Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Blick über die Dächer der Stadt – Webcam auf dem Flensburger Rathaus im Netz

In Kooperation mit der Tourismus Agentur Flensburger Förde (TAFF) hat die Stadtverwaltung auf dem Rathaus eine Webcam installiert, die Richtung Norden ausgerichtet ist. Während die TAFF die Anschaffung der Technik ermöglicht hat, ermöglichte die Stadt Flensburg die technischen Aspekte der Aufstellung.

Das Bild von Flensburg ist zu sehen unter: flensburg.de/webcam

Die Bilder werden ins Netz gestellt über die Webseite foto-webcam.eu, die gemeinsam von Dipl. Ing. Gerhard Keuschnig mit Sitz in Mörtschach in Östereich und von Dipl. Ing. Florian Radlherr in Fürstenfeldbruck betrieben wird. Es handelt sich dabei nicht um eine Life-Webcam sondern um eine Foto-Webcam, die im Abstand von 10 Minuten jeweils ein neues Foto „schießt“. Dieses Verfahren bietet den Vorteil, dass erstens immer ein sehr aktuelles Bild zur Verfügung steht und zweitens durch eine gute Lichtempfindlichkeit auch attraktive Nachtaufnahmen ermöglicht werden. Geboten werden auf dieser Website nicht nur ein toller Blick auf Flensburg, sondern auch entsprechend attraktive Aufnahmen von vielen anderen Orten in Deutschland und Österreich und darüber hinaus.

„Wir möchten allen Menschen, die sich für Flensburg interessieren, diesen schönen Blick auf unsere Stadt bieten“, erklären Oberbürgermeisterin Simone Lange und TAFF-Geschäftsführer Gorm Casper unisono. „Außerdem möchten wir damit natürlich zusätzliche Gäste nach Flensburg bringen“, fügt Casper hinzu.

 

Linkes Ratscafé am 11.11.2019 im LINKE-Büro in der Norderstraße

Montag 11.11.2019 um 18:00 bis 19:30
DIE LINKE. Flensburg
Norderstraße 88, 24939 Flensburg

Am Montag wollen wir uns zum 1. Linken Ratscafe treffen. Jeder ist herzlich willkommen. Wir wollen zusammen einen Blick auf die Kommunalpolitik werfen und gemeinsam Aktionen planen. Zudem möchten wir auch Neumitglieder und Interessierte die Kommunalpolitik näher bringen.

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 07.11.2019

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 07. November zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
Tagesordnungspunkt 1.1
Resolution zu einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Krankenhaus.
Die Ratsversammlung berät über eine Resolution der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke sowie der Ratsfrau Gabriele Ritter zum Fortbestand der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auch im zukünftigen Zentralkrankenhaus.
Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Beratung fand daher nicht statt.
 
Tagesordnungspunkt 7

Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie
Die Ratsversammlung beschließt eine Vorlage, in der die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Finanzpolitischer Dialog“ zur Verbesserung der Haushaltslage der Stadt Flensburg zusammengefasst werden.
Es liegen Änderungsvorschläge von FDP sowie von SSW, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie von der CDU zur Vorlage vor.
Die 4. Ergänzung der Vorlage (Beratungsstand des Finanzausschusses vom 30.10.2019) wird bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 8

Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz
Dem Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz  stimmt die Ratsversammlung zu. Damit wird der Vertrag wirksam.

Tagesordnungspunkt 10

Kinderfreundliches Flensburg  
Die Ratsversammlung befürwortet die Unterstützung der Bemühungen, die UN-Kinderrechte in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die Skizze eines Konzeptes für ein kinderfreundliches Flensburg zu entwerfen und über diese bis Ende Februar 2020 zu berichten.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 11

vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Die Ratsversammlung beschließt die planzeichnerische Anpassung des Bebauungsplans. Dabei soll die Wegeführung auf dem Grundstück präzisiert werden.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12

Änderung des Flächennutzungsplanes und 44. Änderung des Landschaftsplanes und Bebauungsplans „Katharinen-Hospiz“ (Nr. 292)
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie des Landschaftsplanes um die Erweiterung des Katharinenhospizes planerisch zu ermöglichen.
Angenommen bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
 
Tagesordnungspunkt 13

Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes und den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes, um eine Erweiterung des Gewerbegebietes und die in Aussicht gestellt Verlagerung von Betriebsteilen der Flensburger Brauerei zu ermöglichen.
Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Alle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXWxMF5eu0myJpB-qvkmB-I

     

Umzug Flensburger Brauerei: Bürger*innenversammlung am 13.11.2019 um 18 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses

Gewerbeentwicklung an der Westerallee

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürger*innenversammlung am Mittwoch, 13. November um 18 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 1, Bürgerhalle ein.

