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Flensburger Streit um Ausschuss-Sitze: „Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Durchsichtiges und undemokratisches Machtspiel von CDU, SSW und SPD

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Das Flensburger Kommunalwahlergebnis hat bei einigen Parteien offensichtlich für wenig Einsicht in die eigenen Fehler und kommunalpolitischen Versäumnisse gesorgt. Während die Grünen drei Sitze, DIE LINKE und die FDP jeweils einen Sitz in der Ratsversammlung durch den Wählerwillen dazu gewannen, mussten vor allem die SPD, die CDU, der SSW und die WiF enorm Federn lassen.  Das Wahlergebnis bedeutet für die CDU einen Verlust von zwei Ratssitzen und für die SPD von einem. Der SSW behielt trotz eines Stimmverlustes von 1,4% mit Ach und Krach seine bisherigen acht Sitze, während die WiF von den WählerInnen regelrecht abgestraft wurde und zwei Mandate verlor. Nun aber wollen vor allem die Wahlverlierer SPD, CDU und SSW ihr schlechtes Wahlergebnis mit einem unverschämten Coup drehen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich auf der Hauptausschuss-Sitzung am 22.5.2018 abgesegnet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 14.6.2018 zur Änderung der Hauptsatzung zu erarbeiten. Konkret geht es um die Vergrößerung der Ausschüsse von derzeit 11 bzw. 12 auf 15 Mitglieder. In den Ausschüssen erfolgt unter Beisein der interessierten Öffentlichkeit die eigentliche kommunalpolitische Debatte und Arbeit, werden weichenstellende Beschlüsse gefasst und Entscheidungen der Ratsversammlung vorbereitet.

Was wie eine Petitesse wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings als dreister Versuch das Kräfteverhältnis in den Ausschüssen zugunsten der Wahlverlierer zu drehen. Denn der damit verbundene neue Verteilungsmodus würde bedeuten, dass die vier jetzt gleichgroßen Fraktionen von CDU, SPD, SSW und Grünen mit jeweils 8 Ratsmandaten proportional erheblich mehr Ausschuss-Sitze bekommen würden, als die kleinen Fraktionen, wie FDP, Linke und die WiF. Das Verhältnis würde sich von 3:1 bei den bisherigen 11er Ausschüssen zukünftig auf 4:1 bei den 15er Ausschüssen verändern. Damit würde das Wahlergebnis aber gleichsam auf den Kopf gestellt und die kleinen Fraktionen enorm benachteiligt.

Die Grünen, die mit 18,8% und drei zusätzlichen Mandaten zu den Top-Gewinnern gehören, lehnten ebenso wie die kleinen Fraktionen den Antrag ab. Ob aus Dummheit oder Kalkül gab allerdings auch die FDP ihr Okay. Das, obwohl auch sie Leidtragende des neuen Verteilungsmodus wäre. Insider vermuten denn auch, dass es zwischen den drei großen Fraktionen und der FDP hinsichtlich ihrer Zusstimmung möglicherweise einen Deal gibt, die FDP dafür z.B. mit einem Ausschuss-Vorsitz belohnt werden könnte. Im anderen Fall hätte die FDP regelrecht geschlafen. Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 14.6. soll abschließend mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung und die Vergrößerung der Ausschüsse beschlossen werden. Mit 24 von 43 Ratssitzen könnten somit CDU, SPD und SSW mehrheitlich vollendete Tatsachen schaffen.

Droht eine Neuauflage des Flensburger Modells?

Das alles erinnert stark an das unselige „Flensburger Modell“, mit dem CDU, SPD und SSW über Jahrzehnte hinweg sich Posten und Pöstchen zuschanzten, und gleichzeitig die kommunale Demokratie in Flensburg und ihre Institutionen für sich und ihre Klientel instrumentalisierten, Hinterzimmerpolitik betrieben und eine öffentliche und demokratische Kontrolle ihres Handelns enorm erschwerten. Im Ergebnis stand die Pleite der Stadtsparkasse, die Fast-Pleite der Stadtwerke, hochspekulative Swap-Geschäfte zum Nachteil der Stadt Flensburg usw. usf. Natürlich streiten die kommunalpolitischen Akteure von damals auch heute noch jede Verantwortung dafür ab.

