Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Bürgerversammlung zur Wohngebietsentwicklung an der Osterallee am 25.09.2018 im Technischen Rathaus

Neubau von bis zu 110 Wohnungen geplant

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 25. September um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Pläne können bereits ab 17.30 Uhr eingesehen werden.

Für das Gebiet zwischen dem Autohaus und der in Bau befindlichen Wohnbebauung an der Osterlücke ist eine weitere Wohnentwicklung vorgesehen, für die ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Der Planbereich umfasst vor allem ein unbebautes Grundstück, bezieht auf der gleichen Straßenseite aber auch bestehende Wohnbebauung, Gewerbebauten und die Tankstelle ein. Vorgesehen sind bis zu 110 Wohnungen, von denen etwa die Hälfte als öffentlich geförderter Wohnraum angeboten werden soll. Die Planungsüberlegungen umfassen auch eine Kinderbetreuungseinrichtung und ein Angebot für Wohngruppen.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Ron Jeromin vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

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Stadtverwaltug Flensburg: Henning Dunken neuer Leiter des Fachbereichs Finanzen

Flensburg. Die Stadt Flensburg freut sich, dass Henning Dunken vor rund einem Monat die Leitung des städtischen Fachbereichs Finanzen übernommen hat. Der aus Braunschweig stammende Diplom-Kaufmann konnte sich am Ende eines eintägigen Auswahlverfahrens gegen zwei seiner Mitbewerber durchsetzen.

Zahlreiche Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich Finanzen hatte der 49-jährige Dunken bereits während seines gesamten beruflichen Werdegangs erworben.
Nach seiner Ausbildung zum Steuerfachgehilfen, absolvierte Dunken ein wirtschaftswissenschaftliches Studium an der Universität Göttingen. Im Anschluss folgte der Umzug zu seiner Familie nach Flensburg. Hier war Dunken übergangsweise als Prüfungsassistent in einer Flensburger Wirtschaftsprüfungskanzlei angestellt.
Im Bereich Finanzen der Flensburger Stadtverwaltung ist Dunken kein unbeschriebenes Blatt. Eingestiegen war der seit Jahren geschätzte Kollege und Mitarbeiter bereits im Jahre 2000. Als Diplom-Betriebswirt baute er hier später das städtische Beteiligungscontrolling auf, welches er bis zum Schluss leitete.

Mit der Leitung des gesamten Fachbereichs, der zusätzlich die Verantwortung für die Abteilungen Finanzwirtschaft, Finanzbuchhaltung und Vollstreckung sowie Steuern umfasst, konnte Dunken sich während seiner Karriere bei der Stadtverwaltung vertraut machen. Seit 2007 übernahm Dunken diese bereits stellvertretend und seit dem plötzlichen Tod Bernd Ulrichsens im März 2018 auch kommissarisch.

„Ich bin froh, dass wir mit Henning Dunken einen kompetenten neuen Leiter für diesen wichtigen Fachbereich finden konnten. Henning Dunken steht sowohl für fachliche Kompetenz, für frisches Denken aber auch für Kontinuität, da er den Fachbereich seit Jahren kennt und mit den Flensburger Strukturen und Besonderheiten gut vertraut ist“, so Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann. „Für die kommenden Aufgaben im Bereich Haushalt, Steuern, Finanzmanagement sowie dem Beteiligungsmanagement sind wir mit Henning Dunken gut aufgestellt. Ich freue mich auf die kommende Zusammenarbeit“, so Brüggemann weiter.

Simone Lange zu links? – Flensburger CDU-Chef droht indirekt Oberbürgermeisterin mit Abwahl

„Vertrauen der CDU Flensburg zur Oberbürgermeisterin zerstört“

Der Entschluss von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange sich der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht anzuschließen, sorgt in der Flensburger CDU für erheblichen Verdruss. Simone Lange, die noch als gemeinsame Kandidatin von SPD, Grünen und CDU die Oberbürgermeisterwahl 2016 in Flensburg im ersten Wahlgang mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen gewann, sei so die Flensburger CDU in einer Pressemitteilung, als Oberbürgermeisterin nicht mehr tragbar. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU werde es zukünftig nicht mehr geben. Der CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, droht sogar indirekt Simone Lange mit der Abwahl aus ihrem Amt. In der Pressemitteilung der CDU Flensburg vom 31.8.2018 heißt es dazu:

Die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sich der sozialistischen Wagenknecht-Initiative „Aufstehen“ anschließen zu wollen, hat die Flensburger CDU veranlasst, sich von Frau Lange nun auch öffentlich zu distanzieren. Das Maß sei voll.

In einem Vorstandsbeschluss heißt es: „Schon das unverständliche Agieren der SPD nach der Kommunalwahl war als Aufkündigung der Zusammenarbeit zu verstehen. Frau Langes Kandidatur zum Bundesvorsitz war von keiner Absprache gedeckt. Ihr jetziges Engagement für eine Initiative, die links der SPD anzusiedeln ist, ist für Flensburg und die CDU eine Zumutung. Die Grundlage der Zusammenarbeit 2016 bildete eine weitgehend bürgerliche Haltung der Oberbürgermeisterin. Durch Langes Verhalten ist diese nicht mehr ersichtlich. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU auf Grundlage alter Absprache wird es nicht mehr geben.“

Kreisvorsitzender Arne Rüstemeier geht noch einen Schritt weiter: „Wenn Frau Lange ihren bundespolitischen Ambitionen nachgehen möchte, steht die CDU mit Kandidaten bereit, die sich auf Flensburg und die Arbeit für Flensburg und seine Einwohner konzentrieren werden.“

