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Flensburger Bahnhofswald: Bürgerinitiative fordert Richtigstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange

Simone Lange spricht am Abend des 19.02. am Bahnhofswald mit VertreterInnen der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen. Gab es dort eine Zusicherung von ihr, dass im Februar der Bahnhofswald nicht geräumt wird?

BI Bahnhofsviertel Flensburg wirft der Oberbürgermeisterin in einem Offenen Brief Wortbruch vor und mit Falschaussagen die Öffentlichkeit getäuscht zu haben:

Offener Brief

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

Betrifft: BI Bahnhofsviertel fordert Richtigstellung

Flensburg, den 05.04.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,

Ihre Stellungnahme zum Bahnhofswald abgegeben in der Ratsversammlung vom 18.03.2021 veranlasst uns zu diesem Schreiben. Bis heute ist sie auf der Eingangsseite von www.flensburg.de nachzulesen. *(siehe zur Stellungnahme der OBin auch den untenstehenden Beitrag, die StadtblogRed.)

Wir fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, drei der dort formulierten Aussagen richtigzustellen.

1. Der Vergleich Ihrer in der RV gehaltenen Rede mit dem schriftlich fixierten Text offenbart an entscheidender Stelle eine Differenz, die auf eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hinausläuft. Was interessierte Mitbürger:innen auf der Homepage der Stadt lesen, entspricht nicht dem, was tatsächlich gesagt wurde. Sie, Frau Lange, sagten wörtlich: “So wird der Hotelneubau ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” (Nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=8jSLdT5TGyE ab 1:07:45)
Dieser Satz konnte und sollte eine bestimmte Wirkung erzielen. Wäre er wahr, dann ließe er nur den einen Schluss zu: Aufregung und Widerstand von Wald- und Baumschützern sind absolut unverständlich, da doch der Natur gar nichts passiert.
Tatsächlich war mit eben diesem Argument der angeblichen Nicht-Versiegelung lange Zeit für das Bauprojekt geworben worden. Es war aber schon immer unwahr. Und heute ist das für jeden offensichtlich: Durch Räumung und Rodung des Geländes wurden Fakten geschaffen; sie bewirken, dass niemand, der heute die Bahnhofsstraße entlanggeht und auf das öde Schlachtfeld mit seinen unzähligen Baumstümpfen blickt, jenem Satz noch Glauben schenken kann.

Also konnte er so nicht stehenbleiben. Was geschah? Der zunächst auf der Webseite korrekt wiedergegebene Text wurde nachträglich korrigiert, das Wort “ausschließlich” ohne Kenntlichmachung und ohne jede Erklärung gestrichen. Jetzt heißt es “So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.”, womit der Satz seine Pointe und genau die Wirkung verliert, auf die es in der Rede ankam. Statt Ihrer Falschaussage steht da eine Banalität, und es wird so getan, als hätten Sie Anderes nie gesagt. Die Wirkung für die, die das gesprochene Wort gehört haben, bleibt aber bestehen.

Unsere vor eineinhalb Wochen an Ihren Pressesprecher gerichteten Nachfragen zu diesem Vorgang blieben bis heute unbeantwortet.

Frau Oberbürgermeisterin Lange, nun fordern wir Sie persönlich dazu auf, Stellung zu nehmen und den wahren Sachverhalt offenzulegen. Erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, wie sich das Bauprojekt tatsächlich auf die noch vorhandene, wenn auch weitgehend zerstörte Naturfläche auswirken wird. Räumen Sie Ihren Fehler ein, und geben Sie zu, dass Sie in Ihrer Rede vor der Ratsversammlung eine falsche Aussage getroffen haben!

(Und dies wohl gemerkt, nachdem Sie selbst in Ihrer Rede Folgendes feststellten: „Der konsequente Gebrauch von Fake News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.)

2. In Ihrer Auflistung der “Fake News”, die Gegner des Hotel- und Parkhausbaus angeblich verbreiteten, stellen Sie unter Anderem fest: “Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.”

Hier liegt der Fall andersherum, hier fehlt in Ihrer Aussage genau der Zusatz, auf den es ankommt.

Was Sie nämlich zurückweisen, wurde in dieser Allgemeinheit gar nicht behauptet. Vielmehr geht es um eine sehr viel konkretere Zusage, die Sie vor etlichen Zeugen am Abend des 19. Februar gemacht haben, und die lautete: “Ich versichere Ihnen, im Februar wird es keine Räumung geben.” Das sagten Sie an der Mahnwache neben dem Bahnhofswald, nachdem am Vormittag desselben Tages das Rodungskommando der Investoren im Wald gewütet hatte und nun eine entsprechend aufgewühlte Menschenmenge vor Ihnen stand. Mit dem Versprechen, der Februar werde ohne Räumung zu Ende gehen, gelang es Ihnen, viele Anwesende zu beruhigen, denn es ließ die Hoffnung aufkommen, vor Beginn der Baumschutzsaison werde es keine weiteren Fällungen geben.
Tags darauf aber forderten Sie per Amtshilfeersuchen die Polizei dazu auf, das Gelände zu räumen.
Warum haben Sie sich nicht an Ihre Zusage gehalten? Auch dieser offenkundige Wortbruch bedarf dringend einer Erklärung und öffentlichen Richtigstellung!

3. Schließlich haben Sie in Ihrer Rede behauptet: „Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.“ Seit 6 Wochen warten wir auf eine Antwort auf unsere nach dem Informations-Zugangsgesetz gestellte Anfrage nach erteilten Fällgenehmigungen. Unsere Frage lautet: Wer hat wann eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es erlaubte, im Februar auf dem Gelände Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zu fällen? Bäume, die laut Bebauungsplan 303 Hauptpost nach dem 01.Februar nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Hat es keine solche Ausnahme-Genehmigung gegeben, dann war die Fällung dieser Bäume illegal. Bitte weisen Sie die Untere Naturschutzbehörde und die Rechtsabteilung an, uns diese Auskunft nunmehr unverzüglich zu geben – oder korrigieren Sie öffentlich die in Ihrer Rede aufgestellte Behauptung.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Eine offene Wunde

Gerodeter Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse – Foto: Marco Johns

Ein Beitrag von Günter Strempel

Von verlorenem Vertrauen in Politik und Verwaltung ist dieser Tage allerorten die Rede. Und natürlich davon, wie es denn wiederzugewinnen sei. Die Kanzlerin versucht es mit dem Eingeständnis von Fehlern und bittet um Verzeihung. In Flensburg geht man einen anderen Weg.
Die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald, die sich über Jahre hinzog und bis zu ihrem traurigen Höhepunkt immer stärker zuspitzte, hat in der Stadtgesellschaft eine tiefe Wunde hinterlassen. Man täusche sich nicht, der Vertrauensverlust ist riesig.

Doch was geschieht?

Strategie 1: Weggucken, wegducken, ganz so tun, als sei nichts gewesen. Nein, sagt die Mehrheit der Ratsversammlung, eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse brauchen wir nicht.

