Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 07.12.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Haushalt des Fachbereiches Soziales und Gesundheit für 2021/2022, Projekt „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“,  Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit

Interessierte Einwohner*innen sind herzlich willkommen!

Anmeldung erbeten

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 27.11.2020
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 22. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 07.12.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4230 oder per Mail an Peters.Jan-Erik@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:

– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben

– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“

– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 19.10.2020

4. Sachstand Corona-Pandemie

5. Haushalt 2021/2022 – Entwurf des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-11/2020

6. Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“ FA-102/2020

7. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: Veränderung der Betreuungsstruktur FA-101/2020

8. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: „Betreutes Wohnen“ in eigener Wohnung FA-104/2020

9. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2021 RV-148/2020

10. MV: Sozialatlas 2020 SUG-12/2020

11. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 19.10.2020

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 3. sowie am 10. Dezember 2020 im Deutschen Haus, Großer Vortragssaal

Wichtige TOPs unter anderem: Verkehrsberuhigung Norderstraße, Bebauungsplan „Alt-Fruerlundhof“, Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“, Lärmaktionsplan, Obdachlosenarbeit, Kitabeiträge, Frauenförderplan, Sanierungsgebiet Hafen-Ost

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!

Zum Termin am 10.12.2020 wird vorsorglich geladen. Die Sitzung findet nur statt, sofern die zeitlichen Kapazitäten am 03.12.2020 nicht ausreichen, um die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 25.11.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 23. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 3.12.2020 sowie am 10.12.2020 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal


Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich. Entsprechend der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
Zur Reduzierung des organisatorischen Aufwands am Sitzungstag, melden Sie sich im Voraus zur Sitzung an. Telefonisch unter 0461/85 2297 oder per Mail an frankenberg.berit@flensburg.de .
Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bitten wir bei Anmeldung um einen entsprechenden Hinweis.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 12.11.2020

5. Einspruch gegen den Ordnungsruf in der Sitzung der Ratsversammlung am 01.10.2020

6. Resolution zur Rettung der Flensburger Innenstadt durch einfache Gesetzesanwendung; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-149/2020

7. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

8. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

9. MV: Sachstand der Anfragen zu Schutzmaßnahmen zur Pandemie; Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-150/2020

10. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
10.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-141/2020

11. Zuständigkeitsordnung RV-152/2020

12. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße: Fachprüfung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020 2. Ergänzung
12.1 Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der SSW-Ratsfraktion RV-108/2020 3. Ergänzung

13. Änderung der Sondernutzungssatzung; Antrag der Ratsfraktionen CDU, FDP und WiF RV-140/2020

14. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023; hier: korrigierender Beschluss zur RV-117/2019 6. Ergänzung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen FDP, CDU, SPD und WiF vom 18.11.2020 RV-147/2020

15. Vorhabenbezogener (Nr. 316) Aufstellungsbeschluss RV-138/2020

17. 3. Lärmaktionsplan der Stadt Flensburg RV-113/2020

18. Evaluation der Sportförderrichtlinie RV-121/2020

19. Finanzielle und haushälterische Beschlüsse
19.1 Entgeltordnung für die Volkshochschule Flensburg RV-126/2020
19.2 Änderung der Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und dem Offenen Ganztag in der Stadt Flensburg RV-132/2020
19.3
1. Änderung der Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR)
2. Änderung der Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR) RV-133/2020
19.4 Städtischer Anteil am Investitionskostenzuschuss zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 (Bundesinvestitionsprogramm 2020-2021) FA-99/2020

20. Satzungsänderungen
20.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-123/2020
20.2 Neufassung der Straßenreinigungssatzung RV-127/2020
20.3 Neufassung der Straßenreinigunsgebührensatzung RV-128/2020
20.4 4. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung RV-129/2020
20.5 2. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung RV-130/2020
20.6 6. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung RV-131/2020

21. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ RV-134/2020

22. Kinderfreundliches Flensburg RV-115/2020

23.
a) Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas in den Jahren 2018, 2019, 2020
b) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Modellkita ab 2021
c) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Qualitätsoffensive ab 2018 FA-94/2020

24. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
24.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020
24.2 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Beantwortung der Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020 1. Ergänzung

25. Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Stadt Flensburg hier: Verlängerung der Frist für die Umsetzung bis zum 31.12.2022 RV-124/2020

26. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2019 RV-136/2020

27. Jahresabschluss 2019 des Söhrnsen-StiftsRV-101/2020

28. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: Veränderung der Betreuungsstruktur FA-101/2020

29. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: „Betreutes Wohnen“ in eigener Wohnung FA-104/2020

30. Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“ FA-102/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

31. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 12.11.2020

32. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

33. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

34. Krankenhausplanung

35. Campus-Hallen GmbH Hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages RV-143/2020

36. Aussetzung der Finanzierungsvereinbarung Stadt Flensburg – Stadtwerke Flensburg RV-139/2020

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

37. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Acht Wochen Besetzung am Bahnhofswald

Moin aus dem Böömdörp,

wir besetzen seit dem ersten Oktober den Flensburger Bahnhofswald. Viele Menschen hier in der Stadt haben uns schon besucht oder von uns in der Zeitung gelesen oder folgen uns auf twitter, aber weil all das ja immer nur Schlaglichter auf das Geschehen hier werfen kann, dachten wir, wir fassen mal aus unserer Sicht zusammen, warum wir hier sind, was in den letzten acht Wochen so passiert ist und wie der aktuelle Stand ist.

