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Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum

Nicht fusionsfähiges und insolventes DIAKO-Krankenhaus in Flensburg: Mehr als 110 Mitarbeitende sollen gehen – Foto: Jörg Pepmeyer
Die Fusionsinszenierung – Wieso, Weshalb, Warum?
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Es ist schon erstaunlich, wie vor sechs Jahren im Landtagswahlkampf von interessierten Kreisen und einem CDU-Kandidaten eine neue Sau durchs Dorf, sprich Flensburg, getrieben wurde. Geradezu euphorisiert waren Oberbürgermeisterin Simone Lange, viele Kommunalpolitiker, Baunternehmer und auch unzählige Laien von der Vorstellung, dass ein nigelnagelneues Krankenhaus dem verstaubten Flensburg endlich dem ihm gebührenden Platz bei der weiteren Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens, ganz im neoliberalen Geiste, sichern könnte. Schick, modern, effizient und profitabel. Und natürlich mit einer viel besseren Versorgung der Patienten.
Dieser Trigger wirkte offenbar äußerst benebelnd und nachhaltig. Vor allem nachdem die Krankenhausleitungen von DIAKO und Franziskus sich den Wünschen der unverzagt kratzenden Lobbyisten für ein Zentralklinikum beugten. Das, obwohl die DIAKO-Geschäftsführung im April 2017 von Noch-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig den Bescheid für ein millionenschweres Förderpaket vom Land überreicht bekam, um damit das Krankenhaus fit für die Zukunft zu machen. Albig lobte dabei gleichzeitig die Entscheidung der Flensburger Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern. Was ja auch im Sinne der viel geforderten Suffizienz ist…
Das interessierte wenig später jedoch keinen mehr so richtig und ebenso wenig, dass bei einer möglichen Fusion der beiden Flensburger Krankenhäuser und dem Neubau eines Zentralklinikums auf dem Peelwatt diese Förder-Millionen eigentlich wieder zurückgezahlt werden müssten. Und schließlich war bei Beginn der Debatte 2017 sogar von 220-230 Mio. Euro für den Klinikneubau die Rede, für die die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Sommer 2017 ebenso eine hohe Förderbeteiligung von -zig Millionen in Aussicht stellte und FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg persönlich seine Unterstützung für das Projekt zusicherte. Da rieben sich die üblichen Verdächtigen in Flensburg schon erwartungsfroh die Hände. Und alle Beteiligten wollten natürlich, dass jetzt alles ganz, ganz schnell geht und drückten ab Mai 2017 mächtig auf die Tube. Wer sich dieser Überrumpelungstatktik in der Kommunalpolitik und anderswo widersetzte, galt trotz guter Argumente unversehens als ewiggestriger Nörgler und Modernisierungsverweigerer.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg
Und die laute Kritik von Frauen an der Ankündigung der Malteser, dass es im gemeinsamen, neuen Zentralklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche geben werde, erschien dann als eher vernachlässigbar, ohne dass sich tatsächlich bemüht wurde, eine zufriedenstellende Lösung oder Alternative für das Problem zu finden.
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung dürfte allerdings die ursprünglich genannte Summe für den Klinikneubau bei weitem nicht mehr ausreichen und legt nun dem Ganzen erhebliche Fesseln an. Und dass mit dem pleiten DIAKO-Krankenhaus, dessen prekäre Situation schon längere Zeit bekannt und Thema der öffentlichen Berichterstattung war, kein Staat mehr zu machen ist, hat die Geschäftsleitung des Franziskus-Krankenhauses dazu bewogen, auf Abstand zu gehen.
Auf Abstand zu einer Fusion ging auch DIAKO-Chef Ingo Tüchsen, der auf einer DGB-Veranstaltung vor wenigen Tagen kleinlaut zugeben musste, dass die hochfliegenden Pläne wohl erst mal auf Eis gelegt werden müssen. Bis klar ist, wie es mit dem insolventen Krankenhaus überhaupt weitergeht, das gezwungen ist, mehr als 15 Mio. Euro jährlich im Betrieb einzusparen. Von einer zeitnahen Fusion spricht nun auch keiner mehr. Vielleicht 2030, vielleicht auch später oder vielleicht auch gar nicht. Ganz zu schweigen von einem Termin für den Baubeginn des neuen Krankenhauses.