Der Streit um die Vergrößerung der Auschüsse und die damit verbundenen Folgen, nicht nur für die kommunale Demokratie wird also noch länger die politische Debatte in unserer Stadt bestimmen. Auch für die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter, war dies Grund sich überaus kritisch zu Wort zu melden:

„Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.

Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit „… den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wieder zu spiegeln. Tatsächlich – so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter – marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.

Wärend sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der „großen“ zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen  es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.

Es geht also wiedermal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.

Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangeheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!

Das es auch anders geht zeigen die Grünen. Die, mit 3 hinzu gewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 24.5.2018 über den Streit in dem untenstehenden Artikel (auch auf shz.de unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gerangel-um-groesse-der-ausschuesse-im-neuen-rat-id19946971.html )

Hier der besagte Antrag von CDU, SPD, SSW und FDP zur Vergrößerung der Ausschüsse Beschlussvorlage_HA-18-2018

 

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Stopp der Rüstungsexporte aus Schleswig-Holstein!

Angesichts der am 28. Mai um 15.00 Uhr stattfindenden Mahnwache vor dem Eingang von Rheinmetall Defence in der Flensburger Werftstraße, möchten wir ganz besonders auf einen Antrag der Grünen in der letzten Sitzung des niedersächsischen Landtages hinweisen:

Grüne beantragen Stopp von Rüstungsexporten aus Niedersachsen – Blaupause für einen ähnlichen Antrag auch für Schleswig-Holstein

In seiner Rede vor dem Landtag in Hannover am 17.5.2018 lieferte der grüne Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel eine ausgezeichnete Begründung für den Antrag der Grünen. Explizit erwähnte er dabei auch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Die Rede von ihm sowie den Antrag dokumentieren wir ungekürzt und beispielhaft untenstehend. Vieles davon lässt sich fast 1:1 auf Schleswig-Holstein übertragen, und auch in unserem Bundesland hat Rheinmetall Standorte, so in Flensburg. Es wäre also schön, wenn sich die Grünen entschließen würden, einen ähnlichen Antrag ebenso im schleswig-holsteinischen Landtag einzubringen. Oder die SPD als Oppositionsführerin?…

Rede Detlev Schulz-Hendel: Antrag (Grüne) zu Rüstungsexporten

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

weltweit haben sich quasi alle wichtigen Indikatoren für Frieden und Sicherheit in eine negative Richtung verschoben. Wir leben in zunehmend unsicheren Zeiten. Nur zwei Indizien: Trump kündigt den Atom-Vertrag mit Iran und die globale Aufrüstung ist so hoch wie zuletzt zum Ende des Kalten Krieges. Aufrüstung dominiert längst vor Abrüstung.

Und Deutschland mitten drin: Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte nur im dritten Quartal 2017 Waffenexporte in Länder außerhalb der EU und der NATO in Höhe von 871 Millionen Euro. Fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Auch wenn die Bundesregierung sich seiner hohen Rüstungsexportkriterien rühmt, haben diese in der Praxis keine Relevanz.

Kaum ein rechtliches Hindernis, das die Bundesregierung und die Rüstungsindustrie bisher nicht überwunden haben. Kaum eine Lücke, die sie nicht genutzt hätten, das Scheunentor für Waffenexporte in alle Welt ist weit offen. Bei diesen Geschäften wird tief in die Trickkiste gegriffen, kaum jemand wird zur Rechenschaft gezogen. Die deutsche Rüstungsindustrie hat immer einen Weg gefunden, Waffen zu liefern, wohin sie will.

Mit unserem Antrag haben wir den Versuch unternommen, ein klares Signal aus Niedersachsen zum Thema Rüstungsexporte auszusenden. Es lautet:

Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete durch niedersächsische Unternehmen, weder direkt, noch über Drittländer oder Joint Venture Projekte beispielsweise in der Türkei. Auch wenn die Türkei Nato-Partner ist, dürfen wir dieses blutige Geschäft mit Waffenexporten nicht tatenlos hinnehmen.

