Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr

In der heutigen, öffentlichen Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses steht auch der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung eines Kurstreckentickets zur Beschlussfassung an. Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken.

„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“

Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion will nun diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.

„Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“

Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.

„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Sachstand DIAKO als TOP in der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Heute soll auf der SUG-Sitzung unter TOP 14 über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des insolventen DIAKO-Krankenhauses in Flensburg beraten werden. Foto: Jörg Pepmeyer

Ratsherr Andreas Zech mit umfangreichem Fragenkatalog

ln der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses soll ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses unter TOP 14 über den  Sachstand Diako nichtöffentlich  beraten werden. Die Verwaltung hat die Fraktionen gebeten, Fragen zum obigen TOP einzureichen, die in der Sitzung beantwortet werden sollen.

Nun besteht in der Öffentlichkeit angesichts der Ereignisse der letzten Wochen ein berechtigtes Interesse und dringendes Bedürfnis über den aktuellen Stand der Dinge ebenfalls ausreichend informiert zu werden. Es gibt angesichts der öffentlichen Veranstaltung des DGB vor anderthalb Wochen sowie der bereits erfolgten Bericherstattung der Medien und Tagespresse zum Thema DIAKO daher keinen Grund den TOP 14 in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses nichtöffentlich zu beraten. Insofern wäre es daher sinnvoll und angemessen, wenn die Ausschussmitglieder beschließen, diesen TOP im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten um allen interessierten Flensburger*innen die Möglichkeit zu geben, sich gleichfalls über die aktuelle Situation und die Zukunft des Krankenhauses informieren zu können. Es wäre  ebenso wünschenswert, wenn viele Flensburger*innen auf der Sitzung erscheinen.

Im Zusammenhang damit hat der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech folgenden Fragenkatalog für die Sitzung zusammengestellt:

Moin Frau Welz-Nettlau,

Verehrte Ratskollegen und Kolleginnen,

leider bin ich erst jetzt dazu gekommen, meine Gedanken und Fragen zum Sachstand DIAKO im heutigen SuG darzulegen.

Das Thema ist im Interesse der Öffentlichkeit.  Demzufolge wäre es notwendig gewesen, den TOP 14  in dem öffentlichen Teil des SuGs zu behandeln und nur die Fragen zu vertraglichen Bestandteilen nichtöffentlich zu verhandeln.

Gesundheit gehört für mich zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge, die nicht von Benchmarks, Personalkosten und Rendite bestimmt werden dürfen. Dies war bis weit in die 80er Jahre der Fall. Ohne Zweifel sichert die DIAKO zusammen mit dem Franziskus Krankenhaus die Gesundheitsversorgung in Flensburg. Diese gilt es zu erhalten.

Nun ist aufgrund der allgemeinen Krankenhauskrise, den Folgen der Corona Pandemie die DIAKO in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, die ein Insolvenzverfahren in Selbstverwaltung notwendig machte.

Die Einnahmenseite ist aufgrund der Fallpauschalensystem gedeckelt. Zu hoffen bleibt, dass sich hier auf bundespolitischer Ebene etwas zeitnah ändert.

Bei den Ausgaben bleibt den beratenden „Zahlenoptimierer“ scheinbar nur die Möglichkeit an der Personalstellschraube zu drehen. 111 Arbeitsplätze mit 79 Vollzeitäquivalente sollen abgebaut werden, um ca. 17 Mio€ muss sich das betriebswirtschaftliche Ergebnis jährlich verbessern. Ist dies auf Dauer realistisch, dieses Ergebnis aus eigener Kraft zu schaffen. 

Macht es Sinn, in einer angespannten Personalsituation weiter Öl in das Feuer zu gießen und mit weiteren Entlassungen zu drohen, statt auf die Arbeitsprozesse zu schauen und öffentliche Unterstützung einzufordern? Viele Mitarbeiter*innen wurden wurden während der Corona Zeit deutlich überbelastet und haben dem System Krankenhaus den Rückengekehrt.

Eine weitere Arbeitsverdichtung führt zwangsläufig zu höheren Krankenständen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass weitere Mitarbeiter*innen durch die Situation verunsichert werden und sich nach einem anderen Arbeitgeber umschauen. Das Fatale an dieser Situation ist, dass meist die Leistungsträger*innen ein unsicheres System zuerst verlassen.

Demzufolge bedarf es einer finanziellen Unterstützung der DIAKO seitens der evangelischen Kirche, dem Land und der Kommune, um die Gesundheitsleistung auf kommunaler Ebene zu sichern.

  • Gibt es Gespräche über eine derartige Beteiligung seitens der evangelischen Kirche, dem Land und ggf. der Kommune, um die Existenz der DIAKO langfristig zu sichern?
  • Haben Vertreter der gewinnorientierten Gesundheitskonzerne (Bsp. Übernahme des Krankenhauses in Rendsburg  durch den Helios Konzern) bereits Übernahmeabsichten angekündigt?
  • Ist die neue Betreibergesellschaft von Maltesern und DIAKO zum Betrieb eines gemeinsamen Krankenhauses vertraglich vollzogen worden?
  • Welche Unternehmensform hat die neue Betreibergesellschaft?
  • Sofern die Betreibergesellschaft rechtskräftig vollzogen worden ist, welche Auswirkungen hat die Insolvenz in Selbstverwaltung der DIAKO auf die neue Betreibergesellschaft?
  • Wurde der Kauf des Grundstücks am Peelwatt bereits rechtskräftig vollzogen, die neuen Eigentümer im Grundbuch eingetragen und die Zahlungen des Kaufpreises an die Stadt Flensburg vollzogen?
  • Wem gehört zum derzeitigen Zeitpunkt das Grundstück am Peelwatt?
  • Wie wurde das Geschäft seitens der Stadt Flensburg vertraglich abgesichert?
  • Sofern Betreibergesellschaft existiert und die Grundstücksübertragung rechtskräftig vollzogen wurde, würde das Grundstück anteilig in die Insolvenymasse fallen, sofern die Insolvenz in Selbstverwaltung scheitert. Gibt es seitens der Stadt Flensburg vertragliche Möglichkeiten, dies zu verhindern?
  • Welche Risiken sind mit der Insolvenz in Selbstverwaltung für die Stadt Flensburg verbunden?

Krise, so sagt der schweizer Schriftsteller Max Frisch, ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen oder besser der Kölner Kabarettist Jürgen Becker: Nix es esu schläch, dat et nit für jet jot es!

In diesem Sinn: Hab et jot, vi ses og schnacke; „Et hätt noch emmer jot jejangen“

Habt ett joot und lieben Gruß
Andreas Zech
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Andreas Zech 

-fraktionsloser Ratsherr-

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen gibt es hier hier

Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 21. Januar 2023: Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum  https://akopol.wordpress.com/2023/01/21/neues-zentralklinikum-in-flensburg-aus-der-traum/

Neue Erhaltungssatzung für Duburg? – Es braucht mehr Unterstützung für die Menschen im Quartier!

Erneuerte und umgestaltete Burgstraße auf Duburg Ende April 2020. Mit einer neuen Satzung soll der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz auf Duburg gesichert werden – Foto: Jörg Pepmeyer

Massive Probleme auf Duburg: Müll, Rattten, Sucht und Gewalt

Am letzten Donnerstag stand auf der Ratsversammlung auch der Beschluss über eine neue Erhaltungssatzung für Duburg an. Mit der Erhaltungssatzung soll die stadtbildprägende, historische Bausubstanz auf Duburg geschützt und erhalten werden.

