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Bundestagskandidatur DIE LINKE: Digitale Wahlkreisversammlung spricht sich für Katrine Hoop als Direktkandidatin aus
DIE LINKE im Wahlkreis 1 designieren ihre Direktkandidatin für die Bundestagswahl
Katrine Hoop hatte sich den Flensburger Mitgliedern bereits bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Flensburg am 13. September 2020 unter großem Beifall vorgestellt. Ihrer Bewerbung wurde einstimmig zugestimmt. Die Vorstellung im gesamten Wahlkreis mit anschließender Wahl hätte am 7. November 2020 stattfinden sollen, musste aber coronabedingt ausfallen.
Da die pandemische Lage weiterhin keine Planungssicherheit in Aussicht stellt, hatten die beiden Kreisverbände Flensburg und Schleswig-Flensburg im Wahlkreis 1 zu einer gemeinsamen, digitalen Wahlkreisversammlung eingeladen, um Bewerber*innen für die Wahlkreiskandidatur die Möglichkeit zu bieten, sich im Wahlkreis vorzustellen und die oder den Kandidat*in zu designieren.
Katrine Hoop
Katrine Hoop nutzte die Gelegenheit, die aktuellen politischen Herausforderungen und Wahlkampfthemen zu skizzieren und ihre Bewerbung vor dem Hintergrund begründen. Die Herausforderungen der ländlichen Regionen beschrieb sie dabei ebenso als Schwerpunktthema wie Fragen der öffentlichen Sicherheit sowie Menschen- und Minderheitenrechte, Einwanderungspolitik, der Kampf gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und für Meinungsfreiheit.
In der anschließenden Fragerunde konnte sie ihre Erfahrungen als Sozialarbeiterin und kriminologischen Fachkenntnisse überzeugend unter Beweis stellen. Zudem wurden erste Eckpfeiler für einen coronakonformen Wahlkampf eingeschlagen, dabei zeigte sich, dass die anwesende Mitgliedschaft hoch motiviert in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
Bisher ist ungeklärt, wann die Wahl rechtskräftig umgesetzt werden kann, weil dies nach geltender Parteisatzung ein Präsenstreffen voraussetzt.
Motiviert zur Kandidatur hat Hoop auch die positive Resonanz auf ihre Wahl in den Kreisvorstand der Partei.
»Ich bin seit meiner Jugend in Flensburg linkspolitisch aktiv«, erklärt Katrine Hoop. »Ich habe mich eigentlich schon immer außerparlamentarisch engagiert. Doch spätestens seit 2015 ist mir deutlich geworden, dass zivilgesellschaftliche Bewegungen parlamentarische Verbündete brauchen. Ich möchte mein politisches Engagement erweitern und empfinde meine Kandidatur für Die Linke als logischen nächsten Schritt in meiner politischen Biographie.«
Katrine Hoop ist in Nordfriesland geboren und mit Dänisch, Plattdeutsch und Deutsch aufgewachsen.
»Unsere vielfältige Region liegt mir am Herzen und ich bin fest in der Minderheitskultur verankert, politisch bin ich aber schon lange mit der Partei Die Linke verbunden. Ich habe die programmatische Weiterentwicklung der Partei mit Freude verfolgt und mich der Partei aus politischer Überzeugung angeschlossen. Die Linke steht für gleichermaßen gerechte, solidarische und nachhaltige Lösungen und hat aus meiner Sicht gerade jetzt eine einmalige Chance, die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft voranzutreiben«
Mehr zur Vita von Katrine Hoop und ihrer Motivation für den Bundestag zu kandidieren hier: Bewerbung-wk1_1
Wahlparty am 24.09.2017 ab 17:00 Uhr in der Dänischen Centralbibliotek in Flensburg
Die Dänische Centralbibliotek und der SSW laden am Wahlabend alle interessierten BürgerInnen zu einem Wahlfest und Demokratiefest ein. Gemeinsam können die ersten Prognosen und Hochrechnungen diskutiert werden, und was das Wahlergebnis für uns und den Rest der Welt bedeutet. Gleichzeitig gibt es Snacks und Getränke zu fairen Sonntagspreisen.
