Archiv der Kategorie: Aufrufe

Aufrufe und Petitionen zu unterschiedlichen politischen Anliegen

Mahnwache zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2020 in Flensburg

Mittwoch 25. November – 18-19 Uhr – Südermarkt

Veranstalterin: Feministische Aktion Flensburg

An diesem Gedenk- und Aktionstag versammeln wir uns in Form einer Kette die Große Straße entlang , um der Opfer frauenfeindlicher Gewalt jeder Art zu gedenken und für eine Gleichstellung der Geschlechter zu kämpfen.

Am 25.11.1960 wurden die drei dominikanischen Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal ermordet, weil sie der Widerstandsbewegung gegen den Diktator Trujillo angehörten. Sie wurden als „Hermanas Mirabal“ (Schwestern Mirabal) oder „Las Mariposas“ (Die Schmetterlinge) bekannt und als Symbol für den Widerstand gefeiert. 1981 riefen lateinamerikanische Feministinnen den 25. November zum Gedenktag für die Opfer von frauenfeindlicher Gewalt aus und die Vereinten Nationen griffen den Tag ab 1999 ebenfalls auf.

Die Gewalt, die Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre und trans* Personen (kurz: FLINT*) erleben, hat viele Ausprägungen: Ob Femizide, „Häusliche“ Gewalt, sexualisierte Gewalt, digitale Gewalt oder Einschränkungen der körperlichen Selbstbestimmung in Recht und Medizin (etwa in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche oder Geschlechtsangleichung)- lasst uns gemeinsam auf das Thema aufmerksam machen und dabei sensibel sein für Überschneidungen von Diskriminierungen etwa aufgrund von Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Trans- und Queerfeindlichkeit und Klassismus.

Wir rufen also auf: Gestaltet ein Schild oder Banner und schließt euch unserer Kette an! Gerne könnt ihr auch Kerzen oder LED-Lichter mitbringen. Auf jeden Fall braucht ihr – na klar – eine Mund-Nasen-Bedeckung. Um größere Menschenansammlungen zu verhindern bitten wir euch, von der Rathausstraße her die Große Straße runterzugehen. Dann kommt ihr direkt auf die entstehende Kette zu und ein*e Ordner*in zeigt euch, wo ihr euch hinstellen könnt. Alle Teilnehmenden (auch aus gleichen Haushalten) halten einen Abstand von 1,5-2 m ein und tragen durchgehend ihre Mund-Nasen-Bedeckung. Die Versammlung hat den Charakter einer Mahnwache, aufgrund des räumlichen Abstandes wird es keine Musik und keine Redebeiträge geben. Achtet auch unbedingt darauf, dass Passant*innen problemlos den Abstand zu euch einhalten können und befolgt entsprechende Hinweise von den Ordner*innen.

Die Stadt, der Wald und das Geld

Fridays for Future Demonstration für den Erhalt des Bahnhofswalds in Flensburg am 30.11.: Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Klima-Politik – Foto: Jörg Pepmeyer

Zeitgemäße Kapitalismuskritik

Ein Beitrag von Dr. Boje Maaßen

Auf Demos wie der für den Erhalt des Bahnhofswaldes wird immer wieder auch Kapitalismuskritik geäußert. Es macht daher Sinn, das Verhältnis von Ökologie und Kapital zeitgemäß zu analysieren. Hier meine Überlegungen:

In der traditionellen marxistischen Theorie sind Kapitalisten Eigentümer von Produktionsmitteln, also Fabriken, Maschinen usw. Spekulanten, überbezahlte Fußballspieler u.a. treten hier nicht auf. Inzwischen hat sich der Kapitalismus aber zu einem warenproduzierenden Gesamtsystem weiter entwickelt, an dem nahezu alle Bürger vom Unternehmer über den Fußballstar bis hin zum Harz-Vier-Empfänger mehr oder weniger teilhaben. Es gibt relative Armut, aber (fast) keine absolute Armut in Deutschland. Absolute Armut ist für die Betroffenen und für die Gesellschaft unerträglich, materielle Ungleichheiten in höherem Ausmaße sind ungerecht.

Diese Struktur ist Bedingung für eine ständige Vermehrungswirtschaft (fälschlicherweise immer noch Wirtschaftswachstum genannt, denn ständiges Wachstum gibt es in der Natur nicht) und damit verbunden mit der Zunahme ständig neuer, zumeist überflüssiger und die Ökologie schädigender Bedürfnisse der gar nicht so freien Konsumenten. Die Kritik der ständigen Vermehrungswirtschaft ist keine Kritik an der Wirtschaft an sich, was letztlich inhuman wäre, sondern eben an einer speziellen Form, die allein auf Wirtschaftsvergrößerung aus ist und sich gegenüber anderen Interessen absolut setzt. Wenn aber die Qualität der erwirtschafteten Produkte und Dienstleistungen selbst nicht in Frage gestellt wird (=Gebrauchswertkritik), sondern nur noch deren Verteilung, dann ist das keine zeitgemäße Kapitalismuskritik. Eine zeitgemäße Kapitalismuskritik leistet Robert Kurz in „Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft“ (Eichborn Verlag 1999). Sinngemäß schreibt er: Nicht mehr die Klassen- und Verteilungsfrage der alten Arbeiterbewegung, die im Kern nur auf eine gerechte Verteilung des produzierten Mehrwerts abzielt, muss in das Zentrum der Analyse und Kritik gestellt werden, vielmehr muss die Kritik nun grundsätzlicher die gesellschaftlichen Produktions- und Vermittlungsformen des Werts und der abstrakten Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Vor diesem theoretischen Hintergrund ist der traditionelle Sozialismus nicht die große Systemalternative, sondern vielmehr eine staatskapitalistische Spielart des warenproduzierenden Gesamtsystems.

