Archiv der Kategorie: Stadtwerke Flensburg

Hier finden sich Artikel und Material über die Stadtwerke Flensburg

Stadtwerke Flensburg unterstützen Flensburger Kulturszene

Lokale Kulturschaffende und Kultureinrichtungen, die geschlossen sind, leiden besonders unter der Corona-Krise. Die Stadtwerke Flensburg möchten diese Szene deshalb mit 5 x 1.000 € unterstützen. Bewerben können sich interessierte, lokale Kunst- und Kulturschaffende sowie kulturelle Einrichtungen.

In Corona Zeiten leidet besonders die Kunst- und Kulturszene: Bühnen, Museen und Ausstellungen bleiben leer, sind geschlossen. Konzerte finden nicht mehr statt. Grund genug für die Stadtwerke Flensburg, die Szene zu unterstützen, weiß Eyleen John. Sie ist in der Unternehmenskommunikation der Stadtwerke tätig und Ideengeberin der Kampagne. „Wir wollen mit unserer Aktion das kulturelle Leben in Flensburg unterstützen. Viele Künstler*innen, Kreative, Musiker*innen und Kultureinrichtungen können derzeit kein Geld verdienen. Deshalb wollen wir als Unternehmen der Region etwas für die Region tun und hier unterstützen. Wir spenden 5 x 1.000 €.“

Peer Holdensen, verantwortlich für das Sponsoring ergänzt: „Wir unterstützen schon zahlreiche Projekte, Vereine und Institutionen in Flensburg. Die Sonderförderung der Kulturszene führen wir zusätzlich zu diesen Aktivitäten durch.“

Bis zum 13.12.20 können sich interessierte, lokale Kunst- und Kulturschaffende sowie kulturelle Einrichtungen mit einem Kurzprofil bei den Stadtwerken unter presse@stadtwerke-flensburg.de bewerben. „Das kann ein kurzes Video oder ein Text sein, in dem wir erfahren, was der- oder diejenige macht. Eine Juri wird eine Vorauswahl treffen.“ erklärt Eyleen John weiter. „Die ausgewählten Projekte und Künstler stellen wir dann auf unserer Internetseite kurz vor. Am Ende sollen die Flensburger Bürgerinnen und Bürger per Abstimmung entscheiden, an welche Künstler bzw. an welche Einrichtung die Spenden ausgezahlt werden. Das heißt also: Wer die meisten Stimmen erhält, be

Hafenumzug: Brief der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an die Oberbürgermeisterin

Geplanter Umzug des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer: Bürgerinitiative reagiert auf Kritik mit Brief an die Oberbürgermeisterin – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative wirft der Stadt umfangreiche Planungsfehler vor

Mitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.:

Immer wieder bitten uns Bürger*innen, ihnen doch einmal zu erklären, warum die Oberbürgermeisterin während der Ratsversammlung am 25.06.2020 im öffentlichen Teil so vorwurfsvoll auf die von uns veröffentlichte Broschüre über das 4 Säulenmodell der Hafenostuferentwicklung reagiert hat.

Die Broschüre finden Sie hier:

https://flensburg-hafen.de/aktivitaeten/veroeffentlichungen/

So genau können wir Ihnen das auch leider nicht erklären, das müsste man die Frau Oberbürgermeisterin direkt fragen. Sie behauptet zumindest, dass wir mit dieser Broschüre Herrn Markus Pahl, den Geschäftsführer der städtischen Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (IHRSan), diskreditiert hätten. Die Oberbürgermeisterin forderte uns auf, auf die Bühne des Respekts zurückzukehren und uns bei Herrn Markus Pahl zu entschuldigen.

Wir, die Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V., werden das nicht tun. Wir sind vielmehr der Meinung, dass sich die Oberbürgermeisterin wegen der von uns ermittelten und öffentlich dargestellten Mängel und Fehler der Stadtplanung bei der Öffentlichkeit und Politik zu entschuldigen habe. Daher haben wir Frau OB Lange am 13.10.2020 einen ausführlichen Brief zugestellt, den wir Ihnen – mit einem zeitlichen Abstand von etwa drei Wochen – nicht vorenthalten möchten.

Sie finden den Brief auf unserer Homepage unter:

https://flensburg-hafen.de/

Wir haben bis heute (12.11.2020) weder eine Eingangsbestätigung oder gar eine Antwort von Frau OB Lange erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Dreimal Null – Keine Preiserhöhungen der Stadtwerke Flensburg für 2021

Stadtwerke Flensburg: Im nächsten Jahr bleiben die Preise für Strom, Wärme und Wasser in Flensburg, Glücksburg und Harrislee genauso wie im Jahr 2020.

Es ändert sich nichts, obwohl die Stadtwerke kräftig in der Region investieren. Für die beiden Gas- und Dampfturbinenanlagen Kessel 12 und Kessel 13 sind es in zehn Jahren rund 225 Millionen Euro. Damit sinkt der CO2-Ausstoss bei gleicher Energieerzeugungsmenge um 40 %. Weitere Schritte auf dem Weg zum CO2-neutralen Kraftwerk befinden sich bereits in der Planung.

Für den flächendeckenden Glasfaserausbau in Flensburg, Glücksburg und Harrislee nehmen die Stadtwerke weitere 100 Millionen Euro in die Hand und investieren damit in die digitale Zukunft der Region.

Darüber hinaus werden die Versorgungsnetze nicht nur kontinuierlich erneuert, sondern es stehen hier einige größere Projekte für eine sichere Energieversorgung an. In der Summe verlegen die Stadtwerke hier von 2020 bis 2024 in fünf Jahren 85 Millionen Euro unter der Erde.

Zusammen werden in diesen Bereichen mehr als 400 Millionen Euro in die Umwelt, die Zukunft und eine sichere Versorgung investiert. Diese Summe liegt in einer Größenordnung, die fast dem gesamten Jahresumsatz der Stadtwerke im Jahr 2017 entspricht.

Trotz dieser Investitionsoffensive bleiben die Energie- und Wasserpreise im nächsten Jahr wie sie sind. Wie sieht es hier im Einzelnen aus?
Im Wasserbereich verzichten die Stadtwerke auf eine eigentlich notwendige Preiserhöhung und werden gestiegenen Kosten durch Optimierungsmaßnahmen ausgleichen.

Energie- und Wasserpreise 2021 vs. 2020

2020 2021 21 vs. 20
Strom (Einfachtarif) ct %
Arbeitspreis ct/kWh 31,15 31,15 0,00 0,00
Grundpreis Euro/Jahr 89,88 89,88 0,00 0,00
Flensburger Wärme
Arbeitspreis sekundär Euro/MWh 70,48 70,48 0,00 0,00
Arbeitspreis primär Euro/MWh 68,92 68,92 0,00 0,00
Grundpreis Euro/Jahr 534,00 534,00 0,00 0,00
Wasser
Arbeitspreis Euro/m3 1,75 1,75 0,00 0,00
Grundpreis Euro/Jahr 83,19 83,19 0,00 0,00

Bei Strom und Wärme halten sich steigende und sinkende Kostenbestandteile ungefähr in der Waage, sodass hier alle Preise bleiben wie in diesem Jahr.
So sind beispielsweise die Kosten für die Beschaffung von Kohle und Erdgas bis Mitte dieses Jahres gesunken. Danach stiegen sie aber wieder an. Die Preise für CO2-Zertifikate bewegen sich dagegen weiter auf sehr hohem Niveau und werden auf Basis des neuen Brennstoffhandelsgesetzes auch in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter nach oben gehen.
Bei den staatlichen Abgaben auf den Strompreis haben sich zwar einige Reduzierungen ergeben, diese bewegen sich aber im Nachkomma-Centbereich und können nichts daran ändern, dass der Staatsanteil am Strompreis immer noch deutlich über 50 % liegt.

Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg

Informationsveranstaltung zur Verlagerung des Wirtschaftshafens am 27.10.2020 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Die Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer und die Auswirkungen für den Verkehr in der Neustadt und Nordstadt stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Informationsveranstaltung der Stadt Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Verkehrliche Auswirkungen auf die Neustadt und Nordstadt

Aufgrund der begrenzten TeilnehmerInnenzahl empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung!

Flensburg. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wird über die verkehrlichen Auswirkungen für die Neustadt / Nordstadt durch die geplante Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Hafen-Westseite informiert und die Möglichkeit zu Fragen und Anregungen durch die Teilnehmer*innen gegeben.

Dazu lädt die Stadt Flensburg am Dienstag, 27.10.2020 um 18:30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses ein.

Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der aktuellen Hygieneanforderungen und Mindestabstände statt. Aus diesem Grund ist die Besucherzahl auf max. 50 Teilnehmer*innen begrenzt.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist ausschließlich nach Anmeldung unter info@ihrsan.de möglich. Für die Anmeldung ist es notwendig, dass  uns Namen, Anschrift und Kontaktdaten aller Personen, die kommen möchten mitgeteilt werden. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung gibt es unter https://www.ihrsan.de/info-und-termine/termine

Sollte die Anmeldungen für die Informationsveranstaltung am 27.10.2020 die mögliche Teilnehmer*innenzahl überschreiten, erfolgt automatisch eine Anmeldung für den Zusatztermin am 18.11.2020. Eine freie Terminwahl ist leider nicht möglich.

An diesem Abend haben die interessierten Besucher*innen die Gelegenheit, mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik, des Sanierungsbeirates, der Verwaltung der Stadt Flensburg und des Sanierungsträgers zu sprechen.

Aktionen gegen die Schwerfälligkeit in der Politik – denn der Klimawandel macht keine Pause

Zwei Tage im Zeichen des Dialogs und des Protests in Flensburg

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Am 24. und 25.9.2020 stand Flensburg ganz unter dem Zeichen der Auseinandersetzung mit dem fortschreitenden Klimawandel, einem Prozess, der für den gesamten Planeten im Moment der Bedrohlichste ist. Aber es ist ebenso ein Kampf gegen Schwerfälligkeit und Ignoranz, auch in der Flensburger Stadtplanung.

Die Zukunft der Energiewende in Flensburg

Am Donnerstagabend fanden sich deshalb im Borgerforeningen fachkundige und interessierte Menschen ein, um an den Flensburger Klima Dialogen teilzunehmen. (Die Veranstaltung und Diskussion ist auch auf youtube zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=1aZ26Onv5kk )
Hier gab es die Gelegenheit, über den Tellerrand zu schauen und zu erfahren, wie man andernorts versucht, spätestens 2030 klimaneutral zu werden. Und zwar 100% klimaneutral, „keine halben Sachen“, so wie es Lasse Sørensen von den Stadtwerken Aarhus sinngemäß ausdrückte. Nach den Vorträgen verschiedener Expert*innen entspann sich eine sehr angeregte Diskussion und auch als Laie konnte man verstehen, dass durch den Austausch von Wissen und Erfahrung, jede Kommune eine auf ihre Verhältnisse zugeschnittene Lösung entwickeln könnte, um mindestens das festgeschriebene Klimaziel zu erreichen.

Wie können Kommunen möglichst bald ohne fossile Brennstoffe auskommen? Die Anwesenden verfolgen interessiert Ausführungen zu diesem Thema. – Foto: Mohammad Talluzy / MT Design, fb.com/mohammad.talluzy.3

Leider zeichnete sich der Vertreter der Flensburger Stadtwerke nicht durch Interesse an anderen Lösungen aus, als die, die man nun für die nächste Jahre in Flensburg vorsieht. Noch immer wird auf Kohle und Gas gesetzt. Karsten Müller-Janßen, Geschäftsbereichsleiter Anlagenbau- und Projekte bei der Stadtwerke Flensburg GmbH hatte eigentlich gar keine Fragen an die Expert*innen und Forschenden anderer Kommunen. Aber haben wir in einem westlichen Wohlstandsland nicht die Möglichkeit und vor allem die menschliche Verpflichtung alles zu tun, um Lösungen für eine echte Energiewende zu entwickeln?

Aus einzelnen Projekten könnte durch Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit schneller etwas bewegt werden, als jetzt nochmal auf alte Pferde zu setzen. Weshalb startet Flensburg nicht wenigstens ein ernsthaftes Versuchsprojekt in Richtung fossiler Unabhängigkeit? Ideen und Entwickler*innen gibt es hierfür.

Mehr Tempo bei der Bewältigung der Klimakrise!

Zu Recht kritisierten die Fridays for Future Aktivist*innen beim Klimastreik am nächsten Tag die Schwerfälligkeit, mit der sich die Politik der Klimaproblematik annimmt.

„Es werden noch viel mehr Klimaflüchtlinge kommen, wenn so weitergemacht wird! Und auch wir selbst können in der Zukunft zu Flüchtlingen werden, weil zu wenig getan wurde, als es noch möglich war!“ Diese Kritik galt auch der Stadt Flensburg mit den Stadtwerken, die Kohle aus Russland beziehen und dabei in Kauf nehmen, dass durch die Förderung dort Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Das nun vermehrt eingesetzte Erdgas, das auch zum Teil durch Fracking gewonnen wird, macht durch Schlupf in der vorgelagerten Produktions- und Lieferkette die Reduktion des CO₂-Ausstoßes in der ökologischen Bilanz zunichte.

Auch der Umgang der Stadtplaner mit Flensburgs Grünflächen könnte in eine ganz andere Richtung gehen. Bauvorhaben müssten vor dem Hintergrund des bereits spürbaren Klimawandels ganz anders abgewogen werden, um Gärten, Parks und Wälder zu erhalten – besonders innerstädtische. Auch hier ist keine Wende erkennbar. Im Gegenteil. Das zeigt sich ganz deutlich im Bahnhofsviertel, aber auch an der geplanten „Sanierung“ der Grünflächen und Baumbestände um den Museumsberg und dem Verlust von immer mehr Kleingartenkolonien, deren Flächen bebaut werden.

Weiterhin fahren und parken auch zu viele Autos in unserer Stadt. Anreize, den Öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad besser nutzen zu können, gibt es zu wenige.

EARTH FIRST: Sitzblockade am Freitag im Anschluss an den Klimastreik-Protest in der Rathausstraße

Um hierfür ein deutliches Zeichen zu setzen, gab es noch eine Aktion nach der offiziellen Demo: die Rathausstraße wurde von Aktivist*innen spontan noch zum Verweilen, gemütlichen Zusammensitzen und Ballspielen genutzt. Zwei PKW-Fahrer versuchten trotzdem an den friedlich sitzenden Menschen vorbei zu fahren. Linienbusse wurden sofort durchgelassen, aber der motorisierte Individualverkehr musste sich eine andere Strecke suchen. Das gefiel nicht allen. Ein älterer Passant forderte einen Polizisten laut schimpfend auf, „doch mal seine Arbeit zu tun“ und „das“ zu beenden. Der Ordnungshüter schickte daraufhin den aufgeregten Menschen und ankommende PKW in die andere Richtung.

