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Der nächste Akt: Bahnhofswaldaktivisten am 7.11. vor Gericht
Rodung und Räumung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Konfrontation am Bauzaun – Foto: Jörg Pepmeyer
Solidaritäts-Demo am 7. November – Start ab 7:30 Uhr am Bahnhofswald
Es ist soweit: der Konflikt um den Bahnhofswald geht in eine weitere Runde, diesmal vor Gericht. Im Mittelpunkt der Anklage stehen dabei jedoch keine brennenden Autos oder etwa Investoren, die Menschenleben gefährdeten, indem sie Bäume ansägen ließen, auf denen sich zum Teil noch Menschen befanden. Stattdessen sollen sich zwei Flensburger am 7. November wegen des Vorwurfes des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. Gegen sie wurden Strafbefehle erlassen, die für beide jeweils 15 Tage Haft bedeuten könnten – obwohl der Vorwurf nach Einschätzung der Verfolgten laut Aktenlage keinen Bestand hat.
Das Bauprojekt der beiden Geschäftsleute Jan Duschkewitz und Ralf Hansen (JARA Immobilien) erregt seit 2018 die Gemüter: »Wer in Zeiten der Klimakatastrophe mehrere hundert gesunde Bäume mitten in der Stadt rodet, hat den Schuss wohl nicht gehört«, sagt Jona von Fridays for Future Flensburg: »An ihrer Stelle soll nun ein Hotel und ein Parkhaus aus klimaschädlichem Beton gebaut werden, was zusätzlichen Verkehr in die Stadt zieht. Anscheinend hat Flensburg in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende immer noch nichts begriffen«.
Auch die Investoren selbst sind starker Kritik ausgesetzt. »Diesen Leuten ist nicht zu trauen«, findet Armina Hansen, die Sprecherin einer Gruppe, die die Angeklagten solidarisch unterstützt: »Sie haben bereits mehrmals grob gegen die eh schon geringen Umweltauflagen im Bauplan zu verstoßen. Nachdem sie es erst so eilig hatten, die Bäume zu fällen, ist über ein Jahr lang gar nichts passiert – und dann kommt diesen Sommer plötzlich ein Bagger, der ein geschütztes Quellbiotop überplaniert und mehrere der noch stehenden Bäume beschädigt«. Dies führte in letzter Konsequenz dazu, dass das Verwaltungsgericht Schleswig im Juli einen Baustopp verhängte, bis über eine bereits laufende Klage gegen das Bauprojekt abschließend entschieden ist. Diese hatte der BUND Schleswig-Holstein mit Unterstützung der BI Bahnhofsviertel im Mai diesen Jahres eingereicht. »Die Klage hatte zunächst leider keine aufschiebende Wirkung … jetzt schon. Schlimm, dass es erst soweit kommen musste«.
Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer
Währenddessen wurden aus der Flensburger Bevölkerung über ein Dutzend Strafanzeigen gegen die Investoren gestellt. Die Investoren hatten seinerzeit Forstarbeiter angeheuert, welche im Morgengrauen des 19.02.2021 die Bäume, auf denen sich teils noch Menschen befanden, ansägten. Das Vorgehen verursachte mitten in einer Corona-Hochinzindenzphase Massenproteste und einen mehrtägigen Großeinsatz der Polizei – eine Situation, die Politik und Verwaltung eigentlich unter allen Umständen vermeiden wollten. »Die Investoren sagten vollmundig im Dialoggespräch mit Pastor Ahrens, dass sie „Flensburg etwas zurückgeben“ wollten. Ist es das etwa, was sie damit gemeint haben?!«, sagt Inken L., die damals selbst Strafanzeige gegen die Investoren eingereicht hat. »Alle Ermittlungen gegen die Investoren wurden aber eingestellt. So kam Oberstaatsanwalt Pansa zu der Einschätzung, dass die Investoren in einer „Notwehrlage“ gehandelt hätten«. Zu den nun bevorstehenden Strafprozessen gegen die Baumbeschützer stellt sie fassungslos fest: »Das ist doch lächerlich: Stattdessen befasst sich die Justiz mit den Menschen, die teils bei Minusgraden in den Bäumen ausharrten, um auf die Gefahren der Vernichtung eines schützenswerten innerstädtischen Biotops aufmerksam zu machen«.
Die anstehenden Verhandlungen finden indes nur aufgrund der ausdrücklichen Strafanzeige von JARA Immobilien statt. Die Angeklagten wundern sich: »Aus den Akten geht hervor, dass es ihnen laut Aussage ihres Anwaltes primär gar nicht um die Verfolgung des Hausfriedensbruchs ging, sondern um die Räumung des Geländes. Diese haben sie bekommen – warum ziehen sie ihre Anzeige dann nicht zurück?«.
Armina Hansen sagt dazu: »Sie können Aktivist*innen anklagen, so viel sie wollen: die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald und das Intercityhotel sind deswegen noch lange nicht vorbei. Dieses schwachsinnige, klimaschädliche Projekt wird verhindert werden, und – um die Investoren zu zitieren – jetzt erst recht! Dann steht dort hoffentlich in ein paar Jahrzehnten wieder ein innenstädtischer Wald. Jan und Ralf (JARA) können die Aufforstung selber in die Hand nehmen und Flensburg so tatsächlich etwas zurückgeben«.
Die Unterstützer*innen der Angeklagten laden alle Interessierten ein, am Montag, dem 7.11.22 ab 8:30 Uhr die Verfahren vor dem Amtsgericht Flensburg solidarisch zu begleiten. Die Verhandlungen sind für 9 bzw. 10 Uhr angesetzt.
Außerdem ruft Fridays for Future zu einer solidarischen Demo mit den Angeklagten vom Bahnhofswald zum Gericht auf. Beginn der Demo ist 7:30 Uhr am Bahnhofswald.