Ich teile diese Position, kritisiere mitnichten die Wirtschaft an sich, sondern nur die Form, die  eine kapitalistische in einer spezifischen Bedeutung ist, nämlich die allein auf Wirtschaftsvergrößerung aus ist und sich gegenüber anderen Interessen absolut setzt. Wenn die erwirtschafteten Produkte und Dienstleistungen wie gesagt selbst nicht in Frage gestellt werden (=Gebrauchswertkritik), sondern nur noch deren Verteilung, wie es immer noch traditionelle Linke und die Gewerkschaften  tun, dann ist das keine aktuelle, sondern veraltete Kapitalismuskritik.

Das herrschende System der Gegenwart besteht im Kern aus den Momenten Bequemlichkeit, Wirtschaftswachstum und Motore. Genauer: Die Bequemlichkeit ist das Hauptmotiv für schlechte Veränderungen. Motore ermöglichen heute im großen Umfang die Bequemlichkeit in Form von motorisierter Mobilität und elektronischer Medien, beide haben heute Suchtcharakter angenommen. Das Wirtschaftswachstum stellt die Suchtmittel auf Dauer her, was sich aber, was die Dauer betrifft, aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen als Irrtum erweisen wird.. Die Ideologie des Wirtschaftwachstums ist weltweit die dominierende Wirtschaftstheorie, die nicht wesentlich kritisiert wird. Bolzonaro lässt in Brasilien Wälder im Amazonasgebiet verbrennen bzw. zumindest toleriert es, Trump fährt in den USA den Naturschutz konsequent zurück. Beide begründen das wie die Befürworter des Hotel- und Parkhausprojekte in Flensburg genau besehen mit Argumenten des Wirtschaftwachstums, nicht mit wirtschaftlichen realen Bedürfnissen. Jede neu erbaute Autobahn wird als Fortschritt begrüßt. Warum durchschauen das so wenige Bürger? Die Gleichsetzung von Bedarfswirtschaft und ständiger Vermehrungswirtschaft beruht auf einer schlechten Abstraktion, weil sie die Differenz beider Wirtschaftsformen verdeckt bzw. unbemerkt lässt. Auch deswegen, weil die ökologischen Zerstörungen in rechtstaatlichen Gesellschaften überwiegend legal stattfinden. Es bedarf deshalb hier einer zusätzlichen Reflexion, die die Frage  nach der Legitimität der erworbenen Waren und Dienstleistungen stellt. Sind Laubsauger, Schottergärten, Silvesterböller, Fernreisen, übergroße Bildschirme, Erdbeeren im Winter in Zeiten des Klimawandels und vieles mehr legitim? Den modernen Inbegriff dieser vom Kapital vermittelten Bedürfnisse sehe ich im SUV, dessen Neuzulassungen ständig neue Rekorde erreichen. Das zu bedenken und evolutionär zu ändern, wird Zukunft ermöglichen.

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:

rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Public Climate School vom 23.-27.11.2020

Eine Woche Offene Klima-UNI für alle auch in Flensburg

Studierende organisieren für die Woche vom 23. bis 27. November die dritte deutschlandweite Public Climate School (PCS) – eine offene Klimagerechtigkeits-Uni für Alle. Interessierte können digital an den Bildungsveranstaltungen für eine ökologische und gerechte Zukunft teilnehmen. Diesmal werden auch die Schüler*innen einbezogen. Dafür haben die Studierenden einen bunten alternativen Stundenplan entwickelt, der sich mit den Themen rund um die Klimakrise befasst.

Lehrpersonen können täglich fertig ausgearbeitete Unterrichtseinheiten bestehend aus Impulsvorträgen mit anschließender Diskussionsrunde, Live-Unterricht und Workshops, ganz einfach in ihren Unterricht integrieren.

Students for Future Flensburg auf Facebook

Jede*r kann ohne Anmeldung über YouTube zuschauen.

Die AG Students for Future ist eine Arbeitsgruppe von Fridays for Future, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, das Thema Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit an die Hochschulen zu bringen. So möchten die Studierenden bewirken, dass Hochschulen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachgehen. Hochschulen sind Teil der Lösung für eine gesellschaftliche Transformation hin zu einer ökologischen und gerechten Zukunft.

Mehr Infos zum Programm und Ablauf auf der Website unter: https://studentsforfuture.info/public-climate-school/

Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-Landesparteitag am kommenden Samstag

AfD sagt Parteitag in Neumünster ab

Die Stadt Neumünster durfte der AfD Schleswig-Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Abhaltung ihres Landesparteitags mit über 100 Teilnehmern am kommenden Samstag verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig gestern in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 B 152/20).

Nach der Corona-Verordnung der Landesregierung sind Veranstaltungen zur Aufstellung von Bewerber*innen für unmittelbar bevorstehende Wahlen ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl zulässig. Die AfD beabsichtigt, am 22. November 2020 in den Holstenhallen in Neumünster ihre Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2021 abzuhalten.

