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Wahlparty am 24.09.2017 ab 17:00 Uhr in der Dänischen Centralbibliotek in Flensburg

Die Dänische Centralbibliotek  und der SSW laden am Wahlabend alle interessierten BürgerInnen zu einem Wahlfest und Demokratiefest ein. Gemeinsam können die ersten Prognosen und Hochrechnungen diskutiert werden, und was das Wahlergebnis für uns und den Rest der Welt bedeutet. Gleichzeitig gibt es Snacks und Getränke zu fairen Sonntagspreisen.

Sonntag, 24. September, Beginn ab 17:00 Uhr
Dänische Centralbibliothek, Norderstr. 59, 24939 Flensburg

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Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zur Rentendebatte: „‚Schwierige Biografien…?‘ – Nein, der Rentenkahlschlag ist schuld an Altersarmut!“

Scharfe Kritik an Angela Merkels Ausführungen anlässlich einer ZDF-Diskussionssendung

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint der Flensburg-Schleswiger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zu den Rentenvorschlägen seiner Partei: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die anderen Parteien vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Die anderen Parteien bieten keine durchgreifenden Lösungen gegen Armut im Alter, die all den Menschen droht, die durch die gewollte Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP jahrelang zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Beschäftigungsformen arbeiten mussten. An diesen entwürdigenden Arbeitsverhältnissen oder am Hartz-IV-Zwangsregime und der dadurch vorprogrammierten Altersarmut wollen sie nichts Grundlegendes ändern. Da wird millionenfaches Abhängen von einem sicheren Leben zum Programm: Entwürdigung und Enteignung – mit etwas mitleidsvollem Dackelblick und Achselzucken!

Im ZDF-Fernsehinterview erteilte Kanzlerin Merkel jüngst einer Gebäudereinigerin, die über ihre drohende Armut sprach, – und damit Millionen anderer Menschen – eine kaltschnäuzige Abfuhr für ein besseres Leben im Alter: „Ihre Biografie ist schwierig (SIC!). Aber dafür haben wir ja Grundsicherung und Wohngeld eingeführt.“

Ja, geht’s noch! – DIE LINKE bietet gegen solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit eine klare soziale Alternative an: „Um Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und oft auch für ihre Familie gesorgt haben, ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, wie es bis vor dem rot-grünen und schwarz-gelben Rentenkahlschlag der Fall war“, erklärt Direktkandidat Herman U. Soldan.

„Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, will DIE LINKE eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen, damit das Leben im Ruhestand lebenswert und planbar sein kann“, und er fügt hinzu: „Als ich neulich in einer Podiumsdiskussion die CDU-Kollegin sagen hörte, dass das Problem niedriger Renten nicht so einfach zu lösen sei, ging ich mit einer kurzen Bemerkung dazwischen: ‚Gute Löhne garantieren gute Renten!’ – doch ich erntete nur einen inhaltsleeren Blick. Die anderen Parteien haben sich von der Wirklichkeit entfernt und wenden sich vom großen Armutsproblem ab. Deshalb sind wir LINKE die einzigen, die eine klare Haltung zeigen und sich für ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen!“

Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Rente lesen: https://www.die-linke.de/themen/rente/

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE

Hier das Video

Reinigungskraft kritisiert Angela Merkel scharf bei „klartext Frau Merkel“

 

Bundestagswahl in Flensburg: Oberbürgermeisterin Lange begrüßt Erstwählerin im Rathaus

Oberbürgermeisterin Simone Lange und Erstwählerin Lisa Christin Matthiesen bei der Stimmabgabe im Rathaus