Strategie 2: Fehler und Falschdarstellungen werden eingesetzt, um die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen und kritische Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen. Hierfür ein Beispiel: In ihrer groß angelegten Erklärung zum Bahnhofswald (Motto: Ich ziehe jetzt den Schlussstrich!) formuliert die Oberbürgermeisterin während der Ratsversammlung folgenden Satz:” So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen,…”. Auf das eine Wort “ausschließlich” kommt es an. Die Rednerin erweckt den Eindruck, der ganze Streit um den Wald sei im Grunde ein Possenspiel, denn in Wirklichkeit passiere der Natur doch gar nichts. Gebaut werde ausschließlich…

Spannend wird es im Folgenden. Der Text der Rede ist im vollen Wortlaut auf der Homepage der Stadt Flensburg nachzulesen. Noch während die Ratsversammlung läuft, wird er dort eingestellt.
Zunächst bleibt alles unverändert, doch dann wird heimlich, still und leise korrigiert. Das muss geschehen, denn nach erfolgter Rodung ist völlig klar: Diese Aussage über die Versiegelung ist völlig unhaltbar. Lange Zeit konnte man damit auftrumpfen und u.a. auch viele Ratsmitglieder beeindrucken – bis hin zu ihrer Entscheidung für das Projekt. Heute aber genügt ein Blick auf die Rodungsfläche, um die kolossale Unwahrheit des “ausschließlich” zu erkennen. Das Wort wird kurzerhand getilgt, denn allzu offenbar soll auch dort gebaut werden, wo vor kurzem noch wertvolle Bäume standen.

Für die falsche Formulierung keine Entschuldigung, kein Fehlereingeständnis. So jedenfalls heilt man keine Wunden, so bleibt Vertrauen unrettbar verloren.

Baumstümpfe zeugen von der Vernichtung des Waldes – Foto: Sabine Scholl

Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange

Rodung und Räumung des Bahnhofswalds: Konfrontation am Bauzaun – Foto: Jörg Pepmeyer

In einer Pressemitteilung widerspricht die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vehement den Ausführungen von Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sie gestern in der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung zum Thema Bahnhofswald und zur polizeilichen Räumung des Geländes gemacht hat. So schreibt die Bürgerinitiative:

Wer schmeißt denn da mit Lehm…

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde nimmt unsere Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald. Sie fordert eindringlich dazu auf, mutwillige Unterstellungen zu unterlassen und ein
Ende der “größtmöglichen Schlammschlacht”.

Ganz im Sinne der Faktenbezogenheit, die unsere Oberbürgermeisterin anmahnt, bitten wir nun darum, die von ihr angeführte Liste der sogenannten “Fake-News” einmal genau anzusehen.

Die Oberbürgermeisterin nennt sechs Beispiele, wir greifen vier davon heraus:

1. Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
Tatsache ist, Frau Lange war am Abend des 19.02. zusammen mit dem Einsatzleiter der Polizei in der Bahnhofsstraße und hat mit BesetzerInnen und Mitgliedern der Bürgerinitiative diskutiert. – Einen Fotobeleg fügen wir bei. (Auf der Homepage der Stadt hat die Oberbürgermeisterin inzwischen das angegebene Datum auf den 18.02. verändert. Aber: „Es gilt das gesprochene Wort!“ Gesprochen wie zunächst geschrieben, hat sie vom 19.02.)

2. Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.
Tatsache ist, umgeben von etlichen Zeugen hat Frau Lange am 19.02. bei eben dieser Gelegenheit den BaumbesetzerInnen gegenüber die Zusicherung gegeben, dass im Monat Februar keine Räumung erfolgen wird. – Bereits am Folgetag wurde aber das Amtshilfegesuch für die Räumung gestellt, diese erfolgte am Tag danach.

3. Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
Was hat es mit einer “Fake-News” zu tun, wenn wir in Übereinstimmung mit unserem Anwalt zu der Einschätzung gelangen, die Baugenehmigung sei nicht rechtmäßig erfolgt? Diesem Befund liegen sachliche Erwägungen zugrunde, seine Berechtigung wird eine juristische Prüfung erweisen. Mit einer mutwilligen Unterstellung hat das rein gar nichts zu tun.

4. Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.
Hier gilt Gleiches wie unter 3. Unabhängig davon war es laut B-Plan selbst im Falle einer vorliegenden Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der Fällzeit unzulässig, die Habitat-geeigneten Bäume zu fällen, ohne zuvor Ersatz-Quartiere für die Fledermäuse zu schaffen. Dies war nicht erfolgt.
Ebenfalls in dieser Aktuellen Stunde wiederholt Frau Lange die Aussage, der Hotelbau werde “ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” Wir verzichten darauf, diese fern jeder Wahrheit (somit wohl im Bereich einer Fake-News) liegende Feststellung zu kommentieren. Ein Blick auf die offizielle Planskizze zum Hotelprojekt (s. Anlage Baumkataster Planung Planzeichnung-X ) oder anschaulicher noch ein Blick durch den Bauzaun auf die Rodungsfläche genügt, um den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu ermessen – er liegt bei null. (Siehe dazu ergänzend auch den Beitrag vom 18.03.: Simone Lange liegt falsch, die Stadtblog-Red. )

Fazit: Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin folgt strikt der Devise, Angriff sei die beste Form der Verteidigung. Sie selbst trifft nachweislich Falschaussagen, unterstellt aber ihren Kritikern, Fake-News zu verbreiten. Während sie ein ehrliches Miteinander anmahnt, stellt sie gleichzeitig diejenigen, die ihre Vorgehensweise kritisieren, in die Querulanten- und Nestbeschmutzerecke.
Sehr viele FlensburgerInnen haben sich für das Fortbestehen des Bahnhofswaldes und damit für eine Lösung des Konflikts im Sinne des Klima- und Artenschutzes eingesetzt. Ihnen allen müssen die Appelle der Oberbürgermeisterin wie Hohn in den Ohren klingen.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Mehr dazu und die erwähnte Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in einem Stadtblog-Beitrag vom 18.03.2021: Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/18/flensburger-oberbuergermeisterin-nimmt-stellung-zum-thema-bahnhofswald/

Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:

Stadt ändert nachträglich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange

In dem obigen Stadtblog-Beitrag vom 18.03. befindet sich der ursprüngliche Text der Stellungnahme, die am späten Donnerstagnachmittag auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurde. Der Hinweis darauf wurde per Pressemitteilung von der Stadt um 17.23 Uhr über ihren Presseverteiler verschickt. Der Zeitstempel, also das tatsächliche Sendedatum und die Zeit in der Original-Mail der Stadt ist “Thursday, March 18, 2021 5:23 PM”. Später wurde von der Stadt auf ihrer Homepage das Datum 19.02. (Mahnwache) nachträglich in 18.02. geändert. Wann das genau passiert ist, ist unbekannt. Allerdings hat Simone Lange auch in ihrer mündlichen Darstellung in der Sitzung der Ratsversammlung den 19.02. genannt. Ebenfalls wurde offensichtlich als Reaktion auf den Stadtblog-Beitrag Simone Lange liegt falsch am 20.03. eine weitere Änderung in der Stellungnahme auf der Homepage der Stadt vorgenommen. So hieß es ursprünglich: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Jetzt lautet der entsprechende Absatz: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Auch hier gilt, dass Simone Lange in ihren mündlichen Ausführungen in der Aktuellen Stunde „ausschließlich“ gesagt hat.  Die Streichung des Wortes „ausschließlich“ ändert natürlich ganz erheblich den inhaltlichen Charakter ihrer Aussage.

