Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 24.09.2020 im Rathaus

Wichtige TOPs zu den Themen: Parkgebühren, Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“, Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen, Eckwerte für den städtischen Haushalt2021/2022 sowie finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 16.09.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 24.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Wir weisen außerdem auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, da-mit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Da-ten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehe-nen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 03.09.2020

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
5.1
Anlage zu TOP 5

6. Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der SPD-Fraktion FA-54/2020
6.1 Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der Ratsfraktionen SPD, Grüne,SSW und WiF (Beratungsstand: Ausschuss für Bildung und Sport am 26.08.2020) FA-54/2020 1. Ergänzung
6.2
Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-54/2020 2. Ergänzung

7. Anpassung der Parkgebührenverordnung Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2020 RV-106/2020

8. Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“ Fördermittelantrag Investitionspakt Soziale Integration im Quartier FA-59/2020

9. Erweiterung der Schulsozialarbeit an der Perspektivschule Gemeinschaftsschule West FA-60/2020

10. Teilnahme am Interreg 5A-Projekt „NEPTUN – Platform for Innovating Water and Climate Adaptation Technologies and Solutions“ als Projektpartner FA-65/2020

11. Annahme einer Förderung des Innenministeriums „Digitale Modellkommune“ FA-67/2020

12. Haushalt
12.1 MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 31.08.2020 FA-62/2020
12.2 MV: Eckwert 2021/2022 FA-61/2020

13. Erweiterung der Zaunanlage und Sanierung der Tribüne am Sportplatz des TSB, Eckener Str. hier: Durchführungsbeschluss FA-51/2020

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 03.09.2020

18. Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2020 FA-56/2020

19. Erbbaurechtsvertrag Harnis 22- Ergänzung des Vertrages RV-91/2020

20. Grundstücksangelegenheiten; FA-66/2020

21. MV: Vorgesehene Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 FA-58/2020

22. Beschlusskontrolle

23. Mitteilungen und Anfragen
23.1 Verteilungsmaßstab der Zuweisungen an Vereine für städtische Sportanlagen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22.09.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPS unter anderem zu den Themen: Ausbauplanung Mürwiker Straße, Verkehrsberuhigung Norderstraße, Erweiterung BMX- und Skatepark, Ausbau der Haupterschließung zum Zentralkrankenhaus Peelwatt

Hinweise für Besucher:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, damit
im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Daten
werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben
und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehenen
Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 11.09.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 42. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 22.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 08.09.2020

4. Gutachterliche Vorstellung des Lärmaktionsplanes Flensburg (Entwurf) durch Lärmkontor, Hamburg

5. Ausbauplanung Mürwiker Straße
5.1 Vorstellung der Planung durch das Büro SBI
5.2 Vorplanung Mürwiker Straße: Erweiterung der Verbesserungen für Rad- / Fuß- und Busverkehr SUPA-30/2020

6. Verfahrensprozedere bei Gutachten Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! SUPA-44/2020

7. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020

8. Masterplan Mobilität: Verkehrsberuhigung der Norderstraße SUPA-55/2020

9. Maßnahmenbeschlüsse zum Bau von Einzelprojekten zur Förderung des Umweltverbundes im Rahmen des Sondervermögens Infrastruk-tur 2021 SUPA-57/2020

10. Maßnahmenbeschluss zum Ausbau des Geh-/Radweges entlang der Westerallee inklusive der ÖPNV Haltestelle Tierheim im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 2021 SUPA-52/2020

11. Haltestellenausbau 2021 im Rahmen des Wirtschaftsplanes Sondervermögen Infrastruktur SUPA-43/2020

12. Maßnahmenbeschluss zum Ausbau der Haupterschließung zum Zentralkrankenhaus Peelwatt im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 2021 SUPA-54/2020

13. Prüfung einer zusätzlichen Querungshilfe für Fußgänger*innen und Radfahrende über die B 199 im Bereich Bowlingarena SUPA-56/2020

14. Sondervermögen Infrastruktur Straßenausbau Bohlberg (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-47/2020

15. Sondervermögen Infrastruktur Straßenerneuerung Eichenkratt (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-48/2020

16. Sondervermögen Infrastruktur Radwegausbau (zwischen Schleswiger Str./ Eckernförder Landstr. südlich der Bahn) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-49/2020

17. Sondervermögen Infrastruktur Rad- und Gehwegausbau Richard-Wagner Str. (1.BA zw. Fußgängerüberweg und Zufahrt Schule / 2.BA zw. Taruper Hauptstr. / Fuß-gängerüberweg) (TBZ Zuständigkeit) SUPA-50/2020