Flensburg. Unter den etwa 61,5 Millionen Wahlberechtigten im Bundesgebiet befinden sich rd. 3,0 Erstwählerinnen und Erstwähler. Davon wohnen 4.310 in Flensburg. Eine von ihnen ist Lisa Christin Matthiesen. Lisa ist 21 Jahre alt und hat für ihren ersten Gang zur Wahlurne die Möglichkeit der Briefwahl im Rathaus genutzt. „Es ist ein gutes Gefühl, dass erste Mal mitzustimmen. Als Wählerin halte ich es für überaus wichtig unser Freies Wahlrecht zu nutzen, um in der Gemeinschaft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu entscheiden, wer unser Land repräsentiert und regiert. Je mehr von uns unser Wahlrecht in Anspruch nehmen, desto intensiver werden die Meinungen und Interessen unserer Mitmenschen vertreten.“
Oberbürgermeisterin Lange ließ es sich nicht nehmen, Lisa persönlich zu begrüßen. „Es ist wichtig für die Entwicklung in unserem Land, dass die Erstwählerinnen und –wähler sich der Bedeutung und der Möglichkeiten bewusst sind, die mit ihrem Wahlrecht verbunden sind. Ich freue mich, dass Lisa mit ihrem Kreuz auf dem Wahlschein die Entwicklung ihrer eigenen Zukunft mit gestalten möchte.“ Die Oberbürgermeisterin nutzte auch gleich die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben.

Siehe auch zu Simone Lange: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will für SPD-Bundesvorsitz kandidieren
https://akopol.wordpress.com/2018/02/13/flensburgs-oberbuergermeisterin-simone-lange-will-fuer-spd-bundesvorsitz-kandidieren/

Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand.

Armutskongress in Berlin: Veranstalter  fordern in einem Aufruf zur Bundestagswahl eine armutspolitische Offensive

Organisationen und Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen

Armutsrisiko in Schleswig-Holstein steigt rasant

Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.

Erstmals ermöglicht der Bericht des Paritätischen einen Zehn-Jahres-Vergleich. Auffällig sei dabei der Rückgang der Armutsquote in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins. Auf der anderen Seite stieg die Armut in allen westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Hamburgs und Bayerns merkbar an. Als besondere Problemregionen identifiziert der Bericht im Zehn-Jahres-Vergleich die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl, der Bevölkerungsdichte und der längerfristigen Trends müssten das Ruhrgebiet und Berlin als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands angesehen werden.

Bei allen bekannten Risikogruppen habe die Armut im Vergleich zum Vorjahr noch einmal zugenommen: Bei Erwerbslosen auf 59 Prozent, bei Alleinerziehenden auf 44 Prozent, bei kinderreichen Familien auf 25 Prozent, bei Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau auf 32 Prozent und bei Ausländern auf 34 Prozent. Alarmierend sei im Zehn-Jahres-Vergleich insbesondere die Armutsentwicklung bei Rentnerinnen und Rentnern. Ihre Armutsquote stieg zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent und damit um 49 Prozent, ein völliger „Ausreißer in der Armutsstatistik“. Durchgreifende Reformen in der Alterssicherung seien daher unausweichlich, um Altersarmut vorzubeugen.

Der Armutsbericht enthält neben empirischen Daten zur Armutsentwicklung in Deutschland Analysen zur Lebenssituation und Armut einzelnen Personengruppen (Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Arbeitslose, Alte Menschen, Geflüchtete, Migranten, Menschen mit psychischer Erkrankung, Menschen mit Behinderung) sowie zu Querschnittsthemen (Wohnungslosigkeit, Gesundheit und Armut). Herausgeber des Armutsberichts sind Der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Volkssolidarität Bundesverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Kinderschutzbund, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, PRO ASYL und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL).

Gemeinsam fordern die Organisationen von der Politik entschlossenes Handeln und eine Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt. Es sei Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen.

Am 27. und 28. Juni 2017 veranstalteten die Organisationen einen großen armutspolitischen Hauptstadtkongress, für den u.a. auch der DGB und die Nationale Armutskonferenz als Mitveranstalter gewonnen werden konnten. Infos bzw. Links zu diesem Kongress mit einer umfangreichen Online-Dokumentation und den Armutsbericht gibt es nach dem Beitrag über Schleswig-Holstein untenstehend. Ebenso wie ein kritischer Beitrag aus der Wochenzeitung der Freitag zum kürzlich veröffentlichten 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Arm – Reich: Zerrissenes Schleswig-Holstein

Zum Armutsrisiko in Schleswig-Holstein auch der Bericht im Flensburger Tageblatt vom Freitag, den 3. März 2017 auf Seite 3

Zur Armutssituation in Flensburg siehe auch den AKOPOL-Beitrag
Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII weiterhin auf hohem Niveau – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/