Flensburger Bahnhofswald: Bürgerinitiative fordert Richtigstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange
BI Bahnhofsviertel Flensburg wirft der Oberbürgermeisterin in einem Offenen Brief Wortbruch vor und mit Falschaussagen die Öffentlichkeit getäuscht zu haben:
Offener Brief
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Betrifft: BI Bahnhofsviertel fordert Richtigstellung
Flensburg, den 05.04.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,
Ihre Stellungnahme zum Bahnhofswald abgegeben in der Ratsversammlung vom 18.03.2021 veranlasst uns zu diesem Schreiben. Bis heute ist sie auf der Eingangsseite von www.flensburg.de nachzulesen. *(siehe zur Stellungnahme der OBin auch den untenstehenden Beitrag, die StadtblogRed.)
Wir fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, drei der dort formulierten Aussagen richtigzustellen.
1. Der Vergleich Ihrer in der RV gehaltenen Rede mit dem schriftlich fixierten Text offenbart an entscheidender Stelle eine Differenz, die auf eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hinausläuft. Was interessierte Mitbürger:innen auf der Homepage der Stadt lesen, entspricht nicht dem, was tatsächlich gesagt wurde. Sie, Frau Lange, sagten wörtlich: “So wird der Hotelneubau ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” (Nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=8jSLdT5TGyE ab 1:07:45)
Dieser Satz konnte und sollte eine bestimmte Wirkung erzielen. Wäre er wahr, dann ließe er nur den einen Schluss zu: Aufregung und Widerstand von Wald- und Baumschützern sind absolut unverständlich, da doch der Natur gar nichts passiert.
Tatsächlich war mit eben diesem Argument der angeblichen Nicht-Versiegelung lange Zeit für das Bauprojekt geworben worden. Es war aber schon immer unwahr. Und heute ist das für jeden offensichtlich: Durch Räumung und Rodung des Geländes wurden Fakten geschaffen; sie bewirken, dass niemand, der heute die Bahnhofsstraße entlanggeht und auf das öde Schlachtfeld mit seinen unzähligen Baumstümpfen blickt, jenem Satz noch Glauben schenken kann.
Also konnte er so nicht stehenbleiben. Was geschah? Der zunächst auf der Webseite korrekt wiedergegebene Text wurde nachträglich korrigiert, das Wort “ausschließlich” ohne Kenntlichmachung und ohne jede Erklärung gestrichen. Jetzt heißt es “So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.”, womit der Satz seine Pointe und genau die Wirkung verliert, auf die es in der Rede ankam. Statt Ihrer Falschaussage steht da eine Banalität, und es wird so getan, als hätten Sie Anderes nie gesagt. Die Wirkung für die, die das gesprochene Wort gehört haben, bleibt aber bestehen.
Unsere vor eineinhalb Wochen an Ihren Pressesprecher gerichteten Nachfragen zu diesem Vorgang blieben bis heute unbeantwortet.
Frau Oberbürgermeisterin Lange, nun fordern wir Sie persönlich dazu auf, Stellung zu nehmen und den wahren Sachverhalt offenzulegen. Erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, wie sich das Bauprojekt tatsächlich auf die noch vorhandene, wenn auch weitgehend zerstörte Naturfläche auswirken wird. Räumen Sie Ihren Fehler ein, und geben Sie zu, dass Sie in Ihrer Rede vor der Ratsversammlung eine falsche Aussage getroffen haben!
(Und dies wohl gemerkt, nachdem Sie selbst in Ihrer Rede Folgendes feststellten: „Der konsequente Gebrauch von Fake News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.)
2. In Ihrer Auflistung der “Fake News”, die Gegner des Hotel- und Parkhausbaus angeblich verbreiteten, stellen Sie unter Anderem fest: “Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.”
Hier liegt der Fall andersherum, hier fehlt in Ihrer Aussage genau der Zusatz, auf den es ankommt.
Was Sie nämlich zurückweisen, wurde in dieser Allgemeinheit gar nicht behauptet. Vielmehr geht es um eine sehr viel konkretere Zusage, die Sie vor etlichen Zeugen am Abend des 19. Februar gemacht haben, und die lautete: “Ich versichere Ihnen, im Februar wird es keine Räumung geben.” Das sagten Sie an der Mahnwache neben dem Bahnhofswald, nachdem am Vormittag desselben Tages das Rodungskommando der Investoren im Wald gewütet hatte und nun eine entsprechend aufgewühlte Menschenmenge vor Ihnen stand. Mit dem Versprechen, der Februar werde ohne Räumung zu Ende gehen, gelang es Ihnen, viele Anwesende zu beruhigen, denn es ließ die Hoffnung aufkommen, vor Beginn der Baumschutzsaison werde es keine weiteren Fällungen geben.
Tags darauf aber forderten Sie per Amtshilfeersuchen die Polizei dazu auf, das Gelände zu räumen.
Warum haben Sie sich nicht an Ihre Zusage gehalten? Auch dieser offenkundige Wortbruch bedarf dringend einer Erklärung und öffentlichen Richtigstellung!
3. Schließlich haben Sie in Ihrer Rede behauptet: „Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.“ Seit 6 Wochen warten wir auf eine Antwort auf unsere nach dem Informations-Zugangsgesetz gestellte Anfrage nach erteilten Fällgenehmigungen. Unsere Frage lautet: Wer hat wann eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es erlaubte, im Februar auf dem Gelände Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zu fällen? Bäume, die laut Bebauungsplan 303 Hauptpost nach dem 01.Februar nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Hat es keine solche Ausnahme-Genehmigung gegeben, dann war die Fällung dieser Bäume illegal. Bitte weisen Sie die Untere Naturschutzbehörde und die Rechtsabteilung an, uns diese Auskunft nunmehr unverzüglich zu geben – oder korrigieren Sie öffentlich die in Ihrer Rede aufgestellte Behauptung.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
- Siehe zur Stellungnahme der Oberbürgermeisterin auch den Stadtblog Beitrag vom 18.03.2021:
Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald
https://akopol.wordpress.com/2021/03/18/flensburger-oberbuergermeisterin-nimmt-stellung-zum-thema-bahnhofswald/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Eine offene Wunde
Gerodeter Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse – Foto: Marco Johns
Ein Beitrag von Günter Strempel
Von verlorenem Vertrauen in Politik und Verwaltung ist dieser Tage allerorten die Rede. Und natürlich davon, wie es denn wiederzugewinnen sei. Die Kanzlerin versucht es mit dem Eingeständnis von Fehlern und bittet um Verzeihung. In Flensburg geht man einen anderen Weg.