Weitere Beiträge zum Thema und den umstrittenen Behauptungen:

Pressemeldung Stadt Flensburg 21.02.2021
Corona-Lage in Flensburg und Bahnhofswald: Infektionsschutz hat Priorität unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/21/corona-lage-in-flensburg-und-bahnhofswald-infektionsschutz-hat-prioritaet/

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei vom 19.02.2021:
Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/19/unverantwortliche-eskalation-durch-investor-am-flensburger-bahnhofswald/

Stadtblog vom 09.02.2021: Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/09/bahnhofswald-flensburg-baumbesetzerinnen-legen-widerspruch-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-ein/

Stadtblog vom 07.02.2021: Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

Stadtblog vom 16.01.2021: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/

Simone Lange liegt falsch

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

In einer Aktuellen Stunde aus Anlass der heutigen Sitzung der Ratsversammlung hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald genommen (Mehr dazu hier). In ihrer Darstellung der Dinge und Abläufe wie auch der polizeilichen Räumung und Rodung behauptete sie unter anderem, sie sei nicht am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Das ist nicht richtig. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen können. Und unabhängig von der Kritik der Bürgerinitiative und der BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: „So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Flächen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die möglicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Flächen aktuell versiegelt sind. Anschließend zum Vergleich die Rodungsfläche aus der Vogelperspektive

Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tatsächlichen Vegetation und der versiegelten Flächen von der Realität abweicht, wie die anschließenden Fotos verdeutlichen. Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die später voll- und teilversiegelten Freiflächen (geplant), mit  grau die bestehenden Gebäude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gefällten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. –  Für eine größere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf

Vor und nach der Rodung

Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Flächen mit Bäumen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit Fällungsmarkierungen versehen sind. 

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Dann  der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen… Diese Fläche wird im Plan für das Baumkataster als Fläche dargestellt, auf der dann später auch der Bauköper des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.

Foto: Bernd Schütt 24.02.2021 

Böömdörp in de Bahnhoffsbööm @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:

So wird der Hotelneubau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort „Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter heißt es: „Streng genommen ist es Bäumen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie „neben“ oder „direkt auf“ einer geplanten Baufläche stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) wäre sie Greenwashing.“ 

Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf

Nachtrag:

Stadt ändert nachträglich inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange

Das obige Zitat von Simone Lange stammt aus der Stellungnahme, die sie in der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung am 18.03. zum Thema Bahnhofswald abgegeben hat und die am späten Donnerstagnachmittag auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurde. Offensichtlich als Reaktion auf den obigen Beitrag wurde am 20.03. eine Änderung in der Stellungnahme vorgenommen. Im ursprünglichen Text der Stellungnahme hieß es noch: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Jetzt lautet der entsprechende Absatz auf der Homepage der Stadt: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Allerdings hat Simone Lange in ihren mündlichen Ausführungen in der Aktuellen Stunde „ausschließlich“ gesagt.  Die Streichung des Wortes „ausschließlich“ in der auf der städtischen Homepage veröffentlichten Stellungnahme ändert natürlich ganz erheblich den inhaltlichen Charakter der Aussage von Simone Lange.

Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange

Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald

Räumung des Flensburger Bahnhofswald. Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar. – Dazu Simone Lange:  „Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu räumen.“ Foto: Jörg Pepmeyer

Die Flensburger Ratsversammlung hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Situation am Bahnhofswald“ befasst. In diesem Zusammenhang hat Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Stellungnahme der Stadt Flensburg zum Thema abgegeben. Den Wortlaut des Beitrages finden Sie hier:

– es gilt das gesprochene Wort –

Lieber Hannes,
Liebe Mitglieder der Ratsversammlung,

seit vielen Monaten ist keine Ratsversammlung vergangen, bei der wir uns nicht mit den Entwicklungen am Bahnhof und dem Bahnhofswald beschäftigt haben.

Ich finde es gut, dass wir dieses heute mal etwas ausführlicher tun und möchte meines dazu beitragen, einige Dinge klarzustellen, die schon lange klargestellt gehören, dazu beitragen einen Schlussstrich unter die Diskussionen der Vergangenheit zu ziehen, um den Blick nach vorne zu richten.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange – Pressefoto Stadt Flensburg

Schon lange dreht sich unsere Diskussion nicht mehr vorrangig um die inhaltliche Frage eines Bahnhofshotels. Schade eigentlich, denn das sollte der Mittelpunkt einer Diskussion über städtebauliche Entwicklung ausmachen. Leider bewegt sich die Diskussion auch zunehmend nicht mehr im Bereich der Fakten und Tatsachen, aber dazu später mehr.

Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Pläne eines Bahnhofshotels begrüßen. Es wertet den Bahnhof auf, schafft eine weitere Gelegenheit, in unserer Stadt zu übernachten und stärkt – auch mit dem Parkhaus – das Verkehrsmittel Bahn, indem es Schnittstellen schafft und verschiedene Mobilitätsformen miteinander verknüpft. In dieser Frage bin ich mir übrigens sehr einig mit der Bahn AG. Nur indem wir konkrete Maßnahmen vorantreiben, werden wir zukünftig Emissionen mindern können.

Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.

Am 25. Juni 2020 wurde der B-Plan schließlich in der Ratsversammlung beschlossen. Von diesem Tag an gilt es nun, die beschlossenen Pläne umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe und Verpflichtung als Verwaltung. Wir haben deshalb an dem inzwischen eingereichten Bauantrag gearbeitet und im Januar eine Baugenehmigung erteilt. Wir sind in diesem Zeitraum mehrfach mit den Investoren im Kontakt gewesen und haben die Planungen abgestimmt.

Lieber Hannes, liebe Mitglieder der Ratsversammlung,

Flensburg ist eine Kreisfreie Stadt und wir werden auch in Zukunft immer wieder vor der Herausforderung stehen, die Stadt gemeinsam zu entwickeln. Dabei ist der zur Verfügung stehende Raum durchaus begrenzt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Abwägungen treffen müssen – zwischen Entwicklung und Bewahrung. Wir müssen – wie so oft in politischen Fragen – Kompromisse finden, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Dazu gehört die Verdichtung. Dazu gehört aber auch die Bewahrung und Pflege von Ressourcen, mit denen wir sorgsam umgehen müssen und die vor allem qualitativ hochwertig sein sollten.
Kurzum: Ich meine nicht die Wiese auf der Verkehrsinsel, sondern vielmehr hochwertige Flächen wie das Twedter Feld.

Wir werden nicht immer darum herumkommen, Eingriffe in bestehende Vegetation vorzunehmen. Selbstverständlich nicht ohne die entsprechenden Ausgleichsflächen zu schaffen. Wir müssen dabei immer die Gesamtstadt und ihre Entwicklung im Blick behalten. Nur so können wir uns positiv entwickeln und die richtigen Anstöße geben.

