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Streit im Bündnis solidarische Stadt endet vor dem Arbeitsgericht

Ratsherr Andreas Zech und die Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt, Gabriele Ritter, einigen sich im Streit um fristlose Kündigung auf Vergleich.

Zum Hintergrund: Die beiden Ratsmitglieder hatten im April letzten Jahres nach ihrem Austritt aus der LINKE- bzw. Grünen-Fraktion gemeinsam die neue Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt gegründet. Nach anfänglich guter Zusammenarbeit gab es jedoch zunehmend Konflikte und Differenzen im Bündnis solidarische Stadt und zwischen der Fraktions-Vorsitzenden Gabriele Ritter und Andreas Zech. Im Dezember und Januar verließen deshalb vier bürgerschaftliche Mitglieder die Fraktion. Heftige Kritik gab es dabei vor allem an Gabriele Ritter.

Ratsherr Andreas Zech: Es macht mich traurig, dass aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten die Gründungsidee und die programmatischen Leitlinien des Bündnis solidarische Stadt auf diese Art und Weise zunichte gemacht werden. 

Nachdem die ehemalige SPD-Ratsfrau Ursula Thomsen-Marwitz in die Bündnis-Fraktion eintrat, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Gabriele Ritter und Andreas Zech weiter. Andreas Zech, der gleichzeitig als Geschäftsführer und Büroleiter bei der Fraktion angestellt war, erklärte am 21. Januar aufgrund dieser Konflikte seinen Austritt aus der Fraktion. Er machte aber deutlich, dass er als Geschäftsführer weiter für die Bündnis-Fraktion arbeiten werde. Am 2. Februar kündigte ihm dann jedoch Gabriele Ritter fristlos. Gegen diese Kündigung legte Andreas Zech Widerspruch ein und erhob Kündigungsschutzklage.

Heute Vormittag fand dann die Güteverhandlung zwischen der Fraktion Bündnis solidarische Stadt, vertreten durch Gabriele Ritter und Ratsherr Andreas Zech vor dem Arbeitsgericht in Flensburg statt. Dort wurde jedoch schnell klar, dass die von Gabriele Ritter angeführten Kündigungsgründe für eine fristlose Kündigung nicht ausreichen und bei einem weiteren Kammertermin des Arbeitsgerichts rechtlich kaum Bestand haben dürften. Auf Vorschlag der Richterin einigten sich deshalb beide Seiten nach kurzer Beratung auf einen Vergleich, die Rücknahme der fristlosen Kündigung und Umwandlung in eine ordentliche, betriebliche Kündigung zum 31. März 2022. Gabriele Ritter sicherte zudem zu, die ausstehenden Gehaltszahlungen an Andreas Zech für Februar und März zeitnah anzuweisen und ein Arbeitszeugnis auszustellen.

Andreas Zech zeigte sich zufrieden mit dem Vergleich, bedauerte jedoch, dass er seine Arbeit als Geschäftsführer der Bündnis-Fraktion nicht fortsetzen könne: „Es hat mir trotz allem sehr viel Spaß gemacht und es macht mich traurig, dass aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten die Gründungsidee und die programmatischen Leitlinien des Bündnis solidarische Stadt auf diese Art und Weise zunichte gemacht werden. So wird Kommunalpolitik nicht attraktiver.“ Trozdem werde er sich weiter als fraktionsloser Ratsherr unabhängig von fraktionsinternen Querelen für die Belange der Stadt einsetzen.

Mehr zum Thema und weitere Hintergrundinfos zum Konflikt in der Bündnis-Fraktion:

Stadtblog-Beitrag vom 26. Januar 2022: Streit im Flensburger Bündnis solidarische Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2022/01/26/streit-im-flensburger-bundnis-solidarische-stadt/

Streit im Flensburger Bündnis solidarische Stadt

Ratsherr Andreas Zech und vier bürgerschaftliche Mitglieder verlassen Rats-Fraktion Bündnis solidarische Stadt

Das mit viel Elan und Optimismus im April letzten Jahres in die Kommunalpolitik gestartete Bündnis solidarische Stadt droht zu scheitern. Am Freitag hat Ratsher Andreas Zech seinen Austrttt aus der Bündnis-Fraktion erklärt. Er begründete das in einer E-Mail an die Fraktionsmitglieder mit massiven Kommunikationsproblemen und Konflikten innerhalb der Fraktion. Er werde jedoch sein Mandat behalten und als fraktionsloses Ratsmitglied kommunalpolitisch weiter aktiv sein.

Gabi Ritter Andreas Zech Original 2

Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Fraktionvorsitzende Gabi Ritter und Ratsherr Andreas Zech vom Bündnis solidarische Stadt

Bereits Anfang Dezember hatten der ehemalige Ratsherr Jörg Pepmeyer und Christiane Schmitz-Strempel, Aktivistin der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, ihren Austritt aus der Bündnis-Fraktion erklärt. Beide saßen als bürgerschaftliche Mitglieder für die Fraktion in verschiedenen Ausschüssen. In einer Stellungnahme vom 1. Dezember begründete Jörg Pepmeyer seinen Rückzug insbesondere mit dem „völligen Kontrollverlust“ der Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter auf einer Fraktionssitzung Ende November und „ihrer verantwortungslosen und nicht hinnehmbaren verbalen Aggressionen“ ihm gegenüber.