Die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald, die sich über Jahre hinzog und bis zu ihrem traurigen Höhepunkt immer stärker zuspitzte, hat in der Stadtgesellschaft eine tiefe Wunde hinterlassen. Man täusche sich nicht, der Vertrauensverlust ist riesig.
Doch was geschieht?
Strategie 1: Weggucken, wegducken, ganz so tun, als sei nichts gewesen. Nein, sagt die Mehrheit der Ratsversammlung, eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse brauchen wir nicht.
Strategie 2: Fehler und Falschdarstellungen werden eingesetzt, um die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen und kritische Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen. Hierfür ein Beispiel: In ihrer groß angelegten Erklärung zum Bahnhofswald (Motto: Ich ziehe jetzt den Schlussstrich!) formuliert die Oberbürgermeisterin während der Ratsversammlung folgenden Satz:” So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen,…”. Auf das eine Wort “ausschließlich” kommt es an. Die Rednerin erweckt den Eindruck, der ganze Streit um den Wald sei im Grunde ein Possenspiel, denn in Wirklichkeit passiere der Natur doch gar nichts. Gebaut werde ausschließlich…
Spannend wird es im Folgenden. Der Text der Rede ist im vollen Wortlaut auf der Homepage der Stadt Flensburg nachzulesen. Noch während die Ratsversammlung läuft, wird er dort eingestellt.
Zunächst bleibt alles unverändert, doch dann wird heimlich, still und leise korrigiert. Das muss geschehen, denn nach erfolgter Rodung ist völlig klar: Diese Aussage über die Versiegelung ist völlig unhaltbar. Lange Zeit konnte man damit auftrumpfen und u.a. auch viele Ratsmitglieder beeindrucken – bis hin zu ihrer Entscheidung für das Projekt. Heute aber genügt ein Blick auf die Rodungsfläche, um die kolossale Unwahrheit des “ausschließlich” zu erkennen. Das Wort wird kurzerhand getilgt, denn allzu offenbar soll auch dort gebaut werden, wo vor kurzem noch wertvolle Bäume standen.
Für die falsche Formulierung keine Entschuldigung, kein Fehlereingeständnis. So jedenfalls heilt man keine Wunden, so bleibt Vertrauen unrettbar verloren.
Baumstümpfe zeugen von der Vernichtung des Waldes – Foto: Sabine Scholl
Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange
Rodung und Räumung des Bahnhofswalds: Konfrontation am Bauzaun – Foto: Jörg Pepmeyer
In einer Pressemitteilung widerspricht die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vehement den Ausführungen von Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sie gestern in der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung zum Thema Bahnhofswald und zur polizeilichen Räumung des Geländes gemacht hat. So schreibt die Bürgerinitiative:
Wer schmeißt denn da mit Lehm…
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde nimmt unsere Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald. Sie fordert eindringlich dazu auf, mutwillige Unterstellungen zu unterlassen und ein
Ende der “größtmöglichen Schlammschlacht”.
Ganz im Sinne der Faktenbezogenheit, die unsere Oberbürgermeisterin anmahnt, bitten wir nun darum, die von ihr angeführte Liste der sogenannten “Fake-News” einmal genau anzusehen.
Die Oberbürgermeisterin nennt sechs Beispiele, wir greifen vier davon heraus:
1. Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
Tatsache ist, Frau Lange war am Abend des 19.02. zusammen mit dem Einsatzleiter der Polizei in der Bahnhofsstraße und hat mit BesetzerInnen und Mitgliedern der Bürgerinitiative diskutiert. – Einen Fotobeleg fügen wir bei. (Auf der Homepage der Stadt hat die Oberbürgermeisterin inzwischen das angegebene Datum auf den 18.02. verändert. Aber: „Es gilt das gesprochene Wort!“ Gesprochen wie zunächst geschrieben, hat sie vom 19.02.)
2. Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.
Tatsache ist, umgeben von etlichen Zeugen hat Frau Lange am 19.02. bei eben dieser Gelegenheit den BaumbesetzerInnen gegenüber die Zusicherung gegeben, dass im Monat Februar keine Räumung erfolgen wird. – Bereits am Folgetag wurde aber das Amtshilfegesuch für die Räumung gestellt, diese erfolgte am Tag danach.
3. Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
Was hat es mit einer “Fake-News” zu tun, wenn wir in Übereinstimmung mit unserem Anwalt zu der Einschätzung gelangen, die Baugenehmigung sei nicht rechtmäßig erfolgt? Diesem Befund liegen sachliche Erwägungen zugrunde, seine Berechtigung wird eine juristische Prüfung erweisen. Mit einer mutwilligen Unterstellung hat das rein gar nichts zu tun.
4. Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.
Hier gilt Gleiches wie unter 3. Unabhängig davon war es laut B-Plan selbst im Falle einer vorliegenden Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der Fällzeit unzulässig, die Habitat-geeigneten Bäume zu fällen, ohne zuvor Ersatz-Quartiere für die Fledermäuse zu schaffen. Dies war nicht erfolgt.
Ebenfalls in dieser Aktuellen Stunde wiederholt Frau Lange die Aussage, der Hotelbau werde “ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” Wir verzichten darauf, diese fern jeder Wahrheit (somit wohl im Bereich einer Fake-News) liegende Feststellung zu kommentieren. Ein Blick auf die offizielle Planskizze zum Hotelprojekt (s. Anlage Baumkataster Planung Planzeichnung-X ) oder anschaulicher noch ein Blick durch den Bauzaun auf die Rodungsfläche genügt, um den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu ermessen – er liegt bei null. (Siehe dazu ergänzend auch den Beitrag vom 18.03.: Simone Lange liegt falsch, die Stadtblog-Red. )
Fazit: Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin folgt strikt der Devise, Angriff sei die beste Form der Verteidigung. Sie selbst trifft nachweislich Falschaussagen, unterstellt aber ihren Kritikern, Fake-News zu verbreiten. Während sie ein ehrliches Miteinander anmahnt, stellt sie gleichzeitig diejenigen, die ihre Vorgehensweise kritisieren, in die Querulanten- und Nestbeschmutzerecke.
