sich bezahlt macht; es käme nur auf dich selber an, auf deinen Fleiß und deine Disziplin. Und schon finden wir uns in dem Zwang wieder, für die Onkel-Dagobert-Fantasien Anderer zu ackern – um zu überleben.

Warum ist das so?
Erst kürzlich haben Wissenschaftler*innen mathematisch bewiesen, dass soziale Ungleichheit in unserem jetzigen – vermeintlich stabilen – Wirtschaftssystem unausweichlich ist. Selbst wenn am Anfang alle Menschen gleich reich wären, so würde sich das Vermögen innerhalb absehbarer Zeit auf sehr wenige Personen konzentrieren – ein globaler Vermögensfluss von riesigem Ausmaß. In Deutschland besitzen aktuell 45 Hyperreiche so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Anstatt dieser Realität entgegenzuwirken, bevorteilt die Politik Reiche: Vermögen werden nicht effektiv besteuert und Steuertrickser*innen geschützt. Die fehlenden Einnahmen werden bei der breiten Bevölkerung abgesahnt. Wir alle müssen mehr Steuern zahlen und leiden unter den Kürzungen der Ausgaben für das Gemeinwohl. Die Regeln im Kapitalismus-Game sind offensichtlich: immer von arm zu reich.

Die Konsequenzen treffen uns hart. In den Städten explodieren die Mieten, weil unser Zuhause nicht nur Wohnraum ist, sondern Anlageobjekt von Wohnungskonzernen und deren Aktionär*innen. So wandert ein wachsender Teil unseres Gehalts in die unbesteuerten Taschen einiger Weniger. Letztlich sehen wir dabei zu, wie sich unsere Viertel durch Verdrängung zunehmend in Rückzugsorte für Reiche verwandeln.

Auch mit der Klimakatastrophe stehen wir vor einer existenziellen Bedrohung bei der die soziale Ungleichheit ihr Übriges tut: Ein Großteil der deutschen CO2-Emissionen geht auf das Konto der Reichen, wie aktuelle Studien belegen. Während die Folgen der Erderhitzung wie Sturmfluten, Dürreperioden und Überschwemmungen vor allem die Ärmsten der Welt treffen, haben die Reichen genug Cash um sich dem Klimawandel problemlos anzupassen. Wenn das Ferienhaus auf Sylt untergeht, kann immer noch im Luxusanwesen im Alpenvorland entspannt werden. Anstatt der Klimakatastrophe mit effektiven Maßnahmen zu begegnen, handelt die Politik weiter im Interesse klimaschädlicher Konzerne und der Reichen. Sie schmückt sich mit Scheinlösungen – wie einem viel zu späten Kohleausstieg – und tritt damit die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen mit Füßen.

Zudem leiden besonders diejenigen von uns, die schon massive Benachteiligungen durch rassistische, sexistische oder andere Arten der Diskriminierung erfahren. Egal, ob an der Kasse oder auf dem Feld, ob als Fahrradkurier*in oder Reinigungskraft: Die Ausbeutung erweist sich dort besonders ergiebig, wo sie auf die Not gesellschaftlich Benachteiligter trifft. Da hilft auch kein Diversity-Anstrich.

Die Pandemie hat soziale Ungleichheiten weiter verstärkt. Menschen wurden an ihre Belastungsgrenzen getrieben und in Existenznot gebracht. Auf die größten Haufen wurde aber weiter geschissen: Das Vermögen der deutschen Milliardär*innen wuchs um 22%, das sind satte 100 Milliarden Euro. Klar ist auch, dass die kommende Regierung unter dem selbstauferlegten Zwang der Schuldenbremse auf Geldsuche gehen wird. Es ist zu befürchten, dass wir für die milliardenschwere Corona-Rechnung zahlen sollen. Entsprechende Vorstöße, beispielsweise Diskussionen über die Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Kürzung der Mütterrente, hat es schon gegeben. Aber da machen wir nicht mit. Wir lassen uns nicht länger ignorieren, denn:

Wir können uns die Reichen und ihren exzessiven Lebensstil nicht mehr leisten!

So wenig wie die Corona-Gesundheitskrise, ist die soziale Krise überwunden. Der Welt der Reichen, in der nur Wenige profitieren, stellen wir unsere Welt der Vielen entgegen: der Angestellten und Arbeiter*innen, der Prekären, der Migrant*innen, der Illegalisierten und Marginalisierten, der Queers, der Studierenden und Rentner*innen, der Be_hinderten, der Überflüssigen, der Freaks und Künstler*innen. Wir sind Klasse.

Holen wir uns, was uns zusteht – laut, schrill, bunt und wild!

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WE’RE UPPING THE ANTE – 5 weeks before the federal elections!

On 21 August we will make our demands heard in as many places as possible. From Freiburg to Hamburg, from Leipzig to Hagen. And that’s why we need your support. Would you like to become active right where you live in order to take a firm stand for social justice and the redistribution of wealth from the top to the bottom? Get in touch via: werhatdergibt (at) riseup.net

WE CANNOT AFFORD THE RICH ANY LONGER – Our call to action

A mansion in the Bahamas, Bermuda or Saint-Bathélemy? Should I keep my billions in Malta or Luxembourg? Which lobby group protects my assets best and should I sell my shares in Deutsche Wohnen?