Währenddessen hat die Politik alles dafür getan, um mit den Stimmen der Grünen am Peelwatt eine wertvolle Grünfläche mit Bachlauf zu vernichten und die dort jahrzehntelang beheimateten Kleingärtner zu verjagen, ohne wirklich Ersatz zu schaffen. Völlig unnötig, wie sich jetzt herausstellt. Auch der Ratsbeschluss über den überaus preiswerten Verkauf der Fläche am Peelwatt an die neue Krankenhausbetreibergesellschaft, dem sich nur ganz wenige Fraktionen widersetzten, erscheint ebenfalls überflüssig und unsinnig. Und gleichzeitig wurde im Rahmen des Planungsverfahrens bereits jetzt schon viel städtisches Geld buchstäblich in den Sand gesetzt. Das erinnert an andere Projekte in Flensburg, aus denen nach großspurigen Ankündigungen nichts wurde, aber vorab von der Politik und Verwaltung im vorauseilenden Gehorsam unumkehrbar vollendete Tatsachen geschaffen wurden.
Während die Euphorie nun einem ausgewachsenen Kater weicht, bangen mehr als 110 Mitarbeitende um ihre Jobs im DIAKO-Krankenhaus und darüber hinaus. Es ist schon bemerkenswert, wie eine gar nicht mal so klug inszenierte öffentliche Kampagne zu solchen Ergebnissen führt. Die Frage ist, was haben nicht nur die beteiligten EntscheiderInnen möglicherweise zu sich genommen, dass ihr Blick auf die Realität so getrübt war? Oder ging es in dieser Inszenierung vor allem um handfeste wirtschaftliche Privat-Interessen, bei der die verantwortlichen Akteure und der Kandidat alles dafür taten, ihre Karten nicht auf den Tisch legen zu müssen? Und sind die Leute, die möglicherweise daran mitgewirkt oder das unterstützt haben, bei der kommenden Kommunalwahl überhaupt wählbar?
Zur Geschichte um den angedachten Klinik-Neubau der untenstehende Beitrag des Stadtblog Flensburg vom 12. Mai 2017 mit weiteren Links zu aufschlussreichen Beiträgen und Artikeln. Insbesondere im Mai 2017 machten die Krankenhauslobbyisten nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl vom 7. Mai 2017 richtig Druck, dabei hatte Ministerpräsident Albig im April 2017 den Förderbescheid für das DIAKO-Krankenhaus mit einer klaren und verbindlichen Vorgabe überreicht. Aber am 7. Mai 2017 wurden durch das Ergebnis der Landtagswahl die Karten neu gemischt. Neuer Ministerpräsident einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung wurde Daniel Günther und Gesundheitsminister, Heiner Garg von der FDP.
„Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai 2017 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser.
Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo
Bundeskartellamt genehmigt Krankenhausfusion in Flensburg
Grünes Licht für das neue Klinikum von DIAKO und Maltesern am Peelwatt
Bonn. Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospitals, Flensburg, und des somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses, Flensburg, in gemeinsamer Trägerschaft genehmigt. Beide Standorte sollen durch einen zentralen Neubau in Flensburg ersetzt werden.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: In der Region im nördlichen Schleswig-Holstein haben die beiden Häuser eine deutlich führende Marktposition und vereinen hohe Marktanteile. Es handelt sich um die einzigen Krankenhäuser in Flensburg. Wir haben das Vorhaben daher sehr intensiv geprüft. Der Zusammenschluss wird aber zu keiner wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs und der Ausweichmöglichkeiten für die Patienten führen. Die beiden Kliniken kooperieren seit vielen Jahren miteinander und sind weitgehend auf unterschiedliche Fachgebiete spezialisiert. Eine Befragung der niedergelassenen Ärzte hat deutlich gemacht, dass hauptsächlich die Krankenhäuser anderer Träger außerhalb von Flensburg eine Alternative für die Patienten darstellen würden. Von einer Dämpfung des Wettbewerbs zwischen den beiden Häusern war daher nicht auszugehen.
