Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Deutsche Botschaft in Russland unterstützt Städtefreundschaft zwischen Flensburg und Pensa

Erfolgreiche Teilnahme einer Flensburger Delegation am 5. Pensa-Flensburg Kongress

Vertiefung der Zusammenarbeit beider Städte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft vereinbart

Flensburg. Unter Leitung von Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar besuchte eine Delegation die russische Stadt Pensa und nahm am 5. Pensa-Flensburg Kongress teil. Zur Flensburger Delegation gehörten Professoren, Mitarbeiter und Studenten beider Flensburger Hochschulen, Chefärzte und Ärzte der DIAKO und des St. Franziskus Krankenhauses, die ehemalige Vizepräsidentin des Landtages von Schleswig-Holstein Dr. Gabriele Kötschau und der Begründer der Städtefreundschaft Dr. Peter Lorenzen.
Auf dem Kongress wurden verschiedene Themen aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft behandelt. Es ging darum, bestehende Kooperationen zu evaluieren und gegebenenfalls zu vertiefen, sowie neue Kooperationen insbesondere zwischen der Staatlichen Universität Pensa und der Hochschule Flensburg zu entwickeln.

Die TeilnehmerInnen der Pensa-Flensburg Konferenz

Prof. Dr. Bosco Lehr, Vizepräsident für Internationales der Hochschule Flensburg, sprach mit dem Rektor der Universität Pensa über den Austausch von Studenten und Dozenten sowie die Entwicklung gemeinsamer Studiengänge. Prof. Dr. Jens Born, Prof. Dr. Antje Labes und Martina Carstensen von der Hochschule Flensburg besuchten zahlreiche innovative Firmen. Das Angebot, Studenten der Hochschule Flensburg ihre Masterarbeiten vor Ort in Pensa schreiben zu lassen, wurde von russischer Seite begrüßt und entsprechende Unterstützung zugesagt.

Prof. Dr. Machraoui, seit zwei Jahren Ehrenprofessor in Pensa, Prof. Dr. Henning Stolze, Dr. Frank Helmig, Dr. Christian Hansen, Dr. Anass ElMakhlouf und Lucy Meyer hielten Fachvorträge vor russischen Medizinstudenten und besprachen mit ihren russischen Kollegen weitere Projekte. Erstmals konnten auch vier angehende Ärzte aus Pensa über ihr vierwöchiges Praktikum im Juli 2017 an der DIAKO und in St. Franziskus-Hospital berichten.
In seinem Vortrag in deutscher Sprache über die Sichtweise deutscher Philologen in Bezug auf Werke der russischen klassischen Literatur begeisterte Dr. Rinke von der Europa-Universität Flensburg sein zahlreiches russisches Publikum. In den letzten Jahren absolvierten 35 Studenten aus Pensa und 15 Studenten aus Flensburg ein Semester im jeweils anderen Land.

Beim Besuch der 44. Oberschule in Pensa, die für ihren Unterricht in deutscher Sprache mehrfach ausgezeichnet wurde, konnte sich Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar und ihre Begleitung vom hohen Niveau der dort geleisteten pädagogischen Arbeit überzeugen. Um den unterbrochenen Austausch mit dem Alten Gymnasium wiederzubeleben, würden Schüler dieser Schule im Mai 2018 gern nach Flensburg kommen.
In Würdigung der in den letzten 10 Jahren erreichten Zusammenarbeit zwischen Pensa und Flensburg gab die deutsche Botschaft am 13. September 2017 einen festlichen Empfang für die deutschen und russischen Konferenzteilnehmer. Die Botschaftsrätin Ellen von Zitzewitz betonte in ihrer Ansprache, dass der 5. Pensa-Flensburg Kongress ein ausgezeichnetes Beispiel für die Kooperation zwischen Deutschland und Russland im Bereich der Zivilgesellschaft ist, und hielt eine öffentliche Vorlesung über Umwelt, Klimaschutz und Energiepolitik in Deutschland. Frau von Zitzewitz ermunterte die Administration der Stadt und des Gebiets Pensa, sich um ein von deutscher Seite ausgeschriebenes Pilotprojekt einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Region in Russland zu bewerben.
Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar informierte Regierung des Gebiets Pensa  über das Klimapakt Flensburg und mögliche Zusammenarbeit im Bereich  des Umweltschutzes.