Der Bahnhofswald

Einige finden, dass es sich dabei gar nicht um einen Wald handelt, sondern „nur“ um ein paar Bäume. Offiziell ist nur ein Teil des Areals, auf dem Bäume gefällt werden sollen, Wald und ein anderer Teil nicht. Im Grunde sind uns die Begriffe aber auch egal, denn fest steht: Hier soll ein Biotop für ein Parkhaus und ein Hotel weichen. Wie viele Bäume es sind wollt ihr wissen? Ja, wenn das so einfach wäre… Hier in Flensburg gibt es eine Baumschutzsatzung, die definiert, ab welcher Größe ein Baum unter Schutz steht (das bestimmt sich am Stammumfang in 1m Höhe). Wenn wir nur diese Bäume zählen, landen wir bei etwas über 60. Aber der erwähnte Stammumfang liegt bei 80cm und unserem Empfinden nach sind auch kleinere Bäume schon Bäume – was sollten sie auch sonst sein? Aus unserer Sicht reden wir über mehrere hundert Bäume, vor allem Buche und Ahorn wachsen hier. Einen Teil der „Nicht-Bäume“ haben wir, um diese Absurdität sichtbar zu machen, mit Schildern markiert auf denen steht „ich bin zu klein, um überhaupt als Baum zu zählen“. Und eine Quelle gibt es hier auch. An die soll bis auf weniger als einen Meter heran gebaut werden, angeblich ist das für den Biotopschutz der Quelle ausreichend.

Im Vergleich zu den Kämpfen um Wälder wie den Dannenröder Wald oder den Hambacher Wald mag das wenig sein, aber wir finden: Kein Baum ist egal. Und gerade innerstädtische Wälder sind wichtig für das Stadtklima. Ein Teil der Bäume, die gefällt werden sollen, sind rund 150 Jahre alte Linden. Sie bieten vier verschiedenen Fledermausarten ein Zuhause. Einen Buntspecht haben wir bereits beobachtet und nachts auch einen Waldkauz gehört – beides Vögel, die Höhlen in alten Bäumen oder Totholz als Lebensbaum brauchen.

Der kleinste Vogel Europas, das Wintergoldhähnchen ist hier ebenso zuhause wie Kohl-, Blau- und Schwanzmeisen, Kleiber klettern kopfüber an den Bäumen herum und Rabenkrähen lassen sich in riesigen Schwärmen in manchen Nächten hier zum Schlafen nieder. Dohlen, Rotkehlchen, Gimpel, Zaunkönige und Amseln wohnen ebenso hier wie auch Eichhörnchen und natürlich jede Menge Insekten (wie Ohrenkneifer zum Beispiel) und Asseln.

Ein Parkhaus?

Aber genug zur Biologie. Denn wir sind nicht nur wegen der Bäume selbst gegen die Zerstörung, sondern auch weil wir ablehnen, was hier gebaut werden soll. Ein Parkhaus mitten in der Stadt wird motorisierten Individualverkehr anlocken und verstärken, statt die dringend überfällige Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV zu beschleunigen. Wir brauchen kostenlose Busse und Bahnen statt mehr Autos. Und um einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für Menschen aus nicht angebundenen Gebieten attraktiver zu machen braucht es sicherlich nicht innenstädtische Parkplätze, sondern allenfalls Pendelparkplätze am Stadtrand, alles andere ist widersinnig, wenn der Verkehr aus den Städten verschwinden soll.

Aber gegen ein Hotel wird doch wohl keine*r was haben…?

Wir finden: Es gibt genug Tourismus in Flensburg. Schon jetzt steigen die Mieten in der Innenstadt so stark, dass sich viele nicht mehr leisten können, dort zu leben. Das liegt vermutlich in erster Linie an Immobilienspekulation, aber einen Teil zur Gentrifizierung trägt eben auch der wachsende Tourismus bei.

Die Investoren

In einer Hochglanzbroschüre versprechen die Investoren, es werde keinerlei Probleme mit einem Hangrutsch des steilen Geländes geben (der auch die denkmalgeschützen Villen an der Schleswiger Straße bedrohen würde), der Artenschutz sei gewährleistet und außerdem würde das Bahnhofsumfeld, was heute angeblich niemandem gefalle, durch ihre Neubauten sicherer.

Die beiden Investoren sind bis auf ein kirchlich moderiertes Streitgespräch mit einem Vertreter der BI und einer Besetzerin im offenen Kanal (https://www.youtube.com/watch?v=LCUoaTUDOvI) und einer damit zusammenhängenden Pressemitteilung bisher medial sehr zurückhaltend gewesen und auch vor Ort zeigen sie sich nicht (und das obwohl sie sich im Gespräch bemühten, stets zu betonen, dass sie als Flensburger Investoren alles besser machen würden, als auswärtige Investoren). Auf ihrer Internetseite versuchen sie absurderweise sogar, die Besetzung als ein Hindernis für den Artenschutz darzustellen. Über die Polizei wurde bekannt, dass gegen eine Person Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt worden sei und mittlerweile staatsanwaltschaftlich ermittelt wird.

Was tun?

Die Stadt hat grundsätzlich grünes Licht für das Bauprojekt gegeben, aber der BUND hat Beschwerde eingelegt gegen die geplante Waldumwandlung. In einem langen Papier wird unter anderem kritisiert, dass alternative Standorte für das Projekt nicht ausreichend geprüft worden seien und daher die Waldumwandlung unzulässig sei. Über diese Beschwerde muss nun von der Forstbehörde entschieden werden. Erst dann kann über den eigentlichen Bauantrag entschieden werden. Das kann theoretisch alles sehr lange dauern, aber darauf wollen wir uns nicht verlassen.