Anrede,

das betrifft natürlich nicht nur Rheinmetall, sondern auch andere Firmen in Niedersachsen, die mit Rüstungsexporten gutes Geld verdienen. Rheinmetall in Unterlüß stand und steht aber im Fokus, weil das Unternehmen immer noch im Gespräch ist, die türkischen Leopard 2 Panzer nachzurüsten. Das darf nicht geschehen, solange Erdogan in der Türkei an der Macht ist!

Uns ist auch klar, wir können die Welt nicht aus Niedersachsen retten. Aber, wir als Landtag können einen wertvollen Beitrag leisten, wir können eine gewichtige Stimme gegen Krieg und Gewalt sein. Die Reaktionen bei der Einbringung unseres Antrags ließen hoffen. Wir machten sogar einen Änderungsvorschlag zu unserem eigenen Antrag, mit dem wahrscheinlich die große Mehrheit der Parteien hier im Landtag hätte leben können. Die FDP war die einzige Fraktion, die mit eigenen Änderungsvorschlägen an uns herangetreten ist. Bei allen anderen: Fehlanzeige bis gestern, trotz mehrfacher Aufforderung!

Anrede,

Bei der CDU hatte ich von vornherein keine allzu großen Erwartungen. Deshalb war ich positiv überrascht, dass auch Sie sich kompromissbereit gezeigt haben. Leider nur bei Ihrer Plenarrede, im Ausschuss sah das schon wieder anders aus. Auch Sie haben bisher eine klare Positionierung abgelehnt, weil sie sich nicht gegen ihre Bundesregierung und die Rüstungsindustrie stellen wollen.

Dabei wäre es doch so wichtig in diesen schwierigen Zeiten, dass sowohl die Landesregierung als auch die GroKo eine notwendige Debatte über Rüstungsexporte fördert. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch viele Institutionen und Verbände in Niedersachsen. Ich darf an dieser Stelle stellvertretend den Landesbischof der evangelischen Landeskirche zitieren: „ Wir haben mit Rheinmetall in Unterlüß den größten Rüstungsproduzenten bei uns im Land und die Diskussion über Rüstungspolitik hat bisher nicht die Plattform, die sie braucht.“

Anrede,

die CDU-CSU hat im Bayrischen Wahlkampf einen Werteunterricht für Geflüchtete eingefordert. Fachleute kritisieren diesen unausgegorenen Vorschlag zurecht! Ich finde es zynisch, einerseits einen Werteunterricht zu fordern und gleichzeitig elementare Werte mit Füßen treten!

Wie passt das zusammen, wenn man einen Flüchtlingsdeal mit Erdogan schließt und in der Folge Deutschland der Türkei Waffen liefert? Wie passt das denn zusammen, wenn Thyssen Krupp jetzt 6 U-Boote in die Türkei verkaufen darf und wenn gleichzeitig Erdogan Krieg gegen Kurden führt und die Rede- und Pressefreiheit in der Türkei schon längst abgeschafft sind? Das müssen Sie mir mal erklären.

Trotz aller Kritik. Ich bitte Sie trotzdem, gehen Sie nochmal in sich ob Sie nicht doch diesem ausgewogenen und friedenspolitischen Antrag Ihre Stimme geben wollen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der kurzfristige Vorschlag auf Rücküberweisung des Antrags an uns herangetragen wurde.

Meine Damen und Herren von der GroKo, sie hatten drei Monate Zeit um sich mit uns zu verständigen, doppelt so viel Zeit wie beim wichtigen Datenschutz-Gesetz! Jetzt kommen Sie auf den letzten Moment auf uns zu. Dem wollen wir uns natürlich nicht versperren. Daran knüpfe ich aber auch die Erwartung, dass wir uns doch noch auf einen interfraktionellen Antrag einigen können. Wir werden da genau hinschauen, was von Ihnen kommt und erwarten auch, dass der Antrag dann nicht im Ausschuss versandet, sondern im Juni-Plenum in einer geeinten Version abgestimmt wird. Alles andere wäre dem wichtigen Thema nicht angemessen.

