Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – anschließende städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ratsversammlung stimmt Billiglösung für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer zu – kein internationaler Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent verlief am 25.6. die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung im Bürgersaal des Rathauses. Das lag vor allem an drei wichtigen Tops. Zur Debatte und Abstimmung standen unter TOP 13 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hauptpost, also zum geplanten Hotelprojekt am Bahnhofswald und unter TOP 12 die für 2,5 Mio. Euro angedachte bauliche Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag im Rahmen der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- ans Westufer. Gleichzeitig gab es unter TOP 15 eine Beschlussvorlage mit der Leitlinien für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost festgelegt werden sollten. Dazu gab gab es Ergänzungsanträge von Flensburg Wählen!, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke  und vom SSW.

Bevor es zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung geht, vorab schon mal die Abstimmungsergebnisse zu den oben genannten TOPS:

Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,  wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).  Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es hier )

Für die Beschlussvorlage zur baulichen Ertüchtigung der Hafenflächen am Stadtwerke-Kai stimmten 16 Ratsmitglieder, dagegen 10. Mit Ja stimmten die Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grüne und SPD, mit Nein die von SSW, LINKE, Flensburg Wählen! und WiF.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost wurde mit deutlicher Mehrheit bei 17 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der dazugehörige Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke wurde mit ebenso großer Mehrheit angenommen.

Der Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zum gleichen TOP wurde bei 22 Nein- und 2-Ja-Stimmen (Linke 1 und FW! 1) abgelehnt. Dabei stimmte Gabi Ritter, von der LINKE-Fraktion dafür, Frank Hamann, ebenfalls LINKE, dagegen.

Ebenso wollte der SSW in einem Ergänzungsantrag, dass lediglich die Leitlinien beschlossen werden, aber auf ein kooperatives Verfahren zur Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Ostufer unter frühzeitiger Einbeziehung von Investoren, wie im obigen Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke gefordert, verzichtet werden sollte. Hintergrund ist, dass der SSW für die städtebauliche Überplanung und Entwicklung des Hafenostufers die Ausschreibung eines internationalen Ideenwettbewerb bevorzugt, was jedoch so nicht explizit im Antrag stand. Der SSW-Antrag wurde mit 18 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Einwohnerfragestunde: Mehrdeutige Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Dass die Bürgerinitiative damit über das Ziel hinausgeschossen ist, steht außer Zweifel und eine Entschuldigung ist sicherlich angebracht. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch klugerweise von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Bürgerinitiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich recht schnell bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in den Debatten zum Hotelprojekt und Hafen Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war dann der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und den Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei ist Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das  erinnert stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! aufgrund seiner gelegentlich recht exzentrischen und provokanten Auftritte zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag jedoch sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden.“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Hafenumzug und Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“

Fast ähnlich verlief die Debatte zum Thema Hafenumzug und der baulichen Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag. Dabei standen sich auf der einen Seite die Ratsparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen und auf der anderen Seite der SSW, die WiF, Flensburg Wählen! und DIE LINKE gegenüber.

Glenn Dierking vom SSW machte in seinem umfangreichen Plädoyer für den Wirtschaftshafen deutlich, dass der Antrag zum TOP 12 keineswegs zum Erhalt des Wirtschaftshafens beitrage. Nur 2,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer bereitzustellen sei geradezu lächerlich. Sein Vorwurf: „Der Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“. Und dies geschehe schon seit Ende der neunziger Jahre. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass es keine Fördermittel dafür geben werde und das seit Kurzem in Kiel eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Hafen-Umzug vorliege.

Die Linke-Fraktion hält ein Überleben des Wirtschaftshafens mit einer derartigen Billiglösung für ausgeschlossen und ist grundsätzlich gegen den Hafenumzug

Hubert Ambrosius und die WiF-Fraktion lehnen ebenso den Umzug kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich Ambrosius und die WiF ein konstruktives Miteinander am Ostufer von Wirtschaftshafen und Wohnbebauung.

CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol kritisierte die Forderung nach einer großen Lösung und mehr Geld für die Verlagerung des Wirtschaftshafens als „die Wolkenkuckucksheime der Hafenwirtschaft“.  Es gebe keine belastbaren Zahlen der Hafenwirtschaft zur zukünftigen Entwicklung des Hafenumschlags, und der Hafenbetrieb sei hochgradig defizitär. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt für die Hafenwirtschaft millionenschwere Investitionen tätigen solle, wenn es keine entsprechenden Umschlagzahlen und Ertragsperspektiven geben würde.

Hafenumzug: Bewohner*innen der Neustadt sind Verlierer

Neben der Frage der Kosten und den Überlebensperspektiven des Wirtschaftshafens ging es aber auch um die möglichen Belastungen für die Neustadt. Denn nach einer möglichen Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer würde das erhebliche zusätzliche Verkehrbeslastungen für die Bewohner*innen bedeuten.

Der Beitrag von Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen war dabei vorsichtig ausgedrückt in seiner intellektuellen Einfachheit kein Ruhmesblatt für ihn und seine Fraktion. Er sehe keine besonderen negativen und ökologischen Folgen durch den Hafenumzug und den zu erwartenden zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden der Stadt. Obwohl er ebenso feststellte, dass schon jetzt in der Neustadt 1.000 LKWs pro Tag unterwegs seien. „Das ist zuviel Verkehr“, so Thomsen. Wie er allerdings diesen Widerspruch auflösen will, diese Antwort blieben er und seine Fraktionskolleg*innen während der Sitzung schuldig.

Anders und klarer dagegen die Position des SSW: Daniel Dürkop und Siegmund Pfingsten beklagten, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen leiden müssten, während auf ihre Kosten auf der anderen Seite des Hafens ein schickes und verkehrsberuhigtes Stadtquartier entstehen soll.

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter schloss sich dem an und kritisierte besonders die Grünen. Es sei seit Jahren viel Geld in die Neustadt geflossen, um das Viertel attraktiver und lebenswerter für die Bewohner*innen zu machen, das solle jetzt zurückgedreht werden. Gleichzeitig griff sie scharf das Beteiligungsverfahren zum Hafenumzug an, und bezeichnete die von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung am 16. Mai als Katastrophe. Die Einwohner*innen der Neustadt würden nicht ernstgenommen, dies sei respektlos.

Helmut Trost von der SPD nahm zu diesen Bedenken in seinem Beitrag leider keine Stellung, stattdessen gab es von ihm ein mehr oder weniger blumiges Statement, mit dem er die Entscheidung für den Hafenumzug verteidigte und über die städtebauliche Zukunft des Ostufers fabulierte. Offensichtlich war ihm da jedoch die erzählerische Fantasie etwas durchgegangen.

