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Wohnungsbau: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten und auch in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung im letzten Jahr beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützt den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nicht. Da heißt es in den Leitlinien jetzt: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Gebundener Wohnraum in Flensburg

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg, hier die Prognose bis 2045. Achtung, die Quote über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Das ist im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, geradezu lächerlich und wird insbesondere die Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende weiter verschärfen. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft auch nicht annähernd zu erreichen. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Wohnungswirtschaft weiter bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Die bereits genannten Leitlinien gibt es für alle Interessierten hier  Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun?

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Wohnungswirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein fordern mehr Unterstützung beim Bau von Sozialwohnungen

Gemeinsamer Appell von Wohnungswirtschaft und Kommunen:

Am 07. Mai wählen die Schleswig-Holsteiner ihren neuen Landtag. In keinem Parteiprogramm fehlt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Der Neubaubedarf ist da. Das Land rechnet allein bis 2020 mit gut 76.000 Wohnungen – darunter 20.000 für Menschen mit kleinen Einkommen.
Widerspruch ist nicht zu hören: Nicht von der Wohnungswirtschaft, die ihre Investitionen schon seit einigen Jahren deutlich stärker in den Neubau lenkt. Nicht von Kommunen, insbesondere denen mit wachsender Nachfrage. So weit, so gut. Doch die Kassen in den Kommunen sind leer – mit Auswirkungen auf den Wohnungsneubau.

Burgstraße

Altbaubestand im Sanierungsgebiet Flensburg-Duburg

Am Donnerstag, den 02.03.2017 haben der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VBN) sowie die Städte Kiel, Flensburg und Heide auf der Landespressekonferenz zu diesem Thema Stellung bezogen.

VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner: „Kommunen müssen finanziell wie personell in der Lage sein, bedarfsgerecht Bauland zu entwickeln, in Erschließung und in Wohnfolgeinfrastrukturen zu investieren. Nur dann können wir das Richtige an den richtigen Stellen bauen. Im luftleeren Raum planen, geht nicht. Wir brauchen den politischen Willen auf allen Ebenen, gutes Wohnen für alle Einkommen erschwinglich zu halten. Es kann doch nicht sein, dass Kommune A für bezahlbaren, ggf. sozialen Wohnungsbau sorgt, während Nachbarkommune B Einfamilienhausgebiete ausweist und Menschen mit kleinen Einkommen schlicht auf Kommune A verweist. Alle tragen Verantwortung für bezahlbares Wohnen. Städte wie Kiel, Flensburg oder auch Lübeck dürfen nicht allein gelassen werden.“

Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.: „Wer Wohnungen baut und im Bestand hält, kommt an Qualität nicht vorbei. Die gesetzlichen Standards und die Notwendigkeit, langfristig vermieten zu können, sorgen dafür. In der Praxis müssen wir aber mit weit höheren Forderungen umgehen. Konkret heißt das mehr Klimaschutz, mehr Barrierefreiheit, mehr Mitsprache bei der Gestaltung. Selbst Städte mit gutem Nahverkehrsangebot verlangen im Geschosswohnungsbau zwei PKW- und drei Fahrradstellplätze pro Wohnung – auch für Sozialwohnungen. Das geht zulasten der Wohnfläche und erhöht die Kosten. Viele haben noch nicht einmal so einen hohen Stellplatzbedarf. Veränderte Mobilitätskonzepte werden ignoriert. Wir müssen also dringend umdenken. Dafür brauchen wir Menschen in den Verwaltungen, die sich vorrangig mit Wohnungsbau beschäftigen. Wohnungsbau muss Chefsache werden.“

Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel: „Kiel wächst in hohem Tempo. In wenigen Jahren gut 20.000 Wohnungen mehr zu schaffen ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir brauchen vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt – ganz gleich, wie hoch ihr Einkommen ist. Um das zu realisieren, nehmen wir alle Wohnquartiere in der Stadt in den Blick und haben mit einem Wohnbauflächenatlas eine transparente Grundlage für die Planung geschaffen. Die Landeshauptstadt Kiel wird auch wieder selbst bauen, wenn sich für ein Baufeld kein Investor findet. Der erste Schritt ist gemacht, am Kieler Schusterkrug entsteht jetzt ein Mietshaus in städtischer Regie. Damit wir diesen Weg weiter beschreiten können, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die Förderrichtlinien des Landes müssen uns mithilfe von Zuschüssen ermöglichen, solchen Wohnraum zu schaffen und wirtschaftlich am Markt zu halten. Die Stadt muss außerdem die notwendige Infrastruktur in den Wohnquartieren schaffen oder erweitern. Auch hierfür brauchen wir geeignete Förderinstrumente des Landes.“

