Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Auch die Stadt Flensburg erwartet zukünftig weniger Steuereinnahmen

24 Mio. € Verschlechterung bis 2023 gegenüber den bisherigen Planungen

Flensburg. Am 14.05.2019 wurden auch die regionalisierten Steuerschätzungen für die Jahre 2019 bis 2023 bekanntgegeben. Betrachtet wurden sowohl die Gemeinschaftssteuern (Gemeindeanteil an Umsatz- und Einkommensteuer) als auch die kommunalen Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer). Für die Gesamtheit der Kommunen in Schleswig-Holstein wurde danach ebenfalls – wie im Bundestrend – ein Rückgang der bisherigen Erwartungen prognostiziert. Zwar steigen die Gesamteinnahmen im betrachteten Zeitraum vom rd. 5,2 Mrd.€ (2019) auf rd. 6,0 Mrd.€ (2023) weiterhin an, allerdings ist dieser Anstieg deutlich geringer als noch vor einem halben Jahr prognostiziert (z.B. 6,3 Mrd.€ in 2023).

Diese Zahlen heruntergebrochen auf die Entwicklung der Einnahmesituation der Stadt Flensburg ggü. der bisherigen Haushaltsplanung 2019/2020 stellen ein vergleichbares Bild dar: -1,1 Mio.€ (2019), -5,3 Mio.€ (2020), -5,8 Mio.€ (2021), -6,2 Mio.€ (2022) und -5,8 Mio.€ (2023) – in Summe rd. -24 Mio.€ Verschlechterung ggü. den bisherigen Planungen. Daraus ergibt sich ein weiterer Konsolidierungsbedarf zusätzlich zu den bisherigen erforderlichen Haushaltsverbesserungen. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe finanzpolitischer Dialog findet am 22. Mai statt.

„Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 25.04.2019 einstimmig die Notwendigkeit eines finanzpolitischen Dialogs zur nachhaltigen Gesundung des städtischen Haushaltes beschlossen. Durch die aktuellen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen steht dieser Lösungsansatz noch mehr im Fokus der Beratungen,“ so Bürgermeister Brüggemann. „Ziel ist bereits im Herbst 2019 eine finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 zur Beschlussfassung der Ratsversammlung vorzulegen, die sowohl konkrete Konsequenzen für den städtischen Haushalt, als auch finanzpolitische und strukturelle Forderungen an Landes- und Bundespolitik beinhalten soll. Hierzu haben wir bereits eine finanzpolitische Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Mai ihre Arbeit aufnehmen wird.“

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Umstrittene K8 für den Verkehr freigegeben

Umgehung Tarup fertiggestellt – Freie Fahrt ab 21. Mai

Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Nach vielen Monaten Planungs- und Bauzeit ist der 4. Bauabschnitt der K8 pünktlich ab dem 21. Mai 2019 für den Verkehr nutzbar. Damit ist nun der lange geplante Lückenschluss in der Umfahrung der Ortsmitte Tarups endlich fertiggestellt. Im Zuge der Anbindung der K8 an die Taruper Hauptstraße kann nun auch die in den letzten Wochen erfolgte Sperrung der Taruper Hauptstraße (Bahnbrücke Tarup bis Neukrug) aufgehoben werden.
Lediglich im Bereich des kombinierten Geh- und Radweges und der Lärmschutzwand müssen noch abschließende Arbeiten durchgeführt werden.

Die Bauarbeiten und die damit verbundenen Einschränkungen haben allen Verkehrsteilnehmern während der Bauzeit einiges an Geduld abverlangt. Hierfür möchte sich die Stadt Flensburg herzlich bedanken.

Der an der Nordseite befindliche gemeinsame Geh- und Radweg ermöglicht eine sichere und komfortable Nutzung der Strecke durch alle Verkehrsteilnehmer. Um die Lärmbelästigung der angrenzenden Wohngebiete zu verringern, wurden Lärmschutzwälle bzw. -wände errichtet. Zur Entwässerung wurde südlich des Straßenverlaufs ein Regenrückhaltebecken angelegt, das sich durch die Gestaltung optisch in die Landschaft einfügt.

