Archiv der Kategorie: Stadtwerke Flensburg

Hier finden sich Artikel und Material über die Stadtwerke Flensburg

Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Das Märchen vom suffizienten und sozialen Stadtquartier

Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Bestimmen am Ende doch wieder die Investoren und Bauspekulanten wohin die Reise geht? Foto: Jörg Pepmeyer

Das Ostufer als Spielwiese von Investoren und Immobilienspekulanten – und die öffentliche Hand zahlt?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Ob die vorgestellten Planungen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost in absehbarer Zeit realisiert werden, steht mittlerweile in den Sternen. Denn die Kosten für die Umsetzung der Sanierungspläne werden für die Stadt Flensburg voraussichtlich ganz erheblich höher ausfallen, als gedacht. Das zeigen die durchaus seriösen Berechnungen der Bürgerinitiative Flensburger Hafen und kritischer Kommunalpolitiker. Aufgrund der vorhandenen Altlasten im Hafengebiet, des schwierigen Baugrunds und des notwendigen Hochwasserschutzes dürfte ebenso der Neubau von Wohnungen und Büros immens teuer werden. Das würde darauf hinauslaufen, dass die Stadt die Grundstücke am Hafen-Ostufer gezwungenermaßen an darauf wartende Bau-Investoren preiswert und parzellenweise verkaufen wird bzw. wird müssen, um ihre eigenen Kosten decken zu können. Auch wenn das Land Fördermittel in Aussicht gestellt hat, dürften die kaum ausreichen und droht der städtische Haushalt absehbar mit zig Millionen ohne entsprechende Einnahmen belastet zu werden, so die Kritiker des Hafen-Ost-Projektes.

Fehlende Kostenübersicht

Ratsherr Andreas Zech fordert eine aktuelle Kostenübersicht – Foto: privat

Besonders die Umsiedlung der im Hafen ansässigen Gewerbebetriebe, wie z. B. Jacob Cement dürfte für die Stadt überaus teuer werden. Suffizient wie beabsichtigt, ist die schon mal gar nicht, wie der Konflikt um die angedachte Umsiedlungsfläche nahe eines Naturschutzgebiets bei Wees zeigt. In diesem Sinne ist es überaus bemerkenswert, dass die Verwaltung bis heute keine aktualisierte und seröse Kostenübersicht für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost der Öffentlichkeit vorgestellt hat, die den veränderten Rahmenbedingungen seit 2020 Rechnung trägt. Das soll die Verwaltung zwar am 16. März 2023 aufgrund eines äußerst knappen Beschlusses vom 15. Dezember im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech stark machten, nachholen. Ob die Verwaltung und der Sanierungsträger dann allerdings auch die Risiken in vollem Umfang transparent darstellen werden, bezweifeln viele Beobachter. Auch wer glaubt, dass die von der Politik verbindlich beschlossene Erbpacht-Regelung für das Sanierungsgebiet Hafen-Ost tatsächlich umgesetzt wird, wurde mit dem vor kurzem erfolgten Verkauf des ehemals in städtischen Besitz und im Sanierungsgebiet befindlichen Alten Pumpwerks eines Besseren belehrt.

Suffizientes und soziales Stadtviertel?

Rahmenplan Hafen-Ost: Die Wunschliste für den Weihnachtsmann – Zum Vergrößern Doppelklick

Und es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass bei den derzeit explodierenden Baupreisen und steigenden Zinsen private Investoren tatsächlich bereit sind, in größerem Umfang Sozialwohnungen zu schaffen, die ihren Profit schmälern. Die werden nicht das erste Mal sagen: „Das lässt sich leider wirtschaftlich nicht darstellen“. Wenig Bereitschaft dürften sie auch zeigen, aus Suffizienzgründen bestehende Gebäude umzubauen und nicht abzureißen. Investoren wollen am liebsten planierte Flächen für den Neubau. Dafür lassen sie in Flensburg im Zweifelsfall mit dem Segen der Stadt und Politik auch einen geschützten und besetzten Wald gewaltsam räumen und roden.

Absehbar ist, dass wie gehabt, in den Ausschüssen und der Ratsversammlung die Ansprüche an die Investoren klammheimlich reduziert werden, damit die dann doch hochprofitable Miet- oder Eigentumswohnungen und Büros am Wasser bauen dürfen. Mit dem Hinweis, andernfalls würde das Gelände möglicherweise nicht bebaut und jahrelang brach liegen und der Stadt weiterhin viel Geld kosten. Um das zu vermeiden werden dann auch mal schnell Bebauungspläne entsprechend geändert. Und der Rahmenplan gibt ja nur den groben Rahmen vor.

Es wäre zudem nicht das erste Planungsprojekt, bei dem auf ehemaligem städtischen Grund und Boden, anstatt wie von Investoren und Verwaltung versprochen, dann doch keine Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen herausspringen.

Verlagerung des Wirtschaftshafens teuer und unsinnig

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Grundsätzlich ist der Erhalt des Wirtschaftshafens und der zugehörigen Infrastruktur mitsamt den Hafenbetrieben aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen überaus sinnvoll. In Zukunft braucht es mehr Güterverkehr weg von der Straße aufs Wasser. Dafür ist ein funktionierender und zukunftsfähiger Wirtschaftshafen, der mit seinen Betrieben gleichzeitig Arbeitsplätze schafft und erhält, und verkehrstechnisch gut angeschlossen ist, absolut notwendig.

