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Wohnungsbau: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten und auch in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung im letzten Jahr beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützt den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nicht. Da heißt es in den Leitlinien jetzt: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Gebundener Wohnraum in Flensburg

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg, hier die Prognose bis 2045. Achtung, die Quote über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Das ist im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, geradezu lächerlich und wird insbesondere die Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende weiter verschärfen. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft auch nicht annähernd zu erreichen. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Wohnungswirtschaft weiter bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Hier für alle Interessierten die bereits genannten Leitlinien https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIeuDWt8Ur4Ql0Oe.JayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau.pdf

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im Juli 2017 auf 9,1 %

Keine Wende auf dem Flensburger Arbeitsmarkt – Tatsächliche Arbeitslosenquote bei über 12%

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt weiter auf neuen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juli 2017 um 121 (2,7 Prozent) auf 4.608 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich um 192 (4,3 Prozent).
Die Arbeitslosenquote stieg auf 9,1 Prozent (Juli 2016: 8,8 Prozent; Vormonat 8,9 Prozent). 781 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 13 oder 1,7 Prozent mehr als vor einem Jahr, 42 oder -5,1 Prozent weniger gegenüber Juni 2017. Die größten Bedarfe bestehen im Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (117), in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, ohne Arbeitnehmerüberlassung (101), und im Bereich von Erziehung und Unterricht (104).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 706 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 2,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 784 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 0,8 Prozent. Zum Statistikdatum waren 254 Bewerber noch unversorgt und 222 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 13,4 Prozent mehr unversorgte Bewerber und 5,7 Prozent mehr unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:

1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Kaufmann/-frau – Büromanagement
4. Verkäufer/in
5. Bankkaufmann/-frau

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze:

1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Medizinische/r Fachangestellte/r
5. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung steigt – Tatsächliche Arbeitslosenquote erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Juli 2017 somit eine Zahl von 15.911Arbeitslosen (Vormonat 15.508 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  20.433 (Vormonat 20.215). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201707  auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juli 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg sinkt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Juli 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.668 Personen, im Vormonat waren es 11.683 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juli 2017, S. 20) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Juli die Zahl der Arbeitsuchenden bei 25.979  Personen und damit um 281 über der des Vormonats von 25.698 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juli 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften stagniert auf hohem Niveau. Zahl der Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg steigt weiter an

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Juli 2017 3.321 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 39 Personen mehr als im Vormonat (+1,2%) bzw. 61 Personen (+1,9 %) mehr als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sank im Juli im Vergleich zum Vormonat um 8 auf 6.625 (-0,1%) im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 264 (+4,1%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 47 auf 11.391 (+0,4%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 1.009 (+9,7%).

Diese Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg Juli 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Flensburger Arbeitslosenquote im Juni 2017 weiterhin bei 8,9 %

Frühjahrsbelebung bleibt aus – Arbeitslosenzahl seit vier Monaten auf fast gleichem Niveau

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt mit 11.344 wieder auf neuen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2017 um 15 (-0,3 Prozent) auf 4.487 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 168 (3,9 Prozent).
Die Arbeitslosenquote liegt damit weiterhin bei 8,9 Prozent (Juni 2016: 8,6 Prozent; Vormonat 8,9 Prozent). Zum Vergleich die Zahl der Arbeitslosen in Flensburg im März 2017: 4510 (9%), April 2017: 4.533 (9%) und Mai 2017: 4.502 (8,9%)
823 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 40 oder 5,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, 19 oder 2,3 Prozent weniger gegenüber Mai 2017. Die größten Bedarfe bestehen in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (254), Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (133) und im Gesundheits- und Sozialwesen (74).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 663 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 3,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 764 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 0,8 Prozent. Zum Statistikdatum waren 286 Bewerber noch unversorgt und 259 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2,5 Prozent mehr unversorgte Bewerber und 0,8 Prozent weniger unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:

1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Kaufmann/-frau – Büromanagement
4. Verkäufer/in
5. Bankkaufmann/-frau

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze

1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik
5. Medizinische/r Fachangestellte/r

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sinkt leicht – Tatsächliche Arbeitslosenquote erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Juni 2017 somit eine Zahl von 15.508 Arbeitslosen (Vormonat 15.691 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es 20.226  (Vormonat 20.491). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201706  auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Juni 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.683 Personen, im Vormonat waren es 11.627 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 20) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Juni die Zahl der Arbeitsuchenden bei 25.698  Personen und um 55 über der des Vormonats von 25.643 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg steigt weiter an