Henning Brüggemann, Bürgermeister Flensburg: „Sozialer Wohnungsbau kann nicht allein eine Aufgabe der Zentren sein. Diese Aufgabe muss regional im Stadt-Umland-Kontext gedacht werden. Hier ist auch das Land gefragt, das diesbezüglich landesplanerische Vorgaben setzen muss. Kritisch betrachte ich zudem, dass die Zentren Schleswig-Holsteins finanziell sehr unterdurchschnittlich ausgestattet sind. Dies insbesondere im Vergleich zu anderen westdeutschen Zentren. Die Landeszuweisungen an die Kommunen müssen hier zukünftig stärker den Aufgaben folgen.“

Ulf Stecher, Bürgermeister Heide: „Auch in Mittelzentren fehlt sozialer Wohnraum. Dieses ist in sozialer Hinsicht ein stadtentwicklungsgefährdender Faktor: Zwar ziehen immer mehr Menschen in die Mittelstädte, geeigneter Wohnraum ist jedoch kaum vorhanden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich. Das Auslaufen von Sozialbindungen wird regelmäßig genutzt, um den Wohnraum danach renditesteigernd herkömmlich zu vermieten. Neuer sozialer Wohnraum wird seit Jahren nicht mehr geschaffen. Die Regionalstufen sind zu niedrig. Deswegen sehen sich Wohnungsunternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage, den benötigten Wohnraum zu schaffen.
Leidtragende sind vor allem junge und ältere Alleinstehende sowie Familien mit geringeren Einkommen. Als richtiger Schritt wird die neu eingeführte Bezuschussung von 250 € je geschaffenen Quadratmeter Wohnraum angesehen, die aber nicht ausreicht. In Mittelstädten fehlt es an wirksamen Anreizen, die Investoren zum sozialen Wohnungsbau veranlassen. Bezahlbarer Wohnraum stellt jedoch die zentrale Grundlage für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung dar.
Deshalb müssen Fördermöglichkeiten endlich zielführend aufgestockt und Rahmenbedingungen flexibler werden. Städte sind generell bereit, Grundstücke sehr günstig oder sogar kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“

Mehr zum Thema sozialer Wohnungsbau und zur prekären Situation auf dem Wohungsmarkt in Flensburg in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20. Januar 2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Antrag der LINKEN auf Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Zum Antrag der LINKEN siehe auch den Beitrag auf shz.de von Joachim Pohl vom 22.11.2015 Steigende Zahl der Asylbewerber – Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

Zum Thema kommunale Wohnungsgesellschaft und aktueller Wohnungsbaupolitik in Flensburg der AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

sowie ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag über den sozialen Wohnungsbau in Wien in DER TAGESSPIEGEL vom 25.2.2016:
Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion von Susanne Kippenberger http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Bevölkerungsvorausberechnung: 8.000 neue Wohnungen werden in Flensburg bis 2030 benötigt

Fehlentscheidungen der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit schlimmen Folgen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit Nachdruck hatte schon vor Jahren die AKOPOL-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung auf die prekäre Wohnungssituation in der Stadt hingewiesen und den verstärkten Neubau von Sozialwohnungen verlangt. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien, Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner werden in den nächsten Jahren ganz besonders von der sich verschärfenden Lage auf dem Flensburger Wohnungsmarkt betroffen sein, zumal eine ganz erhebliche Zahl von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen wird. Offensichtlich hatten Kommunalpolitik und Stadtverwaltung den Ernst der Lage aber nicht erkannt, wurde am 18.2.2016 sogar mit den Stimmen der SPD-Fraktion ebenfalls ein Antrag der LINKEN auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Flensburger Ratsversammlung abgelehnt. Was den Flensburger Mieterverein übrigens zu einer scharfen Stellungnahme veranlasste.

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30:

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Bis zum Jahr 2030 Anstieg der Stadtbevölkerung auf 98.800 Einwohner – 8.000 neue Wohnungen werden benötigt

Nun stellt sich aufgrund der jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung für Flensburg die Lage noch dramatischer dar und es ist schleierhaft, wie beim derzeitigen Bautempo innerhalb der nächsten vierzehn Jahre 8.000 neue Wohnungen nicht nur für Betuchte in der Stadt entstehen sollen. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass trotz besseren Wissens und Warnungen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik auch nicht ansatzweise und frühzeitig auf das Problem reagiert haben, stattdessen hat man über Jahrzehnte hinweg vor allem den Eigenheimbau gefördert und steht jetzt vor den Scherben der eigenen Wohnungsbaupolitik. Stadtbaumeister Dr. Peter Schroeders und Genossen versteiften sich sogar darauf, dass man den Wohnungsbau besser dem „Markt“ überlassen solle, anstatt über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein Korrektiv zu schaffen. Ja, der „Markt“ hat reagiert, indem auch auf ehemaligen städtischen Grundstücken vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen entstanden. Unbezahlbar für die oben bereits beschriebene Bevölkerungsgruppe.

Misst man Politik an den Folgen, so muss man in Flensburg annehmen, dass es der Mehrheit der Kommunalpolitiker, wie aber auch leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung hauptsächlich um die Realisierung der Interessen der wohlstandsverwöhnten Mittelschicht geht. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Politik im Allgemeinen und der Kommunalpolitik im Besonderen abwenden. Oder schlimmer noch, in ihrer Verzweiflung mit den Rechtspopulisten sympathisieren.