„Im Laufe von 10 Jahren hat sich unsere Freundschaft zu einer Partnerschaft entwickelt, die von interessierten Bürgern beider Städte getragen wird. Mit unserem freundschaftlichen Dialog übernehmen wir gesellschaftliche Verantwortung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und Friedenssicherung“,  hob Swetlana Krätzschmar in ihrem Resümee am Ende des Kongresses hervor.

Der 6. Pensa-Flensburg Kongress soll turnusgemäß im September 2018 wieder in Flensburg stattfinden.

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Flensburger Stadtdialog: „Wohnen in der Stadt“ am 27.09.2017 im Technischen Rathaus II

27. September 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

Bürgerversammlung zur Entwicklung im Bereich Engelsbyer Straße / Osterallee am 28.09.2017 im Technischen Rathaus Flensburg

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zu zwei Bürgerversammlungen am Donnerstag, 28. September um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.

Engelsbyer Straße:

Der Bebauungsplan aus dem Jahr 1993 setzt ein Mischgebiet fest, dessen Bestand seit langem städtebaulich unbefriedigend und teilweise ungenutzt ist. Weiter östlich hat sich das Stadtteilzentrum etabliert und sichert die Nahversorgung für Engelsby und weite Teile Fruerlunds. Nach der Aufgabe des Einzelhandelsmarktes an der Engelsbyer Straße lautet die gutachterliche Empfehlung, diesen Standort nicht mehr als Nahversorgungsstandort zu entwickeln.
Über die Änderung des Bebauungsplanes soll erreicht werden, dass sich die für ein Mischgebiet erforderliche Wohnnutzung entwickeln kann.

Osterallee:

Für ein Grundstück, das mit einer ursprünglich für Tennis genutzten Halle bebaut ist, gibt es Überlegungen für eine mittelfristige Aufgabe der gewerblichen Grundstücksnutzung. Die dadurch im rückwärtigen Bereich der Osterallee und in Nachbarschaft zum Wohngebiet Am Goldregen liegende Fläche kann zu einem attraktiven Wohngebiet entwickelt werden, wobei die benachbarte Gewerbenutzung zu beachten ist.
Hierzu ist neben einem Bebauungsplan eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch ein Mitglied vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Informationsveranstaltung zur Entwicklung Quartier Hafen-Ost am 05.10.2017 in Flensburg

Vorbereitende Untersuchungen (VU) Hafen-Ost

Informationsveranstaltung mit Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Vorstellung weiterer Projektideen

am Donnerstag, 5. Oktober ab 18.30 Uhr im Robbe & Berking Yachting Heritage Center .

Flensburg. Der städtische Sanierungsträger FGS hat in der Öffentlichkeitsveranstaltung am 21. Juni im Robbe & Berking Yachting Heritage Center weit über 150 interessierte Flensburgerinnen und Flensburger begrüßen können. Unter Beteiligung von Oberbürgermeisterin Simone Lange wurde über die Ergebnisse der Beteiligungs-Workshops im Rahmen der  Vorbereitenden Untersuchungen Hafen-Ost informiert und ein Zwischenstand gegeben.

Weiterhin informierten Experten über die Machbarkeitsstudie für die Nachnutzung der denkmalgeschützten Silogebäude. Außerdem wurden die aktuellen gutachterlichen Stellungnahmen zur schalltechnischen Belastung durch Gewerbe und Straßenverkehr sowie zur Luftbelastung durch Stäube und Gerüche vorgestellt.

Die Dokumentation zur Öffentlichkeitsveranstaltung kann ab dem kommenden Montag auf www.ihrsan.de/hafen-ost.html eingesehen werden.

Der städtische Sanierungsträger weist darauf hin, dass es ebenfalls unter der oben angegebenen Adresse den sogenannten Ideenmerker Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Hier können Interessierte zu jederzeit  Anregungen und Ideen zum Thema Hafen-Ost platzieren.

Der nächste Termin für eine weitere Informationsveranstaltung im Quartier Hafen-Ost ist am Donnerstag, 5. Oktober im Robbe & Berking Yachting Heritage Center, Am Industriehafen. Ab 18.30 Uhr berichten Projektentwickler und Investoren unter Beteiligung von Oberbürgermeisterin Simone Lange über Projektideen im Gebiet der VU Hafen-Ost.

Bürgerversammlung zur Entwicklung im Bereich Lornsendamm / Waldstraße am 21.9.2017 im Technischen Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zu zwei Bürgerversammlungen am Donnerstag, 21. September um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.