Allerdings sei sie keine ausreichende Antwort auf die massiven Probleme, die es schon seit längerer Zeit auf Duburg gibt, so der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech in seiner Rede vor der Ratsversammlung. Er hatte sich Tage zuvor mit Bewohner*innen des Stadtviertels getroffen und sich über die aktuelle Lage auf Duburg umfänglich informiert. Er forderte angesichts der prekären Situation im Stadtviertel ergänzend zur Erhaltungssatzung ebenso die Erarbeitung und Verabschiedung einer Milieuschutzssatzung, die die Bewohner*innen Duburgs vor drohender Gentrifizierung, Mietwucher und Wohnungsverlust schützen soll. Gleichzeitig mahnte er eine angepasste Strategie und ein neues sozialarbeiterisches Konzept für Duburg an, das den sozialen Problemen unter anderem mit aufsuchender Sozialarbeit und im Viertel präsenten Kontaktpersonen Rechnung trägt.

Wochenlang ein Schandfleck in der Duburger Straße: Ratsherr Pelle Hansen blieb untätig – Foto: Kerstin Wagner

Damit hatte er offenischtlich den Nerv von Pelle Hansen getroffen. Der Ratsherr der Grünen, der ausdrücklich betonte, dass er das Direktmandat auf Duburg bei der letzten Kommunawahl 2018 gewonnen hatte, lieferte sich ein unnötiges Scharmützel mit Andreas Zech, indem er ihm unterstellte, Duburg schlecht zu reden und das Quartier ohne Not zum sozialen Problemgebiet zu erklären.

Der Müll und ein untätiger Ratsherr

Aber Pelle Hansen, der in der unteren Duburger Straße wohnt, hat dabei offensichtlich übersehen, dass die Probleme Duburgs buchstäblich vor seiner Haustür liegen. Denn von Anfang Dezember bis 7. Januar befand sich ein großer Haufen von illegal abgestelltem Sperrmüll auf dem Fußweg der Duburger, gegenüber vom Kiosk. Es wäre ganz einfach für Pelle Hansen gewesen, für die Beseitigung des Mülls durch einen Anruf bei der Abfallbehörde der Stadt Flensburg zu sorgen. Die hätte dann das TBZ mit der Beseitigung beauftragt, dessen Verwaltungsratsvorsitzender Pelle Hansen sogar ist. Das tat er aus unerfindlichen Gründen nicht, sondern Kerstin Wagner, eine Anwohnerin der Schloßstraße, die sich seit längerem auch um das dortige Müllproblem kümmert und in ständigem Kontakt mit der zuständigen Mitarbeiterin bei der Stadt steht, hatte irgendwann „die Faxen dicke“.

Müll in der Schloßstr. 37 – Foto: Kerstin Wagner

Ebenso gleicht die Burgstraße immer öfter einer wilden Müllkippe, auch dort lag ebenfalls im Dezember wochenlang illegal abgelagerter Sperrmüll und Hausmüll auf den Gehwegen, kümmerten sich ebenfalls engagierte Nachbarn durch Mails und Anrufe bei der Abfallbehörde der Stadt um die Beseitigung.

Dass hier unbedingt eine Lösung gefunden werden muss, zeigt auch die Tatsache, dass der Müll Ratten magisch anzieht. Die bedienen sich vor allem an unsachgemäß abgelegtem Hausmüll, klettern sogar in Mülltonnen und suchen dort nach Fressbarem und vermehren sich dank des reichhaltigen Futterangebots explosionsartig. So gibt es in einem Hauskomplex in der unteren Schloßstraße bereits seit zwei Monaten massiven Ratten- und auch Mäusebefall. Die zuständige städtische Ordnungsbehörde hat deshalb verfügt, dass die Hausverwaltung entsprechende Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung treffen muss. Ein Erfolg ist nach Aussagen der dortigen  Hausbewohner*ìnnen bisher noch nicht sichtbar und einzelne Ratten hätten sich offenbar in den Zwischendecken der Wohnungen eingenistet.

Das dürfte auch für den bald bezugsfertigen Kindergarten in der Burgstraße, der sich unweit vom Epizentrum des Rattenbefalls befindet, nicht ganz unproblematiosch sein. Nicht auszudenken, was los ist, wenn nach Inbetriebnahme auf der rückwärtigen Spiel- und Grünfläche des Kindergartens umherstreifende Nager Kinder attackieren.

Gewalt, Sucht und psychische Verelendung

Aber nicht nur der Müll ist ein Problem auf Duburg, auch der Alkoholmissbrauch und Gewalkonflikte belasten das Zusammenleben. Besonders durch die Folgen der Corona-Epidemie und Wirtschaftskrise sind viele Menschen psychisch überfordert. Nachbarschaftskonlikte häufen sich, die Polizei ist mehr oder weniger regelmäßig Gast im Viertel, muss bei Schlägereien auf offener Straße einschreiten oder eskalierende Streitereien unter Nachbarn schlichten. Da gibt es gelegentlich auch filmreife Situationen, wenn ein Hausbewohner, dessen Nachbarn sich bei ihm nachts über unzumutbaren Lärm beschweren, diese an seiner Wohnungstür im Kettenhemd und mit gezogenem Samurai-Schwert empfängt.

Gleichzeitg muss in diesem Zusammenhang nochmal an den gewaltsamen Tod eines 16-jährigen jungen Mannes am Karfreitag, den 2. April 2021 auf der Aussichtsplattform an der Duborg-Skolen erinnert werden. Der Täter war im Viertel bekannt, psychisch auffällig und stand offenbar unter Drogeneinfluss.

Tatort auf der Aussichtsplattform am Schlosswall gegenüber der Duborg-Skolen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Zahl von psychisch kranken und suchtabhängigen Menschen auf Duburg ist auffallend hoch. Dazu gibt es viele ältere Menschen, die sozial isoliert sind. Allein in der Burgstraße wurden im letzten Jahr innerhalb weniger Monate gleich drei Menschen aufgund richterlicher Anordnung in die Psychatrie eingewiesen. Menschen, deren zum Teil gewalttätig initiierte Konflikte und psychische Erkrankung, oft verbunden mit einer Suchtproblematik, für den nachbarschaftlichen Zusammenhalt im Viertel eine erhebliche Herausforderung darstellen und auf Dauer von den Nachbarschaften nicht aufgefangen werden können. Problematisch ist auch der im Viertel stattfindende Drogenhandel und -konsum, der bereits mehrmals Anlass für größere polizeiliche Maßnahmen war, so im letzten August in der Schloßstraße.

Und eine städtischerseits, fachlich und personell gut aufgestellte und aufsuchende Sozialarbeit und Unterstützung für die dort wohnende Bevölkerung unter Beteiligung der Nachbarschaften findet leider auf Duburg nicht statt. Ebensowenig gibt es dort ein quartiersbezogenes, niedrigschwelliges psychosoziales Beratungs- und Betreuungsangebot für Menschen mit Suchtproblematik und psychischen Problemen. Und es fehlt dort ein entsprechendes Angebot für Migrant*innen, die die deutsche Sprache kaum oder gar nicht beherrschen. (Mehr zu den soziodemografischen Daten Duburgs auch im aktuellen Sozialatlas 2022 der Stadt Flensburg )

Schleichende Gentrifizierung im Viertel

Ein weiterer Aspekt ist der zum Teil äußerst schlechte bauliche Zustand vieler Altbau-Wohnungen im Kernbereich des Quartiers, vor allem in der Burgstraße, Schloßstraße und Teilen der Ritter- und Duburger Straße. Für diese Wohnungen werden von Hausbesitzern und -verwaltungen teilweise völlig überzogene Mieten verlangt. Andererseits wurden auf Duburg Wohnhäuser, sogar in der Schloßstraße vorbildlich saniert, wechselten aber im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen auch den Eigentümer.