Sehr viele FlensburgerInnen haben sich für das Fortbestehen des Bahnhofswaldes und damit für eine Lösung des Konflikts im Sinne des Klima- und Artenschutzes eingesetzt. Ihnen allen müssen die Appelle der Oberbürgermeisterin wie Hohn in den Ohren klingen.
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg
Mehr dazu und die erwähnte Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in einem Stadtblog-Beitrag vom 18.03.2021: Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/18/flensburger-oberbuergermeisterin-nimmt-stellung-zum-thema-bahnhofswald/
Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:
Stadt ändert nachträglich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange
Weitere Beiträge zum Thema und den umstrittenen Behauptungen:
Pressemeldung Stadt Flensburg 21.02.2021
Corona-Lage in Flensburg und Bahnhofswald: Infektionsschutz hat Priorität unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/21/corona-lage-in-flensburg-und-bahnhofswald-infektionsschutz-hat-prioritaet/
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei vom 19.02.2021:
Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/19/unverantwortliche-eskalation-durch-investor-am-flensburger-bahnhofswald/
Stadtblog vom 09.02.2021: Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/09/bahnhofswald-flensburg-baumbesetzerinnen-legen-widerspruch-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-ein/
Stadtblog vom 07.02.2021: Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/
Stadtblog vom 16.01.2021: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/
Simone Lange liegt falsch
Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
In einer Aktuellen Stunde aus Anlass der heutigen Sitzung der Ratsversammlung hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald genommen (Mehr dazu hier). In ihrer Darstellung der Dinge und Abläufe wie auch der polizeilichen Räumung und Rodung behauptete sie unter anderem, sie sei nicht am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Das ist nicht richtig. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen können. Und unabhängig von der Kritik der Bürgerinitiative und der BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: „So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Flächen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die möglicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Flächen aktuell versiegelt sind. Anschließend zum Vergleich die Rodungsfläche aus der Vogelperspektive
Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tatsächlichen Vegetation und der versiegelten Flächen von der Realität abweicht, wie die anschließenden Fotos verdeutlichen. Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die später voll- und teilversiegelten Freiflächen (geplant), mit grau die bestehenden Gebäude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gefällten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. – Für eine größere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf
Vor und nach der Rodung
Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Flächen mit Bäumen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit Fällungsmarkierungen versehen sind.
Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020
Dann der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen… Diese Fläche wird im Plan für das Baumkataster als Fläche dargestellt, auf der dann später auch der Bauköper des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.
Die Fläche nach der Rodung. Wer möchte, kann mit einem Doppelklick das Foto vergrößern und die Baumstümpfe zählen – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021
Böömdörp in de Bahnhoffsbööm @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:
„So wird der Hotelneubau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort „Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter heißt es: „Streng genommen ist es Bäumen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie „neben“ oder „direkt auf“ einer geplanten Baufläche stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) wäre sie Greenwashing.“
Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf
Nachtrag:
Stadt ändert nachträglich inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange
Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange
Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald
Räumung des Flensburger Bahnhofswald. Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar. – Dazu Simone Lange: „Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu räumen.“ Foto: Jörg Pepmeyer
Die Flensburger Ratsversammlung hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Situation am Bahnhofswald“ befasst. In diesem Zusammenhang hat Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Stellungnahme der Stadt Flensburg zum Thema abgegeben. Den Wortlaut des Beitrages finden Sie hier:
– es gilt das gesprochene Wort –
Lieber Hannes,
Liebe Mitglieder der Ratsversammlung,
seit vielen Monaten ist keine Ratsversammlung vergangen, bei der wir uns nicht mit den Entwicklungen am Bahnhof und dem Bahnhofswald beschäftigt haben.
Ich finde es gut, dass wir dieses heute mal etwas ausführlicher tun und möchte meines dazu beitragen, einige Dinge klarzustellen, die schon lange klargestellt gehören, dazu beitragen einen Schlussstrich unter die Diskussionen der Vergangenheit zu ziehen, um den Blick nach vorne zu richten.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange – Pressefoto Stadt Flensburg
Schon lange dreht sich unsere Diskussion nicht mehr vorrangig um die inhaltliche Frage eines Bahnhofshotels. Schade eigentlich, denn das sollte der Mittelpunkt einer Diskussion über städtebauliche Entwicklung ausmachen. Leider bewegt sich die Diskussion auch zunehmend nicht mehr im Bereich der Fakten und Tatsachen, aber dazu später mehr.
Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Pläne eines Bahnhofshotels begrüßen. Es wertet den Bahnhof auf, schafft eine weitere Gelegenheit, in unserer Stadt zu übernachten und stärkt – auch mit dem Parkhaus – das Verkehrsmittel Bahn, indem es Schnittstellen schafft und verschiedene Mobilitätsformen miteinander verknüpft. In dieser Frage bin ich mir übrigens sehr einig mit der Bahn AG. Nur indem wir konkrete Maßnahmen vorantreiben, werden wir zukünftig Emissionen mindern können.
Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.
Am 25. Juni 2020 wurde der B-Plan schließlich in der Ratsversammlung beschlossen. Von diesem Tag an gilt es nun, die beschlossenen Pläne umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe und Verpflichtung als Verwaltung. Wir haben deshalb an dem inzwischen eingereichten Bauantrag gearbeitet und im Januar eine Baugenehmigung erteilt. Wir sind in diesem Zeitraum mehrfach mit den Investoren im Kontakt gewesen und haben die Planungen abgestimmt.
Lieber Hannes, liebe Mitglieder der Ratsversammlung,
Flensburg ist eine Kreisfreie Stadt und wir werden auch in Zukunft immer wieder vor der Herausforderung stehen, die Stadt gemeinsam zu entwickeln. Dabei ist der zur Verfügung stehende Raum durchaus begrenzt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Abwägungen treffen müssen – zwischen Entwicklung und Bewahrung. Wir müssen – wie so oft in politischen Fragen – Kompromisse finden, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Dazu gehört die Verdichtung. Dazu gehört aber auch die Bewahrung und Pflege von Ressourcen, mit denen wir sorgsam umgehen müssen und die vor allem qualitativ hochwertig sein sollten.