Anrede,

viele Menschen haben das Gefühl, dass weltweit Unsicherheiten zunehmen. Dagegen müssen wir uns stellen. Mit diesem Antrag gegen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen würden wir zusammen ein Zeichen für Frieden und Abrüstung gegen Gewalt und Krieg setzen. Ich hoffe auf ein starkes Signal dieses Landtags!

Vielen Dank.

Zu finden unter: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/rede-detlev-schulz-hendel-antrag-gruene-zu-ruestungsexporten.html

Hier der Antrag:

Antrag: Keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Am 15.01.2018 berichtete die ARD in der Dokumentation „Bomben für die Welt, wie Deutschland an Kriegen und Krisen mitverdient“ über die Waffenlieferungen des Konzerns Rheinmetall und seiner Tochterunternehmen nach Saudi-Arabien. Der Konzern Rheinmetall exportiert im großen Umfang Bomben aus einer Fabrik in Sardinien nach Saudi-Arabien, die zu Bombardierungen im Jemen verwendet werden. Rheinmetall bestätige entsprechende Seriennummern auf Bomben, die im Jemen eingesetzt wurden. Die Fabrik in Sardinien von Rheinmetall Waffe Munition Italia S.p.A. (RWM Italia S.p.A.) ist ein Tochtergesellschaft der Rheinmetall Waffe Munition GmbH aus Unterlüß bei Celle in Niedersachsen.

„Mehr als 1.000 Tage geht mittlerweile der Konflikt im Jemen. Die Auswirkungen für die Zivilbevölkerung sind katastrophal: Drei Millionen Kinder, Frau und Männer wurden bislang zur Flucht gezwungen. Etwa elf Millionen Jemeniten befinden sich in akuter Lebensgefahr. Insgesamt 75 Prozent der Gesamtbevölkerung sind dringend auf internationale Hilfe angewiesen.“[1]

Weitere Brisanz erhält das Thema auch für Niedersachsen, weil das in Unterlüß produzierende Unternehmen Rheinmetall im Gespräch ist türkische Leopard 2 Panzer nachzurüsten. Vielmehr widersprechen die Nachrüstungen türkischer Panzer und Exporte in Krisenregionen und Kriege den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und dem rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/CFSP der Europäischen Union. Die geschäftsführende Bundesregierung hat zwar vorläufig die Nachrüstung von Leopard 2 Panzern gestoppt, dabei aber auch klargestellt, dass die endgültige Entscheidung erst durch eine neue Bundesregierung gefällt werden soll.

Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf,

  • sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktgebiete –auch über Umwege- grundsätzlich ausschließt. Diese Regelungen müssen sicherstellen, dass über Europäische Mitgliedstaaten in Drittländer und über Tochterfirmen im Ausland auch die Grundsätze für den Export von Waffen- und Rüstungsgütern nicht umgangen werden können.
  • Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung sich beim Bund und EU dafür einzusetzen, dass der Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/CFSP der Europäischen Union in eine Europäische Richtlinie übertragen wird, um europaweit einheitliche und hohe Standards in diesem Politikfeld zu erreichen.

Der Niedersächsische Landtag fordert die Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß auf

  • Waffen- und Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich und mit sofortiger Wirkung einzustellen.
  • Dem Niedersächsischen Landtag Auskunft zu erteilen, in welchen Umfang Munition, Waffen und Anlagen zur Herstellung derselben durch die Rheinmetall Waffe Munition GmbH und deren Tochterfirmen in welche Krisen- und Kriegsgebiete geliefert wurden.

Begründung

Rüstungsexporte sind höchst sensibel und sollten nur in Ausnahmen an Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO-Staaten gehen. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen tragen in der Regel zu einer Ausweitung und Verschärfung von Konflikten bei. Die Zivilbevölkerung ist hier besonders hart betroffen, so sind nach Schätzungen von Forschungsgruppen 80 bis 95% aller in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen Zivilisten.

