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Flensburger Initiative Stoppt TTIP mit einem Bericht über die G20-Demo am 8.7. – Nächstes Treffen der Initiative am 18. Juli

Ein subjektiver Eindruck von der Gross-Demo am 8. Juli

Wir sind mit 30 Leuten am Samstagfrüh nach Hamburg gefahren – einige mit grosser Angst, alle mit mehr oder weniger Skepsis ob des möglichen Erfolgs oder Misserfolgs. Und wir sind sehr zufrieden zurückgekommen.  Das grosse, linke Bündnis hat gegen alle Angst- und Panikmache, gegen alle Konkurrenz- und Spaltungsmanöver standgehalten und überaus erfolgreich mobilisiert! 76.000 (bis über 100.000 – denke ich!) sind nach der Gewaltorgie in dieser abgelaufenen Woche und der sich hysterisch steigernden Hetze eigentlich der Hammer !!!
Zwar haben wir uns alle die Füsse platt „gelatscht“ – aber es hat sich gelohnt. Und dann die Zusammensetzung der Demo – waren wir „Älteren“ bei den letzten Gross-Aktionen gegen TTIP oder CETA immer in der Mehrheit so waren die Alten diesmal deutlich in der Minderheit, nicht nur (selbstverständlich) im eigenständigen Jugend-Block, sondern auch im Gesamtbild der Demo prägten eher jüngere Teilnehmer*innen das Bild dieser sehr kämpferischen, lautstarken Demo!
Das lässt hoffen!

Auf unserer homepage finden sich umfassende aktuelle Berichte, Essays und Stellungnahmen zur Demo: http://stoppt-ttip-flensburg.de

Die nächsten Treffen der Initiative finden am Dienstag, den 18. Juli und 01. August ’17 statt – wir freuen uns über Gäste & Interessierte.

Henning Nielsen

 

Offener Ganztag an den Flenburger Grundschulen geht neue Wege

Neuorganisation des Offenen Ganztags an den städtischen Grundschulen

Flensburg. In einer gemeinsamen Sitzung des Bildungsausschusses und des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Mittwoch wurde die Neuorganisation des Offenen Ganztags an den Flensburger Grundschulen mehrheitlich auf den Weg gebracht. Beide Fachausschüsse folgten damit dem von einer extra eingerichteten Steuergruppe entwickelten Eckpunktepapier, das die zukünftigen Standards zur Qualität und Struktur des Offenen Ganztags an den Grundschulen festlegt.
Im noch zu erstellenden Rahmenkonzept sind insbesondere qualitative Verbesserungen verbindlich aufzunehmen. „Mit der Herabsenkung des Personalschlüssels auf 1:15 und Festlegung der Anforderungen an die Qualifikation des Betreuungspersonals werde den Bedürfnissen der Kinder, der Eltern und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nunmehr Rechnung getragen“, meint der Vorsitzende des Bildungs- und Sportausschusses Jochen Haut. „Ein wichtiger Schritt für die pädagogische Arbeit bedeute für ihn auch, dass das Bildungsangebot im Ganztag zukünftig mit dem jeweiligen Schulprogramm abgestimmt werden soll.“
Ellen Kittel-Wegner, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, freut sich über eine positive Begleiterscheinung, die mit der Neuorganisation der Ganztagsbetreuung einhergeht:“ Aufbauend auf dem Qualitätssprung in der Kita-Betreuung bringen wir nun auch deutlich mehr Verlässlichkeit in die Schulkindbetreuung. Mit dem neuen Modell bauen wir Kooperationsmöglichkeiten und Netzwerke im Sozialraum aus und ermöglichen für Eltern eine noch viel bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in dem wir eine höhere Flexibilität der Buchungsmöglichkeiten inklusive Randzeiten ermöglichen.“
Nachdem heute der Finanzausschuss sich ebenfalls mehrheitlich für die Vorlage ausgesprochen hat, geht die Verwaltung davon aus, dass die Neuorganisation nach der Ratsversammlung am 20.07. auf den Weg gebracht werden kann. „Das Eckpunktepapier stellt einen Meilenstein für das den Unterricht an unseren Grundschulen ergänzende Betreuungsangebot dar“, freut sich Bürgermeister Brüggemann, der den gesamten Entwicklungsprozess als Mitglied der Steuergruppe begleitet hat.

Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 20.07.2017 live via TV gemeinsam im Brasseriehof-Café sehen

Moin aus dem Brasseriehof,

wir bieten allen Interessierten an, die monatlichen Sitzungen der  Ratsversammlung (jeweils Donnerstags) bei uns im Café live via Flensburg TV anzusehen. Die nächste Ratsversammlung ist am 20.07.2017 um 16 Uhr.  (Die Tagesordnung und Beschlussvorlagen für den 20.07.findet man hier)

Bei Kaffee und Kuchen auf Spendenbasis

Die weiteren Termine sind:
Ratsversammlung 43 am 14.9. um 16 Uhr
Ratsversammlung 44 am 12.10. um 16 Uhr
Ratsversammlung 45 am 9.11. um 16 Uhr
Ratsversammlung 46 am 7.12. um 16 Uhr

Viele Grüße von Anja Werthebach

Große Straße 42 – 44
D-24937 Flensburg

Energie-Stammtisch des EES e.V. mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik am 13.07.2017 um 19 Uhr im Flensburger Borgerforeningen

„Berlin gibt grünes Licht für den Bau einer Wasserstoff- Tankstelle für unsere Region Flensburg“

Am Donnerstag, 13. Juli von 19:00 – 21:00
im Borgerforeningen, Holm 17 in Flensburg

Wir wollen an diesem Abend unsere Mitglieder des EES-e.V. und die Gäste und Bürger der Region Flensburg über den letzten Stand der Entwicklung informieren und gleichzeitig alle Fragen im Zusammenhang mit der neuen H2-Tankstelle mit  unseren Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren.

„Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft“

Eingeladen sind:

Prof. Jens Born, als Vertreter der Hochschulen aus Flensburg,

Dirk Burmeister als Leiter und Promoter des Heider Energie Projektes,

Rasmus Andresen, unser neues Mitglied und Vizepräsident im neuen Landtag,

Uffe Borup vom Norwegischen Wasserstoff- Tankstellenbauer NE, der gerade die neue H2-Tankstelle in Rostock eingeweiht hat und

Simone Lange, Flensburger Oberbürgermeisterin

Natürlich werden alle wichtigen „Player“ , die an der Verwirklichung dieses Projekts in unserer Region beteiligt sind, ebenso eingeladen wie der Landrat Buschmann und die Klimamanager unserer Stadt.  Wir hoffen mit dieser letzten Veranstaltung vor der Sommerpause auf einen hochspannenden Abend. Auf dem Weg zur Hauptstadt der Erneuerbaren Energien werden wir diesen wichtigen Schritt für Flensburg und die Region vorstellen.

Peter Helms und der Vorstand des EES-e.V.

Der Eintritt ist frei

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung und den Aktivitäten des EES e.V. finden sich unter: http://ees-ev.de

EEs e.V.

2. Beweidungsaktion 2017 im Naturschutzgebiet – 400 Heidschnucken grasen im Twedter Feld

Hunde dürfen im Naturschutzgebiet nur angeleint mitgeführt werden

Flensburg.  Ab 17. Juli beweiden erneut rund 400 Heidschnucken die ökologisch hochwertigen Offenlandbereiche im Naturschutzgebiet Twedter Feld in Flensburg. Die seltenen, licht- und wärmebedürftigen sowie auf Nährstoffarmut angewiesenen Trocken- und Magerrasenbiotope sowie Heidebestände in der Nähe des Flensburger Reit- und Fahrvereins sowie des Kiefernweges werden durch die bereits im 9. Jahr stattfindende Beweidungsaktion von Gehölzen freigehalten und in ihrem Bestand gesichert. Dies geschieht dreimal im Jahr.

Die Schäferin Angela Dornis kommt mit ihrer Schafherde und den altdeutschen Hütehunden dann jeweils für etwa eine Woche in das bislang einzige Flensburger Naturschutzgebiet. Die Wanderschafherde im Twedter Feld ist ein lohnendes Ausflugsziel gerade mit Kindern und bietet schöne Fotomotive.

