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Neue Mietobergrenzen (KDU) für „Hartz IV“-Bezieher in Flensburg

Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2021 angehoben. In Flensburg gelten folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):kdu-flensburg

Die Angemessenheit bezieht sich dabei auf die Kaltmiete inklusive der Betriebskosten. Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/ qm betragen und im Mietangebot gesondert ausgewiesen werden.

Zusätzlich werden die Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen. Sollte jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.

Alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/

Siehe auch: Stadt Flensburg Fortschreibung des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2019 Bericht vom 06.05.2021
https://www.flensburg.de/PDF/Angemessenheitsgrenzen_der_Stadt_Flensburg_g%C3%BCltig_ab_01_07_2021.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=5210&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1623665300

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Grundsicherung / ALG II (“Hartz IV”)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter:  https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii/

Hartz IV: Tipps und wichtige Hinweise zum Thema SGB II/XII (Hartz IV), Grundsicherung im Alter und Kosten der Unterkunft (KdU) in der Stadtblog-Rubrik HARTZ IV

Neben den oben stehenden Hinweisen und Tipps gibt es weitere Beiträge und aktuelle Meldungen zum Thema „Hartz IV“ und zur sozialen Situation in Flensburg hier

„Recht auf Stadt – Flensburg“: Neue Initiative kämpft für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Norderstrasse2

Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. Die Angst geht um, dass ebenso die Wohnungsmieten in der Norderstraße steigen werden. – Foto: Jörg Pepmeyer

AktivistInnen veröffentlichen Positionspapier

Zum ersten April hatten die Haushalte der Norderstraße und auf Duburg einen Brief in ihren Briefkästen. In dem vermeintlich von der Stadt kommenden Schreiben wurde unter anderem den BewohnerInnen die Einführung eines Milieuschutzgebietes versprochen. Dies sollte einen ersten Schritt darstellen, um der rasanten Mietpreissteigerung und der zunehmenden Verdrängung in der Norderstraße und in Flensburg entgegenzutreten.

Zwei Wochen danach hat die neue Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ das untenstehende Positionspapier veröffentlicht, in dem sie konkrete Ideen für eine ernsthafte Bearbeitung der Probleme auf dem Flensburger Wohnungsmarkt formuliert. Sie hofft damit eine konstruktive Debatte mit allen relevanten Akteur*innen anzustoßen und will für ein gerechtes, bezahlbares und diskriminierungsfreies Flensburg kämpfen. Die Initiative und ihre MitstreiterInnen verstehen sich als Teil einer internationalen Bewegung. Als ein Beispiel für Deutschland sei das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt genannt, das ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen ist, die sich aus ihrer jeweils eigenen Perspektive und oft mit lokalem Schwerpunkt für das Recht auf Stadt, die Selbstermächtigung der in der Stadt lebenden Menschen und ein besseres Leben für alle einsetzen. Auch in Berlin, Köln und anderen Städten gibt es ähnliche Initiativen und Netzwerke.

Nach dem Positionspapier folgt zur aktuellen Entwicklung in der Norderstraße ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Positionspapier


Für ein Recht auf lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Liebe Bewohner*innen der Norderstraße, liebe
Stadtratsmitglieder, liebe Flensburger*innen,

Der Brief, der letzte Woche am ersten April in vielen Briefkästen der Norderstraße landete, war nur eine Geschichte. Das Schreiben versprach, dass die Politik den steigenden Mieten in der Norderstraße und ganz Flensburg Einhalt gebieten wolle. Doch wie fast jede Geschichte, sollte diese wohl nicht ohne Grund erzählt werden. Hier folgt der zweite Teil der Erzählung. Vorweg: dieser Teil ist wahr, aber dafür bisher ohne Happy End.

Mietpreise steigen massiv an

Wer schon länger in Flensburg wohnt, kann den Mieten beim Steigen zuschauen. Die Angebotsmieten sind in Flensburg zwischen 2010 und 2020 durch­schnittlich um 46 Prozent gestiegen, die günstigsten Angebotsmieten sogar um 71 Prozent1.

Die Freude der Immobilienbesitzer*innen wird zum Leid vieler Flensburger*innen. Denn die Ein­kommen steigen mit durchschnittlich 12 Prozent deutlich langsamer als die Mieten2. Anders ausgedrückt: Mieten in Flensburg steigen fast vier Mal so schnell wie die Einkommen, bei den niedrigsten Mieten sogar sechsmal so schnell. Obwohl steigende Mieten alle Mietenden betreffen, sind die Aus­wir­kun­gen für ohnehin benachteiligte Gruppen wie Men­schen mit Migrationshintergrund, geringem Ein­kom­men oder Alleinerziehende deutlich stärker zu spüren.

Besonders dort, wo die Straßen zu blühen beginnen, drohen Mieten am schnellsten zu steigen. Cafés, Kultureinrichtungen oder Verkehrsberuhigungen heben zwar die Lebensqualität, aber häufig auch die Preise. Dringend benötigter Wohnraum wird kurzer­hand zu Ferienwohnungen umgewandelt. Handwer­ker*innen, Künstler*innen und nicht-kommerzielle Nischen werden an diesen Orten von den lukrativeren Cafés verdrängt. Ohne sozialpolitische Rahmung profitieren vor allem Immobilienbesitzer*innen, Investor*innen und Wohlhabende. Wer sich die stei­genden Mieten nicht mehr leisten kann oder will, muss wegziehen. Doch die Norderstraße ist nur ein Kristalli­sationspunkt wohnungspolitischer Probleme, die sich vielerorts in der Stadt zeigen. Wohnraum darf keine Ware sein, bei der Profite im Vordergrund ste­hen.

Jeder Mensch braucht eine Wohnung, daher ist Wohn­raum ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jede*r eine lebenswerte Stadt leisten kann.

Recht auf FlensburgRecht auf Stadt – Flensburg

Wir sind die jüngst gegründete Initiative Recht auf Stadt – Flensburg. Wir wollen ein Flensburg, das für alle zukunftsfähig und lebenswert ist. Wir fordern daher ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu Grünflächen und Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf Zentralität, auf Zugang zu den attraktiven Plätzen der Stadt, auf Differenz und auf Nichtausschluss.

Was die Stadt tun kann

Auch in Flensburg wurden unter anderem mit der Festlegung einer Quote von 30 % gefördertem Wohnraum in allen Neubauten erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Doch für eine wirkliche Wende auf dem Wohnungsmarkt braucht es deutlich mehr und andere Städte zeigen, dass Kommunen nicht machtlos sind. Dafür müssen die Stadtplanung, die Oberbürgermeisterin und die Politik handeln. Passend zu den städtischen „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebots in Flensburg“ haben wir konkrete Vorschläge, um wie es dort heißt, Flensburg in eine „Stadt für alle mit hoher Lebensqualität weiter zu entwickeln“3.

1. Transparentes Wissen

Erstens brauchen wir Informationen über Mietentwicklungen und die Wohn­situationen in Flensburg, um die Proble­me gezielter identifizieren zu können. Die letzte Wohnungs­markt­analyse der Stadt Flensburg stammt aus dem Jahr 2008, mit einer Fortschreibung im Jahr 2012. Die beschriebenen Angebotsmieten der letzten 10 Jahre zeigen deut­lich, dass Zahlen aus 2012 für eine angemessene Wohnungspolitik ungeeignet sind. Auch die Stadt hat das erkannt und eine Wohnungsmarkt­analyse vor an­derthalb Jahren bereits versprochen4, passiert ist bisher leider noch nichts. Ähnlich sieht es bei einem quali­fizierten Mietspiegel aus, den es in den meisten größeren Städten Schleswig-Holsteins bereits gibt, den die Oberbürgermeisterin zu ihrem Amtsantritt ver­sprochen hat und der immer noch nicht vorliegt5. Wir fordern daher eine aktuelle, umfassende Wohnungs­marktanalyse und einen qualifizierten Mietspiegel, um eine informierte Debatte ermöglichen zu können.