Eklat beim Thema städtebauliche Leitlinien für das Ostufer

Am Ende stand zu diesem Thema unter TOP 15 noch die Verabschiedung der Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost an. Die Sitzung war allerdings schon seit fünf Stunden in Gang und viele Ratsmitglieder waren auch aufgrund der Hitze müde und erledigt. Man einigte sich deshalb während einer Pause im Ältestenrat die restlichen Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten, d.h. bei jeweils zweimnütiger Redezeit und nur einem Beitrag pro Fraktion die anstehenden Vorlagen zu beschließen. Das führte allerdings zu Protest. Glenn Dierking vom SSW erklärte aufgebracht, dass die Verabschiedung der Leitlinien aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Planungen am Ostufer nicht ohne umfängliche Diskussion erfolgen könne. Zudem habe es keine ausführliche Debatte darüber im SUPA gegeben. Daher fordere er die Vorlage wieder in den SUPA zurückzuverweisen. Er weigere sich diese im Hauruckverfahren zu beschließen. Glenn Dierkings Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, woraufhin dieser unter Protest die Sitzung verließ.

Kein internationaler, städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer – Investoren sollen bevorzugt behandelt werden

Somit wurden ohne große Debatte die Leitlinien verabschiedet, die allerdings mehr eine Absichtserklärung sind, als eine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Planung des neuen Stadtteils am Ostufer. Und auch einen vom SSW geforderten internationalen, städtebaulichen Ideenwettbewerb gibt es leider nicht. Stattdessen sollen mit der mehrheitlichen Annahme des Ergänzungsantrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke kapitalkräftige Investoren gesucht werden, die frühzeitig und in einem kooperativen Verfahren in die Erarbeitung des Rahmenplans für die städtebauliche Neugestaltung des Ostufers eingebunden werden sollen. Klug ist das sicherlich nicht, weil man sich damit als Stadt ebenso frühzeitg die eigenen Möglichkeiten beschneidet und letztlich das Heft aus der Hand gibt. Denn faktisch, das zeigt auch die Erfahrung in Flensburg, setzen sich dann meist die Investoren mit ihren Ideen durch, sichern sich die besonders attraktiven Flächen und erfolgen die Planungen und die Realisierung der Bauprojekte dann entlang ihrer zumeist stark profitorientierten Interessen. Und in welcher Form die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt werden soll, diese Frage bleibt genauso unbeantwortet.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum ganz bestimmte Ratsfraktionen einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Investoren als Planungsrestriktionen aufgefasst werden könnten, nicht wollen.

Dass aber ausgerechnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Frank Hamann diesen Antrag ohne Not mit eingebracht hat, ist schon erstaunlich, denn in anderen Städten wird viel stärker auf entsprechende Ideenwettbewerbe bei der Entwicklung städtebaulicher Projekte gesetzt und spielen dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte eine besonders wichtige Rolle.

Ratsversammlung kein Aushängeschild der Kommunalpolitik

Damit sind dann auch die wichtigsten Entscheidungen der Ratsversammlung vom 25.6. beschrieben. Unabhängig davon war die Atmosphäre auf der Sitzung und der Umgang der Kommunalpolitiker*innen miteinander sicherlich nicht motivierend für Menschen, die Interesse haben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.  Aber auch die Debattenkultur in der Ratsversammlung hat sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert. Beispielhaft stand dafür auf der Sitzung ein unglaublich geschwätziger und völlig überflüssiger Redebeitrag von FDP-Ratsherr Kay Richert zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K8/Hochfelder Landstraße. Zudem zeigte sich an den Beiträgen zum Thema Hafen und Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.

Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.

Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.

SSW will die Perle Flensburgs erhalten: Internationaler Ideenwettbewerb für Hafengestaltung

SSW legt Leitlinien für Hafen-Ost vor – Glenn Dierking: „Der Hafen ist unsere Zukunft.“ Foto: Jörg Pepmeyer

„Freies Ufer, 30% Sozialwohnungen, Erbpacht statt Verkauf. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr, “ so die Vorstellungen der Flensburger SSW-Ratsfraktion.

Die Ratsversammlung entscheidet heute über die Zukunft vom Hafen-Ost. Die SSW-Fraktion hat dazu ihre Vorstellungen eingebracht. SSW-Ratsherr Glenn Dierking: „Transparenz ist das Gebot der Stunde. Der SSW möchte aus diesen Gründen keine kooperative Bauplanung, in der erst die Filetstücke und dann der Rest geplant und gebaut wird. Wir wollen die Perle Flensburgs erhalten, indem wir uns an einen Gesamtplan halten. Darum wollen wir einen internationalen Ideenwettbewerb, aus dem ein Masterplan entwickelt werden kann, damit es nachvollziehbar für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Das war übrigens  von Anfang an Bestandteil der Planungen. Warum soll das auf einmal nicht mehr gelten? Sonderburg hat es vorgemacht.“

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

Daneben ergänzt der SSW die Vorstellungen der bestehenden Ratsvorlage um weitere Punkte. Dierking: „Wir setzen uns für vertragliche Festlegungen ein, so dass das Gebiet so wird, wie wir uns das vorstellen: freies Ufer, 30% Sozialwohnungen und kein Verkauf der Grundstücke, sondern Erbpacht. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr.“ Die Abstimmung sollte verschoben werden, bis alle Ideen eingearbeitet werden können, schlägt Glenn Dierking vor: „Wir machen uns daran, die Silhouette der Stadt für die nächsten Jahre zu prägen. Das bedeutet eine enorme Verantwortung. Wir wollen gerne unsere Ideen für einen neuen Stadtteil am Hafen einbringen. Die Ratsmehrheit möchte das nicht. Sie möchte mit ihrer Mehrheit auch ihre Vorstellungen durchsetzen. Das finde ich sehr bedauerlich und falsch. Der Hafen ist unsere Zukunft, und daran sollten wir alle mitarbeiten können.“

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Zum Hintergrund der heutigen Sitzung der Ratsversammlung:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung gibt es heute zwei Beschlussvorlagen zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und der städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Ufer für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden.

Demokratiedefizit in Flensburg: Offener Brief von Bürgerinitiativen an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig

Bürgerinitiativen kritisieren Verfahren der Bürger*innenbeteiligung und fordern Simone Lange und Hannes Fuhrig zum Gespräch auf

Kritik am Hotelprojekt am Bahnhof: Mehr dazu von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel auch in ihrem Flyer

Anlässlich der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am morgigen Donnerstag und der anstehenden Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Hauptpost“, haben sich mehrere Bürgerinitiativen in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig gewandt. Dabei geht es nicht nur um Kritik an dem Hotel-Projekt am Bahnhof sondern ebenso auch um den grundsätzlichen Umgang der Stadt mit den Bedenken und Forderungen der Bürger*innen bei Vorhabenplanungen und Entscheidungen von Stadt und Politik. Gleichzeitig wird von den Bürgerinitiativen in diesem Zusammenhang ein erhebliches Demokratiedezit beklagt:

Offener Brief für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,

sehr geehrter Herr Stadtpräsident Fuhrig,

am Donnerstag, den 25. Juni soll in der Ratsversammlung über das umstrittene Bauvorhaben Bahnhofshotel und Parkhaus abgestimmt werden. Es gab bisher viele Proteste in den letzten Monaten. Am letzten Samstag stand die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel auf dem Wochenmarkt und kam mit Passanten ins Gespräch. Viel Zuspruch gab es für den Versuch, das kostbare Innenstadt-Wäldchen zu retten. Eine bemerkenswerte Anzahl von Personen erklärte, dass sie mittlerweile resigniert hätten, denn „die Stadtverwaltung trifft ihre Entscheidungen sowieso ohne uns“ und „zieht ohnehin durch, was sie selbst will“.
Manche gingen noch ein Stück weiter und vermuteten sogar Korruption, zumindest aber starke Abhängigkeiten und Verflechtungen, im Volksmund Filz genannt.
Resignation wurde recht oft geäußert und das ist erschütternd. In einer so weltoffenen Stadt wie Flensburg kann das doch nicht gewollt sein. Wie kommt es dazu?