18. Sondervermögen Infrastruktur Gewässermaßnahme 2021 Auslaufbauwerk Schwarzenbach (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-51/2020

19. Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“ Fördermittelantrag Investitionspakt Soziale Integration im Quartier FA-59/2020

20. Teilnahme am Interreg 5A-Projekt „NEPTUN – Platform for Innovating Water and Climate Adaptation Technologies and Solutions“ als Projektpartner FA-65/2020

21. Mitteilungen
21.1 MV: Teilabbruch eines Gebäudes und Bau eines Mehrfamilienhauses Friesische Straße 57 SUPA-46/2020
21.2 MV: Klimaschutz-Berichterstattung RV-102/2020

22. Beschlusskontrolle

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 08.09.2020

26. Mitteilungen

27. Beschlusskontrolle

28. Beantwortung früherer Anfragen

29. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

SSW: Norderstraße nicht kaputt sanieren


Veranstalter der Dänischen Minderheit übergangen

Aufgrund der Pressemeldungen vom 18. September 2020 ist die Entscheidung für die Verkehrsberuhigung der Norderstraße wohl schon gefallen. Eigentlich hatte sich der zuständige Ausschuss eine Entscheidung für den 22. September vorgenommen. Die Verwaltung hat einen Drei-Stufen-Plan zur Abstimmung vorgelegt (SUPA-55/2020), wie er in mehreren Gesprächen mit Gewerbetreibenden und Nachbarn entwickelt wurde.

CDU, SPD und Grüne befürworten, teilweise im Widerspruch zu früheren Aussagen, den Bau von versenkbaren Pollern in der Norderstraße.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking: „Ich kann nicht verstehen, dass entgegen der ausdrücklichen Wünsche der Norderstraßenanwohner*innen und den Vorschlägen der Gutachter eine Mehrheit im Ausschuss jetzt  für die Poller ist. In der Vorlage der Verwaltung ist davon nicht die Rede, sondern erst einmal wird unter anderem eine andere Beschilderung vorgeschlagen. Warum wartet man den Erfolg solcher Maßnahmen nicht ab? Was soll die Hektik?“

Für die Dänische Minderheit ist die Norderstraße, auch weit über Flensburg hinaus, quasi die Herzkammer: zahlreiche Organisationen und Einrichtungen haben ihren Sitz in der Norderstraße. Dierking: „Diese Veranstalter, also Dansk Centralbibliotek, Aktivitetshus oder Flensborghus, sind in der Vorlage gar nicht genannt, obwohl sie jährlich hunderte Veranstaltungen anbieten. Das erweist sich jetzt als Fehler, weil über deren Ausrichtung auf auswärtigen Besucher*innen hinweg gegangen wird. Ich sage es klipp und klar: die Norderstraße wird mit den Pollern kaputt saniert.“

Die Debatte um eine Verkehrsberuhigung der Norderstraße läuft schon seit geraumer Zeit. SSW-Ratsfrau Karin Haug: „Warum auch nicht? Die Norderstraße hat sich auch über viele Jahre zu dem lebendigen Viertel gemausert, das wir heute schätzen. Stadtentwicklung mit der Brechstange halte ich für falsch. Darum wird sich der SSW dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen in der Norderstraße zusammen mit allen Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Veranstaltern nach zwölf Monaten im Ausschuss bewertet werden.“

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23.09.2018 im Flensburger Rathaus

TOPs unter anderem zu den Themen: Sachstand Diskriminierungsfreie Werbung in Flensburg, Versorgung von Betroffenen bei Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus, Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 08.09.2020
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 12. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 23.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 11. Sitzung vom 10.06.2020

4. Homeoffice während der Corona-Pandemie; Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-39/2020

5. MV: Bericht der Stadt Flensburg gemäß § 1 Abs. 1a GO HA-45/2020

6. Kinderbetreuung für Kommunalpolitiker*innen

7. Sachstand Diskriminierungsfreie Werbung in Flensburg

8. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020

9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
9.1 Versorgung von Betroffenen bei Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus
9.2 Sachstand Bundeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten am 30. und 31. August 2021 in Flensburg
9.3 Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt
9.4 Termine / Sonstiges

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 11. Sitzung vom 10.06.2020

12. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung

13. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

14. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Gestaltungsbeirats am 21. September im Ratssaal

Gestaltungsbeirat berät über Wohn-Projekt Hofanlage Alt-Fruerlundhof und Umnutzung der ehemaligen Pumpstation an der Ballastbrücke