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Juni 2017 3.282 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 49 Personen mehr als im Vormonat (+1,5%) bzw. 22 Personen (+0,7 %) mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Juni im Vergleich zum Vormonat um 26 auf 6.633 (+0,4%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 258 (+4,0%). Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 80 auf 11.344 (+0,7%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 952 (+9,2%).
Diese Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor wenigen Tagen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein sollen bedürftige Menschen zukünftig anstatt Hartz-IV-Leistungen wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes. Dazu gibt es untenstehend einen Kommentar von Jörg Pepmeyer. Vorher mehr und ausführliche Informationen in einem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, wie man in Kiel glaubt, das Sozialsystem mal so eben umkrempeln zu können. Die Begründung für die Einführung eines Grundeinkommens ist nicht ganz ohne, man erwarte sich vor allem auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Letztlich bedeutet das aber auch, dass der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Almosen angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und ebenso ist offensichtlich vielen gar nicht klar, dass das in Kiel mehr oder weniger angedachte Modell um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken wird. Rechnet man die zusätzlichen Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (SGB II und SGB IX) in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit diskutierte Grundeinkommen von 1000 Euro angewiesen wären. Ganz davon abgesehen, dass von den 1000 Euro noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden müssen. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können oder behindert sind, etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen, hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen, um nur einige zu nennen? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will aber mit dem Grundeinkommen, das bei ihr „Bürgergeld“ heißt, genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann von ihrem Grundeinkommen als private Dienstleistung einkaufen.

Zur Ehrenrettung des Grundeinkommens: Es kann eine ergänzende Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass es zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

Zum Thema auch ein ausgezeichneter Beitrag von Patrick Spät in „der Freitag“ Ausgabe 21/2017 64

Keine Almosen

Zukunft Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verharren in der Logik des Kapitalismus – anstatt ihn abzuschaffen unter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-almosen

Hier ein kurzer und zusammenfassender Auszug: „(…) Ein BGE wäre einzig in einer Welt wünschenswert, in der die Großeigentümer enteignet sind und alles allen gehört. Aber da sind wir schon am springenden Punkt: Eine solche Welt wäre eben nicht mehr kapitalistisch. Anders formuliert: Die Befürworter eines BGE müssen sich darüber klar werden, dass sie innerhalb der Logik des Kapitalismus denken – sie wollen ihn nicht mit einer Revolution abschaffen, sondern mit einer Reform bestätigen. „Realpolitik treiben, heißt, an Bestehendes anbauen, heißt, Verzicht leisten auf Abbruch und Erneuerung, heißt, das Dach flicken, wo der Unterbau morsch ist“, notierte Erich Mühsam. Reformen tun not, aber sie werden das kapitalistische System nicht auf links drehen, erst recht nicht ein BGE.
Wenn wir uns das Ende des Kapitalismus vorstellen wollen, sollten wir uns von der plüschigen Wohlfühlwelt des BGE verabschieden. Die Welt gehört niemandem – und deshalb allen. Die Produktionsmittel – Anbauflächen, Rohstoffe, Grundstücke, Infrastruktur, Kraftwerke, Maschinen, Fabriken, Roboter, Rechenzentren, Server – müssen zurück in die Hände der Allgemeinheit. Dann kommen eine 15-Stunden-Woche und das Grundeinkommen ganz automatisch. Wir brauchen Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Commons – hier liegt der Schlüssel zur Erlösung, und nicht im BGE.(…)“

 

 

Ausstellung „Rum, Schweiß & Tränen“ ab 11. Juni 2017 im Flensburger Schiffahrtsmuseum

Flensburgs koloniales Erbe

Sonderausstellung vom  11. Juni 2017 bis 4. März 2018.

Einladung zur Eröffnung der Ausstellung

am Sonntag, 11. Juni 2017 um 11:30 Uhr im Flensburger Schifffahrtsmuseum

Es sprechen:

Simone Lange
Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

Susanne Grigull M.A.
Museumsleiterin

Dr. Thomas Overdick
Referent für Museen
Behörde für Kultur und Medien. Hamburg

Sven Klomp
Künstlerischer Leiter
lmpuls-Design

Dr. Imani Tafari-Ama
Ausstellungskuratorin

Musik:
Rita Gäbler
Jürgen Lassack

Flensburger Schifffahrtsmuseum
Schiffbrücke 39
24939 Flensburg
Geöffnet: Dienstag-Sonntag 10-17 Uhr
Eintritt frei für Kinder unter 18 Jahren
Den 
Flyer zur Ausstellung gibt´s hier

In Flensburg und seinem Umland finden sich vielfältige Spuren kolonialer Geschichte. Flensburg ist im 18. und 19. Jahrhundert durch den Handel mit den dänischen Kolonien in Westindien reich geworden. Die Ziegeleien entlang der Förde produzierten massenhaft Baustoffe für die Inseln. Die aufwendigen Reisen in die Karibik wurden zum Wirtschaftsmotor der gesamten Region, von der Seeleute, Kapitäne, Kaufleute, Schiffbauer, Handwerker und Bauern allerorten profitierten. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Effekte dieser wirtschaftlichen Blütezeit sind weitgehend bekannt und prägen bis heute das Selbstbild der Stadt Flensburg als „Rum-Stadt“. Ausgeblendet wird in diesem Erinnern jedoch meist die Erfahrung von Gewalt, Leid und Ausbeutung, die Millionen von versklavten Afrikanern – Männer, Frauen und Kinder – über 500 Jahre im transatlantischen Dreieckhandels erlitten haben.