„Die Fertigstellung der K8 war auch aus Sicht der Stadt ein bewegtes Thema. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Fertigstellung rechtzeitig zu realisieren, so dass die für das Projekt in Aussicht gestellten Fördergelder nicht gefährdet wurden. Insbesondere die Sicherung der Trasse und die damit in Verbindung stehenden Auseinandersetzungen bei den Grundstücksfragen geben jedoch keinen Grund zur Freude, weshalb wir auf eine Verkehrsfreigabe in größerem Rahmen verzichtet haben. Wir haben uns die Entscheidungen bezüglich der K8 nie leicht gemacht, bin aber froh, dass wir nun die wichtige Umfahrung von Tarup und den Lückenschluss der K8 nun fertigstellen konnten“, so Oberbürgermeisterin Simone Lange anlässlich der Verkehrsfreigabe.

Nach Abschluss der witterungsabhängigen Markierungsarbeiten, die für den kommenden Montag vorgesehen sind, wird die K8 für den Verkehr freigegeben.

Mehr zum umstrittenen Bau der K8:

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/27/bauernland-bleibt-in-bauernhand-kein-weiterbau-der-k8-und-schluss-mit-dem-enteignungsverfahren-gegen-bauer-knop/

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B – Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gab es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html

Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: https://www.wir-in-flensburg.de/themen/strassen/k8

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 16.05.2019

Die Ratsversammlung beschließt mehrheitlich, sich dem Appell #ICANSavemeineStadt anzuschließen

Flensburg. Pressemitteilung Nr. 82

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 16.05.2019
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2019 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP und Wif.
Die erforderliche Mehrheit von zweidritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Ratsversammlung (29Stimmen), um eine Behandlung im Rahmen der Dringlichkeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht.
Abgelehnt bei 20 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen.

Tagesordnungspunkt 8

Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-49“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes.
Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktion Flensburg WÄHLEN! über die Anschaffung der oben genannten Edition.
Abgelehnt bei 1 Zustimmung.

Tagesordnungspunkt 9

Appell #ICANSave Flensburg
Die Ratsversammlung beschließt mehrheitlich, sich dem Appell #ICANSavemeineStadt anzuschließen, das den von der UN verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen begrüßt und die BRD zum Beitritt auffordert.
Angenommen bei 22 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 11

Die Ratsversammlung entscheidet über die Bestätigung der gemeinsam zwischen der Stadt Flensburg und den Krankenhausträgern erarbeiteten Interessen am neuen Krankenhausstandort Peelwatt und dem dortigen Krankenhausbetrieb. Die Verwaltung soll außerdem beauftragt werden, die formulierten Interessen in den anstehenden Vertragswerken zwischen der Stadt Flensburg und den Trägern zu sichern.
Hierbei geht es u.a. um die Bereiche Gemeinnützige Trägerschaft, das Aufgabenspektrum, die angemessene Beteiligung bei strukturellen/substantiellen Entscheidungen, den Wirtschaftsentwicklungsimpuls für das Sondergebiet 3, Wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung sowie die bevorzugte Entwicklung der Altstandorte zu Wohnnutzung.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 12

Die Ratsversammlung entscheidet über den Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe und bevollmächtigt den Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Herrn Marc Ziertmann, zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Namen der Stadt Flensburg.
Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 13

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg entscheidet als Gesellschafter über den geänderten Gesellschaftsvertrag für die Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH. Die Änderungen sind erforderlich um den Austritt des Kreises Dithmarschen aus der Gesellschaft zu berücksichtigen.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 14

Nachweis über über- und außerplanmäßige Aufgaben/Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2018
Die Ratsversammlung beschließt über die über- und außerplanmäßige Aufgaben/Aufwendungen über bzw. unter 25.000 €
Angenommen bei 29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 15

