Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 29.04.2021 im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“, Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Änderung der Hauptsatzung, Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm, Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“, 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 21.04.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 29.04.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 18.03.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“ vermittelt über den Inzidenzwert Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-55/2021

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-53/2021
9.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Fraktion RV-56/2021

10. Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-47/2021

11. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021
11.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

12. Änderung der Hauptsatzung RV-33/2021

13. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021

14. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
14.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung

15. Zulassung von Heizstrahlern Änderung der Anlage zur Sondernutzungssatzung RV-52/2021

16. GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags RV-51/2021

17. Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 307) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-41/2021

18. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) Aufstellungsbeschluss RV-49/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 18.03.2021

20. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

21. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

22. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021

23. Stadtwerke Flensburg GmbH RV-43/2021

24. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

25. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

26. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche (Präsenz-)Sitzung des Flensburger Ausschusses für Bildung und Sport am 28.04.2021 im Ratssaal

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige Tops unter anderem zu den Themen:

Digitalisierung städtische Schulen, Kommunale Bildungsplanung, Einführung von BeteiligungsInformationsTagen an den Flensburger Schulen und Kitas, Ergebnisse Elternbefragung im Offenen Ganztag an den Grundschulen, Sachstand offener Ganztag neue Schule Ramsharde / Friholtschule, Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie, Campusbad: Bedarfsanalyse Multifunktionsbecken

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 20.04.2021
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport

Bekanntmachung
zur 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport
am Donnerstag, 28.04.2021,16:00 Uhr,

Präsenz-Sitzung
Sitzungsort: Ratssaal

Bei deutlich zu hohen Inzidenzzahlen wird die Ausschuss-Sitzung als digitale Sitzung stattfinden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85“ 2565 oder per Mail an konietzko.maja@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:

– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 17.03.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

Schulthemen

5. Digitalisierung städtische Schulen

6. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul Allgemeines und Schulstatistik FA-10/2021

7. Einführung von BeteiligungsInformationsTagen an den Flensburger Schulen und Kitas Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen JHA-4/2021

8. Ergebnisse Elternbefragung im Offenen Ganztag an den Grundschulen der Stadt Flensburg (mündlicher Vortrag Annika Peters)

9. Sachstand offener Ganztag neue Schule Ramsharde / Friholtschule (mündl. Vortrag Annika Peters)

10. Mitteilungen zu Schulthemen

Sport und Sportentwicklung

11. Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie FA-24/2021

12. Campusbad: Bedarfsanalyse Multifunktionsbecken

13. Mitteilungen zu Sport und Sportentwicklung

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 17.03.2021

17. Beschlusskontrolle

18. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Für die Richtigkeit:
Julia Döring, Vorsitzende

Ellen Kittel, Fachbereichsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Da waren es nur noch sieben – Flensburger Ratsfraktion B90/Grüne verliert Mitglied

Ratsherr Andreas Zech will trotz Austritt aus der Grünen-Ratsfraktion sein Mandat weiter wahrnehmen

Mit sofortiger Wirkung ist Ratsherr Andreas Zech aus der Flensburger Ratsfraktion der Grünen ausgetreten. In einer persönlichen Stellungnahme (siehe untenstehend) legte er seine Gründe dar. Insbesondere beim Thema Hafen-Ost und Bahnhofswald gab es zwischen ihm und dem Rest der Grünen-Fraktion einen unüberbrückbaren Dissens. Zech betonte, dass er sich weiterhin als fraktionsloses Ratsmitglied für links-grüne Politik und Ziele einsetzen will. Er unterstütze jedoch auch gerne weiterhin Projekte und Vorhaben der Fraktion B90/Grüne, soweit sie für ihn schlüssig und nachvollziehbar seien. Zech gehörte als Nachrücker der Grünen-Ratsfraktion seit Anfang November 2020 an.

Mit dem Austritt von Andreas Zech ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung. Die Grünen, die bei der Kommunalwahl 2018 in Flensburg mit 18,8 % zweitstärkste Kraft hinter der CDU wurden, bekamen aufgrund der sehr knappen Abstände beim Wahlergebnis ebenso wie CDU, SPD und SSW acht Ratsmandate zugesprochen. Nun sind es nur noch sieben. Ob sich die veränderte Fraktionstärke damit auch auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirkt, ist noch unklar.

Hier nun die Erklärung von Andreas Zech:

