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Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 25.05.2022 im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zu den Themen: 

  • Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen

  • Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung

  • Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2022

  • Deutsches Haus – Sachstand Nutzungskonzept / Machbarkeitsstudie und Sanierungsvorhaben

  • Baukostenentwicklung

  • Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten

  • Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

  • Steuerschätzung Mai 2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 17.05.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 44. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 25.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an finanzausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 28.04.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-21/2022 2. Lesung
4.1 MV: Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen
FA-21/2022 1. Ergänzung

5. Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung HA-23/2022

6. MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2022 FA-34/2022

7. Kommunale Immobilien
7.1 MV: Deutsches Haus – Sachstand Nutzungskonzept / Machbarkeitsstudie und Sanierungsvorhaben FA-33/2022
7.2 Baukostenentwicklung
7.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 30.04.2022
FA-11/2022
7.4 Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten FA-37/2022

8. MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 30.04.2022 FA-35/2022

9. Mitteilungen und Anfragen
9.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen
9.2 Steuerschätzung Mai 2022
9.3 Haushalt 2023/2024; hier: weiteres Vorgehen
9.4 Neufassung des Spielhallengesetzes SH Anfrage der FDP-Ratsfration vom 02.05.2022 AF-19/2022
9.4.1 Neufassung des Spielhallengesetzes SH Anfrage der FDP-Ratsfration vom 02.05.2022 Hier: Antwort der Verwaltung AF-19/2022 1. Ergänzung

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 28.04.2022

12. Grundstücksangelegenheit FA-32/2022

13. Mitteilungen und Anfragen

14. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

15. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Rainbow Days #Flensbunt: „Rainbow Walk & Women’s March“ und Straßenfest am 20. Mai 2022 in Flensburg

Unter dem Stichwort #Flensbunt finden die diesjährigen Rainbow Days vom 15. bis 20. Mai in Flensburg statt. Die Rainbow Days 2022 sind ein buntes, vielfältiges Programm, das der offene Arbeitskreis Vielfalt entwickelt hat (Link zur Facebook Veranstaltung):

Zum Abschluss der Rainbow Days findet am 20. Mai der CSD in Flensburg statt. Wir starten um 14 Uhr mit dem Straßenfest und dem Bühnenprogramm auf dem Südermarkt. Es erwartet Euch tolle Live-Musik der Partyband Friend’tett und noch einiges mehr. Dazu könnt ihr euch bei den vielen Info-Ständen über deren Angebote informieren und sicher das ein oder andere Give-Away ergattern. Link zur Facebook Veranstaltung

Zum Highlight der Rainbow Days 2022 rufen wir um 17:00 Uhr auf: Dann greifen alle zu Flaggen und Schildern und marschieren los (Pfeifen und Rasseln nicht vergessen). Der diesjährige „Rainbow Walk & Women’s March“ beginnt auf dem Südermarkt und verläuft durch die Innenstadt am Hafen vorbei bis zur Neustadt und durch die Fußgängerzone wieder zum Südermarkt, wo uns die Partyband zum Weitertanzen animiert. Link zur Facebook Veranstaltung

Ab 22:00 Uhr kann dann im Volksbad weitergetanzt und gefeiert werden. Die offizielle Abschlussparty der Rainbow Days findet im Rahmen der bekannten S&L-Disco statt. Wir sorgen für kühle Getränke, DJane Dandy aus Hamburg für heiße Rhythmen und Ihr tanzt bis zum Morgengrauen. Link zur Facebook Veranstaltung

Den Flyer Rainbow Days 2022 mit dem kompletten Programm gibt es hier zum Download.

Die Rainbow Days 2022 sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pansexuell, hetero, asexuell oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2022 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ statt.

Der offene Arbeitskreis Vielfalt besteht aus einer Vielzahl an Flensburger Institutionen, Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, die sich regelmäßig treffen, um geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sichtbar zu machen, Diskriminierung und Vorurteile abzubauen und Akzeptanz und Respekt zu fördern. Maßgeblich unterstützt wird der Arbeitskreis vom Verein „SL-Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention e.V.“ aus Flensburg, dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Schleswig Holstein und dem Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg.