Am Tag davor sollte dort auch der Landesparteitag der AfD mit 275 Teilnehmer*innen stattfinden. Nach der Landesverordnung sind Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen – abgesehen von privilegierten Veranstaltungen wie der Aufstellung von Wahlbewerbern – untersagt. Eine Ausnahmegenehmigung kann in besonderen Härtefällen erteilt werden, wenn die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen. Die Stadt Neumünster lehnte die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung für den Landesparteitag ab. Dagegen beantragte der AfD-Landesverband Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die grundsätzliche Beschränkung von Veranstaltungen auf 100 Teilnehmer*innen rechtmäßig sei. Sie greife nicht in unverhältnismäßiger Weise in die Betätigungsfreiheit von politischen Parteien ein.

Sie diene der Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus. Die entsprechende Einschätzung der Landesregierung sei plausibel. Die Regelung sei, so das Gericht weiter, auch zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich. Die Erstellung und Einhaltung eines Hygienekonzeptes führe nicht zu einer vergleichbaren Reduzierung von Kontakten und sei deshalb kein milderes, aber gleich wirksames Mittel.

Die mit der Begrenzung der Teilnehmerzahl verbundenen Beschränkungen der Betätigungsfreiheit der Parteien seien insbesondere auch deshalb verhältnismäßig, weil nach wie vor die Möglichkeit bestehe, Kandidat*innen für bevorstehende Wahlen bei Veranstaltungen ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl aufzustellen. Damit könnten die Parteien eine ihrer Kernaufgaben weiterhin wahrnehmen, wie die AfD dies am 22. November 2020 auch zu tun beabsichtige.

Es liege auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Parteitagen und Veranstaltungen zur Aufstellung von Wahlkandidat*innen vor. Letztere dienten der im Grundgesetz verankerten Volkssouveränität im Rahmen der repräsentativen Demokratie durch die uneingeschränkte Ermöglichung und Abhaltung freier Wahlen. Parteitage hingegen dienten vor allem der inneren Parteiorganisation. Es lägen somit schon keine vergleichbaren Sachverhalte vor.

Die AfD habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Parteitag am 21. November 2020. Sie habe nicht dargelegt, dass der Verzicht auf den Parteitag für sie zu einer finanziellen oder sonstigen besonderen Härte führe. Alle Parteien seien von der Teilnehmerbeschränkung gleichermaßen betroffen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Protestaktion gegen den AfD-Landesparteitag am 21.11. in Neumünster – Eilmeldung: AfD sagt Landesparteitag ab!

Aktuelle Meldung des NDR vom 17.11.2020:

AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab

Stand: 17.11.2020 21:18 Uhr

Die AfD hat ihren Landesparteitag in Neumünster abgesagt. Zuvor war sie mit ihrem Eilantrag gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl vor Gericht gescheitert. Mehr dazu hier: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/AfD-sagt-Parteitag-in-Neumuenster-nach-Gerichtsbeschluss-ab,afd2670.html

Aufruf Antifaschistischer Gruppen aus Schleswig-Holstein:

In die Offensive…

Solidarität ist alternativlos – gegen den AfD-Landesparteitag in Neumünster!

Samstag, 21. November 2020
Antifa-Kundgebung: 8 Uhr | Julius-Liebig-Str. (Holstenhallen) | NMS

Im Anschluss: Antifaschistische Demonstration ab Julius-Liebig-Str.

Während derzeit allerorts Großveranstaltungen abgesagt werden, um der zugespitzten Corona-Pandemie entgegenzuwirken, hält der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) unbeirrt an den Planungen seines Parteitags am 21. und 22.11.2020 in Neumünster fest. Dieser soll in den Holstenhallen stattfinden, einem Veranstaltungsort in kommunaler Hand. Antifaschist*innen rufen spektrenübergreifend dazu auf, die Gleisstellung der Landes-AfD auf die Bundestagswahl 2021 zu stören.

Wer gedacht hat, da geht nicht mehr, konnte auch in den letzten Monaten mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen: Die AfD in Schleswig-Holstein ist weiterhin heillos zerstritten. Den erfolgreichen Endpunkt ihres Selbstzersetzungsprozesses fand ihre Landtagsfraktion Ende September, als ihr Abgeordneter Frank Brodehl seinen Austritt erklärte. Damit verlor die Rechtspartei ihren Fraktionsstatus und die daran geknüpften Privilegien. Ein Grund zur konkreten Freude: Ihre rassistischen und anti-feministischen Hetzveranstaltungen im Landeshaus gehören also vorerst der Geschichte an.

Auch bundesweit ist der Höhenflug der AfD zuletzt ins Straucheln gekommen. Auch wenn die AfD seit Ausbruch der Corona-Pandemie mal mehr, mal weniger erfolgreich versucht, sich zum parlamentarischen Sprachrohr der sozialdarwinistischen und verschwörungsideologischen Bewegung gegen die Hygienemaßnahmen zu machen, hat sie in den gesellschaftlich dominierenden Diskursen deutlich an Präsenz verloren. Die kommenden Bundestagswahlen werden zeigen, wohin der Trend in Zukunft gehen wird.

