SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins

„Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik sieht anders aus!“

Bereits vor ein paar Tagen hatte die SPD-Ratsfraktion deutlich gemacht, dass sie einem Antrag zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der LINKEN-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Flensburger Ratsversammlung nicht zustimmen wird. In einer Pressemeldung des Flensburger Tageblattes vom 17.2.2016 sprach sich die SPD-Fraktion auch grundsätzlich gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft aus. Dazu erreichte uns eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Flensburger Mietervereins, Detlev Gutsch, der wir nichts hinzufügen möchten und der wir uns voll und ganz anschließen:

Haltung der SPD-Ratsfraktion unverständlich

Die Positionierung der SPD-Ratsfraktion gegen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist nicht nachzuvollziehen. Die Sozialdemokraten in der
Ratsversammlung reihen sich damit ein in eine Politik der Verhinderung, die von der Stadt in der Vergangenheit gern betrieben wurde. So wird seit Jahren die Einführung eines Mietspiegels verhindert. Verhindert hat die Stadt auch die Einführung einer Mietpreisbremse. Verhindert wurde weiterhin die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung.

Mit dem Mietspiegel wären Mieter und Vermieter in die Situation gesetzt worden. die aktuellen Mietpreise zu erkennen. Die Mietpreisbremse hätte verhindert, dass bei Neuvermietungen der Mietzins um mehr als 10 % des vorherigen Zinses angehoben werden darf, es sei denn der Vermieter modernisiert die Wohnung. Die Kappungsgrenzenverordnung hätte bedeutet, dass Mietzinsen innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 15 % angehoben werden dürfen.

Mit dem früheren Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind die Finanzprobleme der Stadt nicht gelöst worden. Stattdessen haben sich neue Probleme aufgetan: Die Stadt hat keine Möglichkeit mehr, Familien aus prekären Wohnverhältnissen zu befreien und ihnen eine Wohnung aus dem eigenen Bestand zur Verfügung zu stellen. Zugleich hat die Stadt keinerlei Möglichkeiten mehr, Wohnungen und Mietverhältnisse zu gestalten und auf eine Verstetigung des Wohnungsneubaus hinzwirken.

Die SPD-Ratsfraktion übersieht, dass es erforderlich ist, innerhalb der Stadt nicht nur
Sozialwohnungen zu bauen sondern auch preiswerten Wohnraum für Mieter vorzuhalten, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Sozialwohnung gerade nicht mehr erfüllen.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft würde mittel- und langfristig ausgleichend auf dem Wohnungsmarkt wirken. Dies wird von den Sozialdemokraten nicht berücksichtigt. Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik sieht anders aus!

Detlev Gutsch
Erster Vorsitzender des Mieterverein Flensburg e. V.

Siehe zum Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch den AKOPOL-Beitrag: Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Ratsversammlung am 18.2.2016 TOP 11 Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Teil 1

Teil 2 mit HW Jezewski von den Linken

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3 Antworten zu SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins

  1. Pingback: Bevölkerungsvorausberechnung: 8.000 neue Wohnungen werden in Flensburg bis 2030 benötigt | AKOPOL Arbeitskreis Kommunalpolitik

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  3. Jörg Pepmeyer schreibt:

    In der Sitzung der Ratsversammlung am 18.2.2016 hatten ja einige der Ratsmitglieder mit dem Hinweis, dass man in Zukunft ja mehr Sozialwohnungen bauen wolle, sich gegen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg ausgesprochen. Doch das ist irreführend. Denn wer hat bitte Anspruch auf eine Sozialwohnung? Das geht mit wenigen Ausnahmen nur über einen Wohnberechtigungschein (WBS) und der setzt voraus, dass man über ein eigenes, zu versteuerndes Einkommen verfügt. Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) oder SGB XII (z.B. Grundsicherung im Alter) gehören nicht dazu. Außerdem ist die Mietpreisbindugn im sozialen Wohnungsbau zeitlich begrenzt. Insofern wäre es Aufgae einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auch für diese Menschen Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Derzeit verdienen sich die privaten Hausbesitzer in Flensburg z. T. mit Schrottwohnungen an den „Hartz IV“- und SGB XII- Lesitungsbeziehern eine goldene Nase. Bezahlen tut das über die sog. Kosten der Unterkunft (KDU) die Stadt Flensburg aus ihrem Sozialetat. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hätte diesem Treiben ein Ende bereiten und als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt wirken können. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die städtischen Gelder für die KDU eben nicht mehr in den Taschen privater Vermieter verschwinden würden, sondern über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dem Erhalt und dem Neubau von preiswerten Wohnungen zugute kämen. Aber das will die SPD in Flensburg ja nicht. Im Übrigen gab es keine alternativen Lösungsvorschläge und Ideen angesichts dessen, was ich oben beschrieben habe. Unabhängig davon, dass die Ratsmitglieder der CDU, FDP, des SSW, und der Grünen mehrheitlich ebenso den Antrag auf der Sitzung der Flensburger Rastversammlung am 18.2.2016 ablehnten, hätte die SPD zusammen mit der WiF und den Linken ein Zeichen setzen können bzw. müssen. Es ist deshalb bedauerlich, dass die SPD, die eigentlich mal die Partei der kleinen Leute war, diese jetzt im Stich lässt. Dann muss sie sich nicht wundern, warum diejenigen, die sich durch sie abgehängt fühlen, sie nicht mehr oder sogar die AfD wählen. Hier noch mal der Antragstext mit dem Abstimmungsergebnis:
    Statt der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ohne vorherige Prüfung (erkennbar an dem Antrag RV-119/2015:
    „Es wird beschlossen eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG) zu gründen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt bis zum 31.03.2016 eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.“) wird zunächst eine nähere Prüfung durchgeführt und daher Folgendes beschlossen:
    Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.08.2016 die rechtlichen und finanziellen Fragen zu klären und die Antworten in Form von Umsetzungswegen, zur Gründung einer kommunalen Wo
    hnungsbaugesellschaft synoptisch darzustellen, so dass die Ratsversammlung endgültig darüber befinden kann.“ (Abgelehnt bei 8 Ja – Stimmen und 27 Nein – Stimmen)

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