Sozialatlas 2017 für Flensburg liegt vor – Weiterhin hohe Armutsquote
Bevölkerungszahl wächst auf 94.227 Personen
Fast 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes unter: https://akopol.wordpress.com/2017/10/18/sozialatlas-2017-fuer-flensburg-liegt-vor-weiterhin-hohe-armutsquote/

Den genannten Armutsbericht des Paritätischen gibt es hier: https://www.armutskongress.de/fileadmin/files/Dokumente/AK_Dokumente/armutsbericht-2017.pdf  weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/

Armutskongress 2017 in Berlin

Unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen.“ fand am 27. und 28. Juni 2017 der zweite Armutskongress in Berlin statt.

Beim Armutskongress 2016 sind die TeilnehmerInnen den Fragen nachgegangen, was Armut in einem reichen Land bedeutet, wo Armut systematisch produziert wird und wer die Betroffenen sind. Schwerpunkt in diesem Jahr war es zu zeigen, wie eine Gesellschaft ohne Armut aussehen kann. Im Bundestagswahljahr 2017 wurden klare Forderungen an die Politik formuliert. Dazu stellten am 27.6.2017 Organisationen und Gewerkschaften einen Aufruf zur Bundestagswahl vor.

Dokumentation des Armutskongress 2017 jetzt online

Vorträge, Impulsforen, Workshops und Open Space – auch in diesem Jahr hatten die Veranstalter ein vielfältiges Programm zusammengestellt. Für alle, die nicht dabei sein konnten oder für diejenigen, die sich gerne weiter mit den Kongressinhalten befassen möchten, gibt es eine Online-Dokumentation. Hier können Sie sich die Vorträge noch mal ansehen oder anhören, die Inputs in den Foren nachlesen oder sich Präsentationen ansehen. Hier geht´s zur  Dokumentation https://www.armutskongress.de/armutskongress-2017/dokumentation/

Mehr zum Armutskongress am 27. und 28. Juni 2017 in Berlin auch unter: www.armutskongress.de

Im Gegensatz zu den Ergebnissen des Armutsbericht des Paritätischen steht der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der Mitte April 2017 vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Dazu schreibt der Freitag am 14.07.2017 unter dem Titel

Armut ist das Letzte

Bundestag – Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt

Im April hatte das Kabinett mit anderthalbjähriger Verspätung Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Grund für die große Terminüberschreitung waren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition. Man stritt über das Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Kanzleramt und das Finanzministerium, beide CDU-geführt, verbaten sich die Feststellung, dass ein sehr Reicher im Zeitalter des organisierten Lobbyismus auch politisch einflussreicher als ein „Normalbürger“ ist. Daher wollten die CDU-Ministerien auch nicht ausführlich dargestellt wissen, dass sich Arme immer weniger an Wahlen beteiligen – und man deshalb von einer Krise der politischen Repräsentation sprechen kann. Selbst der Hinweis, dass extreme soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand einer Gesellschaft beeinträchtigt, wurde im Rahmen der ersten Ressortabstimmung aus dem Ursprungsentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) gestrichen. Weiterlesen hier

Hier geht es zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Bericht/Der-fuenfte-Bericht/fuenfter-bericht.html

 

Das Demokratische Café: „Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?“ am 13.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Wir starten

am Sonntag, den 13. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg:

Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?

Was ist?

Was erwartet uns?

Was tun?

Das Ergebnis der Bundestagswahl und der Kommunalwahl in Flensburg stellen eine Herausforderung für die Demokratie dar.

  • Was droht uns möglicherweise in den nächsten Jahren?
  • Wie können wir im Rahmen bürgerschaftlicher Selbstorganisation Alternativen zur Politik der Blockparteien auch vor Ort entwickeln?
  • Wie kann politische Interessenvertretung jenseits der politischen Institutionen aussehen?
  • Demokratie selber machen?

Über diese Fragen wollen wir sprechen.