2. Erste Hilfe

Zweitens brauchen wir einen sofortigen Schutz für die Norderstraße und andere Gebiete, die besonders von Aufwertung, Mietpreissteigerungen und Verdrän­gung geprägt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung kann die Einrichtung eines sogenannten Milieuschutz­gebietes darstellen. Damit wird bezweckt, dass die Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft erhalten bleibt. Dafür gibt es in Milieuschutzsatzungen mehrere Instrumente: einen Genehmigungsvorbehalt für bau­liche Vorgänge (Rückbau, Umbau, Nutzungsänderung) und unter Umständen für die Umwandlung in Woh­nungseigentum sowie ein kommunales Vorkaufsrecht. In Flensburg gibt es bereits eine Erhaltungssatzung, die allerdings nur die Fassaden, nicht aber die dahinter lebenden Menschen und das städtische Leben schützt. Wir fordern daher ein längst überfälliges, umfang­reiches Milieuschutzgebiet. Um die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besser steuern zu kön­nen, fordern wir, dass diese in allen Bebauungs­plä­nen der Stadt als genehmigungspflichtig verankert wird.

3. Strukturelle Maßnahmen

Um den rasant steigenden Mieten umfassend und dauerhaft Einhalt zu gebieten, braucht es jedoch mehr. Daher fordern wir drittens die Verwaltung und die Politik dazu auf, das Problem der Mietpreissteigerung in Flensburg ernst zu nehmen, weitere Maßnahmen zu diskutieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählt für uns die Gründung einer kom­munalen Wohnungsgesellschaft – die, die es einmal gab, wurde leider vor rund 15 Jahren verkauft. Mithilfe einer sol­chen Gesellschaft kann mittelfristig ein kommunaler Wohnungsbestand aufge­baut werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt wären die bald leerfallenden Krankenhäuser. Unter allen Umständen muss ver­hindert werden, dass diese großen Flächen in die Hände renditeorientierter Investor*innen fallen. Um den vielerorts zunehmend verfallenden Wohnraum zu sichern (z.B. Große Straße, Norder­straße, Harrisleer Straße), müssen wir auch in Flensburg über Enteignun­gen nachdenken. Wenn Eigentümer*innen ihrer Pflicht zum Erhalt der Gebäude nicht oder nur unzureichend nachkommen, gilt es den Wohnraum und nicht das Kapital zu schützen und im Zweifel zu enteignen.

4. Handlungsdruck auf Landes- und Bundesebene ausüben

Viertens fordern wir, dass sich die Stadt auch auf Landes- und Bundesebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die ihren Handlungsspielraum hier am wenigsten Ausschöpfen. Die Stadt kann sich beispielsweise auf Landesebene für die Herabsenkung der maximal erlaubten Mietpreis­erhöhung innerhalb von drei Jahren (Kappungsgrenze, aktuell 20%) oder eine Mietpreisbremse einsetzen sowie auf Bundesebene für einen Mietendeckel. Für diese und weitere Schritte fordern wir einen transparenten und offenen Prozess und diskutieren gerne Möglichkeiten sowie die Um­setzung (!) sinnvoller Maßnahmen mit.

5. Neubau ist kein Teil der Lösung

Zuletzt noch ein paar Worte zum Neubau. Einige Menschen scheinen dem Trugschluss verfallen zu sein, steigende Mieten könnten vor allem mit Neubau bekämpft werden. Doch zum Einen liegen Neubaumieten in Flensburg in der Regel deutlich über den Bestandsmieten und zum Ande­ren wird auch die Hoffnung, dass wohlhabendere Menschen in den Neubau ziehen und damit günstige Miet­wohnungen frei werden, in der Praxis zumeist ent­täuscht. Denn die alten Wohnungen werden eben nicht zu den alten, sondern zu neuen Preisen, den aktuellen „Marktpreisen“, vermietet. Mieten steigen also vor allem, weil Investor*innen im Wohnungsmarkt Geld investieren, um Profite zu steigern. Gegen Mietpreis­steigerungen hilft also privatwirtschaftlicher Neu­bau kaum, sondern eine enge Rahmensetzung, genossen­schaftlicher, selbstverwalteter oder kommunaler Wohnraum.

Auch Wohnraummangel kann kreativer bekämpft wer­den als mit Neubau auf der grünen Wiese oder auf städtischen Freiflächen. Eine soziale Wohnraum-förderung im Bestand wie in Tübingen oder Umzugs­an­reize wie in Zürich können günstigen Wohnraum schaffen und den vorhandene Wohnraum bedarfs­gerecht vertei­len. Neubau hilft vor allem der Bau­in­dus­trie und zer­stört die wenigen Grün- und Freiflächen, die wir noch haben. Wenn überhaupt noch neue Woh­nungen gebaut werden, dann nur auf bereits versiegel­ten und ineffiz­ient genutzten Flächen, wie Supermarkt­dächern oder Parkplätzen.

Wie viele Geschichten es noch braucht, um diese Forderungen zur (wahren) Geschichte der Stadt werden zu lassen, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir nicht einfach abwarten wollen.

Für ein lebenswertes und bezahlbares Flensburg!
Initiative Recht auf Stadt – Flensburg

Wir wollen gerne mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch kommen und Erfahrungen der Mietpreissteigerungen und Verdrängungen sammeln. Schreibt uns gerne, wenn ihr Erfahrungen mit uns teilen wollt oder mitmachen möchtet. Unser Selbstverständnis findet ihr online unter https://recht-auf-flensburg.de/

________________

1 riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo
2 destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/liste-reallohnindex.html
3 flensburg.de/media/custom/2306_518_1.PDF?1447929458
4 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hausbesetzung-beendet-id26563027.html
5 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/lange-will-mietspiegel-fuer-flensburg-id17497821.html

Das Positionspapier als PDF zum Speichern und Ausdrucken

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Solidarisches Handeln für eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt!

Die Entscheidung der KommunalpolitikerInnen und des SUPA, die Norderstraße mit Pollern für den Durchgangsverkehr mehr oder weniger zu schließen, hat erhebliche Folgen für die dort schon länger ansässigen LadeninhaberInnen. Die angestrebte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung der Norderstraße mit schicken Cafés und Läden führt natürlich zu einer höheren Attraktivität und Wohnqualität der Straße, die jedoch ebenso die Hausbesitzer auf den Plan gerufen hat. Die haben etlichen LadeninhabernInnen die Miete erhöht. Einzelne Geschäftsleute haben deshalb sogar ihre Räumlichkeiten in der Norderstraße aufgeben müssen, da sie nicht in der Lage sind, den geforderten Mietzins zu zahlen.
Insofern ist davon auszugehen, dass auch andere Hausbesitzer nachziehen werden. Letztlich wird das voraussichtlich auch die WohnungsmieterInnen treffen.

Es ist in diesem Zusammenhang außerordentlich schade, dass diejenigen, die sich für  eine Aufwertung der Norderstraße und für die neue Verkehrsregelung stark gemacht haben, nicht bedacht haben, dass wenn sie sich nicht gleichzeitig für den Schutz der dort ansässigen BewohnerInnen und Geschäftsleute einsetzen, sie damit der Gentrifizierung des Viertels Vorschub leisten.

Es darf aber nicht sein, dass die Norderstraße zur Schickimicki-Straße wird, und die Menschen, die nicht mehr die hohen Mieten zahlen können, vertrieben werden. Daher ist das solidarische Handeln aller BewohnerInnen und Geschäftsleute zwingend notwendig.
Als Duburger und Bewohner der Burgstraße, für den die Norderstraße quasi das Wohnzimmer ist, würde ich mich freuen, wenn sich viele FlensburgerInnen der neuen Initiative anschließen oder ihre Ziele und Forderungen anderweitig unterstützen würden.

Polizei räumt Flensburger Bahnhofswald

Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer

Polizeisprecherin: Räumung der letzten besetzten Baumhäuser wird voraussichtlich bis weit in die Abendstunden dauern

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Amtshilfersuchen der Oberbürgermeisterin für die polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds

Entgegen des vor zwei Tagen gegebenen Versprechens der Oberbürgermeisterin die drei  verbliebenen Baumhäuser nicht räumen zu lassen, begann heute Morgen der letzte Akt der Tragödie um den Bahnhofswald. Am späten Samstagabend hatte die Oberbürgermeisterin ein Amtshilfeersuchen an die Polizei für die Räumung des Bahnhofswalds gestellt. Begründet wurde das Ersuchen mit der Pandemie-Lage in Flensburg und den bereits einen Tag zuvor per Allgemeinverfügung erlassenen Kontaktbeschränkungen sowie der Weigerung der BaumbesetzerInnen ihre Baumhäuser freiwillig zu verlassen. Ebenfalls am Samstagabend untersagte die Oberbürgermeisterin durch eine Allgemeinverfügung die Fortführung einer angemeldeten Mahnwache ab 0 Uhr, die sich in unmittelbarer Nähe des Walds im Carlisle-Park befand.