Stadtumbaumaßnahme Flensburg. Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstr./Fruerlundlücke“
Die Ratsversammlung entscheidet über Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“. Hintergrund ist, dass das Gebiet als Stadtumbaugebiet aufgehoben und ausschließlich als Sanierungsgebiet „Fruerlund Süd“ fortgeführt werden soll. Die Einzelmaßnahme, „Neubau der Kita Fruerlund“,die hier durchgeführt werden soll ist in dieser Kulisse gesichert.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 16

Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)= – Teilaufhebung
Die Ratsversammlung befindet über die Teilaufhebung des Gebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Anpassung der Breite der Taruper Hauptstraße im Zuge der Umgehungsstraße K8 auf die Größe einer Wohnsammelstraße.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Alle Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg (www.flensburg.de) zu finden.

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 16.05.2019 um 16 Uhr

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 16. Mai 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 10. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 21.03.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion – RV-62/2019
6.2 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke – RV-72/2019
6.3 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion – RV-73/2019
6.4 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
RV-74/2019
6.5 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion – RV-75/2019
7. Bestellung von städtischen Vertretungen
7.1 BV: Bestellung von städtischen Vertretungen – Aufsichtsrat der WiREG Flensburg/ Schleswig – RV-60/2019
7.2 BV: Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig und beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht – RV-63/2019
8. BV: Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-1949“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! – RV-65/2019
9. BV: Appell #ICANSave Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, SSW, Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.03.2019 – RV-56/2019
10. MV: – Bericht des Seniorenbeirates RV-68/2019
11. BV: Kommunale Interessen bezüglich des Krankenhausstandortes Peelwatt – RV-45/2019
11.1 BV: Kommunale Interessen bezüglich des Krankenhausstandortes Peelwatt, Beschlusslage des Hauptausschusses vom 02.04.2019 – RV-45/2019, 1. Ergänzung
12. BV: Abschluss eines Rahmenvertrages nach § 131 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) – RV-71/2019
13. BV: Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH, hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages – RV-69/2019
14. BV: 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 – RV-54/2019
15. BV: Stadtumbaumaßnahme Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“ – RV-64/2019
16. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Tarup-Süd“ (Nr. 107) – Teilaufhebung
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss – RV-52/2019
17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft

Neues Projekt an der Bahnhofstraße?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Außerst knapp endete am letzten Dienstag die Abstimmung im Flensburger Planungsausschauss zum geplanten Bau eines Hotels und Parkhauses an der Bahnhofstraße. Das Scheitern des Projekts im Ausschuss bedeutet jedoch nicht, dass damit alles vorbei ist. Wie Insider nach der Ausschuss-Sitzung berichteten, hätten die beiden Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz bereits für die Planungen und den Kauf des Grundstücks so viel Geld investiert, dass sie offenbar bereit seien, ein neues Bauprojekt für das Gelände anzuschieben. Es bleibt also abzuwarten mit welch neuen Plänen sie in den nächsten Monaten versuchen werden, die Kommunalpolitiker doch noch für eine Bebauung des Geländes zu überzeugen.

Generell macht das Projekt der beiden Investoren jedoch deutlich, wie groß das Interesse der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft mittlerweile am Bahnhofsquartier ist. Innenstadtnah, nicht weit von der Uni und verkehrlich gut erschlossen, verfügt es über große, zur Bebauung geeignete Flächen. So könnte dort in den nächsten Jahren ein komplett neuer Stadtteil entstehen. Dafür wurden von Stadt und Politik die Weichen bereits vor sechs Jahren gestellt.