Recyclinghof Lornsendamm:

Der Recyclinghof am Lornsendamm ist einer von drei Recyclinghöfen im Stadtgebiet, die 2016 ca. 193.000 Kunden in Anspruch genommen haben. Für eine Erweiterung des Hofes am Lornsendamm von heute ca. 2.100 m² um weitere 1.000 m² erfordert eine Bauleitplanung für Flächennutzungsplan, Landschaftsplan und Bebauungsplan. Durch Vergrößerung und Umbau plant das TBZ den Standort kundenfreundlicher zu gestalten und auch die internen Abläufe zu verbessern. Der nördlich angrenzende, nicht ausgelastete Park & Ride Parkplatz soll teilweise umgenutzt, aber erhalten bleiben. Er soll planungsrechtlich gesichert werden.

Waldstraße:

Der Flensburger Sportverein TSB beabsichtigt, seinen Standort in der Eckenerstraße zu stärken, zu modernisieren und zu erweitern.
Hierfür gibt es unterschiedliche mittel- und langfristige Überlegungen, die auch eine Erweiterung der Duburghalle umfassen. Dies macht eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, in der auch weitere Überlegungen, wie z.B. Neubau einer Geschäftsstelle, bauliche Anbindung der Duburghalle an das TSB-Gebäude, neue Räumlichkeiten für Physiotherapeuten berücksichtigt werden sollen.

Aufgrund der vor Ort vorhandenen Nutzungen ist auch eine teilweise Änderung der Festsetzung als allgemeines Wohngebiet in ein Mischgebiet zu prüfen. Im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1998 ist dieser Bereich bereits als gemischte Baufläche dargestellt.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch ein Mitglied vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Lenkungsgruppe empfiehlt einstimmig Bauleitplanverfahren für einen neuen Krankenhausstandort in Flensburg

Peelwatt als möglicher Standort

Flensburg. Unter Beteiligung der Krankenhausträger haben Verwaltung und Kommunalpolitik in gemeinsamer Sitzung eine Empfehlung für einen Krankenhausstandort der Zukunft erarbeitet.
Die Lenkungsgruppe empfiehlt einstimmig, für den Standort Peelwatt ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Diese Empfehlung wird nun den zuständigen Ausschüssen und abschließend der Ratsversammlung vorgelegt, um die notwendigen Beschlussfassungen zu erlangen. Damit verbunden wird kurzfristig das Bauleitplanverfahren für diesen Standort eröffnet, um 2018/ 2019 entsprechendes Planrecht zu haben.
Alle Beteiligten haben vereinbart, nun gemeinsam die Rahmenbedingungen herzustellen, die für ein erfolgreiches Bauleitplanverfahren notwendig sind. Ebenfalls soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landes, der Stadt und der Krankenhausträger eingesetzt werden, die die Finanzierung des gemeinsamen Projektes konkretisieren und ermöglichen soll.
Die Mitglieder der Lenkungsgruppe äußerten sich dankbar für die sehr gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und sind weiterhin sehr optimistisch, dass es gelingen wird, auch die nächsten Schritte erfolgreich zu gehen.