Mit der vermeintlichen Verlagerung an das Stadtwerke-Ufer sollen offensichtlich die Kritiker des Projekts Hafen-Ost ruhig gestellt werden. Nur ist der ursprüngliche Umzugstermin aufgrund der Energiekrise und der verstärkten Nutzung des Stadtwerke-Kais für Kohleanlandungen bereits Makulatur und erscheint auch für die nächsten zwei Jahre nicht realisierbar. Aber auch unabhängig davon ist die Umsiedlung des Wirtschaftshafens völliger Unsinn und würde, wenn man es halbwegs vernünftig und ohne Einbußen in der Funktionsfähigkeit machen wollte, Unsummen kosten. Ganz abgesehen von den Belastungen, die eine mögliche Hafenverlagerung an das Westufer für die Bevölkerung der Neustadt bedeuten würde. Zu den Auswirkungen und Kosten der Umsiedlung des Wirtschaftshafens auch die Machbarkeitsstudie von wk Consult aus dem Herbst 2019 .            

Instrumentalisierung der BürgerInnen

Dabei gab es in den ersten Beteiligungsrunden und Planungsworkshops zum Hafen-Ost den ausdrücklichen Wunsch der beteiligten BürgerInnen den Wirtschaftshafen am Ostufer im Kern mitsamt dem wesentlichen Teil seiner Infrastruktur und der Hafenbetriebe zu erhalten. Über dieses Votum haben sich Verwaltung und Politik im Verlauf der letzten Jahre leider konsequent hinweggesetzt. Gleichzeitig gibt es Kommunalpolitiker, die von der kompletten Aufgabe des Wirtschaftshafens sprechen und ersatzweise dafür Apenrade ins Auge gefasst haben. Und es besteht die Gefahr, dass es am Ende genau darauf hinauslaufen wird.

Die „Beteiligung“ der BürgerInnen an den Planungen für das neue Stadtquartier Hafen-Ost erscheint dabei eingebettet in eine  perfide Strategie den gesamten Prozess und das Projekt mehr oder weniger nach außen hin demokratisch, sozialverträglich und ökologisch wirken zu lassen, um schlussendlich doch die Profitinteressen der Investoren und Bauspekulanten zu bedienen. Damit die auf ehemals städtischem Grund zum eigenen Vorteil eine schickes neues Stadtviertel hinstellen, dessen Wohnungen für viele FlensburgerInnen nicht bezahlbar sein werden. Oder anders ausgedrückt, die BürgerInnen sollen als „Verschlimmbesserer“ von wirtschaftlichen Interessengruppen und ihren Politikern, die ihre Karten nicht auf den Tisch legen, missbraucht werden. Die Stadtplanung und zugehörigen Beteiligungsprozesse werden damit nur noch privaten Interessen unterworfen. 

Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft notwendig

Ohne die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die zumindest einen Teil des Areals überplant und dort auch mit Fördermitteln von Land und Bund Sozial-Wohnungen baut, ist das Sanierungsprojekt Hafen-Ost auch nicht annähernd vorstellbar. Andererseits gibt es in Flensburg genügeng Flächen die nachhaltiger, suffizienter und mit erheblich geringerem Aufwand und öffentlichen Mitteln für den Wohnungsbau entwickelt werden können. Auf denen könnte ebenso dringend benötigter sozialer Wohnraum geschaffen werden. Das gilt besonders für die Neustadt, deren Wohnungsbestand mehr als zu wünschen übrig lässt. Auch dafür wäre die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine entsprechende und geeignte Maßnahme. Die städtischen Millionen, die man jetzt in das Sanierungsprojekt Hafen-Ost stecken will, wären dort auf jeden Fall sinnvoller angelegt.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Wer beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost nicht kritisch Fragen nach den eigentlichen Akteuren und Profiteuren und ihren Motiven stellt, und sich ebensowenig die Mühe macht, die Antworten darauf zu finden, landet womöglich da, wo er/sie auf keinen Fall landen will, nämlich beizutragen, dass die Stadt zum Selbstbedienungsladen von Bauspekulanten und Investoren wird.

Umso mehr heißt es für die BürgerInnen dieser Stadt darauf zu achten, dass dies nicht passiert. Und wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willens sind, gehören sie bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2023 schlichtweg abgewählt.

Mehr zum Thema:

Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausufernde Kosten und fordern eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 13. Dezember 2022: Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest? – Fraktionen fordern Finanzplan im März 2023 unter: https://akopol.wordpress.com/2022/12/13/ist-die-finanzierung-fur-sanierung-hafen-ost-zukunftsfest/

SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/

Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/

Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download

Fernwärmekunden werden entlastet – Abschlag für Dezember entfällt

Stadtwerke Flensburg: Entlastung für die Fernwärmekunden – kein Dezemberabschlag für die Fernwärme

Am 19. November 2022 ist das Gesetz für die Dezember-Soforthilfe in Kraft getreten. Es werden alle Fernwärmekunden entlastet, indem der Dezemberabschlag für die Fernwärme von den Verbrauchern nicht an die Stadtwerke zu zahlen ist.

Die Hilfe soll einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise schaffen und überbrückt die Zeit bis zur Einführung der geplanten Gas- und Wärmepreisbremse zum Jahreswechsel 2023. Anstelle des Dezemberabschlags erhalten die Stadtwerke diesen Betrag in ähnlicher Höhe vom Staat.

