Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Stadt Flensburg lädt ein zum Wahlabend im Rathaus

Stichwahl zur Oberbürgermeister*innenwahl am 2. Oktober 2022

Flensburg. Am 2. Oktober 2022 lädt die Stadt alle Flensburger*innen anlässlich der Stichwahl zur Flensburger Oberbürgermeister*innenwahl zum Wahlabend in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein. Einlass ist ab 17:30 Uhr.

Sobald die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale eintreffen, werden diese im Laufe des Abends auf einem Bildschirm in der Bürgerhalle präsentiert und fortlaufend aktualisiert. Nachdem alle Ergebnisse eingetroffen sind, wird das vorläufige, amtliche Endergebnis durch die Wahlleiterin, Frau Ellen Eichmeier, bekannt gegeben.

Am Wahlabend besteht außerdem die Möglichkeit, die Flensburger Wahlergebnisse über die Homepage (https://www.flensburg.de) verfolgen zu können.

Während der Veranstaltung werden zu günstigen Preisen Speisen und Getränke zur Verpflegung angeboten.

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an der OB-Wahl auf

Wahlaufruf zur Stichwahl am Sonntag

Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Flensburg der Partei DIE LINKE ruft alle Flensburgerinnen und Flensburger am kommenden Sonntag zur Wahl auf. „Alle Menschen, die in Flensburg lernen, arbeiten und leben, müssen gleichberechtig am Stadtleben beteiligt sein“ erklärt der Kreisvorsitzende Luca Grimminger. Grimminger weiter:

„Uns ist es wichtig, dass alle Menschen in Flensburg bei der Stichwahl zur OB-Wahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wir benötigen gute, tarifgebundene Arbeitsplätze, verbunden mit guten Arbeitsbedingungen.“ so der Kreisvorsitzende. DIE LINKE sieht für die Künftige Amtsperiode viele Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. So steht bezahlbarer Wohnraum, gerade im Hinblick auf steigende Energiekosten, ganz oben auf der Prioritätenliste. Nach Meinung der LINKEN kann dies nur mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft erreicht werden. Bisherige versuche, bezahlbaren Wohnraum über die Anlockung von privaten Investoren zu schaffen sind gescheitert. Es muss verhindert werden, dass die Armut in Flensburg weiter ansteigt. Familien und Rentner*innen müssen besonders vor Armut geschützt werden.

Luca Grimminger und Jolyn Muijsers

Der Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Nahverkehrs, muss sofort in Angriff genommen werden. Die LINKE will eine neue Mobilitätskultur, die die einzelnen Beförderungsmöglichkeiten verbindet – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn, natürlich barrierefrei und bezahlbar. Zudem können wir nicht weiter zulassen, dass wertvolle Grünflächen weiter versiegelt werden, schon gar nicht für private Investorenträume.

Die Kreisvorsitzende Jolyn Muijsers ergänzt: „Im geplanten Krankenhausneubau muss dringend nachgeplant werden. Im jetzigen Plan werden Frauenrechte nicht berücksichtig. Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ist eine Position von Vorvorgestern und in der heutigen Zeit nicht mehr hinnehmbar.“

Die anwesenden Mitglieder bezweifeln, dass die anstehenden Herausforderungen von einem OB-Kandidaten, der für den Arbeitgeberverband die alleinigen Interessen der Wirtschaft vertreten hat, im Sinne einer sozialen Stadt lösen wird.

Offener Brief der BI Bahnhofsviertel an Fabian Geyer

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Günter Strempel/ Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Offener Brief

Flensburg, den 27.09.2022

Moin sehr geehrter Herr Geyer,

auf dem Parking Day haben Sie unserem Mitglied Helmreich Eberlein gegenüber gesagt: „Der Weg zu dem Ratsbeschluss (über den B-Plan 303 Hauptpost) war unehrlich und falsch.“ Wir danken Ihnen für diese so klare und treffende Aussage. Sie stimmt ja in mehrfacher Hinsicht, ganz besonders aber in Bezug auf die im Baugebiet vorhandene Quelle. Deren Existenz wurde von der Verwaltung zu Beginn jener Ratssitzung geleugnet. Und dies, obwohl die beiden Stellungnahmen, auf die sich Frau Takla-Zehrfeld berief, ohne erneute Ortsbesichtigung abgegeben worden waren; man entschied nach Aktenlage, wobei die Akten das Feuchtgebiet gar nicht erwähnt hatten und zahlreiche Zeugenaussagen den früher hier entspringenden Bach bezeugten.