Dass das Klima und der Umgangston nach seinem Ausstieg nicht besser wurden und das Verhalten von Gabi Ritter weiterhin im Mittelpunkt des Fraktions-Geschehens standen, machten dann auch die  Austritte der bürgerschaftlichen Mitglieder Franziska von Gadow und Marie Rosa im Januar deutlich. Franziska von Gadow begründete ihre Entscheidung mit der überaus konfliktgeladenen und schlechten Arbeitsatmosphäre und dass sie sich deshalb nich mehr wohl fühle. 

Mit Andreas Zech verlässt jetzt ein überaus wichtiger Akteur die Bündnis-Fraktion, der nicht nur als ehemaliger Ratsherr der Grünen über viel kommunalpolitische Erfahrung und Reputation verfügt, sondern auch in verschiedenen Bürgerinitiativen aktiv war und ist. Zusammen mit Gabi Ritter, die im Frühjahr nach heftigem Streit der Linksfraktion den Rücken kehrte, hatte er Ende April das Bündnis solidarische Stadt gegründet und bildete mit ihr anschließend auch die neue links-ökologische  Ratsfraktion BsS.

Die ersten Monate verliefen recht harmonisch, die Fraktion gewann weitere Mitglieder und konnte sich bei verschiedenen kommunalpolitischen Themen profilieren. Doch bereits nach knapp sechs Monaten gab es die ersten Misstöne und Konflikte zwischen Gabi Ritter und Andreas Zech, fand mithilfe professioneller Unterstützung ein erstes Moderationsgespräch statt. Der Eintritt der ehemaligen SPD-Ratsfrau Ursula Thomsen-Marwitz in die Bündnis-Fraktion Ende November letzten Jahres änderte an der Situation jedoch nichts, sondern führte eher noch zu einer Verschärfung und weiter wachsendem Misstrauen zwischen Gabi Ritter und Andreas Zech, wie auch innerhalb der Fraktion.

Dabei geht es ganz offensichtlich zwischen beiden, wie auch nachgelagert in der Bündnis-Fraktion, weniger um politische Streitpunkte, sondern vor allem um zwischenmenschliche Konflikte, Befindlichkeiten und Differenzen. Aber natürlich geht es auch um Macht und Kontrolle.

Vieles erinnert an den Konflikt in der Flensburger Linksfraktion, in dem Gabi Ritter sich mit ihren LINKE-Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe jahrelang hemmungslos bekriegte und beide Seiten keinen Stein auf dem anderen ließen. Am Ende trat Gabi Ritter menschlich und politisch angeschlagen letztes Frühjahr aus der Linksfraktion aus. Der Streit schadete der Flensburger Linkspartei und ihrem Anliegen ungemein und polarisierte auch den LINKE-Kreisverband.

Jörg Pepmeyer, jetzt nur noch Beobachter des Ganzen, hat eine sehr klare Meinung dazu. Er bedaure sehr, dass das Bündnis-Projekt, das so zuversichtlich begonnen habe, möglicherweise in bitterbösem Streit und gegenseitigen Vorwürfen ende. Er bezweifle, dass die Fraktion die ablaufende Legislaturperiode überhaupt noch übersteht. Besonders nachdenklich macht ihn, dass der Konflikt in der Bündnisfraktion stark dem in der LINKE-Fraktion ähnele, nur dass die Rollen etwas anders verteilt seien. Er sieht die Verantwortung vor allem bei Gabi Ritter: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Gabi Ritter menschlich wie politisch mit ihren Aufgaben als Fraktionsvorsitzende völlig überfordert ist und Konflikte nicht angemesen lösen kann. Und so tut sie sich, dem Bündnis solidarische Stadt und seinen Mitstreitern, der Zivilgesellschaft wie auch der Flensburger Linkspartei, deren Mitglied sie ja noch immer ist, keinen Gefallen.“ Und abschließend fügt Jörg Pepmeyer hinzu: „Vielleicht sollte Frau Ritter sich mal eine längere Auszeit von der Kommunalpolitik gönnen.“

Mehr dazu:

Stadtblog Beitrag vom 5. April 2022: Streit im Bündnis solidarische Stadt endet vor dem Arbeitsgericht unter: https://akopol.wordpress.com/2022/04/05/streit-in-der-flensburger-bundnis-fraktion-endet-vor-dem-arbeitsgericht/

 

„Bündnis Solidarische Stadt“: Neue Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung

Ratsfrau Gabi Ritter erklärt Austritt aus der Linken-Fraktion und bildet mit ehemaligem Grünen-Ratsherr Andreas Zech die Fraktion „Bündnis Solidarische Stadt“

Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gabi Ritter

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden heißt es: „Immer mehr Menschen in Flensburg fühlen sich durch die Politik der Ratsversammlung nicht mehr vertreten. Sie wollen ernstgemeinte Beteiligung, einen respektvollen Umgang mit ihrer konstruktiver Kritik und logisch nachvollziehbare Entscheidungen bei städtischen Planungsvorhaben.“

Diese Forderungen wollen die beiden Ratsmitglieder mit ihrer Fraktion aufnehmen.  Die Fraktion “Bündnis Solidarische Stadt” verstehe sich als Vertretung der Menschen, die mehr Demokratie und echte Beteiligung in der Ratspolitik fordern.