Für einen unbeschwerten Ausflug zu den Schafen im Naturschutzgebiet Twedter Feld weist die Stadtverwaltung vorsorglich darauf hin, dass die Schafe sich von anderen Hunden schnell bedroht fühlen und die Hütehunde aggressiv auf andere Hunde reagieren können. Hunde dürfen – auch deshalb – im Naturschutzgebiet nur angeleint mitgeführt und das Gebiet nur auf den offiziellen Wegen betreten werden. Die Wege im westlichen Teil sollten während der Beweidungsphase möglichst nur ohne Hund betreten werden. Wer dennoch mit seinem vierbeinigen Freund die Herde ansehen möchte, sollte ausreichend Abstand zur Herde halten.

Zur weiteren Unterstützung der natürlichen Entwicklung des Naturschutzgebietes werden auch 2017 schwerpunktmäßig Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen in den genannten Offenlandflächen umgesetzt. Daneben ist die zum Erhalt der heimischen Pflanzenvielfalt erforderliche Reduzierung von nicht heimischen und standortfremden Pflanzen – so genannten Neophyten – Ziel. Diese Pflanzen wandern leider oft durch illegale Entsorgung von Gartenabfällen in das Schutzgebiet ein und verdrängen die heimischen Arten. Daher bittet die Stadtverwaltung nachdrücklich darum, keinerlei Pflanzen, Gartenabfälle oder sonstige Stoffe in das Schutzgebiet einzubringen!

Die Maßnahmen im Naturschutzgebiet werden vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung finanziert.

Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“)

Aktuelle Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2017 angehoben.

In Flensburg gelten daher folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):

  • * In Flensburg gültige Richtwerte für die Angemessenheit der KdU inkl. Betriebskosten
  • Die Heizkosten werden grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen, sofern jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.
  • Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/qm betragen

alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: http://www.jobcenter-flensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Grundsicherung / ALG II („Hartz IV“)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter: http://www.jobcenter-flensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii

KdU-Tabelle und Miethöchstgrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mit Wirkung ab 01.07.2017 hat der Kreistag in Husum folgende Obergrenzen für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) in Leistungsfällen nach dem SGB II (Hartz IV), dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt. Hier der Beschluss des Kreistages und die ab 1.7.2017 gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen für den Bereich Husum, Niebüll und Umgebung:

Dennoch gibt es Streit darüber,  ob der Kreis Nordfriesland über ein rechtsfestes und “schlüssiges Konzept” für die Ermittlung dieser Höchstgrenzen verfügt, andernfalls gelten nämlich dann als Grundlage für die Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft die in der Wohngeldtabelle festgelegten und großzügigeren Grenzen. Ein Grund mehr also, um gegen KDU-Bescheide der Sozialzenten in Nordfriesland nach rechtsanwaltlicher Prüfung wenigstens Widerspruch einzulegen. Mehr zum Streit um die Miethöchstgrenzen für Hartz IV-Empfänger im Kreis Nordfriesland auch in dem AKOPOL-Beitrag: Infoabend zur Höhe der Unterkunftskosten (KDU) für Hartz IV-Empfänger in Nordfriesland am 19.11.2014 im Speicher Husum
Mietobergrenzen in Nordfriesland zu niedrig – Kreis spart rechtswidrig auf Kosten der Arbeitslosen unter: https://akopol.wordpress.com/2014/11/19/infoabend-zur-hohe-der-unterkunftskosten-fur-hartz-iv-empfanger-in-nordfriesland-am-19-11-2014-im-speicher-husum/

Urteil zur Höhe der Kosten der Unterkunft für „Hartz IV“-Bezieher im Kreis Nordfriesland

Kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Höhe der Kosten der Unterkunft  im Kreis NF

Mietkosten müssen im Sinne der Wohngeldtabelle durch das Jobcenter übernommen werden

Am 13.05.2016 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in fünf Entscheidungen festgestellt, dass der Kreis Nordfriesland wohl nicht bis 2011 (und wohl auch darüber hinaus) über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Höhe der Kosten der Unterkunft für „Hartz IV“-Empfänger (SGB II und SGB XII) im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verfügt hat. Daher hat das Gericht entschieden, dass die Mietkosten im Sinne der Tabelle zum Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10% zu übernehmen sind.

Im Wesentlichen wird in dem Konzept des Kreises die Insel Sylt nicht hinreichend berücksichtigt. Auch die Art und Weise der Berücksichtigung von Bestandsmieten (bereits vermietet) und Angebotsmieten (Anzeigen) in dem Konzept erntet Kritik durch das Gericht. Zwar wurde die Revision zum BSG nicht zugelassen, jedoch wurde von dem Kreis Nordfriesland die Zulassung der Revision beantragt. Damit sind die Entscheidungen gegenwärtig noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsanwaltskanzlei Audörsch geht aber davon aus, dass die Revision mangels Erfolgsaussicht nicht zugelassen wird.