Sonntag, 24. September, Beginn ab 17:00 Uhr
Dänische Centralbibliothek, Norderstr. 59, 24939 Flensburg
Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zur Rentendebatte: „‚Schwierige Biografien…?‘ – Nein, der Rentenkahlschlag ist schuld an Altersarmut!“
Scharfe Kritik an Angela Merkels Ausführungen anlässlich einer ZDF-Diskussionssendung
„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint der Flensburg-Schleswiger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zu den Rentenvorschlägen seiner Partei: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die anderen Parteien vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“
LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan
Die anderen Parteien bieten keine durchgreifenden Lösungen gegen Armut im Alter, die all den Menschen droht, die durch die gewollte Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP jahrelang zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Beschäftigungsformen arbeiten mussten. An diesen entwürdigenden Arbeitsverhältnissen oder am Hartz-IV-Zwangsregime und der dadurch vorprogrammierten Altersarmut wollen sie nichts Grundlegendes ändern. Da wird millionenfaches Abhängen von einem sicheren Leben zum Programm: Entwürdigung und Enteignung – mit etwas mitleidsvollem Dackelblick und Achselzucken!
Im ZDF-Fernsehinterview erteilte Kanzlerin Merkel jüngst einer Gebäudereinigerin, die über ihre drohende Armut sprach, – und damit Millionen anderer Menschen – eine kaltschnäuzige Abfuhr für ein besseres Leben im Alter: „Ihre Biografie ist schwierig (SIC!). Aber dafür haben wir ja Grundsicherung und Wohngeld eingeführt.“
Ja, geht’s noch! – DIE LINKE bietet gegen solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit eine klare soziale Alternative an: „Um Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und oft auch für ihre Familie gesorgt haben, ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, wie es bis vor dem rot-grünen und schwarz-gelben Rentenkahlschlag der Fall war“, erklärt Direktkandidat Herman U. Soldan.
„Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, will DIE LINKE eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen, damit das Leben im Ruhestand lebenswert und planbar sein kann“, und er fügt hinzu: „Als ich neulich in einer Podiumsdiskussion die CDU-Kollegin sagen hörte, dass das Problem niedriger Renten nicht so einfach zu lösen sei, ging ich mit einer kurzen Bemerkung dazwischen: ‚Gute Löhne garantieren gute Renten!’ – doch ich erntete nur einen inhaltsleeren Blick. Die anderen Parteien haben sich von der Wirklichkeit entfernt und wenden sich vom großen Armutsproblem ab. Deshalb sind wir LINKE die einzigen, die eine klare Haltung zeigen und sich für ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen!“
Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Rente lesen: https://www.die-linke.de/themen/rente/
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE
Hier das Video
Reinigungskraft kritisiert Angela Merkel scharf bei „klartext Frau Merkel“
Bundestagswahl in Flensburg: Oberbürgermeisterin Lange begrüßt Erstwählerin im Rathaus
Oberbürgermeisterin Simone Lange und Erstwählerin Lisa Christin Matthiesen bei der Stimmabgabe im Rathaus
Flensburg. Unter den etwa 61,5 Millionen Wahlberechtigten im Bundesgebiet befinden sich rd. 3,0 Erstwählerinnen und Erstwähler. Davon wohnen 4.310 in Flensburg. Eine von ihnen ist Lisa Christin Matthiesen. Lisa ist 21 Jahre alt und hat für ihren ersten Gang zur Wahlurne die Möglichkeit der Briefwahl im Rathaus genutzt. „Es ist ein gutes Gefühl, dass erste Mal mitzustimmen. Als Wählerin halte ich es für überaus wichtig unser Freies Wahlrecht zu nutzen, um in der Gemeinschaft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu entscheiden, wer unser Land repräsentiert und regiert. Je mehr von uns unser Wahlrecht in Anspruch nehmen, desto intensiver werden die Meinungen und Interessen unserer Mitmenschen vertreten.“
Oberbürgermeisterin Lange ließ es sich nicht nehmen, Lisa persönlich zu begrüßen. „Es ist wichtig für die Entwicklung in unserem Land, dass die Erstwählerinnen und –wähler sich der Bedeutung und der Möglichkeiten bewusst sind, die mit ihrem Wahlrecht verbunden sind. Ich freue mich, dass Lisa mit ihrem Kreuz auf dem Wahlschein die Entwicklung ihrer eigenen Zukunft mit gestalten möchte.“ Die Oberbürgermeisterin nutzte auch gleich die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben.