Sei es am Hafen Ost, mit den Ansätzen der Suffizienz, bei der wir nachhaltige Entwicklungen in den Mittelpunkt stellen. Sei es am Bahnhof, wo wir auch die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel stärken wollen. Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen und nachhaltig machen wollen, dann müssen wir ihre Gesamtentwicklung betrachten. Dafür stehe ich! Und das sage ich nicht zuletzt als Vorstandsmitglied des Flensburger Klimapaktes.

Ende vergangenen Jahres war absehbar, dass in naher Zukunft die Baugenehmigung erteilt werden könnte. Wir haben deshalb mit den Investoren gesprochen und den Wunsch mit auf den Weg genommen Hilfe zu leisten, um diese dann auch auf den Weg zu bringen, da das Waldstück inzwischen besetzt war. Nach Gesprächen mit der Polizei wurde ein Datum für eine Räumung des Grundstückes abgestimmt und die entsprechenden Vorbereitungen eingeleitet.

Am Freitagabend vor dem geplanten Räumungstermin wurden wir mit zwei Erkenntnissen konfrontiert: Zum einen war der Termin inzwischen durchgesickert. Zum anderen bekamen wir die Bestätigung der Virusmutation bei Fällen in unserer Stadt.

Ich habe daraufhin Kontakt zur Landesregierung aufgenommen. Und bevor es in ihren Reihen gleich wieder unruhig wird, liebe CDU, selbstverständlich hat die Innenministerin bestätigt, dass der Einsatz der Polizei wie geplant durchführbar wäre. Jede andere Antwort wäre auch verblüffend gewesen.

Ich hatte jedoch als Absenderin des Amtshilfeersuchens zu entscheiden, ob der Einsatz vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse angemessen und verhältnismäßig ist. Und ich sage sehr deutlich: ein Zusammentreffen von mehreren hunderten Polizisten mit Besetzer*innen und zahlreichen Sympathisant*innen, die sich voraussichtlich auf dem Weg nach Flensburg gemacht hätten und Demonstrationsgeschehen an mehreren Stellen der Stadt nach sich gezogen hätten, wäre genau dies nicht gewesen.

Die Entwicklung der Corona-Zahlen aufgrund der Mutation dürfte Ihnen bekannt sein. In den kommenden Wochen wurde die Situation nicht besser, sondern eher schlechter. Die gemeinsam mit dem Land beschlossenen Maßnahmen zunehmend rigider.

Die Stadt Flensburg war dabei nicht primäre Akteurin in der Angelegenheit Bahnhofshotel. Vielmehr war der Investor am Zuge aufzuzeigen, wie es weitergehen soll. Wir waren deshalb zuversichtlich, als wir die Anfrage nach einem Termin bekommen haben, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn gemeinsam lassen sich solche Situationen nun mal am besten lösen. Dieser Termin kam dann jedoch nicht mehr zu Stande, weil der Investor inzwischen Fakten geschaffen hatte. Ja, er hatte die Genehmigungen, um mit den Arbeiten zu beginnen und hat damit dann auch begonnen.

Meine Kritik richtet sich deshalb auch nicht gegen die Absicht der Bauherren mit dem Projekt zu beginnen. Meine Kritik richtet sich dagegen, dass wir noch vor einem abgestimmten Termin mit Tatsachen konfrontiert, also getäuscht wurden und auch dagegen, dass bei den Aktionen auf dem Grundstück das Umfeld und die sich zuspitzende Lage völlig außer Acht gelassen wurde. Die Aktion hatte zur Folge, dass sich die Polizei kurzfristig mit einer kritischen Situation konfrontiert sah und zusätzliche Kräfte nach Flensburg delegieren musste, dass mindestens ein Mensch verletzt wurde und dass auch unter Corona-Gesichtspunkten eine unhaltbare Situation entstanden war. So geht man nicht miteinander um, liebe Bauherren.

Die Polizei und die Stadt hatten alle Hände voll zu tun, deeskalierend zu wirken, um die Lage wieder überschaubar zu halten. Enttäuscht hat mich, dass die Entwicklung von Seiten der Bauherren billigend in Kauf genommen wurde.

Die schließliche Räumung des Grundstücks in dieser Lage war dann nur konsequent in der Durchsetzung der inzwischen verhängten Ausgangssperre, die auf der Grundlage der hohen Inzidenz von knapp 200 sowie den stetig ansteigenden Anteil der Mutationen verhängt wurde. Es gab eine rechtzeitige Aufforderung das Gelände zu verlassen, ausreichend Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten und die Konsequenzen sollten allen Beteiligten klar gewesen sein.

Ich bedanke mich an dieser Stelle erneut bei der Landespolizei SH für die Zusammenarbeit, die mit uns als Stadt stets auf Dialog und Deeskalation angelegt war.

Es gibt einen Punkt in der Gesamtentwicklung der letzten Monate, der mich in diesem Zusammenhang am meisten beschäftigt:
Der konsequente Gebrauch von Fake-News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.

  • Nein, die Ausgangssperre wurde nicht wegen des Bahnhofswaldes verhängt.
  • Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu räumen.
  • Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
  • Nein, ich war nicht im Blümchenkleid in Wassersleben mit den Investoren essen.
  • Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.
  • Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
  • Ich könnte so weitermachen.

All dies, mehrfach öffentlich bei Veranstaltungen und in Leserbriefen geäußert, sind mutwillige Unterstellungen, mit denen ich nicht mehr gewillt bin, mich auseinanderzusetzen. Und wenn wir gemeinsam unsere Stadt gestalten wollen, dann sollten wir ehrlich miteinander sein und nicht versuchen als Sieger aus der größtmöglichen Schlammschlacht hervorzugehen.

Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die sich hier als Meister ihres Faches erwiesen haben, wissen wer gemeint ist. Mein Appell an Sie. Mäßigen Sie sich!
Es geht auch anders. Der BUND hat einen Widerspruch gegen die Waldumwandlung eingereicht. Mit dem beschäftigt sich derzeit das LLUR und der wird auch beschieden. Auf sachlicher Grundlage und ohne Unterstellungen. So geht Rechtsstaat.

Wir sollten – sofern wir uns selber ernst nehmen – zusehen, dass wir nun gemeinsam das rechtsstaatliche Verfahren wieder aufnehmen und das Projekt am Bahnhof voranbringen. Gemeinsam. Denn auch Sie, liebe Flensburger Ratsversammlung, sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Und ich kann meinen Beitrag nicht schließen, ohne noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich auch von allen erwarte, dass sie sich konstruktiv einbringen. Das Projekt ist mehrheitlich von Ihnen beschlossen. Tragen Sie nun Ihres dazu bei, es zum Erfolg zu führen und hören Sie auf, jeden Schritt der Verwaltung zu attackieren. Das bringt uns nicht nach vorne und ich bin mir sicher, dass Ihnen das bewusst ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Flensburger Stadtgesellschaft,
lieber Hannes,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,

Dialog ist die höchste Form der Kommunikation. Das Ziel des Dialoges bedeutet nicht Unterwerfung und Sieg, auch nicht Selbstbehauptung um jeden Preis, sondern GEMEINSAME Arbeit in der Methode und in der Sache. Dialog ist die stärkste Form der Veränderung.