Für uns ist dies freilich kein Grund, uns zurückzulehnen. Die AfD war und ist eine zentrale Akteurin der autoritären Zuspitzung, die auch in der BRD ausgelöst durch die globale Krise des Kapitalismus seit Jahren im vollen Gange ist. Ihr aggressiver Rassismus insbesondere gegen Geflüchtete hat geholfen, den Diskurs in Teilen der Gesellschaft soweit nach rechts zu verschieben, dass die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU weitestgehend freie Fahrt hat, ihre von Leichen gepflasterte Abschottungspolitik an den Grenzen Europas immer weiter durchzuexerzieren. Völkisch-nationalistische und spalterisch-rassistische Argumentationen, der Hass auf Frauen, Queers und Linke sowie autoritäre Gelüste nach einem starken Staat sind allgegenwärtig und haben politische Konsequenzen. Das sehen und spüren wir tagtäglich. Die rassistischen, antisemitischen und neo-faschistischen Morde von Kassel, Hanau und Halle waren zuletzt die dramatischen Tiefpunkte dieser reaktionären Mobilmachung in Gesellschaft und Politik, die immer wieder auch Parallelen zur Entstehungsgeschichte der historischen Nazi-Herrschaft aufweist.

Wir haben die AfD von Beginn an als führend mitverantwortliche Kraft des Rechtsrucks bekämpft. Dass sie in Schleswig-Holstein nicht zu dem politischen Faktor avancieren konnte wie anderswo, ist auch der Verdienst von Antifaschist*innen. Der Preis, den Aktivist*innen zahlen, die sich der Rechten entgegenstellen, ist dabei unkalkulierbar. Staatliche Repression ist die eine Seite der Medaille, die Aggression der AfD-Fans die andere. Am 18.10. fuhren zwei Besucher einer Parteiveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen mit ihrem Pick Up gezielt und unverhofft vier Antifaschist*innen an, die sich am Rande einer Gegenkundgebung aufhielten. Nur mit viel Glück blieb es bei – wenn auch teilweise schweren – Verletzungen der Betroffenen. Große Teile der Medien und die ermittelnde Polizei spielten den Tötungsversuch als Verkehrsunfall herunter. Ein in Deutschland üblicher, wie auch unerträglicher Umgang mit rechten Übergriffen und Attentaten.

Was klar ist: Wir werden uns auch durch die Gewalt der Faschist*inne nicht davon abhalten lassen, das Richtige und Nötige zu tun. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und werden uns gegen ihre Angriffe schützen. Und wir werden uns den Rassist*innen, Chauvinist*innen, Nationalist*innen, Anti-Feminist*innen, elitären Neo-Liberalen, Faschist*innen und ihren autoritären Sehnsüchten entgegenstellen, wo immer sie öffentlich auftreten oder sich organisieren. Wir weichen nicht und halten fest: Die einzige Alternative steht links, auf dem Fundament der Solidarität, der Gleichheit in Vielfalt und des Kampfes gegen jede Form der Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung, des Unten gegen das
Oben und und nicht umgekehrt. So auch am 21.11.2020 in Neumünster. Wir rufen dazu auf, an diesem Tag früh aufzustehen und mit Maske und genügend Abstand die Ankunft der AfD-Delegiert*innen an den Holstenhallen mit antifaschistischem Widerspruch zu begleiten und ihnen mit auf den Weg zu geben: Ihr könnt euch den ganzen Trouble auch sparen, löst euch auf, denn das ist besser für alle!

Kein Raum dem organisierten Rechtsruck – den AfD-Landesparteitag in Neumünster stören!

 

Flensburger Bahnhofswald: BUND legt Widerspruch gegen Waldumwandlung ein

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive – Foto von Bernd Schütt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Widerspruch gegen die in der vorletzten Woche ausgesprochene Genehmigung einer Waldumwandlung des Flensburger Bahnhofswaldes eingelegt.

Und dieser Widerspruch hat es in sich: In dem 17-seitigen, juristisch ausgeklügelten Schreiben mit zahlreichen Anlagen wird unter anderem argumentiert, schon der B-Plan Hauptpost, für den die Waldumwandlung erfolgte, sei rechtswidrig und ungültig. Dafür werden zahlreiche Argumente angeführt. Darüber hinaus sei die Waldumwandlungsgenehmigung wegen entgegenstehender Vorschriften des Biotopschutzes und unzureichender Alternativen-Prüfung rechtswidrig.

Nach Ansicht der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel hängt damit auch der Bauantrag der Investoren, die am Bahnhofswald ein Hotel und ein Parkhaus bauen wollen und dabei auf die Waldumwandlung angewiesen sind, wieder völlig in der Luft. Ob die Fehler der Planung überhaupt geheilt werden können, sei sehr fraglich. Die Stadt Flensburg und die Investoren müssten sich gründliche neue Gedanken machen, so die Bürgerinitiative in einer Stellungnahme von heute. Sie fordert ebenso, dass geplante Baumfällungen unterbleiben sollten, solange unsicher sei, ob der angestrebte Bau überhaupt möglich ist.