Kurzum: Ich meine nicht die Wiese auf der Verkehrsinsel, sondern vielmehr hochwertige Flächen wie das Twedter Feld.
Wir werden nicht immer darum herumkommen, Eingriffe in bestehende Vegetation vorzunehmen. Selbstverständlich nicht ohne die entsprechenden Ausgleichsflächen zu schaffen. Wir müssen dabei immer die Gesamtstadt und ihre Entwicklung im Blick behalten. Nur so können wir uns positiv entwickeln und die richtigen Anstöße geben.
Sei es am Hafen Ost, mit den Ansätzen der Suffizienz, bei der wir nachhaltige Entwicklungen in den Mittelpunkt stellen. Sei es am Bahnhof, wo wir auch die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel stärken wollen. Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen und nachhaltig machen wollen, dann müssen wir ihre Gesamtentwicklung betrachten. Dafür stehe ich! Und das sage ich nicht zuletzt als Vorstandsmitglied des Flensburger Klimapaktes.
Ende vergangenen Jahres war absehbar, dass in naher Zukunft die Baugenehmigung erteilt werden könnte. Wir haben deshalb mit den Investoren gesprochen und den Wunsch mit auf den Weg genommen Hilfe zu leisten, um diese dann auch auf den Weg zu bringen, da das Waldstück inzwischen besetzt war. Nach Gesprächen mit der Polizei wurde ein Datum für eine Räumung des Grundstückes abgestimmt und die entsprechenden Vorbereitungen eingeleitet.
Am Freitagabend vor dem geplanten Räumungstermin wurden wir mit zwei Erkenntnissen konfrontiert: Zum einen war der Termin inzwischen durchgesickert. Zum anderen bekamen wir die Bestätigung der Virusmutation bei Fällen in unserer Stadt.
Ich habe daraufhin Kontakt zur Landesregierung aufgenommen. Und bevor es in ihren Reihen gleich wieder unruhig wird, liebe CDU, selbstverständlich hat die Innenministerin bestätigt, dass der Einsatz der Polizei wie geplant durchführbar wäre. Jede andere Antwort wäre auch verblüffend gewesen.
Ich hatte jedoch als Absenderin des Amtshilfeersuchens zu entscheiden, ob der Einsatz vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse angemessen und verhältnismäßig ist. Und ich sage sehr deutlich: ein Zusammentreffen von mehreren hunderten Polizisten mit Besetzer*innen und zahlreichen Sympathisant*innen, die sich voraussichtlich auf dem Weg nach Flensburg gemacht hätten und Demonstrationsgeschehen an mehreren Stellen der Stadt nach sich gezogen hätten, wäre genau dies nicht gewesen.
Die Entwicklung der Corona-Zahlen aufgrund der Mutation dürfte Ihnen bekannt sein. In den kommenden Wochen wurde die Situation nicht besser, sondern eher schlechter. Die gemeinsam mit dem Land beschlossenen Maßnahmen zunehmend rigider.
Die Stadt Flensburg war dabei nicht primäre Akteurin in der Angelegenheit Bahnhofshotel. Vielmehr war der Investor am Zuge aufzuzeigen, wie es weitergehen soll. Wir waren deshalb zuversichtlich, als wir die Anfrage nach einem Termin bekommen haben, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn gemeinsam lassen sich solche Situationen nun mal am besten lösen. Dieser Termin kam dann jedoch nicht mehr zu Stande, weil der Investor inzwischen Fakten geschaffen hatte. Ja, er hatte die Genehmigungen, um mit den Arbeiten zu beginnen und hat damit dann auch begonnen.
Meine Kritik richtet sich deshalb auch nicht gegen die Absicht der Bauherren mit dem Projekt zu beginnen. Meine Kritik richtet sich dagegen, dass wir noch vor einem abgestimmten Termin mit Tatsachen konfrontiert, also getäuscht wurden und auch dagegen, dass bei den Aktionen auf dem Grundstück das Umfeld und die sich zuspitzende Lage völlig außer Acht gelassen wurde. Die Aktion hatte zur Folge, dass sich die Polizei kurzfristig mit einer kritischen Situation konfrontiert sah und zusätzliche Kräfte nach Flensburg delegieren musste, dass mindestens ein Mensch verletzt wurde und dass auch unter Corona-Gesichtspunkten eine unhaltbare Situation entstanden war. So geht man nicht miteinander um, liebe Bauherren.
Die Polizei und die Stadt hatten alle Hände voll zu tun, deeskalierend zu wirken, um die Lage wieder überschaubar zu halten. Enttäuscht hat mich, dass die Entwicklung von Seiten der Bauherren billigend in Kauf genommen wurde.
Die schließliche Räumung des Grundstücks in dieser Lage war dann nur konsequent in der Durchsetzung der inzwischen verhängten Ausgangssperre, die auf der Grundlage der hohen Inzidenz von knapp 200 sowie den stetig ansteigenden Anteil der Mutationen verhängt wurde. Es gab eine rechtzeitige Aufforderung das Gelände zu verlassen, ausreichend Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten und die Konsequenzen sollten allen Beteiligten klar gewesen sein.
Ich bedanke mich an dieser Stelle erneut bei der Landespolizei SH für die Zusammenarbeit, die mit uns als Stadt stets auf Dialog und Deeskalation angelegt war.
Es gibt einen Punkt in der Gesamtentwicklung der letzten Monate, der mich in diesem Zusammenhang am meisten beschäftigt:
Der konsequente Gebrauch von Fake-News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.
- Nein, die Ausgangssperre wurde nicht wegen des Bahnhofswaldes verhängt.
- Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu räumen.
- Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
- Nein, ich war nicht im Blümchenkleid in Wassersleben mit den Investoren essen.
- Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.
- Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
- Ich könnte so weitermachen.
All dies, mehrfach öffentlich bei Veranstaltungen und in Leserbriefen geäußert, sind mutwillige Unterstellungen, mit denen ich nicht mehr gewillt bin, mich auseinanderzusetzen. Und wenn wir gemeinsam unsere Stadt gestalten wollen, dann sollten wir ehrlich miteinander sein und nicht versuchen als Sieger aus der größtmöglichen Schlammschlacht hervorzugehen.
Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die sich hier als Meister ihres Faches erwiesen haben, wissen wer gemeint ist. Mein Appell an Sie. Mäßigen Sie sich!
Es geht auch anders. Der BUND hat einen Widerspruch gegen die Waldumwandlung eingereicht. Mit dem beschäftigt sich derzeit das LLUR und der wird auch beschieden. Auf sachlicher Grundlage und ohne Unterstellungen. So geht Rechtsstaat.
Wir sollten – sofern wir uns selber ernst nehmen – zusehen, dass wir nun gemeinsam das rechtsstaatliche Verfahren wieder aufnehmen und das Projekt am Bahnhof voranbringen. Gemeinsam. Denn auch Sie, liebe Flensburger Ratsversammlung, sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Und ich kann meinen Beitrag nicht schließen, ohne noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich auch von allen erwarte, dass sie sich konstruktiv einbringen. Das Projekt ist mehrheitlich von Ihnen beschlossen. Tragen Sie nun Ihres dazu bei, es zum Erfolg zu führen und hören Sie auf, jeden Schritt der Verwaltung zu attackieren. Das bringt uns nicht nach vorne und ich bin mir sicher, dass Ihnen das bewusst ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Flensburger Stadtgesellschaft,
lieber Hannes,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,
Dialog ist die höchste Form der Kommunikation. Das Ziel des Dialoges bedeutet nicht Unterwerfung und Sieg, auch nicht Selbstbehauptung um jeden Preis, sondern GEMEINSAME Arbeit in der Methode und in der Sache. Dialog ist die stärkste Form der Veränderung.
Lassen Sie uns deshalb in dieser Weise unsere gemeinsame Arbeit an neuen, spannenden Projekten und Aufgaben fortsetzen und alle Menschen herzlich einladen, in dieser Weise unsere Stadt in die Zukunft zu entwickeln. Lassen Sie uns streiten und diskutieren! lassen Sie uns nun aber auch gemeinsam beschlossene Projekte voranbringen!
Vielen Dank!
Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:
Stadt ändert nachträglich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange
Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange
Simone Lange bezieht sich in ihren Ausführungen insbesondere auf die Vorwürfe und scharfe Kritik der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und der BaumbesetzerInnen an der Räumung und Rodung des Bahnhofswalds. Siehe zu dieser Sicht der Dinge den Stadtblog-Beitrag vom 7. März 2021:
Räumung und Rodung des Flensburger Bahnhofswalds: Täuschte die Stadt absichtlich die Öffentlichkeit? unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/07/raeumung-und-rodung-des-flensburger-bahnhofswalds-taeuschte-die-stadt-absichtlich-die-oeffentlichkeit/
sowie den Stadtblog-Beitrag vom 3. März 2021:
Stadtpolitik mit der Brechstange
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/03/stadtpolitik-mit-der-brechstange/
Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Simone Lange liegt falsch
Sehr wohl ist Simone Lange am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen können. Und unabhängig von der Kritik der Bürgerinitiative und BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: „So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Flächen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die möglicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Flächen aktuell versiegelt sind. Anschließend zum Vergleich die Rodungsfläche aus der Vogelperspektive
Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tatsächlichen Vegetation und der versiegelten Flächen von der Realität abweicht, wie die anschließenden Fotos verdeutlichen. Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die später voll- und teilversiegelten Freiflächen (geplant), mit grau die bestehenden Gebäude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gefällten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. – Für eine größere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf
Vor und nach der Rodung
Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Flächen mit Bäumen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit Fällungsmarkierungen versehen sind.
Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020
Dann der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. Diese Fläche wird im Plan für das Baumkataster als Fläche dargestellt, auf der dann späterauch der Bauköper des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.
Foto: Bernd Schütt 24.02.2021
Böömdörp in de Bahnhoffsbööm @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:
„So wird der Hotelneubau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort „Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter heißt es von @boomdorp: „Streng genommen ist es Bäumen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie „neben“ oder „direkt auf“ einer geplanten Baufläche stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) wäre sie Greenwashing.“
Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf
Stadtpolitik mit der Brechstange
Aktion von UmweltaktivistInnen im Mai 2020 auf dem Flensburger Südermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer
„Flensburg will dein Engagement…“ und wie man es in Flensburg unmöglich macht
Ein Beitrag von Sabine Scholl
Die Verwüstung des Bahnhofswaldes kann jeder Passant sich anschauen, so mancher bisher Unbeteiligter beginnt zu ahnen, welche Dimension dieses Bauvorhaben hat und dass zu große Bauten auf zu kleiner Fläche platziert werden. So erging es einem Befürworter, der nach der Räumung zum ersten Mal das nackte Gelände sehen konnte. Nachdem er eine Weile durch den Zaun gesehen hatte, meinte er: „Also das sehe ich ja jetzt erst, wie hässlich das hier ist, mit den Brauereifassaden… und da geht es ja richtig runter, da ist ja auch Wasser – wieso will man denn DA bauen? Wieso nicht gegenüber am Sportplatz?“
Aber egal, die Bäume sind gefällt, das Vertrauen zu den Investoren ist offenbar wieder hergestellt, denn bestimmt sollen sie in Flensburg noch einiges tun dürfen, und die Unruhen haben sich, wenigstens äußerlich, gelegt.
Was ist aber mit dem Schaden, der in den politisch Interessierten und Engagierten angerichtet wurde?
Was ist mit unserem Vertrauen in die Stadtpolitik?
Will das überhaupt jemand wissen?
Machtdemonstration aus Angst vor Autoritätsverlust ist beileibe kein Phänomen, das es nur hier in Flensburg gibt, aber für eine Stadt wie Flensburg ist es ein Armutszeugnis, wenn ungeachtet aller Zweifel, die sogar noch am Vorabend des 19.2. in der Ratsversammlung anklangen, die Investoreninteressen mit der Brechstange durchgesetzt werden. Das Vorgehen mit dem größten Polizeiaufgebot seit der Nachkriegszeit und die für Bürger*innen zweifelhaften Umstände, die dies ermöglichten, hat sogar zu einer Neuschöpfung in der Sprache geführt: Menschen und ihr Engagement können „geflensburgt“ werden. Besonders in einer jungen, politisch wachen Generation ist mit diesem einen Wort seit dem 19.2.2021 alles gesagt.