Inzwischen ist ja viel geschehen; unter anderem wegen der übersehenen Sickerquelle klagt der BUND gegen die Baugenehmigung für das Hotel. Die Investoren haben in einem Akt der Verzweiflung das ganze Quellgebiet mit Ausnahme des anerkannten periodisch fördernden Quelltopfes abgebaggert und mit Sand bedeckt. Vergeblich: Wie jede/r sehen kann, sind die Quellorte nur um so deutlicher geworden, denn sie fördern ständig, auch während der langen Trockenperiode im Sommer und während der Zeit, in der laut Zeitungsbericht der Lautrupsbach ausgetrocknet war. Der anerkannte Quellenexperte, Herr Dr. Peter Martin, schreibt in einer fachlichen Stellungnahme nach Ortsbesichtigung:

„Zusammenfassend spricht viel für die Annahme, dass die Quellbereiche die fachlichen Kriterien einer gesetzlich geschützten Quelle erfüllt haben. Ihre baubedingten Beschädigungen sind schwerwiegend. Eine Renaturierung ist möglich, jedoch kann es je nach den Bedingungen im Umfeld lange dauern, bis sich wieder naturnahe Bedingungen einstellen werden. Weitere Maßnahmen auf der Fläche sollten unbedingt vermieden werden, wenn eine solche Renaturierung gelingen soll.“

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat nach dem zerstörerischen Eingriff der Investoren einen vorläufigen Baustopp bis zur Hauptverhandlung verhängt. Gegen diesen Beschluss haben sowohl die Investoren wie auch die Verwaltung vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Deshalb möchten wir Ihnen folgende Fragen stellen:

– Werden Sie im Falle Ihrer Wahl als Oberbürgermeister dem Naturschutz den Stellenwert einräumen, der ihm in einer Stadt mit hoher Versiegelungsrate und immer weniger Grünflächen gebührt ?

– Sind Sie in Zeiten des massiv voranschreitenden Klimawandels bereit, innerstädtische Biotope zu erhalten?
Dann hätten Sie sofort die Chance dazu, nämlich den Verkauf des Kita-Grundstückes in der Helenenallee zu stoppen und die geplante Bebauung auf das Gelände der Fahrschule Simonsen in der Bahnhofsstraße zu beschränken. (siehe Anhang: Offener Brief an die Oberbürgermeisterin Simone Lange).

– Werden Sie die Beschwerde der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der Baustopp am Bahnhofswald verfügt wurde, vor dem OVG Schleswig zurückziehen (sofern das OVG bis dahin noch nicht entschieden hat)?

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schmitz-Strempel u. Günter Strempel

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 4. Oktober im Rathaus Flensburg

DIE LINKE-Ratsfraktion fordert die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus

Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022: 
„Die Stadt Flensburg fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg auf, die ab dem 01.08.2022 geltende Fahrpreiserhöhung nach Ablauf der Rabattaktion „9 für 90“ (9-Euro-Ticket) Ende August 2022 schnellstmöglich zurückzunehmen und die bis zum 31.07.2022 gültigen Tarife wieder in Kraft zu setzen. Die für den Nah.sh-Tarif seit dem 01.08.2022 geltenden Ticketprodukte sind davon ausgenommen.“

Der vollständige Antragstext mit Begründung hier und zum Thema ebenso der Stadtblog-Beitrag vom 7. September 2022: DIE LINKE will Rücknahme der Fahrpreiserhöhnung der Aktiv-Bus unter: https://akopol.wordpress.com/2022/09/07/die-linke-will-rucknahme-der-fahrpreiserhohnung-der-aktiv-bus/

Interessierte EinwohnerInnen können die Debatte darüber und die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW
  • Maßnahmen zur Energieeinsparung
  • Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Gesamtstädtisches Leitbild und Leitideen zu den sieben Handlungsfeldern
  • nichtöffentlich: Grundstücksangelegenheit

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 26.09.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 73. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 04.10.2022, 16: 00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 20.09.2022

3. Mitteilungen
3.1 Sachstandsmitteilung Interreg 6A

4. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

5. Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW HA-12/2022 2. Ergänzung
5.1 Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-12/2022 3. Ergänzung

6. Entsendung eines Mitglieds in den Ausschuss für Grenzregionale Entwicklung bei der Region Sønderjyland-Schleswig Antrag des Vorsitzenden HA-63/2022

7. Maßnahmen zur Energieeinsparung HA-61/2022

8. Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Gesamtstädtisches Leitbild und Leitideen zu den sieben Handlungsfeldern HA-65/2022