Unterstützer_innen

  • Aidsberatung Flensburg
  • Arbeitskreis Vielfalt
  • ASF Flensburg
  • AStA Europauniversität Flensburg
  • AStA Hochschule Flensburg
  • Bündnis Buntes Flensburg
  • Bündnis 90 / Die Grünen Flensburg
  • Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig
  • Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. DGTI
  • Die Linke Flensburg
  • DGB-Frauen
  • DGB-Stadtverband Flensburg
  • Flensburger Frauenforum
  • Frauenmantel e.V.
  • Frauennotruf Flensburg
  • Frau & Beruf Region Nord
  • Haus der Familie
  • Hilfe für Frauen in Not e.V.
  • Kibis Selbsthilfekontaktstelle
  • KIK Flensburg
  • Lichtblick Flensburg e.V.
  • LSVD Schleswig-Holstein e.V.
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Schleswig-Holstein
  • profamilia Flensburg
  • Queerer Stammtisch Flensburg
  • Queerschlag Flensburg
  • Roter Stern Flensburg e.V.
  • Schwulen & Lesben – Disco
  • SL-Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention e.V.
  • SPDqueer
  • Stadt Flensburg
  • Transsexuellen Selbsthilfe Flensburg
  • Volksbad Flensburg

Ein paar erklärende Infos: 17. Mai – IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (englisch International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia, kurz IDAHOBIT)[1][2] wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homosexuellen, später auch Trans-, Bi- und Intersexuellen, als Aktionstag begangen, um durch Aktionen, mediale Aufmerksamkeit und Lobbying auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen.[3] . Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Transsexualität wurde erst 2018 mit dem Erscheinen der ICD-11 von der WHO als „Krankheit“ gestrichen. Quelle: Wikipedia*

Homophobie (von griech. ὁμός homós:[1] gleich; φόβος phóbos: Angst, Phobie) bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit.** Transphobie (von lat. trans „jenseitig“, „darüber hinaus“ und griech. φόβος phóbos = Angst, Furcht, Schrecken) bezeichnet gegen transidente, transgender (auch: trans*) oder transsexuelle Personen gerichtete Vorurteile, Ekel, Aggressionen oder irrationale Angst vor ihnen, ihren Lebensweisen und dem Ausdruck ihrer Geschlechtsidentitäten sowie ihre gesellschaftliche Diskriminierung.*** Biphobie bezeichnet die Angst vor, Diskriminierung gegen oder Hass auf Bisexuelle, kann sich in der Praxis aber auch auf Pansexuelle ausdehnen. Die Biphobie muss nicht mit Homophobie oder Heterophobie einhergehen, da es über Bisexuelle eigene spezifische Stereotypen und Vorurteile gibt.

Critical Mass der BUNDjugend am 20. Mai – Start um 8:30 Uhr an der Waldorfschule Flensburg

Die BUNDjugend organisiert eine Critical Mass am 20.05.2022 um 08:30 Uhr. Start ist der Schulhof der Waldorfschule Flensburg, Valentiner Allee 1.

Liebe Cricital-Mass Fans!

Mit einem kleinen Team der BUNDjugend SH machen wir ein Klimaschutzprojekt an der Waldorfschule Flensburg. Als Abschluss fahren wir mit der 9. Klasse als Critical Mass durch Flensburg und lernen an verschiedenen Stationen, wie Klima- und Umweltschutz heute in Flensburg möglich ist, was aber auch noch getan werden muss. Dafür wollen wir euch herzlich einladen, teilzunehmen!

Von der Waldorfschule aus fahren wir eine eher innerstädtische Tour, u.a. vorbei an den Stadtwerken, der 108, dem Bahnhofswald und der Förde (die Reihenfolge wird von einer Schüler*innengruppe gerade noch erstellt). Unterwegs wird es auch einen Snack für alle geben! Wir werden an 6-7 Stationen anhalten, an denen die Schüler*innen jeweils ca. 10min einen kreativen Input zu den Themen Klima/Umweltschutz machen (Mobilität, Ernährung, Energie, Meer, Wald, Schule, Konsum). Wir planen um ca. 12.00 Uhr zurück an der Waldorschule zu sein.

Mahnwache am Fliegerhorst Jagel und am Hafen von Damp am 21.05.2022 ab 10 Uhr

Protestaktion aus Anlass des Laufs zwischen den Meeren

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Hiermit laden wir herzlich ein zur

65. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel

am Sonnabend, den 21. Mai 2022 ab 10.00 Uhr

Am 21. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren von Husum nach Damp auch über den Fliegerhorst Jagel statt. Da dort mehr Publikum sein wird, als bei anderen Mahnwachen, wollen wir den Termin nutzen, um Flugblätter zu verteilen. Wir freuen uns über jeden aktiven Mithelfenden.