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer also Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Musikalische Unterstützung für den Erhalt des Flensburger Bahnhofswaldes

Suleika Bauer und Cem Aktalay spielen im Bahnhofswald

Suleika Bauer und Cem Aktalay gaben Solidaritäts-Konzert mit Geige und Fagott

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Musik hat die Eigenschaft verbinden zu können. Aber sie kann auch den Sinn für Schönheit wecken oder einen Ort würdigen. Zum Beispiel einen Wald. Das konnte man am Samstag im von der Straße aus so unscheinbar wirkenden Bahnhofswald erleben. Zahlreiche Flensburger*innen im Alter von 8 bis über 80 fanden sich gegen 14 Uhr an der Mahnwache in der Bahnhofstraße ein.

Einige Tage zuvor waren Suleika Bauer und Cem Aktalay, beide Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Sinfonieorchesters, an der Mahnwache vorbeigekommen und hatten sich nach den Hintergründen der Baumbesetzung erkundigt. Bestürzt über die drohende Rodung auf dem Gelände und begeistert vom Mut und von der Kreativität der Baumbesetzer*innen wollten beide gern durch ein Konzert mit Geige und Fagott ihre Solidarität zeigen und den bedrohten Bahnhofswald bekannter machen. Cem Aktalay fühlte sich an die Besetzer*innenbewegung erinnert, die 2013 wegen der Rodung und Bebauung des Gezi Parks in Istanbul entstand und zum Symbol zivilgesellschaftlichen Widerstands wurde.

Andächtiges Zuhören auf dem Weg zur Valentiner Allee

Eine sehr schöne Herbststimmung konnte man im Wald erleben, als die Konzertbesucher*innen aufmerksam über den schmalen Weg an der Quelle vorbei bis zum gepflasterten Rondell in die Mitte des Waldes gingen. Die Menschen bewegten sich leise und vorsichtig, um den Waldfrieden nicht zu stören. Die Sonne ließ das Laub der Bäume in Gelbtönen leuchten, und der Boden war bedeckt von bunten Blättern. Würziger Duft von feuchtem Laub lag in der Luft. Auf den Wegen und am Rondell standen Stühle für die Zuhörer bereit. Dann war der Wald auf einmal erfüllt mit den Klängen von Fagott und Geige. Im Repertoire gab es Jazziges wie einen Ragtime oder Take Five (Dave Brubeck Quartett), aber auch Klassik, eine Sonate von Jean Marie Leclair und ein Stück von Egidius Hobb.

In der Sitzecke direkt vor der „Bühne“ saßen einige betagte Zuhörer*innen, andere Besucher*innen standen auf dem Weg, einem Abschnitt der Valentiner Allee. Ein paar junge Leute hockten auf dem Waldboden und hörten fast andächtig zu. Einer hatte es sich in einer Hängematte bequem gemacht und genoss die Musik, mit Blick in die bunten Baumkronen. Von einer Plattform in luftiger Höhe baumelte das Bein eines dort sitzenden Aktivisten herab und wippte im Takt. In den Spielpausen fingen Rotkehlchen an zu singen. Zwei Polizist*innen parkten ihren Streifenwagen an der Mahnwache und hörten von der Bahnhofstraße aus zu. In den Wald selbst wollten sie sich nicht begeben, um „die Zuhörer*innen nicht zu stören“.

Es war schon ein besonderes Ereignis, nicht nur weil Konzerte in dieser Zeit allgemein eine Rarität sind. Aber auch dieser zauberhafte und friedliche Ort ist es, an dem alles zu lauschen schien und der durch die Klänge der Musik noch veredelt wurde. „Das sollte man öfter machen! Der Wald ist ein idealer Platz dafür“, sagte eine Besucherin am Ende. Auch dem Musiker*innenduo hat ihr Auftritt unter Bäumen gefallen. Sie wollen den Erhalt des Waldes sehr gern weiter unterstützen. Beispielsweise würden sie bei einer Kundgebung mitten in der Stadt spielen oder vor dem Rathaus – um auf eine klangvolle Weise darauf aufmerksam zu machen, dass eine friedliche Lösung für alle möglich ist: wenn dieser Wald bleiben kann!

Ein Ausschnitt des Konzerts ist auch auf Twitter zu sehen udn zu hören: https://twitter.com/i/status/1325064083209641984

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust hat, sich an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:

rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive

Eine aktuelles Foto von Bernd Schütt für all diejenigen ZweiflerInnen, die der Meinung sind, beim Flensburger Bahnhofswald würde es sich nicht um einen Wald handeln. Der Blick von oben zeigt deutlich, wie viele Bäume dort stehen. Am unteren Bildrand auf dem Parkplatz an der Bahnhofstraße die Infozelte der WaldbesetzerInnen und der Bürgerinitiative.

Dazu auch noch nebenstehend das Schreiben des Kieler Umweltministeriums an Claus Kühne:

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer alo Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Flensburger Bahnhofswald: The Real Facts