Der empörte Mitbürger war vielleicht zwischen 60 und 70 Jahre alt. Denen, die für eine knappe Stunde die Straße mit Leben füllten, um zu zeigen, dass man Straßen auch anders nutzen kann, ist es ihnen nicht zu wünschen, dass sie auch noch 70 Jahre in einer intakten Umwelt vor sich haben?

Dann muss sich die Politik konsequent bewegen. Jetzt!

Forderung nach mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung

Ein Kommentar dazu von Siegfried Manzel:

Moin, ich möchte mich einmal für den Artikel über unsere Veranstaltung bedanken und den Fokus auf einen anderen, aus meiner Sicht deutlich relevanteren Aspekt richten als auf die Bereitschaft der Stadtwerke – hier in der Person des technischen Leiters Müller-Janßen – sich mit neuen Technologie-Ansätzen zu beschäftigen. Ich hatte die Gelegenheit, mit ihm noch einige Worte nach der Veranstaltung zu wechseln und mein persönlicher Eindruck war, dass Herr Müller-Janßen sich sehr wohl mit den Inhalten der Vorträge auseinandersetzt.

Doch jetzt zu meinem Fokus:
In unserer Veranstaltung am 04.Juni 2020 hat der Aufsichtsrats-Vorsitzende Rolf Helgert explizit gesagt, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg vom Aufsichtsrat beauftragt und kontrolliert wird und somit der Aufsichtsrat für die technologische Entwicklung der Stadtwerke die Weichen stellt. Der Aufsichtsrat ist überwiegend durch die politischen Parteien besetzt.
Deshalb:
Wir müssen die politischen Parteien überzeugen, den Stadtwerken andere Prioritäten zu geben. Natürlich ist der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke für den Haushalt der Stadt von beachtlicher Bedeutung, doch die Einhaltung des Pariser Abkommens ist auch für Flensburg verbindlich.
Kurzer Exkurs:
Nach Aussagen der Stadtwerke wird die CO2-Emission nach der Inbetriebnahme des Kessel 13 (fossiles Erdgas) bei 420.000 Tonnen liegen. Das bedeutet für jeden Bürger Flensburgs eine tägliche Emission von 11,5 kg CO2. Zur Zeit liegt die Zahl bei ca. 15kg.

Es gibt zur Zeit keinen Plan, wie nach der Inbetriebnahme von Kessel 13 die Emissionen weiter gesenkt werden sollen als durch die Annahme, dass „Grüner Wasserstoff aus erneuerbarem Strom“ eingespeist werden kann. Woher diese Mengen kommen sollen, wäre ein relevanter Bestandteil des für 2021 unter der Führung des neuen GF Dr. Wernicke zu erstellenden Strategieplanes der Stadtwerke.
Hier muß die Politik durch klare Vorgaben dafür sorgen, dass der Weg der weiteren Emissionssenkung mit konkreten Maßnahmen hinterlegt wird. Wir haben mehrfach dafür geworben, dass es zur Festlegung der Strategieplanung einen öffentlichen Prozeß geben muß, damit neben den Gremien auch die Bürger unmittelbar ihre Wünsche vortragen können.Denn wir erleben an vielen Stellen, dass mangelnde Transparenz der „Politik“ zu immer größer werdendem Vertrauensverlust bei den Bürgern führt.

Ich fordere deshalb die politischen Gruppierungen und Gremien auf, hier eine durchgängige Transparenz exemplarisch umgesetzt wird.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Demokratieverständnis der CDU

Ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und Beratung: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Entscheidung für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und die städtebauliche Entwicklung des Ostufers als undemokratisch und wirft der CDU ein einseitiges Demokratieverständnis vor. Foto: Jörg Pepmeyer

 

Unsere Perspektive zur repräsentativen Demokratie und zur Bürgerbeteiligung

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

wir danken der Flensburger CDU Ratsfraktion, insbesondere ihrem planungspolitischen Sprecher und Ratsherrn Herrn Schmidt-Skipiol, für den Hinweis bzw. Erinnerung auf deren Homepage https://www.cdu-flensburg.de/artikel/standpunkt-zu-flensburgs-politischer-verfasstheit , dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben.

So möchten wir die CDU Ratsfraktion darauf hinweisen, dass sich die repräsentative Demokratie auf ihre politische Macht auf eine potentielle Oligarchie konzentriert. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen der Bürger vorbei regiert wird.

Es erscheint schon recht anmaßend darzustellen, dass u.a. die CDU Ratsfraktion in Flensburg durch die Mehrheit der Bürger die Vollmacht erhalten hat, Entscheidungen zu treffen.

Nur bei einer Wahlbeteiligung von nur 35,2 % bei der letzten Kommunalwahl 2018 erhielt die CDU Flensburg 19,4%. Das sind gerade mal 6.570 Stimmen von 96.204 wahlberechtigen Bürgern der Stadt Flensburg, die die CDU Ratsfraktion legimitiert hat Entscheidungen zu treffen.

Man könnte meinen, dass dies von der CDU Ratsfraktion recht überheblich wäre.

Zitat Herr Schmidt-Skipiol „Zur Erinnerung: wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die auf Zeit gewählten Repräsentanten der Wahlberechtigten –  in diesem Fall die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung –  sehr wohl „eine Vollmacht erteilt“ bekamen, „wichtige Themen und Projekte … zu entscheiden“.

Eine sehr selbstbewusste Feststellung im Hinblick der letzten Wahlergebnisse …. 6.570 von 96.204 Bürgern. Die kommende Kommunalwahl 2023 wird anscheinend bei der vermeintlichen Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit und natürlich bei dem gesunden Selbstbewusstsein und nicht zu vergessen der unglaublichen Bürgernähe, sicherlich mehr Bürger gewinnen.

Entgegen der Behauptung es hätte in ausreichender und angemessener Form Bürgerbeteiligungen stattgefunden, der irrt sich.

Genau aus diesem Grunde bildet sich eine Bürgerinitiative, die ein Interesse verfolgt, welches in die kommunalpolitische Ebene nicht abgebildet wird. Nur geht es hier nicht um Partikularinteressen im Bezug der Hafensanierung-Ost. Hätte die CDU Fraktion unsere Gesprächsangebote angenommen, so hätte sie erkennen können, dass die Interessen und Ziele bzgl. der Hafensanierung-Ost die gleichen sind. Nur leider ist Herrn Schmidt-Skipiol entgangen, dass die BI Flensburger Hafen e.V. keine Partikularinteressen verfolgt.

Wir bedauern dies sehr, zumal auf der Homepage der CDU Flensburg einleitend geschrieben steht, Zitat:“ Bitte verstehen Sie die CDU-Fraktion als Mittler zwischen Bürgerinteressen und dem Rathaus. Wir brauchen Ihre Anregungen, um Ihre Interessen so optimal wie möglich vertreten zu können.“

Nur dumm, wenn man sich bisher verweigert. Alle Gesprächsanfragen unsererseits an die CDU Ratsfraktion wurden abgelehnt.