Das Böömdörp „böschüzt die Boime“
Da mit dem ersten Oktober die Rodungssaison beginnt, haben wir beschlossen ab dem 1. Oktober im Bahnhofswald zu leben, um ihn zu beschützen. Oder, wie es ein paar Schüler*innen der Waldorfschule auf einem Solitransparent bezeichneten, die „Boime“ zu „böschüzen“. Am Morgen des zweiten Oktober tauchten auch tatsächlich Arbeiter auf, die bereits erste „untermaßige“ Bäume fällen wollten und unseretwegen nach einer kontroversen Debatte und hinzugekommener Polizei schließlich unverrichteter Dinge abzogen. Wir haben mittlerweile sechs Baumhäuser und noch mehrere kleinere Schlafplattformen gebaut. Sie haben alle ihren ganz eigenen Charme. Im Loft lässt sich prima Musik hören zum Frühstückskaffee, eine Villa Vilekulla (also eine Villa Kunterbunt) darf nirgends fehlen, im Baumhaus namens Hotel haben auch schon ganz junge „Hotelgäste“ genächtigt, das Forsthaus Falkenau ist doppelstöckig, unsere dänischen Mitbesetzis errichteten auf dem größten Baumhaus Rød Grød (Rote Grütze) sogar eine Schaukel und weil es zu roter Grütze auch Sahne braucht, entsteht nebenan Fløde. Und ganz ganz hinten, am Ende des Waldes, direkt neben der Flens-Brauerei findet sich die Punschbude, die – des Ortes wegen – auch Punschbude plop getauft wurde. Wer lieber allein auf einer Plattform schlafen möchte, statt sich Baumhäuser zu teilen, hat die Wahl zwischen der Suite (sie ist wirklich sweet), dem Parkhaus (samt Hängematte mit Überblick über große Teile der Besetzung) und der Sumpfburg (wobei bei letzterer die Herausforderung besteht, sie trockenen Fußes zu erreichen).

Skillsharing und Besuche

Wenn wir nicht gerade bauen, verbringen wir viel Zeit damit, miteinander und voneinander zu lernen. Wissen über und Erfahrungen mit Klettern, Pressearbeit, Baumbestimmung, der städtischen Einwohner*innenfragestunde, Knotenkunde, Messerschärfen und vieles mehr haben wir – zum Teil in angekündigten Workshops, oft aber auch aus spontanen Situationen heraus – ausgetauscht. Außerdem geben wir oft Waldführungen (eine Kurzversion davon findet ihr auch als Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=-HTPIQpRZuI)und freuen uns besonders über den Besuch von Schulklassen und Kita-Gruppen. Journalist*innen, die nicht klettern lernen wollen, ermöglichen wir übrigens zu Schummeln: Ihnen stellen wir auch mal eine Leiter auf, damit sie einen Blick in unser niedrigstes Baumhaus werfen können. Besuch bekommen wir jedoch nicht nur von verschiedensten Pressevertreter*innen (von avis und shz über den NDR zu taz und gegenwind sowie freien Journalist*innen) und Flensburger*innen sowie Bahnreisenden, sondern manchmal auch von Politiker*innen. Neben Ratsfrau Gabi Ritter hat auch der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (beide von der Linken) bereits unser Böömdörp besucht und sich solidarisch gezeigt. Weniger begeistert war – wen wundert‘s – Herr Rüstemeier von der CDU Flensburg. Sowohl vor Ort als auch aus der Ferne betonte er seine Zustimmung für das geplante Bauprojekt und ist stets bemüht, die Baum-Ersatzpflanzungen zu beleuchten. Jene Ersatzpflanzungen, die, wenn wir viel Glück haben, irgendwann in ferner Zukunft und außerhalb der Innenstadt einen Bruchteil der heutigen Klimawirkung des Bahnhofswaldes „kompensieren“ könnten. Aber genug zu Arne R. (wer noch immer nicht genug hat: Hier zeigen wir, was aus seiner Sicht keine Bäume sind).

Die Mawa

Großartigerweise gibt es rund um die Uhr eine Mahnwache der Bürger*inneninitiative Bahnhofsviertel. Dort gibt es tagsüber einen Infotisch, es werden Unterschriften gesammelt und Debatten geführt. Außerdem gibt es an der Mawa Kaffee, Tee und warmes Essen dank der großartigen Unterstützung von unzähligen Menschen. Abends wird gesungen, es entstehen eigene Lieder über die „Bahnhoffsbööm“, Rezepte für veganen Käsekuchen werden ausgetauscht und Bilder gezeichnet.

Klassische Musik und die fridays for future

Wir erhalten Unterstützung in vielen verschiedenen Formen: Von ausgeliehenen Autos und dem Versand von Pressemitteilungen über Infos, wo große Mengen Holz auf dem Sperrmüll stehen, von Wärmflaschen, Lichterketten, Klettermaterial und warmen Decken, Wein und Erdnüssen bis hin zu Drohnenaufnahmen unserer Besetzung. Der Nachmittag mit Suleika Bauer und Cem Aktalay vom schleswig-holsteinischen Sinfonieorchester im herbstlichen Wald war dabei zweifelsohne eines der bemerkenswerten Highlights (https://twitter.com/i/status/1326648842100613120). Die Demo mit mehreren hundert Menschen von den fridays for future in Kooperation mit der BI ein weiteres.

Andere „Tatorte“ Flensburgs

Nicht nur am Bahnhof sind Baumfällungen geplant. Wir können uns bedauerlicherweise nicht zweiteilen, sonst wären viele von uns gern gleichzeitig auch im Danni oder auf anderen gefährdeten Bäumen im Flensburger Stadtgebiet. Was wir aber können ist, diese weiteren „Tatorte“ sichtbar zu machen. Wir haben daher einige der weiteren gefährdeten Bäume besucht und waren am Tegelbarg, an der Fuchskuhle, im Christiansenpark, bei der Kita Schwedenheim, am Museum und an der FFG.

Wie weiter?

Einige der Bäume dürfen wegen der Fledermäuse erst ab Dezember gefällt werden, weshalb wir gespannt sind, ob sich mit dem ersten Dezember etwas an der bisher recht entspannten Situation der Besetzung ändern wird. In jedem Fall bereiten wir uns hier auf die kälteste Jahreszeit vor, statten unsere Baumhäuser mit Decken und uns mit Strumpfhosen und weiteren Schlafsäcken aus und bleiben. Denn solange die Baupläne bestehen bleiben gilt: Wir sind gekommen, um zu bleiben.

