Flensburger Streit um Ausschuss-Sitze: „Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Durchsichtiges und undemokratisches Machtspiel von CDU, SSW und SPD

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Das Flensburger Kommunalwahlergebnis hat bei einigen Parteien offensichtlich für wenig Einsicht in die eigenen Fehler und kommunalpolitischen Versäumnisse gesorgt. Während die Grünen drei Sitze, DIE LINKE und die FDP jeweils einen Sitz in der Ratsversammlung durch den Wählerwillen dazu gewannen, mussten vor allem die SPD, die CDU, der SSW und die WiF enorm Federn lassen.  Das Wahlergebnis bedeutet für die CDU einen Verlust von zwei Ratssitzen und für die SPD von einem. Der SSW behielt trotz eines Stimmverlustes von 1,4% mit Ach und Krach seine bisherigen acht Sitze, während die WiF von den WählerInnen regelrecht abgestraft wurde und zwei Mandate verlor. Nun aber wollen vor allem die Wahlverlierer SPD, CDU und SSW ihr schlechtes Wahlergebnis mit einem unverschämten Coup drehen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich auf der Hauptausschuss-Sitzung am 22.5.2018 abgesegnet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 14.6.2018 zur Änderung der Hauptsatzung zu erarbeiten. Konkret geht es um die Vergrößerung der Ausschüsse von derzeit 11 bzw. 12 auf 15 Mitglieder. In den Ausschüssen erfolgt unter Beisein der interessierten Öffentlichkeit die eigentliche kommunalpolitische Debatte und Arbeit, werden weichenstellende Beschlüsse gefasst und Entscheidungen der Ratsversammlung vorbereitet.

Was wie eine Petitesse wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings als dreister Versuch das Kräfteverhältnis in den Ausschüssen zugunsten der Wahlverlierer zu drehen. Denn der damit verbundene neue Verteilungsmodus würde bedeuten, dass die vier jetzt gleichgroßen Fraktionen von CDU, SPD, SSW und Grünen mit jeweils 8 Ratsmandaten proportional erheblich mehr Ausschuss-Sitze bekommen würden, als die kleinen Fraktionen, wie FDP, Linke und die WiF. Das Verhältnis würde sich von 3:1 bei den bisherigen 11er Ausschüssen zukünftig auf 4:1 bei den 15er Ausschüssen verändern. Damit würde das Wahlergebnis aber gleichsam auf den Kopf gestellt und die kleinen Fraktionen enorm benachteiligt.

Die Grünen, die mit 18,8% und drei zusätzlichen Mandaten zu den Top-Gewinnern gehören, lehnten ebenso wie die kleinen Fraktionen den Antrag ab. Ob aus Dummheit oder Kalkül gab allerdings auch die FDP ihr Okay. Das, obwohl auch sie Leidtragende des neuen Verteilungsmodus wäre. Insider vermuten denn auch, dass es zwischen den drei großen Fraktionen und der FDP hinsichtlich ihrer Zusstimmung möglicherweise einen Deal gibt, die FDP dafür z.B. mit einem Ausschuss-Vorsitz belohnt werden könnte. Im anderen Fall hätte die FDP regelrecht geschlafen. Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 14.6. soll abschließend mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung und die Vergrößerung der Ausschüsse beschlossen werden. Mit 24 von 43 Ratssitzen könnten somit CDU, SPD und SSW mehrheitlich vollendete Tatsachen schaffen.

Droht eine Neuauflage des Flensburger Modells?

Das alles erinnert stark an das unselige „Flensburger Modell“, mit dem CDU, SPD und SSW über Jahrzehnte hinweg sich Posten und Pöstchen zuschanzten, und gleichzeitig die kommunale Demokratie in Flensburg und ihre Institutionen für sich und ihre Klientel instrumentalisierten, Hinterzimmerpolitik betrieben und eine öffentliche und demokratische Kontrolle ihres Handelns enorm erschwerten. Im Ergebnis stand die Pleite der Stadtsparkasse, die Fast-Pleite der Stadtwerke, hochspekulative Swap-Geschäfte zum Nachteil der Stadt Flensburg usw. usf. Natürlich streiten die kommunalpolitischen Akteure von damals auch heute noch jede Verantwortung dafür ab.

Der Streit um die Vergrößerung der Auschüsse und die damit verbundenen Folgen, nicht nur für die kommunale Demokratie wird also noch länger die politische Debatte in unserer Stadt bestimmen. Auch für die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter, war dies Grund sich überaus kritisch zu Wort zu melden:

„Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.

Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit „… den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wieder zu spiegeln. Tatsächlich – so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter – marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.

Wärend sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der „großen“ zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen  es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.

Es geht also wiedermal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.

Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangeheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!

Das es auch anders geht zeigen die Grünen. Die, mit 3 hinzu gewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 24.5.2018 über den Streit in dem untenstehenden Artikel (auch auf shz.de unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gerangel-um-groesse-der-ausschuesse-im-neuen-rat-id19946971.html )

Hier der besagte Antrag von CDU, SPD, SSW und FDP zur Vergrößerung der Ausschüsse Beschlussvorlage_HA-18-2018

 

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Kommunalwahl in Flensburg 2018: Grüne, FDP und DIE LINKE sind die Gewinner der Wahl

Grüne gewinnen 7 Direktmandate, DIE LINKE verdoppelt ihren Stimmanteil, FDP legt ebenso zu. CDU, SPD und der SSW verlieren erheblich. Flensburg WÄHLEN ebenfalls schlechter. WiF stürzt ab.

Wahlbeteiligung etwa auf dem Niveau von 2013

Bei einer Wahlbeteiligung von 35,57 % (2013: 35,91%) blieben wieder knapp 2/3 der Flensburger Wahlbevölkerung der Wahl fern.

DIE LINKE mit Achtungserfolg

Die Flensburger LINKE verdoppelt ihren Stimmanteil und AKOPOL-Mitstreiter Jörg Pepmeyer erzielt als parteiloser Direktkandidat der LINKEN im Innenstadt-Wahlkreis 4 (Duburg, sowie Norder-, Wald-, Dorotheen-, Getruden-, und Hochstraße) hinter Pelle Hansen von den Grünen mit 17,75% das beste Einzelergebnis für DIE LINKE in Flensburg. Gabi Ritter erzielt im Wahlkreis 3 in der Neustadt ebenfalls für DIE LINKE beachtliche 13,62%.

Ergebnis Kommunalwahl 2018 Flensburg

Vorläufiges Endergebnis
44 Stimmbezirke

Wahl- berech- tigte	Wähler /-innen	Wahl- beteili- gung
76.827	27.330	35,57%

Stimmenzahl und Prozente

CDU	SPD	GRÜNE	FDP	DIE	SSW	Flensburg	WiF
				LINKE		WÄHLEN!
5.233	4.929	5.088	2.087	2.021	4.756	599	2.319
19,36%	18,23%	18,82%	7,72%	7,48%	17,59%	2,22%	8,58%

Hier geht´s zu den Einzelergebnissen in den Wahlkreisen https://wahlen.flensburg.de/Flensburg/FLKW2018.html
Zum Vergleich die Ergebnisse von 2013 aus den Wahlkreisen https://formular.flensburg.de/App/gw2013.html

Politische Kräfteverhältnisse haben sich verschoben – Vier gleichstarke Fraktionen zukünftig in der Flensburger Ratsversammlung:

Sitzverteilung, sowie in Klammern Veränderung zu 2013

CDU:  8   ( -2 )
SPD:  8   ( -1 )
Grüne:  8  ( +3 )
FDP:  3   ( +1 )
Linke:  3  ( +1 )
SSW:  8   ( 0 )
Flensburg Wählen:  1   ( 0 )
WiF:  4   ( -2 )

Die Ergebnisse, Verluste und Gewinne noch mal grafisch aufbereitet:

Zum Vergleich die Ergebnisse von 2013:

Kommunalwahl: Diskussionsveranstaltung mit den Flensburger Spitzenkandidaten am 25.04.2018 ab 18.30 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses

Am Mittwochabend lädt das Flensburger Tageblatt die Spitzenkandidaten der sechs antretenden Parteien, zweier Wählergemeinschaften und die interessierte Öffentlichkeit in die Bürgerhalle des Rathauses ein.
Ab 18.30 Uhr (Einlass 18 Uhr) befragen die Tageblatt-Redakteure Antje Walther und Carlo Jolly nicht nur die Spitzenkandidaten der drei großen Ratsfraktionen: Arne Rüstemeier (CDU), Helmut Trost (SPD), Susanne Schäfer Quäck (SSW). Weiter auf dem Podium: Andreas Rothgaenger (WiF), Ellen Kittel-Wegner (Grüne), Kay Richert (FDP), Gabi Ritter (Die Linke) und Karsten Kuhls von „Flensburg wählen“.
Der Eintritt für den Abend ist frei.

Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in Flensburg am 6. Mai zugelassen

CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, SSW, Flensburg WÄHLEN und die WiF treten an

Flensburg. Der Gemeindewahlausschuss hat in der Sitzung am 16. März 2018 über die von den Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Mit einer kleinen Korrektur im Vorschlag von „Flensburg wählen“ wurden alle Vorschläge zur Kommunalwahl einstimmig zugelassen.
Folgende Parteien und Wählergruppen haben Vorschläge eingereicht:
CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, SSW, Flensburg WÄHLEN, WiF
Im Listenvorschlag von „Flensburg WÄHLEN“ musste ein Kandidat wegen nicht vorhandener Wählbarkeit ausgeschlossen werden. Dem wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Alle Parteien und Wählergruppen treten in allen Flensburger Wahlkreisen an.
Am 16. Mai 2018 tritt der Gemeindewahlausschuss zur Feststellung des Amtlichen Endergebnisses der Kommunalwahl wieder zusammen.

Wo finde ich meinen Wahlkreis, mein Wahllokal und wer sind meine wählbaren KandidatInnen?

Die Liste mit den Namen der zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten, und in welchen Wahlkreisen sie kandidieren, wurde am 26.3. in einer Amtlichen Bekanntmachung veröffentlicht.

In der nebenstehenden Listen kann man entnehmen, zu welchem Wahlkreis bzw. Wahlbezirk die eigene Wohnstraße gehört und wo sich das zugehörige Wahllokal befindet: Übersicht der Flensbuger Wahlbezirke/Wahlkreise mir den jeweils zugeordneten Straßen und Übersicht aller Flensburger Straßen mit dem jeweils zugeordneten Wahlbezirk und Wahkreis

Desweiteren gibt es eine Straßen- bzw. Übersichtskarte mit der Einteilung der Wahlkreise bzw. Wahlbezirke in der Stadt Flensburg Übersichtskarte der Flensburger Wahlbezirke

Wahlparty am 24.09.2017 ab 17:00 Uhr in der Dänischen Centralbibliotek in Flensburg

Die Dänische Centralbibliotek  und der SSW laden am Wahlabend alle interessierten BürgerInnen zu einem Wahlfest und Demokratiefest ein. Gemeinsam können die ersten Prognosen und Hochrechnungen diskutiert werden, und was das Wahlergebnis für uns und den Rest der Welt bedeutet. Gleichzeitig gibt es Snacks und Getränke zu fairen Sonntagspreisen.

Sonntag, 24. September, Beginn ab 17:00 Uhr
Dänische Centralbibliothek, Norderstr. 59, 24939 Flensburg

DIE LINKE Flensburg fordert Mietspiegel und bezahlbare Wohungen

Flensburgs Oberbürgermeisterin sprach sich vor kurzem in einem Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt für die Einführung eines Mietspiegels aus. Den Zeitungsbeitrag gibt es hier.  Dazu erreichte uns eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen. – Doch so viel schon mal zum Überblick vorweg: Dass Wohnen in Flensburg für viele zu teuer ist, zeigen schon jetzt Berechnungen von Durchschnittsmieten, nach denen kleine Wohnungen mit knapp 9,50 Euro pro Quadratmeter liegen – und mit über 7 Euro liegt die allgemeine Flensburger Durchschnittsmiete weit über den maximal akzeptablen 6 Euro!

Doch die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt.

Neubau von Edelwohnungen am Flensburger Ballestieg

Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. Noch immer bevorzugen die meisten Ratsfraktionen dort die Vergabe von Bauaufträgen an private Investoren und Firmen. Dies jedoch erweist sich bis heute als nahezu konsequenter Schritt in die falsche Richtung. SPD, CDU, Grüne und SSW mauern bei jedem Versuch, den Anteil öffentlich geförderten Wohnraums zu erhöhen, wie es DIE LINKE bei jedem neuen Bauprojekt anregt. Übrig bleibt dann zwar neuer Wohnungsbau, aber dieser geht nur zu oft wieder einmal an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei.

Bezahlbare Wohnungen mit einer Miete von maximal 6 Euro pro Quadratmeter sind übrigens nicht nur etwas für Menschen, die Hartz IV beziehen oder deren Einkommen ohnehin schon an der Armutsgrenze kratzt. – Nein, bezahlbarer Wohnraum ist eine Notwendigkeit auch für junge Familien, Alleinerziehende, Singles, Studierende und ältere Menschen; sie alle haben – das ist leider die unsoziale Wirklichkeit – oft nur geringe Einkommen. Und: Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau würde gleichzeitig in den meisten Stadtvierteln den Druck aus dem vielerorts zu hohen Mietniveau nehmen.