Zu guter Letzt noch der Hinweis, die BI Flensburger Hafen e.V. glaubt nicht, dass Demokratie bedeutet Recht zu bekommen, aber anscheinend die CDU Ratsfraktion. Wie sollte man sonst die Verweigerung uns gegenüber auffassen, nicht einen konstruktiven Austausch mit der BI Flensburger Hafen e.V.  zu halten?

Uns geht es nicht darum in der Sache Sanierung Hafen Ost Recht zu bekommen, sondern einer angeblichen ignoranten Ratsfraktion wie die der CDU, aufzuzeigen, dass das Sanierungskonzept als Entscheidungsgrundlage nicht vorlagefähig ist und somit die Stadtverwaltung Flensburg eine anscheinend gezielt gesteuerte Entscheidung angeregt hat.

Wir bedauern es sehr, dass die CDU Ratsfraktion sich auf die einzige Legitimation einer repräsentativen Demokratie bezieht und sich anscheinend oligarchisch verhält. Dies ist leider der Nährboden von Politikverdrossenheit und mangelndes Wahlinteresse. Wir sind auf die kommende Kommunalwahl gespannt.

Freundliche Grüße

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Hintergrund:

Zu den Debatten und Beschlüssen hinsichtlich des Wirtschaftshafens auf der Ratsversammlung am 25.6. und der Kritik von SSW-Ratsherr Glenn Dierking auch ein ausführlicher Bericht: Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/29/hafen-und-hotelprojekt-am-bahnhofswald-heftige-debatte-in-der-flensburger-ratsversammlung/

 

 

 

Flensburger Klimadialog am 24.09.2020 im Borgerforeningen Flensburg

Energiesystem Stadt – Die Zukunft der Energiewende in Flensburg

Donnerstag 24.09.2020 von 18:00 bis 21:00
im Königssaal des Borgerforeningen Flensburg
Holm 17, 24937 Flensburg

Übertragen via Facebook Live und im Offenen Kanal

Anmeldung siehe untenstehend

Gastgeber: Bündnis Fossilfreies Flensburg

Die Bürgerinitiative Flensburg Fossilfrei setzt die Informations- und Diskussionsveranstaltungsserie „Flensburger Klimadialoge“ am 24.September 2020 mit dem Thema: „Energiesystem Stadt – Die Zukunft der Energiewende in Flensburg“ im Borgerforeningen in Flensburg fort. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit EES e.V., Watt_2.0 durchgeführt und vom VFE gefördert.

Als Vortragende wurden eingeladen:

Dr. Dietrich Schmidt, Fraunhofer IEE:
„Energiesystem Stadt – Sektorenkopplung in urbanen Räumen“

Lasse Sørensen, Affaldvarme Aarhus:
„Fern-, Nah- und Meerwärme in Aarhus, Dänemark“ (in englischer Sprache)

Matthias Forthmann, Stadtwerke SH:
„Kalte Nahwärme – Energiewende weitergedacht!“

Catharina Kapp, GP JOULE:
„Von der Theorie in die Praxis – Sektorenkopplung in Bosbüll“

Ziel der Flensburger Klimadialoge ist ein offener Meinungsaustausch darüber, wie die Stadtwerke Flensburg die Energiewende voranbringen und Klimaneutralität spätestens 2030 erreichen können. Dies wäre nötig, damit die Stadt ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5° C-Zieles des Pariser Klimaabkommens leistet. Ein „Weiter So!“ darf es daher in Flensburg nicht geben – die Flensburger Energieversorgung muss fossilfrei und unabhängig werden.
Die Energie- und Wärmeversorgung der Stadtwerke Flensburg ruht zur Zeit zum überwiegenden Teil auf der Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle und Erdgas). Nach Inbetriebnahme von Kessel 13 sollen laut Stadtwerke die fossilen CO2-Emissionen auf 420.000 Tonnen sinken. Zur notwendigen weiteren CO2-Reduzierung planen die Stadtwerke bisher, verstärkt grünen Wasserstoff zu verbrennen.

Die Flensburger Klimadialoge wollen der Öffentlichkeit weitergehende, praxisnahe Ansätze zur schnellen CO2-Reduzierung vermitteln und zur Diskussion stellen, um so konstruktive Impulse für die strategische Planung der Stadtwerke Flensburg zu setzen, die im Jahre 2021 erfolgen wird.

Aufgrund der Abstandsregeln ist die Anzahl der Teilnehmenden strikt limitiert, weshalb die Veranstaltung live im Internet und zeitversetzt im Offenen Kanal Flensburg und auf Facebook & YouTube übertragen wird mit der Möglichkeit für Rückfragen. Mehr Infos auf der Facebook-Seite von Flensburg Fossilfrei unter https://www.facebook.com/flensburg.fossilfrei/

Wer gerne vor Ort dabei sein möchte, kann uns per Facebook eine kurze Anfrage schicken und ggf. noch einen der (aufgrund der Hygieneauflagen) streng limitierten Gästeplätze ergattern.

Ein zusammenfassender Bericht vom 28.09.2020 zum Ablauf der Veranstaltung im Borgerforeningen mit einem Kommentar von Siegfried Manzel: Aktionen gegen die Schwerfälligkeit in der Politik – denn der Klimawandel macht keine Pause unter: https://akopol.wordpress.com/2020/09/28/aktionen-gegen-die-schwerfaelligkeit-in-der-politik-denn-der-klimawandel-macht-keine-pause/

 

Flensburg: Grundpfeiler der Hafenplanung schwanken

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – die anschließende städtebauliche Entwicklung und Überplanung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb im Rahmen eines „kooperativen“ Verfahrens mit den Investoren stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

– aber die Hafenkoalition fängt alles auf  –

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

die bestehende Hafenplanung ist unserer Meinung nach wie ein Fortsetzungsroman mit immer neuen negativen Ereignissen.

In der letzten Ratssitzung am 25. Juni gab es auf der Tagesordnung zwei Beschlussvorlagen die zunächst harmlos erschienen, aber bei näherer Betrachtung von gravierender Bedeutung sind.

Zum einen beinhaltet die Ratsvorlage RV 64/2020 in der 2. Ergänzung, dass ein Grundpfeiler des am 21.02.2019 beschlossenen Hafensanierungsprojektes nicht realisiert wird!

Dazu als Information:

In den Durchführungs- und Auftragsvorgaben für die Hafensanierung, der GLÄSERNEN AKTE, wird auf Seite 152 verbindlich festgelegt, dass ein städtebaulicher Wettbewerb stattfinden soll.

Aber diesen Wettbewerb wird es in Form eines öffentlichen Wettbewerbes nach unserem Verständnis nicht geben.!  –  WARUM?

Weil in der RV 64/2020 in der 2. Ergänzung festgelegt wurde, dass vor dem Wettbewerb ein Rahmenleitlinienplan mit den zukünftigen Investoren aufgestellt werden soll. Soll heißen, dass die zukünftigen Investoren die Eckpunkte und Basisdaten für den öffentlichen städtebaulichen Wettbewerb festlegen.

Damit wären bei einem dann folgenden städtebaulichen Wettbewerb alle hiesigen Investoren, die am Rahmenleitplan mitgewirkt haben klar im Vorteil.

Warum die Hafenkoalition (CDU, SPD, Grüne, FDP) dieses unakzeptable Vorgehen einfach so hinnimmt wissen wir nicht.