Der Bericht der Waldbesetzer:innen ist ebenso auf subtilus.info erschienen: https://subtilus.info/2020/11/25/acht-wochen-besetzung-am-bahnhofswald/

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer also Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 02.12.2020 im Flensburger Rathaus

TOPs unter anderem zu den Themen: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 19.11.2020
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 14. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 02.12.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europaraum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Geschäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur be-grenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2806 oder per Mail an Gleichstellungsausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobili-tätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

4. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
4.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020
4.2 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Beantwortung der Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020 1. Ergänzung

5. Haushalt 2021/2022 des Gleichstellungsbüros (Teilhaushalt 6) GA-3/2020

6. MV: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg HA-68/2020

7. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

8. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

10. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung“

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

12. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 01.12.2020 im Flensburger Rathaus, Bürgerhalle

Wichtige TOPS unter anderem zu den Themen: Bebauungspläne Alt-Fruerlundhof und Mads-Clausen-Straße 7, Parkraumbewirtschaftungs- und Managementkonzept, Sanierungsgebiet Neustadt – Harrisleer Str., Sanierungsgebiet Südstadt Bahnhofsumfeld – Erschließungsstraße W2 Freiland

Anmeldung erbeten

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 20.11.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 44. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 01.12.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 20.10.2020

3. Die Stadt Flensburg erleichtert die Umstellung auf E-Mobilität durch innovative Lademöglichkeiten in Wohnortnähe Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-67/2020

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Alt-Fruerlundhof“ (VB Nr. 48) Aufstellungsbeschluss RV-125/2020

5. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316) Aufstellungsbeschluss RV-138/2020
5.1 Frühere Baumaßnahmen auf dem Grundstück Mads-Clausen-Straße 7 Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen AF-66/2020

6. Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungs- und Managementkonzeptes SUPA-58/2020
6.1 Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungs- und Managementkonzeptes Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion SUPA-58/2020 1. Ergänzung

7. Sanierungsgebiet Neustadt Harrisleer Straße 27, 31, 33: Anpassung der Rahmenplanung zwecks Neubebauung SUPA-62/2020

8. Sanierungsgebiet – Südstadt Bahnhofsumfeld Erschließung W2, Freiland SUPA-63/2020

9. Mitteilungen
9.1 MV: Beschlusskontrolle Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-63/2020
9.2 MV: Bericht gem. § 11 Flensburger Stellplatzsatzung SUPA-64/2020
9.3 Design Mobilitätsstationen
9.4 Velorouten Umsetzungsstand

10. Beschlusskontrolle

11. Beantwortung früherer Anfragen
11.1 Fördermittel für Baumaßnahmen der Stadt Flensburg Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 29.09.2020 AF-46/2020

12. Anfragen/Anregungen
12.1 Situation am Zob Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-64/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 20.10.2020

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Gespräch des Flensburger Initiativenbündnisses mit Stadtpräsident Hannes Fuhrig und Oberbürgermeisterin Simone Lange

Besetzung des Bahnhofswalds: Auch Thema beim Gespräch der Bürgerinitiativen mit Stadtpräsident Hannes Fuhrig und Oberbürgermeisterin Simone Lange – Foto: Jörg Pepmeyer

SprecherInnen Flensburger  Bürgerinitiativen mahnen mehr Bürgerbeteiligung und Mitspracherechte an

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

            Wir  Bürger sind die demokratische Macht und …….

viele von uns wollen nicht länger hinnehmen, dass die von uns beauftragten Treuhänder = Ratsmitglieder und die Oberbürgermeisterin  unabgestimmt wichtige Planungs- und Investitionsentscheidungen treffen.

Weil aber die bisherigen Proteste einzelner Bürgergruppen ergebnislos verpuffen gibt es jetzt den Trend, dass diese sich zusammenschließen, beispielsweise in dem Netzwerk FLiB ( klicken Sie bitte hier ) und öffentlich darstellen was sie zu beanstanden haben. Der Oberbürgermeisterin hat dieses demokratische Selbstbewusstsein nicht gefallen und darum hatte sie Vertreter des Netzwerkes FLiB (also auch uns ) zu einer Aussprache eingeladen.

Wie die verlaufen ist:  ……. lesen Sie hier und Sie können sich dann Ihre eigene Meinung bilden:

Gedächtnisprotokoll vom 20.10.2020

Am 20.10.2010 ab 16:00 Uhr trafen sich die Vertreter des BI Bündnisses FLiB, (12 Personen) auf Einladung der Oberbürgermeisterin Simone Lange zu einem Meinungsaustausch in Sachen Demokratieverständnis, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen. 

Teilnehmer*innen:

Hanna Kalkutschke – Bunnies Ranch, 

Christiane Schmitz-Strempel, Helmreich Eberlein, Sabine Scholl – BI Bahnhofsviertel 

Jens Boysen – BI Hafen 

Uschi Thomsen-Marwitz, Lea Niedrich – Bündnis Fossilfreies Flensburg 

Ralf Strobach – Aktionsgruppe Klima 

Jule Niedrich, Isabel Preiss – Fridays for Future 

Thomas Gädeke – Verschönerungsverein 

Cordelia Feuerhake – BI Flensburger Norden und Verschönerungsverein 

Simone Lange – Oberbürgermeisterin 

Herr Fuhrig – Stadtpräsident und Herr Carstensen – Referent für Bürgerbeteiligung 

Der Zeitrahmen wurde von der Oberbürgermeisterin auf 18.00 Uhr festgelegt. 

Herr Fuhrig und Herr Carstensen verließen die Gesprächsrunde schon vor 18.00 Uhr, die dann doch noch bis gegen 19.00 dauerte. 

Der Stadtpräsident führte aus, dass seiner Meinung nach die repräsentative Demokratie, auch wenn die Wahlbeteiligung nur bei 35 % lag, von den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern zufriedenstellend umgesetzt wird und konnte keine Defizite erkennen. Den interessierten Bürger*innen bliebe die Beteiligung in Parteien, so dass sie hier mit abstimmen könnten. 