Lassen Sie uns deshalb in dieser Weise unsere gemeinsame Arbeit an neuen, spannenden Projekten und Aufgaben fortsetzen und alle Menschen herzlich einladen, in dieser Weise unsere Stadt in die Zukunft zu entwickeln. Lassen Sie uns streiten und diskutieren! lassen Sie uns nun aber auch gemeinsam beschlossene Projekte voranbringen!

Vielen Dank!

Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:

Stadt ändert nachträglich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange

Das ist der ursprüngliche Text der Stellungnahme, die am späten Donnerstagnachmittag auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurde. Der Hinweis darauf wurde per Pressemitteilung von der Stadt um 17.23 Uhr über ihren Presseverteiler verschickt. Der Zeitstempel, also das tatsächliche Sendedatum und die Zeit in der Original-Mail der Stadt ist “Thursday, March 18, 2021 5:23 PM”. Später wurde von der Stadt auf ihrer Homepage das Datum 19.02. (Mahnwache) nachträglich in 18.02. geändert. Wann das genau passiert ist, ist unbekannt. Allerdings hat Simone Lange auch in ihrer mündlichen Darstellung in der Sitzung der Ratsversammlung den 19.02. genannt. Ebenfalls wurde offensichtlich als Reaktion auf den Stadtblog-Beitrag Simone Lange liegt falsch am 20.03. eine weitere Änderung in der Stellungnahme auf der Homepage der Stadt vorgenommen. So hieß es ursprünglich: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Jetzt lautet der entsprechende Absatz: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Auch hier gilt, dass Simone Lange in ihren mündlichen Ausführungen in der Aktuellen Stunde „ausschließlich“ gesagt hat.  Die Streichung des Wortes „ausschließlich“ ändert natürlich ganz erheblich den inhaltlichen Charakter ihrer Aussage.

Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange

Simone Lange bezieht sich in ihren Ausführungen insbesondere auf die Vorwürfe und scharfe Kritik der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und der BaumbesetzerInnen an der Räumung und Rodung des Bahnhofswalds. Siehe zu dieser Sicht der Dinge den Stadtblog-Beitrag vom 7. März 2021:

Räumung und Rodung des Flensburger Bahnhofswalds: Täuschte die Stadt absichtlich die Öffentlichkeit? unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/07/raeumung-und-rodung-des-flensburger-bahnhofswalds-taeuschte-die-stadt-absichtlich-die-oeffentlichkeit/

sowie den Stadtblog-Beitrag vom 3. März 2021:

Stadtpolitik mit der Brechstange
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/03/stadtpolitik-mit-der-brechstange/

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Simone Lange liegt falsch

Sehr wohl ist Simone Lange am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen können. Und unabhängig von der Kritik der Bürgerinitiative und BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: „So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Flächen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die möglicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Flächen aktuell versiegelt sind. Anschließend zum Vergleich die Rodungsfläche aus der Vogelperspektive

Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tatsächlichen Vegetation und der versiegelten Flächen von der Realität abweicht, wie die anschließenden Fotos verdeutlichen. Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die später voll- und teilversiegelten Freiflächen (geplant), mit  grau die bestehenden Gebäude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gefällten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. –  Für eine größere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf

 

Vor und nach der Rodung

Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Flächen mit Bäumen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit Fällungsmarkierungen versehen sind. 

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Dann  der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. Diese Fläche wird im Plan für das Baumkataster als Fläche dargestellt, auf der dann späterauch der Bauköper des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.

Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Böömdörp in de Bahnhoffsbööm @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:

So wird der Hotelneubau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort „Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter heißt es von @boomdorp: „Streng genommen ist es Bäumen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie „neben“ oder „direkt auf“ einer geplanten Baufläche stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) wäre sie Greenwashing.“

Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf

 

Fast ein Viertel aller Flensburger Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich

DGB fordert Entlastungen für Minijobber

In Flensburg arbeiten 23,7 Prozent und damit fast ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Damit liegt die nördlichste Stadt Deutschlands beim Niedriglohn 4,4% über dem Bundesdurchschnitt. Allerdings gehen Niedriglohn und Minijob oft Hand in Hand: 2018 arbeiteten in Flensburg 7.248 Menschen ausschließlich in einem Minijob. Für 3.139 Menschen war der Minijob eine zusätzliche Beschäftigung neben anderen Tätigkeiten.

Angesichts der alarmierenden Zahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neben einer grundlegenden Reform der Minijobs Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen. „Statt des Wegfalls der Sozialversicherungsbeiträge fordern wir einen Zuschuss von bis zu 100 Euro im Monat, der als negative Einkommenssteuer ausgezahlt wird – und das bei vollem Schutz unter dem Schirm der Sozialversicherung“, erläutert Joachim Sopha, Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Flensburg.

Eine große Mehrheit der Minijobber – 87 Prozent – lässt sich in Deutschland von der Rentenversicherung befreien. „Den Beschäftigten wird diese Befreiung von der Sozialversicherungspflicht immer noch als Erleichterung verkauft“, sagt Joachim Sopha. Dabei ist das nach Auffassung des DGB ein faules Ei, denn ein bisschen mehr Geld für den Lebensunterhalt müssen die Betroffenen mit geringem sozialen Schutz teuer bezahlen. „Wer heute keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, bei dem ist die Altersarmut quasi vorprogrammiert“, bemängelt Sopha die aktuellen Regelungen. Er verlangt vom Bundesministerium für Arbeit, endlich politische Konsequenzen zu ziehen und den so genannten Arbeitnehmer-Entlastungsbetrag 2020 einzuführen.

Doch nicht nur für die Betroffenen ist der Niedriglohnsumpf von Nachteil: Um über die Runden zu kommen, waren in Flensburg 2019 1807 Menschen auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen, bundesweit waren es 868289. Über die Leistungen des SGB II – das sogenannte Aufstocken – hat der Staat insgesamt 10 Millionen Euro zu den niedrigen Löhnen zugeschossen. Die Zeche für das Lohn- und Sozialdumping zahlt die Allgemeinheit.

Trotz der zuletzt durch den Mindestlohn gestiegenen Einkommen arbeiten noch immer 9 Millionen Menschen in Deutschland zu einem Stundenlohn unter 10,80 Euro. Damit hat die Bundesrepublik den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa.

ReparaturCafé am 12. Oktober im IDEENREICH an der Hochschule in Flensburg – jetzt anmelden!

Flicken, löten, nähen,  Kaffee trinken im Containergebäude 13 in der Thomas-Finke-Straße

ReparaturCafé im Oktober!

Wie immer sind wir im IDEENREICH (Containergebäude 13) an der Hochschule in Flensburg; Kanzleistr. 91 – 93 in 24943 Flensburg zu finden.

Die Anmeldung ist per Email unter reparaturcafefl@gmail.com machbar oder alternativ über das Onlineportal: www.repcaf.simplybook.it
Hier können neben der Anmeldung weitere Informationen zum ReparaturCafé gefunden werden.