Anlässlich des 100. Jahrestags des Verkaufs der dänischen Kolonien in der Karibik samt der dort lebenden Menschen an die USA präsentiert das Schifffahrtsmuseum die Ausstellung „Rum, Schweiß & Tränen“. Die Ausstellung versucht, unseren gewohnten Blick auf die eigene Geschichte aufzubrechen und durch eine afrikanisch-karibische Perspektive den Flensburger Zucker- und Rum-Handel als Teil des europäischen Kolonialismus zu begreifen. Die Ausstellung beschreibt, wie Strategien und Praktiken von Gewalt, Rassismus und Stereotypisierung die koloniale Herrschaft über Jahrhunderte legitimiert haben und in der Folge zu einer Art „kolonialen Amnesie“ führen, die sich heute sowohl auf europäischer als auch auf afrikanisch-karibisch-amerikanischer Seite im Vergessen und Verdrängen von Teilen der Geschichte widerspiegeln. Die Ausstellung blickt aber auch auf Formen des afrikanischen Widerstands, der Selbstbehauptung und des Überlebens und zeigt nicht zuletzt auf, wie sich trotz des vermeintlich klar definierten Herrschaftsverhältnisses zwischen Kolonialherren und Versklavten ein kultureller Austausch entwickelt hat, der typisch für unsere heutige globalisierte Welt ist. Insgesamt fragt die Ausstellung nach unserem Umgang mit dem kolonialen Erbe, das in der gemeinsamen Geschichte Flensburg bis heute im transatlantischen Dreieck mit Afrika und der Karibik verbindet.

Die Ausstellung wird von der Gastwissenschaftlerin Dr. Imani Tafari-Ama von der University of the West Indies aus Jamaika kuratiert. Gefördert im Programm Fellowship Internationales Museum der Kulturstiftung des Bundes.

Die Ausstellung ist gleichzeitig Teil des gemeinsamen Projekts „Koloniales Erbe – Sønderjylland-Schleswig“ des Flensburger Schifffahrtsmuseums, des Museums Sønderjylland – Kulturhistorie Aabenraa und der Schleswigschen Sammlung der Dansk Centralbibliotek Flensborg

Das Projekt „Koloniales Erbe“ wird finanziert von KursKultur mit Unterstützung der Partner der Region Sønderjylland-Schleswig, des dänischen Kulturministeriums und des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein. Und gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Mehr Informationen zum Projekt, zur Ausstellung, den unterstützenden und kooperierenden nationalen und europäischen Institutionen sowie den dazugehörigen Publikationen auch unter http://www.flensburg.de/Kultur-Bildung/Kultureinrichtungen/Schifffahrtsmuseum/Sonderausstellung und unter: http://www.flensburg.de/Kultur-Bildung/Kultureinrichtungen/Schifffahrtsmuseum/Koloniales-Erbe

Desweiteren erschien zum gleichen Thema vor ein paar Jahren im Grin Verlag eine zusammenfassende und kritische Abhandlung von Jörg Pepmeyer: Zucker, Rum und Sklavenarbeit. Kurzer Abriß zur Kolonialgeschichte Flensburgs und der Dänisch-Westindischen Inseln (kann man auf der Grin-Seite auch lesen, ohne dafür bezahlen zu müssen) unter:
http://www.grin.com/de/e-book/107942/zucker-rum-und-sklavenarbeit-kurzer-abriss-zur-kolonialgeschichte-flensburgs

Siehe zur aktuellen Ausstellung auch den Beitrag von Holger Ohlsen vom 10.06.2017 auf shz.de: Flensburgs dunkle Seite: Rum, Schweiß und Tränen
Schifffahrtsmuseum eröffnet morgen eine radikale, sehenswerte Ausstellung zum Westindien-Handel unter
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburgs-dunkle-seite-rum-schweiss-und-traenen-id17020946.html

Ebenso ein Beitrag von Jochim Pohl vom 1.6.2016 auf shz.de
Flensburger Schifffahrtsmuseum : Erinnerung an ein dunkles Erbe
Deutsch-dänisches Projekt zur gemeinsamen Kolonialzeit / Wissenschaftlerin aus Westindien spricht Klartext unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/erinnerung-an-ein-dunkles-erbe-id13849511.html

Und auf Deutschlandfunk Kultur ein Beitrag von Johannes Kulms vom 5.8.2016:
Flensburgs koloniales Erbe – Viel Rum, wenig Ehre
unter: http://www.deutschlandfunkkultur.de/flensburgs-koloniales-erbe-viel-rum-wenig-ehre.2165.de.html?dram:article_id=362180