Am 14.02.2013 schuf die Ratsversammlung mit der Zustimmung zur Vorlage RV-1/2013 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Südstadt, Bahnhofsumfeld“ und Zustimmung zum Rahmenplan die Voraussetzung für den großflächigen Umbau des Bahnhofsviertels. Ein erstes Opfer war im Rahmen dieses Beschlusses und seiner Folgen der traditionsreiche Eisenbahner-Sportverein VfB Nordmark (*). Das mehr als 3,5 Hektar große Gelände mit Fußballplatz, Tennisplätzen und Gebäuden, die der VfB Nordmark seit Jahrzehnten nutzte, wurden von der Bahn an die Stadt Flensburg verkauft und anschließend mit dem Bagger platt gemacht. Für den VfB Nordmark war es das Aus und der Verein meldete Insolvenz an. Auch das Kulturzentrum Kühlhaus geriet in den Fokus der städtischen Planungsabteilung mit ihrem damaligen Chef Dr. Peter Schroeders. Um attraktives Bauland für Investoren zu schaffen, sollte das Kühlhaus sein bisheriges Domizil am ehemaligen Güterbahnhof, das jedoch dem Trägerverein gehört, verlassen. (**)

In den nächsten Monaten dürfte das Bahnhofsquartier jedoch wieder verstärkt Thema der kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungen werden. Angesichts der enormen Wohnungsnachfrage in der Stadt wächst der Druck auf die Kommunalpolitik, zügig für Projekte Baurecht zu schaffen. Dabei sollte aber unbedingt verhindert werden, dass das Bahnhofsumfeld und jetzige Sanierungsgebiet zum Spielplatz finanzkräftiger Investoren wird, denen es weniger um einen sozial ausgewogenen Wohnungsbau geht, als um eine höchstmögliche Rendite. Dafür bedarf es zwingend eines neuerlichen öffentlichen und kommunalpolitischen Diskurses, in dem demokratisch mit den Bürgern wohnungsbaupolitische Leitlinien formuliert, alternative und umweltschonende Entwicklungskonzepte für das Viertel erarbeitet und vorgestellt werden.  Das war in der bisherigen Bürgerbeteiligung leider etwas zu kurz gekommen. Und ebenso sollte planungsrechtlich sicher gestellt werden, dass der Bau von Sozialwohnungen dort Vorrang hat, hierfür eine entsprechende Quote festgelegt und ebenfalls die notwenige Infrastruktur bereitgestellt wird, die notwenig ist, um das „neue“ Stadtviertel für alle jetzigen und zukünftigen Bewohner lebendig und lebenswert zu machen.

* Siehe zum VfB Nordmark den shz-Beitrag vom 26. Juni 2014: VfB Nordmark: Das traurige Ende eines Traditionsvereins – Quelle: https://www.shz.de/6960866 ©2019

** Siehe zum Kühlhaus den shz.Beitrag vom vom 9.3.2013: Kulturzentrum in Flensburg: Stadt setzt Kühlhaus unter Druck – Quelle: https://www.shz.de/4938 ©2019

Mehr Infos und eine Chronologie zum Thema Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes auch hier: https://www.wir-in-flensburg.de/themen/siedlungsplanung/bahnhofsumfeld

Hier geht´s zur Seite der Stadt Flensburg mit Infos zum Bahnhofsumfeld und was bisher geschehen ist:  https://www.flensburg.de/Wohnen-Wirtschaft/Stadt-und-Landschaftsplanung/St%C3%A4dtische-Planungen/index.php?La=1&object=tx,2306.316.1&kat=&kuo=2&sub=0

 

Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Der Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über die Beschlussvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) entschieden. (Die gibt´s hier: https://akopol.files.wordpress.com/2019/05/beschlussvorlage_supa-27-2019.pdf )