Das von der katholischen Malteser-Gruppe betriebene St. Franziskus-Hospital ist ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit rund 340 Betten. Die Gruppe betreibt in Flensburg zudem ein medizinisches Versorgungszentrum. Das Diakonissenkrankenhaus gehört der Ev.–luth. Diakonissenanstalt zu Flensburg und verfügt als Schwerpunktversorger über rund 500 Betten. Die beiden Krankenhäuser kooperieren seit vielen Jahren miteinander und haben mit der Bildung des Medizinischen Klinik-Verbunds Flensburg seit 2006 eine umfassende medizinische Arbeitsteilung vereinbart. Die Diakonissenanstalt betreibt zudem mehrere Medizinische Versorgungszentren, hält eine Mehrheitsbeteiligung an der Margarethen-Klinik in Kappeln mit 17 Betten und betreibt gemeinsam mit dem St. Franziskus-Hospital in der Stadt Flensburg das Katharinen Hospiz am Park, ein ökumenisches Zentrum für Hospizarbeit und Palliativmedizin.
Der geplante Zusammenschluss betrifft insbesondere die Patienten aus dem regionalen Marktgebiet „Grenzland Schleswig-Holstein“, das sich in Schleswig-Holstein südlich der dänischen Grenze auf dem Festland von der Nordsee bis zur Ostsee erstreckt und die Nordseeinseln Amrum und Föhr einschließt. Hier erreichen die beiden Flensburger Krankenhäuser eine weit führende Stellung und sehr hohe Marktanteile.
Die Ermittlungen des Kartellamts lassen erwarten, dass die Patienten aus dem relevanten Marktgebiet im Falle von Leistungs- oder Qualitätsverschlechterungen nach entsprechender Beratung durch die niedergelassenen Ärzte hauptsächlich die Krankenhäuser anderer Träger für eine stationäre Behandlung aufsuchen werden. Abwandernde Patienten können die Beteiligten nach den Angaben der niedergelassenen Ärzte weitgehend nicht in einem der eigenen Krankenhausstandorte auffangen, sondern gehen ihnen verloren. Wesentliche Wettbewerber der Beteiligten sind die Krankenhäuser des Klinikums Nordfriesland in Niebüll und in Wyk/Föhr, die Helios Klinik Schleswig und die imland Klinik in Eckernförde. Diese Häuser verfügen auch über hinreichende freie Kapazitäten, um abwandernde Patienten des Diakonissenkrankenhauses bzw. des St. Franziskus-Hospitals aufzunehmen. Der Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser in der Region bleibe damit gesichert, so das Bundeskartellamt in einer Mitteilung vom 5. August.
Hintergrund – Fusionskontrolle bei Krankenhäusern:
Krankenhäuser sind unabhängig von ihrer Trägerschaft unternehmerisch tätig und stehen untereinander im Wettbewerb. Aufgrund der engen gesetzlichen Vorgaben existiert in diesem Bereich kaum Preiswettbewerb. Ziel der Fusionskontrolle ist es darum in erster Linie, den Wettbewerb um die Qualität der Versorgung der Patienten zu erhalten. Entscheidend dabei ist, dass den Patienten vor Ort hinreichende Auswahlalternativen zur Verfügung stehen.
In den vergangenen Jahren mussten trotz des fortschreitenden Konzentrationsprozesses im Krankenhausbereich nur sehr wenige Vorhaben vom Bundeskartellamt untersagt werden. Zwischen 2003 und Juli 2020 wurden von insgesamt 325 angemeldeten Transaktionen lediglich sieben untersagt. Acht Projekte wurden nach kritischer Bewertung im Rahmen einer informellen Voranfrage letztlich nicht angemeldet.