Verrottendes Haus und spekulativer Leerstand in der Ritterstraße, ohne dass die Stadt eingreift. – Foto: Jörg Pepmeyer

Das betrifft vor allem die „Schokoladenseite“ Duburgs mit den Wohnhäusern am Burgwall und Burgfried, die in erheblicher Zahl von großen Immobiliengesellschaften aufgekauft wurden. Hier mussten etliche Mieter*innen in den letzten Jahren wegen drastischer Mieterhöhungen ausziehen. Sozusagen als Ergebnis einer Gentrifizierung in den Außenbereichen des Viertels, die sich schleichend wie ein Krebsgeschwür auch in den vornehmlich von Menschen mit niedrigem Einkommen bewohnten Innenbereichs des Quartiers ausbreitet. Daneben gibt es aber auch spekulativen und  jahrzehntelangen Leerstand, wie z. B. der ehemaligen Wäscherei in der Ritterstraße.

Treffen mit städtischen Vertreter*innen ohne Ergebnis – Beteiligung ist offenbar nicht gewünscht

All das war bereits Thema von zwei Gesprächen von Bewohner*innen Duburgs mit der städtischen Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau und weiteren Mitarbeiter*innen der Sozialabteilung im Rathaus Ende August und Anfang Oktober letzten Jahres. Aber das letzte Gespräch Anfang Oktober habe nach Ansicht der beteiligten Duburger*ìnnen deutlich gemacht, dass es städtischerseits kein Interesse gibt, an der prekären Situation in Duburg wirklich etwas zu verändern und die Bewohner*nnen tatsächlich zu unterstützen. Eine Beteiligte aus der Burgstraße nannte das Ganze „geradezu demütigend“. Sie sei nicht bereit, sich nochmal auf so ein Gespräch einzulassen.

Andererseits gab es städtischerseits bisher auch kein Angebot den Kommunikationsfaden wieder aufzunehmen. Offensichtlich ist man dort der Meinung, dass das ja wohl alles nicht so schlimm sei und die paar jammernden und motzenden Bewohner*innen Duburgs sowieso keine „Gefahr“ für die Verwaltung und Politik darstellen. Und die mangelnde Bereitschaft der Stadt mit den Bewohner*innen Duburgs gemeinsam und aktiv eine Lösung für die Probleme im Viertel zu suchen, steht offenbar für eine generelle Haltung von Stadt und Politik, vor allem kritische Bürger*innen möglichst nicht an den sie betreffenenden Angelegenheiten zu beteiligen. Außer der öffentliche Druck ist zu groß. Damit werden Erfahrungen anderer Büger*innen in Flensburg eindrucksvoll bestätigt.

Eingefärbt der Geltungsbereich der neuen Erhaltungssatzung  Klicke, um auf Geltungsbereich_der_Erhaltungssatzung_Duburg.pdf zuzugreifen

Nicht anders bei der Erhaltungssatzung für Duburg, die ohne Beteiligung der Bewohner*innen am Ende mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen am Donnerstag von der Ratsversammlung mehrheitlich beschlossen wurde. Auch wenn baugesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, hätte die Stadt eine Einwohner*innenversammlung auf Duburg abhalten können, um die Erhaltungssatzung und das Anliegen von Politik und Verwaltung den Menschen auf Duburg vorzustellen, um gemeinsam über den Sinn und Inhalt sowie über die aktuellen Situation im Quartier zu sprechen. Da hätte dann auch erläutert werden können, warum bei den festgelegten Grenzen in der Erhaltungssatzung einzelne Bereiche des Stadtviertels ausgenommen sind, ganz anders als im Rahmenplan von 2019. Nun ist die Satzung über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen und eine Chance absichtlich vertan worden.

Passend dazu ebenso das Richtfest für das Gebäude des neuen Kindergartens in der Burgstraße, zu dem die umliegende Nachbarschaft im Spätsommer trotz einer ersten Zusicherung nicht eingeladen wurde, während Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Kommunalpolitiker*innen und die Bauleute sich bei Bier und Würstchen vergnügten.

Und die Ignoranz, Überheblichkeit und Untätigkeit des Duburger Grünen-Ratsherren Pelle Hansen rundet dieses Bild ab. Vertrauensbildend und respektvoll ist dieser Umgang von Verwaltung und Politik mit der Bevölkerung auf Duburg auf keinen Fall und sorgt für Verdruss bei den Menschen im Quartier. Allerdings regt sich trotz allem Widerstand.

Es braucht mehr als nur eine neue Erhaltungssatzung für Duburg!

Bei allen Bemühungen von Verwaltung und Politik die historische, städtebauliche Substanz auf Duburg zu erhalten, muss konstatiert werden, dass dies lediglich ein erster Schritt sein kann, um die Lebenqualität im Quartier zu erhalten oder sogar zu verbessern. Nur Duburg und seine Bevölkerung kämpfen wie oben vorgestellt mit vielen Problemen. Insofern ist die Forderung von Ratsherr Andreas Zech nach einer neuen Strategie und einem neuen Konzept für die Sozialarbeit auf Duburg richtig. Und ebenso bedarf es hierbei einer viel stärkeren Beteiligung  der Bewohner*innen und Nachbarschaften auf Duburg. Und in diesem Zusammenhang ist es ebenso notwendig ernsthaft über eine Milieuschutzsatzung für Duburg nachzudenken, die vor allen der Bevölkerung die Angst nehmen sollte, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können oder sie ganz zu verlieren, weil die Vermieter über Wohnungs-Modernisierungen oder anderweitig die Miete unbezahlbar machen.

DIE LINKE will die Menschen auf Duburg unterstützen

Zumindest DIE LINKE hat die Zeichen der Zeit und die Probleme auf Duburg erkannt. Auf der Mitgliederversammlung in der letzten Woche wurde das Thema mit Bewohner*innen Duburgs ausführlich diskutiert. Teilweise zeigten sich die Anwesenden regelrecht schockiert über die beschriebenen Zustände nur wenige Schritte entfernt vom LINKEN-Büro in der Norderstraße. Der Flensburger LINKE-Kreisverband  will sich deshalb zukünftig verstärkt darum kümmern und die Bevölkerung auf Duburg in ihrem Anliegen aktiv unterstützen.

P.S.:

Und den Grünen und Pelle Hansen sei auf den Weg gegeben: Nur weil in Euren Augen nicht sein kann, was nicht sein darf, heißt es noch lange nicht, dass Duburg kein sozialer Brennpunkt und ein Problemviertel ist.  Und die Augen davor zu verschließen, heißt sich der Realität zu verschließen. Das kann gelegentlich richtig ins Auge gehen, spätestens bei der Kommunalwahl am 14. Mai.

Mehr zum Thema Milieuschutzsatzung

Die Milieuschutzsatzung soll unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindern. Sie ist eine Variante der Erhaltungssatzung und ist in § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch geregelt. Festgelegt werden können verschiedene Auflagen, z.B.:

  • Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
  • Einschränkungen für die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen (oder auch Ferienwohnungen),
  • zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Genehmigungspflicht kann ins Grundbuch eingetragen werden.

Wie generell bei der Erhaltungssatzung können auch bei der Milieuschutzsatzung, z.B. bei ungenehmigten Modernisierungen, Geldbußen fällig werden. So weist das Sozialreferat der Stadt München in seiner Internetpräsenz auf die Existenz von allein 18 Erhaltungssatzungen in München hin, mit denen der Zweck verfolgt werde, die ortsansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Alle Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen in den betreffenden Gebieten führten, würden nicht genehmigt. Verstöße seien bußgeldbewehrt. ( Mehr dazu hier:  https://nds.rosalux.de/news/id/42894/soziale-erhaltungssatzung-milieuschutzsatzung )

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 31. Januar im Rathaus Flensburg

DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr

Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken. So heißt es im Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:

Antrag:

Die Verwaltung der Stadt legt den Stadtwerken Flensburg und Aktiv-Bus eine Tarifänderung zur Einführung von Kurzstreckentarifen zur Beschlussfassung vor.
Der Kurzstreckentarif ist für 6 Haltestellen gültig und beträgt 50 Prozent des Preises des Normal-Einzeltickets (derzeit 1,35 €). Für Kinder bis 14 Jahren ist das Kurzstreckenticket zum halben Preis (derzeit 0,85 €) erhältlich. Das Ticket kann nur beim Einstieg in den Bus oder über die Fairtiq-App gekauft werden und berechtigt zu einer Fahrt mit Umstiegsmög-lichkeit für eine Dauer von 30 Minuten.
Eine tageszeitliche Begrenzung der Gültigkeit des Kurzstreckentickets wird nicht vorge-nommen.
Die Kurzstreckentickets werden spätestens am 01.06.2023 eingeführt.