Das Nashorn schickt einen Stellvertreter in das Flensburger Rathaus

Geschenk an die Oberbürgermeisterin und alle FlensburgerInnen

Flensburg. Die Nashorn-Skulptur des Flensburger Künstlers Hans-Ruprecht Leiß, die vor wenigen Jahren noch das Vordach des Rathauses schmückte, hat nun eine neue Heimat. Es steht auf dem Gelände der Robbe&Berking Werft am Flensburger Osthafen. Gleichzeitig hat heute auch wieder ein Nashorn Einzug in das Flensburger Rathaus gehalten. Oberbürgermeisterin Simone Lange, Birgit Wohlsen und der Flensburger Künstler Hans-Ruprecht Leiß haben dieses gemeinsam im Flensburger Rathaus begrüßt.  Es handelt sich dabei um eine Skizze des Nashorns, die im Ratsfoyer ihren Platz bekommen hat.
Bereits vor ihrem Amtsantritt durfte sich die Oberbürgermeisterin über die Nashorn-Skizze freuen, die die ehemalige Vorsitzende von Langes SPD Ortsverein Adelby-Engelsby Birgit Wohlsen ihr im Januar direkt nach ihrer Vereidigung in der Ratsversammlung überreicht hatte.
Ein Stellvertreter des Nashorns ist nun also in einem neuen Format wieder ins Flensburger Rathaus eingezogen und hat einen ehrenwerten Platz gefunden. Die Skizze ist  mit folgender Bildunterschrift versehen:
„Das 200 kg schwere Nashorn wurde vom Bildhauer Claus Lindner nach einer Vorlage von Hans-Ruprecht Leiß in Prenzlau geschaffen und kam im Jahr 2000 nach Flensburg. Es zierte zunächst den Gaffelmast eines Fischkutters anlässlich einer Ausstellung des Künstlers Hans-Ruprecht Leiß im Flensburger Schiffahrtsmuseum. Anschließend fand das Nashorn einen neuen Platz auf dem Rathausvordach, wo es bis 2011 verweilte. Nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt auf dem, Gelände des Sünderup Hofs hat das Nashorn nun einen neuen Platz vor dem Robbe und Berking  Yachting Heritage Center  in prominenter Hafenlage gefunden. Das Bild im Ratsfoyer, das Oberbürgermeisterin Simone Lange  zu ihrem Amtsantritt erhalten hat, führt das Nashorn nun gleichzeitig wieder zurück ins Flensburger Rathaus.“

Gesundheitsminister Dr. Garg und Oberbürgermeisterin Lange erörterten Perspektive zur Krankenhausplanung in Flensburg

Beide Seiten betonen „konstruktive Gesprächsatmosphäre“

Flensburg. Zu einem persönlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Krankenhausstandortes Flensburg trafen heute (18.08.) Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg und Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange im Flensburger Rathaus zusammen.
Erörtert wurden die Bedingungen und Möglichkeiten für einen gemeinsamen Klinikneubau der Träger DIAKO und Maltester-Krankenhaus. Ein solcher Komplettneubau hatte sich im Frühsommer nach einem längeren Planungsprozess für Bestandserweiterungen an den bestehenden Standorten für die Träger als vorzugswürdige Alternative herauskristallisiert.
„Wir haben die durch einen einstimmigen Ratsbeschluss und breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Initiative ergriffen und uns auf die Suche nach einem neuen gemeinsamen Standort für den Klinikverbund gemacht. Hierin liegt eine stadtgeschichtlich einmalige Chance, einen modernen und entwicklungsfähigen Zentralstandort zu entwickeln, der die Belange von Patienten, Personal, Besuchern und Anwohnern deutlich besser berücksichtigt“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Gesundheitsminister Dr. Garg begrüßt diese Initiative: „Unser Ziel ist, die bauliche Lösung zu ermöglichen, die für den wichtigen Krankenhausstandort Flensburg die besten Perspektiven bietet. Dafür gilt es nun alle Möglichkeiten auszuloten, darüber sind die Oberbürgermeisterin und ich uns einig.“
Dafür müssen die Akteure nun die Voraussetzungen prüfen und klären, wie sie den Weg zum Gelingen eines solchen Projekts gangbar machen können.
„Wenn die beiden Träger DIAKO und Malteser hier in Flensburg ein gemeinsames Haus nach den allerneuesten Standards errichten würden, wäre das eine hervorragende Perspektive für die gesamte Region – gesundheits- und auch strukturpolitisch. Ich kann zusagen, dass ich dieses Vorhaben mit großem Engagement begleiten werde“, erklärte der Minister.
Garg und Lange hoben die außerordentlich konstruktive Gesprächsatmosphäre hervor und kündigten an, gemeinsam mit den beiden beteiligten Krankenhausträgern einen kurzfristigen Fahrplan zur Klärung offener Fragen und der weiteren Schritte abzustimmen.

Zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 12. Mai 2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo unter: https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/

DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer

Flensburger Hafen und Ostufer – Im Fadenkreuz von Investoren und Immobilienspekulanten

Mit neuen Vorschlägen und 20 Eckpunkten zur Planung am Ostufer überraschte vor kurzem die Flensburger SPD-Fraktion die Öffentlichkeit. Siehe hierzu auch den Beitrag im Flensburger Tageblatt  vom 10.8.2017: Ostufer: SPD drückt aufs Gaspedal – Ratsfraktion stellt 20 Eckpunkte für künftige Entwicklung vor / Investments nicht blockieren, wenn sie sich einfügen – Quelle: https://www.shz.de/17525441 ©2017

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten am Ostufer?