Siehe auch zu Simone Lange: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will für SPD-Bundesvorsitz kandidieren
https://akopol.wordpress.com/2018/02/13/flensburgs-oberbuergermeisterin-simone-lange-will-fuer-spd-bundesvorsitz-kandidieren/
Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand.
Armutskongress in Berlin: Veranstalter fordern in einem Aufruf zur Bundestagswahl eine armutspolitische Offensive
Organisationen und Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen
Armutsrisiko in Schleswig-Holstein steigt rasant
Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.
Erstmals ermöglicht der Bericht des Paritätischen einen Zehn-Jahres-Vergleich. Auffällig sei dabei der Rückgang der Armutsquote in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins. Auf der anderen Seite stieg die Armut in allen westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Hamburgs und Bayerns merkbar an. Als besondere Problemregionen identifiziert der Bericht im Zehn-Jahres-Vergleich die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl, der Bevölkerungsdichte und der längerfristigen Trends müssten das Ruhrgebiet und Berlin als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands angesehen werden.
Bei allen bekannten Risikogruppen habe die Armut im Vergleich zum Vorjahr noch einmal zugenommen: Bei Erwerbslosen auf 59 Prozent, bei Alleinerziehenden auf 44 Prozent, bei kinderreichen Familien auf 25 Prozent, bei Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau auf 32 Prozent und bei Ausländern auf 34 Prozent. Alarmierend sei im Zehn-Jahres-Vergleich insbesondere die Armutsentwicklung bei Rentnerinnen und Rentnern. Ihre Armutsquote stieg zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent und damit um 49 Prozent, ein völliger „Ausreißer in der Armutsstatistik“. Durchgreifende Reformen in der Alterssicherung seien daher unausweichlich, um Altersarmut vorzubeugen.
Der Armutsbericht enthält neben empirischen Daten zur Armutsentwicklung in Deutschland Analysen zur Lebenssituation und Armut einzelnen Personengruppen (Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Arbeitslose, Alte Menschen, Geflüchtete, Migranten, Menschen mit psychischer Erkrankung, Menschen mit Behinderung) sowie zu Querschnittsthemen (Wohnungslosigkeit, Gesundheit und Armut). Herausgeber des Armutsberichts sind Der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Volkssolidarität Bundesverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Kinderschutzbund, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, PRO ASYL und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL).
Gemeinsam fordern die Organisationen von der Politik entschlossenes Handeln und eine Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt. Es sei Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen.
Am 27. und 28. Juni 2017 veranstalteten die Organisationen einen großen armutspolitischen Hauptstadtkongress, für den u.a. auch der DGB und die Nationale Armutskonferenz als Mitveranstalter gewonnen werden konnten. Infos bzw. Links zu diesem Kongress mit einer umfangreichen Online-Dokumentation und den Armutsbericht gibt es nach dem Beitrag über Schleswig-Holstein untenstehend. Ebenso wie ein kritischer Beitrag aus der Wochenzeitung der Freitag zum kürzlich veröffentlichten 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Arm – Reich: Zerrissenes Schleswig-Holstein
Zum Armutsrisiko in Schleswig-Holstein auch der Bericht im Flensburger Tageblatt vom Freitag, den 3. März 2017 auf Seite 3
Zur Armutssituation in Flensburg siehe auch den AKOPOL-Beitrag
Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII weiterhin auf hohem Niveau – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/
Sozialatlas 2017 für Flensburg liegt vor – Weiterhin hohe Armutsquote
Bevölkerungszahl wächst auf 94.227 Personen
Fast 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes unter: https://akopol.wordpress.com/2017/10/18/sozialatlas-2017-fuer-flensburg-liegt-vor-weiterhin-hohe-armutsquote/
Den genannten Armutsbericht des Paritätischen gibt es hier: https://www.armutskongress.de/fileadmin/files/Dokumente/AK_Dokumente/armutsbericht-2017.pdf weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/
Armutskongress 2017 in Berlin
Unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen.“ fand am 27. und 28. Juni 2017 der zweite Armutskongress in Berlin statt.