Es sind mehr als 100 Tage vergangen, seit ich mein Mandat als Ratsherr für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angetreten habe. Zeit für mich ein Resümee der Zusammenarbeit zu ziehen.
Während dieser Zeit kam es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen in Bezug auf die Ratsarbeit an sich und hinsichtlich der inhaltliche Positionierung im Falle einzelner Beschlüsse auch und gerade hinsichtlich der Umsetzung grüner Kernthemen.
Um die Einigkeit in der Fraktion nicht auf Dauer unnötig zu belasten, habe ich die Konsequenzen gezogen und beschlossen, die Fraktion mit sofortiger Wirkung zu verlassen.
Ich habe lange mit mir gerungen und die Entscheidung fiel mir wahrlich nicht leicht, ob ich das Mandat zurückgeben oder es als unabhängiger Ratsherr vorerst weiterführen soll.
Zu letzterem habe ich mich entschieden, denn aus vielen Zusammenhängen und vielen Gesprächen wurde mir immer wieder vor Augen geführt, dass links-grüne Stammwähler sich durch die Fraktion nicht ausreichend vertreten fühlen. Denen möchte ich aber weiterhin als Sprachrohr zur Verfügung stehen.
Damit diene ich letztendlich auch einer grünen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und die Themenfelder Sozialer Zusammenhalt, Ökologie und Wirtschaft stärker ausbalanciert.
Dabei werde ich mich auch in Zukunft in der Kommunalpolitik bei grünen, haushaltspolitischen und gesellschaftsrelevanten Themen einmischen. Ich unterstütze auch gerne weiterhin Projekte und Vorhaben der Fraktion B90/Grüne, soweit sie für mich schlüssig und nachvollziehbar sind.

Flensburg, 20.4.2021

„Recht auf Stadt – Flensburg“: Neue Initiative kämpft für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Norderstrasse2

Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. Die Angst geht um, dass ebenso die Wohnungsmieten in der Norderstraße steigen werden. – Foto: Jörg Pepmeyer

AktivistInnen veröffentlichen Positionspapier

Zum ersten April hatten die Haushalte der Norderstraße und auf Duburg einen Brief in ihren Briefkästen. In dem vermeintlich von der Stadt kommenden Schreiben wurde unter anderem den BewohnerInnen die Einführung eines Milieuschutzgebietes versprochen. Dies sollte einen ersten Schritt darstellen, um der rasanten Mietpreissteigerung und der zunehmenden Verdrängung in der Norderstraße und in Flensburg entgegenzutreten.

Zwei Wochen danach hat die neue Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ das untenstehende Positionspapier veröffentlicht, in dem sie konkrete Ideen für eine ernsthafte Bearbeitung der Probleme auf dem Flensburger Wohnungsmarkt formuliert. Sie hofft damit eine konstruktive Debatte mit allen relevanten Akteur*innen anzustoßen und will für ein gerechtes, bezahlbares und diskriminierungsfreies Flensburg kämpfen. Die Initiative und ihre MitstreiterInnen verstehen sich als Teil einer internationalen Bewegung. Als ein Beispiel für Deutschland sei das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt genannt, das ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen ist, die sich aus ihrer jeweils eigenen Perspektive und oft mit lokalem Schwerpunkt für das Recht auf Stadt, die Selbstermächtigung der in der Stadt lebenden Menschen und ein besseres Leben für alle einsetzen. Auch in Berlin, Köln und anderen Städten gibt es ähnliche Initiativen und Netzwerke.

Nach dem Positionspapier folgt zur aktuellen Entwicklung in der Norderstraße ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Positionspapier


Für ein Recht auf lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Liebe Bewohner*innen der Norderstraße, liebe
Stadtratsmitglieder, liebe Flensburger*innen,

Der Brief, der letzte Woche am ersten April in vielen Briefkästen der Norderstraße landete, war nur eine Geschichte. Das Schreiben versprach, dass die Politik den steigenden Mieten in der Norderstraße und ganz Flensburg Einhalt gebieten wolle. Doch wie fast jede Geschichte, sollte diese wohl nicht ohne Grund erzählt werden. Hier folgt der zweite Teil der Erzählung. Vorweg: dieser Teil ist wahr, aber dafür bisher ohne Happy End.

Mietpreise steigen massiv an

Wer schon länger in Flensburg wohnt, kann den Mieten beim Steigen zuschauen. Die Angebotsmieten sind in Flensburg zwischen 2010 und 2020 durch­schnittlich um 46 Prozent gestiegen, die günstigsten Angebotsmieten sogar um 71 Prozent1.

Die Freude der Immobilienbesitzer*innen wird zum Leid vieler Flensburger*innen. Denn die Ein­kommen steigen mit durchschnittlich 12 Prozent deutlich langsamer als die Mieten2. Anders ausgedrückt: Mieten in Flensburg steigen fast vier Mal so schnell wie die Einkommen, bei den niedrigsten Mieten sogar sechsmal so schnell. Obwohl steigende Mieten alle Mietenden betreffen, sind die Aus­wir­kun­gen für ohnehin benachteiligte Gruppen wie Men­schen mit Migrationshintergrund, geringem Ein­kom­men oder Alleinerziehende deutlich stärker zu spüren.

Besonders dort, wo die Straßen zu blühen beginnen, drohen Mieten am schnellsten zu steigen. Cafés, Kultureinrichtungen oder Verkehrsberuhigungen heben zwar die Lebensqualität, aber häufig auch die Preise. Dringend benötigter Wohnraum wird kurzer­hand zu Ferienwohnungen umgewandelt. Handwer­ker*innen, Künstler*innen und nicht-kommerzielle Nischen werden an diesen Orten von den lukrativeren Cafés verdrängt. Ohne sozialpolitische Rahmung profitieren vor allem Immobilienbesitzer*innen, Investor*innen und Wohlhabende. Wer sich die stei­genden Mieten nicht mehr leisten kann oder will, muss wegziehen. Doch die Norderstraße ist nur ein Kristalli­sationspunkt wohnungspolitischer Probleme, die sich vielerorts in der Stadt zeigen. Wohnraum darf keine Ware sein, bei der Profite im Vordergrund ste­hen.