Mehr zur Bevölkerungsvorausberechnung und den neuen Zahlen zum Wohnungsbau  auch in dem Beitrag von Carlo Jolly 94 000 Einwohner: Flensburg auf dem Weg zur Großstadt auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/94-000-einwohner-flensburg-auf-dem-weg-zur-grossstadt-id15094056.html

Einwohnerentwicklung im Kreis Flensburg 2015 bis 2030 – Vorausberechnung des Statistikamtes Nord im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-HolsteinLandesplanung – Juni 2016
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/Downloads/einwohnerentwicklung_flensburg.pdf

Umfangreiches Material zur Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein gibt es auch unter diesem Link https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/demografie/landesplanung_demografie_bevoelkerungsentwicklung.html

Mehr zum Thema Wohnungsbau in Flensburg

im AKOPOL-Beitrag vom 18.02.2016 SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

im AKOPOL-Beitrag vom 20.01.2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

im AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter:
https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

im Beitrag von Daniel Schmidt vom 22.11.2015 auf shz.de Steigende Zahl der Asylbewerber : Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

im AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Flensburger LINKEN-Antrag zur genderkorrekten Bezeichnung von Papierkörben und mehr

Eine satirische Replik auf die verbohrte Ignoranz der Kommunalpolitiker

Für viel öffentlichen Wirbel und ein reges Medienecho von BILD bis über den SPIEGEL sorgt derzeit ein Antrag der LINKEN-Fraktion für die nächste Sitzung der Flensburger Ratsversammlung. Die LINKE fordert eine genderkorrekte Bezeichnung der Büro- und Arbeitsgeräte, angefangen von Papierkörben, Lochern bis hin zu Scannern. Die Absicht dahinter ist, wie man der untenstehenden Pressemitteilung der LINKEN entnehmen kann, diesen Antrag als Anlass zu nehmen, den Focus der kommunalpolitischen Debatte stärker auf  die Benachteiligung von Frauen in Gesellschaft und Beruf zu richten und auf die äußerst schwierige Situation von alleinerziehenden Müttern in unserer Stadt.

Leider haben nur wenige Leserinnen und Leser die satirische Ironie des LINKEN-Antrages verstanden. Denn der ist unter anderem eine Replik auf einen Antrag der WiF-Fraktion für die kommende Sitzung der Ratsversammlung. Den WiFlern fällt offensichtlich kommunalpolitisch nicht mehr viel ein, weshalb sie sich nun mit einem Antrag zu genderkorrekten Bezeichnungen profilieren wollen, ohne das eigentliche Problem aber beim Namen zu nennen. Das ist so ähnlich, wie der völlig überflüssige WiF-Antrag zur Vorsorge hinsichtlich des durch den Klimawandel bedingten Meeresspiegel-Anstieges in Flensburg, über den Daniel Schmidt vom shz ja sehr süffisant berichtete.

Dabei gibt es neben der oben beschriebenen Situation vieler Frauen noch so viele wichtige Themen für die kommunalpolitische Debatte in Flensburg: Fehlende KITA-Plätze, kaputte Straßen, marode Schulen, fehlende Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen, eine besonders hohe Armutsquote in Flensburg mit einer entsprechend hohen Zahl von Hilfeempfängern und benachteiligten Kindern, die unzureichende Betreuung und Förderung der Flüchtlinge in unserer Stadt, usw. usf. Aber die große Koalition der wohlstandsverwöhnten Mittelschichtsparteien in der Ratsversammlung ist an solchen Debatten ja nicht interessiert. Stattdessen lässt sie lieber die Harniskaispitze räumen und setzt dabei 360.000 Euro Steuergelder in den Sand. Insofern bleibt oft nur die Satire und die Ironie, um sich gegen so viel verbohrte Ignoranz und Dummheit zu wehren.

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Antrag auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 27.09.2016 auf shz.de  Gender-Debatte in Flensburg – Aufregung um eine Papierkörb/in: Linke will Antrag zurückziehen unter:
http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/aufregung-um-eine-papierkoerb-in-linke-will-antrag-zurueckziehen-id14939216.html

Siehe hierzu auch die Pressemitteilugn der Flensburger LINKEN-Fraktion vom 26.09.2016:

li-sh_-_kopiererinNicht jede/r mag Satire – aber in diesem Punkt sollten wir uns doch einig sein:

Ob Satire gelungen oder ist, darüber können wir gerne streiten. Dass von rechten Medien unterschlagen wurde, dass es sich beim Antrag der LINKE Flensburg um Satire handelt, ist verständlich. Dass viele andere Medien auf die Hetze der Zeitung, die weder jung noch frei ist, hereingefallen sind, ist arm.

Wir fragen uns aber: Warum solche Aufregung um eine Nebensächlichkeit? Warum keine Aufregung darüber, dass in Schleswig-Holstein Frauen überdurchschnittlich von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung betroffen sind? Dass alleinerziehende Frauen häufig bei uns von ihrem Lohn nicht leben können und Grundsicherung beantragen müssen? Dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in kaum einem anderen Staat Europas so mit Füßen getreten wird, wie in der Bundesrepublik?