Begründung:

Mit der Eingliederung der Flensburger Aktiv-Bus in das Tarifsystem des Verbundes Nah.sh sind Rückfahrten nicht mehr gestattet. Damit wurde vielen Menschen die Option mit nur einem Einzelfahrschein kurze Besorgungen oder kurze Arztbesuche und einer Rückfahrt nach Hause innerhalb von 60 Minuten zu erledigen, genommen. Für sie bedeutet der doppelte Kauf eines Einzeltickets, das zudem bei der letzten Tariferhöhung vom 01.08.2022 rund 9 Prozent teurer geworden ist, eine erhebliche Verteuerung der Fahrtkosten (um mehr als das Doppelte!) verglichen mit der Zeit vor dem 01.08.2022: Was vorher für 2,30 € möglich war, kostet nun 5,40 €. Dies ist eine unzumutbare finanzielle Mehrbelastung, die es aus sozialpolitischen und anderen Gründen zu beseitigen gilt.

Auch verkehrs- und klimapolitisch ist das derzeitige Verbot einer Hin- und Rückfahrt mit einem Einzelticket eine falsche Entscheidung. Sie schränkt die Mobilität der Aktiv-Bus-Nutzer*innen ein oder hält sie sogar von der Nutzung der Stadtbusse ab. Die durch das geänderte Tarifsystem begründete, deutliche Serviceverringerung ist somit für einen at-traktiven Nahverkehr, der preisliche Anreize braucht und erhebliche Preissteigerungen nicht verträgt, kontraproduktiv.

Die Einführung eines Kurzstreckentickets erfordert nur wenige Maßnahmen:
• Es bedarf einer Einspeisung der neuen Kurzstreckentickets für Erwachsene und Kinder in die Ticketsoftware der Busse sowie in die Fairtiq-App.
• Da schon jetzt beim Kauf im Bus eines „normalen“ Einzeltickets die erste Haltestelle auf dem Ticket erscheint, lassen sich so auch die Zahl der Haltestellen bis zur Erreichung des Fahrziels nachvollziehen (auch für evtl. Fahrscheinkontrollen während der Fahrt).

Die Kurzstreckentickets sollen in erster Linie eine Fahrt zum nahegelegenen Einkaufs-/Nahversorgungszentrum oder zu einem medizinischen Ärztehaus bzw. Orten mit mehreren Arztpraxen (z.B. Ärztehaus Nord, Twedter Plack, ZOB, Südermarkt, Waldstr., Citti-Park) sowie zu einer Apotheke ermöglichen und unter Einbeziehung des Kaufs eines weiteren Kurzstreckentickets für die Rückfahrt preislich etwa auf dem Niveau eines normalen Einzeltickets ohne Rückfahrgültigkeit, die am 01.08.2022 abgeschafft wurde, liegen.

Hier dazu einige Beispiele:
• Linie 11: Gartenstadtallee (Weiche) – Citti-Park >>> 6 Haltestellen
• Linie 10: Am Ochsenmarkt (Westl. Höhe) – Südermarkt >>> 6 Haltestellen
• Linie 3/7: Bohlberg (Fruerlund) – ZOB >>> 6 Haltestellen
• Linie 7: Tremmerup – Twedter Plack >>> 5 Haltestellen
• Linie 1/7: Am Lachsbach – Bau‘er Landstr. (Ärzteh. Nord) >>> 5 Haltestellen

Finanzierung:

Der Stadt Flensburg entstehen keine Mehrkosten. – Für Aktiv-Bus bedeutet die Einführung von Kurzstreckentickets überwiegend nur die tarifliche Rückkehr zum Zustand vor dem 01.08.2022, als Hin- und Rückfahrten mit einem Einzelticket (innerhalb von 60 Minuten) eine Option für kurze Busfahrten noch möglich war. In Bezug auf den früheren Zustand entstehen Aktiv-Bus keine tariflichen Mehrkosten.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023
  • Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus
  • Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung
  • Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023

nichtöffentlich:

  • Hotel am Rathausplatz

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 20.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 84. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 31.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

Rathaus2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023

3.  Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023

4. Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus

5. Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung

6. Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023

7. Mitteilungen

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023

12. Mitteilungen
12.1 Hotel am Rathausplatz

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses mit der Vorstellung des neuen Sozialatlas am 30. Januar im Rathaus Flensburg

Sozialatlas 2022 für Flensburg liegt vor: Stadtbevölkerung wächst auf 97.882 Einwohner*innen

  • Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

  • Aber 17,5% der erwerbsfähigen Bevölkerung beziehen Sozialleistungen nach SGB II, III und XII

  • Nur leichter Rückgang der Kinderarmut – jedes zweite Kind in der Neustadt lebt weiterhin in einem Armutshaushalt

  • 29.129 Menschen mit Migrationshintergrund, 29,8% Anteil an der Gesamtbevölkerung

Mit dem Sozialatlas 2022 liegt die 21. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 30.01.2023.

Im Folgenden die zentralen Ergebnisse:

 

Bevölkerungswachstum:

Zum 31.12.2021 zählt die Stadt Flensburg 97.882 Einwohner*innen, davon sind 48.653 männlich und 49.229 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,2% (+1.151 Personen). Diese Entwicklung zeigt sich auch in mehreren Stadtteilen. Zu besonders starken Zuwächsen kommt es in den Stadtteilen Nordstadt (+234 Personen) und Tarup (+249 Personen). In Fruerlund geht die Einwohnendenzahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zurück (-86 Personen).

Altersstruktur:

Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren umfasst 14.947 Personen (+208 ggü. 2020). Sie bildet damit einen Anteil von 15,3% an der Gesamtbevölkerung. In 2021 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.572 Personen (+792 ggü. 2020). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.

Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.363 Menschen in 2021 an (+151 ggü. 2020). Das sind 19,8% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2011 um 41,4% angestiegen ist (+1.897).

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2021 beziehen insgesamt 11.579 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 17,5% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl um 2,7% (-325 ggü. 2020) zurück.

Näheres ist dem Sozialatlas2022 zu entnehmen. Die Präsentation des Sozialatlas 2022 für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 30.01.2023 gibt es hier

Sachstand DIAKO soll in der Ausschuss-Sitzung lediglich nichtöffentlich beraten werden

Auch im Zusammenhang mit dem vorläufigen Aus für das Zentralklinikum am Peelwatt soll in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der TOP 14 Sachstand Diako nichtöffentlich beraten werden. Die Verwaltung hat die Fraktionen gebeten, jeweils fünf Fragen zum obigen TOP einzureichen, die in der Sitzung beantwortet werden sollen.

Nun besteht in der Öffentlichkeit angesichts der Ereignisse der letzten Wochen ein berechtigtes Interesse und dringendes Bedürfnis über den aktuellen Stand der Dinge ebenfalls ausreichend informiert zu werden. Dies betrifft nicht nur die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen und die Zukunft des DIAKO-Krankenhauses, sondern auch die vertraglichen Regelungen, die zwischen der Stadt, und den beiden Krankenhausträgern von DIAKO und Franziskus für den Neubau des Zentralklinikums bisher rechtlich verbindlich vereinbart wurden. Dazu gehört auch die Frage, wie es mit dem Krankenhaus-Projekt und Grundstück am Peelwatt jetzt weitergehen soll. Ebenso ist es zwingend erforderlich, dass Ungereimtheiten, die sich hinsichtlich unterschiedlicher Darstellungen zum Prozessablauf für das Projekt, wie aber auch zur gemeinsamen Trägergesellschaft von DIAKO und Franziskus für das neue Zentralklinikum in den letzten Monaten ergeben haben, in der Sitzung aufgeklärt werden.