Die ohnehin zu wenigen bezahlbaren Wohnungen sind in einigen Vierteln Flensburgs bisweilen in einem erbärmlichen Zustand. Daher ist der Neubau sozial geförderten Wohnraums heute dringlicher denn je. Dazu bedarf es einer kommunal gesteuerten Wohnungspolitik – am besten durch eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft, wie DIE LINKE sie seit geraumer Zeit fordert. Dies wäre für Flensburg und die Region wirklich eine positive soziale Investition in die Zukunft.

Liebe Simone Lange, die Zeit des halbherzigen Wohnungsbaus, der sich oft noch nicht mal an den Ratsbeschluss von 30 Prozent geförderter Wohnungen hält, und die Zeit privater Investorenträume, die sich nur zu oft als wohnungspolitische Albträume herausgestellt haben, muss jetzt vorbei sein! Bitte bilanzieren Sie jetzt nicht nur, sondern setzen Sie sich für eine wirklich soziale Umkehr in der Flensburger Wohnungspolitik ein! Das wird gegen die politischen Mehrheiten im SUPA kein leichter Gang, aber im Interesse der vielen Menschen, die in Flensburg leben, arbeiten, Familien gründen studieren – und daher auch bezahlbar und gut wohnen wollen, sollten sie diesen Weg gehen. Die Unterstützung der Flensburger LINKEN für eine konsequent soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik wäre Ihnen sicher!

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Krankenausneubau als ÖPP-Projekt?

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit bisher geschätzten 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde.

Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. Bis zur Fertigstellung des neuen Krankenhauses könnten so gut und gerne 8-10 Jahre in´s Land gehen. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.

Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren, z. B. im Rahmen eines ÖPP-Projektes. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Nur dann erwarten die privaten Investoren eine ordentliche Rendite, die der Krankenhausbetrieb entsprechnd erwirtschaften muss. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg

Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel

Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.

Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.

Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer

Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.

Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017

Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017

Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1

Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012

Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012

Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012

zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen

Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html

Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html

Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab

Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/

 

 

Wahlkampfveranstaltung mit dem SSW-Spitzenkandidaten Lars Harms am 4. Mai um 17 Uhr im Restaurant Heimathafen in Flensburg

Donnerstag 4. Mai um 17:00 Uhr
Heimathafen Flensburg
Am Kanalschuppen 4, 24937 Flensburg

Der SSW lädt ein zum Wahlkampfendspurt mit unserem  Spitzenkandidaten Lars Harms und seinen Mitstreitern.
Schaut vorbei um in gemütlicher Runde um bei einem Bier und mit Jazz-Musik der Combo „Jazz oder Nie“ den Endspurt für die letzten 72 Stunden des Wahlkampfes einzuläuten. Wir geben den ersten 80 SSW-Mitgliedern bei Vorlage des SSW-Mitgliedsausweises ein Bier oder einen Saft aus. Ausserdem gibt es leckere Fischbrötchen.

Programm ab 18.00 Uhr.

Herzliche Grüße vom SSW-Landesverband

Flensburger Ratsversammlung beriet Minderheitenbericht 2016

Flensburg. Die Flensburger Ratsversammlung hat auf ihrer Sitzung am letzten Donnerstag den aktuellen „Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg 2016“ zur Kenntnis genommen.

Bereits seit 2009 wird die Verwaltung durch die Ratsversammlung beauftragt, zur Mitte einer jeden Legislaturperiode einen solchen Bericht vorzulegen. Nach dem dieser erstmals im Jahr 2011 erschienen ist, liegt nun die erste Fortschreibung vor, die sich auf den Zeitraum 2011-2015/16 bezieht.

Wer den Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg 2016 lesen möchte, findet ihn hier

Der Bericht gibt einen Überblick über die verschiedenen Beschlüsse der politischen Ausschüsse und der Ratsversammlung, die im Berichtszeitraum liegen und die dänische Minderheit betreffen. Des Weiteren beschreibt er die bestehenden Organisationen der Minderheit und informiert über die aktuellen Zahlen der Kinder in dänischen Kindergärten und Krippen sowie die Schülerzahlen in den dänischen Schulen. Berichtet wird u.a. über die Jugend- und Sportarbeit der Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU) und über die bisheringen Kennzahlen der Kulturszene des Sydslesvigsk Forening (SSF) und der SdU in Flensburg.

Deutlich geht aus dem Bericht auch hervor, dass die Zuschüsse der Stadt Flensburg an die verschiedenen Organisationen der dänischen Minderheit in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind.