Dr. Dirk Wernicke weist darauf hin, dass die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen mit einigem Aufwand verbunden ist: „Es ist gut und sinnvoll, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Das begrüßen wir sehr. Wir unternehmen als Stadtwerke alles, um diese Hilfen in die Praxis umzusetzen, und haben umgehend ein Team aus Stadtwerke-Spezialisten zur Umsetzung der staatlichen Hilfspakete zusammengestellt. Die Kolleginnen und Kollegen haben das erste Adventwochenende auf eigene Entscheidung nicht auf dem Weihnachtsmarkt, sondern am Arbeitsplatz zugebracht, damit die Dezemberhilfe termingerecht in unseren Systemen installiert werden kann. Das ist nicht trivial, sondern mit hohem Aufwand verbunden. Dafür danke ich dem Team sehr.“

Nach der Absenkung der Mehrwertsteuer zum 01. Oktober 2022 von 19 auf sieben Prozent ist dies die zweite staatliche Hilfe zur Entlastung der Bevölkerung.

Die einmalige Dezember-Abfederung erhalten Haushalte und Gewerbekunden sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Fernwärme-Jahresverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden. In der nächsten Abrechnung, die den Monat Dezember 2022 enthält, wird der Entlastungsbetrag gesondert ausgewiesen.

Fernwärmekunden werden pauschal in Höhe des im September gezahlten Abschlages zuzüglich 20 % entlastet.

Mieter werden auch entlastet, jedoch nicht direkt von den Stadtwerken als Wärmeversorger, sondern von Ihrem Vermieter über die nächste Heizkostenabrechnung. In dieser muss der Vermieter die konkrete Höhe der Entlastung gesondert ausweisen.

 

Warum eigentlich DIE LINKE? – Diskussion über linke Politik in der Klimakrise am 3. November im Tableau Kulturcafé Flensburg

Es diskutieren: Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Students for Future Flensburg und Flensburger Klimaaktivist:innen

Moderation: Thore Prien

Donnerstag, 3.11.2022 um 19.30 Uhr im Tableau Kulturcafé, Kurze Str. 1, 24937 Flensburg

OFFEN FÜR ALLE!

Der letzte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC fordert nichts anderes als eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft. Alles muss anders werden: Mobilität, Energie, Industrie, Bauen, Wohnen, Bildung, Landwirtschaft, Ernährung, Konsum, Handel, Digitalisierung. Dabei kann Klimapolitik überhaupt nur erfolgreich sein, wenn die völlig irrationalen Ungleichheiten zwischen arm und reich abgeschafft werden, global und national.

Unser aller Planet – Foto: „Blue Marble – Western Hemisphere“ NASA/Goddard Space Flight Center/Reto Stöckli wikimedia commons

So hat etwa der Club of Rome in seinem jüngst erschienenen Bericht „Earth for all“ eindringlich den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Naturzerstörung herausgearbeitet und eine drastische Umverteilung durch Besteuerung der Reichen gefordert. Denn Pläne wie ein Green New Deal können überhaupt nur so finanziert werden, während die Forderung nach Klimagerechtigkeit nichts anderes bedeutet als eine sofortige Abkehr von kolonialen Wirtschaftsstrukturen, wie sie etwa die deutschen und europäischen Pläne für den Import von Wasserstoff aus afrikanischen Staaten unvermindert fortschreiben.

Das alles müsste DIE LINKE und linke Bewegungen eigentlich für die Durchsetzung emanzipatorischer Politik beflügeln. Dennoch gelingt es linken Kräften kaum, in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream vorzudringen. Trotz des grandiosen Erfolges von Fridays for Future vor der Corona-Pandemie und trotz der allerorten anerkannten Notwendigkeit, in der Klimakrise schnell zu handeln, bestimmen Individualverkehr und Autokonzerne, Gas- und Fracking, Freihandelsversträge, Steuerentlastungen für Reiche, sinnloser und sinnentleerter Konsum u.v.a. nach wie vor unsere Gesellschaft.

DIE LINKE bewarb sich im letzten Bundeswahlkampf mit einem Programm, das immerhin einige der notwendigen Forderungen adressierte und kam damit von allen Parteien, die nun im Bundestag vertreten sind, dem Pariser 1,5 Grad Ziel immerhin am nächsten. Genützt hat es ihr aber nichts. Für die anderen reichte das vage Versprechen auf technische Neuerungen, E-Autos mit Sonnenblumen und den Rest erledigte die Kulturindustrie.

WIR WOLLEN DARÜBER DISKUTIEREN, WARUM LINKE POLITIK(EN) NICHT DURCHDRINGEN UND WIE SICH DAS ÄNDERN LÄSST.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht? Das glaubt keiner. Im Moment schon gar nicht. Und dennoch hat DIE LINKE viele sehr gute Ideen im Programm, die eine konkrete Abkehr von der aktuell herrschenden Politik einer Fortsetzung der sozialen und ökologischen Katastrophe in der Gesellschaft verankern könnten.

Welche Ideen hat DIE LINKE für eine solidarische Klimapolitik? Welche Ideen haben andere Gruppen aus Bewegung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft?

Ende der Welt oder Ende des Monats – der gleiche Kampf? Wie können soziale Kämpfe für ein Ende der Armut und soziale Kämpfe für eine Lösung der Klimakrise zusammengehen?

Wie klappt ein gerechter Umbau der Energieversorgung und der Industrie, eine andere Landwirtschaft, eine andere Mobilität, ein anderes Wohnen und Bauen, ein anderer Konsum, eine andere Bildung, eine andere Digitalisierung, globale Klimagerechtigkeit, offene Grenzen und soziale Sicherheit für alle, …?