Es gibt angesichts der öffentlichen Veranstaltung des DGB vor wenigen Tagen sowie der bereits erfolgten Bericherstattung der Medien und Tagespresse zum Thema DIAKO keinen Grund den TOP 14 in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses nichtöffentlich zu beraten. Insofern wäre es daher sinnvoll und angemessen, wenn die Ausschussmitglieder beschließen, diesen TOP im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Hinsichtlich der Ungereimtheiten und als Erinnerungsstütze für mögliche Fragen in der Ausschuss-Sitzung möchte die Stadtblog-Redaktion den bereits am 27. Mai 2022 im Stadtblog veröffentlichten und immer noch aktuellen Beitrag von Jörg Pepmeyer allen Beteiligten und Interessierten dringend als Lektüre empfehlen:

Künftiges Zentralklinikum in Flensburg: Mehr Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Weitere TOPs zum Thema:

  • Vorstellung Flensburger Gesundheitsverein e.V.

  • Änderung der „Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Flensburg“

  • Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023

  • Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2023

  • Stromsparcheck und Kulturschlüssel sichern – Finanzierungsmöglichkeit finden Antrag der SPD-Ratsfraktion 2. Lesung

    Mitteilungen und Anfragen

  • Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022

  • Obdachlose mit Tieren in Obdachlosenunterkünften Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Erweiterung Pool-Modell Anfrage der SPD-Ratsfraktion

  • Obdachlosigkeit in Flensburg – Zahl der Unterkünfte noch ausrei-chend bemessen? Anfrage der Ratsfraktionen CDU, DIE LINKE, FDP vom 18.01.2023

    nichtöffentlich:

  • Sachstand Diako

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 20.01.2023
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 42. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 30.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2134 oder der Mailadresse SuG-Ausschuss@Flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 12.12.2022

4. Vorstellung Flensburger Gesundheitsverein e.V.

5. Änderung der „Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Flensburg“ RV-45/2023

6. Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023

7. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2023 RV-44/2023

8. MV: Sozialatlas 2022 SUG-1/2023

9. Stromsparcheck und Kulturschlüssel sichern – Finanzierungsmöglichkeit finden Antrag der SPD-Ratsfraktion SUG-10/2022 2. Lesung

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022 Hier: Antwort der Verwaltung AF-52/2022 1. Ergänzung
11.2 Obdachlose mit Tieren in Obdachlosenunterkünften Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-2/2023
11.3 Erweiterung Pool-Modell Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-3/2023
11.4 Obdachlosigkeit in Flensburg – Zahl der Unterkünfte noch ausrei-chend bemessen? Anfrage der Ratsfraktionen CDU, DIE LINKE, FDP vom 18.01.2023 AF-7/2023

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 12.12.2022

14. Sachstand Diako

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Asta Simon, stellv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen hier

Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum

Nicht fusionsfähiges und insolventes DIAKO-Krankenhaus in Flensburg: Mehr als 110 Mitarbeitende sollen gehen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Fusionsinszenierung – Wieso, Weshalb, Warum?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es ist schon erstaunlich, wie vor sechs Jahren im Landtagswahlkampf von interessierten Kreisen und einem CDU-Kandidaten eine neue Sau durchs Dorf, sprich Flensburg, getrieben wurde. Geradezu euphorisiert waren Oberbürgermeisterin Simone Lange, viele Kommunalpolitiker, Baunternehmer und auch unzählige Laien von der Vorstellung, dass ein nigelnagelneues Krankenhaus dem verstaubten Flensburg endlich dem ihm gebührenden Platz bei der weiteren Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens, ganz im neoliberalen Geiste, sichern könnte. Schick, modern, effizient und profitabel. Und natürlich mit einer viel besseren Versorgung der Patienten.

Dieser Trigger wirkte offenbar äußerst benebelnd und nachhaltig. Vor allem nachdem die Krankenhausleitungen von DIAKO und Franziskus sich den Wünschen der unverzagt kratzenden Lobbyisten für ein Zentralklinikum beugten. Das, obwohl die DIAKO-Geschäftsführung im April 2017 von Noch-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig den Bescheid für ein millionenschweres Förderpaket vom Land überreicht bekam, um damit das Krankenhaus fit für die Zukunft zu machen. Albig lobte dabei gleichzeitig die Entscheidung der Flensburger Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern. Was ja auch im Sinne der viel geforderten Suffizienz ist…

Das interessierte wenig später jedoch keinen mehr so richtig und ebenso wenig, dass bei einer möglichen Fusion der beiden Flensburger Krankenhäuser und dem Neubau eines Zentralklinikums auf dem Peelwatt diese Förder-Millionen eigentlich wieder zurückgezahlt werden müssten. Und schließlich war bei Beginn der Debatte 2017 sogar von 220-230 Mio. Euro für den Klinikneubau die Rede, für die die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Sommer 2017 ebenso eine hohe Förderbeteiligung von -zig Millionen in Aussicht stellte und  FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg persönlich seine Unterstützung für das Projekt zusicherte. Da rieben sich die üblichen Verdächtigen in Flensburg schon erwartungsfroh die Hände. Und alle Beteiligten wollten natürlich, dass jetzt alles ganz, ganz schnell geht und drückten ab Mai 2017 mächtig auf die Tube. Wer sich dieser Überrumpelungstatktik in der Kommunalpolitik und anderswo widersetzte, galt trotz guter Argumente unversehens als ewiggestriger Nörgler und Modernisierungsverweigerer.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg

Und die laute Kritik von Frauen an der Ankündigung der Malteser, dass es im gemeinsamen, neuen Zentralklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche geben werde, erschien dann als eher vernachlässigbar, ohne dass sich tatsächlich bemüht wurde, eine zufriedenstellende Lösung oder Alternative für das Problem zu finden.

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung dürfte allerdings die ursprünglich genannte Summe für den Klinikneubau bei weitem nicht mehr ausreichen und legt nun dem Ganzen erhebliche Fesseln an. Und dass mit dem pleiten DIAKO-Krankenhaus, dessen prekäre Situation schon längere Zeit bekannt und Thema der öffentlichen Berichterstattung war, kein Staat mehr zu machen ist, hat die Geschäftsleitung des Franziskus-Krankenhauses dazu bewogen, auf Abstand zu gehen.

Auf Abstand zu einer Fusion ging auch DIAKO-Chef Ingo Tüchsen, der auf einer DGB-Veranstaltung vor wenigen Tagen kleinlaut zugeben musste, dass die hochfliegenden Pläne wohl erst mal auf Eis gelegt werden müssen. Bis klar ist, wie es mit dem insolventen Krankenhaus überhaupt weitergeht, das gezwungen ist, mehr als 15 Mio. Euro jährlich im Betrieb einzusparen. Von einer zeitnahen Fusion spricht nun auch keiner mehr. Vielleicht 2030, vielleicht auch später oder vielleicht auch gar nicht. Ganz zu schweigen von einem Termin für den Baubeginn des neuen Krankenhauses.