Am Beispiel des Bahnhofshotels wird deutlich, dass Bürger sich nicht nur gegen die örtliche Umweltpolitik wehren, sondern auch gegen den einseitigen politischen Führungsstil der Verwaltungsspitze in Flensburg. Argumente gegen das Vorhaben wollen nicht gehört werden, ein Dialog wird nach Kräften vermieden – weil dann nämlich klar werden würde, dass nicht nach Sachlage, sondern nach anderen Kriterien voreilig beschlossen wurde, zum Vorteil der Investoren. Wenn nach anfänglicher Zustimmung das Bauvorhaben nochmal deutlich verändert wird – wie im Fall des Bahnhofshotels, das nachträglich zu einem monströsen Gebäudekomplex auf einem unpassenden Baugrund ausgeweitet wurde – dann sind Fragen natürlich lästig. Also sitzt man die Fragen aus. Im Gespräch könnte man hinterfragen und Argumente widerlegen. Entscheidungsbefugte in Verwaltung und Politik werden angewiesen, Bürgern gegenüber zu schweigen; Investoren wird geraten, auf Bürgerfragen nicht zu antworten. So ist es tatsächlich im Fall des Bahnhofsvorhabens geschehen.
Ähnlich verhält es sich mit konkreten Angaben zu Baumfällungen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Museumsberg. In keiner Veröffentlichung gibt es dazu konkrete Informationen.

Leider kein Einzelfall. Das können sämtliche Bürgerinitiativen berichten! Es ist jeweils ein anderer Sachverhalt, aber die gleiche Vorgehensweise seitens der Verwaltung.
Da überrascht es nicht, wenn sich Ohnmachtserlebnisse auf Bürgerseite einmal Luft machen, wie bei der Zusammenkunft der Flensburger Stadtteilforen mit Fraktionsmitgliedern und dem Stadtpräsidenten am 10.6.2020. Aus vielen Foren wurde Kritik an der Art und Weise geäußert, wie Bürger an Entscheidungen beteiligt werden: Es wird lediglich informiert, die Bürger sollen aber nur die Information entgegennehmen und keinesfalls Kritik, abweichende Informationen oder Gegenvorschläge einbringen: „Bürgerbeteiligung“ als Einbahnstraße. Verstanden wurde dieser Unmut  vom Stadtpräsidenten als Versuch, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Dabei geht es um mehr Demokratie, um Transparenz, um Dialog und die Abkehr von einer Gutsherrenart, mit der Bürger auf Distanz gehalten werden sollen. Diese Burgmentalität ist in Flensburg leider ständig anzutreffen.
Hier sei auch die Änderung bei der Bürgerfragestunde erwähnt: Fragen dürfen eine Woche vorab gestellt werden, aber die spontane Zusatzfrage ist nicht mehr möglich.
Ist nicht Demokratie ein System, in dem selbstbewusste Bürger in der Gewissheit leben, dass sie Einfluss auf ihr Leben und die Geschicke ihrer Stadt haben?
So erleben sich die Flensburger offensichtlich nicht.

Durch eine echte Bürgerbeteiligung wird das demokratische System keineswegs demontiert, aber sinnvoll ergänzt! Wenn nämlich spürbar wird, dass eine Stadtverwaltung in der Manier L’État c’est moi! regiert, dann braucht es Gegengewichte. Dazu gehört unbedingt, dass man Ratsleuten genug Zeit gewährt, um Beschlussvorlagen verarbeiten zu können, aber auch eine ehrliche Dialogbereitschaft mit Menschen, die sich für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen wollen.

Insbesondere wenn es um den Erhalt und den Schutz der Umwelt geht, darf man die Bürger auf keinen Fall so entmündigen, wie man es derzeit tut. Die Folgen betreffen schließlich alle. Genau das wurde an Reaktionen der Passanten sehr deutlich, die sich am Samstag auf dem Flensburger Markt aussprachen. Die Mängel bei der Bürgerbeteiligung wurden Frau Takla Zehrfeld z.B. auch schon schriftlich vorgetragen. Es geschah nichts.

Wann kommen wir endlich mit Ihnen darüber in ein ehrliches Gespräch?

Es geht schließlich um unsere Zukunft in unserer Stadt und die ist es uns wert!

Gez.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel

Vorstand der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Flensburger Norden e.V.

Aktionsgruppe Klima Flensburg

IG Ostufer

Mehr Demokratie wagen!

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Mehrheit der Flensburger Ratsparteien dagegen wehrt, ein Mehr an Demokratie in der Stadt zuzulassen und den Bürger*innen zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte zu gewähren, wie sie die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht. Das wurde besonders beim Streit um die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung deutlich.
Dabei begründen die Politiker*innen dies damit, dass wir nun mal in einer repräsentativen Demokratie leben und nur die gewählten Ratsvertreter*innen die politischen Entscheidungen treffen würden. Und im Übrigen könne man sich ja in den Parteien engagieren. Nur ist damit das Wesen der repräsentativen Demokratie, zu der ja auch neben Wahlen die Möglichkeit von Volksbegehren und -entscheiden gehört, offensichtlich nicht ganz verstanden worden.
Repräsentative Demokratie heißt ja nicht, dass ausschließlich die Parteien und ihre Vertreter*innen über das Schicksal der Bürger*innen entscheiden. Im GG Art. 21 heißt es zu den Parteien: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Also sie wirken lediglich mit. Und haben damit eine ähnliche Funktion im politischen System wie Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse, Bürgerinitiativen, Interessenorganisationen, Medien, etc. Das ist das eigentliche Wesen der Demokratie im Sinne eines umfangreichen politischen Diskurses, bei dem mögliche politische Entscheidungen je nach Interessenlage bei breiter Beteiligung aller Betroffenen ausführlich und kontrovers abgewogen und verhandelt werden. Inwieweit die Parteien eben diesen Diskurs tatsächlich aufnehmen und entsprechend in eigene politische Forderungen und Ziele umwandeln, ist dann eine andere Frage. Sie sind insofern nur wichtig, wenn es um die Bündelung politischer Interessen geht und deren Durchsetzung im (Kommunal-)Parlament. Dabei sind die Mandatsträger*innen bei ihren Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Partei, der sie angehören. Allmachtsphantasien der Parteien verbieten sich deshalb.
Und wenn mehrheitlich die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und ihre Mandatsträger*innen ebenso behaupten, sie würden die Bürger*innnen der Stadt vertreten, obwohl gerade einmal 35% der Flensburger Wahlberechtigten deren Kandidati*innen bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme gaben, zeugt das wenig von Einsicht bei den Kommunalpolitiker*innen, dass es gerde deshalb umso notwendiger ist, einen fairen Diskurs mit den Bürger*innen zu führen und sie in die politische Entscheidungsfindung auf Augenhöhe einzubinden. Sonst wird die kommunale Demokratie nicht nur in Flensburg zur Angelegenheit einer Minderheit, ohne die Bereitschaft den Willen der Bevölkerung wirklich zu repräsentieren. Das sorgt dann für noch mehr Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Und es schadet dann erst recht der Demokratie.