Partei oder Bewegung? Erstarrt die Bewegung in der Partei oder zerfallen Protestbewegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future ohne die Perspektive auf Umsetzung radikaler Ideen durch Gesetze im Parlament? Was können Bewegung und Partei in der Organisation voneinander lernen? Wie könnte eine gemeinsam anpackende Organisation aussehen?

Linker Lifestyle gegen die Klimakrise: Nur ein Leben ohne Konkurrenzdruck und ohne globale Ausbeutungsverhältnisse schafft solidarischen Beziehungsweisen für eine Überwindung der Klimakrise. Wie können wir „ohne Angst verschieden sein“ (Adorno)?

Warum eigentlich DIE LINKE? – Diskussion über linke Politik in der Klimakrise am 3. November im Tableau Kulturcafé Flensburg

Es diskutieren: Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Students for Future Flensburg und Flensburger Klimaaktivist:innen

Moderation: Thore Prien

Donnerstag, 3.11.2022 um 19.30 Uhr im Tableau Kulturcafé, Kurze Str. 1, 24937 Flensburg

OFFEN FÜR ALLE!

Der letzte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC fordert nichts anderes als eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft. Alles muss anders werden: Mobilität, Energie, Industrie, Bauen, Wohnen, Bildung, Landwirtschaft, Ernährung, Konsum, Handel, Digitalisierung. Dabei kann Klimapolitik überhaupt nur erfolgreich sein, wenn die völlig irrationalen Ungleichheiten zwischen arm und reich abgeschafft werden, global und national.

Unser aller Planet – Foto: „Blue Marble – Western Hemisphere“ NASA/Goddard Space Flight Center/Reto Stöckli wikimedia commons

So hat etwa der Club of Rome in seinem jüngst erschienenen Bericht „Earth for all“ eindringlich den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Naturzerstörung herausgearbeitet und eine drastische Umverteilung durch Besteuerung der Reichen gefordert. Denn Pläne wie ein Green New Deal können überhaupt nur so finanziert werden, während die Forderung nach Klimagerechtigkeit nichts anderes bedeutet als eine sofortige Abkehr von kolonialen Wirtschaftsstrukturen, wie sie etwa die deutschen und europäischen Pläne für den Import von Wasserstoff aus afrikanischen Staaten unvermindert fortschreiben.

Das alles müsste DIE LINKE und linke Bewegungen eigentlich für die Durchsetzung emanzipatorischer Politik beflügeln. Dennoch gelingt es linken Kräften kaum, in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream vorzudringen. Trotz des grandiosen Erfolges von Fridays for Future vor der Corona-Pandemie und trotz der allerorten anerkannten Notwendigkeit, in der Klimakrise schnell zu handeln, bestimmen Individualverkehr und Autokonzerne, Gas- und Fracking, Freihandelsversträge, Steuerentlastungen für Reiche, sinnloser und sinnentleerter Konsum u.v.a. nach wie vor unsere Gesellschaft.

DIE LINKE bewarb sich im letzten Bundeswahlkampf mit einem Programm, das immerhin einige der notwendigen Forderungen adressierte und kam damit von allen Parteien, die nun im Bundestag vertreten sind, dem Pariser 1,5 Grad Ziel immerhin am nächsten. Genützt hat es ihr aber nichts. Für die anderen reichte das vage Versprechen auf technische Neuerungen, E-Autos mit Sonnenblumen und den Rest erledigte die Kulturindustrie.

WIR WOLLEN DARÜBER DISKUTIEREN, WARUM LINKE POLITIK(EN) NICHT DURCHDRINGEN UND WIE SICH DAS ÄNDERN LÄSST.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht? Das glaubt keiner. Im Moment schon gar nicht. Und dennoch hat DIE LINKE viele sehr gute Ideen im Programm, die eine konkrete Abkehr von der aktuell herrschenden Politik einer Fortsetzung der sozialen und ökologischen Katastrophe in der Gesellschaft verankern könnten.

Welche Ideen hat DIE LINKE für eine solidarische Klimapolitik? Welche Ideen haben andere Gruppen aus Bewegung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft?

Ende der Welt oder Ende des Monats – der gleiche Kampf? Wie können soziale Kämpfe für ein Ende der Armut und soziale Kämpfe für eine Lösung der Klimakrise zusammengehen?

Wie klappt ein gerechter Umbau der Energieversorgung und der Industrie, eine andere Landwirtschaft, eine andere Mobilität, ein anderes Wohnen und Bauen, ein anderer Konsum, eine andere Bildung, eine andere Digitalisierung, globale Klimagerechtigkeit, offene Grenzen und soziale Sicherheit für alle, …?

Partei oder Bewegung? Erstarrt die Bewegung in der Partei oder zerfallen Protestbewegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future ohne die Perspektive auf Umsetzung radikaler Ideen durch Gesetze im Parlament? Was können Bewegung und Partei in der Organisation voneinander lernen? Wie könnte eine gemeinsam anpackende Organisation aussehen?

Linker Lifestyle gegen die Klimakrise: Nur ein Leben ohne Konkurrenzdruck und ohne globale Ausbeutungsverhältnisse schafft solidarischen Beziehungsweisen für eine Überwindung der Klimakrise. Wie können wir „ohne Angst verschieden sein“ (Adorno)?