Währenddessen hat die Politik alles dafür getan, um mit den Stimmen der Grünen am Peelwatt eine wertvolle Grünfläche mit Bachlauf zu vernichten und die dort jahrzehntelang beheimateten Kleingärtner zu verjagen, ohne wirklich Ersatz zu schaffen. Völlig unnötig, wie sich jetzt herausstellt. Auch der Ratsbeschluss über den überaus preiswerten Verkauf der Fläche am Peelwatt an die neue Krankenhausbetreibergesellschaft, dem sich nur ganz wenige Fraktionen widersetzten, erscheint ebenfalls überflüssig und unsinnig. Und gleichzeitig wurde im Rahmen des Planungsverfahrens bereits jetzt schon viel städtisches Geld buchstäblich in den Sand gesetzt. Das erinnert an andere Projekte in Flensburg, aus denen nach großmäuligen Ankündigungen nichts wurde, aber vorab von der Politik und Verwaltung im vorauseilenden Gehorsam unumkehrbar vollendete Tatsachen geschaffen wurden.

Während die Euphorie nun einem ausgewachsenen Kater weicht, bangen mehr als 110 Mitarbeitende um ihre Jobs im DIAKO-Krankenhaus und darüber hinaus. Es ist schon bemerkenswert, wie eine gar nicht mal so klug inszenierte öffentliche Kampagne zu solchen Ergebnissen führt. Die Frage ist, was haben nicht nur die beteiligten EntscheiderInnen möglicherweise zu sich genommen, dass ihr Blick auf die Realität so getrübt war? Oder ging es in dieser Inszenierung vor allem um handfeste wirtschaftliche Privat-Interessen, bei der die verantwortlichen Akteure und der Kandidat alles dafür taten, ihre Karten nicht auf den Tisch legen zu müssen? Und sind die Leute, die möglicherweise daran mitgewirkt oder das unterstützt haben, bei der kommenden Kommunalwahl überhaupt wählbar?

Zur Geschichte um den angedachten Klinik-Neubau der untenstehende Beitrag des Stadtblog Flensburg vom 12. Mai 2017 mit weiteren Links zu aufschlussreichen Beiträgen und Artikeln. Insbesondere im Mai 2017 machten die Krankenhauslobbyisten nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl vom 7. Mai 2017 richtig Druck, dabei hatte Ministerpräsident Albig im April 2017 den Förderbescheid für das DIAKO-Krankenhaus mit einer klaren und verbindlichen Vorgabe überreicht. Aber am 7. Mai 2017 wurden durch das Ergebnis der Landtagswahl die Karten neu gemischt. Neuer Ministerpräsident einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung wurde Daniel Günther und Gesundheitsminister, Heiner Garg von der FDP.

„Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai 2017 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser.

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Sozialatlas 2022 für Flensburg liegt vor: Stadtbevölkerung wächst auf 97.882 Einwohner*innen

  • Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

  • Aber 17,5% der erwerbsfähigen Bevölkerung beziehen Sozialleistungen nach SGB II, III und XII

  • Nur leichter Rückgang der Kinderarmut – jedes zweite Kind in der Neustadt lebt weiterhin in einem Armutshaushalt

  • 29.129 Menschen mit Migrationshintergrund, 29,8% Anteil an der Gesamtbevölkerung

„Mit dem Sozialatlas 2022 liegt die 21. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor“, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 30.01.2023.

Im Folgenden die zentralen Ergebnisse:

Bevölkerungswachstum:

Zum 31.12.2021 zählt die Stadt Flensburg 97.882 Einwohner*innen, davon sind 48.653 männlich und 49.229 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,2% (+1.151 Personen). Diese Entwicklung zeigt sich auch in mehreren Stadtteilen. Zu besonders starken Zuwächsen kommt es in den Stadtteilen Nordstadt (+234 Personen) und Tarup (+249 Personen). In Fruerlund geht die Einwohnendenzahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zurück (-86 Personen).

Altersstruktur:

Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren umfasst 14.947 Personen (+208 ggü. 2020). Sie bildet damit einen Anteil von 15,3% an der Gesamtbevölkerung. In 2021 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.572 Personen (+792 ggü. 2020). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.

Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.363 Menschen in 2021 an (+151 ggü. 2020). Das sind 19,8% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2011 um 41,4% angestiegen ist (+1.897).

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2021 beziehen insgesamt 11.579 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 17,5% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl um 2,7% (-325 ggü. 2020) zurück.

Näheres ist dem Sozialatlas2022 zu entnehmen. Die Präsentation des Sozialatlas 2022 für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 30.01.2023 gibt es hier

Weitere Ergebnisse aus der Zusammenfassung des Sozialatlas 2022, S. 4-6:

Einwohnendenzahl wieder steigend

Zum 31.12.2021 zählt die Stadt Flensburg 97.882 Einwohner*innen, davon sind 48.653 männlich und 49.229 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,2% (+1.151 Personen). Diese Entwicklung zeigt sich auch in mehreren Stadtteilen. Zu besonders starken Zuwächsen kommt es in den Stadtteilen Nordstadt (+234 Personen) und Tarup (+249 Personen). In Fruerlund geht die Einwohnendenzahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zurück (-86 Personen).

Rückgang der Geburtenzahl in 2021

Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Geburten in 2021 um 4,5% auf insgesamt 898 Geburten (-42 Geburten ggü. 2020) zurück. Das sind 16% bzw. 124 Geburten mehr ggü. 2011. Zwischen 2011 und 2020 waren es durchschnittlich 872 Geburten pro Jahr. Die Geburtenzahlen der letzten 5 Jahren liegen deutlich darüber. In 2021 liegt die Geburtenquote in Flensburg bei 45,2.

Vergleichsweise hohe Geburtenquoten weisen Engelsby (60,7), Mürwik (58,0) und die Südstadt (54,2) auf. Die niedrigste Geburtenquote ist in der Altstadt (28,3) zu verzeichnen. Deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegen die Geburtenquoten in Engelsby, Mürwik und der Südstadt. Rückläufige Geburtenquoten im 10-Jahres-Vergleich zeigen sich hingegen in den Stadtteilen Tarup, Weiche und Sandberg.

Altersstruktur größtenteils konstant, dynamisches Wachstum der Hochaltrigen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen nimmt im Vergleich zum Vorjahr zu (+208 Personen) und umfasst in 2021 insgesamt 14.947 Menschen. Im Vergleich zu 2011 ist die Zahl der u.18-Jährigen um 11,5% gestiegen (+1.546 Personen). Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,3% an der Gesamtbevölkerung.

Bei einer stadtteilbezogenen Betrachtung zeigen sich teilweise groûe Unterschiede. In Engelsby ist die Zahl der u.18-Jährigen innerhalb der letzten 10 Jahre um 12,7% zurückgegangen (-182 Personen). Deutliche Zuwächse hingegen sind in den Stadtteilen Altstadt (+21,2% bzw. +63 Personen), Neustadt (+29,8% bzw. +171 Personen), Nordstadt (+17,5% bzw. +322 Personen), Südstadt (+18,2% bzw. +91 Personen), Sandberg (+19,9% bzw. +109 Personen), Mürwik (+13,8% bzw. +287 Personen) und Tarup (+28,4% bzw. +275 Personen) zu verzeichnen.

In 2021 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.572 Personen. Im Vergleich zu 2020 steigt die Zahl der 18-u.65-Jährigen um 1,3% (+792 Personen). Besonders hohe Zuwächse sind für die Stadtteile Nordstadt (+2,2% bzw. +185 Personen) und Altstadt (+4,9% bzw. +144 Personen) zu verzeichnen. Der Anteil der Altersgruppe an der Flensburger Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.

Die Altersgruppe der ü.65-Jährigen steigt in 2021 auf insgesamt 19.363 Personen (+151 Personen ggü. 2020). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 19,8%. In den StadtteilenWestliche Höhe (24,8%),Weiche (19,9%), Fruerlund (24,2%), Mürwik (28,7%) und Engelsby (22,7%) liegt der Anteil der Altersgruppe über dem gesamtstädtischen Durchschnitt (19,8%).