Wie wenig die Flensburger Kommunalpolitiker und Entscheider tatsächlich über die Planungen für den Bahnhofswald wissen, zeigt stellvertretend ein Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi am 03.11.20 von Christian Schweckendieck, Bürgerschaftliches Mitglied der FDP-Fraktion. Er schreibt: „Ein Großteil der Bäume bleibt ja auch stehen. Es werden vereinzelt Bäume gefällt. Der „Wald“ bleibt bestehen!“ Diese Aussagen sind falsch.
Erstens: Der Wald bleibt nicht bestehen, sondern er wird „entwidmet“ und verliert damit auch seinen naturschutzrechtlichen Status im Sinne des Landeswaldgesetzes als geschützter Wald.
Zweitens: Es werden nicht „vereinzelt“ Bäume der Säge zum Opfer fallen, sondern
a) mehr als 50 stattliche Bäume mit über 80 cm Stammumfang, die unter die Baumschutzsatzung fallen, plus rund 20 ähnlich große Bäume, die zwar nicht gefällt, aber durch die Bauarbeiten massiv geschädigt und absterben werden und
b) der „untermaßige“ Aufwuchs. „Untermaßig“ sind danach Laubbäume, die nicht unter die Flensburger Baumschutzsatzung fallen, also weniger als 80 cm Stammumfang haben und Nadelbäume, wenn sie unter 100 cm Stammumfang liegen.
Das sind im Bahnhofswald aber die Mehrzahl der Bäume. Also auch nach gesundem Menschenverstand zu betrachtende, stattliche Bäume mit mehreren Metern Höhe. Wenn die alle gefällt werden, bleibt vom Bahnhofswald und von dem Baumbestand, der keinen Waldstatus hat, kaum noch was übrig. Mehr dazu und zu den Fakten hier:

Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen unter:
https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Protestaktion vor der FFG

Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.

Erfolgreiche „Atomschutt-Blockade“ in Harrislee

1.500 Menschen protestieren bei Fahrzeug-Demo an der dänischen Grenze gegen die Zwangszuweisung von Atomschutt auf Müll-Deponie in Harrislee

Bei der Fahrzeug-Demo „Atomschutt-Blockade“ haben am Samstag 1.500 Menschen aus der Grenzregion gegen mögliche Zwangszuweisungen von schwach radioaktiven Abfällen auf die Deponie Balzersen in Harrislee protestiert. Die Deponie an der dänischen Grenze ist eine von vier Deponien in Schleswig-Holstein, die zeitnah mit einer Zwangsdeponierung von Atomschutt aus dem AKW Brunsbüttel rechnen müssen.

Die Demonstranten versperrten die Zufahrtsstraße zur Deponie mit Autos, Traktoren, Wohnmobilen und Fahrrädern. Mit der symbolischen Blockade sendeten sie eine klare Botschaft an das Umweltministerium in Kiel: „Zwangszuweisung? Damit kommt Ihr nicht durch!“

Die Bürgerinnen und Bürger stehen damit im Schulterschluss mit den Gemeindevertretungen Harrislee und Handewitt, der Stadt Flensburg sowie der dänischen Kommune Apenrade und auch dem Betreiber der Deponie, die die Annahme von AKW-Schutt ablehnen. Sogar Bürger anderer Deponie-Standorte zeigten sich solidarisch und nahmen teil.

In Schleswig-Holstein werden in den kommenden Jahren insgesamt vier Atomanlagen nahezu zeitgleich abgerissen. Dabei sollen nach aktueller Gesetzeslage schwach radioaktive Abrissabfälle aus dem direkten Reaktorumfeld wie konventioneller Bauschutt auf Müll-Deponien verbracht werden. Laut eigenen Angaben bereitet das Umweltministerium in Kiel aktuell die erste Zuweisung vor.

BI-Sprecherin Angela Wolff zur Protestaktion und zur geplanten Zwangszuweisung:

„Dass sich trotz der aktuell angespannten Lage und der Einreisebeschränkung aus Dänemark so viele Menschen auf den Weg gemacht haben, um gegen die Zwangsdeponierung zu protestieren, zeigt sehr deutlich, dass die Bewohner der Grenzregion nicht bereit sind, die Atomschutt-Pläne des Umweltministeriums in Kiel widerstandslos hinzunehmen.

Mit der geplanten Zwangszuweisung verantwortet Umweltminister Jan Philipp Albrecht eine „Basta-Politik“, die sich rigoros über den Willen der betroffenen Kommunen, der Deponie-Betreiber und der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt. Das ist zum Scheitern verurteilt.

Seit Jahren ignoriert das Umweltministerium in Kiel die Expertise von Fachgremien wie dem Deutschen Ärztetag und Umweltorganisationen wie dem BUND, die vor den Risiken für Mensch und Umwelt warnen, wenn strahlendes Abrissmaterial über die konventionelle Abfallwirtschaft entsorgt wird. Alternative Lagerungskonzepte, die für die AKW-Betreiber zwar teurer wären, dafür aber mehr Sicherheit versprechen, liegen längst vor. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bevölkerung vermeidbare Gesundheitsrisiken zugemutet werden, damit die Atomkonzerne bei der Stilllegung ihrer Kraftwerke Kosten sparen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wissenschaft nicht zu einer einheitlichen Bewertung der Strahlenrisiken kommt. Epidemiologische Studien wie die KiKK-Studie legen nah, dass die Gefahren der Niedrigstrahlung weithin unterschätzt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist es unverantwortlich, Material über den Weg der Deponie unwiderruflich in der Umwelt zu verteilen.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat die Möglichkeit, in der Atomschutt-Frage einen alternativen Weg einzuschlagen und damit einen Konflikt zu beenden, der sich nicht nur an Deponiestandorten in Schleswig-Holstein zunehmend verhärtet, sondern bundesweit wächst. Er sollte diese Chance endlich nutzen.“

Die Bürgerinitiative startet Anfang November eine Unterschriften-Sammlung gegen die Lagerung von radioaktiven AKW-Abrissabfällen auf der Deponie. Die Unterschriften wird sie im kommenden Jahr sowohl der Landesregierung übergeben, als auch den Direktkandidaten des Wahlkreises Flensburg-Schleswig bei der Bundestagswahl 2021.