Die Bundesregierung entscheidet auch auf Basis der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ ob Rüstungsexportgenehmigungen für den Verkauf erteilt werden.  Diese Grundsätze sind einzuhalten und müssen in ein Rüstungsexportkontrollgesetz inkludiert werden. Wenn man diese Grundsätze anwendet, so können keinerlei Lizenzen für den Verkauf von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsgebiete vergeben werden.

Es muss unter allen Umständen die Verwendung deutscher Waffen- und Rüstungsgüter in Krisen- und Konfliktregionen verhindert werden um das Grundrecht der Zivilbevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und Konfliktregionen nicht weiter zu destabilisieren.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist Krieg die weltweit zentrale Fluchtursache. Im Jahr 2016 waren laut UNHCR rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon kommen 55% der Geflüchteten aus nur drei Staaten: Syrien, Afghanistan und Süd Sudan, in allen drei Staaten herrscht Krieg. Fluchtursachen zu bekämpfen bedeutet daher kein Export von Waffen in Gebiete in denen bewaffnete Konflikte stattfinden oder absehbar sind und kein Export von Waffen in Gebiete und Länder in denen systematische Verletzungen der Menschenrechte an der Tagesordnung sind.

Wenn Unternehmen in Niedersachsen, Deutschland oder Europa diese Grundsätze missachten und unter Zuhilfenahme von länderübergreifende Unternehmensverflechtungen versuchen, diese Exportbeschränkungen für Waffen, Munition und entsprechende Produktionsanlagen zu unterminieren, müssen Parlamente klar Stellung beziehen, dieses Verhalten thematisieren und Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen und Strafen anschieben.


[1]             Jemen: Ein Land in Auflösung, Pressemitteilung der UNO-Flüchtlingshilfe vom 24.01.2018

Zu finden unter: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/antrag-keine-beteiligung-niedersaechsischer-unternehmen-an-waffenexporten-in-krisen-und-konfliktreg.html

Zur kommenden Mahnwache am 28.5. vor dem Flensburger Rheinmetall-Standort auch der Aufruf der DFG/VK:

Rheinmetall erhöht seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung

Der Gesamtkonzern Rheinmetall erwartet in diesem Jahr ein Umsatzwachstum in Höhe von rund 6%, ausgehend von einem Jahresumsatz in Höhe von 5,6 Mrd.EUR im Jahr 2016. Rheinmetall Defence hat ein Umsatzwachstum von 5,9% auf 2,025 Mrd EUR und eine Ergebnisverbesserung um 28 MioEUR auf 60 MioEUR.
Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militärischen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre.
Jeder Einwohner der Bundesrepublik ist an der Aufrüstung der Bundeswehr durch Rheinmetall Defence mit 25 Euro pro Jahr beteiligt, die aus unseren Steuerzahlungen an Rheinmetall-Defence fließen.

Auch eine Bundeswehr, die auf  Vernetzte Operationsführung, Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung mit vollautomatisierten Panzern verzichtet, wäre immer noch schädlich, gefährlich, sinnlos und teuer. Demokratie, Frieden und ein Leben in Sicherheit für die Menschen können aber nicht durch Aufrüstung, Militär und Krieg hergestellt oder gesichert werden. Deswegen ist die Alternative allgemeine und vollständige Abrüstung.
Wir fangen in unserem Verantwortungsbereich, der Bundesrepublik, mit der Abschaffung der Bundeswehr an, hin zu einer Welt ohne Militär.

Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.

Deswegen werden wir mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flens­burg protestieren.

Die nächste Aktion vor Rheinmetall Defence in Flensburg findet am 28. Mai um 15.00 Uhr vor der Zufahrt vom Parkplatz Schiffbrücke statt. Wir laden zu einem Pfeifkonzert ein, da uns von Rheinmetall Defence unterstellt worden ist, dass die Proteste mit der Aufforderung zum „Whistleblowing“ verbunden sind. Die wörtliche Übersetzung von Whistleblowing ist, mit einer Metallpfeife pfeifen und wir pfeifen auf Rheinmetall Defence in Flensburg.