Hier gehts zu den ehemaligen dänisch-westindischen Inseln, die die USA 1917 für 25 Millionen Dollar von Dänemark kauften und nun Virgin Islands heißen (nicht zu verwechseln mit den gleichnamigen britischen Inseln in der Karibik): https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanische_Jungferninseln

 

Flensburger Arbeitslosenquote im Mai 2017 bei 8,9 %

Arbeitslosenzahl stagniert – Weiterhin keine wirkliche Belebung auf dem Flensburger Arbeitsmarkt

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt weiter und erreicht in Flensburg mit 11.264 Menschen erneut einen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2017 um 31 (-0,7 Prozent) auf 4.502 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 31 (+0,7 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 8,9 Prozent (Mai 2016: 8,9 Prozent; Vormonat 9,0 Prozent).
842 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 91 oder 12,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, 9 oder -1,1 Prozent weniger gegenüber April 2017. Die größten Bedarfe bestehen im Gesundheits- und Sozialwesen (210), in der Rohstoffgewinnung, Produktion und Fertigung (176) und bei den kaufmännischen Dienstleistungen, Handel, Vertrieb und Tourismus (143).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 616 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 5,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 744 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 2,9 Prozent. Zum Statistikdatum waren 303 Bewerber noch unversorgt und 291 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 3,5 Prozent weniger unversorgte Bewerber und 6,4 Prozent weniger unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:
1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Bankkaufmann/-frau
4. Verkäufer/in
5. Kaufmann/-frau – Büromanagement

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze
1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik
5. Medizinische/r Fachangestellte/r

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sinkt – Tatsächliche Arbeitslosenquote aber erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Mai 2017 somit eine Zahl von 15.691 Arbeitslosen (Vormonat 16.306 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es 20.418  (Vormonat 21.171). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201705 auf bzw. ab Seite 9.

Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Mai 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Nur geringer Rückgang bei der Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Mai 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.627 Personen, im Vormonat waren es 11.692 .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Mai die Zahl der Arbeitsuchenden bei 25.643 Personen und um 550 unter der des Vormonats von 26.197 Personen. Dennoch sind dies im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Mai 2017 3.233 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 59 Personen mehr als im Vormonat (+1,9%) bzw. 119 Personen (-3,6 Prozent) weniger als im Vorjahresmonat.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg steigt weiter stark an und erreicht erneuten Höchststand

Weiterhin steigt wie in den letzten Monaten die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten bzw. Regelleistungsbezieher nach SGB II. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Mai im Vergleich zum Vormonat um 28 auf 6.607 (+0,5%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie um 234 (+3,7%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 195 auf 11.264 (+1,8%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie um 867 (+8,2%).
Diese Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Stadtwerke Flensburg GmbH: 7,6 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2016

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Sinkender Gewinn aufgrund des schwierigen Marktumfeldes und hoher Investitionen in neue Geschäftsfelder

Überschuss Stadtwerke Konzern 2016 nur bei 6,6 Mio. Euro – 2015 lag der Überschuss nach Steuern bei 8,8 Mio. Euro und 2014 bei 10,9 Mio. Euro

Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg: Mit 401,6 Millionen Euro Umsatz in der Unternehmensgruppe haben die Stadtwerke Flensburg im letzten Jahr erstmals die 400 Millionen-Euro-Umsatzgrenze überschritten. In der Stadtwerke Flensburg GmbH liegt der Umsatz bei 388 Mio. Euro. Das operative Ergebnis der GmbH liegt mit 23,2 Millionen Euro im dritten Jahr in Folge bei über 23 Millionen Euro. Vom Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 7,6 Millionen Euro gehen 3 Millionen Euro an den 100%igen Anteilseigner, die Stadt Flensburg.

Trotz des schwierigen Marktumfeldes haben die Stadtwerke sich gut am Markt behauptet und ihr Wachstum nachhaltig fortgesetzt. So stieg der Umsatz im Kerngeschäft mit Energie und Trinkwasser auch im letzten Jahr weiter von 380,3 auf 387,6 Mio. Euro.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, sieht sich in dem eingeschlagenen Kurs bestätigt: „Das gute Unternehmensergebnis 2016 zeigt, dass wir uns in unserem Kerngeschäft gut auf den Markt mit seinen sich ständig ändernden Rahmenbedingungen eingestellt haben. Im Hinblick auf die Zukunft des Unternehmens können und werden wir nicht nur Strom, Wasser und Fernwärme produzieren und verkaufen, sondern uns auch weitere Standbeine schaffen. In den nächsten Jahren werden wir unsere Heimatstadt Flensburg mit den Nachbargemeinden Glücksburg und Harrislee komplett mit Glasfaserkabeln ausstatten, um Bürger und Unternehmen digital zukunftssicher zu machen. Wir wollen dies Stadtteil für Stadtteil umsetzen. In den ersten drei Gebieten ist das im Hinblick auf die zahlreichen Vertragsabschlüsse schon sehr erfolgreich gelaufen. Zusätzlich bieten wir nun auch bundesweit Erdgas für Privatkunden und Unternehmen an. Auch hier konnten wir schon einige Tausend Erdgaskunden von unserem Angebot überzeugen.“