Wie bieten Hilfe zur Selbsthilfe, um Dinge des Alltags zu reparieren.

Mitgebracht werden können Kleingeräte, kleine E-Geräte, Fahrräder, PCs/Handys und seit neustem auch Textilien.

Zu finden ist das ReparaturCafé im IDEENREICH im Containergebäude 13 der Hochschule Flensburg, Thomas-Finke-Straße, 24943 Flensburg. Siehe Lageplan >

Dort bietet das FabLab-Team Hilfe zur Selbsthilfe an, um Dinge des Alltags zu reparieren. Mitgebracht werden können Kleingeräte, kleine E-Geräte, Fahrräder, PCs/Handys. Die Besitzer*innen können sich währenddessen bei Kaffee und Kuchen austauschen.  Mögliche Ersatzteile dürfen ebenso mitgebracht werden. Wer zufrieden mit dem Ergebnis ist, darf spenden.

ReparaturCafé im IDEENREICH

Das IDEENREICH ist das Fablab der Hochschule Flensburg. Hier ist neben 3D-Druckern, Standbohrmaschinen, Laser Cutter und Lötstation noch einiges anderes an Werkzeugen zu finden, um zu Tüfteln, Auszuprobieren und neu zu entdecken.
Do-it-yourself ist das Motto und nach kurzer Einweisung kann hier direkt repariert, entworfen und gestaltet werden.
Auch ohne Vorkenntnisse ist jeder Interessierte gern gesehen und ein Team steht jederzeit hilfsbereit zur Verfügung.

Die aktuellen Termine fürs Reparaturcafé finden Sie auf der Facebook-Seite des IDEENREICH. Das FabLab bietet übrigens auch ein OpenLab an, in dem alle Interessierten die Ausstattung und Expertise nutzen können. Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten des IDEENREICH.

Arbeitsentgelte in Deutschland: Flensburg und Schleswig-Holstein weiter im Lohnkeller


Schleswig-Holstein schneidet bei den westdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Vor zwei Tagen veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit neue Daten und Zahlen zu den sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten in Deutschland. Beim Vergleich der mittleren Bruttoarbeitsentgelte sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter für das Jahr 2018 ist nach der neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit von allen Bundesländern Hamburg mit 3.718 Euro Spitzenreiter. Für ganz Deutschland lag dieses sog. Medianentgelt bei 3.304 Euro.

Schleswig-Holstein lag mit 3.045 Euro um 259 Euro unter dem bundesdeutschen Schnitt. In Westdeutschland lag das Mittel sogar bei 3.434 Euro und damit 389 Euro höher als in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein schneidet damit unter den westdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab.

In Flensburg betrug das mittlere monatliche Bruttoarbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die im Jahr 2018 sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit beschäftigt waren,  3.102 Euro.
Unter den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein steht Flensburg damit auf dem  vorletzten Platz.

Die Landeshauptstadt Kiel belegt von allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein mit  3.404 Euro den Spitzenplatz, gefolgt von Lübeck mit 3.117, dem Kreis Segeberg mit 3.128 und dem Kreis Stormarn mit 3.126 Euro. Der Kreis Ostholstein ist mit 2.687 Euro Schlusslicht. Flensburg steht in diesem Ranking an sechster Stelle.

Große Unterschiede in Flensburg  bei den Beschäftigtengruppen:

Frauen verdienen immer noch erheblich weniger als Männer

·  Männer erzielten im Jahr 2018 in Flensburg meist ein deutlich höheres Bruttomonatsentgelt als Frauen. So lag das Mittel für sie bei 3.274 € brutto im Monat gegenüber von nur 2.800 € bei den Frauen. Dieser große Verdienstunterschied erklärt sich wesentlich durch die geschlechtsspezifischen Tätigkeitsschwerpunkte; so arbeiten Frauen häufig im Dienstleistungssektor mit einem relativ niedrigeren Entlohnungsniveau gegenüber dem produzierenden Gewerbe, wo Männer häufiger tätig sind. Aber auch die Lohndiskriminierung von Frauen hat einen Einfluss auf dieses Lohngefälle. Allerdings gibt es eine derartig große und vergleichbare Spreizung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen nur noch im Kreis Dithmarschen, Kreis Steinburg und Kreis Nordfriesland.

Ausländische Arbeitnehmer verdienen besonders wenig

·  In Flensburg ist das mittlere, monatliche Bruttoentgelt ausländischer Arbeitnehmer mit 1.885 Euro besonders niedrig und liegt um 1.217 Euro unter dem Median von 3.102 Euro für alle sozialversicherten Vollzeitbeschäftigen in Flensburg. In keinem anderen Kreis oder einer kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein ist der Abstand so groß. Auch im Vergleich zum bundesdeutschen Mittel von 2.530 Euro für ausländische Arbeitnehmer sind das 645 Euro weniger. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass immer mehr Geflüchtete versuchen auf dem Flensburger Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Da ihnen zumeist aufgrund fehlender oder nicht ausreichender Ausbildungsnachweise der Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen verwehrt wird, arbeiten sie vor allem im Niedriglohnbereich.

Gute Ausbildung sichert hohes Einkommen

·  In Flensburg ist der Abstand zwischen gering- und gutverdienenden Beschäftigten beachtlich. Jene mit Hochschulabschluss kommen mit 4.586 Euro auf einen mehr als doppelt so hohen Bruttoverdienst wie jene Vollzeitbeschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die im Mittel gerade einmal 2.018 Euro verdienen. Arbeitnehmer mit anerkanntem Berufsabschluss kommen im Mittel auf 3.121 Euro. Allerdings liegt der Median für Beschäftigte mit Hochschulabschluss in Flensburg um 527 Euro unter dem Bundesdurschnitt von 5.113 Euro.

Gefahr der Altersarmut wächst

·  Ein besonders Problem ist jedoch, dass jeder zweite Vollzeitbeschäftige in Flensburg weniger als 3.102 Euro brutto im Monat verdient. Und mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten in Flensburg arbeiten im Niedriglohnbereich. Das reicht auch aufgrund vielfach gebrochener Erwerbsbiografien nicht für eine auskömmliche und armutsfeste Rente. Dies gilt besonders für Frauen. Daher werden diese Menschen zukünftig von Altersarmut verstärkt betroffen sein.