Sounds familiar to you? It doesn’t to us either.
Our lives do not revolve around private jets, tax havens and securing power. The rich can ask such questions because we go to work for them. We produce their wealth in factories and offices that they own. We pay outrageous rents in flats that they use to increase their wealth. We are kept in line with the narrative that we can all succeed, that hard work pays off; it all depends on you, on your diligence and discipline. And thus, we find ourselves forced to toil for the Uncle Scrooge fantasies of others – in order to survive.

Why is that?
Only recently, scientists have mathematically proved that social inequality is inevitable in our current – supposedly stable – economic system. Even if all people were equally rich at the beginning, within the foreseeable future wealth would be concentrated in very few people – a global flow of wealth at a massive scale. In Germany, 45 hyper-rich individuals currently own as much as the poorer half of the population.

Instead of counteracting this reality, politicians favour the rich. Wealth is not taxed effectively and tax dodgers are protected. The missing revenue is siphoned off from the general population. We all have to pay more taxes and suffer from cuts in spending for public goods. The rules of Capitalism’s favourite game are obvious: take from the poor and give to the rich.

The consequences are dire. In urban areas, rents are skyrocketing because our homes are not just living space, but investment property for housing corporations and their shareholders. Thus, an increasing part of our salary goes into the untaxed pockets of the few. At the end of the day, thanks to gentrification we are watching our neighbourhoods increasingly turn into retreats for the rich.

With regard to the ongoing climate catastrophe, we are also facing an existential threat in which social inequality plays a part: the lion’s share of Germany’s CO2 emissions is caused by the rich, as shown by recent studies. While the consequences of global warming such as storm tides, droughts and floods mainly affect the world’s poorest, the rich have enough dosh to easily adapt to climate change. If your Sylt holiday home goes under, just hang out in your luxury property in the foothills of the Alps. Instead of tackling the climate catastrophe with effective measures, politicians continue to act in the interests of climate-damaging corporations and the rich. They are trying to make themselves look good by presenting pseudo-solutions – such as a coal phase-out which can only be described as too little, too late – they could not care less about the rights of future generations.

What’s more, those of us who already experience massive disadvantages through racist, sexist or other types of discrimination suffer the most. Whether at the till or out in the field, whether as a bicycle courier or a cleaner: exploitation proves particularly effective with the socially disadvantaged. No amount of diversity advertising will remedy this.

The pandemic has further exacerbated social inequality. On the one hand people were pushed to their breaking point and forced into existential hardship. On the other hand, the biggest heaps were shat on some more. The assets of German billionaires grew by 22%, that’s a cool 100 billion euros. It is also clear that the coming government will go in search of money under the self-imposed obligation of not incurring new debt. It is not unlikely that we will be asked to foot the billion-euro COVID bill. There have already been corresponding moves, such as discussions on raising the retirement age and lowering maternity pensions. But we are not going along with this. We will no longer be ignored, because:

We can no longer afford the rich and their lavish lifestyles!

The social crisis remains as unsolved as the COVID-19 crisis. We oppose the world of the rich that only benefits the few, with our world of the many: the employees and workers, the precarious, the migrants, the illegalised and marginalised, the queers, the students and pensioners, the disabled, the superfluous, the freaks and artists. We will rise up as one class.

Let’s go and get what’s ours already – with some loud, shrill, colourful and wild protests!

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BASKI YAPIYORUZ – Ulusal seçimlere 5 hafta kala!

21 Ağustos’ta mümkün olduğunca çok yerde taleplerimizle görünür olacağız. Freiburg’dan Hamburg’a, Leipzig’den Hagen’e. Desteğine ihtiyacımız var! Bölgenizde aktif olmak ve tepeden tırnağa sosyal adalet ve yeniden dağıtım için ayağa kalkmak ister misiniz? Bize bir e-posta göndermeniz yeterli: werhatdergibt (at) riseup.net

ZENGİNLERE ARTIK TAHAMMÜLÜMÜZ YOK! – Çağrımız

Bahamalar, Bermuda veya Saint-Bathélemy’de bir mülk mü? Milyarlarım Malta’ya mı yoksa Lüksemburg’a mı taşımalıyım? Hangi lobi kuruluşu varlıklarımı en iyi korur yahut Deutsche Wohnen’deki payımı satmalı mıyım?

Tanıdık geliyor mu? Bize de gelmiyor!
Hayatımızın gerçekliği özel jetler, vergi cennetleri ve gücü güvence altına almak etrafında dönmüyor. Zenginler kendilerine böyle sorular sorabilir çünkü biz onlar için çalışıyoruz. Servetlerini kendilerine ait fabrikalarda ve ofislerde üretiyoruz. Mülklerini artırmak için kullandıkları apartmanlara korkunç kiralar ödüyoruz. Hepimiz merdiveni tırmanabileceğimiz, bir gün performansımızın karşılığını alacağımız hikayelere bağlı kalıyoruz; bu sadece kendinize, çalışkanlığınıza ve disiplininize bağlıdır. Ve şimdiden kendimizi başkalarının Varyemez Amca fantezileri için – hayatta kalabilmek için – çabalamak zorunda buluyoruz.