Aber wir akzeptieren diesen neuen Beschluss der RV 64/2020 nicht, weil er ohne konkrete Festlegungen ist und der Verwaltung/ Planung und zukünftigen hiesigen Investoren zukünftig einen unangemessenen Handlungsspielraum gibt.

Es hieß, dass „….man die Frösche nicht fragt, wie groß der Teich sein solle“.

Aber urteilen Sie bitte selbst:

Ein städtebaulicher Wettbewerb bedeutet:

  • zu Beginn stellt die Stadtverwaltung einen Rahmenleitplan auf, der u. a. die Ideen des Workshops (Bürgerbeteiligung) beinhaltet, aber nicht die der zukünftigen Bieter.
  • Durchführung eines internationalen Ideenwettbewerbes für den Gesamtbereich Hafen – Ost
  • danach ggf. Wettbewerbe für Teilbereiche, Maritim – Gewerbe – Kultur – Bildung – Wohnen usw. unter Einbeziehung von einem Gestaltungsbeirat (Bürger + Politik)
  • dann Vergabe an den einen vom Gestaltungsbeirat auserwählten Planer
  • Planung und stufenweiser Baubeginn

In der 2. Ergänzung der RV 74/2020 steht zum städtebaulichen Rahmenleitplan im kooperativen Verfahren Zitat „…. die Fortführung des Dialogs mit der Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und lokalen Akteuren bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen.“

Das sollte und darf nicht bedeuten, dass hier zukünftige Investoren mit beteiligt werden.

Und es gibt auch eine erfreuliche Feststellung: wir sind mit unseren Bewertungen und unserem Denken nicht allein.

Lesen Sie bitte den Redebeitrag den Ratsherr Glenn Dierking für den SSW in der Ratsversammlung vorgetragen hat.  Die Ratsvertreter dieser Partei haben u. a. die Ratsvorlage RV 64/2020 abgelehnt, wie mehrere kleine Fraktionen auch.

Sie finden den Redebeitrag auf unserer Homepage

www.flensburg-hafen.de

Hintergrund:

Zu den Debatten und Beschlüssen hinsichtlich des Wirtschaftshafens auf der Ratsversammlung am 25.6. und der Kritik von Glenn Dierking auch ein ausführlicher Bericht: Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/29/hafen-und-hotelprojekt-am-bahnhofswald-heftige-debatte-in-der-flensburger-ratsversammlung/

 

 

 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen: Unser Wirtschaftshafen… das Minimodell ist ein Todesurteil!

Geplanter Umzug an das Stadtwerke-Ufer: Bürgerinitiative spricht von Todesurteil für den Wirtschaftshafen – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Eine Grundregel unserer Gesellschaft ist:  Was man verspricht, muss/sollte man halten!

Diese Grundregel gilt anscheinend nicht für eine Gruppe von Ratsmitgliedern der CDU, SPD, Grüne und FDP.

Das möchten wir Ihnen hier gerne unter Beweis stellen.

In dem Planungskonzept für das Sanierungsgebiet Hafen (RV 15/2019 und endgültiger Beschluss) gibt es folgende, verbindliche Festlegung:

Es soll ein nachhaltiger und wachsender Hafenumschlag auf dem Grundstück (Stadtwerke) ermöglicht werden.

Ziel muss es sein, den Hafenumschlag insgesamt zu fördern, sodass nach den Jahren des Rückganges ein Aufwuchs stattfinden kann.

In dieser Vorlage zugeordneten Arbeits- und Finanzierungsunterlagen (Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB = s.g. Gläsernen Akte Hafen Ost ) wird dargestellt, dass die Gesamtkosten für die Durchführung der Sanierung der Hafen-Ostseite voraussichtlich bei ca.70 Mio. € liegen werden.

Wir haben die zu erwarteten Gesamtkosten in der „gläsernen Akte“ überprüft und festgestellt, dass die Kosten der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite in den geschätzten ca. 70 Mio. € nicht abgebildet worden sind.

In einer unserer Arbeitsgruppen der BI Flensburger Hafen e. V. haben wir dann die Kosten ermittelt bzw. grob geschätzt, die zu einer Verlagerung des Wirtschaftshafens mind. benötigt werden. Unsere Grobkostenschätzung lag bei ca. 30 Mio. €. Somit hätten sich die Gesamtkosten der Hafensanierung Ost inkl. Wirtschaftshafenverlagerung zu den o. g. 70 Mio.€ um 30 Mio.€, auf insgesamt 100 Mio.€ erhöht.

Dieses Ergebnis unserer Arbeitsgruppe haben wir im Juni 2019 der Öffentlichkeit präsentiert und parallel auch der Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen vorgelegt.

Es gab keinen Widerspruch, sondern nur den Hinweis, dass die Bedarfe der Wirtschaft durch eine gemeinsame Findungskommission erarbeitet werden sollte. Auf Basis dessen würde dann eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden, die die zukünftigen zu erwartenden Kosten ermittelt.

Nur dies hätte ja vor der Entscheidung der RV 15/2019 vorliegen müssen!!!

Ca. fünf Monate später lag das Ergebnis der Machbarkeitsstudie der Stadtverwaltung vor, die vorerst den Ratsfraktionen und der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Die Stadtverwaltung stand somit vor dem Problem, dass die mit der RV 15/2019 im Februar 2019 verabschiedete Sanierungsplanung unvollständig war.

Somit ist die Entscheidungsvoraussetzung zur RV 15/2019 nicht mehr gegeben und man hätte die Entscheidung neu bewerten müssen, um ggf. eine weitere (zukünftige) Hochverschuldung der Stadt Flensburg zu verhindern.

Das wäre ein vernünftiges Vorgehen gewesen, ohne „Gesichtsverlust“ der Ratsfraktionen, die dafür gestimmt haben.

Stattdessen entschied man sich am 25.06.2020 mit der RV 74/2020 zu der Lösung den Umzug des Wirtschaftshafens mit nur 2,5 Mio.€ zu finanzieren, völlig entgegengesetzt zu den Ergebnissen der beauftragten Machbarkeitsstudie, die eine Investitionssumme als kleine erste Variante von mind. 9 Mio.€ und dann als Endvariante von ca. 21 Mio.€ aufweist.

Das ist ein zu erwartender Todesstoß für die Hafenwirtschaft. Bei der 2,5 Mio.€ Entscheidung werden die Bedarfe der Wirtschaft, welche in der Findungskommission gemeinsam definiert wurden, nur zu einem geringen, nicht akzeptablen Teil berücksichtigt. Dies wird vermutlich die Folge haben, dass der Wirtschaftshafen für die Wirtschaft kalkulatorisch unrentabel und zukünftig fast kein Hafenumschlag mehr stattfinden wird.

Dann besitzt Flensburg keinen „Wirtschaftshafen“ mehr.

Unglaublich zu glauben, dass entgegengesetzt der Machbarkeitsstudie, eine Umverlagerung des Wirtschaftshafens anstatt mit ca. 30 Mio.€, es auch mit 2,5 Mio.€ Investition zu schaffen ist.

Hierzu benötigt man keinen wirtschaftlichen und baulichen Sachverstand, um das erkennen zu können.