Parallel dazu wird es eine zweite Mahnwache in Damp geben, ebenfalls am Sonnabend, 21. Mai 2022 ab 10.00 Uhr, auch um Flugblätter gegen den Krieg zu verteilen, auch dort werden aktive Mithelfende gebraucht.

Die Treffpunkte in Jagel und Damp sind jeweils in den untenstehenden Karten markiert.

Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.

Mahnwachen gegen Krieg und Militär

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit rund sechs Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter:  www.bundeswehrabschaffen.de

Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.

Finanzielle Unterstützung nehmen wir gerne an auf unser Konto
Friedenswerkstatt Kiel, IBAN DE08 2109 0007 0011 8672 05

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 24. Mai im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

  • Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“
  • Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss
  • Nutzungskonzept Deutsches Haus
  • Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung
  • Sanierungsgebiet Neustadt Apenrader Straße 36: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung
  • Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier
  • Duburger Straße 10-12 und 14 Mehrkosten nach Submissionsergebnis
  • Beteiligung der Stadt Flensburg an der Förderung des Ochsenweges zum 1. Qualitätsradweg Schleswig-Holsteins

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 13.05.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 72. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 24.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 10.05.2022

3. Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-44/2022

4. Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss RV-50/2022

5. Nutzungskonzept Deutsches Haus
5.1 Vorstellung des Abschlussberichtes durch die AG CIMA / PPP
5.2 MV: Deutsches Haus – Sachstand Nutzungskonzept / Machbarkeits-studie und Sanierungsvorhaben FA-33/2022

6. Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung HA-23/2022

7. Sanierungsgebiet Neustadt Apenrader Straße 36: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung SUPA-39/2022

8. Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten FA-37/2022

9. Duburger Straße 10-12 und 14 Mehrkosten nach Submissionsergebnis SUPA-42/2022

10. Mitteilungen
10.1 MV: Beteiligung der Stadt Flensburg an der Förderung des Ochsenweges zum 1. Qualitätsradweg Schleswig-Holsteins SUPA-40/2022

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Ausweisung Sonderbauflächen im Entwurf Landschaftsplan Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen AF-20/2022 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 10.05.2022

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Rainbow Days: #Flensbunt vom 15. bis 20. Mai 2022 in Flensburg

Unter dem Stichwort #Flensbunt finden die diesjährigen Rainbow Days vom 15. bis 20. Mai in Flensburg statt. Die Rainbow Days 2022 sind ein buntes, vielfältiges Programm, das der offene Arbeitskreis Vielfalt entwickelt hat (Link zur Facebook Veranstaltung):

Den Auftakt macht dieses Mal die ev. Kirche am 15. Mai um 9:30 Uhr. Zum CSD Gottesdienst in der St. Nikolaikirche zum Thema „Am Anfang steht die Vielfalt“ laden uns Pastor Marcus Friedrich und Pastor Johannes Ahrens ein.

bildAm 16. Mai startet der LSBTIQ Actionbound – die interaktive Handy-Rallye. Ähnlich wie bei einer Schnitzeljagd oder beim Geocaching warten auf deinem Weg durch Flensburg spannende Aufgaben und Fragen auf dich. Was weißt du bereits über den 17. Mai? – Lade dir die Actionbound-App für iOS oder Android auf’s Handy, scanne den QR Code und finde es heraus – los geht’s

Vom 16. bis 20. Mai werden in Flensburg viele Regenbogenflaggen wehen. Standworte sind z.B. das Rathaus, das Deutsche Haus oder die Zentrale der Queisser Pharma GmbH & Co KG. Wer eine Flagge sieht, darf gerne ein Foto mit #Flensbunt in den Sozialen Medien teilen.