9. Anfragen/Anregungen

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 20.09.2022

12. Mitteilungen

13. Grundstücksangelegenheit FA-55/2022

14. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
14.1 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Weisung zu den Wirtschaftsplänen 2022 und 2023 HA-53/2022

15. Anfragen/Anregungen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Verbände fordern mehr Schiene für Flensburg

„Die Allianz Pro Schiene und der Verband der Verkehrsunternehmer schlagen die Reaktivierung von allein drei Bahnstrecken in und um Flensburg vor. Dies muss ein Weckruf für die alte Oberbürgermeisterin oder den neuen Oberbürgermeister sein. Denn es ist nicht mehr hinnehmbar, wie die Stadt bisher diese Potenziale für einen modernen innovativen Verkehr ungenutzt lässt!“ kommentiert SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler die am Montag von beiden Verbänden vorgestellten Liste von zu reaktivierenden Schienenstrecken.

„Zwei Wochen nach dem wir die Strecke in Flensburg begangen haben, freut es mich besonders, dass beide Verbände die Reaktivierung der Westufer-Hafenbahn empfehlen. Wie von den Verbänden gefordert, muss eine solche Reaktivierung in ein innovatives Bahn-Bus Konzept integriert werden. Hier steht die Stadt in einer Bringschuld“, so Seidler.

„Alle in und um Flensburg zu reaktivierenden Strecken würden erheblich zur besseren Entlastung bestehender Verkehrswege beitragen. Es wäre ein Schritt hin zu klimaschonender Mobilität in unserer Stadt und das mit geringen Aufwendungen. Worauf wartet die Stadt also noch?“ so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Hier ist die Broschüre der beiden Verbände abrufbar:
https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2022/09/Reaktivierung-von-Eisenbahnstrecken_2022_3_Auflage.pdf

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 22. September 2022

Ratsversammlung stimmt für Vorplanung Neubau Freibad Weiche und Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 40. Sitzung am 22. September zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst

11. Flensburg wird Meeresschutzstadt – RV-90/2022

Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Vorlage wird mit 20 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen in den SUPA zur Beschlussfassung verwiesen.

13. Neubau Freibad Weiche – RV-86/2022

Besprechung der Vorplanung des Ersatzneubaus des Freibads Weiche zur Sicherstellung eines langfristigen Erhalts sowie einer Anhebung der Attraktivität. Bereitstellung der notwendigen Mittel vom städtischen Haushalt.

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

14. Multifunktionsbecken Campusbad – RV-87/2022

Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend

Einreichung einer Projektskizze zur Anschaffung von Fördergeldern. Sicherung der benötigten Eigenbeteiligung zur Finanzierung durch die Stadt.

Einstimmig angenommen.

15.2. Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) – RV-77/2022

Grundstück des ehemaligen Aldi-Marktes, Nutzung für Wohnbebauung

  1. a) Entscheidung über Anregungen
  2. b) Satzungsbeschluss

Beratung der Stellungnahmen zu dem Auslegungsentwurf und den Vorschlägen zur Änderung des Bebauungsplans und Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans.

Bei 7 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 28. September im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 28. September ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zu den Themen:

  • Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

  • Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

  • Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
    Zwischenbericht Projekt Überwachung des Südermarktes durch einen Sicherheitsdienst („Südermarkt-Kieker“)
    Bericht über die Umsetzung der geänderten Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätausiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
    Bericht über die Verbesserungsmaßnahmen in der Großunterkunft Friedensweg hinsichtlich der Infrastruktur (WLAN-Nutzbarkeit)

  • Anfrage: Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 21.09.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 28.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-aus-schuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 08.06.2022
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 17.08.2022

4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

5. Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

6. MV: Haushalt 2021/ Jahresabschlussbericht des Fachbereiches Einwohnerservice, Schutz und Ordnung ASO-21/2022

7. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
7.1 Zwischenbericht Projekt Überwachung des Südermarktes durch einen Sicherheitsdienst („Südermarkt-Kieker“)
7.2 Bericht über die Umsetzung der geänderten Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätausiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
7.3 Bericht über die Verbesserungsmaßnahmen in der Großunterkunft Friedensweg hinsichtlich der Infrastruktur (WLAN-Nutzbarkeit)

8. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
8.1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung AF-30/2022 1. Ergänzung

8.2 Bericht zum Drohnenfeuerwerk Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 29.08.2022 AF-33/2022

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 17.08.2022

11. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

12. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

13. Beschlusskontrolle

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

Oberbürgermeisterwahl in Flensburg: Der SSW gibt keine Empfehlung ab

Katrin Möller: Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung

Am 28. September lädt der SSW um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Simone Lange und Fabian Geyer ins Flensborghus ein – Jetzt anmelden!