Stadtwerke Flensburg werden klimaneutral

Die Stadtwerke werden Flensburgs Energieversorgung vor allen gesetzlichen Vorgaben dekarbonisieren und CO2-neutral stellen. Basis ist ein Transformationsplan, in dem alle geplanten technischen Maßnahmen für die Umstellung angeführt und exakt beschrieben sind.

Die Grundlage für die staatliche Förderung zur Transformation der Flensburger Fernwärme ist das BEW (Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze). Am 18. August 2022 hat die Bundesregierung diese im Bundesanzeiger veröffentlicht so dass die Stadtwerke nun darauf aufbauen können. Die Bundesregierung hat dazu für den Sektor Energiewirtschaft das Ziel vorgegeben bis 2030 im Vergleich zu 1990 77 Prozent weniger CO2 auszustoßen. diese Vorgabe für die gesamte Branche wollen die Stadtwerke Flensburg auch als einzelner Versorger übernehmen und so ihren Betrag zur Klimaneutralität leisten.

Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Dirk Wernicke hat darauf lange gewartet: „Endlich ist das Förderprogramm durch. Natürlich standen wir schon in den Startlöchern und haben vieles vorbereitet und geplant, um keine Zeit zu verlieren. Jetzt können wir Nägel mit Köpfen machen und konkretisieren, wie Flensburgs Energieversorgung CO2-neutral wird.“

Karsten Müller-Janßen, Geschäftsbereichsleiter Anlagenbau ergänzt: „Den finalen Transformationsplan zur Klimaneutralität wollen wir spätestens Ende 2023 gemäß den Anforderungen der Förderung fertigstellen, aber wir haben schon jetzt sehr konkrete Vorstellungen davon, wie Flensburgs Energiesystem der Zukunft aus heutiger Sicht aussehen soll.“ Prinzipiell wird die Umstellung zur Klimaneutralität in drei Phasen erfolgen:

Die erste Phase „Kohleausstieg“ ist bereits seit 2016 in der Umsetzung. Dabei werden Kohlekessel sukzessive durch CO2-ärmere Erzeuger wie Erdgas, biogene Ersatzbrennstoffe und Elektrodenheizkessel ersetzt. In Phase zwei folgt die „Elektrifizierung der Wärmeproduktion“, für die bereits 2023 ein weiterer Elektrodenheizkessel eingesetzt werden soll. 2025 ist die Inbetriebnahme der ersten Großwärmepumpe geplant, die Flensburger Fördewasser und Strom nutzen wird, um Wärme zu erzeugen. Die 3. Phase „Grüne Gase“ wird voraussichtlich Mitte der 30er Jahre starten. Aufgrund des langen Zeithorizontes sind konkrete Maßnahmen noch nicht final planbar. Es ist vielmehr sinnvoll, den Stand der Technik, die Brennstoffsituation und die äußeren Rahmen-bedingungen kontinuierlich zu beobachten und den Plan für die Dekarbonisierung an die jeweils geltenden Rahmenbedingungen anzupassen.

Die Voraussetzungen, die Flensburg dafür bietet, sind bundesweit einzigartig. Da die Stadtwerke Flensburg mehr als 90 Prozent aller Haushalte mit Fernwärme aus dem zentralen Kraftwerk versorgen, hat der Flensburger Energieversorger einen Riesen-Stellhebel, um die Wärmeversorgung der gesamten Stadt CO2-neutral zu stellen.

Geschäftsführer Dr. Dirk Wernicke sieht das Unternehmen daher gut aufgestellt: „Bei den Stadtwerken Flensburg ist alles vorhanden, um das Langzeitprojekt CO2-Neutralität umzusetzen: Technische Kompetenz, Planungskapazität und Projekt-Know-how. Wir werden Flensburgs Energieversorgung CO2-neutral stellen. Nicht von heute auf morgen, aber wir werden das Schritt für Schritt umsetzen. Das wird es nicht umsonst geben, sondern ist mit erheblichen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich in Versorgungsnetz und Kraftwerk verbunden. Das müssen wir auch im Hinblick auf die soziale Verträglichkeit des Umbaus immer im Blick behalten.“

Oberbürgermeisterwahl in Flensburg: Der SSW gibt keine Empfehlung ab

Katrin Möller: Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung

Am 28. September lädt der SSW um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Simone Lange und Fabian Geyer ins Flensborghus ein – Jetzt anmelden!

SSW-Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Die erste Runde der OB-Wahl ist vorbei und wir sehen nun einer Stichwahl entgegen. Unsere Kandidatin, Dr. Karin Haug, hat einen tollen und überzeugenden Wahlkampf gemacht und viel Zuspruch bekommen. Trotzdem ist es nicht gelungen, in die zweite Runde einzuziehen. Nach Beratungen der Gremien steht fest: der SSW-Flensburg wird keine Wahlempfehlung abgeben. Fraktion und Partei werden vertrauensvoll mit dem nächsten Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin zusammenarbeiten.
Nun geht es darum, den Wählerinnen und Wählern die Gelegenheit zu geben, sich nochmals zu informieren und neu zu orientieren. Darum laden der SSW Flensburg, gemeinsam mit dem SSF, am Mittwoch, den 28.09.2022 ab 18.30 alle Flensburgerinnen und Flensburger zu einer Diskussion mit Dr. Fabian Geyer und Simone Lange ein. Unter Moderation von Jens A. Christiansen werden die beiden Finalisten sich im Flensborghus den Fragen des Publikums stellen.
Um eine Anmeldung wird gebeten unter Flensburg@ssw.de