Der 16. Mai steht im Zeichen der Familien. Du bist Teil einer Regenbogenfamilie? Du überlegst, in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ein Kind aufzuziehen? Du hast Fragen zum Abstammungsrecht? Du möchtest einfach mal Kontakt zu anderen Regenbogenfamilien haben? Dann nimm an unserem Austauschtreffen teil. In lockerer Atmosphäre wollen wir Euch einen Raum geben zum Kennenlernen, Quatschen und Vernetzen. Der Austausch wird im Haus der Familie (Mürwiker Straße 115) und online als Zoom Konferenz stattfinden.
Link zur Facebook Veranstaltung; zur Teilnahme über Zoom bitte hier klicken.
Eine Teilnahme ist per Browser, App oder auch ganz klassisch per Telefoneinwahl möglich.

Am 17. Mai um 18 Uhr lädt uns die Stadt Flensburg zum Regenbogenempfang ins Rathaus ein. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-/Bi-/Inter*-/Trans*Feindlichkeit (IDAHOBIT) gibt es ein buntes Programm aus Grußworten, Musik und fachlichem Input. Anschließend gibt es einen lockeren Austasch bei kleinen Snacks und Getränken. Danach gehen wir um 21 Uhr an die Hafenspitze und erleben die Rainbow Lights mal ganz anders.

Am 18. Mai gehts online weiter. Das Frauenwerk des Ev.-Luth. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg veranstaltet um 18:30 Uhr eine Online-Gesprächsreihe mit dem bewusst provokant gewählten Thema Zwischen Vielfalt und Gleichheitswahn. Bitte meldet Euch bis zum 11.05.2022 an. Der Link für die Veranstaltung wird an alle angemeldeten Personen verschickt.

Der 19. Mai wird SCHLAU: SCHLAU Flensburg informiert über ihre Arbeit an Schulen und Bildungseinrichtungen. Um 17:15 Uhr findet im Vortragssaal neben der Stadtbibliothek eine Art Schnupperworkshop statt. Weitere Infos gibt es auf der Homepage von SCHLAU Flensburg

Am 20. Mai findet der CSD in Flensburg statt. Wir starten um 14 Uhr mit dem Straßenfest und dem Bühnenprogramm auf dem Südermarkt. Es erwartet Euch tolle Live-Musik der Partyband Friend’tett und noch einiges mehr. Dazu könnt ihr euch bei den vielen Info-Ständen über deren Angebote informieren und sicher das ein oder andere Give-Away ergattern. Link zur Facebook Veranstaltung

Zum Highlight der Rainbow Days 2022 rufen wir um 17:00 Uhr auf: Dann greifen alle zu Flaggen und Schildern und marschieren los (Pfeifen und Rasseln nicht vergessen). Der diesjährige „Rainbow Walk & Women’s March“ beginnt auf dem Südermarkt und verläuft durch die Innenstadt am Hafen vorbei bis zur Neustadt und durch die Fußgängerzone wieder zum Südermarkt, wo uns die Partyband zum Weitertanzen animiert. Link zur Facebook Veranstaltung

Ab 22:00 Uhr kann dann im Volksbad weitergetanzt und gefeiert werden. Die offizielle Abschlussparty der Rainbow Days findet im Rahmen der bekannten S&L-Disco statt. Wir sorgen für kühle Getränke, DJane Dandy aus Hamburg für heiße Rhythmen und Ihr tanzt bis zum Morgengrauen. Link zur Facebook Veranstaltung

Den Flyer Rainbow Days 2022 mit dem kompletten Programm gibt es hier zum Download.

Die Rainbow Days 2022 sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pansexuell, hetero, asexuell oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2022 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ statt.

Der offene Arbeitskreis Vielfalt besteht aus einer Vielzahl an Flensburger Institutionen, Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, die sich regelmäßig treffen, um geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sichtbar zu machen, Diskriminierung und Vorurteile abzubauen und Akzeptanz und Respekt zu fördern. Maßgeblich unterstützt wird der Arbeitskreis vom Verein „SL-Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention e.V.“ aus Flensburg, dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Schleswig Holstein und dem Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg.