Also mal wieder runter kommen vom Baum. Lasst uns über die Dinge sprechen, die wirklich zählen: Wie können wir das Prinzip gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit durchsetzen? Wie können wir gemeinsam, Männer und Frauen, für tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung kämpfen?

Das wäre doch mal eine spannende Diskussion, im Gegensatz zu dieser Panne-Diskussion, oder?!

Zum Hintergrund des Antrags der Flensburger Linksfraktion http://www.vice.com/de/read/der-die-staubsaugerin-die-linke-flensburg-trollt-rechte-medien-mit-gender-vorschlag

SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins

„Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik sieht anders aus!“

Bereits vor ein paar Tagen hatte die SPD-Ratsfraktion deutlich gemacht, dass sie einem Antrag zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der LINKEN-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Flensburger Ratsversammlung nicht zustimmen wird. In einer Pressemeldung des Flensburger Tageblattes vom 17.2.2016 sprach sich die SPD-Fraktion auch grundsätzlich gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft aus. Dazu erreichte uns eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Flensburger Mietervereins, Detlev Gutsch, der wir nichts hinzufügen möchten und der wir uns voll und ganz anschließen:

Haltung der SPD-Ratsfraktion unverständlich

Die Positionierung der SPD-Ratsfraktion gegen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist nicht nachzuvollziehen. Die Sozialdemokraten in der
Ratsversammlung reihen sich damit ein in eine Politik der Verhinderung, die von der Stadt in der Vergangenheit gern betrieben wurde. So wird seit Jahren die Einführung eines Mietspiegels verhindert. Verhindert hat die Stadt auch die Einführung einer Mietpreisbremse. Verhindert wurde weiterhin die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung.

Mit dem Mietspiegel wären Mieter und Vermieter in die Situation gesetzt worden. die aktuellen Mietpreise zu erkennen. Die Mietpreisbremse hätte verhindert, dass bei Neuvermietungen der Mietzins um mehr als 10 % des vorherigen Zinses angehoben werden darf, es sei denn der Vermieter modernisiert die Wohnung. Die Kappungsgrenzenverordnung hätte bedeutet, dass Mietzinsen innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 15 % angehoben werden dürfen.

Mit dem früheren Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind die Finanzprobleme der Stadt nicht gelöst worden. Stattdessen haben sich neue Probleme aufgetan: Die Stadt hat keine Möglichkeit mehr, Familien aus prekären Wohnverhältnissen zu befreien und ihnen eine Wohnung aus dem eigenen Bestand zur Verfügung zu stellen. Zugleich hat die Stadt keinerlei Möglichkeiten mehr, Wohnungen und Mietverhältnisse zu gestalten und auf eine Verstetigung des Wohnungsneubaus hinzwirken.

Die SPD-Ratsfraktion übersieht, dass es erforderlich ist, innerhalb der Stadt nicht nur
Sozialwohnungen zu bauen sondern auch preiswerten Wohnraum für Mieter vorzuhalten, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Sozialwohnung gerade nicht mehr erfüllen.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft würde mittel- und langfristig ausgleichend auf dem Wohnungsmarkt wirken. Dies wird von den Sozialdemokraten nicht berücksichtigt. Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik sieht anders aus!

Detlev Gutsch
Erster Vorsitzender des Mieterverein Flensburg e. V.

Siehe zum Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch den AKOPOL-Beitrag: Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Ratsversammlung am 18.2.2016 TOP 11 Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Teil 1

Teil 2 mit HW Jezewski von den Linken

Flensburger Hauptausschuss will am 2.2.2016 über Grünen-Antrag zur Luftschlossfabrik beraten und entscheiden

AktivistInnen der Luftschlossfabrik schalten Rechtsanwälte ein – Räumung der Luftschlossfabrik bereits am 3.2.?

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Ratsfraktion der Grünen auf der Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 19.1.2016 die drohende Räumung des Geländes der Luftschlossfabrik am Harniskai bis auf weiteres verhindern. So heißt es in dem Antrag: “Die Räumung der Harniskaispitze wird solange ausgesetzt, bis die derzeitige illegale Nutzung des Geländes einer anderweitigen legalen Nutzung konkret im Wege steht.” Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses sah die Dringlichkeit jedoch nicht und lehnte eine Behandlung und Beschlussfassung des Antrages ab. Diese Entscheidung sorgte für laute Empörung insbesondere bei der Grünen-Fraktion, dem Grünen-Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen und den Mitgliedern der Linken-Fraktion. (Den Antrag gibt es hier: Beschlussvorlage_Gruene_-_B90_HA-2-2016.)