Für das im Vorjahr begonnene Bauleitplanverfahren im Zusammenhang mit der Verlagerung von Betriebsteilen der Flensburger Brauerei an einen Standort südlich der Westerallee wird in einer zweiten Bürger*innenversammlung der aktuelle Sachstand vorgestellt. Hierzu gehören die derzeit vorliegenden Ergebnisse verschiedener fachlicher Untersuchungen zu den Themen Verkehr / Schall oder Umwelt-/Artenschutz sowie ein erster Entwurf für einen Bebauungsplan.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde mit Ratsbeschluss am 7. November auf einen erweiterten Geltungsbereich umgestellt , gleichzeitig wurde die Änderung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan auf den Bereich nördlich des Wittenberger Wegs beschränkt.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Axel Kohrt vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Zugang erfolgt vom Eingang Nord (Am Pferdewasser).

Nähere Infos in der „Gläsernen Akte“:
https://www.flensburg.de/Wohnen-Wirtschaft/Stadt-und-Landschaftsplanung/St%C3%A4dtische-Planungen/index.php?La=1&object=tx,2306.9018.1&kat=&kuo=2&sub=0

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 13.11.2019 im Europa-Raum des Rathauses

Stadt Flensburg                                                                                           Flensburg, 01.11.2019
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 13.11.2019, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 02.10.2019

4. Über- außerplanmäßige Erträge/ Aufwendungen

5. Silvesterfeuerwerk Antrag der SPD Fraktion ASO-20/2019

6. Fahrzeugersatzbeschaffungskonzept Feuerwehr und Katastrophenschutz der Stadt Flensburg 2020 – 2032 FA-101/2019

7. Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Weiche FA-82/2019

8. Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan Nachtrag 2020 Hier: Produkt 313901 „Asylbewerberleistungen“ Planstelle 01287 FA-100/2019

9. MV: Öffentliche Toiletten in Flensburg/ Sachstand ASO-19/2019

10. MV: Haushalt/ Teritialbericht zum 31.08.2019 des Fachbereiches Einwohnerservice, Schutz und Ordnung ASO-22/2019

11. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
11.1 Bericht zur aufsuchenden Jugendsozialarbeit

12. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 02.10.2019

15. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

16. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

17. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftsführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSsQWG1ub11C6e0WtQhr5XM

 

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 12.11.2019 im Technischen Rathaus in Flensburg

Stadt Flensburg                                                                                             Flensburg, 11.11.2019
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 12.11.2019, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 29.10.2019

3. Jahresbericht des Naturschutzbeauftragten der Stadt Flensburg, Herrn Jürgen Uwe Maßheimer

4. Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume – Bestandsaufnahme und Konzept RV-134/2019

5. Gemeindliches Einvernehmen zu Abrissmaßnahmen im Bereich Angelburger Straße / Viktoriastraße / Heinrichstraße SUPA-67/2019

6. Zeitliche Umsetzungsplanung der Maßnahmen des Masterplanes Mobilität (MaMo) SUPA-68/2019

7. Mitteilungen
7.1 Geschäftsordnung des Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK MaMo) SUPA-69/2019

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen
10.1 Nutzung von Solarenergie im Geltungsbereich Altstadtsatzung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im SUPA am 12.11.2019 AF-48/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 29.10.2019

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX1afd3NBuNp-00bqUVH00g

 

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 11.11.2019 im Flensburger Rathaus

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 01.11.2019
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 14. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 11.11.2019, 16:00 Uhr, Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bei der Sitzung sind Gebärdensprachdolmetscher*innen anwesend.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 21.10.2019

4. Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume – Bestandsaufnahme und Konzept RV-134/2019

5. Sachstand Jobcenter Flensburg

6. Jahresbericht des Behindertenbeauftragten

7. Weiterführung des Projektes „Schulgesundheitsfachkräfte“ SUG-18/2019

8. Vorstellung der Stabsstelle Integration

9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

10. Mitteilungen und Anfragen

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 21.10.2019

13. Mitteilungen und Anfragen

14. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Gez. Edgar Möller, Vorsitzender

Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYhTi0_Cd6zrdK360S0BRdw

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 05.11.2019 im Flensburg-Zimmer des Rathauses

Stadt Flensburg                                                                                           Flensburg, 29.10.2019
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 05.11.2019, 16:30 Uhr,
Rathaus, Flensburg-Zimmer (1305), 13. Stock

Hinweise:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Zuvor findet von 16:00 Uhr bis voraussichtlich 16:30 Uhr die nichtöffentliche Sitzung der Gesell-schafterversammlung der Stadtwerke Flensburg GmbH statt.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 22.10.2019

3. Mitteilungen

4. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Festlegung von Zielvorgaben RV-117/2019
4.1 Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Festlegung von Zielvorgaben Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2019 RV-117/2019 1. Ergänzung
4.2 Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023; hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Festlegung von Zielvorgaben; Antrag der Flens-burger Ratsfraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD RV-117/2019 2. Ergänzung

5. Wildschweinzaun in Dänemark HA-63/2019

6. Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung

7. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

8. Beantwortung früherer Anfragen
8.1 Anfrage zur Bauausführung („Gestaltung“) des 4. Bauabschnittes (BA) der K 8; Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !, Nach-frage zur Beantwortung der AF-41/2019 AF-41/2019 1. Ergänzung

9. Anfragen/Anregungen

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 22.10.2019

12. Mitteilungen

13. Wohngebiet am Katharinenhof HA-62/2019

14. Grundstücksangelegenheiten
14.1 Grundstücksangelegenheiten; RV-85/2019
14.2 Grundstücksangelegenheiten; RV-86/2019

15. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

16. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

19. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdDondO80r4QHFa_aN0EI6U

 

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 07.11.2019

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 30.10.2019
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 14. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 07.11.2019, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
 Einlasskarten sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung der Einlasskarte auf das Vorliegen einer sol-chen hinzuweisen.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 19.09.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-130/2019
6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-135/2019

7. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Festlegung von Zielvorgaben RV-117/2019
7.1 Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Festlegung von Zielvorgaben Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2019 RV-117/2019 1. Ergänzung
7.2 Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Festlegung von Zielvorgaben Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD RV-117/2019 2. Ergänzung
7.3 Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Festlegung von Zielvorgaben Antrag der FDP Ratsfraktion vom 28.10.2019 RV-117/2019 3. Ergänzung

8. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichs-gesetz (FAG) hier: Ratifizierung des Vertrages RV-128/2019

9. Jahresabschluss 2018 des Söhrnsen-Stifts RV-118/2019

10. Kinderfreundliches Flensburg RV-136/2019

11. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-121/2019

12. 83. Änderung des Flächennutzungsplans, 44. Änderung des Land-schaftsplans und Bebauungsplan „Katharinen Hospiz“ (Nr. 292) a) Entscheidung über Anregungen b) Endgültiger Beschluss bzw. Satzungsbeschluss RV-120/2019

13. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschafts-planes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebau-ungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Aufstellungsbeschluss RV-129/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 19.09.2019

15. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

16. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

17. Krankenhausplanung

18. Grundstücksangelegenheiten
18.1 Grundstücksangelegenheiten; RV-85/2019
18.2 Grundstücksangelegenheiten; RV-86/2019

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

19. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen zu den TOPs können auch hier eingesehen werden https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXWxMF5eu0myJpB-qvkmB-I

Streikcafé der BüMis der Linken am 28.10. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum Streikcafé

An diesem Montag trifft sich das Streikcafe ein letztes Mal. Wir wollen über die Zukunft der kommunalen Arbeit der Linken vor Ort sprechen. Ihr seid alle herzlich willkommen, mit uns, in gemütlicher Runde, über aktuelle Politik zu sprechen und Fragen zu stellen.

Montag, den 28.10.2019 ab 18 Uhr. Wir treffen wir uns wieder im Linkenbüro.

Viele Grüße

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Nach Rauswurf aus der Fraktion – Mitglieder der Linken solidarisieren sich mit Gabriele Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/nach-rauswurf-aus-der-fraktion-mitglieder-der-linken-solidarisieren-sich-mit-gabriele-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

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