Unterstützer_innen

  • Aidsberatung Flensburg
  • Arbeitskreis Vielfalt
  • ASF Flensburg
  • AStA Europauniversität Flensburg
  • AStA Hochschule Flensburg
  • Bündnis Buntes Flensburg
  • Bündnis 90 / Die Grünen Flensburg
  • Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig
  • Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. DGTI
  • Die Linke Flensburg
  • DGB-Frauen
  • DGB-Stadtverband Flensburg
  • Flensburger Frauenforum
  • Frauenmantel e.V.
  • Frauennotruf Flensburg
  • Frau & Beruf Region Nord
  • Haus der Familie
  • Hilfe für Frauen in Not e.V.
  • Kibis Selbsthilfekontaktstelle
  • KIK Flensburg
  • Lichtblick Flensburg e.V.
  • LSVD Schleswig-Holstein e.V.
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Schleswig-Holstein
  • profamilia Flensburg
  • Queerer Stammtisch Flensburg
  • Queerschlag Flensburg
  • Roter Stern Flensburg e.V.
  • Schwulen & Lesben – Disco
  • SL-Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention e.V.
  • SPDqueer
  • Stadt Flensburg
  • Transsexuellen Selbsthilfe Flensburg
  • Volksbad Flensburg

Ein paar erklärende Infos: 17. Mai – IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (englisch International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia, kurz IDAHOBIT)[1][2] wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homosexuellen, später auch Trans-, Bi- und Intersexuellen, als Aktionstag begangen, um durch Aktionen, mediale Aufmerksamkeit und Lobbying auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen.[3] . Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Transsexualität wurde erst 2018 mit dem Erscheinen der ICD-11 von der WHO als „Krankheit“ gestrichen. Quelle: Wikipedia*

Homophobie (von griech. ὁμός homós:[1] gleich; φόβος phóbos: Angst, Phobie) bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit.** Transphobie (von lat. trans „jenseitig“, „darüber hinaus“ und griech. φόβος phóbos = Angst, Furcht, Schrecken) bezeichnet gegen transidente, transgender (auch: trans*) oder transsexuelle Personen gerichtete Vorurteile, Ekel, Aggressionen oder irrationale Angst vor ihnen, ihren Lebensweisen und dem Ausdruck ihrer Geschlechtsidentitäten sowie ihre gesellschaftliche Diskriminierung.*** Biphobie bezeichnet die Angst vor, Diskriminierung gegen oder Hass auf Bisexuelle, kann sich in der Praxis aber auch auf Pansexuelle ausdehnen. Die Biphobie muss nicht mit Homophobie oder Heterophobie einhergehen, da es über Bisexuelle eigene spezifische Stereotypen und Vorurteile gibt.

Mahnwache gegen den Krieg am Freitag, 13. Mai ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden. Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.

Nach der letzten Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine am 6.5. an der Holmnixe findet die nächste nun am 13.5.2022 ab 11.00 Uhr wieder auf dem Südermarkt statt. Diese Mahnwache soll am Südermarkt stattfinden, dort ist mehr Publikumsverkehr als vor dem Rüstungekonzern vor FFG- Rheinmetall-Defence. Rheinmetall wird auf dem Südermarkt Thema sein. Rheinmetall hatte jetzt ihre Aktionärsversammlung und dazu gibt es ein neues Infoblatt. Die Firma liefert an beide Kriegsparteien und verdient doppelt.
Wir hatten am letzten Freitag viele Flugblätter verteilen können und dabei sind wir für jede Hilfe dankbar.
Wir bitten um rege Teilnahme und Weiterleitung des Termins an Interessierte.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Bauer Knop gewinnt im Streit um die K8

Normen-Kontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht: Bebauungsplan zum 4. Abschnitt der K8 ist rechtsunwirksam

Der Bebauungsplan für den 4. Abschnitt der K 8, die in diesem Abschnitt über die ehemaligen Flächen des Landwirts Ingo Knop führt, ist rechtsunwirksam. Das entschied das Oberwaltungsgericht in einem Normen-Kontrollverfahren mit dem Aktenzeichen 1 KN 3/18 am Donnerstag, den 5. Mai.

K8-Trasse: Ohne rechtswirksamen Bebauungsplan einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop. Die befinden sich an der rechten Seite der Trasse.