Offensichtlich haben sich Stadt und Kommunalpolitik jetzt anders entschieden. Nachdem die für den 2.2. angesetzte Sitzung des Hauptausschuss mangels Tagesordnungspunkten sogar ausfallen sollte, soll nun doch am kommenden Dienstag, den 2.2. ab 16.00 Uhr im Europa-Saal des Rathauses aufgrund des politischen und öffentlichen Drucks ausschließlich über den Antrag der Grünen beraten und entschieden werden. Insider berichten, dass sich selbst die CDU-Fraktion für eine Befassung des Themas stark gemacht haben soll.

Pikant dabei: die Diskussion am Dienstag im Hauptausschuss soll zwar öffentlich stattfinden, die Beschlussfassung zum Antrag der Grünen will man aber  lieber im nichtöffentlichen, also geheimen Teil der Sitzung über die Bühne bringen. Anscheinend scheuen sich etliche Kommunalpolitiker die Verantwortung für ihr Abstimmungsverhalten auch öffentlich zu übernehmen.

Unabhängig von einem möglichen Beschluss des Hauptausschusses haben die AktivistInnen der Luftschlossfabrik sich rechtlichen Beistand organisiert. Deren Rechtsanwälte wollen die Rechtmäßigkeit einer möglichen Räumung des Geländes am Harniskai, die offensichtlich für Mittwoch, den 3.2. um 9.00 Uhr vorgesehen ist, vor Gericht per Eilentscheidung prüfen lassen.  Am 2.2. und 3.2. wird es verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen der Luftschlossfabrik-AktivistInnen und ihrer UnterstützerInnen zum Erhalt des Projektes in Flensburg geben. Am Montag, den 1.2. startet zudem um 16.00 am Südermarkt eine Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik.

Luftschlossfabrik – Ist die Räumung rechtswidrig? Video von shz.de – Nachrichten aus Schleswig-Holstein vom29.01.2016

Flensburg: Für die Bewohner der Luftschlossfabrik tickt die Uhr. Ab Februar darf das Gelände am Harniskai geräumt werden. Doch laut Anwalt der Bewohner wäre die Zwangsräumung rechtswidrig.

 

Mehr zum politischen Streit um die Luftschlossfabrik auch in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:

Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik Flensburg am 01.02.2016 um 16:00 Uhr ab Südermarkt
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/demonstration-zum-erhalt-der-luftschlossfabrik-flensburg-am-01-02-2016-um-1600-uhr-ab-suedermarkt/

Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!
https://akopol.wordpress.com/2016/01/26/offener-brief-an-flensburgs-ob-faber-gewaltsame-raeumung-der-harniskaispitze-geht-gar-nicht/

Keine Aussetzung der Räumung der Luftschlossfabrik: Hauptauschuss gegen Befassung eines Grünen-Antrags
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/keine-aussetzung-der-raeumung-des-luftschloss-gelaendes-hauptauschuss-gegen-befassung-eines-gruenen-antrags/

Angesichts der drohenden Räumung des Geländes an der Flensburger Harniskaispitze möchten wir auf eine Petition der Aktivistinnen der Luftschlossfabrik Flensburg zum Erhalt ihres Projektes hinweisen. Den Text der Petition, wie auch die Möglichkeit sie zu unterzeichnen, gibt es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leerstand-am-harniskai-1-3-und-fuer-den-erhalt-des-kulturprojekts-luftschlossfabrik 

Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!

Weichenstellung für die Neugründung noch in diesem Frühjahr?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Aufgrund der desolaten Wohnungssituation und der rasant steigenden Bevölkerungszahl in Flensburg ist es unbedingt notwendig die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zügig in Angriff zu nehmen. Ausgerechnet die Flensburger SPD hat leider dazu beigetragen, dass ein in dieser Hinsicht wirklich sinnvoller Antrag der LINKEN zur Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Hauptausschuss vor ein paar Wochen von der Mehrheit der Ausschussmitglieder auf die lange Bank geschoben wurde. Unverständlich, warum man durch die Abarbeitung eines Fragenkatalogs der SPD-Fraktion wertvolle Zeit vergeudet. Dabei wären durch die zeitnahe Einladung eines städtischen Vertreters aus Dresden die meisten Fragen sicherlich beantwortet worden. Denn dort ist man bereits dabei eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft neu zu gründen. Insofern sollten noch in diesem Frühjahr die Weichen für die Neugründung einer städtischen „WOBAU Flensburg“ im Hauptausschuss und in der Ratsversammlung gestellt werden. Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber, aber auch die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange und diejenigen Kandidaten, die sich anschicken, neue/r Flensburger Oberbürgermeister/in zu werden, sollten sich in dieser Hinsicht klar und eindeutig positioneren. Denn angesichts der Integration von mehr als 1500 dauerhaft in Flensburg bleibenden Flüchtlingen in den nächsten zwei bis drei Jahren und den schon vor der „Flüchtlingskrise“ genannten Zahlen zum notwendigen Wohnungsneubau aus der Zielgruppenorientierten Wohnungsmarktanalyse 2013 ergibt sich eine korrigierte Zahl von mindestens 6.000 Wohneinheiten, mit einem Anteil von 1.500 Sozialwohnungen, die bis 2025 in Flensburg neu gebaut werden müssten. Beim Bautempo der letzten zwei, drei Jahre kaum vorstellbar. Und wie wenig der „freie“ Markt und die private Bau- und Wohnungswirtschaft  in der Lage ist, die notwendige Zahl an neuen Wohnungen in Flensburg zur Verfügung zu stellen, verdeutlicht die