Untenstehend die Zahlen für die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins mit Vergleichszahlen für Deutschland und Hamburg

Median (mittleres) monatliches Bruttoarbeitsentgelt sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter (Stichtag 31.12.2018) in €

Tabelle aus: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszahlen) – Stichtag 31. Dezember 2018, Hrsg.: Bundesagentur für Arbeit, Juli 2019

 

Hier geht´s zu den kompletten und ausführlichen Daten und Zahlen für Deutschland:

Bundesagentur für Arbeit: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszahlen) – Stichtag 31. Dezember 2018
unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_300648/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=746742&year_month=201812&year_month.GROUP=1&search=Suchen

Zum Vergleich die Zahlen für 2017:

AKOPOL-Beitrag vom 4.8.2018: Regionale Einkommensunterschiede in Deutschland – Schleswig-Holstein und Flensburg weiter im Lohnkeller
https://akopol.wordpress.com/2018/08/04/regionale-einkommensunterschiede-in-deutschland-schleswig-holstein-und-flensburg-weiter-im-lohnkeller/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2019:
Flensburg: Mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/05/flensburg-mehr-als-ein-viertel-aller-vollzeitbeschaeftigten-arbeiten-im-niedriglohnbereich/

AKOPOL-Beitrag vom 24.04.2019: Pro-Kopf-Einkommen: Flensburg bleibt im bundesweiten Vergleich eins der Schlusslichter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/24/pro-kopf-einkommen-flensburg-im-bundesweiten-vergleich-eins-der-schlusslichter/

Zum gleichen Thema auch die untenstehenden Zeitungsbeiträge:

Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juli 2018:
Schleswig-Holsteiner mit relativ niedrigem Einkommen
unter: https://www.sueddeutsche.de/news/karriere/arbeit—kiel-schleswig-holsteiner-mit-relativ-niedrigem-einkommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190722-99-160848

Beitrag des Flensburger Tageblatts vom 22. Juli 2019
Statistik der Bundesagentur für Arbeit : So verdienen Flensburgs Arbeitnehmer im Vergleich
unter: https://www.shz.de/24814502

Dazu auch vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) vom 12.02.2018: Aktuelle Daten und Indikatoren: Regionale Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland
Unter: http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Regionale_Lohnunterschiede_Frauen_Maenner.pdf

Flensburg: Mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert: Arbeit muss endlich angemessen entlohnt werden!

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor gut. Obwohl der Fachkräftebedarf ständig steigt, hat Deutschland dennoch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Nach einer DIW-Studie sind inzwischen – unter Berücksichtigung der Teilzeit- und Nebenjobs – bundesweit mehr als 9 Millionen Menschen davon betroffen. Der Bruttolohn von 10,80 Euro ist die nach internationalen Standards in Deutschland geltende Grenze für Niedriglohn.

„Deutschlandweit arbeiten mehr als 4 Millionen Menschen in einem Vollzeitjob, deren Lohn aber nicht ausreicht, um ein auskömmliches Leben zu führen. Das ist dramatisch“, sagt  der Vorsitzende des DGB  Flensburg, Joachim Sopha.

Allein hier in Flensburg waren 6320 Menschen im Jahr 2017 Vollzeit beschäftigt zu Stundenlöhnen von weniger als 10,80 Euro. Das waren 25,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten.

Besonders hoch ist in Flensburg der Anteil bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss (58,8%) und bei Frauen (34,1%), wie die untenstehende Grafik zeigt.

dgb

Niedriglöhne verstärken soziale Ängste und Unsicherheiten und erschweren die wichtige Vorsorge für das Rentenalter. Zentrale Punkte sind deshalb, den gesetzlichen Mindestlohn perspektivisch auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben und die Tarifbindung zu stärken.

Stärkung der Tarifbindung heißt vor allem, Tarifverträge deutlich leichter allgemeinverbindlich erklären zu können, damit sie ausnahmslos in der gesamten Branche gelten. Stärkung heißt aber auch, Tariftreueregelungen verbindlich in öffentliche Ausschreibungen aufzunehmen. Hier sieht Joachim Sopha die Kommunalpolitik gefordert: „Mehrere Millionen Euro fließen im Auftrag der Stadt Flensburg jährlich in öffentliche Dienstleistungen, Produkte oder Baumaßnahmen. Hier auf Tariftreue zu achten, ist ein wichtiges Instrument gegen Niedriglöhne und wirkt außerdem dem Kaufkraftverlust in der Region entgegen.“.

„Notwendig ist aber auch ein deutlich verbessertes Unterstützungssystem, das Geringqualifizierten hilft, einen beruflichen Abschluss zu erwerben. Denn zu oft gehen niedrige Löhne einher mit niedriger Qualifikation“, erläutert Joachim Sopha.

Er fordert auch die regionalen Arbeitgeber dazu auf, Geringqualifizierten Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, um ihnen damit den beruflichen Aufstieg und eine anständige Entlohnung zu ermöglichen.

Hier findet man weitere Statistiken aus den Kreisen unserer Region:

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Mehr zum Thema auch auf der Seite des DGB Nordwest unter: https://sh-nordwest.dgb.de/themen

 

Bevölkerungsvorausberechnung: 8.000 neue Wohnungen werden in Flensburg bis 2030 benötigt

Fehlentscheidungen der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit schlimmen Folgen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit Nachdruck hatte schon vor Jahren die AKOPOL-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung auf die prekäre Wohnungssituation in der Stadt hingewiesen und den verstärkten Neubau von Sozialwohnungen verlangt. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien, Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner werden in den nächsten Jahren ganz besonders von der sich verschärfenden Lage auf dem Flensburger Wohnungsmarkt betroffen sein, zumal eine ganz erhebliche Zahl von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen wird. Offensichtlich hatten Kommunalpolitik und Stadtverwaltung den Ernst der Lage aber nicht erkannt, wurde am 18.2.2016 sogar mit den Stimmen der SPD-Fraktion ebenfalls ein Antrag der LINKEN auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Flensburger Ratsversammlung abgelehnt. Was den Flensburger Mieterverein übrigens zu einer scharfen Stellungnahme veranlasste.

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30:

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Bis zum Jahr 2030 Anstieg der Stadtbevölkerung auf 98.800 Einwohner – 8.000 neue Wohnungen werden benötigt

Nun stellt sich aufgrund der jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung für Flensburg die Lage noch dramatischer dar und es ist schleierhaft, wie beim derzeitigen Bautempo innerhalb der nächsten vierzehn Jahre 8.000 neue Wohnungen nicht nur für Betuchte in der Stadt entstehen sollen. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass trotz besseren Wissens und Warnungen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik auch nicht ansatzweise und frühzeitig auf das Problem reagiert haben, stattdessen hat man über Jahrzehnte hinweg vor allem den Eigenheimbau gefördert und steht jetzt vor den Scherben der eigenen Wohnungsbaupolitik. Stadtbaumeister Dr. Peter Schroeders und Genossen versteiften sich sogar darauf, dass man den Wohnungsbau besser dem „Markt“ überlassen solle, anstatt über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein Korrektiv zu schaffen. Ja, der „Markt“ hat reagiert, indem auch auf ehemaligen städtischen Grundstücken vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen entstanden. Unbezahlbar für die oben bereits beschriebene Bevölkerungsgruppe.

Misst man Politik an den Folgen, so muss man in Flensburg annehmen, dass es der Mehrheit der Kommunalpolitiker, wie aber auch leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung hauptsächlich um die Realisierung der Interessen der wohlstandsverwöhnten Mittelschicht geht. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Politik im Allgemeinen und der Kommunalpolitik im Besonderen abwenden. Oder schlimmer noch, in ihrer Verzweiflung mit den Rechtspopulisten sympathisieren.