Flensburg. Am 21. September um 15.00 Uhr trifft sich der Flensburger Gestaltungsbeirat zu seiner nächsten, öffentlichen Sitzung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen dabei zu sein, wenn das Expertengremium Vorhaben in Flensburg erörtert und Empfehlungen ausspricht. Auf der Tagesordnung stehen in dieser Sitzung zwei Projekte, die sich mit der Neunutzung von Kulturdenkmalen und ihrem Umfeld befassen. Zum einen geht es um das Projekt eines Wohnquartiers und einer Pflegeeinrichtung auf der Hofanlage Alt-Fruerlundhof, zum anderen um die Umnutzung der ehemaligen Pumpstation an der Ballastbrücke.
Der Gestaltungsbeirat als externes, mit Fachleuten besetztes und unabhängiges Beratungsgremium begutachtet in seiner jetzigen Zusammensetzung seit 2018 unter Leitung der Architektin Nicole Stölken Vorhaben von besonderer städtebaulicher und architektonischer Bedeutung. Damit trägt er zur Aufwertung des Stadtbildes, zur Vermittlung von Baukultur sowie zur Verhinderung städtebaulicher und architektonischer Fehlentwicklungen bei.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Sitzung in den Ratssaal des Flensburger Rathauses verlegt, weil dort ausreichende Abstände gewährleistet werden können. Da dennoch der Raum für interessierte Gäste begrenzt ist, wird darum gebeten, sich vorher telefonisch oder per email im Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz bei Frau Helbing, Tel. 0461/85-2321 oder helbing.sabine@flensburg.de, anzumelden.

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2020 im Europa-Raum des Flensburger Rathaus

Interessierte Einwohner*innen sind herzlich eingeladen!

Wichtige TOPs: Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz, Erweiterung Skate- und GMX-Park Alter Schlachthof und Neuvergabe der Beförderung von Schüler*innen der Förderzentren.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 03.09.2020
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 16.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis zum Sitzungsraum wird gebeten.

Wir weisen darauf hin, dass Karaffen mit Wasser und auch Mineralwasser in Flaschen zur Verfügung stehen werden. Alternativ können Getränke mitgebracht werden

Wir weisen auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5. i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erhe-ben, damit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen mög-lich ist. Ihre Daten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Tragen Sie Ihre Kontaktdaten bitte am Eingang des Rathauses an der Information ein.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 17.06.2020

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 19.08.2020

5. Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der SPD-Fraktion
FA-54/2020
5.1 Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der Ratsfraktionen SPD, Grüne,SSW und WiF (Beratungsstand: Ausschuss für Bildung und Sport am 26.08.2020) FA-54/2020 1. Ergänzung
5.2 Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der Ratsfraktionen SPD, Grüne,SSW und WiF, 2. Ergänzung zur Vorlage FA-54/2020, Antrag der CDU-Ratsfraktion

6. Neuvergabe der Beförderung von Schüler*innen der Förderzentren, Teilnahme von Herrn Bauer (Eingliederungshilfe)

7. Temporäre Aufstockung einer Verwaltungsstelle zur Abrechnung der Kindertagespflege und städtischen Kitas in der Abteilung Kindertagesbetreuung hier: Auswirkungen des Fallzahlcontrollings (s. Beschlusskontrolle)

8. Erweiterung der Schulsozialarbeit an der Perspektivschule Gemeinschaftsschule West FA-60/2020

9. Erweiterung Skate- und GMX-Park Alter Schlachthof, Vorplanungsauftrag FA-59/2020

10. Umsetzung des Gutachtens zu den Hilfen zur Erziehung (s. Beschlusskontrolle)

11. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
12.2 weitere Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 17.06.2020

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 19.08.2020

16. Mitteilungen und Anfragen

17. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Ergebnisse der Einwohner*innenbeteiligung „Flensburg im Gleich(stellungs)gewicht“

Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt

Flensburg. Zur Förderung der Gleichberechtigung aller Geschlechter ist die Stadt Flensburg im Februar 2019 der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern beigetreten. In diesem Rahmen hat sich die Stadt dazu verpflichtet, innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Aktionsplan zu erstellen, welcher dazu dienen soll, die Stärken und Schwächen bezüglich der Gleichstellung in Flensburg zu ermitteln und einen Bewusstseinsprozess anzuregen. Um auch die Einwohner*innen Flensburgs in diesen Prozess einzubeziehen, wurde im II. Quartal dieses Jahres die Einwohner*innenbeteiligung „Flensburg im Gleich(stellungs)gewicht“ durchgeführt. Bis Anfang Juni konnten Fragen zu Geschlechterklischees, Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, Diskriminierung und Gesundheit beantwortet werden, um die Bestandsaufnahme mitzugestalten und bestehende Handlungsbedarfe zu äußern.