Jeder Mensch braucht eine Wohnung, daher ist Wohn­raum ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jede*r eine lebenswerte Stadt leisten kann.

Recht auf FlensburgRecht auf Stadt – Flensburg

Wir sind die jüngst gegründete Initiative Recht auf Stadt – Flensburg. Wir wollen ein Flensburg, das für alle zukunftsfähig und lebenswert ist. Wir fordern daher ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu Grünflächen und Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf Zentralität, auf Zugang zu den attraktiven Plätzen der Stadt, auf Differenz und auf Nichtausschluss.

Was die Stadt tun kann

Auch in Flensburg wurden unter anderem mit der Festlegung einer Quote von 30 % gefördertem Wohnraum in allen Neubauten erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Doch für eine wirkliche Wende auf dem Wohnungsmarkt braucht es deutlich mehr und andere Städte zeigen, dass Kommunen nicht machtlos sind. Dafür müssen die Stadtplanung, die Oberbürgermeisterin und die Politik handeln. Passend zu den städtischen „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebots in Flensburg“ haben wir konkrete Vorschläge, um wie es dort heißt, Flensburg in eine „Stadt für alle mit hoher Lebensqualität weiter zu entwickeln“3.

1. Transparentes Wissen

Erstens brauchen wir Informationen über Mietentwicklungen und die Wohn­situationen in Flensburg, um die Proble­me gezielter identifizieren zu können. Die letzte Wohnungs­markt­analyse der Stadt Flensburg stammt aus dem Jahr 2008, mit einer Fortschreibung im Jahr 2012. Die beschriebenen Angebotsmieten der letzten 10 Jahre zeigen deut­lich, dass Zahlen aus 2012 für eine angemessene Wohnungspolitik ungeeignet sind. Auch die Stadt hat das erkannt und eine Wohnungsmarkt­analyse vor an­derthalb Jahren bereits versprochen4, passiert ist bisher leider noch nichts. Ähnlich sieht es bei einem quali­fizierten Mietspiegel aus, den es in den meisten größeren Städten Schleswig-Holsteins bereits gibt, den die Oberbürgermeisterin zu ihrem Amtsantritt ver­sprochen hat und der immer noch nicht vorliegt5. Wir fordern daher eine aktuelle, umfassende Wohnungs­marktanalyse und einen qualifizierten Mietspiegel, um eine informierte Debatte ermöglichen zu können.

2. Erste Hilfe

Zweitens brauchen wir einen sofortigen Schutz für die Norderstraße und andere Gebiete, die besonders von Aufwertung, Mietpreissteigerungen und Verdrän­gung geprägt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung kann die Einrichtung eines sogenannten Milieuschutz­gebietes darstellen. Damit wird bezweckt, dass die Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft erhalten bleibt. Dafür gibt es in Milieuschutzsatzungen mehrere Instrumente: einen Genehmigungsvorbehalt für bau­liche Vorgänge (Rückbau, Umbau, Nutzungsänderung) und unter Umständen für die Umwandlung in Woh­nungseigentum sowie ein kommunales Vorkaufsrecht. In Flensburg gibt es bereits eine Erhaltungssatzung, die allerdings nur die Fassaden, nicht aber die dahinter lebenden Menschen und das städtische Leben schützt. Wir fordern daher ein längst überfälliges, umfang­reiches Milieuschutzgebiet. Um die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besser steuern zu kön­nen, fordern wir, dass diese in allen Bebauungs­plä­nen der Stadt als genehmigungspflichtig verankert wird.

3. Strukturelle Maßnahmen

Um den rasant steigenden Mieten umfassend und dauerhaft Einhalt zu gebieten, braucht es jedoch mehr. Daher fordern wir drittens die Verwaltung und die Politik dazu auf, das Problem der Mietpreissteigerung in Flensburg ernst zu nehmen, weitere Maßnahmen zu diskutieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählt für uns die Gründung einer kom­munalen Wohnungsgesellschaft – die, die es einmal gab, wurde leider vor rund 15 Jahren verkauft. Mithilfe einer sol­chen Gesellschaft kann mittelfristig ein kommunaler Wohnungsbestand aufge­baut werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt wären die bald leerfallenden Krankenhäuser. Unter allen Umständen muss ver­hindert werden, dass diese großen Flächen in die Hände renditeorientierter Investor*innen fallen. Um den vielerorts zunehmend verfallenden Wohnraum zu sichern (z.B. Große Straße, Norder­straße, Harrisleer Straße), müssen wir auch in Flensburg über Enteignun­gen nachdenken. Wenn Eigentümer*innen ihrer Pflicht zum Erhalt der Gebäude nicht oder nur unzureichend nachkommen, gilt es den Wohnraum und nicht das Kapital zu schützen und im Zweifel zu enteignen.