Hier geht´s zum Einladungsflyer (bitte weitergeben): Das Demokratische Café Flensburg 13.10.2013

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Als Einstimmung auf die Debatte am 13.10. zwei aktuelle Beiträge von Silvio Duwe und Tomasz Konicz sowie ein AKOPOL-Beitrag zur Demokratie-Debatte im Hauptausschuss der Stadt Flensburg:

Wir haben da mal was vorbereitet

Silvio Duwe auf Telepolis am 02.10.2013

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen – Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel „Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland“ und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier niemand geringeres als Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD). Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html

Die Neue Mitte ist rechts

Tomasz Konicz auf Telepolis am 30.09.2013

Ein Überblick über die langfristigen Wandlungen des politischen Spektrums in Deutschland, die uns die kommenden vier schwarzen Jahre bescheren

41,5 Prozent für die CDU, die damit knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte – und die gab es zuletzt 1957 unter Adenauer.[1] Offensichtlich existiert in der Bundesrepublik derzeit eine Mehrheit rechts der viel beschworenen „Mitte“. Die deutsche Rechte hat bei den Bundestagswahlen einen fulminanten Wahlsieg errungen, der die CDU beinahe mit einer absoluten Mehrheit beglückte. Die Etablierung bayerischer Verhältnisse im Bund, also die Alleinherrschaft einer konservativen Partei, scheiterte an nur fünf Parlamentssitzen, die der Union hierzu fehlten. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40005/1.html

Mehr zum Thema Demokratie in Flensburg auch in dem AKOPOL-Beitrag: Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ unter: https://akopol.wordpress.com/2013/09/27/mehr-demokratie-wagen-flensburger-hauptausschuss-debattiert-uber-leitlinien-zur-burgerbeteiligung/

Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl: „Stimme abgeben? – Ungültig wählen? – Nicht wählen?“ am 15.9.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Cafe Zukunft 15.9.2013Die MitstreiterInnen des Café Zukunft in Flensburg laden alle interessierten BürgerInnen ein

am Sonntag, den 15.9.2013 um 15.00 Uhr
im Stadtteilhaus Neustadt
Neustadt 12, Flensburg

zum Austausch von Gedanken, Meinungen und Ideen.

Diskussionsleitung: Peter Walpurgis

Kommentar zur Veranstaltung von Jörg Pepmeyer:

Ist dieses System noch wählbar?

Kaum ein Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte ist so langeweilig gewesen, wie dieser. Das überaus peinliche, weichgespülte und quotenhaschende Fernseh-„Duell“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück offenbarte, dass die mögliche Neuauflage der Großen Koalition bereits schon längst vereinbart ist. Sicherlich kein Gewinn für die Demokratie und das politisch-repräsentative System in Deutschland. Mehr Mitbestimmung, die Stärkung der direkten Demokratie, mehr Volksentscheide und Bürgerbegehren, all das wird sicherlich nicht auf der Agenda der neuen Regierung der beiden Blockparteien stehen.

Folgt man den bisherigen Wahlprognosen und dem Szenario einer Großen Koalition, dürften SPD und CDU zudem deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag stellen, beste Voraussetzungen, um zusammen ohne Probleme Änderungen der Verfassung anzugehen. Die Rolle der Oppositionsparteien dürfte sich damit vor allem auf lautstarken Protest beschränken.

Programmtisch unterscheiden sich SPD und CDU mittlerweile nur noch wenig, stehen beide Seite an Seite, wenn es darum geht, vor allem die Lasten der europäischen Banken- und Finanzkrise vornehmlich den abhängig Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen nicht nur in Deutschland aufzubürden. Andererseits sind die Vermögen der Reichen in den letzten Jahren wieder exorbitant angestiegen, während der Anteil der prekär beschäftigten ArbeitnehmerInnen und die Altersarmut in unserem Land ebenfalls dramatisch steigt. Das öffentliche Bildungs- und Erziehungssystem marode und unterfinanziert, das Gesundheitssystem und die öffentliche Infrastruktur  im Würgegriff des neoliberalen Privatisierungswahns und die Kommunen hochverschuldet. Und kaum Aussichten darauf, dass sich daran etwas grundsätzlich änderen wird.