Flensburg Strategie? Konfrontation statt Dialog am Bahnhofswald: Von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Privatarmee sichert Waldzerstörung ab – Foto: Jörg Pepmeyer
Wäre die Flensburg Strategie eine ehrliche, müsste man sie so formulieren: Bürger dürfen ein bisschen reinschnuppern, in das was da städtebaulich passiert, aber bitte nicht hinterfragen, schließlich sind die Vertreter gewählt und damit ermächtigt. Die Verwaltung trägt das Ihre dazu bei, indem sie nur die positiven Aspekte der Bauvorhaben nach außen darstellt (z.B. Bahnhofsviertel, Museumsberg usw.) und den Naturschutz je nach Bedarf aushebelt.
Als ein Mensch bei den bewachten Fällarbeiten am Bahnhof seine Wut laut äußerte, sagte eine Polizistin: „Na ja, so kommt man natürlich nicht weiter!“ Am Bahnhofswald ist in den letzten zwei Jahren „bürgerliches Engagement“ auf der Ebene der Argumente und in den Versuchen, mit politischen Entscheider*innen ins Gespräch zu kommen, nicht einen Deut weitergekommen, da ein ehrlicher Diskurs offenbar nur stört und deshalb vermieden wird. 2007 sorgten Einwohner*innenproteste dafür, dass ein Prestigeobjekt am Hafen nicht gebaut wurde. Einige Ratsleute hatten Skrupel, die massiven Proteste einfach zu ignorieren. Das darf wohl nicht nochmal passieren. Am Bahnhofswald solidarisierten sich keinesfalls „nur Anwohner“ oder „Krawalltouristen“, sondern Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppierungen in Flensburg – und dagegen half dann wohl nur noch ein Einsatz der Exekutive, der in die Geschichte Flensburgs eingehen wird.
Das Mindeste ist jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zu diesen traurigen Ereignissen am Bahnhofswald geführt haben und zwar mit Vertretern der engagierten Gegner des Bauvorhabens, denn deren Vertrauen wurde am meisten beschädigt.
Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Fragen, wie:
Weshalb vernahmen so viele Menschen unabhängig voneinander im Rundfunk, dass der Bahnhofswald im Februar nicht mehr geräumt werden könne? Später wurde das von der Oberbürgermeisterin Simone Lange dementiert. Aber auch die überregionale Presse berichtete darüber. Noch am Freitagabend (19.2.2021) sagte Frau Lange persönlich zu den Demonstrant*innen vor Ort, es werde im Februar nicht geräumt (es gibt mehrere Zeugen dafür). Das aufziehende gewaltige Polizeiaufgebot ließ anderes vermuten, was sich dann am Sonntag auch bewahrheitete.
Räumung des Bahnhofswalds: Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar – Foto: Jörg Pepmeyer
Weshalb verkündete Ministerpräsident Daniel Günther und nicht Simone Lange die Ausgangssperre für Flensburg? Für die Verwaltung in Flensburg war genau diese Auflage DIE Möglichkeit, eine rechtliche Grundlage für eine Räumung, die infektionsbedingt ist, zu haben (ab 21 Uhr müssen sich alle in ihren Wohnungen einfinden, Baumhäuser sind keine Wohnungen). Am Samstag gab es sogar noch eine Ergänzung, so dass nachts nicht einmal ein Mensch an der Mahnwache sein durfte. Das Gericht in Schleswig befand diese Ergänzung jedoch als unangemessen. Die Ausgangssperre wurde nach sieben Tagen trotz stagnierender Infektionszahlen nicht verlängert. Das wirft Fragen auf.
Weshalb sagte Frau Lange am Freitagabend am Bahnhofswald zu Demonstrant*innen, sie habe ÜBERHAUPT KEIN Vertrauen mehr in die Investoren? Am Nachmittag konnte ein Mensch aus günstiger Perspektive jedoch beobachten, wie die Oberbürgermeisterin, die Polizei und ein Investor das Gelände vom Postparkplatz aus besichtigten und wie es dabei zu sehr vertrauensvollen Gesten zwischen Frau Lange und einem der Investoren kam.
Auch wenn die Oberbürgermeisterin im Tageblatt erklärte, sie fühle sich von den Investoren „hinter‘s Licht geführt“, so blieb beim fraktionsübergreifenden Treffen wenige Tage nach der Räumung die mehrfache Frage nach den rechtlichen Konsequenzen für die Selbstjustiz der Investoren unbeantwortet!
Das und der plötzliche Friede mit den Investoren wirft Fragen auf!
Im Auftrag des Investors: Rechtswidrige Verwüstung der Kleingartenkolonie 115 am Wasserturm – Foto: Dr. Ralf Cüppers
Weshalb erfolgt eine sehr aufwändige Konsequenz für den zivilen Ungehorsam in Form einer Waldbesetzung, aber keine deutliche Konsequenz für Investoren, die das Recht in die eigene Hand nehmen, wie jüngst die FFG, der Investor Methmann an der Kolonie 115 und jetzt auch JaRa? Wird Flensburg damit zur Oase für Investoren, die der Meinung sind, allein ihr Kapital berechtige sie zu Naturzerstörung? JaRa lässt neuerdings den verbleibenden geschützten Wald mit extrem starken Scheinwerfern Tag und Nacht ausleuchten und verstößt damit ungestraft gegen das Artenschutzgesetz (hier werden Fledermäuse geschädigt) und die eigenen Auflagen im B-Plan 303! Wie verantwortungslos werden sie erst mit dem Hang umgehen?