Sollte der Kreis Nordfriesland auch Ihre tatsächliche Miete als Hartz-IV-EmpfängerIn nicht übernehmen, so können Sie sich hier an die Kanzlei Audörsch wenden, die auch solche Verfahren führt.

Exemplarisch gibt es eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13.05.2016 (Az.: L 3 AS 126/13) hier.

KdU-Tabelle und Miethöchstgrenzen für den Kreis Schleswig-Flensburg

Am 01.11.2015 ist die Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) in Kraft getreten.
Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg
durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015
Hier die gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen (Bruttokaltmiete) für Empfänger nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII Leistungs-Empfänger, die für das ganze Kreisgebiet gelten: KDU Grenzen SchleswigFlensburghttp://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_191_1.PDF?1445866520

Ende 2016 wurden die Sätze für die Heizkosten neu festgelegt. Hier die Tabelle Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.12.2016: heizkosten-schleswigflensburg

http://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_1042_1.PDF?1446566257

Hartz IV-Empfängern droht Zwangsumzug

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Offensichtlich ist mit den neuen Mietobergrenzen der Streit vorprogrammiert, denn vorher gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Jetzt fallen Wohnungen aus der angemessenen KDU heraus, deren Miete vor dem 1.11. noch anstandslos übernommen wurde. Nach ersten Einschätzungen wird es besonders die Mehrpersonenhaufhalte treffen. Wie der Kreis  seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist schleierhaft, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren! Auch hier empfehlen wir den bereits oben genannten Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

Dazu auch ein besonders wichtiger Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 8.3.2016, S. 14:
Sozialmieten: Kreis rechnet mit Klagen –
Festsetzung von neuen Obergrenzen sorgt weiterhin für Unruhe / Bis 31. Mai können Ausnahmen beantragt werden KDU Kreis SL FL Flensburger Tageblatt 8.3.2016

Zum gleichen Thema auch der Beitrag von Hannes Harding vom 03.12.2015 auf shz.de Neue Mietobergrenze im Kreis Schleswig-Flensburg : Wohngeldbezieher fragen sich: „Muss ich jetzt umziehen?“ unter: http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/wohngeldbezieher-fragen-sich-muss-ich-jetzt-umziehen-id12112766.html

Hartz IV: Das ändert sich ab 1. August 2016

Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016: „Zuckerbrot und Peitsche“:

Der Bundestag hat das 9. SGB II-Änderungen am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 1. August 2016 in Kraft treten. Mehr zu den Änderungen hier: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-aendert-sich-ab-1-august-2016.php

Tipps und wichtige Hinweise zum Thema SGB II/XII (Hartz IV) und KdU

Ganz besonders möchten wir in diesem Zusammenhang die äußerst hilfreiche Site von Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) mit ausgezeichneten Hinweisen und Beiträgen zum Thema SGB II und XII/Hartz IV und KDU empfehlen: http://www.harald-thome.de/ . Geradezu eine Fundgrube für jeden Sozialrechts-Laien und Interessierten ist auch sein immer wieder aktualisierter Folienvortrag ALG II,  gleich am Anfang seiner Startseite als PDF-Datei zu finden. Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Hilfreiche Informationen hierzu auch unter folgendem Link: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/534-absolut-empfehlenswert-ratgeber-hartz-iv-tipps-und-hilfen-des-dgb.html

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen
unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt

17.05.2016 (jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-verhandlung-keine-egv.php

Widerspruch gegen KdU-Bescheide des Jobcenters oder Sozialzentrums  einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben

Angesichts zahlreicher Klagen zur Höhe der sog. Angemessenheitsgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter bzw. Sozialzentren empfiehlt es sich im Zweifelsfall bei strittigen KdU-Bescheiden bzw. der Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter oder Sozialzentrum einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung  Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, sollte man einen Rechtsbeistand konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen, insbesondere dann, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen. SGB-II und XII-Leistungsempfänger („Hartz IV“) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Aufgrund der zahlreichen Klagen von SGB II und SGB XII-Leistungsbeziehern gegen die Jobcenter und Sozialzentren vor den Sozialgerichten wegen der Übernahme und Höhe  der KdU möchten wir die untenstehenden Meldungen auf sozialrechtsexperte.blogspot.de und http://www.gegen-hartz.de allen klagewilligen Betroffenen ebenfalls zum Lesen wärmstens empfehlen.

Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KdU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, – S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Trotz “schlüssigem Konzept” Anspruch auf mehr Geld. Siehe hierzu den dpa-Beitrag vom 07.08.2014:

Mietobergrenzen bei Hartz-IV –  Gutachten kann falsch sein

Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf die Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Welche Mietobergrenze gilt, muss sorgfältig ermittelt werden. Neben der Durchschnittmiete muss dabei auch der Standard der Wohnung berücksichtigt werden. Weiterlesen unter: https://www.aachener-nachrichten.de/ratgeber/recht/gutachten-fuer-mietobergrenzen-fuer-hartz-iv-empfaenger-kann-falsch-sein-1.888387

Klagen hilft siegen!

Ähnlich dem oben dokumentierten Rechtsstreit hat es eine vergleichbare und erfolgreiche Klage eines Flensburger Leistungsbeziehers auf Übernahme von höheren Mietkosten durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht in Schleswig ebenfalls schon gegeben. Die endete mit erheblichen Nachzahlungen durch das Flensburger Jobcenter. Dabei orientierte sich das Gericht ebenfalls an den Richtwerten der Wohngeldtabelle, die damals erheblich höher lagen, als die KdU-Richtwerte in Flensburg. Das Sozialgericht begründete dies damit, dass es in Flensburg kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. KdU-Richtwerte bzw. Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher gäbe. Die Stadt Flensburg hat nach diesem Urteil dann entsprechend reagiert und eine Studie zur Richtwerteermittlung der KDU-Höchstgrenzen in Auftrag gegeben und anschließend ihre KdU-Richtwerte angepasst. Die genannte Studie gibt es untenstehend einzusehen. Für den Kreis Nordfriesland fehlt dieses sog. „schlüssige Konzept“ jedoch. Weshalb es sich lohnt, im Zweifelsfall gegen den Kreis NF zu klagen, falls es Streit mit dem Sozialzentrum um die Höhe der zu übernehmenden Miete bzw. Kosten der Unterkunft gibt.

Studie der KdU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Spannendes Urteil des Sozialgerichts Berlin – Bericht der taz vom 12.3.2013:

Arme dürfen teurer wohnen

Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!112634/

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Achtung: Mit dem 1.1.2017 gelten neue und höhere Regelsätze!

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2017

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2017 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze 2017

Zum Jahresbeginn 2017 steigen die Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII. Das Gesetz wurde durch den Bundestag am 01.12.2016 beschlossen. Der Bundesrat hat abschließend zugestimmt. Nicht zugestimmt hat er den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz.

Leistungen für 6 bis 14jährige am stärksten erhöht

Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Ab 1. Januar 2017 erhalten sie 291 Euro statt bisher 270 Euro. Dem Plus liegt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts von 2013 zugrunde. Demnach ist der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher als bisher berechnet.

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2017 (Veränderung gegenüber 2016 in Klammern):

Alleinstehend / Alleinerziehend 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 368 Euro (+ 4 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche vom 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 311 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres 291 Euro (+ 21 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres 237 Euro (unverändert) Regelbedarfsstufe 6

Mehr Infos hierzu in der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16.12.2016 Bundestrat stimmt zu – Regelsätze steigen ab 2017 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Hartz IV Erhöhung zum 01.01.2017

Zum 01. Januar 2017 wurden die Hartz IV Regelsätze erneut angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2 Leistungen erhöht sich der monatliche Satz von aktuell 404 Euro um weitere fünf Euro auf 409 Euro. Für volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhöhten sich die Leistungen von 364 Euro auf 368 Euro. Alle anderen Beträge für Kinder und Mehrbedarfe etc. wurden ebenso angehoben.