Herr Fuhrig zitierte den Vorwurf der Korruption aus dem offenen Brief. Dies ist eine häufig gehörte Aussage in Gesprächen mit Passanten. Herr Fuhrig ordnete es als unsere Einschätzung zu, verstand offenbar wieder nicht, dass Bürger*innen zu derartigen Schlüssen kommen können, wenn Fragen ignoriert und Widersprüche nicht aufgeklärt werden. 

Vom Bündnis fossilfreies Flensburg wurde angeregt, einmal den Begriff Repräsentative Demokratie bei Gelegenheit gründlich zu definieren. Zentrale Aussage ist: „alle Macht geht vom Volke aus“. 

Jule Niedrich (FFF) wies darauf hin, dass sie als unter 18-Jährige nicht einmal Wahlrecht habe, aber massiv betroffen von den heutigen Entscheidungen sei. 

Helmreich Eberlein machte darauf aufmerksam, dass die Parteien von der Verfassung her kein Monopol auf Meinungsbildung haben, und dass die 65% der Bürger, die in Flensburg von den Parteien nicht repräsentiert werden, selbstverständlich auch ihr demokratisches Recht auf Gehör und Beteiligung haben, und zwar zu den Themen, die sie interessieren und für die sie sich einsetzen wollen. Es gilt dafür Formate zu finden, wo der Einfluss reell ist und nicht nur Einbahnstraßen-Information durch die Verwaltung/Parteien. 

Herr Carstensen war der Meinung das die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen vorschriftsmäßig durchführt worden ist. 

Dem wurde besonders im Laufe der Diskussion von der BI Bahnhofswald und BI Flensburger Hafen und allen anderen BI’s heftig widersprochen. 

Von der BI Bahnhofsviertel kam ein konstruktiver Vorschlag, wie die Mängel bei der Abwägung von Einwendungen künftig vermieden werden können. Bisher schreibt die Verwaltung die Abwägungsvorschläge, die von den Ausschussmitgliedern praktisch immer unhinterfragt abgenickt werden. Die Einwender selbst können sich über sachlich falsche, irreführende, unlogische und nicht nachvollziehbare Behauptungen in diesen Abwägungsvorschlägen nur ärgern, aber nicht darauf reagieren. Besser wäre es, wenn VOR einer Beschlussfassung dazu ein Erörterungstermin im Beisein der Ausschussmitglieder stattfinden würde, in dem jede Einwendung Punkt für Punkt mit dem Abwägungsvorschlag vorgelesen wird und dann der/die jeweilige Einwender/in darstellen kann, ob die Antwort zufriedenstellend ist und wenn nicht, warum. Dabei würden all diese Fehler deutlich, so dass die Ratsmitglieder auf Nachbesserung bestehen können. Der Vorschlag wurde notiert, Herr Carstens regte an, ihn auch in der „Ideen- und Beschwerdestelle“ des Rathauses vorzubringen, was inzwischen geschehen ist. 

Im Laufe der Diskussion versuchte die Oberbürgermeisterin „ihre Hände in Unschuld zu waschen“. Sie hätte im Falle des Bauprojekts Bahnhofshotel keinen Einfluss genommen. Sie musste sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Brief an die Obere Forstbehörde, den Bahnhofswald entgegen des Beschlusses der Unteren Forstbehörde doch entwidmen zu lassen, keine Einflussnahme gewesen sei. Dieser Vorwurf der Einflussnahme (Kiel) wurde in der Diskussion mehrmals eingebracht, u.a. auch in Verbindung mit den Fridays, die ein Glaubwürdigkeitsproblem mit Frau Lange und deren Wirken aussprachen. Worte und Taten würden nicht zusammenpassen. 

Außerdem vertrat Frau Lange die Ansicht das Bauprojekt Bahnhofshotel sei klimafreundlich, weil es ja Ausgleichsflächen für den Bahnhofswald gäbe. (Gelächter) Es gebe nun (durch das Bauprojekt?) auch endlich bald eine vernünftige Lösung für Radfahrende zum Bahnhof. 

Seitens der FLiB wurde geäußert, dass man sich durch die Argumentation, wie Projekte von der Stadt begründet und verteidigt werden, verhöhnt fühlt. 

Die Oberbürgermeisterin machte längere Ausführungen über ihre schwierige Situation als Verwaltungschefin und Oberbürgermeisterin. Sie meinte aber, die Verwaltung würde eine gute Arbeit machen. 

Der Vorsitzender der BI Flensburger Hafen widersprach dieser Aussage heftig. 

Durch Planungsmängel würden beantragte Fördermittel der Stadt im Jahr zwischen 2 und 3 Mio € Strafzinsen kosten. Mehrere Bürgerinitiativen in Flensburg hätten nun die mangelhafte Arbeit der Verwaltung aufgezeigt und gingen rechtlich gegen Bauvorhaben vor. 

Außerdem hat das Oberverwaltungsgericht bei der Befassung mit der Normenkontrollklage gravierende Formfehler der Stadtverwaltung Flensburg in der Hafenangelegenheit festgestellt. Die Klage hätte gute Aussichten auf Erfolg. Die Aussage von Stadtsprecher Teschendorf, dass sich die Sache durch die Verabschiedung einer neuen Satzung leicht heilen ließe, sei grob beschönigend und würde den Tatsachen in keinster Weise gerecht. Weiterhin blieb die Stadtverwaltung Antworten auf unsere Fragen und Einwendungen schuldig. Erst nachdem die BI Hafen mit einer eigenen Broschüre provoziert habe, gebe der Sanierungsträger durch Herrn Pahl sich die Mühe, Fragen zu beantworten. 

Hanna Kalkutschke (Bunnies Ranch) wies mit Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Politik, Künstler*innen und Kulturschaffende durch vereinfachten Zugang zu Zwischennutzungen für bezahlbaren Raum für Übungs- und Atelierräume zu unterstützen, darauf hin, dass das Kunst- und Kulturprojekt Bunnies Ranch die Stadt als neue Eigentümerin des Grundstücks bittet, das seit 10 Jahren bestehende Mietverhältnis mit der Bunnies Ranch bis auf weiteres (genauer: bis eine weitere Verwertung des Grundstücks seitens der Stadt feststeht) fortzuführen, anstatt im Bahnhofsviertel eine weitere, wahrscheinlich viele Jahre bestehende Brachfläche zu eröffnen. Durch ein fortgesetztes Mietverhältnis könnte dieser Raum für Kunst- und Kulturschaffende wie bisher sinnvoll und im öffentlichen Interesse genutzt werden. 