4. Handlungsdruck auf Landes- und Bundesebene ausüben

Viertens fordern wir, dass sich die Stadt auch auf Landes- und Bundesebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die ihren Handlungsspielraum hier am wenigsten Ausschöpfen. Die Stadt kann sich beispielsweise auf Landesebene für die Herabsenkung der maximal erlaubten Mietpreis­erhöhung innerhalb von drei Jahren (Kappungsgrenze, aktuell 20%) oder eine Mietpreisbremse einsetzen sowie auf Bundesebene für einen Mietendeckel. Für diese und weitere Schritte fordern wir einen transparenten und offenen Prozess und diskutieren gerne Möglichkeiten sowie die Um­setzung (!) sinnvoller Maßnahmen mit.

5. Neubau ist kein Teil der Lösung

Zuletzt noch ein paar Worte zum Neubau. Einige Menschen scheinen dem Trugschluss verfallen zu sein, steigende Mieten könnten vor allem mit Neubau bekämpft werden. Doch zum Einen liegen Neubaumieten in Flensburg in der Regel deutlich über den Bestandsmieten und zum Ande­ren wird auch die Hoffnung, dass wohlhabendere Menschen in den Neubau ziehen und damit günstige Miet­wohnungen frei werden, in der Praxis zumeist ent­täuscht. Denn die alten Wohnungen werden eben nicht zu den alten, sondern zu neuen Preisen, den aktuellen „Marktpreisen“, vermietet. Mieten steigen also vor allem, weil Investor*innen im Wohnungsmarkt Geld investieren, um Profite zu steigern. Gegen Mietpreis­steigerungen hilft also privatwirtschaftlicher Neu­bau kaum, sondern eine enge Rahmensetzung, genossen­schaftlicher, selbstverwalteter oder kommunaler Wohnraum.

Auch Wohnraummangel kann kreativer bekämpft wer­den als mit Neubau auf der grünen Wiese oder auf städtischen Freiflächen. Eine soziale Wohnraum-förderung im Bestand wie in Tübingen oder Umzugs­an­reize wie in Zürich können günstigen Wohnraum schaffen und den vorhandene Wohnraum bedarfs­gerecht vertei­len. Neubau hilft vor allem der Bau­in­dus­trie und zer­stört die wenigen Grün- und Freiflächen, die wir noch haben. Wenn überhaupt noch neue Woh­nungen gebaut werden, dann nur auf bereits versiegel­ten und ineffiz­ient genutzten Flächen, wie Supermarkt­dächern oder Parkplätzen.

Wie viele Geschichten es noch braucht, um diese Forderungen zur (wahren) Geschichte der Stadt werden zu lassen, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir nicht einfach abwarten wollen.

Für ein lebenswertes und bezahlbares Flensburg!
Initiative Recht auf Stadt – Flensburg

Wir wollen gerne mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch kommen und Erfahrungen der Mietpreissteigerungen und Verdrängungen sammeln. Schreibt uns gerne, wenn ihr Erfahrungen mit uns teilen wollt oder mitmachen möchtet. Unser Selbstverständnis findet ihr online unter https://recht-auf-flensburg.de/

________________

1 riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo
2 destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/liste-reallohnindex.html
3 flensburg.de/media/custom/2306_518_1.PDF?1447929458
4 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hausbesetzung-beendet-id26563027.html
5 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/lange-will-mietspiegel-fuer-flensburg-id17497821.html

Das Positionspapier als PDF zum Speichern und Ausdrucken

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Solidarisches Handeln für eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt!

Die Entscheidung der KommunalpolitikerInnen und des SUPA, die Norderstraße mit Pollern für den Durchgangsverkehr mehr oder weniger zu schließen, hat erhebliche Folgen für die dort schon länger ansässigen LadeninhaberInnen. Die angestrebte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung der Norderstraße mit schicken Cafés und Läden führt natürlich zu einer höheren Attraktivität und Wohnqualität der Straße, die jedoch ebenso die Hausbesitzer auf den Plan gerufen hat. Die haben etlichen LadeninhabernInnen die Miete erhöht. Einzelne Geschäftsleute haben deshalb sogar ihre Räumlichkeiten in der Norderstraße aufgeben müssen, da sie nicht in der Lage sind, den geforderten Mietzins zu zahlen.
Insofern ist davon auszugehen, dass auch andere Hausbesitzer nachziehen werden. Letztlich wird das voraussichtlich auch die WohnungsmieterInnen treffen.

Es ist in diesem Zusammenhang außerordentlich schade, dass diejenigen, die sich für  eine Aufwertung der Norderstraße und für die neue Verkehrsregelung stark gemacht haben, nicht bedacht haben, dass wenn sie sich nicht gleichzeitig für den Schutz der dort ansässigen BewohnerInnen und Geschäftsleute einsetzen, sie damit der Gentrifizierung des Viertels Vorschub leisten.

Es darf aber nicht sein, dass die Norderstraße zur Schickimicki-Straße wird, und die Menschen, die nicht mehr die hohen Mieten zahlen können, vertrieben werden. Daher ist das solidarische Handeln aller BewohnerInnen und Geschäftsleute zwingend notwendig.
Als Duburger und Bewohner der Burgstraße, für den die Norderstraße quasi das Wohnzimmer ist, würde ich mich freuen, wenn sich viele FlensburgerInnen der neuen Initiative anschließen oder ihre Ziele und Forderungen anderweitig unterstützen würden.