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der aktuelle Basis-Regelsatz von 409 € ab 01.01.2017 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Entscheidungsdatenbank mit Sozialgerichtsurteilen zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen Klagewilligen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die untenstehenden Entscheidungsdatenbanken mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII empfehlen:

Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts (BSG): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Erwerbslosenverein Tacheles

Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Tacheles Rechtsprechungsticker für jede Kalenderwoche mit den aktuellen Sozialgerichtsurteilen auf der rechten Seite der Tacheles-Homepage unter Newsticker oder die Entscheidungsdatenbank im Tickerarchiv unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/

Tacheles Adressverzeichnis

Hier finden Sie Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten. Ebenfalls finden Sie hier Organisationen oder Personen, die Ihnen beim Gang zur Behörde Beistand und Schutz als Ämterbegleitung anbieten: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Infos zum SGB II

Die Infoplattform SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand 01.11.2013) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Immer mehr Menschen in Flensburg beziehen Sozialleistungen – Altersarmut nimmt rasant zu

In Flensburg steigt die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen insbesondere nach dem SGB II und XII (“Hartz IV”) immer stärker an. Ganz bedrohlich wird ebenso die Lage für diejenigen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind bzw. für diejenigen, die in den kommenden Jahren in Flensburg davon betroffen sein werden.

Mehr in dem AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII sinkt leicht – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2015 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt rasant zu unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/25/sozialatlas-2015-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-rasant-zu/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2014 für Flensburg liegt vor – Armut in der Stadt nimmt weiter zu unter:
https://akopol.wordpress.com/2014/11/11/sozialatlas-2014-fur-flensburg-liegt-vor-armut-in-der-stadt-nimmt-weiter-zu/

Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau

Ebenso dramatisch spitzt sich auch die Wohnungssituation für viele Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener in Flensburg zu. Eine von der Stadt und Kommunalpolitik in Auftrag gegebene Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau und prognostiziert ebenso für Flensburg einen dramatischen Anstieg der Altersarmut
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter:
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung von 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Mehr zum Thema KDU und Wohnungssituation auch im AKOPOL-Blog:

Wohnungsmängel: Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen AKOPOL-Beitrag vom 06.08.2016 und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen: Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderung bei Wohnungsmängeln unter: https://akopol.wordpress.com/2016/08/06/maroder-wohnungsbestand-in-flensburg-mietminderung-bei-wohnungsmaengeln/

WICHTIG: Mieter sollten bei Mängeln in der Wohnung handeln und sich von Vermietern nicht alles gefallen lassen. Deshalb untenstehend der Link auf eine sehr ausführliche Mietminderungstabelle mit über 200 Entscheidungen der Gerichte zur Mietminderung. Als Mietminderungstabelle wird eine inoffizielle Sammlung von Gerichtsurteilen bezeichnet, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe die Minderung der Kaltmiete im Falle eines Mangels der Mietsache angemessen ist. Mehr in dem Beitrag Mietminderungstabelle – Höhe einer Mietminderung bestimmen unter: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Infoportal mietminderung.net: Gleichzeitig hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. das Portal www.mietminderung.net ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine umfassende Informationsplattform zu schaffen, über die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bezüglich häufigen Mietminderungsgründen, sowie allgemeinen Mietrechtsangelegenheiten informieren können.

Mieterverein Flensburg: Und ansonsten empfiehlt es sich Mitglied im Flensburger Mieterverein zu werden, wo man Beratung und rechtliche Unterstützung bekommt www.mieterverein-flensburg.de

Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen – Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/19/jobcenter-muss-hohere-miete-fur-hartz-iv-empfanger-zahlen-mietobergrenzen-auch-in-flensburg-zu-niedrig/

Aktuelles Urteil: Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig – Auch für Flensburg gilt: Klagen hilft siegen unter: https://akopol.wordpress.com/2012/08/19/aktuelles-urteil-sozialgericht-mainz-halt-angemessenheitsregelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fur-sgb-ii-und-sgb-xii-empfanger-fur-verfassungswidrig/

AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg – Wohnen und Wohnungsnot in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/und

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? unter: https://akopol.wordpress.com/tag/wohnen/

Zukunft zum Greifen nah – Bald Wasserstoff-Tankstelle in Flensburg?