Die Basis für das operative Geschäft haben die Stadtwerke im letzten Jahr zusammen mit Aufsichtsrat und Gesellschafter intensivst überprüft. Ergebnis ist die Strategie „Klar auf Kurs – Energie mit Zukunft“. Dazu Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender des Flensburger Energieversorgers: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, neben den jährlichen Kennzahlenberatungen unsere Strategie alle fünf Jahre gründlich zu überprüfen. In 2016 wurde in enger Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt dieses Review zum zweiten Mal durchgeführt und die Gesamtstrategie grundsätzlich bestätigt. Nach Jahren der Konsolidierung zeigen die stabilen Ergebnisse der letzten drei Jahre, dass die strategischen Zielsetzungen richtig waren und sind. Die Neuorientierung in der Unternehmensführung hat sich bewährt. Jetzt weitere Schritte zu machen und zum Beispiel im neuen Geschäftsfeld Telekommunikation sehr hohe, aber sinnvolle Investitionen in die Region zu geben, ist eine strategische Weiterentwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Vorteilen für die Stadt Flensburg und die Umlandgemeinden. Für den Konzern Stadtwerke wird es positive Effekte haben ohne dass die Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen im Kerngeschäft gefährdet wird.“

Das bestätigen auch die Spartenergebnisse, bei denen das Stromgeschäft umsatzseitig klar an erster Stelle steht.

Strom – Absatz wächst

Im letzten Jahr ging der Stromabsatz an Endkunden durch Kundengewinne um 3,6% auf 1.551 Gigawattstunden (GWh) nach oben. Da der Stromabsatz in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant blieb, konnten die Stadtwerke mit deutlich mehr als 200.000 Privat- und Geschäftskunden auch ihren Marktanteil leicht steigern. 81,7% seines Stromabsatzes tätigt der Flensburger Stromanbieter inzwischen außerhalb der Region. Tendenz weiter steigend.

Fernwärme – etwas zu warm

Mit 966 GWh lag der Fernwärmeabsatz zwar 4% über dem Vorjahreswert, aber immer noch unter dem durchschnittlichen Absatz der letzten fünf Jahre von knapp 1.000 GWh. Mit der Versorgung von weit über 90% aller Flensburger mit Fernwärme ist dies nicht nur eine der weltweit höchsten Abdeckungsdichten, sondern auch ein bedeutendes Geschäftsfeld für die Stadtwerke. 18,5% ihres Umsatzes machen sie in diesem Versorgungssegment.

Trinkwasser – konstant

Der Trinkwasserabsatz lag bei 4,8 Mio. m³ und veränderte sich in den letzten Jahren nur noch im Nachkommabereich. Unabhängig davon ist die Flensburger Trinkwasserqualität hervorragend, sowohl wertetechnisch als auch geschmacklich.

Telekommunikation und bundesweiter Erdgas – Einstieg

Gleich in zwei neuen Geschäftsfeldern sind die Stadtwerke nun tätig: in der Region (Flensburg, Glücksburg und Harrislee) ist der Einstieg in den Telekommunikationsmarkt mit Glasfaser sehr gelungen, im Erdgas wurde der bundeweite Markteintritt erfolgreich realisiert. Zwei neue Standbeine, die das Geschäftsfeld des Unternehmens erweitern und die Ergebnislage stabilisieren werden.

Kessel 12 – weniger CO2 für die Umwelt

128 Millionen Euro hat der Flensburger Energieversorger in das Kessel 12-Projekt investiert. Am 4. Oktober 2016 erfolgte die kommerzielle Inbetriebnahme der erdgasbetriebenen, neuen Gas- und Dampfturbinen-(GuD)-Anlage, dem Hauptbestandteil des Projektes. Sie ersetzt zwei alte Kohlekessel und produziert 40% weniger CO2-Emissionen bei gleicher Energiemenge. Sowohl die zeitliche Vorgabe als auch das Budget lagen voll im Plan.

Die Anlage ist jetzt einige Monate im Betrieb und bestätigt die in sie gesetzten Erwartungen. Die GuD-Anlage kann deutlich schneller hochgefahren werden als Kohlekessel und eröffnet so zusätzliches Umsatzpotential am Spot- oder Regelenergiemarkt für Strom.

Ökologisches

Neben der Inbetriebnahme der neuen GuD-Anlage reduzieren die Stadtwerke auch in ihren herkömmlichen Kesseln den Kohleanteil. Im letzten Jahr hat das Unternehmen 17.626 t Ersatzbrennstoffe mit 69,5 Prozent biogenen Anteilen, sowie 6.439 t Holzhackschnitzel und 384 t Altholz eingesetzt. Dadurch wurden 12.893 t Kohle verdrängt und ein Ausstoß von 22.878 t CO2 vermieden (Vorjahr 22.256 t).