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 27.04.2021 um 16:00 Uhr

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Hauptausschuss-Sitzung am 27. April auch ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Oberbürgermeisterin, Flensburger Engagementstrategie, Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“, Änderung der Richtlinie Ausnahmegenehmigung Parken für Ehrenamtliche, Sachstand Förderprojekt Digitale Modellkommune, Corona-Pandemie, Stand des Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts des Geheimnisverrats 

 

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 16.04.2021
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 47. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27.04.2021, 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Hauptausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.
Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 16.03.2021

3. Mitteilungen

4. Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-47/2021

5. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021
5.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

6. Flensburger Engagementstrategie; Abschluss Öffentlichkeitsbeteiligung Bezug: HA-77/2019; Entwurfsbeschluss vom 25.02.2020 HA-23/2021

7. 2. Änderung der Richtlinie Ausnahmegenehmigung Parken für Ehrenamtliche HA-21/2021

8. GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags RV-51/2021

9. MV: Sachstand Förderprojekt Digitale Modellkommune / Digitale Agenda Flensburg HA-22/2021

10. Handlungsfelder der zukünftigen Gestaltung der Arbeitsplätze in der Verwaltung – mdl. Bericht

11. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

12. Anfragen/Anregungen
12.1 Anfrage der CDU-Fraktion an die Verwaltung zum Stand des Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts des Geheimnisverrats AF-38/2021 1. Ergänzung
12.2 Flensburgs Gesundheitsamt in der zweiten Corona-Welle Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-42/2021
12.3 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Berichterstattung; von Ratsherr Arne Rüstemeier vom 02.03.2021 AF-43/2021
12.4 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Test-Strategie; von Ratsfrau Cyntia Kienaß vom 04.03.2021 AF-44/2021

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 16.03.2021

15. Mitteilungen

16. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

17. Personalangelegenheit
17.1 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Oberbürgermeisterin

18. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

19. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

20. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Bürgerinitiative nimmt Stellung zum Umzug der Flensburger Brauerei nach Schleswig-Schuby

Das ursprünglich für den Brauereiumzug vorgesehene Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt

Angreifbar ist nur, wer sich angreifbar macht.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Westen zu den Plänen der Flensburger Brauerei, ihre Logistik nach Schleswig zu verlegen

Genau das waren die Pläne, Betriebsteile der Flensburger Brauerei in die Westerallee zu verlegen, von Anfang an: Angreifbar. Es durfte daher nicht verwundern, dass sich bereits in der ersten Bürgeranhörung in einer randvoll gefüllten Bürgerhalle des Rathauses im Februar 2019 massive Kritik aus den Reihen der Bürger Bahn brach und letzten Endes zur Gründung einer Bürgerinitiative führte. Es entbehrt nicht einer gewissen Arroganz, wenn aus tausenden gesammelter Unterschriften, hunderten von Besuchern unserer Veranstaltungen und fast 200 unterschriebenen Prozessvollmachten gegen die vorgelegten Pläne nun der Widerstand nur „einzelner Interessenvertreter“ gemacht werden soll. Die Bürgerinitiative Flensburger Westen legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht aus einer kleinen Gruppe wohlhabender Nörgler besteht, sondern einen breiten Bevölkerungsdurchschnitt besorgter Flensburger Bürger repräsentiert und diesen als Sprachrohr dient. Allen (teils sehr persönlichen) Anfeindungen
zum Trotz hat uns diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung immer wieder motiviert und getragen, so dass wir uns bei allen auf das herzlichste für die große Unterstützung bedanken.

Im Unterschied zu anderen Initiativen haben wir uns dabei von Anfang an nicht auf ein bloßes Dagegen beschränkt. Vielmehr haben wir uns in offen geführten Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Brauerei, der Verwaltungsspitze, der Kommunalpolitik und den Eigentümern des von uns favorisierten Alternativgrundstückes immer und immer wieder für eine bessere Lösung, nämlich einen verträglicheren Standort im Stadtgebiet Flensburgs eingesetzt.
Diese Alternative ist auch heute noch machbar und – das zeigen unsere Rechenmodelle – wirtschaftlich vernünftig erreichbar. Ihre Umsetzung scheiterte bislang an einer Mischung aus fehlender Krisenbewältigungskompetenz, mangelhafter Kommunikationsfähigkeit, lückenhafter Informationspolitik, mangelnder Kompromissfähigkeit und leider auch einem gerüttelten Maß an Unprofessionalität mancher Beteiligter. Wir haben versucht, diese Risse zu kitten und Mediator zwischen den teils gegenläufigen Interessen zu sein. Dafür wurden wir unverständlicherweise gescholten.