Hunderte PolizistInnen sperrten dann heute Morgen das Gelände um den ehemaligen Bahnhofswald ab, während auf der anderen Seite im Carlisle-Park hunderte WaldschützerInnen und Sympathisanten der BesetzerInnen lautstark ihren Protest zum Ausdruck brachten.

„Wer hat uns verraten? – Simone Lange, Politiker und Bürokraten!“

Katrine Hoop, Nicolas Jähring, Luca Grimminger und Daniela Bollman vom Kreisvorstand DIE LINKE im Gespräch mit Ralf Kock, Leiter des 2. Polizeireviers –  Foto: Jörg Pepmeyer

Großes Unverständnis herrschte bei den Protestierenden über die Entscheidung von Simone Lange. Viele Menschen im Carlisle-Park warfen ihr Wortbruch und Verrat vor. Die Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin, der KommunalpolitikerInnen und der Verwaltung ist bei den Protestierenden angesichts der Ereignisse am Freitag und des heutigen Vorgehens gegen die BaumbesetzerInnen auf dem Nullpunkt angelangt. Und dass die Investoren vor zwei Tagen ohne Wissen der Stadt, der Politik und der Oberbürgermeisterin, geschützt von einer Privatarmee, mit illegalen Rodungsarbeiten im Bahnhofswald beginnen konnten, bezweifeln die meisten.

Lebhafte Diskussionen gab es auch mit dem Leiter des 2. Polizeireviers Flensburg, Ralf Kock, der eigentlich für seine moderate und umsichtige Art allgemein geschätzt wird. Er musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sich die Polizei zum Helfershelfer der Investoren machen lasse und sie die Rechtsbrüche am Freitag während der Rodungsaktion nicht konsequent verhindert habe.

„Entzug der Baugenehmigung!“

Auch die SprecherInnen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, zeigten sich zutiefst enttäuscht von der Entscheidung der Oberbürgermeisterin. Die Bürgerinitiative will aber trotzdem weiter versuchen, auf dem Rechtsweg gegen die Investoren und die Stadt vorzugehen. Gleichzeitig will die BI, dass den Investoren aufgrund der Ereignisse am Freitag und der menschengefährdenden Rechtsbrüche die Baugenehmigung für ihr Hotel-Projekt entzogen wird.

Protest gegen die Investoren – Foto: Jörg Pepmeyer

Ähnlich hat sich auch DIE LINKE Flensburg in einer Stellungnahme von gestern positioniert. Sie fordert: „den Hotelinvestoren Hansen und Duschkewitz die Baugenehmigungen wegen Selbstjustiz und Gefährdung von Menschenleben zu entziehen.“

In einem Tweet auf Twitter hat Rasmus Andresen, Flensburger und Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament die Stadt Flensburg aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Hotelinvestoren zu beenden: „Egoistische Investoren, die Geschäftsinteressen skrupellos über den Schutz der Flensburger*innen vor Covid & dem Allgemeinwohl stellen, sollten keine Baupartner der Stadt Flensburg sein. Die Stadt sollte die Reißleine ziehen.“

Helmreich Eberlein, Mitstreiter der Bürgerinitiative, hatte gestern in einem Offenen Brief an Ralf Neuendorf von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Flensburg massive Verstöße der Investoren gegen den Arten- und Umweltschutz beklagt und fordert harte Sanktionen gegen Ralf Hansen und Jan Duschkewitz.

Spezialkräfte der Polizei mit Kletterausrüstung versuchen BesetzerInnen aus Baumhaus heraus zu holen. Foto: Jörg Pepmeyer

Auf dem fast völlig gerodeten Gelände des ehemaligen Bahnhofswalds waren währenddessen Polizisten damit beschäftigt, die BewohnerInnen aus den drei letzten besetzten Baumhäusern heraus zu holen. Bereits am frühen Nachmittag verließen zwei BesetzerInnen nach Verhandlungen mit der Polizei über eine Leiter freiwillig ihr Baumhaus. Die Polizei nahm lediglich ihre persönlichen Daten auf, und erteilte Ihnen Platzverbot. Die Räumung der letzten beiden Baumhäuser dürfte sich nach Einschätzung einer Sprecherin der Polizei wohl noch bis weit in die Abendstunden hinziehen, die Polizei agiere vorsichtig und wolle die BaumhausbesetzerInnen nicht durch unnötige Gewaltanwendung gefährden. Sie setze zudem auf das Gespräch und die Einsicht der BesetzerInnen, doch noch freiwillig die Baumhäuser zu verlassen. 

Es gab zudem im Tagesverlauf keine Konflikte zwischen Protestierenden und der Polizei, keine Festnahmen oder Anzeigen. Die Polizei-Sprecherin bezeichnete die Atmosphäre um das heutige Geschehen am Bahnhofswald herum als „friedlich und entspannt“. Eine polizeiliche Beendigung der Protest-Versammlung im Carlisle-Park sei ebenso nicht beabsichtigt. Es habe auch kein Ersuchen der Stadt gegeben aufgrund der Pandemie-Lage und der Kontaktbeschränkungen die Menschen aufzufordern, den Carlisle-Park und den Bahnhofsvorplatz zu verlassen.

Nachtrag: Am späten Nachmittag entschied die Polizei aufgrund der einbrechenden Dunkelheit die Räumung am Montagmorgen fortzusetzen.

Protestbanner im Carlisle-Park – Foto: Jörg Pepmeyer

FriedensaktivistInnen der DFG-VK begrüßen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Atomwaffenverbot

Mahnwache und Kungebung am 24.02., 25.02. und 26.02. ab 9.00 Uhr vor dem Kieler Landtag

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der nächsten Woche steht im Landtag ein Antrag der SPD-Fraktion zum Atomwaffenverbot zur Abstimmung an.

Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.

Plakat der Deutschen Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Nachdem ihn mittlerweile 51 Staaten ratifiziert haben, ist der Vertrag  am 22. Januar in Kraft getreten. Bisher gehört Deutschland jedoch nicht dazu. Das Abkommen wurde maßgeblich angestoßen durch die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung, ICAN.  Die in Genf ansässige Organisation wurde 2017 dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Die UnterzeichnerInnen verpflichten sich in dem völkerrechtlich bindenden Vertrag, «nie, unter keinen Umständen» Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Es zählt jedoch keiner der Staaten zu den Unterzeichnern, die Atomwaffen besitzen.

Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Landesparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten. Parallel dazu gibt es den ICAN-Städteappell, dem sich neben über hundert anderen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Schleswig-Holstein die Stadt Kiel, Bad Oldesloe, Neumünster und Flensburg (mit Ratsbeschluss am 16. Mai 2019) anschlossen. Ende 2020 forderte zudem Gabriela Heinrich, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung auf, «ihre kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen». 

Eine Nagelprobe wird die Abstimmung über den SPD-Antrag vor allem für die in der Kieler Regierungskoalition mit der CDU und FDP verpaarten Grünen. Als ehemalige Friedenspartei müssten sie eigentlich dem Antrag zustimmen. Ob sie bereit sind, dafür den Koalitionsfrieden zu riskieren, wird die nächtse Woche zeigen.

Auf jeden Fall wollen zahlreiche Friedensinitiativen mit Mahnwachen und Kundgebungen vor dem Landtag nächste Woche das Anliegen der SPD unterstützen.

Untenstehend der Wortlaut des Antrages, anschließend dazu die Stellungnahme der Deutschen Friedengesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Antrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD Dr. Ralf Stegner zum Atomwaffenverbotsvertrag

Die Fraktion der SPD im Landtag Schleswig-Holstein wird in den Sitzungstagen vom 24. bis 26.02.2021 im Landtag folgenden Antrag stellen:

„Der Landtag wolle beschließen: Für eine atomwaffenfreie Welt!

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.

Begründung
Auch mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weltweit mehrere tausend Atomwaffensprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte. Diese Waffen stellen weltweit nach wie vor eine immense Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen dar. Jeder Gebrauch von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen.
Im Juli 2017 wurde der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er trat am 22. Januar 2021 nach Ratifizierung durch mittlerweile 51 Länder in Kraft. Der Vertrag verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihnen. Deutschland hat den UN -Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet.
Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Länderparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten.