Seit Sommer 2015 finden regelmäßig Mahnwachen und Aktionen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die Kriegsbeteiligung der Tornados aus Jagel zu protestieren.
Diese Aktionen gehen weiter: Am 26. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren von Husum nach Damp auch über den Fliegerhorst Jagel statt und friedensbewegte Läufer*innen nehmen am Lauf teil.
Am Dienstag, 26. Juni wollen wir mit möglichst vielen künstlerischen und handwerklichen Aktivitäten möglichst viele Zufahrten zum Standort Jagel blockieren. An diesem Tag soll unsere Kreativität wirksam werden gegen den Krieg.
Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen vor Rheinmetall Defence und am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen.

Den Flyer zur Mahnwache mit ausführlichen Informationen zu Rheinmetall in Flensburg gibt es hier: RheinmetallMahnwache

DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Dazu auch die ARD-Doku: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient

Während Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen fallen und deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika verkaufen, rühmt sich das Land mit seinen strengen Rüstungsexportregeln.

Politischer Weihnachtsschnack mit Robert Habeck & Rasmus Andresen am 19.12.2017 im Yachting Heritage Center in Flensburg

Die GJ-Basisgruppen Flensburg, Husum und Schleswig laden Euch zu ihrer politischen Weihnachtsfeier ein.

Schnackt mit unseren Gästen über die Themen, die euch auf der Zunge brennen oder lehnt euch bei Snacks und Getränken entspannt zurück und verbringt einfach einen gemütlichen Abend zusammen. Komm vorbei und nimm am besten noch einen Freund mit!
Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Robert Habeck und Vize-Landtagspräsident Rasmus Andresen beantworten Euch eure Fragen zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und natürlich auch zu allen anderen politischen Themen, die euch gerade interessieren.

Wann: Dienstag, 19. Dezember 18:00 – 21:00
Wo: Am Industriehafen 5, Yachting Heritage Center , 24937 Flensburg – Raum „Spinx“
Wie komm ich da hin: Buslinie 5B Richtung Sünderup – 17:04/24/44 ab Flensburg Bahnhof oder 17:10/30/50 ab Flensburg ZOB

Ihr kommt von weiter weg? Dann schreibt in die Veranstaltung und bildet eine Fahrgemeinschaft mit Bus oder Bahn!

– Diese Veranstaltung ist öffentlich für alle bis 28 Jahre –

Gastgeber: GRÜNE JUGEND Schleswig , GRÜNE JUGEND Flensburg und Rasmus Andresen

Geplante Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee: Scharfe Kritik der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE an den Grünen

Über den Streit um die mögliche Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee berichtete vor ein paar Tagen das Flensburger Tageblatt sehr ausführlich. (Den Link zum Nachlesen sowie weitere Infos gibt es am Ende dieses Beitrages)

Gestern erschien im FT dann noch ein Artikel, der sich mit der Haltung der Flensburger Grünen beschäftigte. DIE LINKE-Fraktion nimmt dies zum Anlass, ihre Ablehnung des Vorhabens noch mal deutlich zu machen und kritisiert dabei vor allem scharf die Grünen.

Wir dokumentieren daher untenstehend die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vom 24.7.2017:

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen (FT v. 24.07.2017) zur Kenntnis. (Die PM der Grünen findet man hier )

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns:

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Wozu es für lauter Selbstverständlichkeiten eines Appells bedarf, wissen wohl nur die oben genannten Fraktionen. Fakt ist, dass eine rückhaltlose Unterstützung für die Nachbarn in Harrislee anders aussieht.

Auch Flensburg ist betroffen. Der Wind in Flensburg weht oft aus Harrislee und bringt den Staub der Deponie mit und eine Kontaminierung des Grundwassers würde auch die Flensburger Verbraucher*innen treffen. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter merkt dazu an: „Flensburg, Handewitt, Glücksburg und die dänischen Nachbargemeinden sind von einer möglichen Deponierung gleichermaßen betroffen und sitzen alle im selben Boot. Nur, dassFlensburg die anderen rudern lässt.“

DIE LINKE in Flensburg würde sich freuen, wenn sich Bündnis 90/ Die Grünen und ihre „große Koalition“ eines Besseren besinnen und sich deutlich gegen eine wie auch immer geartete und geplante Deponierung in der Region aussprechen würden. Als „Oberzentrum“ darf Flensburg seine Umlandgemeinden in dieser Frage nicht im Regen stehen lassen.