Es ist zu kurz gedacht, der Bürgerinitiative heute die alleinige Verantwortung für die Entscheidung der Brauerei, die Logistik in Schleswig anzusiedeln, zuschieben zu wollen. Die Inszenierung der Brauerei in einer Art Opferrolle wird der Sache nicht gerecht. Nicht die Bürgerinitiative hat eine Planung vorgelegt, die offensichtlich keine rechtssichere Basis für eine Unternehmensansiedlung sein konnte. Die Bürgerinitiative hat, nachdem man ihr aus der Politik deutlich machte, das Alternativgrundstück sei (Zitat:) „abgefrühstückt“, lediglich den Finger in die Wunden einer offenkundig rechtswidrigen Planung gelegt. Es ist anzunehmen, dass die Brauerei eine eigene juristische Expertise eingeholt hat, die zu dem gleichen Ergebnis kam. Warum sollte die Brauerei sonst von fehlender Rechtssicherheit ausgehen?

Die Bürgerinitiative stellt sich ihrer Mitverantwortung für die eingetretene Situation.

In gleicher Weise muss sich die Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie es ablehnte, eine wirtschaftlich vernünftige Lösung am Alternativstandort im direkten Gespräch mit den dortigen Eigentümern zu suchen. Stattdessen schob sie diesen Ball der Stadtverwaltung zu.

In gleicher Weise müssen sich die Gesellschafter der Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie (Beispiel Queisser) ihrer Heimatstadt umgehend den Rücken kehren, wenn es schwierig wird. Parteispenden vermögen dies nicht zu kitten.

In gleicher Weise muss sich die Verwaltungsspitze der eigenen Verantwortung stellen, eine rechtswidrige, jedenfalls nicht genügend rechtssichere Planung vorgelegt zu haben, sowie den aufkommenden Konflikt nicht zielführend begleitet und gelöst zu haben. Mehrfache Terminanfragen unsererseits, um Lösungsvorschläge vorstellen zu können, wurden von Frau Oberbürgermeisterin Lange nicht einmal beantwortet.

In gleicher Weise muss sich schließlich und endlich auch die nun aufjaulende Kommunalpolitik ihrer eigenen Verantwortung stellen, unseren Argumenten und Lösungsvorschlägen nicht genügend zugehört zu haben, auf lückenhafter Faktenlage schwerwiegende Entscheidungen für Flensburg getroffen zu haben und in „Kampfabstimmungen“ zwischen dem Planungsausschuss und dem Finanzausschuss dafür gesorgt zu haben, der Verwaltung Fesseln für die Verhandlung mit den Eigentümern des Alternativgrundstücks angelegt zu haben. Demokratie und Rechtsstaat müssen es aushalten, wenn Bürger unterschiedlicher Auffassung sind und wenn Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Es ist Aufgabe von Politik, zuzuhören und den Bürgerwillen zu repräsentieren. Mit Ausnahme einer einzigen Ratsfraktion, für deren Unterstützung wir uns hiermit sehr bedanken, haben alle anderen Fraktionen die Sprengkraft ihres Handelns nicht erkannt.

Flensburg hat kein Problem mit nörgelnden Bürgern. Flensburg hat ein Problem damit, wie Politik und Verwaltung mit dem Bürgerwillen umgehen. Wie ist es anders zu erklären, dass sich derzeit so viele bürgerschaftliche, teils sogar militante Protestbewegungen in Flensburg gebildet haben wie nie zuvor? Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf!

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag:
Flensburger Brauerei entscheidet sich gegen Standort Westerallee und für Umzug nach Schleswig-Schuby unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/19/flensburger-brauerei-entscheidet-sich-gegen-standort-westerallee-und-fur-umzug-nach-schleswig-schuby/

Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“

Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/

Siehe dazu ebenso den Stadtblog-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

Und den Stadtblog-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

Öffentliche (digitale) Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.04.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 26. April in Raum E 35 des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Projekt Kulturbörse, Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts, Jahresabschlussbericht 2020 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit, Jahresabschluss 2020 des Jugendaufbauwerks (JAW)

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 16.04.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 25. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 26.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Hinweise:
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit: Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in Raum E 35 des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pfer-dewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 15.02.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 15.03.2021

5. Sachstand Corona-Pandemie
5.1 Präventive Maßnahmen in der Corona-Krise (Beantwortung des Prüfauftrages zur RV-27/2021)
5.2 Weiterer Austausch

6. Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts RV-40/2021

7. MV: Jahresabschlussbericht 2020 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-2/2021

8. MV: Jahresabschluss 2020 des Jugendaufbauwerks (JAW) SUG-3/2021

9. Bericht bequa: Projekt Kulturbörse mdl. Bericht

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Flensburgs Gesundheitsamt in der zweiten Corona-Welle Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-42/2021
11.2 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Berichterstattung; von Ratsherr Arne Rüstemeier vom 02.03.2021 AF-43/2021
11.3 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Test-Strategie; von Ratsfrau Cyntia Kienaß vom 04.03.2021 AF-44/2021

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 15.02.2021

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 15.03.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Neueinstellung bei der Flensburger SSW-Ratsfraktion

Mats Rosenbaum

Mats Rosenbaum neuer Sekretär der Flensburger SSW-Ratsfraktion – Ruth Möller geht in Ruhestand