Beim Armutskongress 2016 sind die TeilnehmerInnen den Fragen nachgegangen, was Armut in einem reichen Land bedeutet, wo Armut systematisch produziert wird und wer die Betroffenen sind. Schwerpunkt in diesem Jahr war es zu zeigen, wie eine Gesellschaft ohne Armut aussehen kann. Im Bundestagswahljahr 2017 wurden klare Forderungen an die Politik formuliert. Dazu stellten am 27.6.2017 Organisationen und Gewerkschaften einen Aufruf zur Bundestagswahl vor.
Dokumentation des Armutskongress 2017 jetzt online
Vorträge, Impulsforen, Workshops und Open Space – auch in diesem Jahr hatten die Veranstalter ein vielfältiges Programm zusammengestellt. Für alle, die nicht dabei sein konnten oder für diejenigen, die sich gerne weiter mit den Kongressinhalten befassen möchten, gibt es eine Online-Dokumentation. Hier können Sie sich die Vorträge noch mal ansehen oder anhören, die Inputs in den Foren nachlesen oder sich Präsentationen ansehen. Hier geht´s zur Dokumentation https://www.armutskongress.de/armutskongress-2017/dokumentation/
Mehr zum Armutskongress am 27. und 28. Juni 2017 in Berlin auch unter: www.armutskongress.de
Im Gegensatz zu den Ergebnissen des Armutsbericht des Paritätischen steht der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der Mitte April 2017 vom Bundeskabinett beschlossen wurde
Dazu schreibt der Freitag am 14.07.2017 unter dem Titel
Armut ist das Letzte
Bundestag – Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt
Im April hatte das Kabinett mit anderthalbjähriger Verspätung Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Grund für die große Terminüberschreitung waren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition. Man stritt über das Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Kanzleramt und das Finanzministerium, beide CDU-geführt, verbaten sich die Feststellung, dass ein sehr Reicher im Zeitalter des organisierten Lobbyismus auch politisch einflussreicher als ein „Normalbürger“ ist. Daher wollten die CDU-Ministerien auch nicht ausführlich dargestellt wissen, dass sich Arme immer weniger an Wahlen beteiligen – und man deshalb von einer Krise der politischen Repräsentation sprechen kann. Selbst der Hinweis, dass extreme soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand einer Gesellschaft beeinträchtigt, wurde im Rahmen der ersten Ressortabstimmung aus dem Ursprungsentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) gestrichen. Weiterlesen hier
Hier geht es zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Bericht/Der-fuenfte-Bericht/fuenfter-bericht.html
Das Demokratische Café: „Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?“ am 13.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg
vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!
Wir starten
am Sonntag, den 13. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg:
Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?
Was ist?
Was erwartet uns?
Was tun?
Das Ergebnis der Bundestagswahl und der Kommunalwahl in Flensburg stellen eine Herausforderung für die Demokratie dar.
- Was droht uns möglicherweise in den nächsten Jahren?
- Wie können wir im Rahmen bürgerschaftlicher Selbstorganisation Alternativen zur Politik der Blockparteien auch vor Ort entwickeln?
- Wie kann politische Interessenvertretung jenseits der politischen Institutionen aussehen?
- Demokratie selber machen?
Über diese Fragen wollen wir sprechen.