Aber offensichtlich hat die SPD wenig aus dem Streit um den vor mehr als zehn Jahren angedachten Neubaus eines Hotels am Ostufer gelernt. Nach dem Scheitern dieses Projekts hatte es ein wahres Erdbeben in der Flensburger Kommunalpolitik gegeben und die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg – WiF“, in der sich viele Gegner des Hotelprojekts und auch AKOPOL-MitstreiterInnen organisiert hatten, zog bei der Kommunalwahl 2008 mit 22,3% als stärkste Fraktion in die Flensburger Ratsversammlung ein. In der Stadtverwaltung und Teilen der Ratsparteien hatte man danach erkannt, dass man solche Planungen nicht gegen die BürgerInnen durchsetzen kann. Anschließend gab es zahlreiche Planungs-Workshops mit Bürgerbeteiligung zur Zukunft und Gestaltung des Ostufers und Hafenquartiers. Die konnten auch mit sehr konkreten Ergebnissen und Vorschlägen aufwarten. Das scheint die SPD aber nicht mehr zu interessieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD-Fraktion es potenten Investoren und Immobilienspekulanten nun ermöglichen will, ohne große Bürgerbeteiligung sich am Ostufer austoben zu dürfen. Dass der für Flensburg immer noch wichtige Wirtschaftshafen am Ostufer damit ebenso auf der Strecke bleiben könnte, wird wohlwissend in Kauf genommen.  Zum neuerlichen Streit um die Zukunft des Flensburger Hafens und Ostufers erreichte uns jetzt eine Stellungnahme der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE:

Die SPD erklärt in Sachen Ostufer: Wir haben fertig!
Die Ratsfraktion DIE LINKE sagt: Ziel ist nicht „schnell fertig“ – Ziel ist eine offene, demokratische Planung!!

Vom Koch und seinen Kellnern

Es war keine leichte Geburt, als der Rat 2015 die Entscheidung traf, eine ganzheitliche Planung für das Ostufer in die Wege zu leiten und erst nach deren Fertigstellung über Ausschreibung und Wettbewerbe über die Weitergabe der Flächen zu entscheiden. Damals schon wollte der Flensburger Investor Torsten Koch zügig einen der Silos erwerben und lukrativ umnutzen. Diese Entscheidung des Rates ist deshalb zustande gekommen, weil DIE LINKE in Flensburg mit großem Aufwand die Pläne des Kochs und der Kellner aus den Fraktionen (SPD, Grüne und CDU) durchkreuzt hat.

Nun wird wieder gedrängelt: Herr Koch möchte aus einem der denkmalgeschützten Silos ein (unbestritten hübsches) Bürohaus machen – und das bitte ganz schnell!

Wo in Flensburg ein Koch ist, sind auch die Kellner nicht weit. So wurde Torsten Koch schon mal in den von der SPD geführten Planungsausschuss eingeladen und durfte dort – natürlich ganz unverbindlich – seine Pläne vorstellen.

Aber nicht genug damit: Als erste Ratsfraktion möchte die SPD jetzt schnell „Leitplanken für die Entwicklung des Ostufers definieren, denn es ist Zeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so der SPD-Ratsherr Helmut Trost.

Hui, dafür haben sich die Sozialdemokraten nicht nur die unzähligen Workshop-Ergebnisse zur Gestaltung des Ostufers zu eigen gemacht, sondern es auch gleich noch zur dogmenfreien Zone erklärt.  So will die SPD „in jedem Einzelfall entscheiden, ob Flächen verkauft oder nur verpachtet werden.“ Damit  erklärt sie einen Ratsbeschluss zu einem überflüssigen Dogma, nach dem Flächen an der Wasserkante grundsätzlich nicht verkauft werden sollen.

Die SPD teilt also im Vorwege schon mal an die aus, die schon ein Plänchen für das lukrative Ostufer in der Schublade liegen haben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gabi Ritter, ist sich sicher: „Die Leitplanken der SPD werden schnell zu undurchlässigen Mauern, die das offene Verfahren in feste Bahnen zwingen.“

Ganzheitliche Planung mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung, wie es der Ratsbeschluss von 2015 will, braucht aber Zeit. – Und nicht nur Gestaltung und Nutzung, sondern vor allem  die Frage, ob wir unsere Hafengrundstücke für alle Zeiten aus der öffentlichen Hand geben wollen, muss von den Flensburgerinnen und Flensburgern entschieden werden. Daran sollte sich auch die SPD halten!