Bu neden böyle?
Henüz son zamanlarda bilim adamları, mevcut – sözde istikrarlı – ekonomik sistemimizde sosyal eşitsizliğin kaçınılmaz olduğunu matematiksel olarak kanıtladılar. Başlangıçta tüm insanlar eşit derecede zengin olsa bile, servet öngörülebilir gelecekte çok az insan arasında yoğunlaşacaktır – muazzam oranlarda küresel bir servet akışı. Almanya’da, 45 hiper zengin insan, şu anda nüfusun daha fakir yarısı kadar mülke sahip.

Politikacılar bu gerçeği ortadan kaldırmak yerine zenginleri tercih ediyor: Servet etkin bir şekilde vergilendirilmiyor ve vergi kaçakçıları korunuyor. Kayıp gelir, geniş nüfustan savruluyor. Hepimiz daha fazla vergi ödemek ve kamu yararı için yapılan harcamalardaki kesintilerden muzdarip olmak zorundayız. Kapitalizm oyunundaki kurallar açıktır: her zaman fakirden zengine.

Sonuçlar bizi çok etkiledi. Şehirlerde kiralar patlıyor çünkü evlerimiz sadece yaşam alanı değil, aynı zamanda konut şirketlerinin ve hissedarlarının yatırım nesneleri. Bu şekilde, ücretlerimizin giderek artan bir kısmı, birkaç kişinin vergilendirilmemiş ceplerine gidiyor. Nihayetinde, mahallelerimizin yerinden edilme yoluyla zenginler için inzivaya dönüşmesini izliyoruz.

İklim felaketiyle birlikte, sosyal eşitsizliğin üzerine düşeni yaptığı varoluşsal bir tehditle de karşı karşıyayız: Son çalışmaların gösterdiği gibi, Almanya’nın CO2 emisyonlarının büyük bir kısmı zenginlere atfedilebilir. Küresel ısınmanın fırtına dalgaları, kuraklık ve sel gibi sonuçları öncelikle dünyanın en yoksullarını etkilerken, zenginlerin iklim değişikliğine kolayca uyum sağlamak için yeterli parası var. Sylt adasındaki tatil evi çökse de Alplerin eteklerinde lüks bir mülkte dinlenmek bir zengin için hala mümkün. Politikacılar, iklim felaketine etkili önlemlerle karşı koymak yerine, iklime zarar veren şirketlerin ve zenginlerin çıkarları doğrultusunda hareket etmeye devam ediyor. Kendilerini sahte çözümlerle süslüyorlar – kömürün yürürlülükten çok geç olan çıkışı gibi – ve böylece gelecek nesillerin medeni haklarını ayaklar altına alıyorlar.

Ayrıca, ırkçı, cinsiyetçi veya diğer ayrımcılık türleriyle zaten büyük dezavantajlar yaşayanlarımız özellikle acı çekiyor. İster yazarkasada ister tarlada, ister bisikletli kurye ister temizlikçi olarak olsun: sömürü, özellikle sosyal açıdan dezavantajlı kişilerin durumuyla karşılaştığında verimli olur. Çeşitliliğin resmini çizmek, hiçbir şekilde yardımcı olamaz.

Salgın, sosyal eşitsizlikleri daha da güçlendirdi. İnsanlar kırılma noktasına itildi ve yoksullaştırıldı. Ancak en büyük yığınlar parçalanmaya devam etti: Alman milyarderlerin servetleri %22, yani 100 milyar avro büyüdü. Ayrıca, gelecek hükümetin borç freninin kendi kendine dayattığı kısıtlama altında para arayışına gireceği de açıktır. Milyar avroluk Corona faturasını ödememizin isteneceğinden korkmalıyız. Halihazırda buna uygun hamleler olmuştur, örneğin emeklilik yaşının yükseltilmesi ve analık aylığının kesilmesiyle ilgili tartışmalar. Ama biz buna katılmıyoruz. Artık göz ardı edilmeyeceğiz, çünkü:

Artık zenginlere ve onların aşırı yaşam tarzlarına tahammülümüz yok!

En az Corona sağlık krizi kadar, sosyal kriz de aşılır. Sadece birkaç kişinin kâr ettiği zenginlerin dünyasına, çoğunluğumuzun dünyasıyla karşı çıkıyoruz: çalışanlar ve işçiler, güvencesizler, göçmenler, yasadışı ve marjinalleştirilmişler, queerler, öğrenciler ve emekliler, engelliler, evsizler, ucubeler ve sanatçılar. Biz sınıfız.

Haydi hak ettiğimizi alalım – yüksek sesle, tiz, renkli ve vahşi!

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