Ein Video zur Aktion am Samstag auch auf Facebook

Atomschutt Hintergrundwissen

Die Atomindustrie hat die billigste Methode durchgesetzt, um sich ihrer strahlenden Abrissabfälle zu entledigen: Sie kippt den Atomschrott auf Deponien ab, gibt ihn in die Müllverbrennung und an Recyclingbetriebe. Auf diese Weise werden radioaktive Stoffe irreversibel in der Umwelt verteilt. Die Bevölkerung bezahlt das mit ihrer Gesundheit.

Die Atomaufsicht in Kiel ignoriert seit Jahren Warnungen der Ärzteschaft und von Umweltorganisationen, die das Verfahren aufgrund der Gefahren für Mensch und Umwelt ablehnen. Anstatt jedoch die Einwände von Fachorganisationen und Betroffenen ernst zu nehmen und alternative Entsorgungskonzepte wissenschaftlich anzugehen, hat sich Umweltminister Jan Philipp Albrecht entschieden, der Absage von Gemeinden, Deponiebetreibern und Bevölkerung mit Zwangszuweisungen zu begegnen – ein politischer Bankrott.

Mehr Informationen auf der Internetseite der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee  baesh.de über die Atomschutt-Problematik.

 

Der Wald bleibt! – Mehr als 250 Menschen demonstrieren in Flensburg für die Rettung des Bahnhofswalds

Der Wald bleibt! – Der Demozug auf der Friederich-Ebert-Straße  Foto: Jörg Pepmeyer

„Klimawandel ist nicht verhandelbar, das gilt auch für den Bahnhofswald.“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mehr als 250 Menschen beteiligten sich am späten Freitagnachmittag an einer Demonstration für die Rettung des Flensburger Bahnhofswald und für den Klimaschutz. Aufgerufen dazu hatte die lokale Fridays for Future Gruppe, die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg und die WaldbesetzerInnen von Böömdörp in de Bahnhoffsbööm.

Seit dem 1. Oktober besetzt ein Umfeld aus 150 engagierten Menschen den Bahnhofswald. Sie wollen so den Bau eines Hotels und eines Parkhauses  verhindern, für die das dortige Biotop mit über 150 Jahre alten Bäumen und Heimat zahlreicher Tierarten, darunter gefährdete Fledermaus- und Vogelarten, zerstört werden soll.

Start der Demo war am Nordermarkt, dann ging es an der Schiffbrücke entlang über den ZOB, die Friedrich-Ebert-Straße zum Rathaus und anschließend zum Carlisle-Park am Bahnhofswald, dem Endpunkt der Demo.

„GROßinvestoren planen in der Ferne
Zerstören unser’n Bahnhofswald
Das lässt uns nicht einfach kalt!!!“

Jede Räumung hat ihren Preis – Foto: Jörg Pepmeyer

In den Ansprachen der UmweltaktivistInnen wurde deutlich, dass man die Besetzung des Bahnhofswaldes auf jeden Fall weiter fortführen werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass im Zeichen der Klimakrise ein wertvolles und innerstädtisches Naturhabitat für die Profite einzelner Investoren vernichtet werden soll. Die Entscheidung für den Bau des Hotels und Parkhauses am Bahnhofswald müsse zurückgenommen werden. Der Klimawandel sei nicht verhandelbar, das gelte auch für den Bahnhofswald. Einer möglichen Räumung des besetzten Waldes werde man entschiedenen Widerstand entgegen setzen. Gleichzeitig wurde von einer Sprecherin die zunehmende Vernichtung städtischer Grünflächen und Kleingärten in Flensburg kritisiert. Für viele Flensburger Familien, die in äußerst beengten Wohnverhältnissen leben würden, seien ihre Kleingärten von existentieller Bedeutung. Die Kleingärten seien ebenso wichtig für das innerstädtische Klima und ein Rückzugsraum für zahlreiche Tierarten.

Am Rande der Demonstration wurde bekannt, dass Hanna Poddig, eine der WaldbesetzerInnen von den Investoren des Hotel-Projekts wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurde. Sie sieht einer möglichen juristischen Auseinandersetzung jedoch gelassen entgegen. Offensichtlich hat der öffentliche Protest dazu geführt, dass die Investoren sich derzeit nicht trauen mit den ursprünglich angedachten Fällungen von Bäumen im Wald zu beginnen. Auch die Stadt Flensburg, die die Genehmigung dafür erteilen müsste, hält sich derzeit bedeckt. Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative Bahhofsviertel angedroht im Falle des Falles sofort Klage zu erheben, eine Normenkontrollklage ist bereits in Vorbereitung.

Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Klima-Politik – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Kommentar von Dr. Helmreich Eberlein:

Heimtückisch

Geht es heimtückischer? Da bitten die Investoren um ein Gespräch mit den Baumschützern, und dann verklagen sie die Person, die sich darauf einlässt, wegen Hausfriedensbruch!!! Wer möchte da noch mit diesen Leuten reden?