Krankenhausneubau in Flensburg: Gemeinsame Trägergesellschaft von DIAKO und Malteser
Ein Krankenhaus, ein Träger: Gemeinsam zum „MALTESER-DIAKO KLINIKUM“ auf dem Peelwatt
Pressemitteilung vom 18.10.2019: Flensburg. Malteser und Diako stehen für die Gesundheitsversorgung seit vielen Jahren im Rahmen ihres Verbundes gemeinsam ein. „Jetzt ist es Zeit, den entscheidenden Schritt zu tun und eine gemeinsame Klinikträgerschaft anzustreben“, erklärte Klaus Deitmaring, Geschäftsführer der Malteser Norddeutschland gGmbH. Beide Häuser haben entschieden, die Ein-Träger-Lösung zum Wohle der Patienten und Mitarbeitenden anzustreben und die traditionsreichen Häuser unter ein gemeinsames Dach und eine gemeinsame Leitung zu stellen. Es soll das „MALTESER-DIAKO KLINIKUM“ entstehen. „Die Beteiligung an der geplanten Betriebsgesellschaft soll jeweils 50 Prozent betragen“, ergänzte Martin Wilde, kaufmännischer Vorstand der Diako. „Wir Träger, Diako und Malteser, haben uns sehr gut und sehr intensiv mit der Politik in Land und Stadt abgestimmt“, so Martin Wilde weiter. Der nächste Schritt ist jetzt der Antrag auf fusionskontrollrechtliche Freigabe beim Bundeskartellamt. „Wir alle möchten – wie es Flensburg seit 150 Jahren gewohnt ist – langfristig sicher und zukunftsorientiert ausgerichtet das Optimale für die Patienten in Flensburg und der Region erreichen: ein modernes, attraktives Krankenhaus, das die bestmögliche Behandlung und Pflege ermöglicht und dabei auf die Erfahrung und auf die Tradition der beiden konfessionellen freigemeinnützigen Träger auch in Zukunft vertrauen darf.“

Vor dem Flensburger Katharinen Hospiz, das bereits von Maltesern und Diako seit 1992 gemeinsam betrieben wird: (v.l.): Klaus Deitmaring, Dr. Heiner Garg, Pastor Wolfgang Boten, Simone Lange und Martin Wilde.
„Das neue Krankenhaus soll als christliches Krankenhaus in ökumenischer Trägerschaft geführt werden“, erklärte Pastor Wolfgang Boten, Vorstandsvorsitzender der Diako. Dass sich ein evangelisches und katholisches Haus in dieser Weise unter dem Motto „Gemeinsam. Christlich. Stark.“ auf Augenhöhe zusammentun, sei bundesweit einmalig.
Im neuen Klinikgebäude, das voraussichtlich im Jahr 2026 seinen Betrieb aufnehmen soll, wird das gesamte stationäre Versorgungsangebot der derzeit betriebenen Kliniken integriert. Mehr als 100.000 stationären und ambulanten Patientinnen und Patienten im Jahr ermöglicht das MALTESER-DIAKO KLINIKUM einen idealen Behandlungsort. „Durch die Zusammenfassung aller medizinischen Disziplinen an einem Standort kann die hohe Qualität in der medizinischen Versorgung für die Patienten und für unsere Mitarbeitenden weiter gestärkt werden“, erklärte Gerhard Becker, Geschäftsführer der Malteser Deutschland gGmbH.
Gesundheitsminister Heiner Garg betonte: „Es freut mich sehr, dass Diako und Malteser fusionieren, um dieses Großprojekt im Rahmen einer Ein-Träger-Lösung möglich zu machen. Die Zusammenführung der beiden Häuser zu einem Zentralkrankenhaus ist die beste Lösung für eine zukunftsfeste und moderne Versorgungsstruktur in der Region. Das Gesundheitsministerium wird den Bau nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz fördern und das Projekt somit eng begleiten.“
„Das Grundstück im Peelwatt verbindet durch seine Lage an der Osttangente und in der Nähe des Bahnhofes verkehrstechnisch idealerweise die Stadt mit den benachbarten Landkreisen. Auch die unmittelbare Nachbarschaft zum Hochschul-Campus ist ideal für den neuen Klinikstandort, weil dies neue und zukunftsträchtige Kooperationsmöglichkeiten bietet, wie beispielsweise der gemeinsamen Einrichtung von Pflegestudiengängen, die wir so dringend benötigen“, freut sich Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange über das Großprojekt. „Die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und der Stadtverwaltung ist sehr gut! Wir haben uns bereits auf den gesamten Grundstückserwerb Peelwatt nach fusionsrechtlicher Freigabe verständigen können und werden die notwendigen Verträge den beiden Trägern nach der abschließenden Genehmigung der Verträge und des Bebauungsplanes in der Ratsversammlung im Dezember 2019 vorlegen können“, sagte Simone Lange.