Die auf anonyme Rückmeldungen ausgelegte Umfrage wurde sowohl auf analogem als auch auf digitalem Wege durchgeführt. Für die analoge Umfrage wurde über das Bürgerbüro der Stadt Flensburg eine zufällige Stichmenge von 500 Adressen Flensburger Einwohner*innen generiert. Eine digitale Teilnahme war über das Umfragetool „LamaPoll“ gegeben. Von 500 versandten Briefen erfolgten 99 postalische Rückmeldungen, was einer Quote von 20 % entspricht. Online wurden 579 Besucher gezählt, von denen 131 an der Umfrage teilnahmen (Quote von 23 %). Insgesamt nahmen somit 230 Einwohner*innen an der Umfrage teil, was aufgrund der begrenzenden Umstände durch die Corona-Pandemie als akzeptables Ergebnis gesehen werden kann.

Die Ergebnisse der Umfrage wurden im Gleichstellungsausschuss der Stadt Flensburg Mitte Juni 2020 zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt und stießen dort auf großes Interesse. Die dort vorgestellten Auswertungen sind nun auf der Webseite des Gleichstellungsbüros (https://www.flensburg.de/gleichstellungsbuero) eingestellt: Hier finden Interessierte detaillierte Übersichten sowohl der analogen als auch der digitalen Umfrage.

Insgesamt ist festzustellen, dass von den Teilnehmenden interessante und sehr konkret auf Flensburg bezogene Anregungen gegeben wurden, wie z.B.:

Unisex-Toiletten im öffentlichen Raum
mehr Veranstaltungen mit dem Fokus auf queere Themen und Migration
Erprobung des Bedingungslosen Grundeinkommens
mehr Diversität in der Lokalpolitik
geschlechtergerechtere Berichterstattung in der Presse
Genderorientierte Behandlung im Gesundheitsbereich

Sandra Beck aus dem Gleichstellungsbüro zeigt sich über die Ergebnisse sehr zufrieden: „Nun geht es darum, die gegebenen Anregungen in den Aktionsplan aufzunehmen, politisch zu diskutieren und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“ Gleichstellungsbeauftragte Verena Balve fügt hinzu: „Ich begrüße die konkreten Hinweise aus der Bevölkerung, die sich größtenteils mit unseren Wahrnehmungen decken. Schwachstellen und Bedarfen Raum zu geben, ist wichtig, denn nur so können wir gezielt ansetzen, um in Sachen Gleichstellung in Flensburg voranzukommen.“

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2020 um 16:45 Uhr im Flensburger Rathaus

TOPs auf der HA-Sitzung zum Thema Innenstadtmanagement, Erlass der Standgebühren für die Schausteller auf dem Herbstmarkt an der Exe sowie eine Anfrage hinsichtlich der Länge der „Pandemie“ der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !. In der Sitzung steht ebenso wieder eine Berichterstattung über die aktuelle Lage zur Coronavirus-Pandemie an. Es wird um Anmeldung gebeten.

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 07.09.2020
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 15.09.2020, 16:45 Uhr
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur
begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch
Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass
gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2120 oder per Mail an
nordmann.edgar@stadt.flensburg.de .
Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser. Alle
Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des
Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten am Haupteingang auf dem dort bei der Information
bereit gestellten Formular zu hinterlegen, um potentielle Infektionsketten gegebenenfalls rekonstruieren
zu können.

Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 16:45 Uhr. Zuvor findet eine nichtöffentliche Sitzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Flensburg GmbH statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 01.09.2020

3. Mitteilungen
3.1 Aktuelle Lage zur Coronavirus-Pandemie

4. Schausteller unterstützen – Standgebühren erlassen Antrag der SPD-Ratsfraktion

5. Innenstadtmanagement HA-53/2020

6. Beantwortung früherer Anfragen

7. Anfragen/Anregungen
7.1 Anfrage hinsichtlich der Länge der „Pandemie“ Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-37/2020

8. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 01.09.2020

10. Mitteilungen
10.1 Aktuelle Lage zur Coronavirus-Pandemie u.a. organisatorische und personelle Aspekte

11. Ausschreibung des Konzessionsvertrages Strom, Information zum Verfahrensablauf

12. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
12.1 Zweckverband WEG Flensburg/Handewitt hier: Weisung zum Haushalt 2020 HA-51/2020
12.2 Zweckverband WEG Flensburg/Handewitt hier: Weisung zum Jahresabschluss 2018 HA-52/2020