Dr. Ralf Stegner und Fraktion“

Dazu die Stellungnahme der DFG-VK:

Wir begrüßen den Antrag der Fraktion der SPD und wollen ihn unterstützen.

Deswegen haben wir Mahnwachen mit Kundgebungen am 24.02., 25.02. und 26.02. ab 9.00 Uhr vor dem Landtag, Düsternbrooker Weg 70 in Kiel angemeldet.
Zusammen mit anderen Initiativen werden wir an diesen Tagen dafür werben, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Antrag der SPD unterstützen.
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat seit mehreren Jahren in Bad Oldesloe, Lübeck, Kiel, Heide und Flensburg über den Atomwaffenverbotsvertrag informiert, Postkarten verteilt und Mitmenschen dazu aufgefordert, diese an die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu schicken, damit sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.
Die Städte Kiel, Neumünster, Bad Oldesloe und Flensburg haben den ICAN-Städteappell in ihren Ratsversammlungen beschlossen und unterzeichnet. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben in den Städten Anträge an die Ratsversammlungen initiiert und unterstützt. Aber ohne die Zustimmung von Ratsmitgliedern auch aus der CDU hätte es keine Mehrheiten für die Unterzeichnungen gegeben.
Nun wünschen wir uns, dass auch die Abgeordneten im Landtag dem Antrag der SPD über die Parteigrenzen hinweg zustimmen und sich den Risiken und Gefahren eines Atomkriegs in den Weg stellen. Wir fordern die Landtagsabgeordneten auf, ihrem Gewissen und nicht der Koalitionsdisziplin zu folgen und auch die Haltung der Menschen in Schleswig-Holstein zu respektieren, die mit einer großen Mehrheit Atomwaffen ablehnen.
Den genauen Zeitpunkt der Abstimmung werden wir noch mitteilen.

Kontakt:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

Steigenberger-Hotel in Flensburg – Märchenstunde der Investoren?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz wollen bekanntermaßen auf dem Gelände des Bahnhofswalds in Flensburg ein Hotel bauen. Vielfach wurde in der Öffentlichkeit und Kommunalpolitik kolportiert, es handele sich dabei um ein neues Steigenberger-Hotel, wobei natürlich mit dem überaus klangvollen Namen hohe Erwartungen verknüpft sind.

Design-Beispiel für die Lobby des neuen IntercityHotel in Flensburg – Foto: Deutsche Hospitality

Auch die Hotel-Investoren haben mehrfach den Eindruck erweckt, es handele sich bei dem geplanten Hotel-Neubau um ein Projekt für Steigenberger. Das ist allerdings nicht richtig. Betreiber des Hotels und Pächter des Gebäudes wird die Deutsche Hospitality Hotelgruppe sein, die unter fünf verschiedenen Marken 120 Hotels in ganz Europa betreibt (siehe unter: https://www.deutschehospitality.com/marken). Sie befindet sich seit 2020 im Besitz der in Shanghai (VR China) ansässigen Huazhu Group. 2019 erzielte die Deutsche Hospitality mit ihren 120 Hotels und 23.533 Hotelzimmern einen Umsatz von 829,3 Mio. Euro und zählte 10.742 Mitarbeitende. Das zukünftige Hotel in Flensburg wird von der Deutschen Hospitality aber nicht unter der ebenfalls zur Hotelgruppe zählenden Marke “Steigenberger Hotels und Ressorts” betrieben, sondern unter der Marke “IntercityHotel”. Vergleichbar mit einem Hotel garni, also qualitativ erheblich unter dem Standard der meisten „Steigenberger“-Hotels.

Ein Sprecher der Deutschen Hospitality, Christoper Sparkes, teilte zudem mit, dass die Eröffnung im Herbst 2023 (4. Quartal) geplant ist.Auf der Homepage der Deutschen Hospitality ist jetzt auch ein aktualisierter Eröffnungstermin für Flensburg eingetragen, aber eben nicht unter der Marke „Steigenberger“, sondern „IntercityHotel“.

Auch einen bereits gültigen “Mietvertrag”, wie von den Investoren in der Presse behauptet, gibt es so nicht. Denn es gelten besondere vertragliche Regelungen, wenn Investoren und eine Hotelbetreiberkette sich zusammen tun. Die werden zumeist erst dann wirksam, wenn die Realisierung des Hotel-Gebäudes tatsächlich steht.

Die IntercityHotels der Deutschen Hospitality-Gruppe sind eher in der unteren bis mittleren Kategorie angesiedelt, nicht nur vom Preis her (Beispiel IntercityHotel Kiel: Übernachtungspreis Standardzimmer p. P. um die 64 Euro), sondern auch hinsichtlich der Architektur, der Ausstattung und des Service-Angebots. Sie sind vor allem für vielreisende Geschäftsleute gedacht und weniger für gutbetuchte Touristen und Urlauber mit hohen Ansprüchen. Das bedeutet ebenso, dass die Zahl der zukünftig dort beschäftigten Hotel-Mitarbeitenden recht überschaubar sein wird.

Und als Tagungshotel dürften die Marktchancen für das neue CityHotel in Flensburg zukünftig eher verhalten sein, denn das Bauverfahren für das geplante Hotel am Rathaus, das von der Hilton-Gruppe betrieben werden soll, läuft laut einem Artikel von Julian Heldt (Flensburger Tageblatt, 20. Mai 2019) weiterhin. Und das neue Central-Hotel befindet sich gleichfalls noch in der Pipeline. Das wären dann drei neue Hotels mit mehreren hundert Zimmern in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. Angesichts der durch die Corona-Pandemie veränderten Rahmen-Bedingungen ist das ein hohes wirtschaftliches Risiko für Hotel-Investoren und Betreiber. Warum dafür der Bahnhofswald geopfert werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Mehr zum Eigentümer der Deutschen Hospitility auch hier: https://www.ahgz.de/hotellerie/news/huazhu-kauft-deutsche-hospitality-272108

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf

Besetzter Bahnhofswald in Flensburg: Stadt fordert BesetzerInnen per Verfügung ultimativ zum Verlassen des Geländes auf

Stadt droht mit „unmittelbaren Zwang“ und weiteren rechtlichen Konsequenzen, falls die BesetzerInnen den Bahnhofswald nicht verlassen – Polizeiliche Räumung noch im Februar? 

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Rahmen einer Allgemeinverfügung mit Datum 29.01.2021 fordert die Stadt Flensburg die BaumbesetzerInnen im Bahnhofswald auf, binnen drei Tagen ab Bekanntgabe der Verfügung, die Baumhäuser und das Gelände zu verlassen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, droht die Stadt den Vollzug mit „unmittelbaren Zwang“ durchzusetzen.  Etwas irritierend ist das Erstellungs-Datum der Allgemeinverfügung im Kopf des Schreibens: 29.01.2020, während allerdings am Ende des Schreibens, unterschrieben von Stadtrat Stephan Kleinschmidt, der 29.01.2021 richtigerweise steht. Nicht bekannt ist, ob den BaumbesetzerInnen der Inhalt dieser Allgemeinverfügung mit der Aufforderung zum Verlassen des Bahnhofswald bereits mitgeteilt bzw. ihnen die Allgemeinverfügung schon zugestellt wurde.

Tatsächlich würde sich die Stadt damit die Option für eine Räumung des Geländes, voraussichtlich noch im Februar, offenhalten. Auf der anderen Seite würde das bedeuten, dass jetzt auch rechtlich die BesetzerInnen stärker zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dabei lautet der juristische Vorwurf in der Begründung der Allgemeinverfügung, dass die WaldbesetzerInnen mit ihren Baumhäusern gegen die Landesbauordnung verstoßen und die öffentliche Sicherheit nach  § 218 Abs. 1 LVwG gefährden würden. Ebenso sei ein Strafantrag des Eigentümers nach § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) bei der Staatsanwaltschaft gestellt worden. Die BesetzerInnen könnten sich damit nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, da es sich bei dem Gelände um ein Privatgrundstück handele.

Die Stadt bzw. die Oberbürgermeisterin bedient sich somit des Verwaltungs- und Ordnungsrechts, um die Räumung zu erzwingen. Das hatt sie bereits schon nach Aussetzung der angedachten polizeilichen Räumung Mitte Januar angekündigt. Andererseits ist das auch eine klare Entscheidung zugunsten der Investoren, die auf dem Gelände ein Hotel und Parkhaus bauen wollen, ohne dass diese selber aktiv werden müssen.