Ob Parkplätze, Zufahrt für Krankenwagen, modulare Erweiterungsmöglichkeiten des Krankenhausgebäudes – das Grundstück bietet zahlreiche Vorteile gegenüber den beengten Verhältnissen auf den beiden bestehenden Klinikgrundstücken. Der Campus umfasst das MALTESER-DIAKO KLINIKUM mit der direkt benachbarten Fachklinik für Psychiatrie, mit einem Betriebskindergarten, einem Boardinghouse für die Angehörigen und ambulanten Patienten, dem neuen Bildungszentrum für Berufe im Gesundheitswesen, Wohngebäude für Mitarbeitende, einem Parkhaus, Ärztehaus mit Arztpraxen, Apotheke, Sanitätshaus, Ambulantem Reha-Zentrum, Ambulantem Pflegedienst und weiteren ergänzenden Einrichtungen.
„Die Gestaltung des innovativen, digitalisierten Klinikums wird sich an den Bedürfnissen der älteren und der jungen Patienten an Menschen mit Demenzerkrankungen oder mit Behinderungen orientieren“, ging Klaus Deitmaring näher auf die ersten Planungen für den Neubau ein. Da beide Häuser Mitglied im Klimapakt Flensburg e.V. sind, soll auch das neue Klinikum in klimagerechter Bauweise errichtet werden. „Wir orientieren uns dabei an Konzepten, die gesunde und heilende Architektur mitdenken“, ergänzte Pastor Wolfgang Boten. „Wer kann für die konkrete Gestaltung, für das Betriebs- und Organisationskonzept ein besserer Ratgeber sein als unsere eigenen Mitarbeiter?“ fügte Martin Wilde hinzu. „Selbstverständlich werden unsere Mitarbeiter aus beiden Krankenhäusern aktiv beteiligt, denn nur so werden wir die notwendigen optimierten klinischen Abläufe in unserem Klinikneubau erreichen können.“ Hierzu zählen auch kurze Wege für Personal, Besucher und Patienten. Geplant sind ausreichend verfügbare und ansprechend gestaltete Ein- und Zwei-Bettzimmern mit eigenen Sanitärbereichen. „Um das neue Krankenhaus zukunftsorientiert zu realisieren, möchten wir gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein als Fördermittelgeber viele Anregungen und bewährte Strukturen aus innovativen und damit erfolgreichen Kliniken auch außerhalb von Deutschland berücksichtigen“, so Gerhard Becker.
„Das neue Krankenhaus wird unsere Attraktivität als Arbeitgeber für alle Berufsgruppen stärken“, betonte Pastor Boten. „Wir haben jetzt bereits offene Stellen. Der Fachkräftemangel wird in acht Jahren noch größer sein als heute.“ Malteser und Diako sind sich einig: „Wir setzen daher für die individuelle medizinische Behandlung, Pflege, Therapie und Betreuung unserer Patienten im gemeinsamen Klinikum am Peelwatt auf unsere erfahrenen klinischen Mitarbeitenden in beiden Krankenhäusern“, sagte Deitmaring.
Mit dem heutigen Schritt auf ein gemeinsames MALTESER-DIAKO KLINIKUM hin lösen die verantwortlichen Vertreter des Landes Schleswig-Holstein, der Stadt Flensburg, der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt zu Flensburg und der Malteser Norddeutschland gGmbH Flensburg ihr Versprechen ein, welches sie den Mitarbeitenden, der Öffentlichkeit und den vielen Befürwortern eines freigemeinnützigen Klinikums in gemeinsamer Trägerschaft im Frühjahr 2017 gegeben haben.
Bürgerversammlung am 27.03.2018 im Rathaus: Planung für das neue Zentralkrankenhaus Flensburg am Peelwatt
Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 27. März um 18 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses ein.
Im Oktober 2017 hat die Ratsversammlung einstimmig beschlossen, nördlich des Gewerbegebietes Peelwatt die Krankenhäuser St. Franziskus und Diakonissenkrankenhaus an einem gemeinsamen neuen Zentralstandort zusammenzufassen. Damit soll ein modernes und zukunftssicheres medizinisches Angebot der stationären Gesundheitsversorgung für die Stadt Flensburg und die umgebende Region geschaffen werden. Auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sollen dort verbessert werden.
Im November 2017 wurde mit den Bauleitplanverfahren begonnen. Mit der vertiefenden Untersuchung der für die Standortentscheidung untersuchten Aspekte zum Eingriff in den Landschaftsraum, der Erschließung, dem Immissionsschutz und weiteren Themen wurde begonnen.