13. Berichte aus interkommunalen Gremien

14. Beantwortung früherer Anfragen
14.1 Situation Katharinenhof; Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-31/2020

15. Anfragen/Anregungen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 08.09.2020 im Flensburger Rathaus – Europa-Raum (E 67)

Hinweise für Besucher:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, damit
im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Daten
werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben
und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehenen
Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 28.08.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 41. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 08.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 25.08.2020

3. Entwicklungsoptionen für den Bereich der Hofanlage Alt-Fruerlundhof und deren Umfeld
3.1 MV: vorbereitende Schritte der Bauleitplanung für das Vorhaben Alt-Fruerlundhof SUPA-40/2020
3.2 Vorstellung von Entwicklungsoptionen durch Herrn Stefan Escosura (AC Planergruppe)

4. Runder Tisch Norderstraße Antrag der SSW-Ratsfraktion SUPA-38/2020

5. Verfahrensprozedere bei Gutachten Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! SUPA-44/2020

6. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstraße / Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A 4.3)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-97/2020

7. Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.)“ (Nr. 315) Entwurfs-und Auslegungsbeschluss SUPA-31/2020 2. Lesung

8. Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ hier: Verlängerung der Zwischennutzung an der Harniskaispitze SUPA-39/2020

9. Sanierungsgebiet Neustadt Steinstraße 13: Änderung der Rahmenplanung SUPA-42/2020

10. Mitteilungen
10.1 MV: Sachstand Verkehrsberuhigung in der Norderstraße SUPA-41/2020

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen
13.1 Flensburgs Umgang mit problematischen Pflanzen / Insekten Anfrage der CDU-Ratsfraktion AF-36/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 25.08.2020

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Fraktionsmitglied der Flensburger Grünen spricht auf Corona-Demo in Berlin

Grünen Fraktionsvorsitzender Clemens Schmidt distanziert sich klar von seinem Fraktionskollegen David Claudio Siber

Rasmus Andresen: „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen.“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für erhebliche Aufregung sorgt bei den Flensburger Grünen derzeit der Auftritt von David Claudio Siber auf der gestrigen Corona-Demo „Berlin invites Europe“. Siber, der stellvertretendes bürgerschaftliches Mitglied der Grünen im Ausschuss für Bildung und Sport und im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung ist, hatte auf der Tribüne zu den Demonstranten gesprochen. Siber, der ebenso Student der Politik- und Kulturwissenschaften ist, machte in seiner mehr als zwanzigminütigen Rede auch der Grünen Partei schwere Vorwürfe. Sein Redebeitrag ist auf youtube zu hören und zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=_42U2BvRHdY&feature=youtu.be
Clemens Schmidt, Vorsitzender der Flensburger Grünen Ratsfraktion distanzierte sich per Twitter gestern Abend von seinem Fraktionskollegen und kündigte Konsequenzen an: „Wir als Grüne Fraktion in Flensburg distanzieren uns klar und deutlich von dem Auftritt und den Aussagen unseres Fraktionsmitglieds. Weder wussten wir davon, noch können wir dies akzeptieren. Wir setzen uns kurzfristig zusammen, um Konsequenzen zu diskutieren“.
Auch Rasmus Andresen, ehemaliger Flensburger Landtagsabgeordneter der Grünen und jetzt Mitglied im Europa-Parlament, ist empört. Er schreibt in einem Kommentar auf Twitter: „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen. Weder in Flensburg noch sonst irgendwo.“
Es dürfte also in der kommenden Woche über den Verbleib von Siber bei den Grünen noch eine turbulente Debatte geben. Für die Flensburger Grünen, wie für die gesamte Partei jedoch eine peinliche Angelegenheit. Siber war für eine öffentliche Stellungnahme nicht erreichbar.

Nachtrag: Am Sonntagnachmittag kündigten die Flensburger Grünen in einer Mitteilung auf Facebook an, David Claudio Siber auszuschließen. So heißt es dort:
(…) Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmißverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben. Wer mit diesen Antidemokrat*innen auf die Straße geht, ist falsch bei uns Grünen.
Wir Grüne stehen an der Seite derer, die in dieser Pandemie den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Wir werden den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie gegen Angriffe von Rechtsradikalen und Verschwörungsfundamentalist*innen schützen und verteidigen.
Die Flensburger Ratsfraktion wird unmittelbar über den Ausschluss von David Siber entscheiden.“

 

Flensburg: Bauchgefühl statt Fakten – wieder keine Fortschritte für klimafreundlichen Verkehr?

VCD Flensburg: Parkhaus Karstadt, oberste Etage – meistens gähnende Leere.