DIE LINKE-Ratsfraktion will Energie-Grundbedarf in Flensburg durch Preisdeckel sichern

Antrag der Flensburger Linksfraktion: „Höchste Zeit, die immensen Strom- und Heizkosten zu begrenzen!“

„Geht nicht gibt‘s nicht!“, sagt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, zum Antrag seiner Fraktion, der ein 50-prozentiges Grundkontingent des Strom- und Heizbedarfs auf dem Kostenstand von 2020 deckeln soll. (Am 15.9. wird der Antrag übrigens in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses beraten)

„Deshalb machen wir jetzt den Schritt zu einer Kostenbegrenzung für alle Flensburger Haushalte. Denn die Lage wird für viele immer schwieriger – und weitere Preissteigerungen stehen bereits vor der Tür. Betroffen davon sind schon lange nicht mehr nur Menschen mit sehr geringen Einkommen, sondern auch viele mit bisher auskömmlichen mittleren Löhnen und Renten.“

Am 22.08. wurde der Antrag erstmals im Sozialausschuss beraten, am 15. September folgt nun der Finanzausschuss, am 20.09. der Hauptausschuss und am 22.09.  beschließt über den Linken-Antrag schlussendlich die Ratsversammlung.  „Die Kommunalpolitik darf vor den immensen Problemen der stark gestiegenen Energiekosten nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen und auf noch gar nicht existierende Hilfspakete aus Berlin warten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Denn erstens lassen die auf sich warten – und zweitens steht zu befürchten, dass sie wieder nicht ausreichen werden oder abermals ganze Bevölkerungsgruppen außen vor lassen!“

Der Antrag der Linksfraktion enthält nicht nur soziale Aspekte, sondern auch den Anreiz zum Sparen von Energie: „Wir wollen nur die Hälfte der Kosten auf dem Niveau von 2020 deckeln, das etwa um die Hälfte niedriger ist als heute“, kommentiert Frank Hamann, „Wer mehr als die gedeckelten 50 Prozent bei Strom und Heizung verbraucht, muss dann die aktuellen Preise bezahlen. Das gilt für alle Haushalte, egal wie hoch ihr Einkommen ist.“

Und Herman U. Soldan-Parima fügt hinzu: „Das von den Stadtwerken selbst gesetzte Strategieziel der Versorgungssicherheit darf nicht nur bedeuten, dass genug Fernwärme und Strom geliefert werden kann, sondern auch, dass es für alle Menschen – ich betone: alle – auch bezahlbar ist! Hier in Flensburg sind wir in der vorteilhaften Situation, eine städtische Energieversorgung zu haben und darauf auch Einfluss nehmen zu können. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Politik das auch tut – zugunsten der vielen Menschen, die schon jetzt finanziell nur noch schwer oder gar nicht mehr über die Runden kommen.“

HIER den Antrag der Linksfraktion zur Energiekostenbegrenzung im Detail nachlesen: Energie-Beschlussvorlage_LINKE_RV-64-2022

Jeden Sonntag ein Märchen im Volkspark – noch bis zum 18. September

Auf Initiative des Kinder- und Jugendbüros gibt es in diesem Jahr einen Märchensommer im Flensburger Volkspark. Noch bis zum 18. September erzählen Mitglieder des „Förderverein Märchen e.V.“ jeden Sonntag um 16 Uhr Geschichten und Märchen für Jung und Alt.
Die Bühne ist das Kräuterbeet in der Nähe des Wasserturms. Dieser Turm thront über dem Volkspark, der das östliche Ufer Flensburgs begrünt. Wer denkt da nicht an den Turm, in dem Rapunzel sitzt und ihr Haar herunterlässt. Jedem Märchenfreund ist es möglich, dort hinauf zu steigen und nachzuschauen, ob sie immer noch dort in der Kammer sitzt. Der grüne Wasserturm ist an den Sonntagen geöffnet, der Eintritt ist frei.

Wann: jeden Sonntag bis zum 18. September, um 16 Uhr
Wo: Kräuterbeet in der Nähe des Wasserturms

Zum Programm geht es hier

Weitere Infos unter zu den Erzählerinnen und Erzählern unter:
www.maerchenverein.de

Der Volkspark ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Haltestelle Bohlberg Linien 3 und 7) fabelhaft zu erreichen.

Wasserturm Mürwik

Foto: Stadtwerke Flensburg

Wasserturm: Zur Aussichtsplattform in 26 m Höhe gelangen Besucher über eine Treppe oder den Aufzug. Oben führt ein Rundgang um den großen Wasserspeicher, in dem 1,5 Mio. Liter Trinkwasser bester Flensburger Qualität gespeichert sind. Die Wassertürme in Mürwik und auf der Westlichen Höhe sind wichtige Bestandteile der Flensburger Wasserversorgung. Sie sorgen für einen konstanten Wasserdruck im Leitungssystem und stehen auf den beiden höchsten Punkten im Westen und Osten der Stadt 77 Meter über Normalnull. Außerdem dienen ihre Wasservorräte als Reserven für Spitzenverbräuche, wie sie an heißen Sommertagen auftreten können.