Ratsherr Andreas Zech

Die neue Fraktion will sich für eine Politik einsetzen, die sich sehr viel entschiedener am Gemeinwohl orientiert und die Einwohnerinnen und Einwohner in kommunale Entscheidungsprozesse einbezieht. Gabi Ritter und Andreas Zech sind überzeugt davon, dass eine solche Vorgehensweise dem Wohl der ganzen Stadt dient und der Politikerverdrossenheit entgegen wirkt.

Wichtige Eckpunkte ihres politischen Handelns haben Ritter und Zech in einem programmatischen Leitbild niedergeschrieben, dass ihre kommunalpolitischen Akzente setzt und ihre Wege aufzeigt, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Flensburger Stadtgesellschaft führen sollen. Zur Mitarbeit und Weiterentwicklung daran laden sie alle demokratisch gesinnten Menschen herzlich ein.

Die neue Fraktion legt allergrößten Wert auf einen wertschätzenden und respektvollen Umgang und wünscht sich für die Ratsarbeit einen konstruktiven Dialog mit allen Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Gabi Ritter und Andreas Zech freuen sich riesig auf eine gute Zusammenarbeit mit den Flensburger Initiativen und Bewegungen. Letztendlich seien sie es gewesen, die sie zum Schritt der Fraktionsgründung ermutigt haben

Ratsfrau Gabi Ritter

Nachdem bereits vor  vier Tagen Ratsherr Andreas Zech seinen Austritt aus der Fraktion B90/Grüne erklärte, zog Gabi Ritter einen Schlusstrich unter den mittlerweile zwei Jahre andauernden Streit mit ihren Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe.

Die hatten mit sehr autoritären Methoden versucht ihr und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Linksfraktion das Leben unerträglich zu machen. Der Konflikt eskalierte 2019 in einem Streik der bürgerschaftlichen Fraktions-Mitglieder. Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten mit unerbittlicher Härte, enthoben trotz der Proteste des LINKEN-Kreisverbandes die Streikenden ihrer Posten und schlossen anschließend Gabi Ritter aus der Fraktion aus. Die klagte sich jedoch erfolgreich per Verwaltungsgericht wieder zurück. (Mehr zu dem Konflikt hier) In der Folgezeit schwelte der Konflikt in der Fraktion aber weiter. So gab es immer wieder Nickligkeiten der beiden Ratsherren gegenüber Gabi Ritter, wie auch gegenüber dem Kreisvorstand der LINKEN. Im Flensburger Parteiverband haben Frank Hamann und Lucas Plewe daher keinerlei Rückhalt mehr.

Trotz ihres Fraktionswechsels bleibt Gabi Ritter weiterhin Mitglied der Links-Partei. Viele Linke-Mitglieder begrüßen ihre Entscheidung. Nicht nur bei ihnen, sondern auch bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren verbindet sich damit ebenso die Hoffnung, dass mit der neuen Fraktion linksalternative, sozial-ökologische Inhalte und Forderungen wieder stärker in den Fokus der kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungsprozesse rücken.

Mit der Bildung der neuen Fraktion ändern sich ebenso die Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung, mit Folgen für die Zusammensetzung der Ausschüsse. Denn auch der neuen Fraktion stehen wichtige Ausschuss-Sitze zu. Was bedeutet, dass dies zu Lasten anderer Fraktionen gehen wird. Darüber dürfte die Ratsversammlung voraussichtlich auf ihrer Sitzung im Mai entscheiden.

Zum Austritt von Gabi Ritter aus der Linken-Fraktion auch die Stellungnahme der Vorsitzenden des Flensburger Kreisverbands DIE LINKE von heute:

„Anlässlich zum Austritt der Genossin Gabriele Ritter aus der Fraktion DIE LINKE geben die Kreisvorsitzenden folgende Stellungnahme ab zur Ergänzung der Berichterstattung:

Ratsfrau Gabriele Ritter hat heute die Kreisvorsitzenden darüber informiert, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der Ratsfraktion DIE LINKE austritt.

Die Entscheidung ist die verständliche Konsequenz eines bedauerlichen und langwierigen Konfliktes in der Fraktion.

Schon im Sommer 2019 hat die Mehrheit der Mitgliederversammlung Genossin Ritter das Vertrauen ausgesprochen. Wir setzen auch unter den veränderten Bedingungen auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ratsfrau Gabriele Ritter und sehen das neue Bündnis als Chance für eine konstruktive Arbeit im Sinne der sozial-ökologischen Bewegungen der Stadt.“

Hier gibt es das oben erwähnte programmatische Leitbild mit den Zielen und Forderungen der neuen Fraktion zum Nachlesen und Download als PDF-Datei: Leitbild der Fraktion Bündnis Solidarische Stadt 20210423

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