Debatte im Umwelt- und Planungsausschuss über Verkehrsführung am ZOB und Parkhaus

Ein Beitrag von Julia Born, VCD  Flensburg

Schlechte Aussichten für mehr Klimaschutz im Flensburger Innenstadt-Verkehr, das ist das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 25.08.2020. Ziel war, das Parkhaus am ZOB besser erreichbar und den Verkehrsfluss – Busse, Polizei, Autos, Fuß- und Radverkehr – am Innenstadtknoten flüssiger zu machen. Ein entsprechendes Verkehrsgutachten wollten die  Ratsmitglieder nicht akzeptieren. Hier ein Kurzinfo zum geplanten Vorhaben und ein kritischer Bericht aus der Ausschuss-Sitzung.

Verkehrsführung rund um den ZOB: Besserer Verkehrsfluss, bessere Auslastung des Parkhauses

Fast 490 Stellplätze gibt es im Parkhaus „City Süderhofenden“ – in bevorzugter zentraler Lage am ZOB und mit wenigen Gehminuten zur Fußgängerzone. Das ist ein knappes Drittel der rund 1800 Parkplätze, die allein zwischen Hafenspitze, Holm und Großer Straße zur Verfügung stehen. Doch das Parkhaus ist in keiner Weise ausgelastet.

Gleichzeitig trifft am Kreuzungspunkt Süderhofenden-Rathausstraße viel Verkehr aufeinander: Busse fahren zu und vom ZOB, Pkw treffen aus allen Richtungen ein, dazu Einsatzfahrzeuge der Polizei und jede Menge Rad- und Fußverkehr. Das führt zu Behinderungen, Beeinträchtigungen und Wartezeiten für alle, die dort unterwegs sind. Diesen Verkehrsknoten zu entzerren und die Zufahrt zum Parkhaus zu optimieren, war der Auftrag an das Bremer Büro Planersocietät.

Eine wirksame und eine wenig wirksame Variante

Nach äußerst aufwändigen Verkehrsmessungen und Befragungen kommen die Verkehrsplaner von Planersocietät in ihrem Endbericht (Mai 2020, PDF-Datei – mehr) zu folgendem Ergebnis:
Künftig soll das Parkhaus von der Rathausstraße her angefahren werden (Änderung der Einbahnstraßen-Richtung).

  • Dafür soll, so Variante 1, die Rathausstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt und nur für Rad-, Bus- und Lieferverkehr sowie Anwohner freigegeben werden.
    Das bringt mehr Platz in diesem Bereich und somit erhebliche Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr, Busse und Einsatzfahrzeuge. Das Parkhaus kann direkt angefahren werden und wird deutlich besser ausgelastet. Gleichzeitig sorgt das für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.
    Teilweise dürfte das zu Ausweichfahrten in umgebende Straßenzüge führen (Norderhofenden – Toosbüystraße sowie Friedrich-Ebertstraße – Schützenkuhle), insgesamt würde sich Durchgangsverkehr aber auf den Tangentenring verlagern, da diese Route dann attraktiver ist.
  • Alternativ Variante 2: Die Rathausstraße könnte zur Einbahnstraße Richtung Westliche Höhe erklärt werden.
    Diese Variante schafft weniger Platz und bringt geringere Verbesserungen für den Verkehrsfluss mit sich. Die Parkhausauslastung wird, so die Berechnung, nicht verbessert. Die gewünschten Ziele werden damit nicht erreicht.

Daher wurde Variante 2 von der Stadtplanung abgelehnt. Sie trägt auch nicht wesentlich bei zum 2018 gemeinsam beschlossenen Masterplan Mobilität. Darin wird angestrebt, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad attraktiver als mit dem Auto zu machen (Maßnahme 37), die Aufenthalts- und Lebensqualität dort zu verbessern (Maßnahme 55) und die Durchgangsverkehre zu reduzieren (Maßnahme 57).
Rathausstraße, Nordergraben und Toosbüystraße gehören zudem laut Lärmaktionsplan zu den Straßen mit erheblichster Lärmbelastung, hier sind  Gegenmaßnahmen nötig.

Wartende Autos in der Rathausstraße. Eine unwirtliche Straße, hier geht man als Fußgänger nicht gern entlang. Sehr hoch auch die Lärmbelastung in Rathausstraße und Nordergraben, so das kürzlich erstellte Lärmgutachten.