Die BI Flensburger Hafen erinnerte an den Kampf für den Erhalt des Hafenwerkes, als nur durch großen Druck erreicht werden konnte, dass die Oberbürgermeisterin für die Rücknahme der Kündigung sorgte. Der Kündigungsgrund, nämlich die Baufälligkeit des Gebäudes, war vom Kündiger (Stadtwerke Flensburg, Tochterunternehmen der Stadt FL) selbst zu verantworten, und musste auch als reiner Hohn verstanden werden. 

Im Fall der Bunnies Ranch zog sich Frau Lange schnell auf die formale Ebene zurück (Vertragsrecht und Zwischennutzung), stritt vehement ab, dass Teilräumungen und andere Maßnahmen angekündigt wurden, was die Bewohner mangels alternativer Möglichkeiten, einen Platz zum Wohnen zu haben, sehr unter Druck brachte. 

Frau Lange wurde gefragt, weshalb Projekte dieser Art nicht in die Entwicklung eines Stadtviertels integriert werden können, das sei schließlich auch eine Art Bürger*innenbeteiligung. So könnte auch die Bunnies Ranch ein Teil des Viertels werden und es mit Leben füllen. Andere Projekte und Strukturen, die von Bürger*innen entwickelt werden, ebenso. Daraufhin wich Frau Lange auf das Sultan Markt Gebäude aus, wo ja z.B. Kultur auch Platz fände, durch Unterstützung der Stadt. Die Frage aufs Bahnhofsviertel bezogen wurde somit nicht beantwortet. 

Thomas Gädecke erinnerte an die lange Geschichte und Verdienste des Verschönerungsvereins und forderte, bei der Stadtentwicklung mehr auf Ansehnlichkeit zu achten. Er erwähnte die Pläne am Museumsberg und das neue Geländer an der Serpentine und erneuerte die Kritik des VV an der phantasielosen Gestaltung der Fassaden bei neuen Bauvorhaben, insbesondere auch beim Bahnhofshotel. Geldmangel sei kein neues Phänomen, trotzdem haben unsere Vorfahren uns eine schöne Stadt hinterlassen. 

Im Ergebnis gab es keine Einsichten oder gar Betroffenheit bei der Oberbürgermeisterin in Bezug auf die Kritikpunkte von FLiB und schon gar keine Frage, was seitens der Stadtverwaltung verbessert werden könnte. Ihr persönlicher Einfluss sei sehr gering, „die Politik“ entscheide. Hier wurde wieder an Frau Langes Einwirken über die Behörde in Kiel erinnert. 

Die Tendenz war die Nivellierung der geäußerten Kritikpunkte mit den organisatorischen Sachzwängen beim Zusammenspiel von Verwaltung und Ratsversammlung, die sich nicht ändern lassen würden. 

Von Seiten der FLIB gab es den dringenden Appell, sich um die Menschheitskrisen Artensterben und Klimawandel prioritär zu kümmern. Dazu gehöre auch, alte Bauvorhaben auf den Prüfstand zu stellen, ob sie sich in der aktuellen ökologischen Situation noch verantworten lassen. 

Uschi Thomsen-Marwitz (B3F) brachte ein, dass im neugegründeten Wirtschaftsbeirat der Stadt, der alle drei Monate tagen und dem Hauptauschuss vorgeschaltet werden soll, Begleitpersonen zu den Themen Klima- Arten, Natur- und Gesundheitsschutz nicht vorkommen und dringend Sprecher*innen der BI`s auf Augenhöhe eingebunden werden müssen. Auf die Frage von Simone Lange, wie dies geschehen solle, antwortete Uschi Thomsen-Marwitz: FLIB werde schon eine Lösung finden, müssten erstmal in den Kreis hineinkommen. Simone Lange will dies im Hauptausschuss ansprechen. 

Ferner wurde mehr Transparenz gefordert, nämlich Infoveranstaltungen, die keine Einbahnstraße, sondern Dialog seien, die rechtzeitig angekündigt werden und Vor- und Nachteile offen darstellten. 

Fähigkeiten und Erfahrung aktiver Bürger*innen sollten auf Augenhöhe einbezogen werden, anstatt die Initiativen als Störenfriede zu sehen. 

Auf den Einwand der BI Bahnhofsviertel, die Verwaltung hätte wiederholt ein Gutachter-Institut beauftragt, das nachweislich schlampig gearbeitet hat, reagierte Frau Lange heftig, wies auf eine mögliche strafrechtliche  Verfolgung dieser Behauptung hin. Sie zählte auf, wer alles bei der Quelle gewesen sei (auch nachts!), leider nicht Bio Consult, aber das wollte Frau Lange nicht bestätigen, obwohl sie darauf hingewiesen wurde, dass diese Tatsache im Bericht des Unternehmens selbst dargestellt wurde. 

OB*in Lange versprach im Klimapakt anzusprechen, ob das Bündnis als Vollmitglied mit Null- Beitrag im Klimapakt aufgenommen werden könne. 

Besprochen wurde die Möglichkeit, dass die FLiB einen Termin mit dem Ältestenrat der Stadt bekommen sollte. Dies will die OB*in Lange arrangieren. 

OB*in Lange blieb bis kurz nach 19:00 Uhr, als seitens einiger FLiB-Mitglieder um eine Beendigung des Treffens gebeten wurde. 

Flensburg, den 27.10.2020 

gez. Netzwerk Flensburg in Bewegung (FLIB 

 

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://www.flensburg.de/index.php?NavID=2306.424

Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.