Die kommende Investition in Höhe von 2,5 Mio.€ sind jetzt schon eine Fehlinvestition. Entweder man investiert gem. Machbarkeitsstudie die Kosten, oder man entscheidet sich für die Abschaffung des Wirtschaftshafens. So aber ist dies nur eine Alibientscheidung, die auch noch der Stadt Flensburg viel unnützes Geld kostet.

Wir untermauern unseren Standpunkt, den Wirtschaftshafen auf der Ostseite verbleiben zu lassen und die Ostseite mit Wirtschaftshafen zu sanieren. Weitere Wohneinheiten können auch an anderer Stelle im Stadtgebiet wesentlich kostengünstiger realisiert werden.

Wer nun glaubt, dass zu der 2,5 Mio.€ Entscheidung die hierfür zu erwartenden Leistungen im Detail dargestellt werden, der irrt sich.

In der Ratssitzung am 25.06.2020 wurde von einigen Ratsmitgliedern unangenehme Wahrheiten angesprochen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU hat sich nicht für die vergangene Entscheidung der RV 15/2019 im Namen seiner Partei entschuldigt. Er verteidigte die 2,5 Mio.€ Entscheidung mit den bedenklichen Aussagen, dass „….man die Frösche nicht fragt, wie groß der Teich sein solle“, damit ist die Wirtschaft des Hafens gemeint. Wenn die Politik mit in der Findungskommission beteiligt worden wäre, hätte es bessere Beurteilungskriterien und Investitionsergebnisse gegeben.

Hier stellt sich uns die Frage, warum wir von den Ratsfraktionen, die der Umverlegung des Wirtschaftshafens zugestimmt haben, bis heute noch keine Stellungnahme zu den von uns aufgezeigten Planungsfehlern erhalten haben.

Vermutlich weil man dann zugeben müsste, dass unsere Darstellungen vom Juni 2019 sich als wahr herausgestellt haben.

Wir empfehlen Ihnen die Rede vom Ratsherr Glenn Dierking SSW zu lesen. Glenn Dierking ist ein erfahrener Bausachverständiger, der sich seit Jahrzehnten im Planungsausschuss für die Belange der Stadt Flensburg einsetzt.  Die Rede können Sie in unserer Homepage www.flensburg-hafen.de einsehen.

Sie werden erkenntnisreiche Feststellungen machen.

Freundliche Grüße

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

 

Flensburger Bürgerinitiativen verbünden sich

Der geplante Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens war eines der Themen auf dem Treffen der Bürgerinitiativen – Foto: Jörg Pepmeyer

Scharfe Kritik am Handeln von Politik und Verwaltung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 9.7. trafen sich mehr als 20 VertreterInnen Flensburger Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen zu einem Vernetzungsgespräch. Jens Boysen, Aktivist der Bürgerinitiative Flensburger Hafen, hatte zusammen mit seiner Frau Jutta und weiteren BIs zu dem abendlichen Treffen auf dem Kümo „Unterelbe“ im Flensburger Hafen eingeladen. Unter den Gästen auch KommunalpolitikerInnen, wie die Linke-Ratsfrau Gabi Ritter, aber auch Gerda Brau, die für die WiF in mehreren Ausschüssen der Ratsversammlung sitzt.

Zu Beginn des Treffens schilderten die TeilnehmerInnen in einem sehr offenen Meinungsaustausch ihre persönliche Sicht der aktuellen Entscheidungen der Ratsversammlung und der politischen Situation in Flensburg. Deutlich formuliert wurde die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Zustand der Kommunalpolitik und die Kritik an der Bürgerbeteiligung. Vor allem beim Hotelprojekt am Bahnhofswald, der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens und des Umzugs der Flensburger Brauerei an die Westerallee seien Bürgerbedenken und Proteste von der Politik und Verwaltung systematisch übergangen oder regelrecht weggewischt worden. Beteiligungsverfahren hätten lediglich dazu gedient, politische Vorab-Entscheidungen und Investoreninteressen abzusichern. Wichtige Informationen würden der Öffentlichkeit vorenthalten oder sehr einseitig präsentiert, kritische Fakten unterschlagen oder als irrelevant dargestellt.

Ebensowenig gebe es eine öffentliche Debatte über die Risiken der derzeitigen Investitionspolitik der Stadtwerke und den weiteren Einsatz von fossilen Brennstoffen im Flensburger Kraftwerk. Entscheidungen von enormer Tragweite, auch für kommende Generationen, würden getroffen, ohne dass die BürgerInnen daran beteiligt würden.

Konstatiert wurde auf dem Treffen daher ein seit Jahren wachsendes Demokratiedefizit in der Stadt, sowie eine fehlende Transparenz bei den politischen Entscheidungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Noch schlimmer, es gebe das Bemühen vieler KommunalpolitikerInnen, die BürgerInnen von wichtigen und rechtlich verbrieften Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Symptomatisch sei hierfür der Streit um die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Einwohnerfragestunde gewesen. Auch die Ratsversammlung am 25.6. habe gezeigt, dass ohne Rücksicht auf Verluste umstrittene Projekte regelrecht durchgepeitscht werden, um so schnell wie möglich vollendete Tatsachen zu schaffen, den bürgerschaftlichen Widerstand zu brechen und Resignation zu erzeugen.
Gleichzeitig gebe es einen Klüngel in der Stadt, würden derartige Entscheidungen gemeinsam von bestimmten Ratsparteien und der Verwaltung vorbereitet, um wirtschaftlich starke Interessengruppen zu bedienen. Dabei würden selbst in den Bürgerbeteiligungsrunden gemachte Versprechen und Vereinbarungen gebrochen.

Kritik gab es in dieser Hinsicht auch an Simone Lange, die diesem Treiben kein Ende setze und ihr Amt und ihre eigenen politischen Ambitionen vermenge. Natürlich sei es schwierig, so eine Sprecherin auf dem BI-Treffen, diesen gut organisierten Netzwerken etwas entgegen zu setzen, sei dies auch ein strukturelles Problem. Allerdings habe es in dieser Hinsicht entsprechende Erwartungen der Zivilgesellschaft in Flensburg bei der Wahl Simone Langes zur OB gegeben, die diese bisher leider nicht erfüllt habe.
Aus diesem Grund hatten mehrere Bürgerinitiativen bereits schon vor zwei Wochen einen Offenen Brief an Simone Lange geschrieben und sie zu einem Gespräch aufgefordert. Simone Lange hat sofort zugesagt und das Ganze soll am 5. August stattfinden. Die TeilnehmerInnen des Treffens auf der „Unterelbe“ machen sich mehrheitlich jedoch keine besonders große Hoffnungen, dass sich kurzfristig etwas ändert. Sie wollen aber zumindest das Gespräch nutzen, um die derzeitigen Konflikte zum Thema zu machen und klare Forderungen an die OB, wie auch den Stadtpräsidenten zu stellen. Gleichzeitig wollen sie deutlich machen, dass sie ein „Weiter so“ der Kommunalpolitik und Verwaltung nicht mehr akzeptieren und verstärkt zivilgesellschaftlichen Widerstand organisieren werden.

Ebenso wollen sie verstärkt für eine größere Mitwirkung und Beteiligung der FlensburgerInnen bei wichtigen politischen Entscheidungen kämpfen. Dazu will man sich auch mit verschiedenen Beteiligungsverfahren beschäftigen, ist daran gedacht mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine entsprechende Info-Veranstaltung in Flensburg zu organisieren. Im Vordergrund soll dabei stehen, welche Instrumente zur Bürgerbeteiligung in Flensburg genutzt werden können und sollten.