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30.06.2020 im Rathaus, Ratssaal

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 19.06.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 30.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

4. Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch – Erläute-rung zum Verfahren

5. Deutsch-Dänische Kulturachse, Vorstellung der Projekt-Dokumentation – mündlicher Bericht durch Eiko Wenzel

6. Mitteilungen

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

11. Mitteilungen

12. Beschlusskontrolle

13. Beantwortung früherer Anfragen

14. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Ratsversammlung am 25.06.2020: Kommunalpolitik am Scheideweg

Anstehende Entscheidungen zum Hafenumzug und Bahnhofshotel – Politik ausschließlich für kapitalkräftige Investoren und auf Kosten der Umwelt?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06. gibt es diesmal eine ganze Menge  spannender TOPs. Unter anderem soll unter TOP 13 über den Bebauungsplan Hauptpost abschließend entschieden werden. Bereits im Umwelt- und Planungsausschuss hatte es am 2.6. eine Mehrheit für das Hotel-Projekt zweier Flensburger Investoren gegeben. Sogar zwei der drei Grünen Ausschussmitglieder votierten unverständlicherweise für den Bebauungsplan. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg endgültig frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Ob aber der Bau eines Hotels, selbst unabhängig von der ökologischen Problematik, angesichts der Folgen der Corona- und Wirtschaftskrise dort noch Sinn macht, darf bezweifelt werden. Aber natürlich kann man da ja zur Not mit dem gleichem Bauvolumen auch hochpreisige Luxuswohnungen bauen, in zentraler Lage, mit schöner Aussicht, Parkhaus und Bahnanschluss.
Allerdings könnten die Planungen recht schnell Makulatur werden. Denn offensichtlich hat man in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es ebenso in dem Wald ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Es wird also spannend. Mehr dazu im Brief: Antrag auf Verschiebung des Satzungsbeschlusses

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen unzureichende Billiglösung – Foto: Jörg Pepmeyer

Ebenso gibt es  Anträge zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und zur zukünftigen städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Kai für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden. Da werden sicherlich die Vertreter*innen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam zuhören, werden sie doch später die größten Profiteure der „Verlagerung“ des Wirtschaftshafens sein, wenn sie am Ostufer anschließend ihre hochpreisigen Büros und Eigentumswohnungen bauen dürfen. Da stört es sie sicherlich nicht, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft verloren sind. (Siehe dazu auch: Hafenumzug: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an der Informationspolitik der Stadt und der Oberbürgermeisterin unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/16/hafenumzug-scharfe-kritik-der-buergerinitiative-flensburger-hafen-an-der-informationspolitik-der-stadt-und-der-oberbuergermeisterin/ )

Linke-Ratsherr Frank Hamann möchte ab 1. Januar 2021 ein Sozialticket für den städtischen Nahverkehr (derzeit Aktiv-Bus) mit einer 50-prozentigen Reduzierung aller Fahrpreistypen einführen. Da hätte er auch gleich ein kostenfreies Sozialticket fordern können, denn da er es ebenso versäumt hat, sich dafür die notwendige Unterstützung aus anderen Fraktionen zu organisieren, dürfte der LINKEN-Antrag sang- und klanglos abgebügelt werden. Schade, damit ist das mehr oder weniger ein Fensterantrag, der Frank Hamann vielleicht ein bisschen die von ihm so ersehnte öffentliche Aufmerksamkeit verschafft, aber dafür sorgt, dass das Thema fürs erste verbrannt ist. Dabei bräuchte man dringend eine entsprechende Regelung insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, von denen es bald noch erheblich mehr geben wird, wenn die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Sozialleistungsempfänger*innen krisenbedingt im Herbst und Winter rasant steigen werden.

Unten die offizielle Einladung zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Flensburg

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 17.06.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 20. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 25.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
 „Einlasskarten“ im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation werden keine physischen Einlasskarten ausgegeben, sondern eine Gästeliste erstellt, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht.
 Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-80/2020

5. Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs hier: Stärkung der Zentren und insbesondere der kreisfreien Städte Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-81/2020

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

7. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

8. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-82/2020

10. StVO-konforme Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ort-schaften an der K 8; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-76/2020

11. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

12. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite RV-74/2020

13. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-51/2020
13.1 Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303): Alternative; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-51/2020 1. Ergänzung

14. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020
14.1 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der Ratsfraktion/en Die Linke RV-32/2020 1. Ergänzung
14.2 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-32/2020 2. Ergänzung
14.3 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Beratungsstand: Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwick-lung am 02.06.2020 RV-32/2020 3. Ergänzung

15. Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier und die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans im kooperativen Verfahren RV-64/2020
15.1 Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier: Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugenossenschaft Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-64/2020 1. Ergänzung

16. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 RV-75/2020

17. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstra-ße/Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A4.3) Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-68/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-79/2020

22. Krankenhausplanung

23. Kooperation der Volkshochschule Flensburg mit der Volkshochschule Harrislee RV-61/2020 1. Ergänzung

24. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages RV-78/2020

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06.2020

Spannende TOPs: Hafen, Bahnhofshotel, wohnungsbaupolitische Leitlinien und Sozialticket

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!