Töchter und Beteiligungen

Hier haben die Stadtwerke den Umstrukturierungsprozess abgeschlossen und fokussieren sich zukünftig auf die kommunalen Infrastruktureinrichtungen Hafen, Flughafen, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Bäderbetrieb. Hier konnte das Campusbad im letzten Jahr mit 286.009 Gästen wieder einen neuen Besucherrekord verbuchen. Die Aktiv Bus GmbH, die den ÖPNV in Flensburg betreibt, konnte 2016 ein sechsstelliges Ergebnis vorweisen und ist damit eines der wenigen deutschen ÖPNV-Unternehmen, dass „schwarze Zahlen“ schreibt.

Mitarbeiter

Zum Bilanzstichtag beschäftige die GmbH im Energie-und Wassergeschäft – ohne Auszubildende – 638 Mitarbeiter (Vorjahr 627). Die Anzahl der Auszubildenden betrug 59 (Vorjahr 63). Im Konzern stieg die Mitarbeiterzahl von 792 auf 804, die Zahl der Auszubildenden wuchs von 64 auf 68.

Zu den obenstehenden Zahlen ein Hinweis und Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Stadtwerke-Jahresabschluss 2016: Ein bisschen Zahlen aufhübschen kann ja nicht schaden!

Stadtwerke Konzern sogar nur mit einem Jahresüberschuss von 6,6 Mio. Euro und einem Bilanzgewinn von 3,6 Millionen Euro

Achtung: Die oben genannten Zahlen beziehen sich nur auf die Stadtwerke GmbH mit ihren Unternehmenssparten und nicht auf die Stadtwerke Flensburg als Konzern mit den verschiedenen Tochterunternehmen und Beteiligungen.

Die G & V Stadtwerke Flensburg Konzern ist insofern aufschlussreich, als der dort ausgewiesene Gewinn um eine Million Euro kleiner ist, als für die Stadtwerke GmbH. Und das hat insbesondere auch mit den Stadtwerke-Töchtern zu tun. Lediglich die Aktiv-Bus verbuchte mit 135.000 Euro einen ordentlichen Gewinn und für die Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH wird ein Jahresergebnis von 35.356,45 Euro ausgewiesen. Für die meisten Gesellschaften bestehen Ergebnisabführungsverträge, damit trägt die Stadtwerke-Konzernmutter aber auch die Verluste. Und der Rest der Töchter, wie die Hafen GmbH, die Betreibergesellschaft des Campusbades, der Flughafen Schäferhaus und das AWZ machten wieder ganz erhebliche Verluste. Für die Zentral-Omnibus-Bahnhof Flensburg GmbH, an der die Stadtwerke mit 20% beteiligt sind, liegt noch gar kein Jahresabschluss 2016 vor.
Somit ergibt sich als Konzernjahresüberschuss ein Betrag von 6.596.440,09 Euro. Abzüglich der 3 Millionen, die an die Stadt Flensburg abgeführt werden müssen, bleibt ein Konzern-Bilanzgewinn von lediglich 3,6 Millionen Euro.

Damit hat sich der Bilanzgewinn im Vergleich zu 2015 fast halbiert. Und der Gewinn ist auf den Gesamt-Umsatz für den Stadtwerke Konzern bemessen, weniger als ein Prozent! Andererseits haben die Stadtwerke über 150 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Angesichts möglicher Zinsrisiken ist der ausgewiesene Bilanzgewinn deshalb nicht unbedingt üppig. Was gleichzeitig bedeutet, das bald wohl wieder Preiserhöhungen anstehen dürften?

Und bis heute haben die Stadtwerke Flensburg nicht dargelegt, in welchem Umfang das gescheiterten KWkplus-Projekt, also die Mitverbrennung von sogenannten „Ersatzbrennstoffen“, biogenen Ersatzbrennstoffen, Holzhackschnitzeln und Altholz die Bilanz der Stadtwerke weiterhin belasten. Mit einem Investitionsvolumen von mehr als 60 Mio. Euro startete das Projekt Ende 2007 und erreichte auch nicht annähernd die gesteckten Planziele.

Siehe hierzu auch die G & V Stadtwerke Flensburg Konzern  im SWF-Geschäftsbericht 2016 auf Seite 60 und 61:

Zur Ertragslage Stadtwerke Flensburg Konzern und den Verlusten der verbundenen Unternehmen die Angaben im  SWF-Geschäftsbericht 2016 auf S. 48 und 49:

An dem Geschäft der Stadtwerke Flensburg Gruppe hat das Energiegeschäft der Muttergesellschaft den bei weitem größten Anteil. Der Konzernumsatz ist im Jahr 2016 um 5,9 Mio. EUR auf 401,6 Mio. EUR gewachsen (Vorjahr 395,7 Mio. EUR). Treiber dieser Entwicklung waren das bundesweite Stromendkundengeschäft sowie der preisbedingte Mehrerlös in der Fernwärme. Der deutliche Rückgang der im Großhandelsmarkt Strom erzielen Umsätze konnte mehr als kompensiert werden.