Von besonderer Bedeutung ist die Berücksichtigung der Belange der vor Ort ansässigen Kleingärtner. Hierzu ist ein eigenständiger intensiver Beteiligungs- und Planungsprozess gestartet worden.
Aus den bisherigen fachlichen Untersuchungen gibt es Erkenntnisse, über die berichtet wird. Im Rahmen der laufenden Entwurfserarbeitung gibt es zudem Planungsüberlegungen für die Ansiedlung der Krankenhäuser und ihrer Begleiteinrichtungen sowie der Verkehrsanbindung an das Straßennetz.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Frage der in den beiden bisherigen Bürgerdialogen behandelten Trägerschaft ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens. Auch zur Architektur gibt es in diesem Planungsstadium noch keine Aussagen.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Ratshernn Axel Kohrt vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Zugang (barrierefrei) sollte nach Möglichkeit über den Haupteingang Am Pferdewasser erfolgen. Die Pläne können bereits ab 17.30 Uhr eingesehen werden
Stadt Flensburg lädt zum Krankenhaus-Dialog 2.0 am 31.01.2018 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein
Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort
Infomation zum aktuellen Sachstand und öffentliche Diskussion am Donnerstag, den 31. Januar um 18:30 Uhr in der Bürgerhalle
Mit:
Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhauses St. Franziskus-Hospital
Martin Wilde, Vorstand der DIAKO
Moderation Carsten Kock.
Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt alle Interessierten zum öffentlichen Krankenhausdialog am Mittwoch, 31. Januar um 18.30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange an gleicher Stelle zu einer ersten Bürgerversammlung über die Entwicklung des Krankenhausstandortes ins Flensburger Rathaus eingeladen.
Am Ende der gut besuchten Veranstaltung verständigten sich die Träger der Krankenhäuser, die Stadtverwaltung und das Kieler Ministerium darauf, entgegen der bisherigen Planung, die einen Ausbau beider Häuser auf der Westlichen Höhe vorgesehen hatte, die Möglichkeit eines Neubaus an einem Alternativstandort im Stadtgebiet zu prüfen.
In den darauffolgenden 6 Monaten haben Vertreter des Kieler Gesundheitsministeriums, die Krankenhausträger, die Verwaltungsspitze, der Bereich Stadtplanung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik nach einem geeigneten Standort für einen Krankenhausneubau gesucht. Dabei wurden 16 in Frage kommende Grundstücke näher beleuchtet und auf ihre Eignung hin untersucht. Schließlich konnte im Peelwatt ein Standort gefunden werden, mit dem sich alle Beteiligten anfreunden konnten und der im Oktober die Zustimmung der Ratsversammlung erhielt.
In Anbetracht der fortschreitenden Planungen möchten die Akteure den Faden nun wieder aufnehmen. Die Stadt lädt deshalb erneut zu einer Veranstaltung, um über den aktuellen Sachstand in Sachen Krankenhausneubau und die weiteren Schritte zu informieren. Außerdem wird sich das Podium den Fragen der Zuschauer widmen.
Gesundheitsminister Dr. Garg und Oberbürgermeisterin Lange erörterten Perspektive zur Krankenhausplanung in Flensburg
Beide Seiten betonen „konstruktive Gesprächsatmosphäre“
Flensburg. Zu einem persönlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Krankenhausstandortes Flensburg trafen heute (18.08.) Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg und Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange im Flensburger Rathaus zusammen.
Erörtert wurden die Bedingungen und Möglichkeiten für einen gemeinsamen Klinikneubau der Träger DIAKO und Maltester-Krankenhaus. Ein solcher Komplettneubau hatte sich im Frühsommer nach einem längeren Planungsprozess für Bestandserweiterungen an den bestehenden Standorten für die Träger als vorzugswürdige Alternative herauskristallisiert.
„Wir haben die durch einen einstimmigen Ratsbeschluss und breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Initiative ergriffen und uns auf die Suche nach einem neuen gemeinsamen Standort für den Klinikverbund gemacht. Hierin liegt eine stadtgeschichtlich einmalige Chance, einen modernen und entwicklungsfähigen Zentralstandort zu entwickeln, der die Belange von Patienten, Personal, Besuchern und Anwohnern deutlich besser berücksichtigt“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Gesundheitsminister Dr. Garg begrüßt diese Initiative: „Unser Ziel ist, die bauliche Lösung zu ermöglichen, die für den wichtigen Krankenhausstandort Flensburg die besten Perspektiven bietet. Dafür gilt es nun alle Möglichkeiten auszuloten, darüber sind die Oberbürgermeisterin und ich uns einig.“
Dafür müssen die Akteure nun die Voraussetzungen prüfen und klären, wie sie den Weg zum Gelingen eines solchen Projekts gangbar machen können.