SSW-Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Die erste Runde der OB-Wahl ist vorbei und wir sehen nun einer Stichwahl entgegen. Unsere Kandidatin, Dr. Karin Haug, hat einen tollen und überzeugenden Wahlkampf gemacht und viel Zuspruch bekommen. Trotzdem ist es nicht gelungen, in die zweite Runde einzuziehen. Nach Beratungen der Gremien steht fest: der SSW-Flensburg wird keine Wahlempfehlung abgeben. Fraktion und Partei werden vertrauensvoll mit dem nächsten Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin zusammenarbeiten.
Nun geht es darum, den Wählerinnen und Wählern die Gelegenheit zu geben, sich nochmals zu informieren und neu zu orientieren. Darum laden der SSW Flensburg, gemeinsam mit dem SSF, am Mittwoch, den 28.09.2022 ab 18.30 alle Flensburgerinnen und Flensburger zu einer Diskussion mit Dr. Fabian Geyer und Simone Lange ein. Unter Moderation von Jens A. Christiansen werden die beiden Finalisten sich im Flensborghus den Fragen des Publikums stellen.
Um eine Anmeldung wird gebeten unter Flensburg@ssw.de

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 27. September im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde
  • Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg)
  • Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
  • Mitteilungen: Neubau eines Mehrfamilienhauses als Anbau an das Gebäude Gertrudenstraße 10

nichtöffentlich:

  • keine relevanten TOPS

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 16.09.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 78. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 27.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.09.2022

4. Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

5. Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg) FA-64/2022

6. Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) SUPA-69/2022 2. Lesung

7. Mitteilungen
7.1 MV: Neubau eines Mehrfamilienhauses als Anbau an das Gebäude Gertrudenstraße 10 SUPA-72/2022

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.09.2022

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.09.2022 im Rathaus Flensburg

DIE LINKE-Ratsfraktion fordert die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus

Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022: 
„Die Stadt Flensburg fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg auf, die ab dem 01.08.2022 geltende Fahrpreiserhöhung nach Ablauf der Rabattaktion „9 für 90“ (9-Euro-Ticket) Ende August 2022 schnellstmöglich zurückzunehmen und die bis zum 31.07.2022 gültigen Tarife wieder in Kraft zu setzen. Die für den Nah.sh-Tarif seit dem 01.08.2022 geltenden Ticketprodukte sind davon ausgenommen.“

Der vollständige Antragstext mit Begründung hier und zum Thema ebenso der Stadtblog-Beitrag vom 7. September 2022: DIE LINKE will Rücknahme der Fahrpreiserhöhnung der Aktiv-Bus unter: https://akopol.wordpress.com/2022/09/07/die-linke-will-rucknahme-der-fahrpreiserhohnung-der-aktiv-bus/

Interessierte EinwohnerInnen können die Debatte darüber und die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Weitere TOPs zum Thema:

  • Soziale Lage in Flensburg
    MV: Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise

  • Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW

  • Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken nach § 39 d SGB V

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 16.09.2022
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 39. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 26.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung An-spruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftige Angehörigen haben.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2134 oder der Mailadresse
SuG-Ausschuss@Flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 27.06.2022
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 22.08.2022

4. Soziale Lage in Flensburg
4.1 MV: Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise RV-92/2022

5. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

6. Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW HA-12/2022 2. Ergänzung
6.1 Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der SPD-Ratsfraktion
HA-12/2022 3. Ergänzung

7. Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken nach § 39 d SGB V SUG-6/2022

8. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen

9. Mitteilungen und Anfragen

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschriften
11.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 27.06.2022
11.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 22.08.2022

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Asta Simon, stellv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen hier

Wer wird Oberbürgermeister*in Flensburgs? – Stichwahl zwischen Simone Lange und Fabian Geyer am 2. Oktober

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nach der ersten Runde der OB-Wahl in Flensburg konnte keiner der Kandidatinnen und Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Am 2. Oktober wird es somit zu einer Stichwahl kommen.