Rathausstraße als „Tor zur Flensburger Innenstadt“: Mehr Passanten, weniger Leerstände

Bei der Online-Präsentation im Juni 2020 stieß das Verkehrsgutachten auf positive Resonanz: Die Rathausstraße kann so zum Eingangstor zur Flensburger Innenstadt werden – mit der Möglichkeit, das Auto direkt neben dem Eingang abzustellen und von dort aus weiter zu flanieren. Das würde auch deutlich mehr Passant*innen in die Rathausstraße und die Große Straße bringen und den Leerständen dort entgegenwirken.

Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 25.08.2020 wurde das Verkehrsgutachten vom Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz der Stadt Flensburg vorgestellt mit der Maßgabe, die Verkehrsbehörde möge die Vorzugsvariante 1 auf verkehrsrechtliche Umsetzbarkeit prüfen und anordnen.
Doch die Flensburger Ratsleute tun sich schwer, ihren Worten Taten folgen zu lassen, wie die Sitzung zeigte.

Kritischer Bericht aus der Ausschuss-Sitzung

Tim Meyer-König, ADFC-Mitglied und regelmäßiger Gast im SUPA, besuchte die Sitzung und findet in seinem Bericht deutliche Worte:

„Als es zum TOP 8.3, ‘Verkehrsführung Parkhaus Süderhofenden / Rathausstraße’ kam, schien ein großer Teil der SUPA-Mitglieder fast beleidigt zu reagieren.  Aus Sicht vieler SUPA-Mitglieder war es eine Provokation, dass sie in einer Entscheidung nicht das letzte Wort haben und dass die Stadtverwaltung fachlich und rational entscheidet.

Bauchgefühl statt Fakten – und keine Fortschritte für klimaschonenden Verkehr

Statt sich mit der fachlichen Expertise und den nüchternen Zahlen der Stadtplaner auseinanderzusetzen, argumentierten die Ratsmitglieder mit persönlichen Eindrücken und Bauchgefühl („ich beobachte das ja auch“, „wenn ich dort lang fahre, stehe ich im Stau“). Auch der Klassiker „glaub ich nicht“ fiel. Solche Argumentation ist nicht fundiert, sondern einfach nur peinlich.

Gabi Ritter (LINKE) fasste die Diskussion treffend zusammen: Das Schauspiel mache sie traurig. Der Masterplan Mobilität sei quasi einmütig beschlossen worden, doch jeder Maßnahme, die uns in Flensburg den Zielen des Masterplans näher brächte, werde mit Misstrauen begegnet und zerredet. Am Ende bliebe kein stimmiges Gesamtkonzept, sondern nur noch Flickwerk übrig.

Wahlprogramme und Realität klaffen auseinander

Die SSW-Fraktion (Susanne Schäfer-Quäck) hatte ihr Herz für den Busbahnhof entdeckt. In einem Ergänzungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt will der SSW allenfalls einer Einbahnstraßen-Regelung zustimmen. Verlangt wurde, „Korrekturen“ am ZOB sollten „grundsätzlich nach der Befassung in der Ratsversammlung erfolgen“. Mit breiter Mehrheit wurde die Stadt schließlich aufgefordert, die Politik in die Entscheidung einzubeziehen.

Wieder einmal verhinderten die einschlägigen Fraktionen kleinste Fortschritte für klimaschonenden Verkehr. Wieder einmal trat die Diskrepanz zwischen Wahlprogrammen und Realität deutlich zutage.
Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Sperrung der Rathausstraße 2019 verlief unspektakulär

Ob das neue Konzept der Weisheit letzter Schluss ist, weiß vermutlich niemand. Allerdings klappt ein Zurückdrängen des Durchfahrtverkehrs nur, wenn die Durchfahrt erschwert wird. Diesem Ziel kommt das Konzept näher.
Erinnern wir uns: Die letzte, wochenlange Sperrung der Rathausstraße (Bauarbeiten) führte keineswegs zum Kollaps des Verkehrs. Ja, sie ging eigentlich sogar völlig unspektakulär über die Bühne.

Wenig Interesse an Lärmschutz und Radverkehrsförderung

Ansonsten verlief die Sitzung dagegen recht entspannt:
Flensburg Wählen! schlug unter TOP 4 „Straßengestaltung auf Jürgensby“ vor, das Pflaster in der Jürgensgarder Straße abzutragen und in Parkbuchten wie der aktuell überarbeiteten Brixstraße zu verwenden. Eine geteerte Jürgensgarder würde die Lärmbelastung der Anwohner reduzieren und sie für den Radverkehr attraktiver machen. Der Grundgedanke ist sicherlich gut, doch die Idee kam zu kurzfristig und wird wohl folgenlos bleiben.