Weshalb sagte Frau Takla-Zehrfeld am Samstag, kurz vor der Räumung am Bahnhofswald (sie machte Fotos von der Schleswiger Straße aus), sie verstehe die Proteste nicht, es werde doch nur auf versiegeltem Gelände gebaut UND die gefällten Bäume seien Pappeln, die ihr Alter erreicht hätten. Das ist schon fast ein Fall für die „heuteshow“, denn als oberste Stadtplanerin muss Frau Takla-Zehrfeld bestens informiert gewesen sein und hat Planskizzen und Baumkataster nicht nur ein Mal gesehen. Neben der Tatsache, dass es keine altersschwachen Pappeln waren, sondern teilweise geschützte Habitatbäume, spielt vielleicht die kursierende Planskizze von Tim Meyer-König (der übrigens mit besten Verbindungen zur CDU) eine Rolle, die den Baugrundriss nicht korrekt abbildet. Diese irreführende Darstellung wird aktuell auch bei der geplanten Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes verwendet. Es bleibt zu hoffen, dass die Rats-Fraktionen nicht auf Grundlage dieses Plans ihre Entscheidung für das Bauvorhaben getroffen haben.
Es wirft allerdings viele Fragen auf!
Der Ratsherr Glenn Dierking erwähnte in der letzten Ratsversammlung am 18.2.2021 dass es die Verwaltung war, genauer der frühere Stadtplaner Dr. Schroeders, der die Investoren ermunterte, das Parkhaus zu bauen. Die Oberbürgermeisterin konnte sich nicht mehr erinnern, es sei „ja auch egal“. Mitnichten! Damit würde sich das eiserne Festhalten der Verwaltungsspitze am Bauvorhaben gegen jegliches Argument und das Abwimmeln der Einwendungen erklären.
Auch das wirft Fragen auf!
Sogar aus der Vergangenheit gibt es noch immer Unbeantwortetes zum Bauvorhaben am Bahnhof:
Weshalb änderte die SPD im Juni 2020 ihren Standpunkt zum Bauvorhaben, nachdem es zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Investoren kam?
Weshalb wird das Unternehmen BioConsult weiterhin im Rahmen des Bebauungsplans mit Gutachtenerstellungen beauftragt, obwohl es in Sachen Quelle auf dem Gelände zu einer leichtfertigen Fehleinschätzung kam UND die Oberbürgermeisterin einem BI Mitglied dazu wörtlich sagte, solche zweifelhaften Gutachtenerstellungen sollten eigentlich verboten werden. Leider konnte Frau Lange sich, später damit konfrontiert, nicht mehr an diese Aussage erinnern.
Sicher gibt es noch mehr Fragen.
Aber was geschieht nun mit alldem?
Das gängige Aussitzen dieser Vielzahl von Fragen macht alles noch schlimmer.
Nachdem CDU, SPD und FDP im Hauptausschuss am 2.3.2021 die Dringlichkeit einer zeitnahen umfassenden Aufklärung ablehnten und diese deshalb nicht auf die Tagesordnung kam, wird deutlich, dass es noch kein Bewusstsein für die angerichteten Schäden im Vertrauen einer beträchtlichen Gruppe von Einwohner*innen gibt!
Bürgerschaftliches Engagement: Aktivistinnen werben für die Ziele der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vor dem Schrangen am Nordermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer
„Flensburg will dein Engagement…“ und wie man es in Flensburg unmöglich macht!
Wie ist es generell um das Engagement der Einwohner*innen in Flensburg bestellt?
So soll theoretisch bürgerschaftliches Engagement in Flensburg aussehen.
https://www.flensburg.de/media/custom/2306_2659_1.PDF?1467719692
Nach den Ereignissen am Bahnhofswald und dem offenbar fehlenden Willen zur sofortigen Aufarbeitung der Vorgänge, wirkt diese Beschreibung wie eine Farce.
Welche Möglichkeiten hat ein engagierter Mensch aktuell in Flensburg?
1. Resignation: „Ich blende Politik aus, kann da ohnehin nichts tun, denn Kritik ist nicht erwünscht“ und „Zur Wahl gehe ich nicht mehr. Wen soll ich da auch wählen?“
2. Stilles Leiden: ( gab es z.B. im Zusammenhang mit gekündigten Kleingärten nicht zu knapp)
3. Politisches Engagement in den Fraktionen: Wenn man allerdings überhaupt noch Vertrauen in die bestehenden Parteien hat, dass Umweltschutz wirklich eine Rolle spielt, dauert es bei sofortigem Eintritt in eine Partei zu lange, um Vorhaben, die sehr bald das Gesicht von Flensburg sehr verändern werden, auf angemessene Umweltkriterien zu prüfen. Dazu gehören z.B.:
- Das Bahnhofsviertel mit dem Abriss der Kita Schwedenheim (Stiftung!) und der Fahrschule Simonsen, sowie mit dem Neubau der Feuerwache und des Hotels mit Parkhaus. Hier sind Blockrandbebauungen, also Häuserschluchten auf Kosten von Grünflächen und wertvollem Baumbestand, vorgesehen.
- Das zusätzliche Treppenkonstrukt und die Versiegelung am Museumsberg bzw. am Vorplatz des alten Friedhofs, mit einer Eigenbeteiligung der Stadt von 800.000 Euro am gesamten Projekt, wobei die Landschaftsplaner WES prozentual beteiligt sind, was heißt: Je mehr gebaut wird, desto mehr verdient WES.
- Die geplante Entstellung des Dorfes Fruerlund.
- Die Hafenverlegung und die damit verbundenen Folgen für die gesamte Stadt.
- Usw.
4. Einwohnerfragestunde: Sie ist kein Dialog, Nachfragen ist nicht möglich, daher dient sie nicht zur Konfliktbereinigung.
5. Diverse Proteste bis hin zum zivilen Ungehorsam: Dieser Prozess hat bereits begonnen und die Aktiven werden sich auch nicht einschüchtern lassen. Eine Stadtpolitik mit der Brechstange, die nichts reflektieren und keine Fehler eingestehen will, wird immer stärkere Reaktionen bewirken. Reines Aussitzen der Fragen und bloße Machtausübung (wie aktuell der Antrag der FDP in Bezug auf das Freie Radio) werden auch zivilen Ungehorsam befeuern.
Für welchen Weg wird sich die Stadt Flensburg nun entscheiden?
Für einen Weg MIT ihren engagierten Bürger*innen oder für einen OHNE sie?
Sinnbild für die städtische Politik, in der offensichtlich die Beton-Fraktionen im Rathaus das Sagen haben – Foto: Jörg Pepmeyer
Stadtblog Flensburg 