Für die Gruppe der ü.80-Jährigen ist ab dem Jahr 2014 ein sehr dynamisches Wachstum zu verzeichnen. Die Altersgruppe ist im Vergleich zu 2011 um 41,4% auf insgesamt 6.478 Personen in 2021 angewachsen. Dies entspricht einer Zunahme um 1.897 Menschen seit 2011. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der ü.80-Jährigen um 3,6% (+228 Personen ggü. 2020).

29.129 Menschen mit Migrationshintergrund

Zum Jahresende 2021 weisen insgesamt 29.129 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 29,8% an der Gesamtbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 4,7% (+1.295). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (57,1% bzw. 16.621 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (42,9% bzw. 12.508 Personen).

Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2011 um 10.171 auf insgesamt 16.621 Menschen im Jahr 2021 angewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. In 2021 ist die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Insgesamt wurden 125 Menschen eingebürgert, das sind 3 mehr als in 2020 (+2,5%).

Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,9% bzw. 1.619 Personen gestiegen. Stand Dezember 2021 gingen 34.535 Flensburger*innen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, dies entspricht einer Beschäftigungsquote von 52,3%. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 10,1% angestiegen (+3.157 Personen ggü. 2017).

Zum 30.06.2021 waren 4.440 Einwohner*innen als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr nimmt die Zahl der Arbeitlosen um 12,5% bzw. -635 Personen ab. Damit liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung von 18 bis unter 65 Jahren für das Jahr 2021 bei 7,0%. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen um 1,0% zurückgegangen (-47 Personen ggü. 2017).

Empfänger*innen von Sozialleistungen

In 2021 bezogen insgesamt 12.870 Personen Leistungen nach SGB II, III und XII. Das sind 279 Personen weniger als im Vorjahr (-2,2%). Im Alter von 15 bis unter 65 Jahren waren es insgesamt 11.579 Personen, die Leistungen nach SGB II, III und XII erhielten. Dies entspricht einem Anteil von 17,5% aller Einwohner*innen im erwerbsfähigen Alter.

Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren geht zurück
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren sowie deren Anteil an der Bevölkerung unter 15 Jahren gehen leicht zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Zahl um 4,8% (-141) auf insgesamt 2.807 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die Leistungen nach SGB II erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 22,4% an der Bevölkerung unter 15 Jahren.
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Den höchsten Anteil im Vergleich zur Bevölkerung unter 15 Jahren weist die Neustadt mit 48,3% auf (307 Personen). Die höchsten absoluten Zahlen sind für die Nordstadt (585 Personen) sowie für Mürwik (441 Personen) zu verzeichnen.
Besonders niedrig fällt die Quote in Tarup aus (2,9% bzw. 30 Personen).

Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger*innen
In 2021 bezogen insgesamt 2.941 Personen Leistungen der Grundsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 89 Personen bzw. +3,1%. Im Vergleich zu 2017 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger*innen um 27,6% gewachsen (+636 Personen).
Der Anstieg ab 2020 ist in erster Linie auf das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2020 zurückzuführen, gemäû dem teil- und vollstationäre Unterbringungen in der Eingliederungshilfe nun als Wohnformen auûerhalb von Einrichtungen gelten und somit in die Statistik einflieûen. Dies gilt es bei der Interpretation der Daten zu beachten.

Zahl der Wohngeldempfänger*innen nimmt ab

Die Zahl der Wohngeldempfänger*innen ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,1% zurückgegangen (-233 Personen). In 2021 bezogen damit 3.592 Personen Wohngeld.
Dies entspricht einem Anteil von 3,7% an der Gesamtbevölkerung. Besonders viele Wohngeldempfänger*innen sind in der Nordstadt (523 Personen) sowie in Mürwik (484 Personen) zu verzeichnen.

Handlungsansätze und Projekte

Ausgehend von der Strukturanalyse im Sozialatlas und anderen Informationen stellt die Stadt Flensburg sich in Kooperation mit den örtlichen Organisationen und Einrichtungsträgern mit Engagement und teilweise erheblichen Eigenmitteln den quartiersbezogenen Herausforderungen. Von den vielfältigen Aktivitäten und Projekten sind insbesondere zu nennen: Soziale Stadt, Stadtumbau West, Unterstützung im Schulbereich durch das Zentrum für kooperative Erziehungshilfen und die Schulsozialarbeit, Ausbau der Kindertagesbetreuung und verstärkte Förderung der Angebote und Einrichtungen in diesem Bereich, Unterstützungsangebote in den Familienzentren durch die Förderung von Zusatzangeboten, Frühe Hilfen (z.B. Lokales Netz für Kind und Familie Flensburg und Aktivierung der Hebammen-Arbeit), Jugendberufsagentur, Projektfonds Wir im Quartier sowie der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften.

Weitere ausführliche Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatla2022

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20/21/22

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20/21 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020, Sozialatlas 2021Sozialatlas2022

100% erneuerbar in Europa – geht das? Das Simulationsspiel zur Energiewende als Fortbildungsseminar am 08.02.2023 im BNUR Flintbek

Jetzt schnell noch anmelden!

Einladung zum Seminar  

100% erneuerbar in Europa- geht das? Energiewende als Thema in Kommune und Verwaltung  

am Mittwoch, dem 8. Februar 2023 von 10:00 bis 17:00 Uhr im Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Flintbek

100 % erneuerbar in Europa- geht das? Von Stammtischen bis Talkshows diskutiert seit der Invasion Russlands in die Ukraine die gesamte Republik über Abhängigkeiten und Alternativen zu fossilen und nuklearen Energiequellen. Je nach persönlicher Einschätzung fallen Folgeentscheidungen etwa für Akzeptanz und Förderung weiterer Wind- und Solarparks in Land, Kreis und Kommune sehr unterschiedlich aus. Das Energiewende-Strategiespiel Changing the Game bietet eine seriöse Qualifizierung für Entscheider*innen und Interessierte. Mithilfe des angeleiteten Planspiels lernen sie die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Energiewende kennen und können in Kleingruppen gemeinsam unterschiedliche Szenarien für die Zukunft der Energieversorgung in Europa gestalten.

Teilnahmekreis: Haupt- und ehrenamtlich Aktive in Kommunal- und Regionalpolitik sowie Verwaltung sowie andere in Verbänden und Gesellschaft, schulischer und außerschulischer Bildung Aktive 

Eine schriftliche Anmeldung ist erforderlich!

Teilnahmegebühr: 60 € zzgl. Verpflegungskosten

Das Faltblatt mit dem detaillierten Programmablauf finden Sie zur Ansicht untenstehend und zum Download hier

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 25. Januar im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zu den Themen:

  • Investitionsvorhaben Rettungswache Nord FA-5/2023

  • MV: Integration Arbeitsmarkt ASO-1/2023

    Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

  • Aktueller Sachstand Hauptfeuerwache

  • Mündlicher Bericht Verkehrsüberwachung

    Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

  • Überarbeitung des elektronischen Telefonbuches der Stadt Flensburg Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 25.05.2022 Hier: Antwort der Verwaltung
  • Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022 Hier: Antwort der Verwaltung
  • Einführung Mehrwegpfandsystem Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung
  • Installation und Inbetriebnahme eines neuen Verkehrsrechners in Flensburg. Verringerung der zeitlichen Hilfsfrist bei Feuerwehreinsatzfahrten. Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 16.01.2023
  • Flensburger Tierheim in Not. Reicht die finanzielle Unterstützung der Stadt aus? Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 16.01.2023

nichtöffentlich:

      Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

  • Information zum Projekt Rettungswache Ost

 

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 17.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 25.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-aus-schuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 30.11.2022

4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

5. Investitionsvorhaben Rettungswache Nord FA-5/2023

6. MV: Integration Arbeitsmarkt ASO-1/2023

7. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
7.1 Aktueller Sachstand Hauptfeuerwache
7.2 Mündlicher Bericht Verkehrsüberwachung

8. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
8.1 Überarbeitung des elektronischen Telefonbuches der Stadt Flensburg Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 25.05.2022 Hier: Antwort der Verwaltung AF-22/2022 1. Ergänzung
8.2 Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022 Hier: Antwort der Verwaltung AF-52/2022 1. Ergänzung
8.3 Einführung Mehrwegpfandsystem Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-1/2023
8.4 Einführung Mehrwegpfandsystem Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung AF-1/2023 1. Ergänzung
8.5 Installation und Inbetriebnahme eines neuen Verkehrsrechners in Flensburg. Verringerung der zeitlichen Hilfsfrist bei Feuerwehreinsatzfahrten. Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 16.01.2023 AF-5/2023
8.6 Flensburger Tierheim in Not. Reicht die finanzielle Unterstützung der Stadt aus? Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 16.01.2023 AF-6/2023

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 30.11.2022

11. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
11.1 Information zum Projekt Rettungswache Ost

12. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

13. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftssführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

Warten auf Schwarz-Grün: Unternehmen stoßen an Liquiditätsgrenzen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Sachstand bei den Härtefallhilfen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Sybilla Nitsch

Seit Monaten warten die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land auf die versprochenen Hilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes. Zahlreiche Handwerksbetriebe, insbesondere die Bäckereien, zehren längst von der Substanz, um die explodierten Energiekosten stemmen zu können. Und obwohl das Geld längst da ist, 34 Millionen Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem Fonds, fließt es nicht ab.

Tatsächlich existieren noch nicht einmal Förderrichtlinien, weil die Landesregierung sich immer noch an die Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Regelung klammert. Dabei haben sich andere Länder schon längst auf den Weg gemacht. Niedersachsen zum Beispiel. Und im Gegensatz zu Niedersachsen braucht die Kieler Landesregierung nicht nur besonders lange, um die dringend benötigten Hilfen auf den Weg zu bringen. Sie hat auch keine eigenen Landesmittel eingeplant, um die Hilfen aufzustocken. Gute Wirtschaftspolitik sieht wahrlich anders aus.

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 26. Januar – Erhaltungssatzung für Duburg soll beschlossen werden

Erneuerte und umgestaltete Burgstraße auf Duburg Ende April 2020. Mit einer Satzung soll der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz auf Duburg gesichert werden – Foto: Jörg Pepmeyer

Erhaltungssatzung für Duburg steht in der Ratsversammlung zur Debatte und Abstimmung an – Allerdings ohne Beteiligung der EinwohnerInnen

Ziel ist der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz

So heißt es in dem Antragstaxt der Beschlussvorlage: „Der anliegende Entwurf einer Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 des Baugesetzbuches (BauGB) für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16) wird beschlossen.“ Zur Zielsetzung heißt es in der Begründung: „Die Satzung soll die Erfolge, die in der Zeit der förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet im Sinne der Erhaltung und Erneuerung eines historischen Stadtquartiers erzielt worden sind, sichern und in der Zukunft ein Instrument darstellen, mit dem das Anliegen der Bewahrung der städtebaulichen Eigenart weiterverfolgt werden kann. (…) Für Duburg wurde bislang weder ein Bebauungsplan aufgestellt noch eine Erhaltungssatzung erlassen. Mit den vorhandenen Instrumentarien des § 34 BauGB oder der Baugestaltungssatzung Duburg lassen sich städtebauliche Erhaltungssziele nicht verfolgen. Denkmalschutz gilt im Plangebiet nur für einige wenige Einzelobjekte. Um die im Sanierungsprozess erreichten Erfolge zu sichern und den Erhalt städtebaulichen Eigenart aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt zu garantieren, ist die Aufstellung einer Erhaltungssatzung erforderlich.“ Und abschließend heißt es in der Begründung: „Ohne eine Erhaltungssatzung gäbe es kein wirksames Instrumentarium, einem drohenden Verlust stadtbildprägender Bausubstanz, soweit sie nicht denkmalgeschützt ist, vorzubeugen oder im Falle von Neubauten eine Einfügung in die besondere städtebauliche Struktur zu gewährleisten. Außerdem wären mit dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln erreichte Ziele gefährdet.“

Keine Beteiligung der Bevölkerung auf Duburg

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer, Einwohner auf Duburg

Schade nur, dass es im Vorfeld dieses Antrags, auch wenn es gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist, keine EinwohnerInnenversammlung auf Duburg gegeben hat, um die Erhaltungssatzung und das Anliegen von Politik und Verwaltung den BewohnerInnen auf Duburg vorzustellen und mit ihnen daüber zu diskutieren, was so eine Erhaltungssatzung bedeutet und welche Möglichkeiten sich damit für das Stadtquartier und seine BewohnerInnen ergeben. Eine Satzung, die mehr oder weniger über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen wird. Vertrauensbildend und respektvoll ist das nicht.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • Resolution zur Situation zum DIAKO Krankenhaus Flensburg RV-49/2023
  • Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten und zur Umsetzung des Rahmenkonzepts der Sozialstrategie Flensburg 2023 FA-73/2022 1. Ergänzung
  • Haushalt 2023/2024 – Schlusslesung RV-42/2023
  • Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt
  • Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung
  • Vertragsangelegenheit RV-43/2023

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 18.01.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 44. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 26.01.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 09.01.2023

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

8. Resolution zur Situation zum DIAKO Krankenhaus Flensburg RV-49/2023

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Aufsichtsrat Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/ Schleswig mbH (WiREG) RV-40/2023
9.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Wahl eines weiteren sachkundigen Mitglieds des Verwaltungsrats der Nord-Ostsee Sparkasse (NOSPA) RV-41/2023
9.3 Benennung von Mitgliedern für den Regionalbeirat der Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH RV-140/2022
9.4 Berufung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis der Kindertagespflegepersonen RV-137/2022

10. Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten und zur Umsetzung des Rahmenkonzepts der Sozialstrategie Flensburg 2023 FA-73/2022 1. Ergänzung

11. Haushalt
11.1 Haushalt 2023/2024 – Schlusslesung RV-42/2023
11.2 Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2023 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung RV-35/2023

12. Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt RV-141/2022

13. Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

14. Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16) RV-128/2022B.

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 09.01.2023

16. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

17. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

18. Vertragsangelegenheit RV-43/2023

19. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 24. Januar im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Befreiung von den Hafengebühren für die “Seawatch 5“ Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündis90/Die Grünen HA-89/2022

  • Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt RV-141/2022

  • Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Strategische Ziele zu den sieben Handlungsfeldern

  • 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23.Mai 2023 bis 25. Mai 2023 in Köln HA-2/2023

  • Haushalt Schulverband Friholtschule 2023

  • MV: Beteiligungsbericht 2023

  • Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

nichtöffentlich

  • Sachstandsbericht zur Verwaltungsgemeinschaft Flensburg-Glücksburg
  • Berichte und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 16.01.2023
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 78. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 24.01.2023, 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

TOP 6 der Tagesordnung, Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030, wird erst am 07.02.2023 im Hauptausschuss beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.12.2022

3. Mitteilungen

4. Befreiung von den Hafengebühren für die “Seawatch 5“ Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündis90/Die Grünen HA-89/2022

5. Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt RV-141/2022

6. Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Strategische Ziele zu den sieben Handlungsfeldern RV-38/2023

7. 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23.Mai 2023 bis 25. Mai 2023 in Köln HA-2/2023

8. BV: Haushalt Schulverband Friholtschule 2023 HA-5/2023

9. MV: Beteiligungsbericht 2023 HA-3/2023

10. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

11. Anfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.12.2022

14. Mitteilungen
14.1 Sachstandsbericht zur Verwaltungsgemeinschaft Flensburg-Glücksburg

15. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
15.1 RBZ HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR (HLA) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-1/2023

16. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

17. Anfragen/Anregungen

18. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

19. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

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