Wie die Sprecherin des Oberwaltungsgerichts Christine Nordmann heute auf Anfrage des Stadtblog Flensburg mitteilte, seien die Gründe hierfür vor allem erhebliche Abwägungsmängel des Bebauungsplans. So seien die privaten Interessen von Bauer Knop gegenüber den öffentlichen Interessen, also was die Notwendigkeit des Straßenbaus angeht, nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen worden. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie sind die privaten Eigentums- und Besitzverhältnisse der für den Straßenbau benötigten Flächen, welche Größe haben sie und wie werden sie genutzt. Ebenso wichtig sei bei dieser Abwägung zu klären, wie sind die Zugangsmöglichkeiten zu den verbleibenden Flächen nach dem Bau der Straße, welche Einschränkung bedeutet das für den Eigentümer. Diesen Sachverhalt sah das Oberverwaltungsgericht in dem Bebaungsplan nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt und erklärte ihn deshalb für rechtsunwirksam. Ebenso ließ es eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu. Das Urteil des Gerichts liegt zwar noch nicht in schriftlicher Form vor, dennoch hat die Stadt Flensburg nach Meldung des shz bereits angekündigt, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das müsste sie dann binnen einen Monat nach Zustellung der Urteilsschrift tun.

Für die Stadt besteht jedoch die Möglichkeit die angemahnten Abwägungsmängel des Bebauungsplan zu beheben und dann einen geänderten und rechtsfesten Bebauungsplan im Umwelt- und Planungsausschuss bzw. der Ratsversammlung neu beschließen zu lassen. Eben das hat sie nach einer Meldung des shz bereits angekündigt. Das Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop bliebe damit allerdings erstmal unberührt. Was bedeutet, dass die „Besitzeinweisung“ durch die Enteignungsbehörde, die 2017 mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg erfolgte, weiter Bestand hat. Auch ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 31.08.2018 hatte nach Klage von Ingo Knop die vorzeitige Besitzeinweisung als rechtmäßig bestätigt.

Anders wäre es, wenn auch mit dem geänderten Bebauungsplan die schwerwiegenden Abwägungsmängel nicht behoben werden können. Dann könnte rein theoretisch Ingo Knop einen „Folgenbeseitungsanspruch“ geltend machen, der ebenso theoretisch den Rückbau der K8 auf seinen ehemaligen Ländereien und die Rückübertragung der Flächen bedeuten könnte Allerdings sehen Verwaltungsrechtsexperten diese Möglichkeit als sehr gering an und gehen nicht davon aus, dass es dazu tatsächlich kommen wird.

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Fehlende Mitwirkungsrechte und Tricksereien bei Bauvorhaben sind nicht geeignet das Vertrauen der BürgerInnen in Politik und Verwaltung zu stärken

Alles in allem ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein weiteres Dokument dafür, wie die Stadt Flensburg und zahlreiche KommunalpolitikerInnen bei der Planung und der Entscheidung zum Bau der K 8 über Jahre hinweg den Protest der BürgerInnen weitgehend ignoriert haben und nicht bereit waren alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Vorschläge dafür gab es. Stattdessen hat man unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der BürgerInnen mit einer Salami-Taktik den Bau der K 8 im Eiltempo voran getrieben. Und ebenso hat das Vorgehen der Stadt vor allem beim Enteignungsverfahren gegen Ingo Knop für einen Vertrauensschwund der Stadt und Politik bei vielen Flensburgern gefüht. Das alles hätte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden können. Und dies gilt auch für ähnliche Vorhaben in den letzten Jahren in Flensburg.

„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen

Desweiteren wird immer wieder behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen sei aus dem Stadtteil Tarup gekommen. Das ist so nicht richtig, denn als ehemaliges Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses und der Ratsversammlung war ich an den Beratungen und der Entscheidung zur K 8 beteiligt. Ich habe im Übrigen aus guten Gründen keinem der Bebauungspläne zugestimmt.

Aber es ging damals bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war jedoch keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen, überdimensionierten und äußerst kostenträchtigen Variante.

Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.

Dass anschließend für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich waren, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten musste und jetzt lediglich eine kurze Atempause bekommen hat, empfinde ich auch als ehemaliger Kommunalpolitiker immer noch als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beiträgen und Hintergrundinformationen:

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck  unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1

Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018:  Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Nacht-Flohmarkt am 27. Mai in der NORDER147 in Flensburg – jetzt als Verkäufer:in anmelden!

Parallel zur Rumregatta veranstaltet die NORDER147 am Freitag, dem 27. Mai ihren ersten Nacht-Flohmarkt

Skuriles, Schönes, zu Großes oder zu Knappes, neckische Kleinigkeiten, Accessoires oder Schuhe, Lampen oder Treibholz, kleine Möbel, Antikes, Stoffe, Schmuck, Bilder, Brillen, Hüte oder auch herrlich Unbrauchbares, das in den Händen anderer zur Kostbarkeit werden kann.