Auch in 2016 ist das Stromgeschäft der Muttergesellschaft der Hauptumsatzträger, wobei der Schwerpunkt auf dem bundesweiten Endkundengeschäft liegt. Der deutschlandweite Stromabsatz in andere Netzgebiete erreichte in 2016 einen Anteil von 81,7 Prozent am gesamten Stromabsatz des Unternehmens (Vorjahr 80,9 Prozent). Nur noch 18,3 Prozent gingen in das eigene Netzgebiet.

Die Gesamtzahl der außerhalb Flensburgs versorgten Produktkunden ist gegenüber dem Vorjahr um rd. 15.000 bzw. rd. 10 Prozent auf rd. 162.800 gestiegen. Zugleich war die Zahl der Produktkunden im eigenen Netzgebiet mit rd. 1.500 bzw. rd. 2,5 Prozent auf rd. 55.500 rückläufig.

Während im eigenen Netzgebiet der Stromabsatz insgesamt mit -0,6 Prozent (-1,7 GWh) nahezu stabil blieb, nahm der Absatz der Stadtwerke Flensburg in den anderen Netzgebieten um 54,9 GWh zu. Insgesamt ergab sich in dem Stromsegment ein Anstieg des Vertriebsabsatzes um 53,2 GWh von 1.498,1 GWh auf 1.551,3 GWh.

Der vor allem durch Witterungseffekte beeinflusste Fernwärmeabsatz übertraf mit 966,4 GWh das Vorjahr (928,8 GWh). Daraus resultiert ein Umsatz von 71,1 Mio. EUR (Vorjahr
67,2 Mio. EUR).

Bei den verbundenen Unternehmen traten im Einzelnen die folgenden Entwicklungen ein:

Aktiv Bus erzielte in seinem Busverkehrs- und Transportgeschäft einen Jahresüberschuss.

Die Hafen GmbH sah sich mit einem weiter zurückgehenden Güterumschlag konfrontiert. Weniger Umsatzerlöse und höhere Aufwendungen führten zu einem gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Betriebsverlust.

Für die FFB verbinden sich Vorhaltung und Betrieb der regionalen Infrastruktureinrichtung Flughafen Flensburg-Schäferhaus mit hohen Fixkosten, wodurch die Spielräume für grundlegende Veränderungen der Kostensituation begrenzt sind. Insgesamt ergab sich für das Unternehmen ein Verlust über dem Vorjahr.

Bei der AWZ endete das Geschäftsjahr mit einem gegenüber dem Vorjahr geringeren Jahresverlust.

Die FöB GmbH als Betreiberin des Flensburger Campusbades verzeichnete eine erneute Zunahme der Besucherzahlen und damit die bisher höchste Jahresbesucherzahl seit der Eröffnung des Bades. Das Jahr endete mit einem gegenüber dem Vorjahr gesunkenen Betriebsverlust.

Die CBVG als Vermieterin des Flensburger Campusbades erzielte einen Jahresüberschuss.

Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen mit 3,9 Mio. EUR um 5,1 Mio. EUR unter dem Vorjahr (9,1 Mio. EUR). Der Unterschied zum Vorjahr resultiert zum Teil aus der Anwendung der Neudefinition der Umsatzerlöse gemäß BilRUG ab dem01.01.2016, die sich mit rd. 1,4 Mio. EUR auswirken. Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und die periodenfremden Erträge fallen im Geschäftsjahr insgesamt um 2,3 Mio. EUR geringer aus.

Der Materialaufwand – die bei weitem größte Aufwandsposition im Konzern – liegt mit rd. 296,9 Mio. EUR um rd. 2,6 Mio. EUR unter dem Vorjahr. Darin spiegeln sich die gesunkenen Marktpreise für Strom- und Kohlebeschaffungen der Muttergesellschaft wider.

Gestiegen sind die Aufwendungen für den Gasbedarf der Erzeugungsanlagen. Die im Materialaufwand enthaltenen Aufwendungen für bezogene Leistungen bewegen sich mit 20,7 Mio. EUR rd. 2,6 Mio. EUR unter dem Vorjahresniveau.

Mit rd. 50,5 Mio. EUR liegt der Personalaufwand etwas über dem des Vorjahres. Zum Bilanzstichtag hatte der Konzern – ohne Auszubildende – eine Personalstärke von 804 Mitarbeitern (Vorjahr 792). Die Anzahl der Auszubildenden betrug 68 (Vorjahr 69).