Zur anstehenden Sitzung ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06. gibt es diesmal eine ganze Menge  spannender TOPs. Unter anderem soll unter TOP 13 über den Bebauungsplan Hauptpost abschließend entschieden werden. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Ob aber der Bau eines Hotels, selbst unabhängig von der ökologischen Problematik, angesichts der Folgen der Corona- und Wirtschaftskrise dort noch Sinn macht, darf bezweifelt werden. Aber natürlich kann man da ja zur Not mit dem gleichem Bauvolummen auch hochpreisige Luxuswohnungen bauen, in zentraler Lage, mit schöner Aussicht, Parkhaus und Bahnanschluss.
Allerdings könnten die Planungen recht schnell Makulatur werden. Denn offensichtlich hat man in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es ebenso in dem Wald ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Es wird also spannend. Mehr dazu im Brief: Antrag auf Verschiebung des Satzungsbeschlusses

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen unzureichende Billiglösung

Ebenso gibt es  Anträge zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und zur zukünftigen städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Kai für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden. Da werden sicherlich die Vertreter*innen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam zuhören, werden sie doch später die größten Profiteure der „Verlagerung“ des Wirtschaftshafens sein, wenn sie am Ostufer anschließend ihre hochpreisigen Büros und Eigentumswohnungen bauen dürfen. Da stört es sie sicherlich nicht, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft verloren sind. (Siehe dazu auch: Hafenumzug: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an der Informationspolitik der Stadt und der Oberbürgermeisterin unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/16/hafenumzug-scharfe-kritik-der-buergerinitiative-flensburger-hafen-an-der-informationspolitik-der-stadt-und-der-oberbuergermeisterin/ )

Linke-Ratsherr Frank Hamann möchte ab 1. Januar 2021 ein Sozialticket für den städtischen Nahverkehr (derzeit Aktiv-Bus) mit einer 50-prozentigen Reduzierung aller Fahrpreistypen einführen. Da hätte er auch gleich ein kostenfreies Sozialticket fordern können, denn da er es ebenso versäumt hat, sich dafür die notwendige Unterstützung aus anderen Fraktionen zu organisieren, dürfte der LINKEN-Antrag sang- und klanglos abgebügelt werden. Schade, damit ist das mehr oder weniger ein Fensterantrag, der Frank Hamann vielleicht ein bisschen die von ihm so ersehnte öffentliche Aufmerksamkeit verschafft, aber dafür sorgt, dass das Thema fürs erste verbrannt ist. Dabei bräuchte man dringend eine entsprechende Regelung insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, von denen es bald noch erheblich mehr geben wird, wenn die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Sozialleistungsempfänger*innen krisenbedingt im Herbst und Winter rasant steigen werden.

Unten nun die offizielle Einladung zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Flensburg:

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 17.06.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 20. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 25.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
 „Einlasskarten“ im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation werden keine physischen Einlasskarten ausgegeben, sondern eine Gästeliste erstellt, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht.
 Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-80/2020

5. Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs hier: Stärkung der Zentren und insbesondere der kreisfreien Städte Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-81/2020

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

7. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

8. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-82/2020

10. StVO-konforme Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ort-schaften an der K 8; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-76/2020

11. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

12. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite RV-74/2020

13. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-51/2020
13.1 Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303): Alternative; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-51/2020 1. Ergänzung

14. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020
14.1 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der Ratsfraktion/en Die Linke RV-32/2020 1. Ergänzung
14.2 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-32/2020 2. Ergänzung
14.3 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Beratungsstand: Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwick-lung am 02.06.2020 RV-32/2020 3. Ergänzung

15. Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier und die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans im kooperativen Verfahren RV-64/2020
15.1 Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier: Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugenossenschaft Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-64/2020 1. Ergänzung

16. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 RV-75/2020

17. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstra-ße/Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A4.3) Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-68/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-79/2020

22. Krankenhausplanung

23. Kooperation der Volkshochschule Flensburg mit der Volkshochschule Harrislee RV-61/2020 1. Ergänzung

24. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages RV-78/2020

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

Hafenumzug: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an der Informationspolitik der Stadt und der Oberbürgermeisterin

Geplanter Umzug des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer: Bürgerinitiative wirf der Stadt einseitige und tendenziöse Informationspolitik vor– Foto: Jörg Pepmeyer

VERANTWORTUNGSBEWUSST + BÜRGERNAH

So sehen Sie sich, Frau Oberbürgermeisterin – wir nicht!

Im Juni 2019 haben wir öffentlich dargestellt, welche Auslassungen und Fehler wir in der Gläsernen Akte Hafen festgestellt haben und Ihnen sofort ein persönliches Gespräch im Sinne eines konstruktiven Meinungsaustauschs vorgeschlagen.

6 Monate später, am 6. Januar 2020, haben Sie dann endlich die Zeit für ein Gespräch mit uns gefunden.

In aller Klarheit haben wir Ihnen und Mitgliedern Ihres Führungsteams beschrieben, was wir in unserer (bis dahin noch nicht ganz vollständigen) Analyse aller relevanten Problemfelder festgestellt hatten:

– Die Angaben zum Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben des bestehenden Wirtschaftshafens auf der Ostseite sind falsch.

– Der angegebene Projekt-Schätzwert (70 Mio. €) ist viel zu niedrig angesetzt, denn er enthält nicht die Kosten für den neuen Wirtschaftshafen – West (mindestens 25 – 30 Mio. €) und auch nicht den verpflichtenden Aufschlag für späteres Bauen (Stichwort: Baupreisindex), obwohl Herr Pahl das immer wieder behauptet hat.

– Für die Entschädigungszahlungen wegen vorzeitiger Mietvertragsauflösung mit der HaGe (4-5 Mio. €) fehlt die Berechtigungsanalyse durch eine (idealerweise externe) auf das Thema spezialisierte Anwaltskanzlei.

– In Cluster 4 wird eine Fläche von 70.000 qm für den Wohnungsbau ausgewiesen. Alle in dem Gebiet Hafen-Ost vorhandenen Flächen sollen – wie beschlossen – in Erbpacht vergeben werden. Dauer: 75 Jahre. Jährliche Erbpacht: 7 %.

Bei unseren Analysen haben wir uns auch mit dem Thema Erbpacht beschäftigt. In der Ausgaben- und Einnahme Planung der Stadt (Gläserne Akte) wird dazu eine Gesamteinnahme von 480.000 € dargestellt. Teilt man diesen Betrag durch eine Laufzeit von 75 Jahren, ergibt das eine Jahreseinnahme von nur ca. 6.400 €. Das aber wäre viel zu niedrig für eine Fläche von 70.000 qm.

Daher haben wir bereits seit Monaten immer wieder bei Ihnen nachgefragt, um eine Erklärung dieser Zahlen zu erhalten. Eine Antwort gibt es bis heute nicht.

Sie wissen seit Herbst 2017 vom Innenministerium, dass der Wirtschaftshafen wegen der von der Stadt geplanten Wohnbebauung auf die Westseite verlegt werden muss, wenn Sie am „urbanen Stadtquartier“ festhalten und Förderungen dafür einwerben wollen. Die Errichtung eines „urbanen Stadtquartiers“ war jedoch nicht Gegenstand in den 2016 durchgeführten Bürger*innen-Workshops.

Und da es sich bei der klaren Orientierung auf den Bau eines „urbanen Stadtquartiers“ um ein grundsätzlich und gänzlich anderes Projekt handelt als zuvor, hätten Sie die Bürger*innen klar und deutlich über diese veränderten Grundbedingungen aufklären und neue Workshops durchführen lassen müssen. Ein Verfahrensfehler, der korrigiert werden muss.