Trotzdem besteht für die BesetzerInnen die Möglichkeit mit einem Rechtsbeistand gegen diese Allgemeinverfügung noch binnen drei Wochen Widerspruch einzulegen. Allerdings entbindet der Widerspruch, so die Stadt in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung, nicht von der Verpflichtung, die Verfügung zu befolgen. Sollte die Stadt diesen Widerspruch ablehnen, bliebe den BesetzerInnen noch der Gang vor das Verwaltungsgericht.

Untenstehend nun der Text der Allgemeinverfügung:

Stadt Flensburg – Die Oberbürgermeisterin

24931 Flensburg – Rathausplatz 1

Aktenzeichen 630-2020/0817

Datum 29.01.2020

lm Wege einer Allgemeinverfügung gem. § 106 Abs. Landesverwaltungsgesetz (LVwG) in Verbindung mit § 110 Abs. 2 LVwG wird folgendes verfügt:

  1. Hiermit wird auf dem Grundstück Flurstück 763, Flur 44, Gemarkung Flensburg-G, tatsächlich begrenzt im Osten durch die Bahnhofsstraße, im Süden durch die Wohnbebauung am Bahnhof, im Westen durch die Wohngrundstücke Schleswiger Straße und im Norden durch das Betriebsgelände der Deutschen Post, die Nutzung derjenigen baulichen Anlagen, die in einer Höhe von mehr als 2,00 m über dem Erdboden errichtet sind, ab sofort untersagt.
  2. Das in Ziffer 1 bezeichnete Grundstück ist von sämflichen sich dort aufhaltenden Personen zu verlassen und darf nicht wieder betreten werden.
  3. Die sofortige Vollziehung der Verfügungen zu Ziffer 1 und 2 wird hiermit angeordnet.
  4. Es wird zur Befolgung der Verfügung zu Ziffer 1 und 2 eine Frist von 3 Tagen ab Bekanntgabe gesetzt. Für den Fall, dass dem nicht nachgekommen wird, wird jeweils der Vollzug durch unmittelbaren Zwang angedroht.

Den vollständigen Text mit der Begründung zum Nachlesen gibt es hier

Baumbesetzer*innen legen Widerspruch ein
Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 09.02.2021:
Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/09/bahnhofswald-flensburg-baumbesetzerinnen-legen-widerspruch-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-ein/

Siehe dazu auch den Beitrag der Waldbesetzer*innen aus dem „Böömdörp“, ebenso erschienen auf subtilus.info am 7. Februar 2021: Bahnhofswald in Flensburg akut räumungsbedroht!
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/08/bahnhofswald-in-flensburg-akut-raeumungsbedroht/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg

Flensburger Bahnhofswald: Aufgrund der Corona-Pandemie vorerst keine polizeiliche Räumung des Besetzer-Camps „Böömdorp“ und keine Baumfällungen im Wald

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die drohende polizeiliche Räumung des Besetzer-Camps im Flensburger Bahnhofswald und die von den Hotel-Investoren angedachten Rodungsarbeiten werden vorerst nicht stattfinden. Grund dafür ist die verschärfte Corona-Situation in Flensburg.

In einer Pressemitteilung der Stadt Flensburg heißt es dazu, dass sich der bereits vom Gesundheitsministerium des Landes geäußerte Verdacht der Existenz von mutierten Corona-Viren in Flensburg bestätigt habe. Die Ergebnisse mehrerer Testungen würden typische Merkmale einer Virus-Mutation aufweisen. Gleichzeitig bestehe die Vermutung, dass es sich dabei um eine Mutation handele, die bereits in mehreren europäischen Ländern aufgetreten ist und die deutlich ansteckender sei, als das bisherige Virus.

Vor diesem Hintergrund und angesichts einer neuen Bedrohungslage hat, so die Oberbürgermeisterin Simone Lange in einer Mitteilung von heute, der Vorstand der Stadtverwaltung auch nach Rücksprache mit dem Innen- und Sozialministerium entschieden, „dass alle Maßnahmen vermieden werden müssen, durch die es zu größeren Menschenansammlungen kommen könnte. Deshalb wird die Stadt zur Zeit auch keine Schritte einleiten, die dies zur Folge hätten.

Vor diesem Hintergrund wird es keinen größeren Polizeieinsatz am Bahnhofswald geben. Wir prüfen, wie die Durchsetzung des Baurechtes auf anderen Wegen ermöglicht werden kann.“

Die Gewerkschaft der Polizei, die aufgrund der Corona-Situation dringend von einem Polizeieinsatz am Bahnhofswald abgeraten hatte, bedankte sich bei der Flensburger Oberbürgermeisterin für ihre Entscheidung. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger zeigte sich sehr erleichtert: „Simone Lange hat damit ausgesprochen verantwortungsvoll und umsichtig entschieden.“ Jäger unterstrich allerdings, dass die GdP mit Blick auf die Corona-Pandemie ausschließlich den Zeitpunkt für eine polizeiliche Einsatzlage dieses Ausmaßes kritisiert habe. Nach wie vor gäbe es keine Zweifel daran, dass die vorgesehenen polizeilichen Maßnahmen im Bahnhofswald rechtmäßig gewesen wären. „Der offenbar lange feststehende und geplante Einsatz in Flensburg hatte bei den Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein für Unmut und Sorgen in einem bislang noch nicht gekannten Ausmaß gesorgt. Da mussten wir als Gewerkschaft reagieren“, erklärte Torsten Jäger das Vorgehen der GdP. Deshalb habe sich die GdP gegen den Einsatz zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen, auch wenn schon immense Vorbereitungen, Mühe und Arbeit investiert worden seien. „Selbstverständlich stehen wir als GdP für die Durchsetzung geltenden Rechts und sind der Überzeugung, dass unsere Landespolizei ständig einsatzbereit ist“, so der GdP-Landesvorsitzende abschließend.

Gleichzeitig versicherten am heutigen Nachmittag Michael Petersen und Ralf Kock, die Verantwortlichen bei der Flensburger Polizei, den Waldbesetzern und der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel nachdrücklich, dass nicht nur am Montag, sondern auch im ganzen Monat Januar eine Räumung nicht stattfinden werde  Zwar will die Polizei nach einer Meldung von shz-Online am Montag vor Ort präsent sein, um bei einer Eskalation der Situation angemessen reagieren zu können, aber eine Räumung des Besetzer-Camps oder Rodung des Waldes werde es „definitiv“ nicht geben.

Christiane Schmitz-Strempel von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel begrüßt die Entscheidung vorerst von einer polizeilichen Räumung des Bahnhofswalds und des Besetzer-Camps abzusehen. Die Bürgerinitiative sei sehr erleichtert, aber sie sei ebenso sehr entschlossen, den Kampf für den Fortbestand des Bahnhofswalds unverändert fortzuführen. Günter Strempel, ebenfalls Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert in aller Schärfe, dass die Stadt eine Baugenehmigung für das Hotel erteilt habe, obwohl der vom BUND eingelegte Widerspruch gegen die Waldentwidmung noch nicht beschieden wurde. Und er kündigt an: „Es wird eine juristische Prüfung geben, inwieweit das Vorgehen der Stadt in Sachen Baugenehmigung rechtswidrig ist.“

Proteste gegen Panzerbau und Abholzung des Klueser Waldes in Flensburg

Von der Rodung bedrohter Wald auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) – Foto:  Bernd Schütt

Ein Beitrag von Siglinde Cüppers und Ralf Cüppers

Am 1. Dezember gingen  Antimilitarist*innen und Umweltaktivist*innen in die Sitzung des Städtischen Umwelt- und Planungsausschuß (SUPA) im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie den Panzerbau der FFG und die geplante Waldvernichtung ablehnen. Ausschussvorsitzender Axel Kohrt (SPD) und seine Kolleg*innen waren überrascht über den lautstarken und wütenden Protest.

Dann beschloss der SUPA die Vorlage für die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ratsversammlung am folgenden Donnerstag. Darin stand der für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz
„Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region.
Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.

Wir fordern statt dessen:
„Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben.
Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“

Nach dem Protest in der SUPA-Sitzung gab es eine Demonstration durch Flensburg

„PANZER statt BÄUME !? Wie scheiße kann Mensch sein“

Zur Ratsversammlung am 3.12. hatte die DFG-VK zu einer Mahnwache aufgerufen.