Interaktive Grafik des Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vom 23. Juli 2015 unter: https://iw.cartodb.com/viz/231abe40-311f-11e5-9f91-0e9d821ea90d/public_map (Achtung, die Zahlen beinhalten noch nicht den Zuzug und den Wohnungsbedarf der Flüchtlinge):

Am Bedarf vorbeigebaut
Kreisfreie Stadt Flensburg:
Fertiggestellte Wohneinheiten 2014 = 127
Jährlicher Bedarf an zusätzlichen Wohneinheiten bis 2030 = 329
Abweichung der Bautätigkeit vom Bedarf in Prozent – 61

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg – In Zukunft droht massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Zum Antrag der LINKEN auf Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Zum Antrag der LINKEN siehe auch den Beitrag auf shz.de von Joachim Pohl vom 22.11.2015 Steigende Zahl der Asylbewerber – Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

Zum Thema kommunale Wohnungsgesellschaft und aktueller Wohnungsbaupolitik in Flensburg der AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Mehr zur Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt auch

im AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

sowie ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag über den sozialen Wohnungsbau in Wien in DER TAGESSPIEGEL vom 25.2.2016:
Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion von Susanne Kippenberger http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

 

Keine Aussetzung der Räumung der Luftschlossfabrik: Hauptauschuss gegen Befassung eines Grünen-Antrags

Das Ende der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai rückt näher

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Ratsfraktion der Grünen auf der gestrigen Sitzung des Flensburger Hauptausschusses die drohende Räumung des Geländes der Luftschlossfabrik am Harniskai bis auf weiteres verhindern. So hieß es in dem Antrag: „Die Räumung der Harniskaispitze wird solange ausgesetzt, bis die derzeitige illegale Nutzung des Geländes einer anderweitigen legalen Nutzung konkret im Wege steht.“ Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses sah die Dringlichkeit jedoch nicht als gegeben und lehnte eine Behandlung und Beschlussfassung des Antrages ab (Den gibt es hier: Beschlussvorlage_Gruene_-_B90_HA-2-2016.) Dazu die Pressemitteilung der Grünen und anschließend eine Stellungnahme des Flensburger Landtagsabgeordneten der Grünen, Rasmus Andresen:

Grüne zur Nichtbehandlung des Antrages „Aussetzung der Räumung der Harniskaispitze“

Mit dem Dringlichkeitsantrag HA-2/2016 beantragt die Grüne Ratsfraktion, dass die im vergangenen Jahr beschlossene Räumung des Geländes an der Harniskaispitze ausgesetzt und damit verschoben wird, bis das Gelände tatsächlich seitens der Stadt benötigt wird. Angekündigt ist eine baldige Räumung, anscheinend noch vor Monatsende.

„Als Grüne Ratsfraktion stehen wir für eine Kultur der Verhandlung und Zusammenarbeit, nicht der harten Auseinandersetzung über Gerichtsvollzieher.Solange die geplante Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner zur weiteren Nutzung des Geländes nicht durchgeführt ist, sehen wir keinerlei Notwendigkeit, jetzt den Platz räumen zu lassen!“ so Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner. „Auch wenn zweifelsohne das Gelände von den Beteiligten der Luftschlossfabrik wieder zur Verfügung gestellt werden muss, sobald die Planungen zur Zwischennutzung abgeschlossen sind, gäbe ein Aussetzen der Räumung genug Zeit, um eine einvernehmliche Lösung sowohl für das Wohnen der Menschen als auch die dort jetzt stattfindenden Kulturveranstaltungen zu finden. Die bisherige Leistung der Stadtverwaltung erkennen wir dabei ausdrücklich an. Genauso verhandlungsbereit erleben wir die Beteiligten der Luftschlossfabrik. Absolut nicht verstehen können wir allerdings, warum Fraktionen bereits die Dringlichkeit des Antrags ablehnen. „

Grünen-MdL Rasmus Andresen: Luftschlossfabrik ist kulturelle Bereicherung – Die Räumung des Geländes muss gestoppt werden

Zu der angekündigten baldigen Räumung der Harniskaispitze und der Weigerung einer Ratsmehrheit, über diese Frage politisch zu diskutieren, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

„Flensburg braucht kulturelle Freiräume wie die Luftschlossfabrik, um sich nachhaltig entwickeln zu können. Ohne solche Projekte wie Flensburg langweiliger.

Innerhalb der nächsten Wochen das Gelände räumen zu lassen, ohne konkrete und überzeugende Pläne für die Nachnutzung zu benennen, ist kurzsichtig. Städteplanung darf nicht nur aus der Suche nach Großinvestoren bestehen. Dass sich CDU, SSW und FDP im Flensburger Rat wegducken und die unnütze Räumung des Geländes damit vorantreiben, ist engstirnig. Flensburgs Wirtschaft kann nur nachhaltig wachsen, wenn kulturelle Freiräume vorhanden sind.