In unserem persönlichen Gespräch am 6. Januar dieses Jahres haben wir Sie aufgefordert, die beschlossene Ratsvorlage RV 15 / 2019 in Abstimmung mit den Ratsmitgliedern zurückzuziehen und neu bearbeiten zu lassen.

Geschehen ist das nicht! Und „Fehlanzeige“ ebenfalls mit Blick auf Einsicht und / oder Ihre Bereitschaft, gemachte Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Und was stellen wir jetzt fest?

In der Mitteilungsvorlage SUPA 20/2020 zeigen Sie auf Seite 2 wieder die irreführende Grafik mit den falschen Zahlen für den Wirtschaftshafen auf der Ostseite. Und ergänzend dazu auch wieder die falschen Zahlen für die entstehenden Verkehrsbelastungen (CO2 + Lärm)!

Was aber noch schlimmer ist, auf Seite 6 und 7 bitten Sie das Wirtschaftsministerium um Unterstützung bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln für den Aufbau des Wirtschaftshafens auf der Westseite, dessen Kosten mit 25 Mio. € angegeben werden.

Das macht uns fassungslos.

Sie lassen unsere Nachweise und Darstellungen weiter völlig unbeachtet und geben sich verärgert, wenn wir – nicht zuletzt auf Grund mangelnden Interesses Ihrerseits – damit an die Öffentlichkeit gehen.

Gerade dieser Tage – sprich: angesichts der Corona-Krise und der mit ihr verbundenen finanziellen Unwägbarkeiten – wäre es leichter denn je, das von weiten Teilen der Bevölkerung ungeliebte Thema „Hafenverlagerung“ zu beerdigen, oder zumindest auf Eis zu legen. Solange, bis eine von breiten Teilen der Bevölkerung getragene Planung darauf hoffen kann, nicht nur zeitnah umgesetzt zu werden, sondern auch auf einer gesicherten und tragbaren Finanzierung.

Dazu, allerdings, braucht es den Willen und die Fähigkeit zur Einsicht.

Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sind in ca. 1 ½ Jahren nicht mehr im Amt, und viele der mitverantwortlichen Ratsmitglieder wahrscheinlich auch nicht.

Aber mit der „nach Ihnen“ zu erwartenden Verschuldungsproblematik müssen wir fertig werden. Und was viel, viel schlimmer ist: auch noch unsere Kinder und Enkel.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Noch ein Hinweis von Jörg Pepmeyer:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06. gibt es diesmal eine ganze Menge  spannender TOPs. Unter anderem gibt es  zwei Anträge zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und der städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Ufer für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden. Da werden sicherlich die Vertreter*innen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam zuhören, werden sie doch später die größten Profiteure der „Verlagerung“ des Wirtschaftshafens sein, wenn sie am Ostufer anschließend ihre hochpreisigen Büros und Eigentumswohnungen bauen dürfen. Da stört es sie sicherlich nicht, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft verloren sind.

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2020 um 16:00 Uhr im Rathaus, Ratssaal

Unter TOP 3 steht  eine Berichterstattung über die aktuelle Lage zur Coronavirus-Pandemie an.

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 15.06.2020
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 35. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 23.06.2020, 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2120 oder per Mail an nordmann.edgar@flensburg.de .
Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 26.05.2020
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 09.06.2020

3. Mitteilungen
3.1 Aktuelle Lage zur Coronavirus-Pandemie

4. Sachstand Einführung eines Sozialtickets im Busverkehr Flensburgs

5. Evaluierung der Verträge über die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit:
a) zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ als Verwalter des Sondervermögens Infrastruktur (SVIS) und
b) zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ in ihren jeweils originären Aufgaben HA-41/2020

6. Anbau Freiwillige Feuerwehr Weiche hier: Sachstand Mehrkostenentwicklung HA-40/2020

7. Aktueller Sachstand und Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfe e.V. HA-39/2020

8. MV: Beteiligungscontrolling hier: Flensburger Kodex – Entsprechenserklärungen 2019HA-34/2020

9. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde -öffentlicher Teil

10. Beantwortung früherer Anfragen

11. Anfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Niederschriften
13.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 26.05.2020
13.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 09.06.2020

14. Mitteilungen15. Corona-Verhaltensregeln, Kontrolle im öffentlichen Raum

16. Konzept zum Auftritt in sozialen Medien

17. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
17.1 RBZ Hannah Arendt Schule Flensburg AöR (HAS) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2019 HA-31/2020
17.2 RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2019 HA-32/2020

17.3 Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2019 HA-33/2020

18. Berichte aus interkommunalen Gremien

19. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

20. Beantwortung früherer Anfragen

21. Anfragen/Anregungen

22. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

23. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Aktionsgruppe Klima fordert strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg

Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg am Hafenwestufer: Aktionsgruppe Klima fordert Abkehr von der zentralisierten Fernwärmeversorgung und stattdessen Umstieg auf eine dezentrale Energieversorgung – Foto: Jörg Pepmeyer

Umweltaktivisten fordern Energie- und Wärmewende in Flensburg und Ausstieg aus der zentralisierten Fernwärmeversorgung

In einem Offenen Brief haben sich die Mitstreiter*innen der Aktionsgruppe Klima Flensburg Gedanken über die zukünftige Energieversorgung in Flensburg gemacht und über die Rolle der Stadtwerke hierbei. Ihr Hauptkritikpunkt ist die stadtweite Wärmeversorung über das zentrale Fernwärmenetz, bei der über die Kraft-Wärme-Kopplung die notwendige Wärmeenergie hauptsächlich durch die Verbrennung fossiler Energieträger im Kraftwerk der Stadtwerke bereit gestellt wird.

Die Klimaschützer halten dieses Versorgungskonzept nicht mehr für zukunftsfähig. Sie fordern den vollständigen Umstieg auf regenerative und klimaneutrale Energieträger. Gleichzeitig solle der Aufbau dezentraler  Energieerzeugungs und -versorgungsstrukturen vorangetrieben werden, insbesondere beim Neubau von Wohnhäusern. Dies gelte für Strom, aber ebenso für die Bereitstellung der Wärme. Dabei sollen Photovoltaik und Wärmepumpen eine wichtige Rolle spielen.  Eine daran anschließende Forderung der Aktionsgruppe ist die Aufhebung des Anschlusszwangs an das Fernwärmenetz der Stadtwerke zugunsten klimaschonender Alternativen.