Die Mitglieder der Ratsversammlung mußten symbolisch über Leichen gehen, um zu  ihrer Sitzung zu kommen. Vor dem Deutschen Haus gab es Protest.

Die Ratsversammlung will die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie bewahren und ausweiten und hat deshalb keinen Widerstand gegen die Pläne der FFG. Gute Industriearbeitsplätze sind andere: Die Produktion klimaschützender Windenergieanlagen findet in Dänemark statt und in Husum, aber leider nicht in Flensburg. Dabei wäre das FFG-Gelände direkt an Hafen bestens dazu geeignet, die Anlagen dort herzustellen und gleich von dort zu verschiffen, daß sie „offshore“ aufgestellt werden an Orten, wo sie die Natur und den Schiffsverkehr wenig beeinträchtigen. Aber der FFG-Vorstand ist zu inkreativ für Umwelt- oder Klimaschutz, das sind Dinosaurier mit viel Panzer und wenig Hirn. Industriearbeiter sind hochqualifizierte Fachkräfte und können kann nicht nur Panzer bauen. Sie können auch z. B. Windkraftanlagen, Beatmungsgeräte und andere Medizintechnik, Landmaschinen, öffentliche Verkehrsmittel, bauen, wenn man sie denn endlich läßt.

Wer den Klueser Wald opfern will, das auch noch ohne Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung, unterläuft damit den Minimalstandard kommunaler Demokratie.

In der Sitzung hatte Ratsfrau Gabriele Ritter (Linke) daher vergeblich versucht, die Pläne der FFG in das Bebauungsplan-Verfahren mit aufzunehmen. Eine solche Verhinderungsplanung sei jedoch rechtlich anfechtbar, drohte Stefan Thomsen, planungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen „Das wird Kosten für die Stadt verursachen“. Er appellierte an Gabriele Ritter, den Antrag zurückzuziehen. Dieser wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

„Aktuell ist keine Vertrauensgrundlage gegenüber der FFG vorhanden. Wer ohne Erlaubnis einen Haufen Bäume fällt, legt die Axt an die Zukunft der Jugend,“ so Kianusch Stender, Vorsitzender der Jusos Flensburg laut Flensburger Tageblatt.

Mahnwache am 4.12. vor FFG/Rheinmetall Defence – Foto Ralf Cüppers

Die Mahnwache am 4.12. um 13.00 Uhr war von den Teilnehmern der vorherigen Mahnwache bereits am 6.11. festgelegt worden. Diese fand statt vor dem Betriebsgelände von FFG und Rheinmetall-Defence an der Werftstraße-Schiffbrücke. Das Tor war bereits geschlossen und die Belegschaft schon vo 13.00 Uhr ins Wochenende geschickt worden.

Am Ende der Mahnwache einigten sich die Teilnehmenden, daß die nächste Mahnwache am Freitag den 18.12. 2020 wieder um 13.00 Uhr am selben Ort stattfindet.

Siehe zur oben zitierten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses auch den AKOPOL-Beitrag vom 2.12.2020: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/12/02/drohende-waldvernichtung-auf-dem-ffg-gelaende-umweltaktivistinnen-protestieren-auf-ausschuss-sitzung/

Der Aufruf der Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen zur Mahnwache am 04.12.2020 vor FFG/Rheinmetall Defence unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion während der Sitzung des SUPA und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be

 

 

 

Sozialatlas Flensburg 2020: Mehr Geburten – Bevölkerungszahl steigt auf 96.920 Personen

Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

Kinderarmut – Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten sowie jedes zweite Kind in der Neustadt

27.362 Menschen mit Migrationshintergrund, 28,2% Anteil an der Gesamtbevölkerung

Mit dem Sozialatlas 2020 liegt die 19. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.12.2020 und weiter:

Im Folgenden die zentralen Ergebnisse mit Fokus auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen

Geburtenzahl:

Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Geburten in 2019 um 10,5% auf insgesamt 1.007 (+96). Damit liegt der Wert deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre: zwischen 2009 und 2018 waren es durchschnittlich 843 Geburten pro Jahr. Die Geburtenquote steigt auf 51,4 Geburten je 1.000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren (+4,5 ggü. 2018). Die Geburtenquoten liegen in 2019 in allen Stadtteilen, außer dem Sandberg, über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Entwicklung der Altersgruppe der u.18-Jährigen:

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt weiterhin an, wenn auch etwas weniger stark als in den Vorjahren (+210 ggü. 2018). In 2019 waren es insgesamt 14.737 Flensburger*innen unter 18 Jahren. Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In den meisten Stadtteilen zeigt sich eine positive Entwicklung der Altersgruppe. Lediglich in Engelsby geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen zurück.

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund:

Besonders viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund leben in den Stadtteilen Nordstadt (1.221), Mürwik (868) und Weiche. Anteilig zu der Gesamtzahl der u.18-Jährigen in den Stadtteilen wohnen besonders viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Neustadt (66,5%), Nordstadt (59,0%) und Südstadt (51,3%).

Beratungsfallzahlen der Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung:

In 2019 wurden insgesamt 1.296 Haushalte von der Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung der Stadt Flensburg betreut. In 317 der Haushalte leben Kinder, das ist fast jeder 4. betroffene Haushalt. In 42,3% davon ist die Mutter alleinerziehend.

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2019 beträgt die Zahl der Regelleistungsberechtigten nach SGB II insgesamt 11.435 Personen. Von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind 14,5% alleinerziehend (1.190). Vergleichsweise hohe Zahlen liegen für die Nordstadt (231), Fruerlund (124) und Mürwik (211) vor.

Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren:

Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt weiterhin an und umfasst in 2019 insgesamt 3.063 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 24,7% an der Bevölkerung unter 15 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,0% (+88).

In der Schuldnerberatung beratene Personen 2019:

In 2019 suchten insgesamt 2.250 Personen eine Schuldnerberatung auf. Darunter waren 496 Paare mit Kindern (22,0%), 307 alleinerziehende Frauen (13,6%) sowie 5 alleinerziehende Männer (0,2%).

Anzahl der Hilfen zur Erziehung:

In 2019 wurden insgesamt 600 Hilfen zur Erziehung geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 4,5% zurückgegangen (bzw. -28). Den größten Anteil bilden nach wie vor die Fallzahlen in den Bereichen sozialpädagogische Familienhilfe (25,7% bzw.154 Fälle), Eingliederungshilfen nach §35a (23,5% bzw. 141 Fälle), Heimerziehung/sonstige betreute Wohnform nach §34 SGB VIII (20,0% bzw. 120 Fälle) sowie Vollzeitpflege nach §33 SGB VIII (17,7% bzw. 106 Fälle).

Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Eingliederungshilfen (+42) sowie der sozialpädagogischen Famili-enhilfe (+25) besonders gestiegen. In den Bereichen Vollzeitpflege (-38) sowie soziale Gruppenarbeit (-20) sind die Zahlen seit 2015 besonders zurückgegangen.

Die Präsentation des Sozialatlas für die Sitzung des  Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.12.2020 gibt es hier

Die Präsentation des Sozialatlas für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 7.12.2020 gibt es hier

Weitere Ergebnisse:

Zum Download des Sozialatlas Doppelklick auf das Bild

Bevölkerungswachstum hält an

Mit 96.920 Einwohner*innen am 31.12.2019 erreicht Flensburg den höchsten Bevölkerungsstand seit fast 60 Jahren (+ 0,74% ggü. 2018).
Insbesondere Mürwik (+286 bzw. 1,9%) und Tarup (+188 bzw. 3,8%) sind im Vergleich zum Vorjahr überdurchschnittlich gewachsen.
Zu einem deutlichen Rückgang der Einwohner*innen kommt es in den Stadtteilen Engelsby (-94 ggü. 2018) und Westliche Höhe (-49 ggü. 2018).

Anstieg der Geburtenzahl in 2019

Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Geburten in 2019 um 10,5% auf insgesamt 1.007 (+96). Damit liegt der Wert deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre: zwischen 2009 und 2018 waren es durchschnittlich 843 Geburten pro Jahr.
Die Geburtenquote steigt auf 51,4 Geburten je 1.000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren (+4,5 ggü. 2018).
Die höchsten Geburtenquoten sind in den Stadtteilen Mürwik (64,5), Tarup (62,2) und Nordstadt (60,8) zu verzeichnen.
Am niedrigsten fallen die Geburtenquoten in den Stadtteilen Sandberg (32,7) und Altstadt (39,1) aus.