Auch die Verwaltung selbst wird im Bericht angesprochen. So wird sehr differenziert dargestellt, welche Bereiche der Stadtverwaltung die dänische Sprache im Kundenverkehr verwenden und auf welchem Sprachniveau sich die Dänischkenntnisse der Mitarbeiter bewegen. Die Unterstützung der Stadt Flensburg für die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, die die Vorlage von dänischen Dokumenten in der Stadtverwaltung erlaubt, ohne dass eine Übersetzung beigebracht werden muss, ist ebenfalls Gegenstand des Berichtes.

„Der Bericht zur Lage der dänischen Minderheit gibt  einen guten Überblick über den Status Quo und macht deutlich, dass wir im Umgang mit Minderheiten in Flensburg auf einem guten Weg sind. Nicht umsonst werden wir von vielen anderen Regionen als modell- und beispielhaft wahrgenommen“, kommentiert Oberbürgermeisterin Simone Lange den vorgelegten Bericht.

Ergänzend dazu der „Minderheitenbericht 2017“  Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 18. Legislaturperiode (2012 – 2017)

Minderheiten in Schleswig-Holstein –
Minderheitenbericht 2017

Wer den „Minderheitenbericht 2017“ Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 18. Legislaturperiode (2012 – 2017) lesen möchte, findet ihn zum Download hier

Der Minderheitenbericht der Landesregierung vermittelt Informationen über die Minderheiten und ihre Arbeit im deutsch-dänischen Grenzland sowie über die in Schleswig-Holstein lebenden Volksgruppen der Friesen und der deutschen Sinti und Roma.

1986 beauftragte der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung, in jeder Legislaturperiode einen Minderheitenbericht vorzulegen. Der Auftrag beinhaltete zunächst nur eine Darstellung zur Lage und Entwicklung der dänischen und der deutschen Minderheit. In den darauf folgenden Legislaturperioden wurde der Minderheitenbericht um Darstellungen zur friesischen Volksgruppe (12. Legislaturperiode) und zur Minderheit der deutschen Sinti und Roma (13. Legislaturperiode) erweitert. Die deutschen Grenzverbände (ADS-Grenzfriedensbund, Deutscher Grenzverein und SHHB) und wichtige internationale Minderheiteneinrichtungen in Schleswig-Holstein sind inzwischen ebenfalls Gegenstand des Berichts. Außerdem werden Entwicklungen der Minderheitenpolitik auf Bundes- und Europaebene berücksichtigt, soweit diese Auswirkungen auf die hiesigen Minderheiten und Volksgruppen haben.

Nachschlagewerk zur Situation der Minderheiten

Der Minderheitenbericht für die 18. Legislaturperiode (2012 – 2017) wurde dem Parlament Ende Februar 2017 vorgelegt. Er baut auf dem Vorgängerbericht auf und kann weiterhin als Nachschlagewerk zur Situation der Minderheiten in Schleswig-Holstein genutzt werden.

Abschnitt 2 beschreibt die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein in der laufenden Legislaturperiode sowie grundlegende Entwicklungen der Minderheitenpolitik auf Bundesebene und in Europa, soweit sie sich auf die Minderheiten in Schleswig-Holstein auswirken. Neu ist aufgrund der Vorverlegung des Berichtszeitpunktes der Ausblick auf geplante Schwerpunkte der Minderheitenpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode.

Abschnitt 3 stellt die Funktion, Arbeit und Situation der einzelnen nationalen Minderheiten und Volksgruppen dar.

Abschnitt 4 informiert über die Organisation und die Aktivitäten der Deutschen Grenzverbände sowie des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes.

Detailinformationen mit Anschriften und Statistiken finden sich wie üblich in den Anlagen, vgl. Abschnitt 6. Die Basiszahlen wurden in diesem Bericht beibehalten, um über einen noch längeren Zeitraum die Entwicklung zu beobachten.

Forum der Dachorganisationen

Das im Minderheitenbericht 2002 erstmalig aufgenommene Forum hat sich für eine umfassende Bewertung als hilfreich erwiesen und wird für die Minderheiten beibehalten. Im „Forum“ haben die Dachorganisationen der Minderheiten die Möglichkeit, ihre Aktivitäten, Sorgen und Ziele detaillierter und unkommentiert darzustellen. Dieser Abschnitt 5 ist im Bericht ein Freiraum zur Positionierung und stellt insoweit nicht die Auffassung und Politik der Landesregierung dar. Die Teilnahme daran ist freiwillig.