Hier geht´s zum Einladungsflyer (bitte weitergeben): Das Demokratische Café Flensburg 13.10.2013
Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505
Als Einstimmung auf die Debatte am 13.10. zwei aktuelle Beiträge von Silvio Duwe und Tomasz Konicz sowie ein AKOPOL-Beitrag zur Demokratie-Debatte im Hauptausschuss der Stadt Flensburg:
Wir haben da mal was vorbereitet
Silvio Duwe auf Telepolis am 02.10.2013
Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor
Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen – Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel „Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland“ und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier niemand geringeres als Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD). Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html
Die Neue Mitte ist rechts
Tomasz Konicz auf Telepolis am 30.09.2013
Ein Überblick über die langfristigen Wandlungen des politischen Spektrums in Deutschland, die uns die kommenden vier schwarzen Jahre bescheren
41,5 Prozent für die CDU, die damit knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte – und die gab es zuletzt 1957 unter Adenauer.[1] Offensichtlich existiert in der Bundesrepublik derzeit eine Mehrheit rechts der viel beschworenen „Mitte“. Die deutsche Rechte hat bei den Bundestagswahlen einen fulminanten Wahlsieg errungen, der die CDU beinahe mit einer absoluten Mehrheit beglückte. Die Etablierung bayerischer Verhältnisse im Bund, also die Alleinherrschaft einer konservativen Partei, scheiterte an nur fünf Parlamentssitzen, die der Union hierzu fehlten. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40005/1.html
Mehr zum Thema Demokratie in Flensburg auch in dem AKOPOL-Beitrag: Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ unter: https://akopol.wordpress.com/2013/09/27/mehr-demokratie-wagen-flensburger-hauptausschuss-debattiert-uber-leitlinien-zur-burgerbeteiligung/
Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl: „Stimme abgeben? – Ungültig wählen? – Nicht wählen?“ am 15.9.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg
Die MitstreiterInnen des Café Zukunft in Flensburg laden alle interessierten BürgerInnen ein
am Sonntag, den 15.9.2013 um 15.00 Uhr
im Stadtteilhaus Neustadt
Neustadt 12, Flensburg
zum Austausch von Gedanken, Meinungen und Ideen.
Diskussionsleitung: Peter Walpurgis
Kommentar zur Veranstaltung von Jörg Pepmeyer:
Ist dieses System noch wählbar?
Kaum ein Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte ist so langeweilig gewesen, wie dieser. Das überaus peinliche, weichgespülte und quotenhaschende Fernseh-„Duell“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück offenbarte, dass die mögliche Neuauflage der Großen Koalition bereits schon längst vereinbart ist. Sicherlich kein Gewinn für die Demokratie und das politisch-repräsentative System in Deutschland. Mehr Mitbestimmung, die Stärkung der direkten Demokratie, mehr Volksentscheide und Bürgerbegehren, all das wird sicherlich nicht auf der Agenda der neuen Regierung der beiden Blockparteien stehen.
Folgt man den bisherigen Wahlprognosen und dem Szenario einer Großen Koalition, dürften SPD und CDU zudem deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag stellen, beste Voraussetzungen, um zusammen ohne Probleme Änderungen der Verfassung anzugehen. Die Rolle der Oppositionsparteien dürfte sich damit vor allem auf lautstarken Protest beschränken.
Programmtisch unterscheiden sich SPD und CDU mittlerweile nur noch wenig, stehen beide Seite an Seite, wenn es darum geht, vor allem die Lasten der europäischen Banken- und Finanzkrise vornehmlich den abhängig Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen nicht nur in Deutschland aufzubürden. Andererseits sind die Vermögen der Reichen in den letzten Jahren wieder exorbitant angestiegen, während der Anteil der prekär beschäftigten ArbeitnehmerInnen und die Altersarmut in unserem Land ebenfalls dramatisch steigt. Das öffentliche Bildungs- und Erziehungssystem marode und unterfinanziert, das Gesundheitssystem und die öffentliche Infrastruktur im Würgegriff des neoliberalen Privatisierungswahns und die Kommunen hochverschuldet. Und kaum Aussichten darauf, dass sich daran etwas grundsätzlich änderen wird.