Die Geburtenquoten liegen in 2019 in allen Stadtteilen, außer dem Sandberg, über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Altersstruktur konstant

Insgesamt ist in allen Altersgruppen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen sich die jeweiligen Anteile an der Gesamtbevölkerung konstant.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt auf insgesamt 14.737 an (+210 ggü. 2018). Sie bildet damit einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung.
In 2019 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.137 Personen (+ 286 ggü. 2018). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 65,1%.
Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.046 Menschen in 2019 an (+220 ggü. 2018). Das sind 19,7% der Gesamt-bevölkerung.
Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2009 um 32,9% angestiegen ist (+1.465).
Insgesamt ist in allen Altersgruppen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen sich die jeweiligen Anteile an der Gesamtbevölkerung konstant. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt weiterhin an, wenn auch etwas weniger stark als in den Vorjahren (+210 ggü. 2018).

In 2019 waren es insgesamt 14.737 Flensburger*innen unter 18 Jahren. Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In den meisten Stadtteilen zeigt sich eine positive Entwicklung der Altersgruppe. Lediglich in Engelsby geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen zurück.

In 2019 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.137 Personen.
Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 286 Personen (+0,5%). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 65,1%. Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.046 Menschen in 2019 an (+220 ggü. 2018). Das sind 19,7% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2009 um 32,9% angestiegen ist (+1.465).

Der Altersdurchschnitt für Flensburg liegt bei 42,4 Jahren. Der Altenquotient steigt im Vergleich zum Vorjahr leicht an und liegt in 2019 bei 31,3.

27.362 Menschen mit Migrationshintergrund

Zum Jahresende 2019 weisen insgesamt 27.362 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 28,2% an der Gesamtbevölkerung.
Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 5,1% (+1.323). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (54,4% bzw. 14.872 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (45,6% bzw. 12.490 Personen). Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2009 um 8.443 Personen gewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die Zahl der Einbürgerungen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden 128 Menschen eingebürgert.

Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter an und beläuft sich in 2019 auf insgesamt 32.982 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme um 2,5% bzw. 798 Personen. Im 5-Jahres-Rückblick zeigt sich ein Anstieg der Beschäftigungsquote um 12,2% (+3.591).

Die Arbeitslosenquote* geht im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück (-0,5%-Punkte). Zum 30.06.2019 liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren bei 6,4%. Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Arbeitslosen um 16,4% zurückgegangen.
(*Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren.)

Zahl der Empfänger*innen von Sozialleistungen stagniert auf hohem Niveau

In 2019 beziehen insgesamt 11.035 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 16,9% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl leicht zurück (-2,0% bzw. -225 Personen).

Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt weiterhin an und umfasst in 2019 insgesamt 3.063 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 24,7% an der Bevölkerung unter 15 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,0% (+88).
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Besonders hohe Quoten sind in der Neustadt (48,8%), Nordstadt (37,3%) sowie in der Südstadt (39,1%) zu verzeichnen.

Zahl der Empfänger*innen von Grundsicherung konstant
In 2019 beziehen insgesamt 2.402 Personen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Dies entspricht dem Vorjahresniveau (2.388 in 2018).

Zahl der Wohngeldempfänger*innen geht zurück
Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Wohngeldempfänger*innen um 5,9% zurück. So sind es in 2019 insgesamt 3.470 Menschen, die Wohngeld beziehen. Dies entspricht einem Anteil von 3,6% an der Gesamtbevölkerung. Die höchsten Zahlen an Wohngeldempfänger*innen sind in der Nordstadt (571) sowie in Mürwik (569) zu verzeichnen.

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas 2020

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus der Einleitung:

Ziel: kontinuierliche Beobachtung der sozialen Lage

Mit dem Sozialatlas 2020 liegt die neunzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe, im Bereich älterer Menschen oder der

Stadtplanung. Orientierung nach Stadtteilen

Der Sozialatlas ist eine dauerhafte Aufgabe. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige, sozioökonomische und demografische Daten im Hinblick auf die soziale Lebensrealität der Bewohner*innen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in der Regel in einem 5-Jahresrückblick betrachtet.

Stichtag 31.12.2019

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2019 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse vorangestellt.
Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020

Mahnwache anlässlich der Ratsversammlung ab 15 Uhr am 3.12. vor dem Deutschen Haus

Von der Rodung bedrohter Wald auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) – Foto:  Bernd Schütt

Rettung des Waldes auf dem FFG-Gelände

Mit einer Mahnwache am Donnerstag, 3.12.2020 ab 15.00 Uhr vor dem Deutschen Haus wollen wir die Ratsfrauen und Ratsherren auffordern, sich für den Erhalt des restlichen Klueser Waldes einzusetzen.

In der Beschlußvorlage der Sitzung des SUPA vom vergangenen Dienstag steht ein für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz
„Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region.
Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.

Wir fordern eine Änderung dieses Satzes in der Beschlussvorlage:
„Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben.
Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“

Da wir nicht ahnen konnten, daß die Mitglieder des gestrigen (1.12.) SUPA so menschenverachtend sein könnten, daß sie in der Beschlussvorlage die Stadt einseitig den Interessen der Wirtschaft unterordnen würden, hatten wir zur Mahnwache erst heute (2.12.) eingeladen. Das Ziel ist, die Mitglieder der Ratsversammlung zur Umkehr zu bewegen, dass der Erhalt unserer Lebensqualität ein höheres Rechtsgut ist als die Profitgier der Rüstungswirtschaft. Der Zweck der Versammlung, Überzeugung der Mitglieder der Ratsversammlung, wäre verfehlt, wenn die Versammlung erst nach 48 Stunden stattfinden könnte. Denn das wäre nach der Ratsversammlung und Beschlussfassung. Deshalb melden wir diese Mahnwache als Eilversammlung an gemäß §11 (5) VersFG SH: Wenn der Zweck der Versammlung durch eine Einhaltung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 gefährdet würde (Eilversammlung), ist die Versammlung spätestens mit der Einladung bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei anzuzeigen.
Dieses tun wir hiermit.

für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V
Siglinde Cüppers

P.S.
Die längerfristig geplante Mahnwache vor FFG/Rheinmetall Defence am Freitag, 4.12.2020 ab 13.00 Uhr, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad haben wir bereits angemeldet und zu der ist bereits eingeladen worden.

Veranstalterin:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

Siehe zur oben zitierten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses auch den AKOPOL-Beitrag vom 2.12.2020: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/12/02/drohende-waldvernichtung-auf-dem-ffg-gelaende-umweltaktivistinnen-protestieren-auf-ausschuss-sitzung/

Die Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen rufen weiterhin auf zu einer Mahnwache am 04.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence – Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad Mehr dazu unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion während der Sitzung des SUPA und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be

 

 

Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung

Aktuelles Luftbild des bedrohten Waldes auf dem FFG-Gelände – rechts die FFG-Betriebsgebäude (ehemals Danfoss) – Foto:  Bernd Schütt

„Bäume statt Panzer!“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent ging es gestern auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu. Anlass war der TOP 5. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316) Aufstellungsbeschluss RV-138/2020. Dabei geht es um die Pläne der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) auf ihrem Gelände an der Mads-Clausen-Straße (ehemals Danfoss), eine neue Montage- und Lagerhalle zu errichten. Dort will der Rüstungsbetrieb unter anderem auch neuartige Hybrid-Panzer bauen. 150 neue Arbeitsplätze sollen damit, so das Unternehmen, geschaffen werden.

Luftbild vor der ersten Abholzung

Gleichzeitig sollen dafür 5.000 qm, also ein halber Hektar ehemaliger Klueser Wald der Säge zum Opfer fallen. Knapp ein Hektar Wald ist bereits schon vor mehr als zwei Jahren auf dem FFG-Gelände gerodet worden. Erheblichen Streit gibt es darüber, ob ein Teil dieser ersten Abholzung und weitere Baumfällungen ohne die dafür notwendige Genehmigung erfolgten.

Nun sollten mittels eines Beschlusses des SUPA planungsrechtliche Vorgaben für die weiteren baulichen Veränderungen geschaffen werden. Planungsziel ist die Sicherung einer städtebaulich geordneten gewerblichen Entwicklung. Bevor es jedoch zur Debatte darüber kam, stürmten Umweltaktivist*innen die Ausschuss-Sitzung im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie von dem angedachten Vorhaben der FFG und der geplanten Waldvernichtung überhaupt nichts halten. Ausschussvorsitzender Axel Kohrt zeigte sich wie seine Kolleg*innen sehr überrascht über den lautstarken und wütenden Protest und erklärte den Demonstrant*innen deutlich, das dies so nicht gehe.