Eine mehrheitliche Zustimmung der Ausschussmitglieder wäre die Voraussetzung für den Bau eines Hotels und Parkhauses zweier Investoren an der Bahnhofstraße gewesen. Dem millionenschweren Bauvorhaben hätte dann allerdings auch eine geschützte Waldfläche mit über hundert Jahre alten Bäumen und seltenen Fledermäusen weichen müssen. Zudem gab es Bedenken, dass die Baumaßnahmen und die Rodung des Waldes die Stabilität des Hangs an der Schleswiger Straße und die Standsicherheit der dortigen Häuser gefährden würden. Im Vorfeld der Sitzung des Planungsausschusses hatte es deshalb schon seit Monaten massive Kritik von Umweltverbänden, Anwohnern der Schleswiger Straße und zahlreichen BürgerInnen an den Planungen gegeben. Dazu gab es mehrere, auch von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene Gutachten und Stellungnahmen, die der Waldfläche einen besonderen ökologischen und schützenswerten Status attestierten. Ebenso hatte sich das Kieler Umweltministerium gegen Eingriffe in den Wald ausgesprochen.

In der heutigen Debatte kam es denn auch zu einer lebhaften Diskussion, in der sich auf der einen Seite die Befürworter des Bauvorhabens von SPD, CDU und FDP und auf der anderen Seite die Kritiker von SSW, Flensburg Wählen, WiF und DIE LINKE gegenüber standen. Schlussendlich waren dann aber die Grünen das Zünglein an der Waage. Von den drei Grünen Ausschuss-Mitgliedern verweigerten zwei, Arndt Scherdin und Catarina Mierwald der Beschlussvorlage ihre Zustimmung, während Stefan Thomsen dafür stimmte. Am Ende stand ein Patt von 8:8 Stimmen. Damit war die Beschlussvorlage ohne Mehrheit und abgelehnt.

Wie es nun weitergeht, ist nicht ganz klar. Denkbar ist, dass trotz Scheitern der Vorlage im Auschuss einige Fraktionen versuchen werden, diese mit Änderungen in der kommenden Ratsversammlung nochmal zur Abstimmung zu stellen. Zwar entspräche das ganz und gar nicht den kommunalpolitischen Gepflogenheiten, aber Insider weisen darauf hin, dass es offensichtlich ein sehr großes Interesse einiger Lobbyisten gäbe, mit einer entsprechenden Mehrheit der Ratsversammlung das angedachte Hotel und Parkhaus doch noch realisieren zu können. Aufgrund des heutigen Abstimmungsverhaltens der Grünen dürfte das allerdings schwierig werden, zumal auch Rasmus Andresen, ebenfalls grünes Ratsmitglied und Landtagsabgeordneter, sich aufgrund des zu massiven Eingriffs in die Natur gegen die Planungen  ausgesprochen hat. CDU, SPD und FDP bräuchten aber die Stimmen der Grünen in der Ratsversammlung, um tatsächlich noch eine Mehrheit für das Projekt zustande zu bringen.  Es bleibt also abzuwarten, ob die Befürworter es auf eine Abstimmung in der Ratsversammlung ankommen lassen. Bis dahin wollen die Kritiker des Projekts jedoch weiterhin aktiv und wachsam bleiben.

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Bündnis zur Erhaltung des Bahnhofswaldes: Treffen am 12. Mai im Aktivitetshuset

Sonntag, den 12. Mai um 19 Uhr
im Aktivitetshuset
Norderstraße 49 – 24939 Flensburg