Mehr zur Bevölkerungsvorausberechnung und den neuen Zahlen zum Wohnungsbau  auch in dem Beitrag von Carlo Jolly 94 000 Einwohner: Flensburg auf dem Weg zur Großstadt auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/94-000-einwohner-flensburg-auf-dem-weg-zur-grossstadt-id15094056.html

Einwohnerentwicklung im Kreis Flensburg 2015 bis 2030 – Vorausberechnung des Statistikamtes Nord im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-HolsteinLandesplanung – Juni 2016
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/Downloads/einwohnerentwicklung_flensburg.pdf

Umfangreiches Material zur Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein gibt es auch unter diesem Link https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/demografie/landesplanung_demografie_bevoelkerungsentwicklung.html

Mehr zum Thema Wohnungsbau in Flensburg

im AKOPOL-Beitrag vom 18.02.2016 SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

im AKOPOL-Beitrag vom 20.01.2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

im AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter:
https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

im Beitrag von Daniel Schmidt vom 22.11.2015 auf shz.de Steigende Zahl der Asylbewerber : Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

im AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Flensburger Stadtdialog am 12.10.2016: Ergebnisse der neuen Bevölkerungsvorausberechnung – Entwicklungsimpulse für Flensburg

Die Stadt Flensburg lädt alle Flensburgerinnen und Flensburger zur Teilnahme am Stadtdialog „Ergebnisse der neuen Bevölkerungsvorausberechnung – Entwicklungsimpulse für Flensburg“ am Mittwoch, 12. Oktober um 17 Uhr ins Paul Ziegler Zimmer des Technischen Rathauses II, Schützenkuhle 26 ein.

Flensburg ist attraktiv und wird wohl auch in den nächsten Jahren weiter wachsen. Bis zum Jahr 2030 werden in der Stadt voraussichtlich über 6.000 Menschen mehr leben als heute. Das hat Auswirkungen auf fast alle kommunalen Planungen – von der Stadtentwicklung über die Kitaplanung bis hin zu den städtischen Finanzen.

Welche Altersstruktur werden die Einwohner haben? Wie viele Haushalte wird es in den nächsten Jahren geben, die Wohnungen nachfragen? Und wie viele Erwerbspersonen leben in der Stadt, die Arbeitsplätze brauchen?

Antworten auf die Fragen liefern die Ergebnisse einer neuen Bevölkerungsvorausberechnung bis 2030 für die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Die Vorausberechnung wurde vom Statistikamt Nord im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-Holstein erarbeitet und Ende Juni 2016 veröffentlicht.

Kristina Schuhoff, Referentin in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, stellt die Vorausberechnung und die Ergebnisse für Flensburg vor.

Im Anschluss geht es um die Herausforderungen, die sich angesichts der neuen Prognosezahlen ergeben und wie die Stadt auf diese reagieren will. Denn mit Bevölkerungswachstum geht die Schaffung umfangreicher Voraussetzungen einher –  wie z.B. die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, bedarfsgerechter Infrastruktureinrichtungen und zukunftsfähiger Arbeitsplätze, damit es sich in Flensburg weiter gut leben lässt.

Die Besucher des Stadtdialogs können sich auf einen interessanten Vortrag und eine spannende Diskussion freuen.

Der Fachbereich Entwicklung und Innovation möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung.

Arbeitslosenzahlen und der Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg für Dezember 2013

aus der Presse-Info der Arbeitsagentur 003/2014 vom 07.01.2014
(mehr Zahlen auch aus den Kreisen NF und SL-FL unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_170104/Dienststellen/RD-N/Flensburg/AA/Presse/Presseinformationen/2014/PM-003-2014-Der-Arbeitsmarkt-im-Bezirk-Flensburg.html ):

Steigende Arbeitslosigkeit durch Entlassungen in der Tourismusbranche und in der Baubranche

Bezirk Flensburg
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Norden Schleswig-Holsteins weiter gestiegen:
Im Dezember waren im Agenturbezirk Flensburg 19.116 Personen arbeitslos gemeldet, 1.011 (5,6 Prozent) mehr als im Vormonat, 67 (-0,3 Prozent) weniger als vor einem Jahr.
Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 8 Prozent (Vormonat: 7,6; Vorjahr: 8,2 Prozent).

Heike Döpke, Leiterin der Agentur für Arbeit Flensburg: „Das Saisonende in der Tourismusbranche macht sich auf dem Arbeitsmarkt deutlich bemerkbar. Es haben sich im gesamten Bezirk zahlreiche Arbeitskräfte aus der Gastronomie und Hotellerie sowie Reinigungs- und Verkaufskräfte arbeitslos gemeldet. Witterungsbedingt kam es zudem zu Entlassungen im Gartenbau, im Hoch- und im Tiefbau. Auffällig waren auch verstärkte Arbeitslosmeldungen aus erzieherischen Berufen.“

Bei den älteren Arbeitnehmern (55 Jahre und älter) stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vorjahresvergleich um 6,8 Prozent.

Eingestellt wurde größtenteils im Bürobereich sowie in der Energie- und Elektrotechnikbranche.

Dem Arbeitgeberservice waren im Dezember 1.999 freie sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet, 103 weniger als im November, 122 mehr als vor einem Jahr.

Die meisten freien Stellen gibt es in der Zeitarbeit, im Einzelhandel in der Hotellerie und Gastronomie, im Gesundheits- und Pflegewesen sowie in verwaltenden Berufen.

Stadt Flensburg
Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen im Dezember um 37 (0,8 Prozent) auf 4.961. Ein Rückgang um 28 (-0,6 Prozent) im Vergleich zum Dezember 2012.
Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 10,4 Prozent (Vorjahr: 10,8 Prozent).

Einstellungen gab es vor allem bei Köchen und Bürokräften.

463 sozialversicherungspflichtige Jobs waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 29 weniger als im November, 30 weniger als vor einem Jahr. Der größte Bedarf besteht derzeit in den Zeitarbeitsfirmen und im Einzelhandel.

Jobcenter Flensburg
Alle 3.747 arbeitslosen Flensburger, die Arbeitslosengeld II beziehen, betreut das Jobcenter Flensburg, 5 (0,1 Prozent) mehr als im November, 120 (3,3 Prozent) mehr als vor einem Jahr.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Dezember um zwei auf 6.317.
In den Bedarfsgemeinschaften betreut das Jobcenter aktuell 10.741 Kunden.

Erläuterungen
1. Bedarfsgemeinschaften: Leben im Haushalt eines Arbeitslosengeld- II- Beziehers mehrere Personen und betreiben den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam, spricht man von einer Bedarfsgemeinschaft.

Mehr Zahlen auch zur Unterbeschäftigung und zur verdeckten Arbeitslosigkeit auf Seite 9 und 10 im Arbeitsmarktreport Dezember 2013 der Arbeitsagentur Flensburg: http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-N/Flensburg/AA/Zahlen-Daten-Fakten/Arbeitsmarktberichte/Generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Dezember-2013.pdf

Die Zahl der SGB-II-LeistungsbezieherInnen und Bedarfsgemeinschaften in Flensburg bleibt weiterhin auf hohem Niveau:

Arbeitslosengeld II Flensburg Dez. 2013

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