Was soll man also wählen, wenn die beiden großen Parteien sich bereits schon stillschweigend geeinigt haben? Macht es dehalb Sinn kleinere Parteien in die Opposition zu wählen, nach dem Motto, dann ist jedenfalls jemand da, der „das Maul aufmacht“? Oder ist das gesamte politisch-parlamentarische System mit seinem Konzept der repräsentativen Demokratie in Deutschland am Ende und lediglich nur noch ein medial gehypter, politischer Budenzauber?Anders ausgedrückt, ist dieses System, sind die Parteien überhaupt noch wählbar? Und wie könnten zivilgesellschaftliche und demokratische Alternativen dazu aussehen? Welche Formen der politischen Selbstorganisation sollten dafür entwickelt werden, um auch als außerparlamentarische Opposition politisch handlungs- und mehrheitsfähiger zu werden?

Fragen, die sicherlich auch auf der Veranstaltung diskutiert werden sollten, um auch in den nächsten Jahren nicht lediglich seine Stimme an das „kleinere Übel“ abzugeben, oder sich rein defensiv politisch komplett zu verweigern, sondern sich aktiv in die Politik einzumischen.

Zur Einstimmung auf die Diskussion am nächsten Sonntag empfehle ich als Lesestoff das bereits in der Einladung zitierte Essay von Harald Welzer zum Ende des kleineren Übels und warum er nicht mehr wählen geht, einen Kommentar von Heribert Prantl zum Zustand der SPD und dann einen Aufsatz zur Zukunft Europas und seiner Demokratie im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin, sowie eine Replik von Oskar Lafontaine dazu und ein Beitrag von ihm zu neoliberalen Sprachregelungen und der neoliberalen Ideologie und ihrer Folgen für die politischen Diskurse in unserem Land.  Für die Diskussion am kommenden Sonntag wäre es besonders empfehlenswert, wenn man sich zumindest den sehr pointierten Beitrag von Harld Welzer auf jeden Fall durchliest

Jörg Pepmeyer

DER SPIEGEL 27. Mai 2013

ESSAY: Das Ende des kleineren Übels

Warum ich nicht mehr wähle

Von Harald Welzer

Der Nichtwähler hat keine gute Presse, ich weiß. In Deutschland zumal, das aus gleich zwei postdiktatorischen Gesellschaften zusammengesetzt ist, schauen mich die meisten Leute an wie einen Kinderschänder, wenn ich sage, dass ich nicht wählen will. Wie? Wo anderswo darum gekämpft wird, wählen zu dürfen? Wo wir wissen, was im 20. Jahrhundert geschehen ist? Nicht wählen geht gar nicht. Wählen ist Bürgerpflicht. Und wenn man schon nicht voller Überzeugung sein Kreuzchen bei CDUFDPSPDGRÜNELINKE machen kann, dann kann man doch wenigstens “das kleinere Übel” wählen, die am wenigsten Schlimmen, oder strategisch, so dass durch die Koalitionsmöglichkeitsarithmetik hinterher etwas herauskommt, was als kleineres Übel gelten kann. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238982.html

Süddeutsche Zeitung 10. August 2013

Die SPD – 100 Jahre nach August Bebel

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit – Die SPD braucht eine Identität

Ein Kommentar von Heribert Prantl

August Bebel, der große Arbeiterführer, ging immer mit der Überzeugung zu Bett, dass es bis zur Revolution nur noch wenige Tage dauert. Das ist passé, Bebel ist 100 Jahre tot. Nicht passé ist die Idee, dass aus einer erschreckend ungerechten Gesellschaft wieder ein Land der guten Nachbarn werden muss. Nur gelingt es der SPD und Steinbrück nicht, diese Idee mit Leben zu füllen. Weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/die-spd-jahre-nach-august-bebel-auf-der-suche-nach-der-verlorenen-zeit-1.1743492  

Und für die weitere, streitbare Diskussion und zum Thema Fassadendemokratie, die  Zukunft Europas und seiner Demokratie, neoliberale Sprachregelungen, Begriffe und Politik-Ideologien noch mal drei weitere und spannende Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. August 2012

Kurswechsel für Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie

Von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin

Ohne einen Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht mehr lange überleben. Es bedarf eines neuen Kurses. Er muss die Rolle Europas im Rahmen der Weltpolitik definieren. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/kurswechsel-fuer-europa-einspruch-gegen-die-fassadendemokratie-11842820.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung  vom 22. November 2012

Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten

Ein größerer europäischer Staat allein ist keine Lösung, wenn er den wahren Souverän aus den Augen verliert. Oskar Lafontaine antwortet auf den obigen FAZ-Beitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin und auf die Forderung nach einem europäischen Verfassungskonvent. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/europas-zukunft-wartet-nicht-auf-bessere-zeiten-11967491.html

Die Langfassung von Lafontaines Beitrag „Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten“ aus der FAZ vom 22.11.2012 gibt es unter dem Titel Europa beginnt zu Hause hier: 121130_Lafontaine_FAZ_Langfassung_Europa_beginnt_zu_Hause

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. September 2012

Lafontaines Lektion Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt

Von Oskar Lafontaine

11.09.2012 ·  In der Krise müssten linke Ideen und Argumente den Diskurs bestimmen. Doch nach wie vor dominieren jene Begriffe und Ideologien, die uns ins Verderben geführt haben. Das liegt am strukturellen Ungleichgewicht der Öffentlichkeit. Doch auch das lässt sich ändern. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lafontaines-lektion-warum-die-linke-oft-recht-hat-es-aber-nur-selten-bekommt-11885411.html

Keine Beschnüffelung der BürgerInnen im Internet – AKOPOL fordert Flensburger BundestagskandidatInnen zur Stellungnahme auf

Unsere Demokratie und die Bürgerrechte in ernster Gefahr

Die MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik halten den derzeitigen Skandal zur Totalüberwachung der deutschen und somit auch Flensburger Internetnutzer für unglaublich und ebenso für ein Thema, das sehr wohl auch in Flensburg von besonderer Relevanz ist und in unserer Stadt breit und öffentlich diskutiert werden sollte. Wie stehen insbesondere die Flensburger VertreterInnen der zum Bundestag kandidierenden Parteien und die BundestagskandidatInnen hierzu und wie wollen sie die Rechte der BürgerInnen, der politischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit entsprechend der Verfassung zukünftig vor derartigen Übergriffen schützen? Diese Frage würden wir gerne von ihnen im kommenden Bundestagswahlkampf  eindeutig und klar beantwortet haben. Wir sind ebenso der Überzeugung, dass die derzeitige Praxis der deutschen Geheimdienste und das Verhalten der Bundesregierung den Kern unserer Demokratie und der durch die Verfassung garantierten Bürgerrechte nachhaltig beschädigt und aushebelt. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.

Hierzu empfehlen wir zum Lesen die ausgezeichnete Kolumne von Jakob Augstein auf SPIEGEL-Online S.P.O.N. – Im Zweifel links: Merkel lässt die Deutschen im Stich unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-angela-merkel-und-den-spionage-skandal-a-911146.html

Totalüberwachung der deutschen InternetnutzerInnen und Bruch der Verfassung

Es ist schon erstaunlich: Innenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel wissen angeblich von nichts, während sich deutsche Staatschutzbehörden und Geheimdienste seit Jahren amerikanischer Schnüffelsoftware bedienen und eng mit den US-Behörden zusammenarbeiten. Was wird in den nächsten Tagen und Wochen noch herauskommen?

Hierzu schreibt SPIEGEL-Online:
„Das System „XKeyscore“ ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten („Metadaten“) lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen „full take“ aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.“ Weiterlesen auf SPIEGEL-Online: Schnüffelsoftware „XKeyscore“: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html

So funktioniert das auch von den deutschen Sicherheitsbehörden genutzte Überwachungssystem XKeyscore. SPIEGEL-Online vom 21.7.2013: Spähsystem XKeyscore: Ergiebiges Spionagewerkzeug Deutsche Geheimdienste nutzen nach Informationen des SPIEGEL das NSA-System XKeyscore – das hat Verfassungsschutz-Präsident Maaßen nun bestätigt. Folien aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, wie ergiebig dieses Werkzeug ist. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-spionagewerkzeug-wird-von-bnd-und-bfv-genutzt-a-912260.html

Aufruf zum bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag am 13.4.2013

Umfairteilen Aktionstag 13.4.2013

Aufruf des Bündnisses „UMfairTEILEN“ zum Aktionstag am 13.4.: Höchste Zeit zum Umfairteilen