Bündnis zur Erhaltung des Bahnhofswaldes Kontakt: wald@fridux.de

Die Stadtverwaltung und Teile der Flensburger Politik wollen vor dem Bahnhof Raum für ein Parkhaus und ein siebenstöckigen Hotel schaffen und nehmen dafür die Zerstörung des Waldes zwischen der Bahnhofstraße und der Schleswiger Straße billigend in Kauf. Zudem sollen noch weitere Entwicklungsmöglichkeiten zugunsten von Gewerbe geprüft werden. Sollte es nach den Wünschen der Investorinnen, Investoren und der Politik gehen, ist davon auszugehen, dass das gesamte Gebiet als wichtige, ökologische “grüne Lunge” der Stadt unwiederbringlich verloren geht. Die Erschließung des Hotels und des Parkhauses soll zudem über die Bahnhofsstraße erfolgen, was eine Zerstörung des Alleecharakters der Straße zufolge hätte. Der Vorschlag für eine Reduzierung des Baukörpers und einen damit angeblich verbundenen “sanfteren” Eingriff in die Natur überzeugt – auch aufgrund bisheriger Erfahrungen mit ähnlichen Vorhaben – zum aktuellen Zeitpunkt nicht. So zeigt beispielsweise die Erweiterung des Tagungshotels am Rathausvorplatz 2015, dass die ursprünglich geplante Höhe von 51,82 Metern durch einen Nachtrag 2017 auf  56,41 Meter angepasst worden ist.

Weiter kritisieren wir, dass eine – wenn auch im Verhältnis 1:3 stattfindende – Aufforstung außerhalb der Stadt, dem Stadtbild im Stadtkern schaden und dieses weiter verengen wird. Die Aufforstung durch sieben Linden in unmittelbarer Nähe kann in keiner Weise für den zerstörten Wald und den abhandenkommenden Alleecharakter entschädigen.
Obendrein ist unklar, wie es um die Festigung des Steilhanges bestellt ist; ob dieser ebenfalls weiter abgerodet werden muss, da er sonst womöglich eine Gefahr für die Gebäude darstellt, oder ob Hoffnung auf Erhalt besteht.
Klar ist jedoch, dass eine vierundzwanzigstündige Bewirtschaftung einen erheblichen Einfluss haben wird, beispielsweise auf die ansässigen Fledermäuse, die sich in ihrem hoffentlich noch verbleibenden Lebensraum durch die Beleuchtung und den kontinuierlichen Lärm stets gestört und bedroht fühlen werden. Wir fordern den langfristigen Erhalt des Waldbiotops in seiner jetzigen Form, damit er weiterhin als Habitat für Fledermäuse fortbestehen kann: Dies schließt den Erhalt des Waldes und der einzelnen Bäume ein, sowie die zusätzliche Versiegelung der Flächen aus.
Der Stadtpolitik obliegt die Verantwortung dafür, einen Alternativstandort für ein Hotel zu suchen, bei dem keine natürlichen Flächen versiegelt werden müssen!

Luca Grimminger | Tyll Reinisch | Dorothea Buescher | Nicolas Jähring

Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne

Hat Flensburg ein Glaubwürdigkeitsproblem – macht sich zum Schilda ?

Als ich unerwartet meinen Namen auf einem Flyer von Greenpeace  „Retten statt roden“ wiederfand mit der Bemerkung, ich würde über die „beheimateten Pflanzen und Tiere“ sprechen, war ich leicht schockiert, war mir doch bewusst, dass mir für eine solche Begleitung das fachliche Wissen fehlen würde. Da mir zugeflüstert wurde, dass die Stadt gerade Gutachten über Flora und Fauna des Gebiets bekommen hätte, pilgerte ich zu Herrn Dr. Schroeders, (damaliger Stadtplaner), bat ihn, mir Einblick in die Gutachten zu gestatten. Herr Dr. Schroeders verweigerte mir die Gutachten, massiv unterstützt durch Herrn A. Kohrt (SPD), der „unerwartet“ hinzukam.

Mit der Bemerkung, ich würde mich bei unserer Oberbürgermeisterin beklagen, verabschiedete ich mich erbost. Wenige Tage später hatte ich die Gutachten in Händen.

Mir wurde natürlich sofort klar, warum man mir die Gutachten nicht ausgehändigt hatte, wurde in diesen u.a. doch erwähnt, dass in dem anerkannten Habitat-Wald vier geschützte Fledermausarten ihr Quartier haben würden; das sollte natürlich nicht an die Öffentlichkeit !

