Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 15.7.2019 ab 18 Uhr im LINKE-Büro Norderstr. 88

Einladung zum 4. Streikcafé

Wir machen weiter! Eigentlich wollten wir eine Pause machen. Aber die Nachfrage ist groß und wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Daher machen wir am Montag wieder unser Streikcafé für Euch auf.

Es geht los am Montag, den 15.07.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns im Linkenbüro in der Norderstraße 88.

Hier könnt ihr über die aktuelle Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Zum Hintergrund des Streikcafé und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

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Flensburger Linkspartei: Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 8.7.2019 im Kulturcafé Tableau

Einladung zum Streikcafé

Vor der Sommerpause, treffen wir uns am Montag wieder zum 3. Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion. Es geht los ab 18 Uhr. Diesmal im Kulturcafé Tableau, Kurze Str. 1

Wir wollen über die aktuelle Situation informieren und über kommunalpolitische Themen diskutieren. Jeder ist herzliche willkommen und wir freuen uns über rege Anteilnahme und Solidaritätsbekundungen. Unsere Streikcafés waren durchaus erfolgreich, so haben viele die Gelegenheit genutzt um sich über die Lage zu informieren und es gab einen regen Austausch über kommunalpolitischen Themen. Dazu gab es auch ein paar Neueintritte.

Zum Hintergrund des Streikcafé und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung

„Ohrfeige“ für LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gab es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1

Hintergrund des Antrags ist ein gnadenlos geführter Machtkampf innerhalb der Flensburger LINKEN und  ihrer Ratsfraktion, bei dem die beiden LINKE-Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann nach Ansicht ihrer Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei, äußerst rücksichtslos und autoritär vorgehen. Mittlerweile sind Frank Hamann und Lucas Plewe, die erst seit einem bzw. einem halben Jahr der Flensburger Ratsversammlung angehören, im LINKEN-Kreisverband isoliert, wollen zahlreiche LINKE-Mitglieder auf der nächsten Kreismitgliederversammlung der Partei einen Ausschlussantrag stellen.

Im Verlauf des Konflikts geriet auch die langjährige LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter in die Schusslinie der beiden Ratsherren und musste ihren Fraktionsvorsitz vor knapp zwei Wochen an Frank Hamannn abgeben. Gleichzeitig verabschiedeten Frank Hamann und Lucas Plewe handstreichartig gegen den Willen von Gabi Ritter eine neue Fraktionsgeschäftsordnung, die die Rechte der bürgerschaftlichen Fraktionsmitglieder, die für die LINKE in verschiedenen Ausschüssen sitzen, quasi auf Null reduziert. Nachdem die sich mit Gabi Ritter solidarisierten und aus Protest gegen die neue Geschäftsordnung am 17.6. in einen Streik traten, gerieten auch sie in´s Fadenkreuz von Frank Hamann und Lucas Plewe.  Mit dem obigen Antrag, gleichsam eine Bestrafung für die in den Augen von Frank Hamann und Lucas Plewe unbotmäßigen Fraktionsmitglieder, sollten nun Gabi Ritter ihren Sitz im Ältestenrat und vier bürgerschaftliche Mitglieder der LINKE ihre Ausschuss-Sitze verlieren. Darunter neben Nicolas Jähring, Dörte Christiansen und Rüdiger Strauchmann sogar der langjährige Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski. Gleichzeitig wollten Lucas Plewe und Frank Hamann diese Posten selber besetzen.

In der Sitzung der Ratsversammlung gestern Abend kam es dann etwas anders, als sich das Lucas Plewe und Frank Hamann wohl vorgestellt hatten. Zwar wurde dem Antrag auf Umbesetzung stattgegeben, aber das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für die beiden. So stimmten 15 Ratsmitglieder zwar mit Ja, aber 23 enthielten sich der Stimme. Ebenso gab es drei Gegenstimmen, zwei von der WiF-Fraktion und eine von Gabi Ritter. Die ließ es sich nicht nehmen, vorher mit einer Rede zum Konflikt in der LINKE-Fraktion Stellung zu nehmen:

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter spricht auf der gestrigen Ratsversammlung

„Herr Stadtpräsident, liebe Zuhörende, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich weiß, dass Wortmeldungen zu Ausschussumbesetzungen nicht üblich sind. Aber die meisten Umbesetzungen sind ja auch nicht so deutliche Zeichen interner Auseinandersetzungen.

Ich möchte Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, nicht in diese Auseinandersetzungen verwickeln. Damit müssen wir schon selber fertig werden. –  Es ist aber auch nicht üblich eine Vorlage der eigenen Fraktion abzulehnen und deshalb möchte ich das kurz begründen.

Bürgerschaftliche Mitglieder sind der Schatz einer Ratsfraktion. Sie vertreten uns nicht nur in den Ausschüssen, sondern sie bereichern unsere Arbeit, unsere Diskussion und Meinungsfindung mit ihren Erfahrungen, ihrem Sachverstand und ihrem kommunalpolitischem  Engagement. Ratsherren der LINKEN, die darauf verzichten, um Herrschaftsansprüche zu realisieren, verstoßen gegen das demokratische Selbstverständnis meiner Partei und missbrauchen das Mandat, das sie über die Liste ihrer Partei bekommen haben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wem jetzt durch den Kopf schießt: – War doch klar – eben doch die SED-Nachfolgeorganisation, dem widerspreche ich auch heute: Es ist nur eine kleine Minderheit, nicht einmal eine Handvoll Menschen innerhalb meiner Partei, die sich auf diesen Pfad begeben haben.

Die Mehrheit beschäftigt sich damit das Stoppschild aufzustellen. Leider gehört die 2/3-Mehrheit meiner Fraktion zu dieser Minderheit und beschädigt  gerade nachhaltig, was DIE LINKE im Rat seit 2008 aufgebaut hat. Das bedauere ich zutiefst.

Danke fürs Zuhören“

 

Siehe zum Thema den AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Stela Korljan erhält den Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019

Flensburg. Die Choreografin, Regisseurin und Kulturvermittlerin Stela Korljan erhält in diesem Jahr den mit 3.000 € dotierten Kulturpreis der Stadt Flensburg. Das entschied am 12.6. eine aus Kulturpolitik und Stadtverwaltung bestehende Jury mit großer Mehrheit. Am 27.06. wurde die Ratsversammlung über diese Entscheidung informiert.
Stela Korljan wurde 1959 in Sarajevo geboren und besuchte bereits in ihrer Schulzeit dort die Ballettschule. Nach dem Abitur erhielt sie ein Stipendium für einen Aufenthalt in den USA und konnte ihre Tanzausbildung in Los Angeles fortsetzen. Von 1981 bis 1985 studierte Stela Korljan an der Universität von Sarajevo Journalistik und dann von 1994 bis 1997 in Deutschland an der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ in Leipzig. Als Solotänzerin und Choreografin war sie an den Bühnen der Stadt Gera/Altenburg von 1993 bis 1999 engagiert, bevor sie von 2000 bis 2010 als Ballettdirektorin und Chefchoreografin der Ballettcompagnie an das Schleswig-Holsteinische Landestheater wechselte.
Seit August 2010 ist Stela Korljan freischaffend als Choreografin, Regisseurin und Dozentin in Deutschland und Europa tätig. 2013 gründete sie die NoBordersCompany, eine grenzüberschreitende interkulturellen Plattform, die vor allem in der deutsch-dänischen Region Sønderjylland-Schleswig aktiv ist. Seitdem hat Stela Korljan viele Projekte der NoBordersCompany initiiert und künstlerisch geleitet, darunter viele mit Schülerinnen und Schülern.
Die Verleihung des Kulturpreises an die in Flensburg wohnende Stela Korljan, welche mit einer Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Flensburg verbunden ist, wird voraussichtlich im Spätsommer/Herbst 2019 stattfinden.
Die Stadt Flensburg vergibt auf Beschluss der Politik in diesem Jahr erstmals wieder den Kulturpreis. Zuletzt erhielten den Preis der Musiker Richard Wester (2006) und Elisabeth Bohde und Torsten Schütte von der Theaterwerkstatt Pilkentafel (2009). Zukünftig wird der Preis alle drei Jahre vergeben, das nächste Mal also wieder 2022.
„Mit Stella Korljan ehrt die Stadt eine Persönlichkeit, die sich neben ihrem künstlerischen Schaffen vor allem durch ihr gesellschaftliches Engagement auszeichnet. Das passt gut zu Flensburg und freut mich außerordentlich“, so Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange.

MUTIKnachgefragt bei Stela Korljan

Warum Kultur so gesund ist, verrät Stela Korljan in diesem Interview. Außerdem erzählt sie warum gute Kunstvermittlung an Schule am besten im Team gelingt.

Beschluss der Flensburger Ratsversammlung: Campusbad zukünftig beim TBZ angesiedelt

Flensburg. Das Flensburger Campusbad wird zukünftig beim TBZ angesiedelt. Dies hat die Flensburger Ratsversammlung auf ihrer Sitzung am 27.06. mehrheitlich beschlossen.
Im Zuge der Verlagerung wird auch eine neue Geschäftsführung eingesetzt, deren Aufgabe es sein wird das gut aufgestellte Bad erfolgreich weiter zu führen. Zentraler Punkt des Beschlusses ist, dass sich weder für die Beschäftigten noch für die Besucher durch die nun beschlossene Übertragung etwas ändern wird. Fest stand aber schon zuvor, dass der bisherige Geschäftsführer Dr. Andreas Ostmann perspektivisch für diese Position nicht mehr zur Verfügung steht.
„Mit der Verlagerung soll das Campusbad mit der Eingliederung in die städtische AöR zukünftig noch stärker in den Bereich der städtischen Daseinsvorsorge eingebunden werden, als dies in der privatrechtlich organisierten Konzernstruktur der Stadtwerke möglich ist“, erläutert Flensburgs Bürgermeister Henning Brüggemann den Schritt. „Deshalb haben wir uns entschieden die Verlagerung vorzuschlagen“, so Brüggemann weiter.
Das in 2010 fertiggestellte Campusbad ist im 2013 bei den Stadtwerken eingegliedert worden, um das Bad zunächst in sicheres Fahrwasser zu bringen und den Betrieb zu stabilisieren. „Die Entwicklung des seinerzeit stark gefährdeten Bades kann somit als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden“, so Brüggemann. „Dafür gilt mein Dank den Stadtwerken und dem langjährigen Geschäftsführer Dr. Ostmann.“
Zukünftig soll Hermann Ossowski vom TBZ als Geschäftsführung bestellt werden. „Ich freue mich, gemeinsam mit den Mitarbeitern die in den letzten Jahren erfolgreich geleistete Arbeit des Campusbades fortzusetzen und gleichzeitig dem TBZ in meiner Position erhalten zu bleiben.“, so Hermann Ossowski, der als kaufmännischer Leiter im TBZ tätig ist.
Mit der getroffenen Entscheidung der Ratsversammlung wird sichergestellt, dass Flensburg auch in Zukunft über ein attraktives Bad verfügt in dem Besucher und Mitarbeiter verlässliche Bedingungen verfügt.

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 27.06.2019

Ratsversammlung stimmt mehrheitlich für Hotelprojekt am Bahnhof

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 27. Juni zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7

Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt

Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, WiF und Die Linke über die Anerkennung des Klimanotstandes und die sich daraus ergebenden kommunalen Handlungsnotwendigkeiten.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

Stadtdessen wird ein einstimmiger Kompromissbeschluss gefasst, nach dem Flensburg mit höchstmöglichem Tempo zur klimaneutralen Stadt werden soll.

Tagesordnungspunkt 8

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF und SSW über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Kompensation der sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für den Straßenbau.

Angenommen bei 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 9

Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ sowie für den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“.
Hintergrund sind die Pläne, neben dem heutigen Standort der Hauptpost einen Hotelneubau mit angeschlossener Parkgarage zu entwickeln.

Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 10

Öffentlich-Rechtlicher Vertrag mit dem Land zu Konsolidierungshilfen

Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Flensburg ab 2019 weiterhin Konsolidierungshilfe nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Anspruch nehmen soll.
Gleichzeitig werden im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes folgende Maßnahmen beschlossen:

– Erhöhung der Parkgebühren mit verbundener Zuschusskürzung an das SV IS
– Erhöhung der Gewinnausschüttung des SV KI aufgrund zusätzlich ausstehender konsumtiver Fördergelder
– Ausweitung der Ausleihgebühren für optische Bilddatenspeicher in der Stadtbibliothek

Angenommen bei 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 13

Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg beschließt die zukünftige Strategie des TBZ für die Jahre 2019 – 2023 und billigt den Rückblick für die Jahre 2013 – 2018 (Kenntnisnahme).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 14

Benennung von Straßen

hier: Straßenbezeichnungen im B-Plan Schwarzental.
Die Ratsversammlung beschließt über die Benennung von vier Straßen im Schwazental (Stiftstr., Herbert-Marxen-Weg., Meiereistr., Amselstr.).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 16

Kleingartenentwicklungskonzept

Die Ratsversammlung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept vom April 2019.
Mit dem Kleingartenentwicklungsprogramm soll die Sicherung von Kleingartenflächen vorgenommen und gleichzeitig dem Bebauungs- und Nachverdichtungsdruck Rechnung getragen werden. Auch die soziale und ökologische Funktion der Kleingärten steht im Fokus des Kleingartenentwicklungsprogrammes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 17

Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Ausweisung von Wohnbauflächen bei gleichzeitigem Schutz des Bestandsgewerbes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 18

Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)

Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
Hintergrund ist die planerische Anpassung eines ehemaligen Fußweges (Teilstück) an die tatsächlichen Gegebenheiten. .

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 19

Änderung des Flächennutzungsplanes und 50. Änderung des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“.

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan bzw. den Landschaftsplan. Hintergrund ist die vorgesehene Errichtung des Zentralkrankenhauses auf dieser Fläche.

Einstimmig angenommen

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbriefe von Cordelia Feuerhake, Helga Schädler und Kerstin Soltkahn

Leserbrief von Cordelia Feuerhake erschienen in der Flensborg Avis am 24.06.2019:

und zwei weitere Leserbriefe von Helga Schädler und Kerstin Soltkahn, erschienen in der Flensborg Avis am 25.06.2019:

Plan für die Baumfällungen – Rund 60 Bäume sind mit X markiert

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbrief von Familie Kock

Auf Teufel komm raus

Wir sind sehr erstaunt darüber, dass die vom SUPA bereits zweimal abgelehnte Planung auf Initiative von CDU und FDP am Donnerstag per Beschluss über die Ratsversammlung durchgeboxt werden soll. Dies ist aber offensichtlich weder im Sinne vieler am Geschehen interessierten Wähler noch der Entscheidenden im SUPA-Ausschuss, die sich gründlich mit allen vorliegenden Informationen zum Bauvorhaben auseinandergesetzt haben.

Die Öffentlichkeit fordert, dass auch in Flensburg intensiv die Folgen unseres Tuns für die kommenden Generationen bedacht werden müssen und nachhaltiges Handeln wichtig ist! Dazu passt nicht der massive zerstörerische Eingriff in ein sensibles Biotop, dazu passt auf keinen Fall ein weiteres Parkhaus (voraussichtlich mit der Perspektive Leerstand – wie es andere Parkhausbetreiber im Innenstadtbereich Flensburgs bereits beklagen – siehe Artikel „Flensburg wird teurer“ im Tageblatt vom 13.05.2019). Die Ausgleichspflanzung „an anderen Orten in der Stadt“ stellt in keiner Weise ein Ersatz für das gewachsene Ökosystem am Hang zur Schleswiger Straße mit seiner vielfältigen Flora und Fauna dar.

Das „Schachern“ um die Zahl der als Ersatz zu pflanzenden Bäume im Gegenzug zu weiteren Stimmen für das Bauvorhaben zeigt uns deutlich, dass die Investoren sich in einer schwierigen Lage befinden. Diese haben bereits einen hohen Aufwand betrieben, um den Kritikern entgegenzukommen. Zu einer grundsätzlich neuen Planung unter Einbezug des Postgebäudes und Verzicht auf das Parkhaus ist scheinbar aber keine Bereitschaft vorhanden. Immer stärker drängt sich uns die Frage auf, ob den Investoren von damaligen „Entscheidungsträgern“ eventuell zu viel versprochen wurde. Die Bringschuld Einzelner kann aber nicht ausschlaggebend dafür sein, dass so ein brisantes Vorhaben „auf Teufel komm raus“ umgesetzt wird.

Familie Kock, Flensburg

Und zwei weitere Leserbriefe von Helga Schädler und Kerstin Soltkahn, erschienen in der Flensborg Avis am 25.06.2019:

Plan für die Baumfällungen – Rund 60 Bäume sind mit X markiert

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Ratsversammlung live am 27.06.2019 um 16 Uhr im Europaraum verfolgen

Starkes Besucherinteresse an der Kommunalpolitik

Flensburg. Wegen des starken Interesses an der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, den 27.Juni 2019 sind alle Besucherplätze im Ratssaal bereits ausgebucht.
Die Stadt richtet daher die Möglichkeit ein, die Ratsversammlung im Europaraum in einer Live-Übertragung zu verfolgen.
Die Übertragung beginnt zeitgleich mit der Ratsversammlung um 16:00 Uhr.

Untenstehend die Tagesordnung mit Hinweis auf zwei wichtige TOPs

Streit in der LINKE-Fraktion: Bürgerschaftliche Mitglieder sollen Ausschuss-Sitze verlieren

Für die kommende Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gibt es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1 Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf innerhalb der Flensburger Links-Partei und ihrer Ratsfraktion. Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof

Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019

6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019

6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019

7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019

8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung

8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung

9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung

9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung

10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019

10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung

10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung

11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019

12. Nikolaus Reiser Stiftung

12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019

12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019

12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung

13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019

14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019

15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019

16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019

17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019

18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019

19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019

24.Krankenhausplanung

25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019

26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019

C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste

Innerparteilicher Konflikt eskaliert

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für die kommende Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gibt es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1 Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf innerhalb der Flensburger Links-Partei und ihrer Ratsfraktion. Dabei spielen der erst im letzten Jahr neben Gabi Ritter für die LINKE neu in die Ratsversammlung gewählte Frank Hamann und der im November nachgerückte Ratsherr Lucas Plewe eine gewichtige Rolle. Ihnen wird von den bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern, die für die LINKE in zahlreichen Ausschüssen sitzen, ein völlig undemokratisches Macht- und Machogehabe vorgeworfen. Aber auch im LINKE-Kreisverband bemängelt man vor allem die massiven kommunikativen Defizite der beiden Ratsherren und ihr respektloses Auftreten. Auf der letzten Kreis-Mitgliederversammlung am 12.6. forderten die Anwesenden deshalb sogar mit großer Mehrheit beide auf, ihr Mandat zurückzugeben, was Lucas Plewe und Frank Hamann ablehnten.

Gabi Ritter, ehemalige LINKE-Fraktionsvorsitzende

Dafür schlugen sie kompromisslos zurück: Gabi Ritter, die seit Jahren DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung vertrittt und die LINKEN-Fraktion seit 2014 als Vorsitzende führte, musste ihren Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben. Der hatte mit Lucas Plewe sicherheitshalber vorher die bürgerschaftlichen Mitglieder von der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen.

Anschließend verabschiedeten Lucas Plewe und Frank Hamann gegen den Willen von Gabi Ritter und der bürgerschaftlichen Mitglieder eine Fraktions-Geschäftsordnung, die einer Entmachtung der bürgerschaftlichen Mitglieder gleichkommt und ihre Rechte in der Fraktion faktisch auf Null reduziert.  Die traten daraufhin in einen „Streik“ und wollten ihre Arbeit in den Ausschüssen und der Fraktion erst wieder aufnehmen, wenn die umstrittene Geschäftsordnung vom Tisch ist.

Doch Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten darauf ebenso unnachgiebig und autoritär.  Denn nun sollen mit ihrem oben genannten Antrag in der kommenden Ratsversammlung Gabi Ritter ihren Sitz im Ältestenrat und vier bürgerschaftliche Mitglieder der LINKEN ihre Ausschuss-Sitze verlieren. Darunter neben Nicolas Jähring, Dörte Christiansen und Rüdiger Strauchmann sogar der langjährige Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski. Damit wäre auch ihr Status als bürgerschaftliche Mitglieder der LINKEN-Ratsfraktion passé. Gleichzeitig wollen Lucas Plewe und Frank Hamann diese Posten selber besetzen. Als Neulinge in der Ratsversammlung ist ihnen aber offenischtlich nicht klar, was da nicht nur zeitlich auf sie zukommt. Außerdem dürfte ihnen in vielen Bereich das notwendige Wissen und die Erfahrung, die die bisherigen Ausschussmitglieder mitbringen, einfach fehlen. Doch das scheint sie nicht besonders zu interessieren.

Denn neben dieser offenen Machtdemonstration, die als Antwort auf den Streik der bürgerschaftlichen Mitglieder einer Aussperrung gleichkommt, geht es Lucas Plewe und Frank Hamann nach Meinung ihrer Kritiker wohl vor allem darum, mit derartigen Provokationen den Abgang aus der LINKEN und die Gründung einer eigenen Mini-Fraktion vorzubereiten. Vorstellbar sei als Begründung: „Eine Zusammenarbeit mit und ein Verbleib in der Partei DIE LINKE sei aufgrund der Konflikte nicht mehr möglich gewesen“. Dann gäbe es auch noch mal Geld für einen eigenen Fraktionsgeschäftsführer und ein Büro. Aber die Flensburger LINKEN-Mitglieder wollen sich das von Frank Hamann und Lucas Plewe nicht bieten lassen und ihnen zuvorkommen. Mittlerweile wird sogar über einen formellen Antrag zum Partei-Ausschluss der beiden auf der nächsten Kreis-Mitgliederversammlung der LINKEN im Juli diskutiert. Es bleibt also spannend.

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

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