Die Abschreibungen weisen einen Anstieg zum Vorjahr von rd. 4,2 Mio. EUR auf. Dies resultiert im Schwerpunkt aus dem Zuwachs des Anlagevermögens mit den neuen Erzeugungsanlagen der Muttergesellschaft. Durch den Abschluss der Maßnahmen verzeichnen diese Vermögensgegenstände nun ihren Abschreibungsbeginn oder sind bereits in der ganzjährigen Abschreibung.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen mit 21,9 Mio. EUR mit 2,5 Mio. EUR über dem Vorjahreswert. Aus der operativen Geschäftstätigkeit ergibt sich somit ein
Ergebnis über alle Konzern-Geschäftsfelder von 16,5 Mio. EUR (Vorjahr 20,7 Mio. EUR).
Das negative Finanzergebnis fällt mit -5,6 Mio. EUR leicht besser aus als im Vorjahr (-5,9 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung aller dieser Effekte wird insgesamt ein Ergebnis vor Steuern von knapp 11,0 Mio. EUR (Vorjahr 14,9 Mio. EUR) erwirtschaftet.

Unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ermittelt sich ein Ergebnis nach Steuern in Höhe von 7.180 TEUR und unter Abzug der sonstigen Steuern ein Konzernjahresüberschuss von 6.596 TEUR.

SWF-Geschäftsbericht 2016 zum Download

Den ausführlichen Geschäftsbericht 2016 der Stadtwerke Flensburg mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Stadtwerke GmbH,  den Stadtwerke-Konzern mit den Tochter- bzw. verbundenen Unternehmen gibt es hier https://www.stadtwerke-flensburg.de/fileadmin/user_upload/pdf/geschaeftsberichte/swfl-geschaeftsbericht-2016.pdf

Zum Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Flensburg (übrigens, in der SWF-Pressemitteilung wird der Überschuss fairerweise für den Gesamtkonzern angegeben), den entsprechenden Vergleichszahlen und mit einem Kommentar von Jörg Pepmeyer der AKOPOL-Beitrag vom 26. Mai 2016 : Stadtwerke Flensburg: 8,8 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2015 unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/26/stadtwerke-flensburg-88-mio-euro-ueberschuss-im-geschaeftsjahr-2015/

Zum Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Flensburg siehe auch den Beitrag von Carlo Jolly vom 30.5.2017 auf shz.de Stadtwerke Flensburg : Mehr als 200.000 Kunden beziehen Strom aus Flensburg
unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/mehr-als-200-000-kunden-beziehen-strom-aus-flensburg-id16932126.html

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg

Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel

Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.

Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.

Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer

Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.

Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017

Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017

Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1

Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012

Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012

Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012

zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen

Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html

Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html

Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab

Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/

 

 

Flensburger Arbeitslosenquote im April 2017 weiterhin bei 9,0 %

Arbeitslosenzahl stagniert – Keine Belebung auf dem Flensburger Arbeitsmarkt

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt weiter und erreicht in Flensburg mit 11.069 Menschen einen neuen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im April 2017 um 3 (-0,1 Prozent) auf 4.533 im Vorjahresvergleich, im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 23 (-0,5 Prozent).
Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 9,0 Prozent (April 2016: 9,2 Prozent; Vormonat 9,0 Prozent).
851 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 57 oder 7,8 Prozent mehr als vor einem Jahr, 22 oder 2,7 Prozent mehr gegenüber März 2017. Die größten Bedarfe bestehen im Gesundheits- und Sozialwesen (204), in der Rohstoffgewinnung, Produktion und Fertigung (172) und bei den kaufmänni-schen Dienstleistungen, Handel, Vertrieb und Tourismus (122).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 580 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 4,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 714 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 3,1 Prozent. Zum Statistikdatum waren 310 Bewerber noch unversorgt und 333 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 6,6 Prozent weniger unversorgte Bewerber und 9,3 Prozent weniger unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:
1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Bankkaufmann/-frau
4. Verkäufer/in
5. Kaufmann/-frau – Büromanagement

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze
1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Medizinische/r Fachangestellte/r
5. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sinkt – Tatsächliche Arbeitslosenquote aber erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im April 2017 somit eine Zahl von 16.306 Arbeitslosen (Vormonat 17.555 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  21.183 (Vormonat 22.598). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201704 auf bzw. ab Seite 9.

Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, April 2017, S. 9

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, April 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Nur geringer Rückgang bei der Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im April 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.692 Personen, im Vormonat waren es 11.761.  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im April die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.197 Personen und um 1.200 unter der des Vormonats von 27.498 Personen. Dennoch sind dies im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im April 2017 3.174 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 61 Personen mehr als im Vormonat (+2,0%) bzw. 217 Personen (-6,4 Prozent) weniger als im Vorjahresmonat und auch der niedrigste Wert in einem April seit Bestehen des Jobcenters im Jahr 2005.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg steigt weiter und erreicht einen neuen Höchststand

Weiterhin steigt wie in den letzten Monaten die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten bzw. Regelleistungsbezieher nach SGB II. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im April im Vergleich zum Vormonat um 65 auf 6.579 (+1,0%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie um 198 (+3,1%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 88 auf
11.069 (+0,8%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie sogar um 669 (+6,4%). Diese
Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden
zurückzuführen.

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

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