Projektleiter der H2 Mobilty GmbH & Co.KG nehmen Flensburger Standorte ins Visier

Flensburg. Kein Verkehrslärm, keine Abgase und regionale Ressourcen als Antriebsenergie – das Konzept von Wasserstoffautos, deren Tank innerhalb von drei Minuten zu Dieselkosten befüllbar ist und deren Reichweite derzeit rund 500 km beträgt, überzeugt viele.  Voraussetzung zur alltäglichen Nutzung der modernen Wasserstofftechnologie ist jedoch eine entsprechende Tank-Infrastruktur, die bislang in Deutschland nur spärlich vorhanden ist. Mit dem Ausbau dieser Infrastruktur hat die Bundesregierung daher im Rahmen eines Projekts die zu diesem Zweck gegründete Firma H2 Mobility GmbH & Co.KG aus Berlin beauftragt. Deren Aufgabe ist es derzeit, bis 2018/2019 insgesamt 100 mit Bundesmitteln geförderte Wasserstofftankstellen in Deutschlands Metropolen zu errichten.

Dass nun auch Flensburg in die nähere Betrachtung gekommen ist, verdankt die  Stadt u.a. dem Engagement des Vereins „Erneuerbare Energie und Speicher e.V.“ und der  „Energie des Nordens GmbH & Co.KG“.  Diese waren nach Beteiligung an einer im März von H2 Mobility ausgelobten Ausschreibung und anschließender Präsentation in Berlin zwar in erster Instanz gescheitert. Dennoch scheinen die Flensburger mit ihren Argumenten  – Flensburgs Klimapakt, die Lage an der A7 und im Zentrum eines Einzugsgebiets von Kolding bis Hamburg und nicht zuletzt ihrem entschlossenen Engagement – nachhaltigen Eindruck in Berlin hinterlassen zu haben.

Am heutigen Donnerstag, 6. Juli kamen daher zwei Projektmanager der H2 Mobility nach Flensburg, um gemeinsam mit Paul Hemkentokrax, Vertretern von „Erneuerbare Energie und Speicher e.V.“ und  „Energie des Nordens GmbH & Co.KG“ sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange mögliche Standort für eine Wasserstoff-Tankstelle in Flensburg ins Visier zu nehmen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange, die im Januar dieses Jahres eine Woche lang Gelegenheit hatte, selbst ein modernes Wasserstoffauto zu testen, ist begeistert:  „Für mich klingt das nach Zukunft- zum Greifen nah. Für Flensburg, unsere Stadt des Klimapakts, würde ich mir eine Wasserstoff-Tankstelle sehr wünschen.“ „Ich bin auf jeden Fall überzeugt, sollte es mit dem Ausbau  klappen, bin ich als erste mit am Start.“ so die Oberbürgermeisterin weiter.

Auf dem Foto (von links nach rechts): Paul Hemkentokrax (Geschäftsführer Aktiv Bus), Mike Hutmacher (Projektmanager H2 Mobility), Lorenz Jung (Projektleiter H2 Mobility), Marko Bartelsen (Energie des Nordens GmbH & Co KG), Oberbürgermeisterin Simone Lange, Dr. Peter Harms (Vorsitzender Verein Erneuerbare Energie und Speicher e.V.) und Ulrich Jochemsen (Pionier Erneuerbare Energien)

 

„How Time Preferences Differ Internationally And Why This Matters“ – Vortrag von Prof. Mei Wang am 4.7.2017 an der Europa-Universität Flensburg

Dienstag 04.07.2017, 18:00 – 20:00 Uhr
Europa-Universität Flensburg
Gebäude Helsinki, Raum 167
Auf dem Campus 1a
24943 Flensburg

Mei Wang ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Professorin mit einen Lehrstuhl für Behavioral Finance an der WHU-Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Mehr über sie und ihre Forschungsschwerpunkte hier

Was Behavorial Finance ist, und womit sich dieser Fachbereich der Wirtschaftswissenschaften und Professorin Wang beschäftigen, erklärt ausgezeichnet ein Beitrag der FAZ: Behavioral Finance: Definition unter: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/behavioral-finance-definition-112055.html
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Dies ist ein Vortrag im Rahmen des Interdisziplinären Kolloquiums „Zeit & Zeitgeist“ im  Sommersemester 2017 an der Europa-Universität Flensburg, das sich mit seinen Vorträgen nicht nur an Studierende richtet, sondern auch an andere wissenschaftlich Interessierte. Untenstehend das Programm:

Flensburger Arbeitslosenquote im Juni 2017 weiterhin bei 8,9 %

Frühjahrsbelebung bleibt aus – Arbeitslosenzahl seit vier Monaten auf fast gleichem Niveau