Wir fordern eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Denn ob fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr oder so genannte freiwillige soziale Leistungen – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Allein die privaten Vermögen des reichsten einen Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.
Unterstützen Sie unser gemeinsames Anliegen und unterzeichnen Sie unseren Aufruf!
Bis zur Bundestagswahl im September sammeln wir UnterzeichnerInnen unter den Appell. Wir legen ihn noch vor der Wahl den Parteiführungen vor – und machen nach dem Wahltermin damit Druck in der Zeit der Koalitionsverhandlungen.

Prominente Unterstützung für Umfairteilen!

Zur Zeit freuen wir uns darüber, dass immer mehr Prominente unseren Aufruf unterschreiben. Dazu gehören: Die MusikerInnen Jan Delay, Hannes Wader, Johanna Zeul, Ulla Meinecke, Klaus der Geiger, Dota Kehr sowie Rocko Schamoni, die Band Brings, und Bela B. Die Schauspieler Michael Fitz, Jan Georg Schütte, Steffen Groth, Peter Sodann etliche Kollegen. Zahlreiche SchriftstellerInnen sowie die Kabarettisten Wilfried Schmickler, Christoph Sieber, HG Butzko, Volker Pispers und viele andere. [mehr]

Nächster Umfairteilen-Aktionstag am 13. April 2013!

Auch im Wahljahr 2013 werden viele Aktive an vielen Orten auf die Anliegen des Bündnisses aufmerksam machen: am 13. April wird es einen dezentralen Aktionstag geben, viele regionale Umfairteilen-Bündnisse bereiten sich schon darauf vor. Machen auch Sie mit! [mehr]

Vermögen besteuern – informieren Sie sich!

Warum sollten wir Vermögen besteuern? Wieviel kann das bringen? Und gab es das nicht schon einmal? Lesen Sie mehr

Mobilisierungsvideo zum Umfairteilen-Aktionstag am 13.4.2013:

 

Aufruf des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ Aktionstag am 13. April 2013

Angesichts eines neuen Aktionstages des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ und da auch die AKOPOL-Fraktion zu den Unterstützern dieses Bündnisses gehört, dokumentieren wir den untenstehenden Aufruf mit der Bitte, sich auch an der Unterschriften-Kampagne zu beteiligen (mehr unter www.umfairteilen.de ).

Aufruf: Höchste Zeit zum Umfairteilen

Wir fordern eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Denn ob fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr oder so genannte freiwillige soziale Leistungen – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Allein die privaten Vermögen des reichsten einen Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.

Unterstützen Sie unser gemeinsames Anliegen und unterzeichnen Sie unseren Aufruf!

Bis zur Bundestagswahl im September sammeln wir UnterzeichnerInnen unter den Appell. Wir legen ihn noch vor der Wahl den Parteiführungen vor – und machen nach dem Wahltermin damit Druck in der Zeit der Koalitionsverhandlungen.

Prominente Unterstützung für Umfairteilen!

Zur Zeit freuen wir uns darüber, dass immer mehr Prominente unseren Aufruf unterschreiben. Dazu gehören: Die MusikerInnen Jan Delay, Hannes Wader, Johanna Zeul, Ulla Meinecke, Klaus der Geiger, Dota Kehr sowie Rocko Schamoni, die Band Brings, und Bela B. Die Schauspieler Michael Fitz, Jan Georg Schütte, Steffen Groth, Peter Sodann etliche Kollegen. Zahlreiche SchriftstellerInnen sowie die Kabarettisten Wilfried Schmickler, Christoph Sieber, HG Butzko, Volker Pispers und viele andere. [mehr]

Nächster Umfairteilen-Aktionstag am 13. April 2013!

Auch im Wahljahr 2013 werden viele Aktive an vielen Orten auf die Anliegen des Bündnisses aufmerksam machen: am 13. April wird es einen dezentralen Aktionstag geben, viele regionale Umfairteilen-Bündnisse bereiten sich schon darauf vor. Machen auch Sie mit! [mehr]

Vermögen besteuern – informieren Sie sich!

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