Fassungslos war ich, als bei der darauf folgenden Sitzung des Umwelt- und Planungsausschuss (SUPA) die genannten Herren Dr. Schroeders und der Vorsitzende der Sitzung Herr A. Kohrt (SPD), die Mitglieder des SUPA baten, sich für eine Entwidmung des Waldes (Entzug Schutzstatus) auszusprechen, obwohl man die o.g. Gutachten den Mitgliedern des SUPA vorenthalten hatte. Ein Vorgang, der eigentlich ausgereicht hätte, den Vorsitzenden Herrn Kohrt als befangen abzulehnen und Herrn Dr. Schroeders eine Rüge o.ä. zu erteilen.

Aber es kam noch dicker: Uns Bürgern wurde immer vorgegaukelt, bei einer Realisierung der Bauvorhaben würden 1 bis max. 2 Bäume gefällt werden müssen; unglaublich, lt. neuesten Planungen sollen um die 60 Bäume einem überflüssigen, monströsen Parkhaus weichen.

Obwohl immer wieder zugesichert, dass man die zahlreichen Bedenken und Voten der Umweltverbände, der Bürger (viele hundert in Flensburg), über 77.000 bundesweit bei den Planungen berücksichtigen würde, siehe http://www.grain.one/schuetztunserealtenriesen/ hat sich seit Beginn nichts geändert.

Interessant, in der Beschlussvorlage 303 war und ist noch immer von einer „Parkpalette“ die Rede, lt. Wikipedia eine „ offene Flachbauweise mit 2 – 3  Ebenen“, kein Parkhaus, dieses wurde und wird sowohl von den Planern, als auch den pol. Mandatsträgern  ignoriert. (*)

Herr Bürgermeister Brüggemann setzt sich Jahren für den sog. Klimapakt ein, wie passt das zusammen, wenn gleichzeitig ein besonders für das Klima wichtiger Wald vernichtet würde.

Macht Flensburg sich zum „Schilda“ ?

Was stimmt eigentlich nicht im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und den politischen Gremien ?

Sollte wider Erwarten der SUPA am 7.5. / 16 oo Uhr  dem Wald den Schutzmantel entziehen, dürften wir uns sicherlich auf das Votum unserer Oberbürgermeisterin verlassen. Nachdem Frau Lange  den jungen Menschen  „Friday for future“ angeboten hatte, evtl. Entschuldigungsschreiben zu unterzeichnen, wird sie sich hüten, einer Entwidmung zuzustimmen; über diese „Glaubwürdigkeitsbrücke“ wird sie nicht gehen – nicht unsere Oberbürgermeisterin.

Claus S. Kühne

Schleswiger Straße 34
24941 Flensburg                                                                                           den 5.5.2019

* Anmerkung der Redaktion: Achtung, in der aktuellen Beschlussvorlage für die morgige Ausschussitzung ist von einer „öffentlich zugänglichen Parkpalette“ u n d einem „Parkhaus“ für das Hotel die Rede. Offensichtlich ist vielen nicht klar, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche Dinge handelt. Liest man die Vorlage genau, hieße das, dass nach einem entsprechenden Beschluss irgendwann auch noch eine Parkpalette dazu kommen könnte! Und wenn man sich die Grundstücksgrenzen zu den Häusern an der Schleswiger Str. im Plan unten ansieht, wird es erhebliche Probleme geben, bei den Baumaßnahmen einen entsprechenden und vorgeschriebenen Abstand einzuhalten. Wie das planungsrechtlich funktionieren soll, bleibt schleierhaft. Das bietet auf jeden Fall die Möglichkeit gegen die Entscheidung des SUPA zu klagen, weil die Belange der Anlieger nicht im notwendigen Umfang berücksichtigt werden. Hier geht´s zur oben angesprochenen Beschlussvorlage https://akopol.files.wordpress.com/2019/05/beschlussvorlage_supa-27-2019.pdf

Plan für die Baumfällungen – Rund 60 Bäume sind mit X markiert

Zum Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 07.05.2019 im Technischen Rathaus Flensburg

Mit dem spannenden TOP 6 zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße

Interessierte BürgerInnen sind herzlich willkommen!

Flensburg. Am Dienstag, den 7. Mai 2019, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 23.04.2019
3.Nahversorgung Tarup
3.1 BV: Planungsrecht für Nahversorger Tarup schaffen – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF – SUPA-32/2019
3.2 Sachstandsbericht zum Bauleitplanverfahren
4. BV: Einrichtung eines Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK MaMo) SUPA-30/2019 2. Lesung
5. BV: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss; 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Schleswiger Straße / Rude“ (Nr. 177) – SUPA-24/2019, 2- Lesung
6. BV: 94. Änd. des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss – SUPA-27/2019
7. BV: Bebauungsplan „Schleswiger Straße 45“ (Nr. 288) – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-25/2019
8. BV: Stadtumbaumaßnahme Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“ – RV-64/2019
9. Mitteilungen
9.1 Sachstand Infrastrukturmaßnahmen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung früherer Anfragen
12. Anfragen/Anregungen

MV: Mitteilungsvorlage      B: Bericht      BV: Beschlussvorlage       AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier 

DIE LINKE fordert: Bahnhofswald schützen!

Flensburger LINKEN-Ratsfraktion will umweltschonende Entwicklung des Bahnhofsumfelds

(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE) Großbritannien und Konstanz machen es vor, dort wurde die lautstarken Proteste von “Fridays for Future” gehört. Der Klimanotstand wurde ausgerufen. Leider ist dieses Umdenken in der Verwaltung und den Ratsfraktionen in Flensburg noch nicht angekommen.

Die Pläne zur Zerstörung des Waldes und der Bau eines Parkhauses mit einem 7-stöckigen Hotel, zwischen der Schleswiger Straße und Bahnhofstraße nehmen weiter riesige Formen an. Ein von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, das es sich um ein besonders schützenswertes Biotop handelt.

Die Flensburger LINKEN-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter

„Die Linke Ratsfraktion wird diese Pläne unter keinen Umständen unterstützen. Wir brauchen diese Grüne Lunge und Heimat dort ansässiger Tiere für unsere Stadt. Durch Lichtverschmutzung, Lärm und 24-Stunden-Betrieb von Hotel und Parkhaus werden die Tiere vertrieben.” so Gabi Ritter.

So sollen an die 60, zum Teil sehr alte Bäume gefällt werden. Dieser alte Baumbestand ist nicht zu ersetzen. Schon gar nicht, wenn der Ersatz wie geplant außerhalb der Stadt erfolgen soll. In dem kleinen Wäldchen sind seltene Fledermausarten zuhause. Auch deshalb hat der kleine Wald einen besonderen Schutzstatus.

„Empörend ist, dass gerade die Grünen den Wald und seine Tierwelt für den überdimensionierten Hotelbau opfern wollen.“ Fügt Gabriele Ritter noch an. Zudem sieht die Linksfraktion die Sicherung der umliegenden Häuser für nicht ausreichend. Im Hang laufen unterirdische Bäche, die ihn bei Eingriffen schnell instabil machen. Die Gefahr ist groß, dass durch Baumaßnahmen der ganze Hang ins Rutschen kommt.

Das Bahnhofsumfeld soll in den nächsten Jahren entwickelt werden. Wir müssen dabei mit den vorhandenen Ressourcen schonend umgehen und sie als große Pluspunkte sehen. Diese völlig überdimensionierten Baukörper, die für das neue Viertel stadtbildprägend sein werden, zerstören den Wald und den Alleecharakter der Bahnhofstraße für immer.

Wir appellieren an alle Ratsfraktionen: Lasst uns dieses Stück unberührter Natur in unserer Stadt erhalten. Niemand will ein Hotel oder sonstige Entwicklung am Bahnhof verhindern. Allerdings in vernünftiger und umweltschonender Größe.

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