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:

rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Protestaktion vor der FFG

Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.

Demonstration von Fridays for Future für die Rettung des Bahnhofswalds am 30.10. in Flensburg

Treffpunkt:
Freitag, 30.10.2020 um 16.00 Uhr
am Nordermarkt Flensburg

Seit dem 1. Oktober besetzt ein Umfeld aus 150 engagierten Menschen den Bahnhofswald. Sie wollen so den Bau eines Hotels und eines Parkhauses  verhindern, für die das dortige Biotop mit über 150 Jahre alten Bäumen und Heimat unzähliger Tiere (unter anderem gefährdete Fledermaus- und Vogelarten) zerstört werden soll. Dies muss verhindert werden. Wir als Fridays for Future Flensburg solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und rufen am Freitag den 30.10.20 zur Demonstration für die Rettung des Flensburger Bahnhofswaldes auf. Wenn wir das globale Klima retten wollen, müssen wir auch vor Ort konsequent handeln. Denn kein Baum ist egal, ob im Dannenröder Wald, in Keyenberg, in Flensburg, überall. Was wir brauchen, ist Wald statt Asphalt. Klima und Menschen vor Profite!

Die Demonstration beginnt um 16:00 Uhr am Nordermarkt, läuft am Zob entlang und endet am Bahnhofswald / Carlisle Park.

Lasst uns gemeinsam für unsere Zukunft und den Erhalt des Bahnhofswaldes auf die Straße gehen!

Hinweis: Die Corona-Hygieneregeln müssen unbedingt eingehalten werden, das Tragen von Masken und die Einhaltung der Abstandsregeln sind zwingend notwendig.

Corona: Stadt Flensburg überschreitet 7-Tage-Inzidenz mit 36 neuen Infektionen

Darstellung des Coronavirus 2019-nCoV-CDC-23312 – © Bild: Gemeinfrei/CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM

Ansteigendes Infektionsgeschehen: Strengere Schutzmaßnahmen treten in Flensburg ab sofort in Kraft

Flensburg. Am heutigen Sonntag wurde in der Stadt Flensburg erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie die Zahl von 35 Infektionen/100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage erreicht. Dies hat die Stadt heute dem Land gemeldet. Bundesweit steigen die Infektionszahlen derzeit stark an und auch in Flensburg hat die Entwicklung der Fallzahlen an Tempo aufgenommen. Mit allein sieben Neuinfektionen, allein am gestrigen Tage, lag die Zahl der Neuinfizierten besonders hoch.

Der aktuelle Erlass des Landes zu Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 35/100.000 strengere Schutzmaßnahmen auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes eingeleitet werden, um die Virusausbreitung zu begrenzen. Diese Maßnahmen werden durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg in Kraft gesetzt, die mit Veröffentlichung am heutigen Sonntag in Kraft tritt. Die Allgemeinverfügung, die landesrechtlichen Regelungen sowie die tagesaktuellen Zahlen können unter www.flensburg.de/corona nachgelesen werden.

Wesentliche Regelungen bestehen darin, dass ab Veröffentlichung der Allgemeinverfügung die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Bereichen ausgeweitet wird, in denen die in der Corona-Bekämpfungsverordnung genannten Abstände nicht eingehalten werden können. Hierzu zählen insbesondere der Südermarkt, der Nordermarkt sowie die Straßen Rote Straße, die untere Angelburger Straße (Fußgängerzone), der Holm und die Große Straße. Dies gilt ebenso für Besucher*innen auf dem Wochenmarkt am Südermarkt und für Marktbeschicker*innen sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Gleichzeitig sind alle Gastronomiebetriebe in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr geschlossen zu halten.
Auswirkungen hat die Allgemeinverfügung auch auf Veranstaltungen. Hier sind nun 500 Teilnehmer*innen (außen) und 250 Teilnehmer*innen (innen) als Obergrenze festgelegt. Sportdarbietungen im Innenbereich bleiben bei begrenzter Teilnehmerzahl und Einhaltung der Auflagen möglich, bedürfen jedoch eines abgestimmten Hygienekonzeptes.

Veranstaltungen sowie private Feiern werden auf 25 Teilnehmende begrenzt, sofern diese in öffentlichen Räumen stattfinden. In privaten Räumlichkeiten liegt die Obergrenze bei 15 Teilnehmenden.
Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich besorgt ob der Entwicklung: „Mit den zuletzt konstant angestiegenen Zahlen war leider absehbar, dass weitere Einschränkungen auf uns zukommen. Diese Maßnahmen sind wichtig, um die Infektionszahlen wieder nach unten zu drücken. Ich bitte deshalb sehr eindringlich darum, dass diese Regelungen nun auch von Allen eingehalten werden, damit wir einen weiteren Anstieg aufhalten können. Sollte dies nicht gelingen, müssten noch strengere Maßnahmen folgen, damit unser Gesundheitsamt überhaupt eine Chance hat die Situation im Griff zu behalten. Um so schneller wir das Infektionsgeschehen stoppen oder zumindest verlangsamen können, um so schneller haben wir die Möglichkeit wieder einen normalen Alltag zu führen. Deshalb sind jetzt alle gefragt daran mitzuwirken!“, so die Oberbürgermeisterin weiter.
 
 
 
 

 

%d Bloggern gefällt das: