Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Weiter so – wollen wir das wirklich?

Kleingartenkolonie 115

Rechtswidrige Verwüstung der Kleingartenkolonie 115 am Wasserturm. Statt Grün und Erholung: Baulandspekulanten freuen sich auf Profite und scheren sich dabei nicht um Recht und Gesetz. – Foto: Dr. Ralf Cüppers

Ein Leserbrief von Dr. med. Helmreich Eberlein, Flensburg

Im Leitartikel »Bak op om de store partier« (in der Flensborg Avis) vom 14.7.21 schreibt Niels Ole Krogh, wir sollten bei der nächsten Kommunal-Wahl eine der vier großen Parteien wählen, denn nur die würden die notwendige Kontinuität sichern.

Das ist ja eine merkwürdige Vorstellung von der obersten Priorität in der Kommunal-Politik! Kontinuität = weiter so als höchster Wert, und das in einer Zeit, wo angesichts der Menschheits-bedrohenden Krisen des Klimas und des Artensterbens am dringendsten ein radikaler Wandel zu moderieren ist, und die Bereitschaft zu Umdenken und Neudenken gefragt sein müsste!

In einer Situation, in der die bisherige Politik es nicht schafft, ausreichend günstigen Wohnraum bereit zu stellen, und neuen Wohnraum u.a. mit der Zerstörung von dringend benötigten Grünflächen schaffen will statt mit der Ertüchtigung leerstehender Altbauten. Wo eine wirklich zukunftsgerichtete Verkehrspolitik ständig verzögert wird und nicht vom Fleck kommt. Wo die Stadtwerke keinen Plan haben, wie sie das Pariser Klimaziel einhalten wollen, und Fernwärme immer noch ausschließlich mit fossilen Energiequellen produzieren. In einer Situation, wo sich die übergroße Mehrheit der Flensburger:innen von den großen Parteien nicht wirklich vertreten fühlt, denn nur 35% gehen überhaupt zur Wahl. Stattdessen gründen sie immer neue Bürgerinitiativen, um sich irgendwie Gehör zu verschaffen, und machen alle die Erfahrung, dass sie nur abgewimmelt werden, ihre Stimme und Expertise unerwünscht ist, ihre Meinung stört und nicht ernst genommen wird. Selbst noch der Vorsitzende der Arbeitgeber-Vereinigung beschrieb neulich in einem Leserbrief diese Erfahrung, die viele andere erst recht machen.

Und da meint Niels Ole Krogh, wir sollten sicherstellen, dass alles so weiter läuft? Ich meine, es ist sehr gut, dass es endlich alternative Möglichkeiten gibt, wen man wählen kann, und die »großen Parteien« (die so groß gar nicht sind: 20 Prozent von 35 Prozent sind nur 7 Prozent der Wahlberechtigten!) gezwungen werden, mehr den Wählern zuzuhören und sie ernster zu nehmen. Die WiF wurde damals nicht ohne Grund auf Anhieb zur größten Fraktion! Wer weiß, ob nicht das Bündnis Solidarische Stadt einen ebensolchen Erfolg starten kann. Derzeit ist ein Bürgerbegehren für fossilfreie Stadtwerke in Vorbereitung. Mal sehen, ob die »großen Parteien« diesmal auf die Bürger:innen hören wollen!

Bündnis solidarische Stadt: Zeit für Veränderung

Neue Fraktion streitet für eine ökologische und soziale Stadt und für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Flensburg

Zu einem Pressegespräch lud am Donnerstag die neue Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung, Bündnis solidarische Stadt, ein. Rund anderthalb Stunden standen Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter, Ratsherr Andreas Zech und die beiden bürgerschaftlichen Mitglieder, Christiane Schmitz-Strempel und Jörg Pepmeyer den JournalistInnen Rede und Anwort. Die interessierte natürlich brennend, was das Bündnis solidarische Stadt in den nächsten Jahren vor hat.

Gabi Ritter Andreas Zech Original 2

Bündnis solidarische Stadt: Fraktionvorsitzende Gabi Ritter und Ratsherr Andreas Zech

Eine neue links-grüne Fraktion in der Ratsversammlung

Rückblick: Nachdem Ende April Gabi Ritter und Andreas Zech ihren Austritt aus der LINKE- und der Grünen-Fraktion aus unterschiedlichen Gründen erklärt hatten, bildeten beide im Mai die neue Fraktion Bündnis solidarische Stadt. (Mehr zum Austritt der beiden hier) Ihr Anliegen und ihre politischen Ziele formulierten sie in einem Leitbild das politisch links-grün verortet ist. Hauptanliegen ist die Entwicklung einer sozialen und ökologischen Stadt mit einer größtmöglichen demokratischen Beteiligung aller FlensburgerInnen. Das Bündis versteht sich ebenso als Zusammenschluss von Menschen, die in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen, Foren, Vereinen und Bürgerinitiativen aktiv sind. Zehn von ihnen sitzen seit kurzem als bürgerschaftliche Mitglieder der Bündnis-Fraktion auch in mehreren Ausschüssen. Und die zählt mitsamt ihren bürgerschaftlichen Mitgliedern, wie Gabi Ritter zu Beginn des Gesprächs stolz bemerkt, genderkorrekt sechs Frauen und sechs Männer.

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Neben diesen eher allgemeinen Ausführungen machten anschließend Gabi Ritter und Andreas Zech deutlich, was sich in Flensburg ändern müsse. Vor allem beim Thema Hafen-Ost und dem Bahnhofswald sei deutlich geworden, dass es in Flensburg ganz erheblich an Transparenz mangele, so seien wichtige Daten und Informationen über die Projekte der Öffentlichkeit vorenthalten oder schlichtweg von den EntscheidungsträgerInnen ignoriert worden. Auch Christiane Schmitz-Strempel, Aktivistin der Bürgerintitaive Bahnhofsviertel und seit Mai Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss, kritisierte scharf, dass die Beteiligung und Information der BürgerInnen bei der Beratung und der Entscheidung in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung absolut unzureichend gewesen sei. Notwendig sei deshalb ein Mehr an demokratischer Teilhabe und Transparenz, entsprechende Beteiligungsformate sollten deshalb vor allem bei wichtigen Planungsprojekten, aber auch in anderen Bereichen und bei wichtigen kommunalpolitischen und generationenübergreifenden Entscheidungen genutzt und eingesetzt werden. Gabi Ritter kann sich sogar die Schaffung eines EinwohnerInnenrats vorstellen.

Dazu will die Fraktion bei der Bürgerbeteiligung und -information zukünftig auf digitale Formate setzen. Dies habe sich bei der Corona-Pandemie sehr gut bewährt. Die Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen im Netz sollte zur Regel werden. So hätten sich bei manchen digitalen Ausschuss-Sitzungen über hundert Gäste eingeloggt. Die BürgerInnen seien also sehr wohl interessiert an der Kommunalpolitik, den Debatten und Entscheidungsprozessen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Es brauche allerdings unbedingt die entsprechenden Beteiligungsformate. Auch im Zeichen der Barrierefreiheit und der Transparenz sei dies unverzichtbar, so Gabi Ritter. Entsprechende Anträge für die Ausschüsse und Ratsversammlung will die Fraktion in den kommenden Monaten vorbereiten.

Kritik an der Debatten-Kultur und an den Umgangsformen

Besondere Kritk gab es am Ablauf der Ausschuss-Sitzungen und den Sitzungen der Ratsversammlung. Christiane Schmitz-Strempel bemängelte die derzeitige Debatten-Kultur. Es würde gar nicht wirklich um Inhalte gestritten. Es gehe nach ihrer Beobachtung nicht um einen fairen Austausch der Meinungen und Argumente, sondern um das Abnicken vorgefertigter Vorlagen ohne große Debatte. Das am besten auch noch ohne Betroffene zu Wort kommen zu lassen. Die großen Fraktionen würden dabei ihre Machtposition rücksichtslos ausspielen.  Jörg Pepmeyer, stellvertretendes Mitglied im SUPA und Vertreter der Bündnis-Fraktion im Sozialauschuss hat den Eindruck, dass es oftmals keine wirklich faktenbasierte Debatte gibt, und besonders bei Bauprojekten privatwirtschaftliche Interessen recht durchsichtig bedient würden, ohne dass relevante Daten und Informationen tatsächlich hinterlegt würden. Damit würden KommunalpolitikerInnen objektiv als Lobbyisten und Sachwalter privater Interessengruppen handeln, ohne tatsächlich die Karten auf den Tisch zu legen. So dürfe es nicht weitergehen. Andreas Zech monierte sinnentsprechend die Entscheidung zum Neubau-Projekt am Hafermarkt, wo Investor LIDL ohne große Hindernisse jetzt so ziemlich machen könne, was er wolle, mitsamt einem neuen überdimensionierten Supermarkt. Und dass es ein städtisches Einzelhandelskonzept gibt, das den von LIDL geplanten Markt in dieser Größenordnung nicht vorsieht, spiele offensichtlich keine Rolle mehr. Das zum Schaden der Einzelhandelsstruktur in der Innenstadt, aber auch in Adelbylund, so ergänzend Andreas Zech.

Neben der eher inhaltlichen Kritik an der Debattenkultur liegt den Mitgliedern der Bündnis-Fraktion aber auch die Art und Weise des menschlichen oder eher weniger menschlichen Umgangs in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung im Magen. So sei das respektlose, überhebliche, teils gönnerhafte und wenig wertschätzende Verhalten mancher KommunalpolitikerInnen gegenüber den Kollegen und Kolleginnen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung nicht hinnehmbar und stoße viele kommunalpolitisch interessierte Menschen und BesucherInnen der Sitzungen regelrecht ab. Auch hier will die Bündnis-Fraktion aktiv werden. So will sie die anderen Fraktionen zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde einladen. Ziel ist ein verbindlicher Verhaltenskodex, der auch im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung gelten soll. 

Soziale und ökologische Umgestaltung der Stadtgesellschaft

Gleichzeitig ging es in dem Gespräch auch um die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologischen Umgestaltung der Stadtgesellschaft. Vor allem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen sieht die Bündnis-Fraktion als ein wichtiges politisches Ziel. In den letzten Jahren seien viel zu wenig Sozialwohnungen geschaffen worden und zu viele Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Es könne nicht angehen, dass vorrangig der private Wohnungsbau in Flensburg auf der politischen Agenda stehe, so Jörg Pepmeyer. Ebenso müsse der Flächenfraß in der Stadt gestoppt werden. Es gäbe keinerlei zusammenfassenden Informationen darüber, wieviel Grün- und naturnahe Flächen in den letzten 25 Jahren in Flensburg durch Gewerbe, Wohn- oder sonstige Bebauung unwiderbringlich verloren gegangen sind, fügte Jörg Pepmeyer hinzu. Die Bündnis-Fraktion fordert deshalb die Erstellung eines umfänglichen Grünflächenberichts durch die Verwaltung, in dem zum Verbleib der städtischen Grünflächen, wie auch zum Ersatz dieser Flächen, verlässliche und vergleichbare Daten und Zahlen präsentiert werden.

Auch beim Thema Verkehr sieht die Bündnis-Fraktion erheblichen Handlungsbedarf. Der Invidualverkehr in der Stadt, so Andreas Zech, müsse zugunsten des ÖPNV verringert werden. Allerdings seien die aktuellen und saftigen Fahrpreiserhöhungen der AKTIV-Bus völlig konzeptlos und unsozial. Da helfe auch kein freier Freitag im Monat, um die Attraktivität zu erhöhen. Beispiele in anderen Städten zeigten, dass man auch ohne derartige Fahrpreiserhöhungen auskommen kann. Das Bündnis solidarische Stadt strebt zudem als langfristiges Ziel einen kostenfreien ÖPNV in Flensburg an.

Als kleine Fraktion Debatten anstoßen und Themen setzen

Die Fraktion, die voraussichtlich noch bis Mai 2023 in der Ratsversammlung vertreten sein wird, will sich zukünftig besonders um die Zusammenarbeit mit den lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen bemühen. Vorrangig gehe es auch darum Erfahrungen zu sammeln. Klar sind sich alle Beteiligten, dass die Arbeit in den Ausschüssen und der Ratsversammlung manche Ernüchterung mit sich bringen wird. Allerdings könne die Fraktion in den Ausschüssen und der Ratsversammlung Themen setzen, die kommunalpolitische Debatte in Gang bringen und Öffentlichkeit bei strittigen Entscheidungen schaffen. Dennoch wolle man nichts unversucht lassen, mit anderen Fraktionen Gemeinsamkeiten auszuloten und entsprechende Beschlussinitiativen und Anträge in den Ausschüssen und der Ratsversammlung auf den Weg zu bringen. Dies auch in Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, Vereinen und Initiativen. Inhaltlich und programmatisch orientiere sich die Fraktion an dem bereits zitierten Leitbild für eine soziale, ökologische und demokratische Stadt. Wichtige organisatorische und inhaltliche Debatten mit der Verabschiedung eines umfangreichen Arbeitsprogrammes habe es zudem auf zwei vor kurzem abgehaltenen Klausurtagungen gegeben, so Gabi Ritter und Andreas Zech. In Kürze werde es auch eine eigene Homepage und E-Mail-Adresse des Bündnisses geben und die Fraktion auch in den sozialen Medien vertreten sein. 

Die Zukunft ist offen

Auf die abschließende Frage, ob das Bündnis solidarische Stadt auch bei der Kommunawahl 2023 antreten werde, antworteten die Bündnis-VertreterInnen, das sei durchaus denkbar. Es hänge aber davon ab, wie sich das Bündnis entwickle und ob sich das politische Konzept als tragfähig für eine weitere Legislaturperiode erweise. Und natürlich auch davon, in welchem Umfang es Menschen gibt, die sich dafür engagieren möchten, so Gabi Ritter und Andreas Zech. Auf jeden Fall lädt die Fraktion alle kommunapolitisch interessierten Menschen, AktivistInnen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft herzlich ein, bei ihr mitzumachen.

Kontakt:

Ab 23. Juli ist die Fraktion auch telefonisch erreichbar unter 85 4470, das Fraktionsbüro befindet sich im Rathaus, Zimmer E 51, E-Mails (übergangsweise) bitte an Andreas Zech: atozech@icloud.com

 

Barriere-Check am 6. Juli um 10 Uhr: Nordermarkt und Norderstraße

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Wie gut ist man in Flensburg mit Kinderwagen, Rollator, Trolley, Rollstuhl oder bei Sehbehinderung unterwegs? Wir testen die Strecke Nordermarkt Richtung Nordertor und dokumentieren Barrieren. Gemeinsam mit Bewegungs- und Sehbehinderten begehen wir einen Straßenzug und untersuchen, wie barrierefrei man hier unterwegs sein kann. Die Ergebnisse geben wir zur Behebung an Stadtverwaltung, TBZ und Ratsfraktionen weiter.

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Wir laden Sie nun herzlich ein zum nächsten Barriere-Check am Dienstag, 6. Juli 2021, 10:00-11:30 Uhr. Diesmal werden wir vom Nordermarkt zur Norderfischerstraße gehen. Treffpunkt: 10:00 Uhr am Nordermarkt.

!cid_image001_png@01D685B8Mehr Informationen zu den Barriere Checks finden Sie hier: https://nord.vcd.org/der-vcd-nord/ortsgruppe-flensburg/news/barriere-check-iii-vom-flensburger-nordermarkt-zur-hafenspitze/ 

AKFVeranstalter sind die Aktionsgruppe KLIMA Flensburg, VCD Flensburg, VdK Flensburg, Seniorenbeirat Flensburg und Innenstadtforum Südermarkt-PLUS.

Sollten die Coronabedingungen ein Treffen nicht erlauben, können Interessierte die Strecke zu individuellen Zeiten begehen. vdk-banner-nordDeshalb die Bitte um Anmeldung unter flensburg@vcd-nord.de oder 0461 7950 9938 oder kontakt@suedermarkt-plus.de
Achtung: Kurzfristige Änderung aufgrund von Corona-Bedingungen möglich!

Flensburg aktiv im europäischen Städtenetzwerk

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Die TeilnehmerInnen der Konferenz „From the Sea to the City“ in Palermo. Oberbürgermeisterin Simone Lange rechts im dunklen Kleid.

Sichere Häfen Europas

Flensburg/Palermo. „From the Sea to the City – Eine Konferenz der Städte für ein einladendes Europa“ ist der Titel der Konferenz, die derzeit in Palermo stattfindet.
Als Mitgliedsstadt im Bündnis „Sichere Häfen“ in Deutschland ist auch die Stadt Flensburg zu dieser Konferenz eingeladen worden.
Vor zwei Jahren wurde das Städte-Bündnis „Sichere Häfen“ in Deutschland gegründet, dem heute mehr als 100 deutsche Städte angehören. Es ist jetzt an der Zeit, einen solchen Zusammenschluss auch auf europäischer Ebene voranzubringen. Heute wurde in Palermo der Auftakt für das neue Netzwerk der Städte „Sichere Häfen Europas“ gegeben.
Unter dem Eindruck der Rolle, die die Stadtgesellschaft Flensburg seit 2015 in der Hilfe für geflüchtete Menschen eingenommen hat, hatte sich die Stadt 2018 durch Beschluss der Ratsversammlung dazu bekannt, ein „Sicherer Hafen“ zu sein.
„Diese Haltung bringen wir nun in das Städtenetzwerk ‚Sichere Häfen Europas‘ ein. Gemeinsam mit den anderen europäischen Kommunen setzen wir uns weiterhin mit viel Kraft und Mut für eine menschliche Migrationspolitik in ganz Europa ein. Es geht um Hilfe vor Ort, Hilfe durch uns in Flensburg, Hilfe anderer Partner und es geht um die gemeinsame Umsetzung der Menschenrechte.
Dieses Bündnis lebt von der Freiwilligkeit. Jede Kommune kann sich genauso einbringen, wie sie es leisten kann. Wir müssen bei aller Anstrengungen auch den Mut zu kleinen Zahlen haben. Auch die Aufnahme von nur einem Menschen ist ein Beitrag zur Menschenrettung. Jede Kommune definiert selbst ihren Beitrag zur Hilfe. In Europa stehen alle in Verantwortung und in der Pflicht, die Menschenrechte zu wahren und sie zu verwirklichen“, sagt Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Flensburg bei dieser Internationalen Konferenz vertritt.

Untenstehend die Pressemitteilung der Konferenz in Palermo:

SSW und Nordisk Info laden ein: Netzwerkseminare für ein nachhaltiges Handeln in Kommunen

Jetzt anmelden!

Mit zwei Netzwerkseminaren am 30.08.2021 und 02.09.2021 zum Thema „Vom Plan zum Projekt“ sollen Kommunen der Inselgemeinden und im Grenzland bei der Konzeption kommunaler Nachhaltigkeitsprojekte unterstützt werden.

Die Seminare sind der zweite Schritt in einer Veranstaltungsreihe des SSW-Landesverbands in Zusammenarbeit mit Nordisk Info zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in kommunaler Planung.

csm_verdensmaal_90ae431d95Das Interesse an der Arbeit mit den 17 Nachhaltigkeitszielen auf kommunaler Ebene steigt. Eine tatsächliche Verwirklichung trifft jedoch oft noch auf Hürden. Diese liegen nicht selten im Bereich von Motivation, Kommunikation und Partizipation. Nach einer einleitenden Online-Konferenz im November 2020 soll mit den Netzwerkseminaren der Schritt zu konkreten Handlungen gegangen werden. Zielgruppen der Seminare sind Kommunalpolitiker*innen, Verwaltungskräfte, Vertreter*innen aus dem Gewerbe- und Ausbildungssektor sowie interessierte Akteur*innen.
In den interaktiv gestalteten Seminaren werden die Teilnehmenden dazu aufgefordert, für ausgewählten Schwerpunktthemen Projekte zu entwickeln. Inspiration wird dazu auch aus den nordischen Ländern geholt. Als dritter Schritt in der Veranstaltungsreihe soll eine fachliche Begleitung der Projekte angeboten werden, die aus den Netzwerkseminaren hervorgehen. Ziel ist, gemeinsam die Verstetigung der SDGs in der Region voranzutreiben.
Das Seminar am 30.08. richtet sich speziell an Inselgemeinden. Es wird auf die besonderen Herausforderungen in ihrer Arbeit mit den Nachhaltigkeitszielen eingegangen werden, die sich von den Bedingungen auf dem Festland unterscheiden. Das Seminar am 2.9. hat Gemeinden der Grenzregion im Fokus und beschäftigt sich auch mit einer gemeinsamen Entwicklung im Grenzland. Die beiden jeweils ganztägigen Veranstaltungen werden online durchgeführt.

Eine Anmeldung ist bereits möglich über: eri@nordisk-info.de.

Veranstalter: SSW Landesverband und Nordisk Info

Förderer: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein und European Free Alliance (EFA)

Zwischenbilanz: Verkehr in Flensburg – Fortschritte beim Klimaschutz?

Flensburg: Klimagase durch Verkehr – Zunahme statt Einsparungen

Von 1990 bis 2020 hätten in Flensburg 30 Prozent CO2 eingespart werden sollen. Laut der Energie- und CO2-Bilanz für Flensburg, vorgestellt im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) am 9.03.2021, gab es jedoch im Bereich Verkehr eine Zunahme(!) der Klimagase um 10 Prozent. Bereits im Juni 2020 wollten die Mitstreiter:innen der VCD Ortsgruppe Flensburg von den Fraktionen im Rat mittels eines umfangreichen Fragenkatalogs wissen, wie sie bis 2023, also zum Ende der Ratsperiode, umlenken wollen und welche konkreten Vorhaben der Fraktionen es gibt, nach dem Motto: Das werden wir tun …

Nun gibt es die erste Zwischenbilanz: Was wurde abgearbeitet? Welche Fraktionen setzen sich ein für Klimaschutz?

Die Antworten und die Bilanz gibt es zum Nachlesen hier: https://nord.vcd.org/der-vcd-nord/ortsgruppe-flensburg/news/zwischenbilanz-verkehr-in-flensburg-fortschritte-beim-klimaschutz/

Bericht von der SUPA-Sitzung am 15.06.2021

54. Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung – Bustickets günstig, Gutachten teuer, Verkehrsberuhigung am Museum

Liegt es daran, dass der letzte SUPA vor der Sommerpause ist oder am vollgepackten Programm (Ratsinfo: Tagesordnung – mehr). Jedenfalls lagen am Ende der vierstündigen(!) Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15. Juni 2021 anscheinend die Nerven blanker als sonst. Dabei hatte Vorsitzender Axel Kohrt zu Beginn doch extra auf das abendliche Fußballspiel hingewiesen und gemahnt, man müsse doch vielleicht nicht zu allem etwas sagen. Egal …

Wehmütiger Blick zurück auf Online-Konferenzen

Insgesamt litt die Sitzung in der Bürgerhalle nicht zum ersten Mal darunter, dass man Präsentationen gezeigt bekam, die man nicht richtig sehen, und Leuten zuhören durfte, die man nicht richtig verstehen konnte. Wobei, letzteres hat sich deutlich gebessert, seit Axel Kohrt (meistens) aus Prinzip bittet, doch für Redebeiträge ans Mikro zu gehen.
Was dann auch grüne Ausschussmitglieder veranlasste, noch einmal sehr freundlich darum zu ersuchen, Präsentationen doch vorab im Rahmen der Tagesordnung zur Verfügung zu stellen. Dann könne man wenigstens auf dem Tablet mitlesen. Ach, war das schön bei den Online-Sitzungen: In aller Regel verständliche Redebeiträge und gut zu verfolgende Präsentationen …

Hier unser Bericht über die behandelten Verkehrsthemen.

TOP 4: Neugestaltung des Straßenraums Stuhrsallee und Reepschlägerbahn – Information

Für die Büros SBI und WES stellte Herr Kaufmann die Vorplanung vor. Zielsetzung des Konzepts sei es gewesen, so Frau Takla Zehrfeld (Stadt Flensburg), Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden zu erreichen. Zum Auftrag gehörte es, die Aufenthaltsqualität zu steigern, den Verkehr zu beruhigen, die Friedhofsmauer freizustellen sowie die Bushaltestellen zu optimieren.  Diese Ziele sollen erreicht werden durch Einbahnstraßenregelung mit Sperrung für den Durchfahrtsverkehr am Museum. Nach Möglichkeit soll geschnittenes Pflaster verwendet werden, um die Emissionen zu verringern.

Die Parkplätze sollen verlagert und um gut 50% (von 252 auf 109) reduziert werden. Begründung: Das bewirtschaftete Kurzzeitparken ist nur etwa zu einem Drittel ausgelastet. “Der Rest ist voll, weil es nichts kostet”, so der Vortragende. Der Besucherparkplatz für das Museum wird leicht erweitert. Für Reisebusse sind Kurzzeit-Haltebereiche vorgesehen.

Muss die öffentliche Hand Parkplätze für die Autos von Berufstätigen finanzieren?

In der anschließenden Diskussion wurde beklagt, dass ein Teil der Berufstätigen im Umfeld dann nicht mehr kostenlos hier parken könne (SSW, CDU). Da müsse man ein Ausweichangebot schaffen. Die Exe sei zu weit weg. In der Antwort wurde auf die 2020 in diesem Ausschuss beschlossene Vorgabe des Parkraumkonzepts (Ratsinfo: mehr) verwiesen, nach der der ruhende Verkehr reduziert werden soll.
Ja, die Bushaltestelle werde barrierefrei gestaltet. Eine Überarbeitung der Beleuchtung gemeinsam mit den Stadtwerken ist in Planung. Und nein, Autos könnten im geplanten Kreisverkehr Stuhrsallee-Selckstraße Fahrräder nicht überholen. Anmerkung: Entsprechend dem Lärmarktionsplan ist für Schützenkuhle und Stuhrsallee Tempo 30 ganztätig eingerichtet (PDF-Datei – mehr).

TOP 6: Temporäre Spielstraßen – Antrag der Grünen

Pelle Hansen (Grüne) stellte den Antrag seiner Fraktion (Ratsinfo: PDF-Datei – mehr) vor: Für Straßenfeste oder einige Stunden an ausgewählten Wochentagen, vielleicht auch in wiederkehrendem Rhythmus, sollten Wohnstraßen umgewidmet werden können zu temporären Spielstraßen. So würden im Wohnumfeld Spiel- und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen.

Die Verwaltung solle im Vorfeld eine Liste geeigneter Straßen erstellen und den Anwohnenden zugänglich machen. Die Anwohnenden sollten entsprechend befragt werden und das Kinder- und Jugendbüro die Umsetzung unterstützen. Frau Takla Zehrfeld wies darauf hin, dass damit doch erheblicher Aufwand verbunden sei. Die derzeitigen Kapazitäten seien damit überfordert. Justus Klebe (SPD) fand die Idee im Prinzip gut, aber zu aufwändig.

Berlin! Das sagt doch schon alles …

Arne Rüstemeier (CDU) war komplett dagegen. Er hatte sich informiert und im Antrag ein Link auf Berlin(!) entdeckt, befürchtete, es würden nun Spielstraßen von April bis Oktober (!!) eingerichtet und ein neues Verkehrszeichen in Flensburg geschaffen. Eine Sondernutzung für Straßenfeste sei bereits möglich, ein Budget gebe es dafür auch. Auch Frau Hub (SSW) fand, temporäre Spielstraßen seien nicht nötig und verwies auf tolle Spielplätze, z.B. in Tarup.

Pelle Hansen versuchte richtigzustellen: Es gehe um das direkte Wohnumfeld. Die Straße in Berlin sei einmal im Monat für drei Stunden gesperrt. Der Aufwand sei überschaubar.  Man müsse die Möglichkeit für solche Sondernutzungen bekannter machen. Doch der Antrag wurde geschlossen abgelehnt – nur die drei Grünen stimmten dafür, 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

TOP 7: Ein Jahr lang am vierten Freitag im Monat kostenlos Bus fahren

Der Antrag von SPD, SSW, Grünen und WiF (Ratsinfo: PDF-Datei – mehr) sieht vor, dass ein Jahr lang der Busverkehr am vierten Freitag im Monat kostenlos sein soll. Pelle Hansen (Grüne) erläuterte, dass man so erfahren könne, welche Rolle der Fahrpreis im Busverkehr spiele. Fahren mehr Menschen mit dem Bus, wenn es nichts kostet? Oder nimmt die Zahl der Fahrgäste nicht wesentlich zu? Das solle evaluiert werden, gleichzeitig solle so auch dringend nötige Werbung für den öffentlichen Verkehr betrieben werden.

Deutliche Kritik am fehlenden Gesamtkonzept

Auch hier hagelte es wieder Kritik. Unklare Methode der Evaluation (Frank Axen, Stadtverwaltung), unklare Finanzierung bei geschätzten Kosten von 160.000 Euro (Frank Hamann, LINKE, und Arne Rüstemeier, CDU), unklare Gesamtstrategie (Andreas Zech, BSS).
Karin Hesse (Seniorenbeirat) brachte es auf den Punkt: Sie wundere sich über die Wahl des Wochentages. Wenn man Leute zum Busfahren animieren wolle, wäre doch Samstag besser geeignet. Sie halte eine Gesamtstrategie für den Busverkehr für wünschenswert. Und solange das Parkticket günstiger sei als das Busticket, würde sie sich fürs Auto entscheiden.

Pelle Hansen erklärte – inzwischen sichtlich angefasst – man habe extra einen normalen Arbeitstag ausgewählt. Das Busangebot in Flensburg sei sehr gut, aber das Image des Busverkehrs schlecht. Es sei wichtig, Fahrgäste zu gewinnen. Der Antrag wurde angenommen mit 9:7 Stimmen bei einer Enthaltung.

Fraktionen im Wahlkampfmodus?

P.S. Die Idee wirkt sehr beliebig. Warum gerade der vierte Freitag im Monat? Vermutet man, dass der Sparwille am Monatsende höher ist? Vermutet man, dass die Menschen ab sofort immer eifrig im Kalender nachsehen (“Ist heute der 4. Freitag??”)? Wer sowieso Bus fährt, nimmt das Angebot mit, wer eine Monatskarte hat, ärgert sich eher. Inwiefern das jetzt die große Werbung für den Busverkehr sein soll, weiß man nicht. Ratsfraktionen im Wahlkampfmodus?

TOP 11: Einführung eines Sozialtickets

Frau Takla Zehrfeld (Stadt Flensburg) erläuterte, die Gesamtstrategie für AktivBus sei zurückgestellt worden zugunsten der Gesamtstrategie der Stadtwerke. Man habe sich entschlossen, das Sozialticket im Rahmen einer Testphase zu starten, um die Kosten zu ermitteln. Die Beschlussvorlage (Ratsinfo: PDF-Datei – mehr) war bereits am Vortag im Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelt worden. Dort war die erste Lesung beschlossen worden, das heißt erneute Beratung. Vorsitzender Axel Kohrt (SPD) schlug daher vor, auf eine Diskussion zu verzichten.

Pelle Hansen (Grüne) erinnerte daran, dass sich die Politik seit 2019 mit dem Sozialticket befasst habe, Das Thema sei immer wieder verschoben worden. Der SUPA solle klar Position beziehen und sich dafür aussprechen.
Doch 14 Ausschussmitglieder stimmten für eine erneute Beratung, 3 dagegen.

TOP 12: Untersuchung zur Möglichkeit von Zweisystem-Bahnen in Flensburg

Um was geht es hier eigentlich? Zum besseren Verständnis sei zunächst der Hintergrund erläutert.

Zwei Wege zu einem Bahnhalt in der Innenstadt: Auf Straßenbahnschienen im Straßenraum oder auf der Bahntrasse?

Letztes Jahr hatten die Grünen einen interessanten Vorschlag ins Gespräch gebracht:
Am Bahnhof Flensburg auf den Bahnschienen ankommend, soll der Regionalverkehr mit speziellen Zwei-System-Zügen über Straßenbahnschienen, die in die Straßendecke eingearbeitet werden, auf der Bahnhofsstraße weiter Richtung Stadt geführt werden. Optional ist der Ausbau auf der Ost- und Westseite der Förde.

Dieser Vorschlag versteht sich ausdrücklich als Alternative zum Vorschlag der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft (NEG), die bestehenden Bahngleise vom Wilhelminental bis zur Hafenspitze zu reaktivieren. Züge aus dem Umland und der Region sollen bis zur Innenstadt fahren. Auf der Trasse zum Hafen sind verschiedene Haltepunkte denkbar, z.B. Hannah-Arendt-Schule, Deutsches Haus, außerhalb am Campus und in Tarup. Das Konzept findet sich ähnlich auch im “Gutachten zur zukünftigen Bahnstruktur Flensburg” des Büros sma aus dem Jahr 2015 (PDF-Datei: Präsentation – mehr / Gutachten – mehr).  Optional ist auch hier der Ausbau auf der Ost- und Westseite der Förde.
Einen Überblick über die beiden Optionen gibt ein Bericht des VCD Flensburg: mehr.

Rückblick: SUPA Juni 2020 – Machbarkeit von Schienen auf der Straße prüfen

Im Juni 2020 war nun im SUPA (Ratsinfo: mehr) beschlossen worden, 2021 eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Diese Studie sollte klärenn, ob es grundsätzlich möglich ist, den Bahnhof mit dem Innenstadtbereich ZOB auf Schienen im Straßenraum zu verbinden. Außerdem sollte eine mögliche Weiterführung West bis in die Nordstadt und Ost bis Mürwik untersucht werden.

SUPA Juni 2021: Konzept zur Machbarkeitsstudie – mit Erweiterung

Dazu legte die Stadtverwaltung nun ein erweitertes Konzept vor (Ratsinfo: mehr).  Die Studie sollte unter Beteiligung von NAH.SH vorgenommen werden und zwei Varianten vergleichen:
– Variante A: Führung der Züge vom Bahnhof im Straßenraum zum ZOB
– Variante B: Führung der Züge über den Bahndamm zum ZOB
Dieser Erweiterung des Konzepts, so Frau Takla Zehrfeld,  müsse der Ausschuss nun erneut zustimmen.

Viiel zu einfach gedacht …

Pelle Hansen (Grüne) meinte, angesichts der komplexen Lage sei das Konzept viel zu einfach gedacht. Um einen Vergleich zu gewährleisten, sei eine große Ausweitung nötig, die das komplette Umfeld und das jeweils verbundene Verkehrskonzept in den Blick nehmen solle. Arne Rüstemeier wurde grundsätzlich: Der Bahnhof bleibe der Bahnhof. Die Erweiterung des Prüfkonzepts sei nicht zielführend.

Es gehe nicht um Entweder-Oder, erklärte Frau Takla Zehrfeld, sondern ein Bahnhalt in der Innenstadt sei als weitere Haltestelle gedacht. Frank Axen (Stadtverwaltung) ergänzte: Es gehe darum, die technische Machbarkeit zu prüfen und die Diskussion objektiver zu machen.

Untersuchung liegt bereits vor: sma-Gutachen von 2015

Gunnar Speck (WiF) stellte fest, die Machbarkeitsstudie sei überflüssig. Seit 2015 liege bereits das eindeutige Gutachten des Büros sma vor (PDF-Datei: Präsentation – mehr / Gutachten – mehr), in dem die mögliche Gestaltung des Schienenverkehrs mit verschiedenen Varianten gründlich untersucht worden sei.
Die Erweiterung des Zugverkehrs in die Innenstadt sei innerhalb weniger Jahre möglich. Planung und Neubau von Schienentrassen dauerten dagegen womöglich Jahrzehnte. Schienen im Straßenraum seien zudem problematisch für den Radverkehr und angesichts der Versorgungsleitungen im Untergrund. Glenn Dierking (SSW) unterstützte das: Man wolle nicht 40.000 Euro verschwenden, wenn es bereits das sma-Gutachten gebe.

… oder einfach mit dem E-Scooter fahren!

Zumal, so Marc Paysen (FW!), überhaupt nicht einsichtig sei, wo das Problem liege. Man brauche keinen schienengebundenen Nahverkehr. Man habe ja nun die praktischen E-Scooter. Die könne man jetzt testen für den Weg vom Bahnhof in die Innenstadt.

Auslegung des sma-Gutachtens: Wer hat recht?

Pelle Hansen wurde energisch: Das sma-Gutachten werde nicht korrekt wiedergegeben. Die darin vorgeschlagene Schienenverkehrsführung bedeute immensen Aufwand. Deshalb habe man sie im Rat bewusst abgelehnt und sich damals für den “optimierten Nullfall” (= keine grundsätzlichen Änderungen, alles nach Möglichkeit verbessern) entschieden.
Das Thema würde durch “wirtschaftliche Einzelinteressen” immer wieder in die Diskussion getragen.  Hier müsse endlich eine klare Entscheidung getroffen werden. Es müsse eine zukunftsgeeignete Bahninfrastruktur und eine echte Alternative zum Auto geschaffen werden. Die Verwaltung solle die Vorlage zurückziehen, überarbeiten und dann erneut dem Ausschuss vorlegen.

Herr Hansen kenne offensichtlich das Bahn-Gutachten nicht, stellte Gunnar Speck (WiF) fest. Ein weiteres, ihm bekanntes Gutachten würde für eine Reaktivierung der derzeit stillgelegten Bahntrasse Wilhelminental-Innenstadt einen Kosten-Nutzen-Faktor von 8 errechnen. Zur Information: Voraussetzung für Verkehrsvorhaben ist ein Faktor, der über 1 liegt. Reaktion: Teils heftiges Kopfschütteln, teils kräftiges Nicken …
Frau Takla Zehrfeld zog die Vorlage zur Überarbeitung zurück.

Wieviele Fahrgäste ließen sich in Nahverkehr (grün) und Fernverkehr (blau) gewinnen? Die zweite Säule zeigt das Ergebnis einer verbesserten Situation am heutigen Bahnhof, der sogenannte “optimierte Nullfall”. Die vorletzte Säule entspricht dem Vorschlag des Gutachtens (mit eventuellem Ausbau). Rote Hervorhebungen: Nachträglich eingefügt.

TOP 14.4: Verbesserung der Leistungen im Stadtverkehr Flensburg ab August 2021 (und Fahrplan-Jahr 2022)

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit informierte Frank Axen (Stadt Flensburg) kurz zusammengefasst über die beiden Schwerpunkte: Im Nahverkehr müsse man pandemiebedingt darauf achten, die Busse nicht zu sehr auszulasten. Das mache Verstärkerfahrten nötig. Zum anderen gehe es um die Ausweitung der Busfahrten in den Abendstunden bis 22:00 bzw. 22:30 Uhr und damit die Belebung der Innenstadt und besseren Service.

Zur Sprache kam im übrigen bereits unter TOP 7, dass voraussichtlich ab August eine Fahrpreiserhöhung bei AktivBus ansteht.

Sommerpause!

Soweit der 54. SUPA. Auch wenn man die Meinungen nicht immer teilt, muss man sagen: Respekt vor dem Engagement der Ratsleute. Von ihnen wird schon einiges gefordert. Und als häufige Besucherin hat mich oft der respektvolle und kollegiale Umgangston in dieser Runde beeindruckt – trotz der unterschiedlichen Positionen. Ausnahmen wie bei dieser Sitzung bestätigen die Regel.

Öffentliche Sitzung des Flensburger Gestaltungsbeirats am 21. Juni

Ostufer des Hafens mit Blick auf St. Jürgen – Foto Jörg Pepmeyer

Gestaltungsbeirat tagt in der Bürgerhalle des Rathauses – Wieder in Präsenzform

Flensburg. Am Montag, 21. Juni 2021, um 14.00 Uhr findet die nächste öffentliche Sitzung des Flensburger Gestaltungsbeirates statt. Die Sitzung findet erstmals wieder als Präsenzveranstaltung bei Einhaltung der üblichen Vorsichtsmaßnahmen (Maskenpflicht) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen dabei zu sein, wenn das Expertengremium Vorhaben in Flensburg erörtert und Empfehlungen ausspricht. Auf der Tagesordnung stehen in dieser Sitzung drei Projekte, zwei davon betreffen die Östliche Altstadt. Der Gestaltungsbeirat erörtert die geplante Wohnbebauung auf dem Gelände von „Blumen Roth“ in Wasserloos, die Entwicklung auf dem Grundstück der Pumpstation Ballastbrücke und den geplanten Neubau des Einkaufszentrums am Hafermarkt.
Der Gestaltungsbeirat als externes, mit Fachleuten besetztes und unabhängiges Beratungsgremium begutachtet in seiner jetzigen Zusammensetzung seit 2018 unter Leitung der Architektin Nicole Stölken Vorhaben von besonderer städtebaulicher und architektonischer Bedeutung. Damit trägt er zur Aufwertung des Stadtbildes, zur Vermittlung von Baukultur sowie zur Verhinderung städtebaulicher und architektonischer Fehlentwicklungen bei.

Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung

Stadt Flensburg                                                                                              Flensburg, 09.06.2021
Gestaltungsbeirat                                                                                          Eiko Wenzel,   Tel.: 85- 4050

Bekanntmachung
zur 144. Sitzung des Gestaltungsbeirates
am Montag, 21.06.2021, 14:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Die Sitzung findet als Präsenzveranstaltung unter Beachtung der üblichen Corona-Vorsichtsmaßnahmen (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, kann am Platz abgelegt werden) statt.

Tagesordnung

1. Wohnbebauung auf dem Blumen-Roth-Gelände, Wasserlooser Weg 48 (14.00 Uhr)
Das Vorhaben war bereits in der 142. Sitzung am 15.03.2021 beraten worden. Es wird nun erneut durch Büro Evers & Partner, Stadtplaner PartGmbB, Hamburg, Frau Angelika Hanko und Herrn Constantin Tönsing, vorgestellt.

2. Hafermarkt 3-7, Errichtung eines Einkaufszentrums (ca. 14.45 Uhr)
Am Hafermarkt soll das 1987 errichtete, leerstehende Einkaufszentrum abgebrochen werden und durch einen Neubau für Einkaufsmärkte und Wohnungen ersetzt werden. Die Planung wird durch Architektin Julia Rosenfeld-Carboga und Herrn Christoph Holt, Holt & Nicolaisen, Flensburg, vorgestellt.

3. Ballastbrücke 1, Entwicklung des Grundstücks der ehem. Pumpstation (ca. 15.45 Uhr)
Die Planung für das Grundstück der ehemaligen Pumpstation an der Ballastbrücke wird durch Architektin Julia Rosenfeld-Carboga und Herrn Christoph Holt, Holt & Nicolaisen, Flensburg, vorgestellt. Die Planung war bereits Beratungsthema in der 140. Sitzung am 21.09.2020 und in der 142. Sitzung am 15.03.2021.

4. Genehmigung des Protokolls der 143. Sitzung vom 03.05.2021, Anregungen der Bei-ratsmitglieder

Für die Richtigkeit:

Nicole Stölken
Vorsitzende

Eiko Wenzel
Geschäftsführer

Die Sitzungsunterlagen mit der Tagesordnung gibt es hier

Bauvorhaben Schleswiger Str. 45: Planungsunterlagen werden erneut ausgelegt

Flensburg. Veränderungen am Bebauungsplanentwurf nach Beteiligung der Öffentlichkeit, den Trägern öffentlicher Belange und dem Landesamt für Denkmalschutz und durch eine Umplanung des Städtebaulichen Entwurfs durch den Vorhabenträger führen dazu, dass die Planunterlagen erneut ausgelegt werden.

Vom 14.06. – 09.07.2021 erfolgt diese erneute Auslegung der Planunterlagen im Internet und (nach vorheriger Terminabsprache) zur Einsicht im Technischen Rathaus I. Zu den Änderungen im Bebauungsplanentwurf können Stellungnahmen in dem eben genannten Zeitraum abgegeben werden. Weitere Informationen und Kontakt unter: stadtplanung@flensburg.de

Auf dem Grundstück der ehemaligen Aral-Tankstelle, Schleswiger Str. 45, soll Planrecht für eine mehrgeschossige Bebauung geschaffen werden, welche sowohl nicht-störendes Gewerbe, als auch Wohnnutzungen beinhaltet. Die ersten Planungen wurden 2017 in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt. Mitte 2019 folgte die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit, Träger öffentlicher Belange sowie Behörden. Seit dem hat sich eine Umplanung ergeben. Diese erfolgte teilweise aufgrund der eingegangenen Stellungnahme vom Landesamt für Denkmalpflege. Es wurden denkmalpflegerische Bedenken z.B. durch Beeinträchtigung der in der näheren Umgebung befindlichen Kulturdenkmale, geäußert. Darüber hinaus nahmen auch die Vorhabenträger eine Umplanung des städtebaulichen Entwurfs vor.

Aus diesen Gründen musste der Bebauungsplanentwurf überarbeitet werden. Im Vergleich zum vorherigen städtebaulichen Entwurf ist nur noch ein Gebäudekörper geplant, welcher parallel zur Schleswiger Straße positioniert wird. Der nördliche Gebäudeteil, welcher ursprünglich als freistehender Turm mit VIII Geschossen geplant war, wird nun auf max. VI Geschosse begrenzt. Ein Staffelgeschoss soll an dieser Stelle nicht ermöglicht werden. Der längliche Gebäudeteil wird auf IV Geschosse + Staffel erhöht. Auf eine Tiefgarage wird verzichtet. Der ruhende Verkehr wird in einer oberirdischen Stellplatzanlage bzw. Carportanlage untergebracht.

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsrats des TBZ am 16.06.2021 im TBZ Flensburg

Technisches Betriebszentrum AöR                                                                              Flensburg, 04.06.2021
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR
am Mittwoch, 16.06.2021, 16:00 Uhr,
Technisches Betriebszentrum, Sozialraum (Seiteneingang)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

2693_548_1_mA. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der 16. Sitzung des Verwaltungsrates TBZ AöR vom 25.11.2020

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 26.05.2021

4. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 26.05.2021

6. Tertialberichte
6.1 Tertialbericht der TBZ AöR zum 30.04.2021 VTBZ.9/2021
6.2 Tertialbericht des Sondervermögen Infrastruktur zum 30.04.2021 VTBZ.7/2021

7. Strategiebericht TBZ 2020 VTBZ.8/2021

8. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

9. Mitteilungen

Für die Richtigkeit:
Pelle Hansen, Vorsitzender
Heiko Ewen, Geschäftsführung

Die Unterlagen für die Sitzung findet man hier

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.06.2021 im Flensburger Rathaus

Präsenz-Sitzung: Interessierte EinwohnerInnen können die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 16. Juni auch ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Temporäre Spielstraßen für Flensburg, Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Durchführungsauftrag Neubau Bildungszentrum Fruerlund, Schulkindbetreuung an der neuen Schule Ramsharde, Entscheidungen nach § 10 Abs. 5 der Richtlinie für Zusatzangebote an Kindertagesstätten in Flensburg ( RiZAK) über Förderung des Angebotes von Sprach- und Kulturmittler*innen a) in der städtischen Kita Johannisstraße b) in der städtischen Kita Ostseebad, Feststellung des Bedarfs im Sozialraum und damit die Anerkennung nach Stufe 3 für das Familienzentrum an der städtischen Kita Fruerlund nach § 10 Abs. 3 der Richtlinie für Zusatzangebote an Kindertagesstätten in Flensburg (RiZAK), Temporäre Anpassung der Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Flensburg JHA-11/2021, Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen, Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss, Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 04.06.2021
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 16.06.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten..

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2363 ooder per Mail an hansen.juergen@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
· Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
· Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
· Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Im Fall deutlich zu hoher Inzidenzzahlen findet die Sitzung gemäß § 35 a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital statt.

Für den Fall steigender Inzidenzen erfolgt die Sitzung digital.
Für den Fall einer kurzfristig angelegten digitalen Sitzung gelten folgende Hinweise:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Rathaus zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
· Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
· Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
· Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 19.05.2021

4. Temporäre Spielstraßen für Flensburg Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SUPA-37/2021

5. Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Durchführungsauftrag Neubau Bildungszentrum Fruerlund FA-34/2021

6. Schulkindbetreuung an der neuen Schule Ramsharde ABS-11/2021

7. Entscheidungen nach § 10 Abs. 5 der Richtlinie für Zusatzangebote an Kindertagesstätten in Flensburg ( RiZAK) über Förderung des An-gebotes von Sprach- und Kulturmittler*innen a) in der städtischen Kita Johannisstraße b) in der städtischen Kita Ostseebad JHA-10/2021

8. Feststellung des Bedarfs im Sozialraum und damit die Anerkennung nach Stufe 3 für das Familienzentrum an der städtischen Kita Fruerlund nach § 10 Abs. 3 der Richtlinie für Zusatzangebote an Kindertagesstätten in Flensburg (RiZAK) JHA-9/2021

9. Temporäre Anpassung der Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Flensburg JHA-11/2021

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
11.2 Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen
11.3 weitere Mitteilungen und Anfragen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 19.05.2021

14. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

“Fahr Rad! Die Rückeroberung der Stadt!” – Rahmenprogramm zur Fahrradausstellung!

Fahrradsommer vom 12.06. – 22.09.21 in Flensburg

Flensburg ruft den Fahrradsommer aus! Die große Ausstellung des Deutschen Architekturmuseums in Frankfurt zeigt mit vielen Beispielen, wie gute Stadtentwicklung Menschen zum Radfahren verlockt.  Am umfangreichen Rahmenprogramm beteiligen sich zahlreiche Flensburger Gruppen. Hier eine Auswahl rund um die Innenstadt – beispielhaft ist jeweils ein Logo aufgeführt.

12. Juni –
22. September 2021
“Fahr Rad – Die Rückeroberung der Stadt”
Ausstellung des Deutschen Architekturmuseums DAM, Frankfurt, in der Robbe & Berking Werft, Flensburg
Freitag, 18. Juni 2021
15:00 Uhr
Carlisle-Park
Klima-Demo der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg
am letzten Schultag vor den Ferien
#Endlich Taten – Klimawende jetzt:
Stadtwerke Flensburg fossilfrei – Verkehrswende für Flensburg
Sonntag, 20. Juni 2021
ab 11:00 Uhr
Harniskaispitze
Fahrrad-Gottesdienst: „Strampeln und Sausen!“
Pfr. Dr. Friedrich, St. Nikolai, und Stadtpastor Johannes Ahrens
Musik: Andreas Tophøj & Rune Barslund (Folk Baltica)
12:00 Uhr: Be-Rad-Schlagung – Was das Rad mir bedeutet
Dienstag, 6. Juli 2021
10:00 Uhr
Nordermarkt
Barriere-Check: Nordermarkt und Norderstraße
Wie gut ist man in Flensburg mit Kinderwagen, Rollator, Trolley, Rollstuhl oder bei Sehbehinderung unterwegs? Wir testen die Strecke Nordermarkt Richtung Nordertor und dokumentieren Barrieren.
Aktionsgruppe KLIMA Flensburg, VCD Flensburg, VdK Flensburg, Seniorenbeirat Flensburg, Innenstadtforum Südermarkt-PLUS
Kontakt: kontakt@suedermarkt-plus.de
Achtung: Kurzfristige Änderung aufgrund von Corona-Bedingungen möglich!
Sonntag, 25. –
Samstag, 31. Juli 2021
Stadtspaziergang „Walk & notice“: Aufenthaltsqualität der Flensburger Innenstadt
„Hier ist es schön – hier bin ich gern!“ – Wo trifft das in Flensburg zu, wo ist noch Luft nach oben? Individuelle Begehungen mit Beobachtungsbogen.
Innenstadtforum Südermarkt-PLUS, VCD Flensburg
Beobachtungsbögen zum Herunterladen und Information: https://suedermarkt-plus.de/
 https://flensburg-mobil.net/wp-content/uploads/2021/06/Logo-VCD-200px.png
Donnerstag, 29. Juli 2021
10:00 Uhr
Nordertor
Kidical Mass – Per Rad sicher unterwegs in Flensburg
„Wir fordern Städte, in denen sich auch Kinder sicher und selbständig mit dem Rad bewegen können!“ Fahrrad-Demonstration mit Eltern, Großeltern und Kindern vom Nordertor bis zum Südermarkt
ADFC Flensburg, Critical Mass Flensburg, Innenstadtforum Südermarkt-PLUS, VCD Flensburg,
Kontakt: flensburg@vcd-nord.de
Freitag, 30. Juli 2021
15:00-18:00 Uhr
Südermarkt
Großer Fahrrad-Flohmarkt: Alles rund ums Rad – kaufen und verkaufen
Keller und Garage leeren, neue Räder für die Kids!
ADFC Flensburg, Aktionsgruppe KLIMA Flensburg, Innenstadtforum Südermarkt-PLUS, VCD Flensburg
Kontakt: kontakt@suedermarkt-plus.de
Samstag, 31. Juli 2021
13:00-17:00 Uhr
Frauen-Fahrradwerkstatt
Anmeldung: frauen-netzwerk@adfc-sh.de
 https://flensburg-mobil.net/wp-content/uploads/2021/06/Logo-ADFC-200px.png

Weiterlesen

  • Sonntag, 13. Juni 2021, Robbe & Berking Museum:
    SH Landestheater: “FAHRRAD(KUL)TOUR” – Ein musikalisches Rahmenprogramm zum Flensburger Fahrradsommer – mehr
  • Ausstellung “Fahr Rad! Die Rückeroberung der Stadt” – 12.06. – 22.09.21 in Flensburg!
    Interview mit Oliver Berking – mehr

Flensburger Fahrradsommer

Die Stadt Flensburg organisiert gemeinsam mit Akteur*innen aus Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft  und Sport in der Zeit vom 12.06.2021 bis 22.09.2021 erstmals den „Flensburger Fahrradsommer”.

Hierzu hat sich ein Bündnis verschiedener Akteur*innen gebildet, unterstützt durch die Tourismusagentur Flensburger Förde (TAFF), den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (shz), die Stadt  Flensburg sowie den Initiativträger Robbe & Berking Museum.

„Fahr Rad! Die Rückeroberung der Stadt“ vom 12.06.2021 – 22.09.2021 in Flensburg

Das Projekt „Fahr Rad! Die Rückeroberung der Stadt“ des Deutschen Architekturmuseums (DAM)  wird vom 12.06.2021 bis zum 22.09.2021 im Robbe & Berking Museum gezeigt. Rund um diese  Ausstellung werden stadtweit verschiedene Aktionen stattfinden, die gemeinsam den Flensburger Fahrrad-Sommer 2021 zu einem attraktiven Event erheben.

Die bunte und informative Ausstellung stellt vorbildliche Leitprojekte für den Radverkehr in einem  großen Rahmen der breiten Öffentlichkeit vor und fördert damit das Verständnis und das Miteinander aller Akteur*innen. Der Radverkehr wird in einer integrierten Herangehensweise untersucht  und die unterschiedlichen relevanten Aspekte Grünplanung, Verkehrsplanung, Gestaltung des  öffentlichen Raums und städtebauliche Gesichtspunkte zusammengeführt.

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