Was soll man also wählen, wenn die beiden großen Parteien sich bereits schon stillschweigend geeinigt haben? Macht es dehalb Sinn kleinere Parteien in die Opposition zu wählen, nach dem Motto, dann ist jedenfalls jemand da, der „das Maul aufmacht“? Oder ist das gesamte politisch-parlamentarische System mit seinem Konzept der repräsentativen Demokratie in Deutschland am Ende und lediglich nur noch ein medial gehypter, politischer Budenzauber?Anders ausgedrückt, ist dieses System, sind die Parteien überhaupt noch wählbar? Und wie könnten zivilgesellschaftliche und demokratische Alternativen dazu aussehen? Welche Formen der politischen Selbstorganisation sollten dafür entwickelt werden, um auch als außerparlamentarische Opposition politisch handlungs- und mehrheitsfähiger zu werden?
Fragen, die sicherlich auch auf der Veranstaltung diskutiert werden sollten, um auch in den nächsten Jahren nicht lediglich seine Stimme an das „kleinere Übel“ abzugeben, oder sich rein defensiv politisch komplett zu verweigern, sondern sich aktiv in die Politik einzumischen.
Zur Einstimmung auf die Diskussion am nächsten Sonntag empfehle ich als Lesestoff das bereits in der Einladung zitierte Essay von Harald Welzer zum Ende des kleineren Übels und warum er nicht mehr wählen geht, einen Kommentar von Heribert Prantl zum Zustand der SPD und dann einen Aufsatz zur Zukunft Europas und seiner Demokratie im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin, sowie eine Replik von Oskar Lafontaine dazu und ein Beitrag von ihm zu neoliberalen Sprachregelungen und der neoliberalen Ideologie und ihrer Folgen für die politischen Diskurse in unserem Land. Für die Diskussion am kommenden Sonntag wäre es besonders empfehlenswert, wenn man sich zumindest den sehr pointierten Beitrag von Harld Welzer auf jeden Fall durchliest
Jörg Pepmeyer
DER SPIEGEL 27. Mai 2013
ESSAY: Das Ende des kleineren Übels
Warum ich nicht mehr wähle
Von Harald Welzer
Der Nichtwähler hat keine gute Presse, ich weiß. In Deutschland zumal, das aus gleich zwei postdiktatorischen Gesellschaften zusammengesetzt ist, schauen mich die meisten Leute an wie einen Kinderschänder, wenn ich sage, dass ich nicht wählen will. Wie? Wo anderswo darum gekämpft wird, wählen zu dürfen? Wo wir wissen, was im 20. Jahrhundert geschehen ist? Nicht wählen geht gar nicht. Wählen ist Bürgerpflicht. Und wenn man schon nicht voller Überzeugung sein Kreuzchen bei CDUFDPSPDGRÜNELINKE machen kann, dann kann man doch wenigstens “das kleinere Übel” wählen, die am wenigsten Schlimmen, oder strategisch, so dass durch die Koalitionsmöglichkeitsarithmetik hinterher etwas herauskommt, was als kleineres Übel gelten kann. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238982.html
Süddeutsche Zeitung 10. August 2013
Die SPD – 100 Jahre nach August Bebel
Auf der Suche nach der verlorenen Zeit – Die SPD braucht eine Identität
Ein Kommentar von Heribert Prantl
August Bebel, der große Arbeiterführer, ging immer mit der Überzeugung zu Bett, dass es bis zur Revolution nur noch wenige Tage dauert. Das ist passé, Bebel ist 100 Jahre tot. Nicht passé ist die Idee, dass aus einer erschreckend ungerechten Gesellschaft wieder ein Land der guten Nachbarn werden muss. Nur gelingt es der SPD und Steinbrück nicht, diese Idee mit Leben zu füllen. Weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/die-spd-jahre-nach-august-bebel-auf-der-suche-nach-der-verlorenen-zeit-1.1743492
Und für die weitere, streitbare Diskussion und zum Thema Fassadendemokratie, die Zukunft Europas und seiner Demokratie, neoliberale Sprachregelungen, Begriffe und Politik-Ideologien noch mal drei weitere und spannende Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. August 2012
Kurswechsel für Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie
Von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin
Ohne einen Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht mehr lange überleben. Es bedarf eines neuen Kurses. Er muss die Rolle Europas im Rahmen der Weltpolitik definieren. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/kurswechsel-fuer-europa-einspruch-gegen-die-fassadendemokratie-11842820.html
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. November 2012
Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten
Ein größerer europäischer Staat allein ist keine Lösung, wenn er den wahren Souverän aus den Augen verliert. Oskar Lafontaine antwortet auf den obigen FAZ-Beitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin und auf die Forderung nach einem europäischen Verfassungskonvent. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/europas-zukunft-wartet-nicht-auf-bessere-zeiten-11967491.html
Die Langfassung von Lafontaines Beitrag „Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten“ aus der FAZ vom 22.11.2012 gibt es unter dem Titel Europa beginnt zu Hause hier: 121130_Lafontaine_FAZ_Langfassung_Europa_beginnt_zu_Hause
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. September 2012
Lafontaines Lektion Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt
Von Oskar Lafontaine
11.09.2012 · In der Krise müssten linke Ideen und Argumente den Diskurs bestimmen. Doch nach wie vor dominieren jene Begriffe und Ideologien, die uns ins Verderben geführt haben. Das liegt am strukturellen Ungleichgewicht der Öffentlichkeit. Doch auch das lässt sich ändern. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lafontaines-lektion-warum-die-linke-oft-recht-hat-es-aber-nur-selten-bekommt-11885411.html
Aufruf zum bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag am 13.4.2013
Aufruf des Bündnisses „UMfairTEILEN“ zum Aktionstag am 13.4.: Höchste Zeit zum Umfairteilen
Wir fordern eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Denn ob fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr oder so genannte freiwillige soziale Leistungen – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Allein die privaten Vermögen des reichsten einen Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.
Unterstützen Sie unser gemeinsames Anliegen und unterzeichnen Sie unseren Aufruf!
Bis zur Bundestagswahl im September sammeln wir UnterzeichnerInnen unter den Appell. Wir legen ihn noch vor der Wahl den Parteiführungen vor – und machen nach dem Wahltermin damit Druck in der Zeit der Koalitionsverhandlungen.
Prominente Unterstützung für Umfairteilen!
Zur Zeit freuen wir uns darüber, dass immer mehr Prominente unseren Aufruf unterschreiben. Dazu gehören: Die MusikerInnen Jan Delay, Hannes Wader, Johanna Zeul, Ulla Meinecke, Klaus der Geiger, Dota Kehr sowie Rocko Schamoni, die Band Brings, und Bela B. Die Schauspieler Michael Fitz, Jan Georg Schütte, Steffen Groth, Peter Sodann etliche Kollegen. Zahlreiche SchriftstellerInnen sowie die Kabarettisten Wilfried Schmickler, Christoph Sieber, HG Butzko, Volker Pispers und viele andere. [mehr]
Nächster Umfairteilen-Aktionstag am 13. April 2013!
Auch im Wahljahr 2013 werden viele Aktive an vielen Orten auf die Anliegen des Bündnisses aufmerksam machen: am 13. April wird es einen dezentralen Aktionstag geben, viele regionale Umfairteilen-Bündnisse bereiten sich schon darauf vor. Machen auch Sie mit! [mehr]
Vermögen besteuern – informieren Sie sich!
Warum sollten wir Vermögen besteuern? Wieviel kann das bringen? Und gab es das nicht schon einmal? Lesen Sie mehr
Mobilisierungsvideo zum Umfairteilen-Aktionstag am 13.4.2013:
Stadtblog Flensburg 