Allerdings ist in den Ausführungen der Aktionsgruppe Klima die Frage, wie die Wärmeversorgung der tausenden von Mietwohnungshäusern in Flensburg zukünftig erfolgen soll, unzureichend beantwortet. Denn deren Wärmeversorgung müsste dann baulich und technisch komplett neu konzipiert werden. Das würde die Hausbesitzer und letztlich auch die Mieter viel Geld kosten. Und die Hausbesitzer und Wohnungsgesellschaften wären sicherlich nur dann bereit diese Investitionen zu tätigen, wenn sich die hierfür notwendigen Investitionen mittelfristig rechnen. Ebenso würde sich dann die Frage stellen, was passiert mit dem Kraftwerk der Stadtwerke, in das für die Eneuerung der Energieerzeugungsanlagen und den Einbau von Gasturbinen in den letzten Jahren 250 Mio. Euro investiert wurden.

Unabhängig von diesen offenen Fragen finden sich in dem Brief sehr wohl diskussionswürdige Argumente und Hinweise für eine neue Energiestrategie und für eine alternative und dezentrale Wärmeversorgung in Flensburg.

Wir dokumentieren deshalb untenstehend den Text.

An die Deutsche Umwelthilfe

An Germanwatch

An das „Bündnis für ein fossilfeies Flensburg – BFFF“, Greenpeace Flensburg,

BUND Flensburg, NABU
Flensburg, EES, fridays for future Flensburg

An die Gemeindeverwaltungen im Einzugsbereich des Flensburger Fernwärmenetzes
Harrislee, Glücksburg Wees und Tarp

An die Presse:
Flensburger Tageblatt/ SHZ, Flensborg Avis, Moin-Moin, Akopol, Die Zeit,

Spiegel, Süddeutsche Zeitung,
TAZ, Hamburger Abendblatt

Betr.: Klimaschutz – Energie- und Wärmewende

– strategische Ausrichtung der Flensburger Stadtwerke

– Fernwärmenetz in Zukunft eine Sackgasse !!!

Sehr geehrte Damen und Herren !

Auch wenn sich unsere folgenden Ausführungen auf die spezielle Situation in unserer Stadt, Flensburg, beziehen, sind doch die grundlegenden Überlegungen zur Wärmeerzeugung auf andere Städte und Regionen übertragbar.

Vor dem Hintergrund einer sich erschreckenderweise exponentiell zuspitzenden Klimasituation wenden wir uns in großer Sorge an Sie mit dem dringenden Appell, endlich durchschlagende , effektive Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen, in diesem Falle in dem Bereich der Energie- und Wärmeversorgung, zu ergreifen.

Nach vielen Gesprächen, Vorträgen und eigenen Untersuchungen und Berechnunge sind wir, die Energiegruppe der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg, A K F, zu dem Ergebnis gelangt, dass der aktuelle Pfad der Energie- und Wärmeversorgung, der in der Vergangenheit über ein Fernwärmenetz zu einer enormen Reduzierung luftbelastender Emissionen aus Tausenden Hausbrandstellen geführt hat, zugunsten einer besseren Klimawirkung dringend verlassen werden muss!

Das Flensburger Fernwärmenetz ist eines der größten der Bundesrepublik Deutschland mit 672 Kilometern Länge, mehr als 18.400 Abnahmestellen, und einem´Versorgungsgrad von 98 Prozent der Flensburger Haushalte. Das Netz arbeitet mit ca. 78’C (Sommer) bis 115″C (Winter) heißem Wasser als Transportmedium. Die Strom- und Wärmegewinnung erfolgt im Wesentlichen aus der Verbrennung von Gas und Kohle in Kraft – Wärme – Kopplung (KWK), in geringerem Maße und in Reservesituationen auch Öl und Einsatz von Strom, wobei seit Jahren die zunehmende Umstellung der Kohle- auf Gaskessel mit einem Investitionsvolumen im 3-stelligen Millionenbereich erfolgt.

So vorteilhaft die Kraft – Wärme – Kopplung bei Verbrennung fossiler Brennstoffe in Sachen Verbesserung der Luftqualität und Einsparung von Primär-Energie in der Vergangenheit war, so verliert diese Art der Strom- und Wärmeerzeugung in der Zukunft in dem Maße, in dem die Energiewende gelingt, und die Vorteile der Zentralen Fernwärmeerzeugung kehren sich in massive Nachteile um.
Dies wird sich in ganz erheblich steigenden Fernwärmekosten auswirken.

Wir gehen davon aus, dass in L0 – 20 Jahren, wenn die Energiewende gelingt, der Strom im Wesentlichen regenerativ aus Wind und Sonne erzeugt werden wird. Damit wird sich die Notwendigkeit, Kohle, Öl oder Gas zur Erzeugung von Strom zu verbrennen, auf Phasen der sogenannten Dunkelflaute beschränken. lmmer häufiger werden zukünftig die Bedarfe von Strom bzw. Wärme aus der Kraft-Wärme-Kopplung des Stadtwerke-Kraftwerkes voneinander abweichen, da Strom, regenerativ erzeugt, in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen wird, aber das Fernwärmenetz sein im Kraftwerk erzeugtes Energietransportmedium, heißes Wasser, erfordert .

Damit entfallen für die Normalsituation (ausreichender Strom aus Wind und Sonne) die bisherigen Vorteile der KWK. Und alle Methoden der zentralen Wärmeerzeugung durch Power-to-heat (oder über den Umweg grüner Wasserstoff, Methanisierung von Grünem Wasserstoff) verlieren, abgesehen von den hohen Kosten, ihre Vorteile durch die Wärmeverluste im Fernwärmenetz. Selbst die Möglichkeit des Einsatzes von Großwärmepumpen im Flensburger Kraftwerk erscheint nach unseren Untersuchungen wenig sinnvoll (wegen des hohen Temperaturniveaus von mindestens 75″C nur in der ersten Wärmetauscherstufe, wegen der hohen lnvestitions- und Betriebskosten einer solchen Anlage und wegen der nachfolgenden Verluste im Leitungsnetz.). Auch sind bei der Verbrennung von Wasserstoff bzw. Methan die erheblichen Energieverluste bei deren Erzeugung aus Windkraft und Sonnenenergie zu berücksichtigen.

Grundsätzlich von Nachteil sind die Wärmenetzverluste von l-4 – 17%, die sich bei reduziertem Verbrauch durch Einsparmaßnahmen bei den Verbrauchern noch – relativ – vergrößern werden. Auch ist im Moment nicht ansatzweise sichtbar, wie zukünftig in ausreichendem Umfang Biogas und / oder Wasserstoff zu bezahlbaren Kosten zur Verfügung stehen könnten, um das – fossile – Erdgas zu ersetzen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir als um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen besorgte und mit Stadt und Stadtwerken verbundene Bürger:

– Aufhebung des Anschlusszwangs an das Flensburger Fernwärmenetz zugunsten klimaschonenderer Wärmeversorgungsmöglichkeiten (z.B. dezentrale Wärmepumpen mit niedrigem Temperaturniveau)

– Sofortiger Stopp des weiteren Fernwärmenetzausbaus

– Rückbau des Fernwärmenetzes wo möglich

– neutrale, klimaschutzorientierte Beratung von Bauwilligen bezüglich in Frage kommender Heizmöglichkeiten

– Neuanschlüsse an das Fernwärmenetz nur ausnahmsweise in begründeten Einzelfällen

– Verpflichtung der Stadtwerke die Auswirkungen der Energiewende auf den Fernwärmepreis unter bestimmten Szenarien zu untersuchen und zu veröffentlichen

– Erstellung einer Studie über die Einsatzmöglichkeiten einer zentralen Groß-Wärmepum pe für die erste Wärmetauscherstufe

– stadt- und umlandweite Photovoltaik-Initiative mit dem Ziel, Photovottaik auf möllichst jedes geeignete Gebäudedach zu bekommen mit Entwicktung von sinnvollen Bürgerbeteiligungsmodellen

– Anhebung des Geschäftszieles Klimaschutz in der Prioritätenrangfolge der Stadtwerke Flensburg

Gern stehen wir für Gespräche zu den von uns erhobenen Forderungen , auch andere Klimaschutz-Sektoren betreffend , zur Verfügung und bitten um Verifizierung und Kommentierung durch Mitglieder der oben genannten Universitätsinstitute.

Für eine lebenswerte Zukunft in unserer lebenswerten Region mit freundlichen Grüßen

 

Claus Warnecke             Rainer Woehl          Ralf-Detlev Strobach

Aktionsgruppe KLIMA Flensburg, A K F

 

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsrats des TBZ am 24.06.2020 im TBZ Flensburg, Schleswiger Straße 76

Technisches Betriebszentrum AöR                                                                              Flensburg, 12.06.2020
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats

Bekanntmachung
zur 14. Sitzung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR
am Mittwoch, 24.06.2020, 16:00 Uhr,
Technisches Betriebszentrum, Sozialraum (Seiteneingang)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 27.05.2020

4. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 27.05.2020

6. Tertialberichte
6.1 Tertialbericht der TBZ AöR zum 30.04.2020 VTBZ.20/2020
6.2 Tertialbericht des Sondervermögen Infrastruktur zum 30.04.2020 VTBZ.21/2020

7. Strategiebericht TBZ 2019 VTBZ.19/2020

8. Evaluierung der Verträge über die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit: zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ als Verwalter des Sondervermögens Infrastruktur (SVIS) und zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ in ihren jeweiligen originären Aufgaben VTBZ.18/2020

9. Prüfung Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr VTBZ.22/2020

10. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

11. Mitteilungen

Für die Richtigkeit:
Pelle Hansen, Vorsitzender
Heiko Ewen, Geschäftsführung

Die Unterlagen für die Sitzung findet man hier

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.06.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zum Thema Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Flensburg und die Folgen und Auswirkungen der Corona-Krise für die Bürger*innen in Flensburg. Dazu auch eine spannende Anfrage der Linkspartei. Interessierte Einwohner*innen sind herzlich willkommen!

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 12.06.2020
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 22.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461 / 85 4230 oder per Mail an Peters.Jan-Erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 11.05.2020

4. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

5. MV: Jahresabschlussbericht 2019 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-3/2020

6. MV: Jahresabschluss 2019 und Kostenstruktur des Jugendaufbauwerks (JAW)SUG-5/2020

7. MV: Modell-Versuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen SUG-6/2020

8. MV: FlensburgerLeben 2020 – am besten mit Abstand SUG-4/2020

9. Aktuelles zur Corona-Pandemie
9.1 Bericht zur Lage am Arbeitsmarkt
9.2 Bericht zur Versorgung Obdachloser
9.3 Bericht zur Situation in der Pflege

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Arbeitsmarkt und Transferleistungen in der Corona-Krise Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.05.2020 AF-22/2020
11.2 Unterbringung osteuropäischer Arbeitskräfte Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.05.2020 AF-23/2020
11.3 Fonds zur Abdeckung sozialer Härten Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 04.06.2020 AF-24/2020

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 11.05.2020

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

Beschlusskontrolle, öffentlicher Teil:
Vorlage: SUG-15/2019, Sachstand Kulturschlüssel, Zieldatum: 30.06.2020

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 18.06.2020 im Rathaus, Europa-Raum

Spannende TOPs zu den Folgen der Corona-Krise, Verlegung des Wirtschaftshafens und Kita-Finanzierung

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 10.06.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 22. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 18.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Die Vorlage FA-29/2020 „Krise als Chance nutzen: Strategische Investitionsplanung überprüfen und aktualisieren“ wurde von der SPD-Ratsfraktion zurückgezogen.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.05.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Gaststätten, Bars und Kneipen in Flensburg stärken Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-36/2020

6. Evaluierung der Verträge über die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit: a) zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ als Verwalter des Sondervermögens Infrastruktur (SVIS) und b) zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ in ihren jeweils originären Aufgaben HA-41/2020

7. Sondervermögen Infrastruktur: Jahresabschluss 2019 FA-25/2020

8. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Neugliederung Eigenkapital FA-33/2020

9. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen Westseite RV-74/2020

10. Anbau Freiwillige Feuerwehr Weiche hier: Sachstand Mehrkostenentwicklung HA-40/2020

11. Kosten Flensburger Schwimmvereine im Campusbad FA-11/2020
11.1 Kosten Flensburger Schwimmvereine im Campusbad (Beratungsstand: Ausschuss für Bildung und Sport am 27.05.20) FA-11/2020 1. Ergänzung

12. „Kinderfreundliches Flensburg“ Erlangung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“
RV-60/2020

13. Änderung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Flensburg und der Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Flensburg FA-32/2020

14. Aufnahme in den Kita-Bedarfsplan FA-31/2020

15. Finanzierungssicherung Kindertagespflege FA-35/2020

16. Liquiditätssicherung für Caterer in Schulmensen FA-28/2020
16.1 Liquiditätssicherung für Caterer in Schulmensen (ersetzt die Vorlage FA-28/2020) FA-28/2020 1. Ergänzung

17. Fördermittel für ehrenamtliche Strukturen im kommunalen Raum Durchführung einer praxisorientierten Studie „Ehrenamt digital“ im Rahmen der Ehrenamtsakademie HA-26/2020

18. Beschlusskontrolle

19. Mitteilungen und Anfragen
19.1 Finanzielle Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für die Stadt Flensburg sowie Strategiemöglichkeiten und Handlungsoptionen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen Antrag der SSW-Ratsfraktion vom 11.05.2020 AF-19/2020
19.2 Anfrage zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 22.10.2019 AF-46/2019
19.3 Sachstand Eckwert 2. Nachtrag 2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.05.2020

21. Kooperation der Volkshochschule Flensburg mit der Volkshochschule Harrislee RV-61/2020 1. Ergänzung

22. Grundstücksangelegenheit; Verkauf einer Grundstücksfläche, belegen an der Batteriestraße, zur Größe von 6.499 m² an die Stadtwerke Flensburg GmbH FA-34/2020

23. Beschlusskontrolle

24. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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