Nachhaltigkeitswerkstatt am 3. September in Flensburg: „Deine Stadt, deine Ideen, unsere Zukunft!“

Herzliche Einladung: Nachhaltigkeitswerkstatt am Samstag, den 3.9. im Modehaus aachener (ehemals Karstadt) – „Deine Stadt, deine Ideen, unsere Zukunft!“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Flensburger*innen,

wir laden Sie herzlich zur
Nachhaltigkeitswerkstatt „Deine Stadt, deine Ideen, deine Zukunft!“
am
Samstag, den 3.9.2022 von 10:00 – 17:00 Uhr
im Modehaus aachener (ehemals Karstadt), Holm 7, 21937 Flensburg, ein.

An diesem Tag wollen wir gemeinsam die Grundpfeiler für ein nachhaltiges Leben in Flensburg zum Wohle aller legen – denn das ist das Ziel unserer neuen Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030. Die Strategie stellt die Weichen für eine grüne, gerechte und produktive Stadt.

Wir würden uns außerdem sehr freuen, wenn Sie in Ihren Netzwerken auf die Veranstaltung hinweisen. Die Veranstaltung wird ganztägig in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Außerdem ist der Zugang zum Veranstaltungsort barrierefrei (mit Ausnahme der Toiletten).

Das komplette Tagesprogramm finden Sie untenstehend

Herzliche Grüße vom

Team rund um die Strategie Flensburg 2030 aus der Stadt Flensburg
und den Agenturen polidia und Ramboll

 

Karin Haug: Die Ratsversammlung muss der Krise entschlossen entgegentreten

Winterhilfsprogramm in Flensburg?

Rede von SSW-Ratsfrau Karin Haug anlässlich der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“.

“Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können. “

Wir sind mitten in einer Energiekrise. Sie betrifft alle Flensburgerinnen und Flensburger. Sie machen sich Sorgen, ob sie die steigenden Energiekosten bezahlen können. Wir haben darum diese Aktuelle Stunde als Weckruf beantragt.

Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können.

Wir stemmen das nicht aus Bordmitteln. Die Landesregierung ist in der Pflicht und muss angesichts der chronischen Unterfinanzierung Flensburgs dringend handeln. Darum müssen wir dort vorstellig werden; lieber heute als morgen.

Wo können wir Energie sparen? Ich erwarte vom Rathaus klare Vorgaben für seine Beschäftigten und die der städtischen Töchter. Wie weit ist man mit der Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice? Welche Wärmekonzepte für Schulen, Sporthallen und öffentliche Gebäude wie das Rathaus greifen? Bringt es etwas, Gebäude zu schließen?

Auch im öffentlichen Raum werden wir harte Einschnitte erleben. Da denke ich zu allererst an die Beleuchtung. Allerdings müssen wir genau prüfen, wo wir gute Effekte erreichen oder wo es nur Symbolpolitik ist.

Wir haben in den letzten Jahren mit Energie geaast: wir leisten uns in Flensburg ein Fernwärmesystem ohne Sparanreize. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Es spielt keine Rolle, ob ein Haus energetisch saniert wird, ob gut gelüftet wird und die Thermostate heruntergedreht werden: der Grundpreis bleibt gleich. Wie können wir den Umstieg hinbekommen? Wie werden wir regenerative Energie ins System bekommen? Wie belohnen wir sparsame Haushalte noch in diesem Winter? Ist das überhaupt möglich?

Vielen steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Ich höre immer wieder, dass die Menschen zur Selbstjustiz greifen könnten. Die Energiekrise wird alle Ersparnisse angreifen. Geld, das man zurückgelegt hat für einen runden Geburtstag oder auch für die Beerdigung. Dieses Polster werden Inflation und Energiekosten auffressen. Unternehmen stöhnen unter Lieferengpässen. Aber jetzt sind viele Handwerker auf einmal mit unkalkulierbaren Kosten konfrontiert.

Das macht Angst. Angst ist allerdings der schlechteste Ratgeber, den ich mir denken kann.

Darum ist die Ratsversammlung gefordert. Wir müssen jetzt zusammenrücken und tatkräftig Lösungen vorlegen. Ich wünsche mir, dass wir keine technokratischen Verwaltungslisten als Mitteilungsvorlage haben, sondern ein deutliches Signal an die Flensburgerinnen und Flensburger, dass wir das gemeinsam hinkriegen.

Niemand muss im Winter frieren. Das haben die Stadtwerke zugesichert. Werden wir Stromsperren aussetzen? Werden wir über das Wohngeld hinaus Menschen, die gerade so aus dem Bezug fallen, Unterstützung anbieten können? Was ist mit Rentnerinnen und Studierenden? Wie organisieren wir für sie Hilfe? Wie können wir ein Unterstützungspaket für hiesige Unternehmen schnüren?

Aus finanziellen Gründen werden derzeit Abos und Mitgliedschaften gekündigt. Das wird den Sportvereinen finanziell sehr zusetzen. Wie helfen wir den Vereinen schnell und unbürokratisch?

Die drängendste Frage lautet: Werden wir ein Winterhilfsprogramm in Flensburg auf die Beine stellen können; auch ohne umständliche Antragstellung?

Alle diese Fragen müssen in den nächsten Wochen beantwortet werden.

Hier in der Ratsversammlung ist der Sachverstand, die Kompetenz und hier sind die guten Verbindungen zur Stadtgesellschaft. Wir müssen der Krise entschlossen entgegentreten. Nicht als Tagesordnungspunkt 13 auf einer Ausschusssitzung, sondern als ein großes Vorhaben, das wir gemeinsam stemmen. Alle Fraktionen sind dazu bereit.

Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.

SSW startet Oberbürgermeister-Wahlkampf: Flensburg kann mehr!

Wahlplakat des SSW zur OB-Wahl am 18. September in Flensburg

SSW-Kandidatin Karin Haug will mehr Bürgernähe, Kooperation mit den Nachbargemeinden und eine strategische Neuausrichtung der Energieversorgung

Der SSW Flensburg hatte am Donnerstag zum Wahlkampfauftakt eingeladen. Kreisvorsitzende Katrin Möller stimmte im voll besetzten Flensborghus Gäste und Mitglieder auf einen spannenden Oberbürgermeister-Wahlkampf ein. 

Karin Haug wies in ihrer Rede auf die Vertrauenskrise in Flensburg hin, die sich angesichts vieler versprochener, aber nicht umgesetzter Vorhaben in Flensburg entwickelt habe: „Mir kommt das so vor, also ob man im Auto die Kupplung tritt: das Auto rollt noch ein bisschen, aber die Energieübertragung stockt.“ Flensburg verzettele sich und lasse sich am goldenen Zügel von Fördermittelgebern führen, anstatt die eigenen Prioritäten umzusetzen.

Die SSW-Ratsfrau und OB-Kandidatin wird Bürgersprechstunden in den Stadtteilen anbieten, einen Service-Schalter im Rathaus „für allen Menschen ohne PC und Handy“ einrichten und ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Harte Kritik äußerte sie an der mangelnden Kooperation mit den Nachbarn. Darum würde man sich in Konflikten gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben: „Daher werde ich  die Ratsversammlung von gemeinsamen Ausschusssitzungen mit Handewitt und Harrislee überzeugen. Auch auf der hauptamtlichen Ebene müssen Flensburg, Harrislee und Handewitt ein starkes, dynamisches Dreieck bilden mit regelmäßigen Abstimmungsrunden.“ Die Verantwortung zur Verbesserung der Förde käme auch auf die Stadt Flensburg zu, die es sich derzeit auf der Zuschauertribüne bequem mache.

Ein wichtiges Thema sei die Energiekrise. Angesichts der steigenden Energiekosten wachse die Angst. Karin Heug: „Ein ‚Weiter so‘ wird es mit mir nicht geben. Darum müssen wir über alles  sprechen. Das betrifft auch die Fernwärme. Dieses große Projekt ist fest verbunden mit dem SSW. Wir haben uns für dieses solidarische Projekt immer stark gemacht. Das will ich weiter tun. Aber auch die Betriebspolitik der Stadtwerke muss in dieser Zeit konstruktiv-kritisch hinterfragt werden. Gibt es genug Anreize zum Energiesparen? Sind die Tarife sozial genug? Wie binden wir Solaranlagen und dezentrale Nahwärmenetze ins bestehende Netz ein? Diese Fragen müssen wir beraten.“

Stadt Flensburg richtet Task-Force für Energiesparmaßnahmen ein

Oberbürgermeisterin Simone Lange: Stadt Flensburg erarbeitet Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparung mit Augenmaß und Effizienz

Flensburg. Auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hat die Verwaltung umfänglich über Strategien und Ansätze zum Energiesparen und zur Entwicklung der CO²-Belastung informiert. Hintergrund sind die bereits stark gestiegenen Energiepreise, die voraussichtlich in den kommenden Monaten noch weiter steigen werden sowie die zwischenzeitliche Erforderlichkeit der Nutzung von Kohle als Energieträger. In der Verwaltung ist deshalb eine Task-Force eingerichtet worden, der neben den Kommunalen Immobilen auch weitere potenziell betroffene Bereiche angehören.

Auch im Rathaus soll die Heiz-Temperatur abgesenkt werden

Die Task-Force hat zur Aufgabe einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der alle Maßnahmen enthält, die nach sorgfältiger Prüfung zum Energieeinsparen beitragen können. Dabei soll auch der Kosten-Nutzen-Effekt der einzelnen Maßnahmen untersucht werden. Auf dem Prüfstand stehen neben der Temperaturabsenkung in Arbeitsräumen der öffentlichen Verwaltung die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und Denkmälern, der Bäderbetrieb, die Straßenbeleuchtung und weitere Bereiche. Die erarbeitete Maßnahmenliste wird der Politik zur Entscheidung vorgelegt.

„Auch in Flensburg werden wir rechtzeitig zu Beginn der Heizperiode einen Katalog mit Maßnahmen zur Energieeinsparung vorlegen. Dabei ist mir besonders wichtig, dass dies mit Augenmaß passiert und wir die Arbeitsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden. Ich bin mir sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir alle ein Stück zum Erfolg beitragen“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange die städtische Strategie. „Neben dem Einspareffekt bietet die Handlungsnotwendigkeit auch die Chance, wichtige Weichenstellungen im Rahmen des Klimaschutzes auf den Weg zu bringen. Das passt gut zur Klimapaktstadt Flensburg“, so die Oberbürgermeisterin weiter.

Im Finanzausschuss wurde gleichzeitig auf bereits seit längerem angelaufene Maßnahmen im Rahmen des Energiemanagements hingewiesen. Hierzu gehören die Umstellung der Beleuchtung im Museum auf LED, die Innovative Trinkwassersanierung der Hannah-Arendt-Schule, die Vorbereitung der Warmwasseraufbereitung am Fördegymnasium und der Fridtjof-Nansen-Schule oder auch die PV-Anlage an der Schule Friedheim.

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