Ich habe großes Verständnis für Proteste gegen diese unsinnige Ratspolitik und rufe daher zur Beteiligung an den Proteste gegen die Räumung des Geländes auf. So zum Beispiel am 1. Februar um 16 Uhr auf dem Flensburger Südermarkt und, sobald die Räumung vollzogen wird, auf dem Gelände der Luftschlossfabrik.“

Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik Flensburg am 01.02.2016 um 16:00 Uhr ab Südermarkt

Nachfolgend dokumentieren wird den Aufruf der Luftschlossfabrik-Aktivist*Innen:

Aufruf LSF DemoWann und wo:
Am 01.02.2016 um 16 Uhr, vom Südermarkt durch die Innenstadt!

Wieso:
Weil machbare Träume echte Räume brauchen und diese in der LuftschlossfAbrik für alle Interessierten offen stehen, um genutzt zu werden. Das werden sie auch! In unterschiedlichster Form mit soziokulturellen Angeboten & Möglichkeiten der Freizeitgestaltung.

Kommt zahlreich, um den Sanierungswahn zu verhindern.

Keine Räumung!
Kein Leerstand am Harniskai! Kein Abriss und Zerstörung des wertvollen Kulturguts!
Freiraum und unkommerzielle Kulturangebote schützen! In Flensburg und überall!

ZWANGSRÄUMUNG ENTGEGENTRETEN !
LUFTSCHLOSSFABRIK VERTEIDIGEN !
FÜR EINE ECHTE UTOPIE !

Bitte unterzeichnet und teilt die Petition:
„Gegen Leerstand am Harniskai 1-3 und für den Erhalt des Kulturprojekts Luftschlossfabrik“ – https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leerstand-am-harniskai-1-3-und-fuer-den-erhalt-des-kulturprojekts-luftschlossfabrik

Mehr zum Demo-Aufruf auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/823923857730770/

Petition zum Erhalt des Kulturprojekts „Luftschlossfabrik“ in Flensburg

Angesichts der drohenden Räumung des Geländes an der Flensburger Harniskaispitze veröffentlichen wir untenstehend eine Petition der Aktivistinnen der Luftschlossfabrik Flensburg zum Erhalt ihres Projektes. (Den Text der Petition, wie auch die Möglichkeit sie zu unterzeichnen, gibt es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leerstand-am-harniskai-1-3-und-fuer-den-erhalt-des-kulturprojekts-luftschlossfabrik )

Gegen Leerstand am Harniskai 1-3 und für den Erhalt des Kulturprojekts Luftschlossfabrik

Schon in der Vergangenheit hatte die Stadt große Pläne für den Harniskai 1-3. Was daraus hervorging war jahrelanger Leerstand. Nachdem das Gelände durch direkte Bürgerbeteiligung und Eigeninitiative instand gesetzt und genutzt wurde, hat der Hauptausschuss am 6. Oktober in nicht-öffentlicher Sitzung die Räumung des Kulturprojekts Luftschlossfabrik eingeleitet. Von der Stadt Flensburg liegen weder vorläufige, noch langfristige Pläne für den Harniskai 1-3 vor. Das heißt es droht erneuter Leerstand.

Wir fordern:

– Kein Leerstand am Harniskai
– Erhalt der Luftschlossfabrik
– Kooperationsbereitschaft der Stadt

Dies wäre durch einen Zwischennutzungsvertrag für das Gelände Harniskai 1-3 möglich. Bis zur Beendigung des mehrstufigen Ideenfindungsprozess‘ und Beginn von Vorbereitungsmaßnahmen für Bauarbeiten, die das Gelände direkt betreffen, könnte das Gelände weiterhin vom Kulturprojekt genutzt werden. Somit würde zwischenzeitlicher Leerstand vermieden und es bliebe Zeit, um in Flensburg nach einem Alternativgelände zu suchen.
Aus Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei der Suche eines Ersatzgeländes, wären die Aktivist-Innen bereit die Räumlichkeiten der bestehenden Initiativen des Projektes aufzuteilen. Dies erleichtert die Suche enorm und ermöglicht die bereits angedachte Gründung eines weiteren Bauwagenplatzes in Flensburg, sowie ein Fortbestehen des Projektes Luftschlossfabrik an einem anderen, möglichst zentralen Ort in Flensburg. Im Vordergrund sollte jedoch stehen, das Projekt als Ganzes zu erhalten.