Ab dem 1.5.2021 wird Mats Rosenbaum neuer Sekretär der Flensburger SSW-Ratsfraktion. Damit löst er Ruth Möller ab, die seit über 10 Jahren die gute Seele der Ratsfraktion war. Sie geht Ende Mai in ihren wohlverdienten Ruhestand. SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Ruth hat der ehrenamtlichen Politik den Rücken freigehalten. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. In den letzten Monaten war sie oft die einzige, die die Stellung im Rathaus gehalten hat, während die Ausschussarbeit komplett auf Videokonferenzen umgestellt war. Ich wünsche ihr alles Gute.“

Mats Rosenbaum ist 20 Jahre alt und machte 2020 sein Abitur auf der Duborgschule. Erfahrungen hat Mats Rosenbaum bereits als Wahlkreismitarbeiter des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer gesammelt. Neben den Sekretariatsaufgaben soll Mats Rosenbaum die Fraktion auch bei politischen Initiativen unterstützen. Susanne Schäfer-Quäck: „Gerade die jungen Flensburger und Flensburgerinnen informieren sich bei Facebook und Co darüber, was in der Politik läuft. Dort will die SSW-Fraktion besser erreichbar sein. Da setze ich auf Mats.“

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 22.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 22. April im Raum E35 des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Kunstrasenplatz für den SV Adelby, Bildungszentrum Fruerlund – Ersatzneubau Schule und Kita, Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad, Freibad Weiche – Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie, Anträge auf institutionelle Kulturförderung, Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg, Weiterführung Projekt „Hand in Hand“, Tagungshotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.04.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 31. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 22.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-17/2021

7. Kunstrasenplatz für den SV Adelby – Vorplanung und Aufnahme in den Maßnahmenplan Antrag der SPD-Ratsfraktion ABS-2/2021

8. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021

9. Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer ABS-6/2021

10. MV: Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Sachstand und weiteres Vorgehen FA-4/2021

11. Verwendung von Sportfördermitteln aus 2020 ABS-4/2021

12. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine ABS-5/2021

13. Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie FA-24/2021

14. Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen ABS-8/2021

15. Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 FA-20/2021

16. MV: Information zum Sachstand Flensburger Modell-Kita 2021 FA-21/2021

17. MV: Anträge auf institutionelle Kulturförderung AKT-3/2021 1. Ergänzung

18. MV: Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg AKT-4/2021

19. Weiterführung Projekt „Hand in Hand“ FA-9/2021

20. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
20.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung

21. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

22. Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad FA-29/2021

23. MV: Jahresabschluss 2020 der Stadt Flensburg FA-22/2021

24. Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2021 FA-13/2021

25. Beschlusskontrolle

26. Mitteilungen und Anfragen
26.1 Agrarflächen der Stadt Flensburg Antrag der SSW-Ratsfraktion AF-22/2021 1. Ergänzung
26.2 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021 1. Ergänzung
26.3 Sammelunterkünfte für Geflüchtete Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 07.04.2021 AF-45/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

28. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021

29. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

30. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

31. Beschlusskontrolle

32. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Jugendhilfeausschusses am 21.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 21. April auch ab 16 Uhr in Raum E 35 des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Sprachförderung in Kitas, Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeirates, Einführung von BeteiligungsInformationsTagen an den Flensburger Schulen und Kitas, Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita, Konzept offener Ganztag Schule Ramsharde / Friholtschule, Jahresbericht offene Kinder- und Jugendarbeit

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 10.04.2021
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 21.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 a Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) ist die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 GO durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen.
Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de .
Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung eine Übertragung im Raum E 35 des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 10.03.2021

4. Sprachförderung in Kitas
4.1 Darstellung der Unterschiede zwischen der bisherigen Sprachförderung an den Flensburger Kita’s und der alltagsintegrierten Sprachför-derung nach dem neuen KitaG, Antrag der Ratsfraktionen JHA-6/2021
4.2 Sprachförderung in Kitas sicherstellen, Antrag der SPD-Ratsfraktion

5. Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeirates prüfen, Antrag der Ratsfraktionen JHA-5/2021

6. Einführung von BeteiligungsInformationsTagen an den Flensburger Schulen und Kitas Antrag der Ratsfraktionen JHA-4/2021

7. MV: Information zum Sachstand Flensburger Modell-Kita 2021 FA-21/2021

8. MV: Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Sachstand und weiteres Vorgehen FA-4/2021

9. Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 FA-20/2021

10. Sachstand : Bedarf und Ausbau Kindertagesbetreuung (Beschlusskontrolle)

11. Konzept offener Ganztag Schule Ramsharde / Friholtschule

12. Jahresbericht offene Kinder- und Jugendarbeit

13. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
14.2 Aktueller Sachstand zum Projekt kinderfreundliche Kommune
14.3 weitere Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 10.03.2021

17. Mitteilungen und Anfragen

18. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 20.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung auch live am 20. April ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Vorstellung Konzeptidee Hafen-Ost / Cluster 4, Neue Schule und Kindertagesstätte Fruerlund, Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“, Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad, Berufung zweier Mitglieder des Sanierungsbeirates, Roteinfärbung von Radwegfurten, E-Scooter, Tagungshotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 09.04.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 50. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 20.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Flensburg digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

RathausTagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 23.03.2021

3. Vorstellung Konzeptidee Hafen-Ost / Cluster 4

4. Neue Schule und Kindertagesstätte Fruerlund
4.1 MV: 11. Änderung zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001 SUPA-20/2021
4.2 Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 307) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-41/2021
4.3 Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Errichtung der Kindertagesstätte Fruerlund Süd SUPA-26/2021

5. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) Aufstellungsbeschluss RV-49/2021

6. Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad FA-29/2021

7. Berufung zweier Mitglieder des Sanierungsbeirates SUPA-21/2021

8. Mitteilungen
8.1 MV: Roteinfärbung von Radwegfurten SUPA-22/2021
8.2 MV: Haushalt / Jahresabschluss 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-23/2021

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen
10.1 E-Scooter Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-41/2021 1. Ergänzung

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 23.03.2021

13. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

14. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Gefaktes Schreiben „Milieuschutzsatzung“ Norderstr. /Duburg

Spekulativer Leerstand auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg: Urkundenfälschung ist kein Aprilscherz!

Mitteilung der Stadt Flensburg. Am 1. April wurde in mehreren Haushalten im Bereich Norderstr./Duburg ein Schreiben verteilt, in dem der Erlass einer „Milieuschutzsatzung“ in Aussicht gestellt wurde. Das Schreiben sollte den Eindruck erwecken, dass die Stadt Flensburg die Absenderin ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen handelt es sich tatsächlich um eine Urkundenfälschung, die einen Straftatbestand darstellt. Die Stadt Flensburg prüft deshalb weitere rechtliche Schritte.
Bei der Betrachtung des Datums könnte angenommen werden, dass es sich um einen Aprilscherz handeln sollte. Der zuständige Dezernent Stephan Kleinschmidt zeigt sich verärgert: „Wenn es sich hierbei um einen Aprilscherz handeln sollte, dann ist dieser deutlich misslungen. Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt und die Tatsache, dass hier mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gespielt wird ist inakzeptabel! Mit der besonderen Situation des Viertels um die Norderstraße ist die Stadtverwaltung bereits seit längerem befasst und die dortigen Probleme verlangen nach Lösungen, nicht nach Fake News“.

Das von der Stadt kritisierte Fake-Schreiben – Foto: subtilus.info

Die Stadtverwaltung befasst sich bereits seit längerem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Wohnen im Bereich Duburg/Norderstr., da hier eine sehr dynamische Entwicklung vorliegt. Es existiert dort bereits eine Erhaltungssatzung, die jedoch in erster Linie das Ziel hat, die städtebauliche Gestalt zu schützen. Derzeit wird geprüft, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Quartiers an der Norderstraße und darüber hinaus in der Altstadt möglich sind.

Neben einem Ausschluss der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen kommen auch weitergehende städtebauliche Instrumente zum Schutz der Wohnfunktion in Betracht, denen jedoch verschiedene Untersuchungen vorausgehen müssen. „Hier möchte die Stadt gerne ansetzen, um den Menschen vor Ort Perspektiven geben zu können, statt Fehlinformationen zu verbreiten. Die Norderstraße und ihr Umfeld ist ein lebenswertes Quartier, das wir gerne weiterhin stabilisieren möchten“, so Kleinschmidt weiter.

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Warum nicht eine Milieuschutzsatzung für Duburg und die Norderstraße?

Ich wohne seit über 25 Jahren auf Duburg, was da in Richtung Gentrifizierung und falsch verstandener Stadterneuerung abläuft, ist äußerst bedenklich. Ebenso wie das auf dem Foto abgebildete und seit Jahren leerstehende Gebäude, in dem ehemals eine Wäscherei untergebracht war. Seit mehreren Jahren tut sich da so gut wie gar nichts und die Stadt kriegt es nicht gebacken dem Hauseigentümer endlich Dampf zu machen, damit die Immobilie saniert wird und im Viertel dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung steht. Und ein Milieuschutzsatzung für Duburg und die Norderstraße wäre tatsächlich eine außerordentlich vernünftige Sache, da sie schärfer wirkt, als eine reine Erhaltungssatzung

Milieuschutzsatzung
 
Die Milieuschutzsatzung soll unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindern. Sie ist eine Variante der Erhaltungssatzung und ist in § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch geregelt. Festgelegt werden können verschiedene Auflagen, z.B.:
  • Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
  • Einschränkungen für die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen (oder auch Ferienwohnungen),
  • zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Genehmigungspflicht kann ins Grundbuch eingetragen werden.

Wie generell bei der Erhaltungssatzung können auch bei der Milieuschutzsatzung, z.B. bei ungenehmigten Modernisierungen, Geldbußen fällig werden. So weist das Sozialreferat der Stadt München in seiner Internetpräsenz auf die Existenz von allein 18 Erhaltungssatzungen in München hin, mit denen der Zweck verfolgt werde, die ortsansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Alle Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen in den betreffenden Gebieten führten, würden nicht genehmigt. Verstöße seien bußgeldbewehrt. (Aus: lexikon.immobilien-fachwissen.de/ )

Dazu auch ein zwar schon älterer, aber spannender Stadtblog-Beitrag: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

 
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