Bürgerrat – Video der Diskussions- und Infoveranstaltung vom 28. Oktober im Kühlhaus Flensburg

Bürgerrat – Ein Weg zu mehr Demokratie in Flensburg?

Aufzeichnung der Informations- & Diskussionsveranstaltung mit Claudine Nierth, Bundessprecherin von Mehr Demokratie e.V., vom 28. Oktober 2020  in der Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg

Eine Veranstaltung des Netzwerks FLIB – Flensburg in Bewegung info@flib-netzwerk.de
in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. www.mehr-demokratie.de

Technische Unterstützung und Videoaufzeichnung durch den Offenen Kanal Flensburg

Ton und Bild sind nicht ganz optimal, das Equipment des OK ist etwas in die Jahre gekommen 😉
Insbesondere die Diskussionsbeiträge in der zweiten Hälfte sind etwas schwer verständlich, an den Stellen vielleicht selbst etwas lauter „drehen“.

Beste Grüße
Roald

 

 

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 26.11.2020 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Zweitwohnungssteuer, Kulturförderung, Stellenpläne und Stellen-Neubesetzungen, Investitionspläne, Sondervermögen Kommunale Immobilien, Sachstand finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 18.11.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 28. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 26.11.2020, 17:30 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Europa-Raumes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Ge-schäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an
sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 05.11.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023; hier: korrigierender Beschluss zur RV-117/2019 6. Ergänzung Antrag der Fraktionen vom 18.11.2020 RV-147/2020

6. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-123/2020 2. Lesung

7. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2019 RV-136/2020

8. Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 FA-78/2020 2. Lesung
8.1 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 FA-78/2020 1. Ergänzung 2. Lesung
8.2 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 Anpassung der Personalaufwendungen FA-78/2020 2. Ergänzung
8.3 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro – Sachbearbeitung „Aufsuchende Jugendsozialarbeit“, Stellenplan Nr. 363904-02569 FA-91/2020 2. Lesung
8.4 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro – Sachbearbeitung „Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume“ FA-92/2020 2. Lesung
8.5 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 / 2022 Hier: Produkt: 363902 – Erziehungshilfen (Stelle -01959, Wirtschaftliche Jugendhilfe) FA-90/2020 2. Lesung
8.6 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/22 Hier: Produkt: 311901 – Verwaltung der Sozialhilfe, Eingliederungshil-fe, Sozialpädagogische Beratung und Hilfeplanung Kinder und Ju-gendliche (311901-neu und Aufstockung 311901-02212) FA-74/2020 2. Lesung
8.7 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 365104 – Kindertagesstät-ten FA-86/2020 2. Lesung
8.8 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 112103 – Kita-Verwaltung (Ersetzt die Vorlage FA-85/2020) FA-85/2020 1. Ergänzung 2. Lesung
8.9 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 hier: Produkt 571201 – Sachbearbeitung Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (Stellennummer: 571201-02 1030) FA-89/2020 2. Lesung
8.10 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Produkt: 522001 – Wohnungsbauförderung (lfd. Nr., Org-Nr. 02445) FA-84/2020 2. Lesung
8.11 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 hier: Produkt 111903 – Verwaltungsstelle der Stabsstelle Integration auf die Stelle Stellennummer: 11903-01018 ehemals Bildungsskoordinator für Neuzugewanderte FA-83/2020 2. Lesung
8.12 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122501-02644 Beschäftigte*r AV FA-72/2020 2. Lesung
8.13 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122401-02642 Amtsinspektor*in 122401-02643 Beschäftigte*r AV FA-71/2020 2. Lesung
8.14 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122201-02647 Beschäftigte*r AV FA-70/2020 2. Lesung
8.15 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122004-02645 Stadtoberinspektor*in 122004-02646 Stadtoberinspektor*in – FA-69/2020 2. Lesung

9. Investitionspläne
9.1 Kernhaushalt hier: Investitionsplan 2021/2022 FA-82/2020 2. Lesung
9.1.1 Änderung der Investitionsplanung Kernhaushalt 2021/2022 (FA-82/2020) – Zuschuss an das Engelsby-Centret zur Aufrechthaltung des Betriebes Antrag der SSW-Ratsfraktion vom 28.10.2020 FA-82/2020 1. Ergänzung
9.1.2
Kernhaushalt hier: Aktualisierter Investitionsplan 2021/2022 FA-82/2020 2. Ergänzung
9.2 Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2021 FA-79/2020 2. Lesung
9.3 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2021 FA-73/2020 2. Lesung
9.3.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2021 Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 FA-73/2020 1. Ergänzung 2. Lesung

10. Sondervermögen Kommunale Immobilien
10.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Aufhebung der Gewinnverwendungsvereinbarung ab dem Geschäftsjahr 2020 FA-96/2020
10.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien: Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen Kommunale Immobilien FA-75/2020

11. Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen Infrastruktur FA-103/2020

12. Evaluation der Sportförderrichtlinie RV-121/2020

13. Finanzpolitischer Dialog – Anpassung der Preise für das Mittagessen im Offenen Ganztag FA-80/2020

14. Städtischer Anteil am Investitionskostenzuschuss zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 (Bundesinvestitionsprogramm 2020-2021) FA-99/2020

15. MV: Finanzielle Mindeststandards im Kulturbereich AKT-32/2020

16. Institutionelle Kulturförderung ab 2021 FA-55/2020

17. MV: Mehrkosten für Reinigungsarbeiten der Stadionanlage unter Corona-Bedingungen FA-81/2020

18. Neubau eines Multifunktionsbeckens im Campusbad hier: Vorplanung FA-68/2020

19. Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Stadt Flensburg hier: Verlängerung der Frist für die Umsetzung bis zum 31.12.2022 RV-124/2020

20. Beschlusskontrolle

21. Mitteilungen und Anfragen
21.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
21.2 Sachstand Stadion
21.3 Fördermittel für Baumaßnahmen der Stadt Flensburg Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 29.09.2020 AF-46/2020
21.4 Straßenausbaubeiträge Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 AF-60/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

22. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 05.11.2020
23. Grundstücksangelegenheit; FA-88/2020
24. Beschlusskontrolle
25. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 26.11.2020 im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema Kulturförderung

Es ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                  Flensburg, 18.11.2020
Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Tourismus

Bekanntmachung
zur 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus
am Donnerstag, 26.11.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 1390 oder per Mail an kulturbuero@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Kultur und Tourismus voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 29.10.2020

4. Institutionelle Kulturförderung ab 2021 FA-55/2020

5. Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen hier: Theaterwerkstatt Pilkentafel AKT-34/2020

6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

7. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 29.10.2020

9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

10. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Andreas Rothgaenger, Vorsitzender
Torge Korff, Leiter Kulturbüro

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Hafenumzug: Brief der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an die Oberbürgermeisterin

Geplanter Umzug des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer: Bürgerinitiative reagiert auf Kritik mit Brief an die Oberbürgermeisterin – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative wirft der Stadt umfangreiche Planungsfehler vor

Mitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.:

Immer wieder bitten uns Bürger*innen, ihnen doch einmal zu erklären, warum die Oberbürgermeisterin während der Ratsversammlung am 25.06.2020 im öffentlichen Teil so vorwurfsvoll auf die von uns veröffentlichte Broschüre über das 4 Säulenmodell der Hafenostuferentwicklung reagiert hat.

Die Broschüre finden Sie hier:

https://flensburg-hafen.de/aktivitaeten/veroeffentlichungen/

So genau können wir Ihnen das auch leider nicht erklären, das müsste man die Frau Oberbürgermeisterin direkt fragen. Sie behauptet zumindest, dass wir mit dieser Broschüre Herrn Markus Pahl, den Geschäftsführer der städtischen Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (IHRSan), diskreditiert hätten. Die Oberbürgermeisterin forderte uns auf, auf die Bühne des Respekts zurückzukehren und uns bei Herrn Markus Pahl zu entschuldigen.

Wir, die Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V., werden das nicht tun. Wir sind vielmehr der Meinung, dass sich die Oberbürgermeisterin wegen der von uns ermittelten und öffentlich dargestellten Mängel und Fehler der Stadtplanung bei der Öffentlichkeit und Politik zu entschuldigen habe. Daher haben wir Frau OB Lange am 13.10.2020 einen ausführlichen Brief zugestellt, den wir Ihnen – mit einem zeitlichen Abstand von etwa drei Wochen – nicht vorenthalten möchten.

Sie finden den Brief auf unserer Homepage unter:

https://flensburg-hafen.de/

Wir haben bis heute (12.11.2020) weder eine Eingangsbestätigung oder gar eine Antwort von Frau OB Lange erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 11.11.2020 im Europa-Raum des Rathauses

Sitzung entfällt Corona-bedingt!

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Vorstellung des Umsetzungsberichtes 2019 des Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrationshintergrund, Evaluation Feuerwehrbedarfsplan – bauliche Mängel Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehren

Stadt Flensburg                                                                                           Flensburg, 30.10.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 11.11.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erbitten wir telefonisch unter 0461 / 85 4335 oder per Mail an Lamp.Gesa@flensburg.de.
Ferner ist eine Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5. i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH erforderlich.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hin-weis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 30.09.2020

4. Über – außerplanmäßige Erträge/ Aufwendungen

5. MV: Vorstellung des Umsetzungsberichtes 2019 des Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrationshintergrund „Zusammenleben in Flensburg“ ASO-15/2020

6. Kampagne des Zusammenlebens – mündl. Bericht

7. Präsentation Jahresergebnis 2019 / gemeinsame Straßenverkehrs-behörde – mündlicher Bericht

8. MV: Evaluation Feuerwehrbedarfsplan – bauliche Mängel Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehren FA-98/2020

9. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

10. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 30.09.2020

13. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

14. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

15. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftsführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

DIE LINKE Flensburg kritisiert Kompromiss im Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus

Dazu die Stellungnahme des LINKE-Kreisverbands:

Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus in Flensburg zeigt in aller Deutlichkeit, warum das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.

Mit der Fusionierung von Diako und Maltesern sollen auf dem neuen Gesundheitscampus Peelwatt keine Schwangerschaftsabbbrüche mehr vorgenommen werden, obwohl die städtische Frauen- und Kinderklinik der Diako ursprünglich nur unter der Bedingung zugeschlagen worden ist, dass diese wichtige Gesundheitsleistung weiterhin vorgehalten wird.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg

Die Proteste für den Erhalt der klinischen Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche auf dem neuen Gesundheitscampus dauern schon seit über einem Jahr an und werden von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen. Dennoch muss sich der Runde Tisch der Stadt Flensburg den religiösen Befindlichkeiten beugen und sieht sich zu einer externen Zusatzlösung gezwungen.

“Wir werden weiterhin für die Selbstbestimmung der Frauen eintreten, wie auch für die Abschaffung der Paragrafen 218 ff. Der aktuelle Kompromiss des Runden Tisches wirkt völlig aus der Zeit gefallen und entspricht nicht der eines modernen Krankenhauses”, so Daniela Bollmann, Mitglied des Kreisvorstandes Flensburg.

Ratsfrau Gabriele Ritter dazu: “Der Neubau des Zentralklinikums wird mit mehreren hundert Millionen Euro des Landes gefördert, der Betrieb durch die Krankenkassen und Mittel des Landes finanziert. Dafür sind die Krankenhäuser, unabhängig von der Trägerschaft verpflichtet, die medizinische Grundversorgung sicher zu stellen. Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gehört im 21. Jahrhundert selbstverständlich dazu. Wenn die Krankenhausträgergesellschaft in Flensburg nicht dazu in der Lage ist, sollte sie auch kein Geld aus öffentlichen Töpfen bekommen.”

DIE LINKE macht sich für ein öffentliches Gesundheitswesen stark, in dem sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten weder Wettbewerbsdruck noch veralteten religiösen Vorstellungen unterordnen muss.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

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