Zum Thema hat die Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee auch eine Broschüre veröffentlicht, die gibt´s auch auf der Homepage der Initiative zum Download:

„versteckt − verteilt − verharmlost: AKW-ABRISS − Wie uns Atomindustrie und Politik ihren radioaktiven Müll unterjubeln“

June 05, 2017

Seit einem Jahr stellen wir Fragen. Wir suchen, sammeln und bündeln Informationen zum AKW-Abriss und zur Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft.

Die Ergebnisse unserer Recherchen haben wir in eine 28-seitige Broschüre gepackt, die zum Download bereitsteht und in Kürze auch in gedruckter Form erhältlich ist. Die baesh.de-Broschüre richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse einen schnellen und leicht verständlichen Überblick zu einem komplexen Thema suchen und sich nicht länger den Verharmlosungskampagnen der Atomindustrie und Ministerien aussetzen wollen.

Alle Inhalte haben wir deutschlandweit von Umweltverbänden, Ärzten, Physikern und Biologen überprüfen lassen. „Versteckt – Verteilt – Verharmlost“ behandelt die Situation standortunabhängig für ganz Deutschland und wird von mehr als 20 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Druckexemplare sind in Kürze über die Online-Shops von ausgestrahlt.de und IPPNW.de erhältlich.

Mehr zum Thema und der oben genannte Beitrag des Flensburger Tageblattes:

Flensburger Tageblatt vom 24. Juli 2017: Atommüll : Die Endlagersuche geht los – auch in SH
Der Bund erlässt eine Veränderungssperre für alle potenziellen Standorte – Minister Habeck schließt nicht aus, dass es sein Land trifft – Quelle: https://www.shz.de/17390281 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 21. Juli 2017: Beton von Atomkraftwerken : AKW-Müll in Harrislee – die Atomdebatte beginnt von vorn
Kommunalpolitik und Bürgerinitiative in Harrislee sehen sich wieder am Anfang einer Diskussion, die sie schon hinter sich glaubten. – Quelle: https://www.shz.de/17359196 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 7. Juli 2016: Abfälle vom Kernkraftwerksrückbau : Nein zu Habeck-Plänen: Harrislee beendet Atommüll-Debatte – Quelle: https://www.shz.de/14215346 ©2017

Hier geht´s zur Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee unter: https://www.baesh.de/aktuell

Quo vadis Europe? Diskussion mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold am 20.04.2017 in der Europa-Universität Flensburg

Donnerstag, 20. April 16:00 – 17:30
Europa-Universität Flensburg
Gebäude Oslo, Raum 247
Auf dem Campus 1, 24943 Flensburg

Der Grüne Europaabgeordnete und ehemaliger Attac Gründer Sven Giegold kommt an die Flensburger Europa-Universität. Er diskutiert mit Studierenden und allen Interessierten über die Zukunft Europas, Populismus und politische Antworten.

Die Europa-Universität schreibt wie folgt:
Next week on Thursday April 20th this university will receive the visit of Mr. Sven Giegold (Member of the European Parliament) and he has kindly accepted to meet with EUCS students and have a conversation with them about European topics and the upcoming elections in Germany. This is a great opportunity to meet a member of the European Parliament, debate with him, ask him questions, listen to his views up close and personally.

For the students who are not up to date with his career, you can get more information here:

https://en.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold

http://www.europarl.europa.eu/meps/en/96730/SVEN_GIEGOLD_home.html

Erfolgreiche Demonstration gegen AfD-Wahlveranstaltung in Westerholz

Rund 350  Menschen demonstrierten am Samstag friedlich gegen die AfD in Westerholz

Ein Bericht und Fotos von Jörg Pepmeyer

Ein breites Bündnis von SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaftern und zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte für Samstagnachmittag zu einer Demonstration vor der Westerholzer Mühle aufgerufen. Dort fand unter massivem Polizeischutz eine Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg der rechtsnationalistischen und rassistischen AfD statt. Prominente Teilnehmer der Veranstaltung im Hotel Ostsee Windmühle waren unter anderem der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Jörg Nobis sowie Frank Hansen, Direktkandidat für den Wahlkreis Flensburg Land. Als besonderen Gast hatte der AfD-Kreisverband die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch angekündigt. Die kam dann mit einer gepanzerten schwarzen Limousine und einem schwarzen Begleitfahrzeug gegen 18.15 Uhr in die Einfahrt zur Westerholzer Mühle gefahren.