Unsere Gesellschaft für Stadtsanierung ist mit ihrer Voruntersuchung dabei, alle Optionen für die Entwicklung des Ostufers zu erarbeiten. Dort wird auch gerade an einer weiteren großen Veranstaltung gearbeitet, die Anfang Oktober stattfinden soll.

Daher sollten sich die Kellner der SPD nicht zu früh und nicht zu schnell die Füße wundlaufen.  Aufgabe der Ratsversammlung ist es, zum Wohle der Menschen in dieser Stadt zu entscheiden. Die Erfüllung von Investorenträumen sollte dabei nicht – schon gar nicht für die SPD – im Vordergrund stehen.

Für DIE LINKE ist klar: Die kommunale Demokratie braucht keine übereifrigen Kellner, sondern verlässliche Planung!

DIE LINKE Flensburg fordert Mietspiegel und bezahlbare Wohungen

Flensburgs Oberbürgermeisterin sprach sich vor kurzem in einem Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt für die Einführung eines Mietspiegels aus. Den Zeitungsbeitrag gibt es hierDazu erreichte uns eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen. – Doch so viel schon mal zum Überblick vorweg: Dass Wohnen in Flensburg für viele zu teuer ist, zeigen schon jetzt Berechnungen von Durchschnittsmieten, nach denen kleine Wohnungen mit knapp 9,50 Euro pro Quadratmeter liegen – und mit über 7 Euro liegt die allgemeine Flensburger Durchschnittsmiete weit über den maximal akzeptablen 6 Euro!

Doch die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt.

Neubau von Edelwohnungen am Flensburger Ballestieg

Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. Noch immer bevorzugen die meisten Ratsfraktionen dort die Vergabe von Bauaufträgen an private Investoren und Firmen. Dies jedoch erweist sich bis heute als nahezu konsequenter Schritt in die falsche Richtung. SPD, CDU, Grüne und SSW mauern bei jedem Versuch, den Anteil öffentlich geförderten Wohnraums zu erhöhen, wie es DIE LINKE bei jedem neuen Bauprojekt anregt. Übrig bleibt dann zwar neuer Wohnungsbau, aber dieser geht nur zu oft wieder einmal an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei.

Bezahlbare Wohnungen mit einer Miete von maximal 6 Euro pro Quadratmeter sind übrigens nicht nur etwas für Menschen, die Hartz IV beziehen oder deren Einkommen ohnehin schon an der Armutsgrenze kratzt. – Nein, bezahlbarer Wohnraum ist eine Notwendigkeit auch für junge Familien, Alleinerziehende, Singles, Studierende und ältere Menschen; sie alle haben – das ist leider die unsoziale Wirklichkeit – oft nur geringe Einkommen. Und: Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau würde gleichzeitig in den meisten Stadtvierteln den Druck aus dem vielerorts zu hohen Mietniveau nehmen.

Die ohnehin zu wenigen bezahlbaren Wohnungen sind in einigen Vierteln Flensburgs bisweilen in einem erbärmlichen Zustand. Daher ist der Neubau sozial geförderten Wohnraums heute dringlicher denn je. Dazu bedarf es einer kommunal gesteuerten Wohnungspolitik – am besten durch eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft, wie DIE LINKE sie seit geraumer Zeit fordert. Dies wäre für Flensburg und die Region wirklich eine positive soziale Investition in die Zukunft.

Liebe Simone Lange, die Zeit des halbherzigen Wohnungsbaus, der sich oft noch nicht mal an den Ratsbeschluss von 30 Prozent geförderter Wohnungen hält, und die Zeit privater Investorenträume, die sich nur zu oft als wohnungspolitische Albträume herausgestellt haben, muss jetzt vorbei sein! Bitte bilanzieren Sie jetzt nicht nur, sondern setzen Sie sich für eine wirklich soziale Umkehr in der Flensburger Wohnungspolitik ein! Das wird gegen die politischen Mehrheiten im SUPA kein leichter Gang, aber im Interesse der vielen Menschen, die in Flensburg leben, arbeiten, Familien gründen studieren – und daher auch bezahlbar und gut wohnen wollen, sollten sie diesen Weg gehen. Die Unterstützung der Flensburger LINKEN für eine konsequent soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik wäre Ihnen sicher!

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