„Wenn die beiden Träger DIAKO und Malteser hier in Flensburg ein gemeinsames Haus nach den allerneuesten Standards errichten würden, wäre das eine hervorragende Perspektive für die gesamte Region – gesundheits- und auch strukturpolitisch. Ich kann zusagen, dass ich dieses Vorhaben mit großem Engagement begleiten werde“, erklärte der Minister.
Garg und Lange hoben die außerordentlich konstruktive Gesprächsatmosphäre hervor und kündigten an, gemeinsam mit den beiden beteiligten Krankenhausträgern einen kurzfristigen Fahrplan zur Klärung offener Fragen und der weiteren Schritte abzustimmen.
Zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 12. Mai 2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo unter: https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/
Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo
Krankenausneubau als ÖPP-Projekt?
Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html
Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html
Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html
Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der
Kommentar von Jörg Pepmeyer
Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann
Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.
Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit bisher geschätzten 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde.
Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. Bis zur Fertigstellung des neuen Krankenhauses könnten so gut und gerne 8-10 Jahre in´s Land gehen. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren, z. B. im Rahmen eines ÖPP-Projektes. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Nur dann erwarten die privaten Investoren eine ordentliche Rendite, die der Krankenhausbetrieb entsprechnd erwirtschaften muss. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen, durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.
Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.
Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html
Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html
Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/
Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017: Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html
Flensburger Oberbürgermeisterin lädt zum Krankenhaus-Dialog am 9.5.2017 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein
Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort – Öffentliche Diskussion mit allen Beteiligten am Dienstag, den 9. Mai um 18 Uhr in der Bürgerhalle
Flensburg. Die Pläne zu weitreichenden Umbaumaßnahmen am Flensburger Krankenhausstandort haben in den vergangenen Tagen für viel Diskussionsstoff in Fachkreisen, Politik und Öffentlichkeit gesorgt. Angefangen von der Beratung der Baupläne im zuständigen Ausschuss der Ratsversammlung bis hin zur Übergabe des Förderbescheides des Landes.
Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich in diesem Zusammenhang eine Versachlichung der Debatte: „Die Entwicklungen am Gesundheitsstandort Flensburg haben nicht erst in diesen Tagen begonnen, sondern einen jahrelangen Vorlauf, der nicht außer Acht gelassen werden darf. Um die Entwicklung abschließend beurteilen zu können ist es daher wichtig, sich diese Entwicklung noch einmal vor Augen zu führen und sich vor diesem Hintergrund gemeinsam auszutauschen“, kommentiert Oberbürgermeisterin Simone Lange die Diskussion.
„Mir ist es wichtig, dass wir in den Dialog kommen und nicht übereinander, sondern miteinander über die für Flensburg sehr wichtigen Umbaupläne sprechen. Dabei müssen wir auch noch einmal den Blick zurück werfen, um die anstehenden Entscheidungen richtig einzuordnen und bereits erfolgte Weichenstellungen nicht zu übergehen“, so Lange weiter.
Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte deshalb zum Dialog beitragen und lädt deshalb alle Beteiligten, nicht wie ursprünglich geplant am 11. Mai, sondern am Dienstag, den 9. Mai 2017 um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein. Für Hintergründe, Fakten und Standpunkte werden auf dem Podium Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhaus St. Franziskus-Hospital und Martin Wilde, Vorstand der DIAKO vertreten sein. Die Moderation übernimmt Carsten Kock.
„Ich wünsche mir, dass es uns in diesem Rahmen gelingen wird, die gegenseitigen Vorbehalte auszuräumen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der sowohl den medizinischen als auch den städtebaulichen Bedürfnissen entspricht“, so Simone Lange.
Siehe zum Thema und zum Verlauf der obigen Veranstaltung auch den AKOPOL-Beitrag vom 12.5.2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo mt einem Kommentar von Jörg Pepmeyer unter:
https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/