Für den 21.8. planen die Bürgerinitiativen eine gemeinsame Aktion auf dem Südermarkt. Dort wollen sie sich und ihr Anliegen ab 15 Uhr einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen. Auch andere Initiativen und Stadteilforen sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen. Zugleich will man eine Broschüre erstellen und verteilen, in der die unterschiedlichen BIs und ihre Zielsetzungen vorgestellt werden, aber auch ihre Kritik gegenüber Stadt und Kommunalpolitik.

Schließlich wurde in dem fast dreistündigen Gespräch deutlich, dass die versammelten AktivistInnen der BIs, wie auch die anwesenden KommunalpolitikerInnen trotz unterschiedlicher Zielsetzung und Aufgabenstellung viele Gemeinsamkeiten haben. Die wollen sie zukünftig nutzen, um vereint für ein demokratisches, ökologisches, soziales und lebenswertes Flensburg zu streiten.

Nächstes Vernetzungstreffen der BIs am Mittwoch, den 12.8. um 19 Uhr auf dem Kümo „Unterelbe“

Kontakt E-Mail: redaktion.BISFL@bi-flensburger-hafen.de

Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – anschließende städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ratsversammlung stimmt Billiglösung für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer zu – kein internationaler Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent verlief am 25.6. die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung im Bürgersaal des Rathauses. Das lag vor allem an drei wichtigen Tops. Zur Debatte und Abstimmung standen unter TOP 13 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hauptpost, also zum geplanten Hotelprojekt am Bahnhofswald und unter TOP 12 die für 2,5 Mio. Euro angedachte bauliche Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag im Rahmen der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- ans Westufer. Gleichzeitig gab es unter TOP 15 eine Beschlussvorlage mit der Leitlinien für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost festgelegt werden sollten. Dazu gab gab es Ergänzungsanträge von Flensburg Wählen!, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke  und vom SSW.

Bevor es zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung geht, vorab schon mal die Abstimmungsergebnisse zu den oben genannten TOPS:

Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,  wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).  Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es hier )

Für die Beschlussvorlage zur baulichen Ertüchtigung der Hafenflächen am Stadtwerke-Kai stimmten 16 Ratsmitglieder, dagegen 10. Mit Ja stimmten die Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grüne und SPD, mit Nein die von SSW, LINKE, Flensburg Wählen! und WiF.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost wurde mit deutlicher Mehrheit bei 17 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der dazugehörige Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke wurde mit ebenso großer Mehrheit angenommen.

Der Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zum gleichen TOP wurde bei 22 Nein- und 2-Ja-Stimmen (Linke 1 und FW! 1) abgelehnt. Dabei stimmte Gabi Ritter, von der LINKE-Fraktion dafür, Frank Hamann, ebenfalls LINKE, dagegen.

Ebenso wollte der SSW in einem Ergänzungsantrag, dass lediglich die Leitlinien beschlossen werden, aber auf ein kooperatives Verfahren zur Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Ostufer unter frühzeitiger Einbeziehung von Investoren, wie im obigen Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke gefordert, verzichtet werden sollte. Hintergrund ist, dass der SSW für die städtebauliche Überplanung und Entwicklung des Hafenostufers die Ausschreibung eines internationalen Ideenwettbewerb bevorzugt, was jedoch so nicht explizit im Antrag stand. Der SSW-Antrag wurde mit 18 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Einwohnerfragestunde: Mehrdeutige Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Dass die Bürgerinitiative damit über das Ziel hinausgeschossen ist, steht außer Zweifel und eine Entschuldigung ist sicherlich angebracht. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch klugerweise von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Bürgerinitiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich recht schnell bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in den Debatten zum Hotelprojekt und Hafen Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war dann der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und den Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei ist Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das  erinnert stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! aufgrund seiner gelegentlich recht exzentrischen und provokanten Auftritte zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag jedoch sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden.“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Hafenumzug und Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“

Fast ähnlich verlief die Debatte zum Thema Hafenumzug und der baulichen Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag. Dabei standen sich auf der einen Seite die Ratsparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen und auf der anderen Seite der SSW, die WiF, Flensburg Wählen! und DIE LINKE gegenüber.

Glenn Dierking vom SSW machte in seinem umfangreichen Plädoyer für den Wirtschaftshafen deutlich, dass der Antrag zum TOP 12 keineswegs zum Erhalt des Wirtschaftshafens beitrage. Nur 2,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer bereitzustellen sei geradezu lächerlich. Sein Vorwurf: „Der Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“. Und dies geschehe schon seit Ende der neunziger Jahre. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass es keine Fördermittel dafür geben werde und das seit Kurzem in Kiel eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Hafen-Umzug vorliege.

Die Linke-Fraktion hält ein Überleben des Wirtschaftshafens mit einer derartigen Billiglösung für ausgeschlossen und ist grundsätzlich gegen den Hafenumzug

Hubert Ambrosius und die WiF-Fraktion lehnen ebenso den Umzug kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich Ambrosius und die WiF ein konstruktives Miteinander am Ostufer von Wirtschaftshafen und Wohnbebauung.

CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol kritisierte die Forderung nach einer großen Lösung und mehr Geld für die Verlagerung des Wirtschaftshafens als „die Wolkenkuckucksheime der Hafenwirtschaft“.  Es gebe keine belastbaren Zahlen der Hafenwirtschaft zur zukünftigen Entwicklung des Hafenumschlags, und der Hafenbetrieb sei hochgradig defizitär. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt für die Hafenwirtschaft millionenschwere Investitionen tätigen solle, wenn es keine entsprechenden Umschlagzahlen und Ertragsperspektiven geben würde.

Hafenumzug: Bewohner*innen der Neustadt sind Verlierer

Neben der Frage der Kosten und den Überlebensperspektiven des Wirtschaftshafens ging es aber auch um die möglichen Belastungen für die Neustadt. Denn nach einer möglichen Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer würde das erhebliche zusätzliche Verkehrbeslastungen für die Bewohner*innen bedeuten.

Der Beitrag von Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen war dabei vorsichtig ausgedrückt in seiner intellektuellen Einfachheit kein Ruhmesblatt für ihn und seine Fraktion. Er sehe keine besonderen negativen und ökologischen Folgen durch den Hafenumzug und den zu erwartenden zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden der Stadt. Obwohl er ebenso feststellte, dass schon jetzt in der Neustadt 1.000 LKWs pro Tag unterwegs seien. „Das ist zuviel Verkehr“, so Thomsen. Wie er allerdings diesen Widerspruch auflösen will, diese Antwort blieben er und seine Fraktionskolleg*innen während der Sitzung schuldig.

Anders und klarer dagegen die Position des SSW: Daniel Dürkop und Siegmund Pfingsten beklagten, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen leiden müssten, während auf ihre Kosten auf der anderen Seite des Hafens ein schickes und verkehrsberuhigtes Stadtquartier entstehen soll.

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter schloss sich dem an und kritisierte besonders die Grünen. Es sei seit Jahren viel Geld in die Neustadt geflossen, um das Viertel attraktiver und lebenswerter für die Bewohner*innen zu machen, das solle jetzt zurückgedreht werden. Gleichzeitig griff sie scharf das Beteiligungsverfahren zum Hafenumzug an, und bezeichnete die von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung am 16. Mai als Katastrophe. Die Einwohner*innen der Neustadt würden nicht ernstgenommen, dies sei respektlos.