Der Demozug in der Friesischen Straße – Foto subtilus.info

„PANZER statt BÄUME !? Wie scheiße kann Mensch sein“

Nach Vermittlung von Stadtdezernent Stephan Kleinschmidt, Planungschefin Claudia Takla Zehrfeld und einem Ratsmitglied der Grünen beendeten die Protestler*innen ihre Aktion und verließen das Rathaus. Mit den davor wartenden Mitstreiter*innen zogen sie in einem spontanen Demozug durch die Innenstadt, um für den Erhalt des Waldes und gegen die Rüstungsproduktion bei der FFG zu protestieren.

In der Ausschuss-Sitzung wurde dann weiter über das Bauvorhaben der FFG diskutiert. Die Verwaltung machte klar, dass dagegen wenig zu machen sei, planungs- wie baurechtlich sei dies nicht zu verhindern. Allenfalls für weitere Bauvorhaben auf dem FFG-Gelände könne man mit dem zur Abstimmung stehenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan jetzt planungsrechtliche Vorgaben für die Zukunft festlegen. Anders ausgedrückt, die jetzt geplante Rodung des Waldes und der Bau der neuen Montage- und Lagerhalle sei nicht zu verhindern. Mehrheitlich stimmten daher dann die Ausschussmitgileder mehr oder weniger zähneknirschend für den Aufstellungsbeschluss.

Allerdings gab es ebenso massive Kritik von Ausschussmitgliedern am Verhalten der FFG und ihres Geschäftsführers Norbert Erichsen. Der hat im Streit um die FFG-Erweiterung sogar gegen den SUPA-Ausschussvorsitzenden Axel Kohrt ein Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Er wirft Kohrt vor, bei einer vergangenen Ausschuss-Sitzung die FFG schädigende und unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. Ebenfalls gibt es rechtliche Auseinandersetzungen mit der Stadt Flensburg. Die wirft wiederum der FFG vor, auf dem Gelände einen Weg angelegt und dafür illegal zahlreiche Buchen, die Teil eines Waldes waren, gefällt zu haben.

Die Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen wollen jedenfalls weiterhin für den Erhalt des Waldes und für eine ausschließlich zivile Produktion in Flensburg kämpfen. Sie rufen deshalb auf zu einer Mahnwache am 04.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence – Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad Mehr dazu unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion gestern und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be

 

Die Stadt, der Wald und das Geld

Fridays for Future Demonstration für den Erhalt des Bahnhofswalds in Flensburg am 30.11.: Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Klima-Politik – Foto: Jörg Pepmeyer

Zeitgemäße Kapitalismuskritik

Ein Beitrag von Dr. Boje Maaßen

Auf Demos wie der für den Erhalt des Bahnhofswaldes wird immer wieder auch Kapitalismuskritik geäußert. Es macht daher Sinn, das Verhältnis von Ökologie und Kapital zeitgemäß zu analysieren. Hier meine Überlegungen:

In der traditionellen marxistischen Theorie sind Kapitalisten Eigentümer von Produktionsmitteln, also Fabriken, Maschinen usw. Spekulanten, überbezahlte Fußballspieler u.a. treten hier nicht auf. Inzwischen hat sich der Kapitalismus aber zu einem warenproduzierenden Gesamtsystem weiter entwickelt, an dem nahezu alle Bürger vom Unternehmer über den Fußballstar bis hin zum Harz-Vier-Empfänger mehr oder weniger teilhaben. Es gibt relative Armut, aber (fast) keine absolute Armut in Deutschland. Absolute Armut ist für die Betroffenen und für die Gesellschaft unerträglich, materielle Ungleichheiten in höherem Ausmaße sind ungerecht.

Diese Struktur ist Bedingung für eine ständige Vermehrungswirtschaft (fälschlicherweise immer noch Wirtschaftswachstum genannt, denn ständiges Wachstum gibt es in der Natur nicht) und damit verbunden mit der Zunahme ständig neuer, zumeist überflüssiger und die Ökologie schädigender Bedürfnisse der gar nicht so freien Konsumenten. Die Kritik der ständigen Vermehrungswirtschaft ist keine Kritik an der Wirtschaft an sich, was letztlich inhuman wäre, sondern eben an einer speziellen Form, die allein auf Wirtschaftsvergrößerung aus ist und sich gegenüber anderen Interessen absolut setzt. Wenn aber die Qualität der erwirtschafteten Produkte und Dienstleistungen selbst nicht in Frage gestellt wird (=Gebrauchswertkritik), sondern nur noch deren Verteilung, dann ist das keine zeitgemäße Kapitalismuskritik. Eine zeitgemäße Kapitalismuskritik leistet Robert Kurz in „Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft“ (Eichborn Verlag 1999). Sinngemäß schreibt er: Nicht mehr die Klassen- und Verteilungsfrage der alten Arbeiterbewegung, die im Kern nur auf eine gerechte Verteilung des produzierten Mehrwerts abzielt, muss in das Zentrum der Analyse und Kritik gestellt werden, vielmehr muss die Kritik nun grundsätzlicher die gesellschaftlichen Produktions- und Vermittlungsformen des Werts und der abstrakten Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Vor diesem theoretischen Hintergrund ist der traditionelle Sozialismus nicht die große Systemalternative, sondern vielmehr eine staatskapitalistische Spielart des warenproduzierenden Gesamtsystems.

Ich teile diese Position, kritisiere mitnichten die Wirtschaft an sich, sondern nur die Form, die  eine kapitalistische in einer spezifischen Bedeutung ist, nämlich die allein auf Wirtschaftsvergrößerung aus ist und sich gegenüber anderen Interessen absolut setzt. Wenn die erwirtschafteten Produkte und Dienstleistungen wie gesagt selbst nicht in Frage gestellt werden (=Gebrauchswertkritik), sondern nur noch deren Verteilung, wie es immer noch traditionelle Linke und die Gewerkschaften  tun, dann ist das keine aktuelle, sondern veraltete Kapitalismuskritik.

Das herrschende System der Gegenwart besteht im Kern aus den Momenten Bequemlichkeit, Wirtschaftswachstum und Motore. Genauer: Die Bequemlichkeit ist das Hauptmotiv für schlechte Veränderungen. Motore ermöglichen heute im großen Umfang die Bequemlichkeit in Form von motorisierter Mobilität und elektronischer Medien, beide haben heute Suchtcharakter angenommen. Das Wirtschaftswachstum stellt die Suchtmittel auf Dauer her, was sich aber, was die Dauer betrifft, aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen als Irrtum erweisen wird.. Die Ideologie des Wirtschaftwachstums ist weltweit die dominierende Wirtschaftstheorie, die nicht wesentlich kritisiert wird. Bolzonaro lässt in Brasilien Wälder im Amazonasgebiet verbrennen bzw. zumindest toleriert es, Trump fährt in den USA den Naturschutz konsequent zurück. Beide begründen das wie die Befürworter des Hotel- und Parkhausprojekte in Flensburg genau besehen mit Argumenten des Wirtschaftwachstums, nicht mit wirtschaftlichen realen Bedürfnissen. Jede neu erbaute Autobahn wird als Fortschritt begrüßt. Warum durchschauen das so wenige Bürger? Die Gleichsetzung von Bedarfswirtschaft und ständiger Vermehrungswirtschaft beruht auf einer schlechten Abstraktion, weil sie die Differenz beider Wirtschaftsformen verdeckt bzw. unbemerkt lässt. Auch deswegen, weil die ökologischen Zerstörungen in rechtstaatlichen Gesellschaften überwiegend legal stattfinden. Es bedarf deshalb hier einer zusätzlichen Reflexion, die die Frage  nach der Legitimität der erworbenen Waren und Dienstleistungen stellt. Sind Laubsauger, Schottergärten, Silvesterböller, Fernreisen, übergroße Bildschirme, Erdbeeren im Winter in Zeiten des Klimawandels und vieles mehr legitim? Den modernen Inbegriff dieser vom Kapital vermittelten Bedürfnisse sehe ich im SUV, dessen Neuzulassungen ständig neue Rekorde erreichen. Das zu bedenken und evolutionär zu ändern, wird Zukunft ermöglichen.

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:

rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

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