Jemand wird die Bar schmeißen, jemand anderes ist für die Musik zuständig, es wird gemütlich und witzig und viellleicht sogar aufregend, wer weiß!?

Anmeldung als Verkäufer:in bis 25. Mai

unter:

norder147nachtflohmarkt@web.de

7 €/ lfm (je Laufmeter Stand, kann auch direkt nach dem Markt bezahlt werden bzw währenddessen!)

Aufbau für Verkäufer:innen am 27. Mai ab 18°° Uhr, um 19°° Uhr geht`s offiziell los!

Es sind schon relativ viele Tische und allgemein Möglichkeiten, Stände aufzubauen, in der NORDER, einfach via Mail bei der Anmeldung mit absprechen, bitte!

Hab` ich was vergessen? Schreibt gerne an die obige Mailadresse bei weiteren Fragen, Stefanie ist ab jetzt für die Beantwortung zuständig.

Alle weiteren Informationen findet ihr auch auf der Webseite der NORDER147: www.norder147.com
Auf Facebook findet ihr uns hier
E-Mail: info@norder147.com
Norderstr. 147
24939 Flensburg

 

Diskussionsveranstaltung: „Neustart für die Flüchtlingspolitik?“ am 20. Mai um 18 Uhr online auf Zoom

Jetzt anmelden!

Eine Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Lehren aus der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der EU und in Norddeutschland

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sind Millionen Ukrainer_innen auf der Flucht, allein nach Deutschland sind seither nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 300.000 Menschen geflohen. Viele Aktive arbeiten haupt- und ehrenamtlich mit bewundernswertem Einsatz überall in Deutschland daran, die Aufnahme der Geflüchteten zu organisieren – natürlich auch bei uns in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Noch weitaus mehr Ukrainer_innen sind nach Polen und Ungarn geflohen und auch dort herrscht große Hilfsbereitschaft. Dies ist bemerkenswert, da die Regierungen beider Länder bis vor kurzem auf Ebene der EU-Politik eine ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten einnahmen. Dies wirft die Frage auf, ob angesichts der Fluchtbewegung aus der Ukraine eine „Zeitenwende“ auch in der seit vielen Jahren hochumstrittenen EU-Migrationspolitik möglich ist, die sichere Wege für Geflüchtete eröffnet.

Programm und Gäste

Die EU-Parlamentarierin Delara Burkhardt wird über aktuelle Diskussionen zu dieser Frage aus Brüssel und Straßburg berichten. Mit ihr diskutieren anschließend Expertinnen aus Norddeutschland, welche politischen Schlussfolgerungen sich auf Landesebene in Hamburg und Schleswig-Holstein aus den aktuellen Erfahrungen der Aufnahme von Geflüchteten ziehen lassen.

Wie gelingt die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der EU – und was bedeutet das für die EU-Migrationspolitik?
Impuls von: Delara Burkhard, MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments

Was folgt aus der aktuellen Aufnahme ukrainischer Geflüchteter für die europäische und für die regionale Flüchtlingspolitik?

Diskussion mit:

Delara Burkhardt, MdEP

Petra Lotzkat, Staatsrätin der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg

Nathalie Tillner, Vorstandsvorsitzende der Refugee Law Clinic Kiel

Moderation: Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Leiter des Julius-Leber-Forums

Diskussion mit dem Publikum

Anmeldung und Organisation

Neustart für die Flüchtlingspolitik? Lehren aus der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der EU und in Norddeutschland
Freitag, 20.05.22,  18:00 Uhr 
Online auf Zoom

Bitte um Anmeldung über die FES Internetseite 

Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten am 19.05.22 per Email  die Zugangsdaten sowie Hinweise zum Datenschutz

Das Gespräch ist öffentlich und kostenfrei.

Für eine starke Soziale Demokratie

Viele weitere Veranstaltungen zu aktuellen politschen Themen gibt es auf unserer Internetseite julius-leber-forum.de Hier finden Sie Informationen über die FES, unser Engagement und unsere Angebote. Sie können sich zu Veranstaltungen persönlich anmelden oder online teilnehmen, FES-Publikationen lesen und auf unseren Kanälen im Sozialen Netz mitdiskutieren:

Twitter: @FESHamburg
facebook: fb@fes.nord

Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de

Öffentliche Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 12. Mai im Rathaus

Anmeldung erbeten!