Zwar konnte Fabian Geyer 43,5 % der Wähler*innen für sich gewinnen und wurde von seinen Anhänger*innen mit „Fabian, Fabian“ Rufen lautstark in der Bürgerhalle des Rathauses gefeiert, dennoch müssen er und die amtierende Oberbürgermeisterin Simone Lange, die mit 36,2 % ein überraschend gutes Ergebnis erzielte,  in die Stichwahl. Der SSW war weniger zufrieden mit dem Abschneiden seiner Kandidatin. Karin Haug erreichte mit 16,3 % in etwa das Ergebnis, dass der SSW auch bei der letzten Kommunalwahl für sich verbuchen konnte.

Ratsherr Marc Paysen von Flensburg WÄHLEN, für viele das Enfant Terrrible der Flensburger  Kommunalpolitik, holte glatte 4 %. Das, obwohl Julian Heldt ihn in einem shz-Beitrag als OB-Kandidat regelrecht disste. Sollte die Wählergeimschaft Flensburg WÄHLEN ein ähnliches Ergebnis bei der nächsten Kommunalwahl im kommenden Mai erzielen, wären zwei Sitze in der Ratsversammlung drin.

Ob das auch für den Fraktionsstatus reichen würde, ist derzeit unklar, weil die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunalverfassung ändern will, so dass in Zukunft eine Fraktion in der Ratsversammlung aus mindestens drei gewählten Vertreter*innen bestehen müsste. Sehr zum Schaden vor allem kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften, deren kommunapolitischen Spielraum man zukünftig erheblich einengen will.

Besonders ungewöhnlich war jedoch, dass Simone Lange vor allem in den innerstädtischen Wahlbezirken besonders punkten konnte, die eigentlich Hochburgen der Grünen bei der letzten Kommunalwahl waren und in denen die Grünen zum ersten Mal überraschend viele Direktmandate gewannen. Das, obwohl Simone Lange als Oberbürgermeisterin beim Konflikt um den Bahnhofswald sehr unklug und widersprüchlich handelte und sich den Zorn vieler Umweltschützer*innen zuzog.

In den eigentlichen SPD-Hochburgen konnte dagegen Fabian Geyer außergewöhnlich viele Stimmen sammeln. Anders ausgedrückt, viele SPD-Wähler*innen haben anscheinend eher Fabian Geyer ihre Stimme gegeben, als dass sie Simone Lange unterstützen mochten. Wenn man so will, ist Simone Lange eher eine  Kandidatin der Grünen und ihrer Wähler*innen, und weniger der SPD-Wahlklientel.

Fabian Geyer war, unterstützt von der CDU und FDP, besonders erfolgreich beim konservativen und neoliberalen Wahlvolk in den „besseren“ Vierteln und den Eigenheimgebieten der Stadt. Auf Duburg und in der Neustadt sah es dagegen für ihn mit gerade mal etwas über 20 % ziemlich schlecht aus. Simone Lange verbuchte dort, wie auch in anderen Stadtteilen, in denen Menschen leben, die von den aktuellen sozialen und ökonomischen Herausforderungen besonders gebeutelt sind, besonders hohe Stimmanteile.

Somit zeigte das Wahlergebnis bei einer Beteiligung von 36,9 % auch die sozialen und ökonomischen Friktionen in der Stadtgesellschaft auf. Man darf zudem gespannt sein, ob der SSW seine Wähler*innen bei der Stichwahl zur Unterstützung von Simone Lange aufruft, denn im SSW ist die Lust auf einen OB Fabian Geyer nicht besonders groß. Es wird also am 2. Oktober noch mal sehr spannend.

Mehr zu den Ergebnissen auf der Homepage der Stadt Flensburg unter https://wahlen.flensburg.de/Flensburg/

Entwicklung der ehemaligen Pumpstation Ballastbrücke

Einladung zur öffentlichen Versammlung am 28. September

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Versammlung am 28.09.2022 um 18 Uhr im Paul-Ziegler-Zimmer des Technischen Rathauses, Schützenkuhle 26, 24937 Flensburg, ein. 

Durch Neuaufstellung eines Bebauungsplans soll das Planrecht für das Grundstück Ballastbrücke 1 geändert werden. Die ehemalige Pumpstation soll denkmalgerecht saniert und neu belebt werden. Zudem soll ein Wohn- und Geschäftshaus als Neubau entstehen. Der Vorhabenträger plant eine Mischung aus Gewerbe, Wohnen und Gastronomie. Hautsächlich erfolgt eine gewerbliche Nutzung durch Büro- und Dienstleistungsflächen.

Das Vorhaben wurde bereits öffentlich im Gestaltungsbeirat vorgestellt und diskutiert.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

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