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt mit 11.344 wieder auf neuen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2017 um 15 (-0,3 Prozent) auf 4.487 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 168 (3,9 Prozent).
Die Arbeitslosenquote liegt damit weiterhin bei 8,9 Prozent (Juni 2016: 8,6 Prozent; Vormonat 8,9 Prozent). Zum Vergleich die Zahl der Arbeitslosen in Flensburg im März 2017: 4510 (9%), April 2017: 4.533 (9%) und Mai 2017: 4.502 (8,9%)
823 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 40 oder 5,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, 19 oder 2,3 Prozent weniger gegenüber Mai 2017. Die größten Bedarfe bestehen in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (254), Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (133) und im Gesundheits- und Sozialwesen (74).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 663 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 3,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 764 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 0,8 Prozent. Zum Statistikdatum waren 286 Bewerber noch unversorgt und 259 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2,5 Prozent mehr unversorgte Bewerber und 0,8 Prozent weniger unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:

1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Kaufmann/-frau – Büromanagement
4. Verkäufer/in
5. Bankkaufmann/-frau

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze

1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik
5. Medizinische/r Fachangestellte/r

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sinkt leicht – Tatsächliche Arbeitslosenquote erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Juni 2017 somit eine Zahl von 15.508 Arbeitslosen (Vormonat 15.691 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es 20.226  (Vormonat 20.491). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201706  auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Juni 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.683 Personen, im Vormonat waren es 11.627 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 20) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Juni die Zahl der Arbeitsuchenden bei 25.698  Personen und um 55 über der des Vormonats von 25.643 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg steigt weiter an

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Juni 2017 3.282 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 49 Personen mehr als im Vormonat (+1,5%) bzw. 22 Personen (+0,7 %) mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Juni im Vergleich zum Vormonat um 26 auf 6.633 (+0,4%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 258 (+4,0%). Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 80 auf 11.344 (+0,7%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 952 (+9,2%).
Diese Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Flensburg: Restplätze für vergünstigte Ferienfreizeiten sichern!

Angebote des Kinderferienwerks 2017

Wer möchte nicht in den Sommerferien am Strand liegen, die Natur im Wald erleben, Nordseeinseln kennen lernen oder sogar südliche Länder besuchen, einfach Spaß und Freude haben und viele tolle Sachen machen. Dies alles ist für Kinder und Jugendliche, deren Eltern nicht das „große Geld“ verdienen, nicht immer so ohne weiteres möglich.

Im Rahmen des Jugendferienwerkes der Stadt Flensburg vermittelt das Kinder- und Jugendbüro Ferienfahrten von Jugendzentren, Vereinen, Verbänden und kirchlichen Einrichtungen. Damit stehen kostengünstige, erlebnisreiche und aktive Ferienangebote zur Verfügung.

Teilnehmen können Flensburger Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 17 Jahren, deren Eltern bzw. allein erziehenden Mütter oder Väter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, III oder XII, Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld beziehen. Auch wenn das Familieneinkommen knapp über den Sozialhilfesätzen liegt oder der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz bezogen wird, ist eine Vermittlung möglich.

Im Regelfall übernimmt das Kinder- und Jugendbüro zwei Drittel der entstehenden Fahrtkosten, die Familie muss ca. ein Drittel der Kosten und das Taschengeld zahlen.

Derzeit sind noch Restplätze für folgende Freizeiten vorhanden:

Rantum, Sylt (8 – 12 Jahre) vom 23.07. – 05.08.2017 (14 Tage) = 98,00 €

Nieblum, Föhr (8 – 12 Jahre) vom 05.08. – 19.08.2017 (15 Tage) = 105,00 €

Vrees, Emsland (8 – 14 Jahre) vom 19.08. – 28.08.2017 (10 Tage) = 70,00 €

Kiel, Laboe (9 – 14 Jahre) vom 29.07. – 11.08.2017 (13 Tage) = 91,00 €

Hüttener Berge (10 – 14 Jahre) vom 12.08. – 26.08.2017 (15 Tage) = 105,00 €

Alle Angebote und das Anmeldeformular findet man hier

Weitere Auskünfte gibt es im Kinder- und Jugendbüro bei Matina Korb unter der Tel.-Nr.0461/85-2750, die auch die Anmeldungen gern entgegennimmt. 

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