Helmut Trost von der SPD nahm zu diesen Bedenken in seinem Beitrag leider keine Stellung, stattdessen gab es von ihm ein mehr oder weniger blumiges Statement, mit dem er die Entscheidung für den Hafenumzug verteidigte und über die städtebauliche Zukunft des Ostufers fabulierte. Offensichtlich war ihm da jedoch die erzählerische Fantasie etwas durchgegangen.

Eklat beim Thema städtebauliche Leitlinien für das Ostufer

Am Ende stand zu diesem Thema unter TOP 15 noch die Verabschiedung der Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost an. Die Sitzung war allerdings schon seit fünf Stunden in Gang und viele Ratsmitglieder waren auch aufgrund der Hitze müde und erledigt. Man einigte sich deshalb während einer Pause im Ältestenrat die restlichen Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten, d.h. bei jeweils zweimnütiger Redezeit und nur einem Beitrag pro Fraktion die anstehenden Vorlagen zu beschließen. Das führte allerdings zu Protest. Glenn Dierking vom SSW erklärte aufgebracht, dass die Verabschiedung der Leitlinien aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Planungen am Ostufer nicht ohne umfängliche Diskussion erfolgen könne. Zudem habe es keine ausführliche Debatte darüber im SUPA gegeben. Daher fordere er die Vorlage wieder in den SUPA zurückzuverweisen. Er weigere sich diese im Hauruckverfahren zu beschließen. Glenn Dierkings Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, woraufhin dieser unter Protest die Sitzung verließ.

Kein internationaler, städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer – Investoren sollen bevorzugt behandelt werden

Somit wurden ohne große Debatte die Leitlinien verabschiedet, die allerdings mehr eine Absichtserklärung sind, als eine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Planung des neuen Stadtteils am Ostufer. Und auch einen vom SSW geforderten internationalen, städtebaulichen Ideenwettbewerb gibt es leider nicht. Stattdessen sollen mit der mehrheitlichen Annahme des Ergänzungsantrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke kapitalkräftige Investoren gesucht werden, die frühzeitig und in einem kooperativen Verfahren in die Erarbeitung des Rahmenplans für die städtebauliche Neugestaltung des Ostufers eingebunden werden sollen. Klug ist das sicherlich nicht, weil man sich damit als Stadt ebenso frühzeitg die eigenen Möglichkeiten beschneidet und letztlich das Heft aus der Hand gibt. Denn faktisch, das zeigt auch die Erfahrung in Flensburg, setzen sich dann meist die Investoren mit ihren Ideen durch, sichern sich die besonders attraktiven Flächen und erfolgen die Planungen und die Realisierung der Bauprojekte dann entlang ihrer zumeist stark profitorientierten Interessen. Und in welcher Form die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt werden soll, diese Frage bleibt genauso unbeantwortet.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum ganz bestimmte Ratsfraktionen einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Investoren als Planungsrestriktionen aufgefasst werden könnten, nicht wollen.

Dass aber ausgerechnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Frank Hamann diesen Antrag ohne Not mit eingebracht hat, ist schon erstaunlich, denn in anderen Städten wird viel stärker auf entsprechende Ideenwettbewerbe bei der Entwicklung städtebaulicher Projekte gesetzt und spielen dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte eine besonders wichtige Rolle.

Ratsversammlung kein Aushängeschild der Kommunalpolitik

Damit sind dann auch die wichtigsten Entscheidungen der Ratsversammlung vom 25.6. beschrieben. Unabhängig davon war die Atmosphäre auf der Sitzung und der Umgang der Kommunalpolitiker*innen miteinander sicherlich nicht motivierend für Menschen, die Interesse haben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.  Aber auch die Debattenkultur in der Ratsversammlung hat sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert. Beispielhaft stand dafür auf der Sitzung ein unglaublich geschwätziger und völlig überflüssiger Redebeitrag von FDP-Ratsherr Kay Richert zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K8/Hochfelder Landstraße. Zudem zeigte sich an den Beiträgen zum Thema Hafen und Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.

Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.

Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.

Neuer Geschäftsführer der Flensburger Stadtwerke

Stadtwerke Flensburg: Dr. Dirk Wernicke tritt die Nachfolge von Maik Render an – Foto: Jörg Pepmeyer

Gesellschafterversammlung trifft Personalentscheidung

Flensburg. Die Gesellschafter der Flensburger Stadtwerke haben auf ihrer jüngsten Versammlung einen neuen Geschäftsführer der Flensburger Stadtwerke bestellt. Nach intensiver Personalsuche und Auswahlgesprächen fiel die Wahl auf den Hamburger Dr. Dirk Wernicke, der nach mehrjährigen Tätigkeiten u.a. als Geschäftsführer und Bereichsleiter Technischer Service bei den Stadtwerken Kiel sowie als Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Münster zuletzt als Unternehmensberater tätig war.

Dr. Dirk Wernicke hat den Studiengang Maschinenbau/Energie- und Verfahrenstechnik an der TU Braunschweig als Diplom-Ingenieur abgeschlossen und anschließend am Institut für Thermodynamik zum Doktor-Ingenieur promoviert.
Neben seinen beruflichen Tätigkeiten war Dr. Dirk Wernicke in verschiedenen Fachverbänden engagiert, so etwa in den Landesvorständen des VKU, BDEW, DVGW in Nordrhein-Westfalen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange begrüßt die Bestellung von Dr. Dirk Wernicke und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. „Mit Dr. Dirk Wernicke ist es uns gelungen einen Geschäftsführer zu bestellen, der über mehrjährige Erfahrungen in der Geschäftsführung von Energieversorgern sowohl in Hinblick auf die Geschäftsfelder als auch die Eigentümerstruktur verfügt und diese nach Flensburg mitbringt. Das ist eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung, wie etwa dem Weg zum CO2-neutralen Kraftwerk der Zukunft, mit dem die Flensburger Stadtwerke in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Ich freue mich, diese Aufgabe gemeinsam mit Herrn Dr. Dirk Wernicke anzupacken.“

Für den Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Helgert hat das Auswahlverfahren gezeigt, wie anerkannt und lukrativ die SWFL in der Branche sind. „Es hat mehrere hochkarätige Bewerbungen gegeben, die die Entscheidung nicht einfach machten. Mit Dr. Wernicke wird eine gute Verbindung zwischen den bisherigen, erfolgreichen Aktivitäten und weiteren innovativen Ideen geschaffen“.
Die Bestellung eines neuen Geschäftsführers wurde notwendig, nachdem der bisherige Geschäftsführer Maik Render zum Jahresbeginn seinen Wechsel zu den Stadtwerken Nürnberg angekündigt hatte. Die Bestellung von Dr. Dirk Wernicke soll zum 1. Januar 2021 erfolgen.

Arne Rüstemeier lobte als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung das schnelle und professionelle Auswahlverfahren: „Dadurch kann die Nachfolge von Herrn Render nahtlos erfolgen. Der gefundene Kandidat erfüllt alle Voraussetzungen um die gut aufgestellten Stadtwerke auch in Zukunft erfolgreich zu führen. Die Aufsichtsgremien haben sich erneut als besonders handlungsfähig erwiesen.“

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