Begründung:

Was zwischenzeitlich geschah:
Trotz einer Demonstration, Petition und monatelangen Gesprächen mit der Stadt war es nicht möglich auf Augenhöhe zu kommunizieren und eine Lösung zu finden.
Nachdem die LuftschlossfabrikantInnen der Suche nach einem Ersatzgelände zugestimmt hatten, zeigte sich der Rahmen der Möglichkeiten sehr begrenzt.
Nach Ablehnung mehrerer Vorschläge und der Prüfung eines Geländes in Weiche, welches ebenfalls abgelehnt wurde, schien Helmut Pagels* Aufgabe in seinen Augen erfüllt.
Trotz des Misserfolgs bei der Suche, wurde seitens der LuftschlossfabrikantInnen nicht aufgegeben. Es wurde keine Mühe gescheut, die Fraktionen im Rat um Termine zu bitten und dort das Anliegen vorzustellen.
Gefordert wurde die Sicherheit im Winter 15/16 nicht geräumt zu werden und der Wunsch nach weiterer Kommunikation zur Findung einer friedlichen Lösung und Vermeidung einer gewaltsamen Zwangsräumung.
Die Fraktionen zeigten sich verständnisvoll und die Begegnungen verliefen mit durchaus positiven Rückmeldungen, besonders bezüglich der nicht-Räumung im Winter und unter Zustimmung der Unmenschlichkeit dieser Aktion.
Nichtsdestotrotz wurde nur Tage nach unseren letzten Gesprächen der Räumung in einer nicht-öffentlichen Sitzung vom Hauptausschuss am 6. Oktober 2015 zugestimmt und daraufhin durch die Stadtverwaltung eingeleitet. Dies wurde von allen Fraktionen stillschweigend hingenommen. Hierüber wurde niemand in der Luftschlossfabrik informiert und es wurde jede Möglichkeit für eine weitere politische und öffentliche Debatte genommen.
Der Oberbürgermeister war auf Nachfrage an keinem Gespräch interessiert. Lediglich Helmut Pagel bat zu einem Eiltermin am 05. Januar 2016.
Bei diesem eröffnete er, in 2 Tagen würde der Gerichtsvollzieher inklusive Stadtreinigung das Gelände besichtigen und einen Räumungsbescheid zustellen. Des weiteren wurde angeboten, die BewohnerInnen in isolierten Einzelwohnungen zur Miete unterzubringen und ihre Wägen auf einem abgeschlossenen Gelände unterzustellen – allerdings ohne darin wohnen zu dürfen oder sie auch nur betreten zu können!
Dieser Vorschlag erscheint uns wie eine Farce. Ein Schachzug der erreichen soll, uns unproblematisch loszuwerden und eine Zwangsräumung mitten im Winter öffentlich wie rechtlich zu legitimieren.
In diversen Stunden Gesprächen hatten wir versucht, allen Verantwortlichen zu vermitteln, dass es sich bei der Luftschlossfabrik nicht um die BewohnerInnen des Geländes handelt. Durchaus fehlt Wohnraum für WagenbewohnerInnen in Flensburg und eine Räumung würde viele zwingen wegzuziehen oder ihre Wägen zu verkaufen, aber die Luftschlossfabrik ist viel mehr. Es ist unter Mitwirken Hunderter ein vielfältiges Kulturprojekt entstanden, welches im Alternativangebot der Stadt keinesfalls berücksichtigt wird.
Das Verhalten der PolitikerInnen sowie Stadtverwaltung trifft uns tief. Viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit wurden geleistet in dem Bestreben, ein etabliertes Kulturprojekt Flensburgs zu retten und eine gewaltsame Konfrontation zu verhindern.
Leider lässt sich festhalten, dass seitens der Stadt kein akzeptabler Lösungsansatz hervorgebracht wurde, seitdem wir das letzte mal unsere Unterstützer baten, für uns zu unterschreiben. Stattdessen wurden wir hingehalten und absolut akzeptable Alternativen wurden direkt als nicht-machbar eingestuft, ohne überhaupt eine Diskussion zuzulassen.
Wir sind enttäuscht, dass soziales, kulturelles, ehrenamtliches Engagement in Flensburg so wenig gewürdigt und gewollt ist. Die Zerstörung der Idee Luftschlossfabrik wird zu einem Sinnbild des Umgangs Flensburger PolitikerInnen/Stadtverwaltung mit Freiraum und alternativem, selbstbestimmtem Leben.
Nun stehen wir also kurz vor einer gewaltsamen Zwangsräumung, von den Verantwortlichen der Stadt gewollt, bewilligt und eingeleitet. Doch das wollen wir nicht!
Die LuftschlossfabrikantInnen sind immer noch bestrebt eine friedliche Lösung zu finden und bemühen sich um weitere Gespräche mit der Stadt.
Die Hoffnung, die Konfrontation vermeiden zu können, bleibt.
Helft uns dabei die Luftschlossfabrik zu erhalten und zu schützen!

Libertäres Kulturkollektiv LuftschlossfAbrik Flensburg e.V.i.G

*Anm. (Helmut Pagel, Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft für Stadterneuerung (FGS )

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Flensburg, 13.01.2016 (aktiv bis 09.02.2016)

Hier weitere Informationen dazu, was bisher auf dem Gelände geschah:
www.openpetition.de/petition/online/luftscchlossfabrik-bleibt

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