Dort hatten Polizisten wenige Minuten zuvor eine Blockade aufgelöst. Es gab eine heftige Rangelei, bei der die Blockierer von den Polizeikräften mit körperlicher Gewalt aus der Einfahrt gedrängt wurden. Im Verlaufe dieses Einsatzes gab es einen verletzten Demonstranten, jedoch keine Festnahmen. Um mögliche Konflikte zwischen Demonstranten und Teilnehmern der AfD-Veranstaltung zu unterbinden, hatte die Polizei mit Sperrgittern und spanischen Reitern bereits am Nachmittag auf der Zufahrtsstraße zur Mühle eine Gasse eingerichtet, durch die die Teilnehmer der AfD entweder zu Fuß oder per Auto zum Veranstaltungsort gelangen mussten. Begleitet allerdings vom lauten Krach der Trillerpfeifen, den Schmähungen,  Beschimpfungen und „Nazis raus“-Rufen der Spalier stehenden Demonstranten. Ab 19.00 Uhr regte sich dann nichts mehr auf dem Weg zur Mühle. Die AfD-Veranstaltung fand dann mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, es waren nur ausgesuchte Pressevertreter eingeladen.

Bereits um 16.00 Uhr hatten sich Demonstranten an der Zufahrt zum Hotel versammelt. Drei Stunden später waren es dann nach Polizeiangaben rund 350 Menschen aus Flensburg, dem Kreisgebiet und aus Westerholz, die ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck verliehen. Darunter Funktionäre, Mandatsträger und Parteimitglieder der SPD, der Grünen und der Linken. Unter ihnen auch Rasmus Andresen, grüner Landtagsabgeordneter aus Flensburg. Er freute sich riesig darüber, dass angesichts der doch großen Zahl von Demonstranten und trotz kleinerer Provokationen alles sehr friedlich abgelaufen sei. Und es gelte weiterhin den Einzug der AfD in den Landtag unbedingt zu verhindern. Damit sprach er wohl allen Demonstranten parteiübergreifend aus der Seele. Gegen 19:30 Uhr wurde die Protestdemo dann offiziell beendet.

Man muss den Demonstranten zudem ein dickes Lob aussprechen. Trotz aller Wut und Enttäuschung , dass das AfD-Treffen letztlich nicht verhindert werden konnte, war die Stimmung bei allen ausgesprochen gut. Das lag sicherlich auch an dem wunderschönen Frühlingswetter und ebenso am insgesamt moderaten Auftreten der Polizei. So glich die Protestversammlung eher einem samstagnachmittaglichen Nachbarschaftstreffen von Freunden und Bekannten, denn viele Demonstranten kannten sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und parteipolitischen Zusammenhängen. Es wurde geklönt und gelacht. Teilweise waren ganze Familien dem Protestaufruf gefolgt, malten Kinder mit farbiger Kreide Blumen und kleine Bilder auf die Straße. Gelegentlich fand sich sogar eine einfache und kunterbunte Protestparole auf der Straße wieder. Was an diesem lockeren Nachmittag und Abend vielleicht fehlte, war ein bisschen handgemachte Musik und Gesang, ein paar heiße Würstchen oder Crêpes und ein heißer Punsch für die Demonstranten. Aber das können die Veranstalter bei der nächsten AfD-Gegendemo ja dann konzeptionell und organisatorisch entsprechend berücksichtigen …

Berichtigung: Nach Angaben der Polizei von heute (26.03.) waren es nicht wie von mir geschätzt und anfangs geschrieben 250, sondern sogar 350 Menschen, die an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung teilnahmen. J.P.

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