Die nächste Sitzung des Seniorenbeirates findet statt am Donnerstag, 12. Mai 2022 von 9:30 – 12:30 Uhr in Raum E36 des Rathauses. Die Sitzung ist wie immer öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Bitte anmelden unter 0461-55363.

 

 

Landtagswahl 8. Mai 2022: Flensburg erlebt enorme Verschiebungen bei den Stimmenanteilen der Parteien

Screenshot von flensburg.de: Vorläufiges Ergebnis der ausgezählten Stimmen in Flensburg. Stand 22:27 Uhr – Mehr Infos zu den Flensburger Ergebnissen unter: https://wahlen.flensburg.de/Flensburg/

Historisches Debakel für die SPD in Flensburg

Uta Wentzel von der CDU gewinnt Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Grünen-Direktkandidatin Anabell Pescher

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit überraschenden Ergebnissen endete die Landtagswahl am heutigen Sonntag  in Flensburg. Nach Auszählung aller Stimmen lag gegen 22:45 Uhr das vorläufige Ergebnis für Flensburg vor.

Die SPD erlebt dabei in Flensburg ein historisches Debakel. So büßt sie bei den Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl 12,4% ein und liegt jetzt bei einem Zweitstimmenanteil von 13,1%. Das entspricht fast einer Halbierung ihres Stimmenanteils. SPD-Direktkandidat Kianusch Stender erhält lediglich 17,3% der Erststimmen. Im Vergleich zu 2017 sind das 14,2% weniger.

Untenstehend in der Zusammenfassung die weiteren Ergebnisse und Zahlen aus Flensburg:

Die Direkt-Kandidatin Anabell Pescher von den Grünen unterliegt mit 24,6% knapp der CDU-Kandidatin, das entspricht einem Zuwachs des Erststimmenanteils der Grünen von 12,6%. Die Grünen können ihren Zweit-Stimmenanteil mit 24,7% in Flensburg deutlich erhöhen, 10,4% mehr als bei der Wahl 2017.

Uta Wentzel von der CDU gewinnt mit fast 26,1% der Erststimmen das Flensburger Direktmandat. Das entspricht fast genau dem Ergebnis der letzten Wahl (-0,1%). Die CDU gewinnt erheblich bei den Zweitstimmen und erhält 29,3%, ein Zugewinn von 6,7%.

Christian Dirschauer holt als Direktkandidat des SSW 15,9% und damit 3,5% Erststimmen mehr für den SSW, als vor fünf Jahren. Der SSW gewinnt bei den Zweitstimmen 3,3% in Flensburg hinzu und erreicht im Gesamtergebnis der Zweitstimmen 16,0%.

Der Flensburger FDP-Direktkandidat Kay Richert kommt auf 5,6% der Erststimmen und liegt damit um 2,3% unter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl. Die FDP erreicht bei den Zweitstimmen 5,0% und verliert 3,9%.

DIE LINKE Direktkandidat Tjark Naujoks holt in Flensburg 3,9% der Erststimmen. DIE LINKE verliert hier im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2,8%. Bei den Zweitstimmen erreicht DIE LINKE 3,1%. Und verliert damit in Flensburg 3,8%. Damit hat sich der Stimmenanteil für DIE LINKE in Flensburg mehr als halbiert.

Die AFD gewinnt mit ihrem Direktkandidaten Pieter Hogeveen 3,4% und erreicht bei den Zweitstimmen 3,6%. Damit verliert sie in Flensburg 1,8% im Vergleich zu 2017.

dieBasis  erreicht mit Reinhold Majeske 1,6 % bei den Erststimmen, bei den Zweitstimmen 1,5%. Da sie bei den letzten Landtagswahlen noch nicht antrat, gibt es keine Angaben zu Verlusten und Gewinnen.

Die Wahlbeteiliugung lag in Flensburg bei 56%, das war 2,6% weniger als 2017

Aktuelle Flensburger Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch unter:  https://www.landtagswahl-sh.de/ergebnispraesentation_wahlkreis_0103.html

Die weiteren Daten zu allen Wahlkreisen in Schleswig-Holstein auf der Seite des Statistikamtes Nord unter: https://www.landtagswahl-sh.de/ergebnispraesentation.html

Zum Vergleich die Flensburger Zahlen der Landtagswahl von 2017: 

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