Unter TOP 8.2 „Sachstandsbericht des Fachbereiches zur Umsetzung infrastruktureller Maßnahmen im Bereich Mobilität“ erläuterte die Stadt ihre Tätigkeiten für den Radverkehr seit 2016.
Wie Pelle Hansen (Grüne) zu Recht bemängelte, beschreibt diese Auflistung genau das Problem: Die Installation von Fahrradbügeln ist kein großer Schritt, eher eine Selbstverständlichkeit. Mit der Umsetzung der wirklich einflussreichen Maßnahmen (z.B. Velorouten) kommt die Stadt einfach nicht zügig voran.
Ernüchternd bei dieser Diskussion: Das völlige Desinteresse der restlichen Parteien.“

Fazit: Klimaschutz im Verkehr – es bleibt bei Lippenbekenntnissen

Soweit der Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 25.08.2020. Dass Flensburg nicht vorankommt mit Klimaschutz im Verkehr und Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr wurde – mit großer Unzufriedenheit – auch im Juni im Arbeitskreis Masterplan Mobilität festgestellt.
Alle Fraktionen versprechen regelmäßig, sich für umweltfreundlichen Verkehr einzusetzen. Doch es bleibt bei Lippenbekenntnissen.
So zuletzt auch bei der Abstimmung über die Freigabe von Fahrspuren für den Radverkehr: Hier hatten SSW, CDU, FDP und Flensburg Wählen! dagegen gestimmt – und damit auch gegen eine Einsparung von 8,5 Millionen Euro.

Mehr zum Thema

  • VCD Flensburg: “Postkarten-Aktion für Klimaschutz im Verkehr – Was sagt die Politik?” (15.08.2020)
    Tausende von Postkarten schickten Flensburger Bürger*innen an die Flensburger Fraktionen mit Forderungen für einen klimafreundlichen Verkehr. Hier die Antworten der Fraktionen zu den Forderungen: mehr
  • Lärmaktionsplan Flensburg: Maßnahmenpaket (08.06.2020)
    Rathausstraße, Toosbüystraße und Nordergraben sind die drei lautesten Straßen in Flensburg. Hier der Vorschlag für ein Maßnahmenpaket für Straßenzüge mit erheblicher Lärmbelastung, abgestimmt in einem Runden Tisch (Stadtverwaltung, Fachleute, 8. Juni 2020). PDF-Datei: mehr
  • VCD Flensburg: Sofort-Forderungen zur Verkehrswende in Flensburg – Unterschriftenübergabe an OB Lange  (10.02.2020)
    Insgesamt rund 1800 Unterschriften übergaben VCD, ADFC, Aktionsgruppe KLIMA und Initiative „Tempo 30 Toosbüystraße“ an OB Lange am 10. Februar 2020 – mehr

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 03.09.2020 im Rathaus, Europa-Raum

TOPs zum Thema Investitionsvorhaben Waldschule, Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparks, Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen sowie finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 26.08.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 03.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Wir weisen außerdem auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, da-mit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Da-ten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehe-nen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
4.1 Anlage zu TOP 4

5. Umsetzung DigitalPakt Schule 1.0 Durchführungsbeschluss FA-49/2020

6. Investitionsvorhaben Waldschule – Erweiterungsbau
a) Neubau der Mensa und eines Klassenclusters mit Nebenräumen
b) Erneuerung des Sporthallenanbaus (Gymnastikraum) c) Umgestaltung Freianlagen
FA-38/2020

7. Erweiterung der Zaunanlage und Sanierung der Tribüne am Sportplatz des TSB, Eckener Str. hier: Durchführungsbeschluss FA-51/2020

8. Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparkes Bundesförderprogramme FA-52/2020

9. MV: Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) mit Wirkung vom 1.8.2020; Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen FA-39/2020

10. Förderprogramm zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Landesinvestitionsprogramm 2019-2024) hier: Städtischer Kofinanzierungsanteil FA-48/2020

11. Herrichtung von Büroarbeitsplätzen auf dem Museumsberg FA-46/2020

12. MV: Weiterentwicklung der Stadtbibliothek Flensburg; Verzicht auf die Einreichung eines Fördermittelantrages FA-47/2020

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
14.2 Bezug: Geschäftsbericht Kommunale Immobilien 2019 Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 20.08.2020 AF-33/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020

16. MV: Verkauf eines bebauten Grundstücks in Oeversee, Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 der Gemeindeordnung FA-53/2020

17. Beschlusskontrolle

18. Mitteilungen und Anfragen
18.1 Städtische Einnahmen eines Flensburger Unternehmens Anfrage der Linke-Fraktion vom 26.08.2020 AF-35/2020

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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