Sowohl von der Bundesvorsitzkandidatur, als auch von ihrem neuerlichen Vorstoß Richtung Bund erfuhr die CDU erst auf Presseanfrage. „Das ist keine Vertrauensbasis,“ heißt es aus der CDU.“ „

Mehr auch in dem Beitrag von Henning Baethge und Carlo Jolly in der NOZ vom 31.08.2018: Wagenknecht-Initiative – Flensburgs OB Simone Lange tritt linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bei unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1511875/flensburgs-ob-simone-lange-tritt-linker-sammlungsbewegung-aufstehen-bei

Eine Abwahl der Oberbürgermeisterin wäre zwar mit einigen Hürden verbunden, ist aber nach der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sehr wohl möglich:

Gemeindeordnung – GO in der Fassung vom 28. Februar 2003

§ 57 d

Abwahl

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann vor Ablauf der Amtszeit von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es

1.   eines Beschlusses der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder

2.   eines Antrags der Wahlberechtigten, der von mindestens 20 % der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.

(2) Die Abwahl bedarf einer Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 20 % der Zahl der Wahlberechtigten betragen muss. Für die Durchführung des Abwahlverfahrens sind die Vorschriften über den Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Abwahlverfahrens kann die Gemeindevertretung beschließen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ihre oder seine Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses durch die Abstimmungsleiterin oder den Abstimmungsleiter nicht führen darf. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt und tritt in den einstweiligen Ruhestand.

(4) Wurde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 57 Abs. 2 durch die Gemeindevertretung gewählt, kann eine Abwahl auch durch die Gemeindevertretung erfolgen.

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+57d&psml=bsshoprod.psml&max=true

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange schließt sich der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an

Simone Lange

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute berichtet, schließt sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange der von der Linken-Fraktionsvorsitzenden  Sahra Wagenknecht initierten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an.
„Ich finde die Bewegung unterstützenswert“, sagte Lange gestern der NOZ. Näheres werde sie am kommenden Dienstag gemeinsam mit Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz in Berlin erläutern. Lange ist die erste prominente SPD-Politikerin, die sich der neuen linken Sammlungsbewegung anschließt.

Mehr dazu auch in dem Beitrag von Henning Baethge und Carlo Jolly in der NOZ vom 31.08.2018: Wagenknecht-Initiative – Flensburgs OB Simone Lange tritt linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bei unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1511875/flensburgs-ob-simone-lange-tritt-linker-sammlungsbewegung-aufstehen-bei

Muschelfischerei in der Förde: Flensburger Linke und Grüne mit kritischer Stellungnahme und Antrag für die Ratsversammlung am 30.08.2018

Klares Nein zur Wildmuschelfischerei und den Kieler Plänen Versuchsfelder für Miesmuschel-Aquakultur einzurichten

Zum Antrag der Fraktionen zur Muschelfischerei in der Flensburger Förde, nehmen die initiierenden Fraktionen von Linken und Grünen Stellung:

Für die Grünen betont Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner: „Als Grüne ist uns das empfindliche Ökosystem der Förde extrem wichtig. Eine übergangsweise Erlaubnis zur Befischung, wie angedacht für 5 Jahre, sorgt für langfristige, irreparable Schäden und ist damit kein akzeptabler Kompromiss.
Wir sind aktuell froh über die immer wieder hohe Badewasserqualität. Wer will aber zukünftig in unsauberer, stinkender Brühe baden?
Große Mengen an Miesmuscheln, die mit Schleppnetzen vom Boden gefischt werden, lassen eine „Unterwasser-Wüste“ zurück. Viele Aufnahmen von Unterwassertauchern dokumentieren dies jetzt schon. Die angedachten Versuchsfelder für entsprechende Aquakultur werdend darüberhinaus so große Flächen brauchen, dass Segeln, Kanufahren und andere Wassersportarten faktisch unmöglich würden, weshalb wir auch diese klar ablehnen.“

Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende der Linken, ergänzt:

„Wir LINKEN halten den Plan des Ministeriums sowohl ökologisch, als auch ökonomisch für unsinnig und gefährlich. Das Ministerium stellt hier wirtschaftliche Interessen eines Einzelunternehmens über die wirtschaftlichen Interessen einer ganzen Region. Der Tourismus an der Flensburger Förde gehört ebenso dazu wie der Wassersport.
Die geringen Mengen, die von Nebenerwerbsfischern entnommen werden, sind verträglich und unschädlich für das Gleichgewicht. Dies gilt jedoch keinesfalls für die angedachte Genehmigung für das Unternehmen Royal Frysk von 1000 Tonnen jährlich. Wir Förde-Anrainer sind auf eine intakte Förde angewiesen, deshalb fordern wir einen gemeinsamen Runden Tisch, an dem alle Anliegergemeinden auf dänischer und deutscher Seite sowie Vereine, Verbände und Hochschulen vertreten sind.“

Wir freuen uns darüber, dass auch andere Fraktionen schon ihre Unterstützung für diesen Antrag signalisiert haben.

Ellen Kittel-Wegner

Fraktionsvorsitzende
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gabi Ritter

Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE

Umnutzung des Stadtspeichers Harniskai 22 in Flensburg

Information vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Flensburg. Das Silogebäude wurde im Rahmen der Anlage des Freihafens 1923 nach einem Entwurf von Paul Ziegler gebaut. Eine zuletzt 1985 vorgenommene Sanierung der Ziegelwände entsprach nicht heutigen Sicherheitskonzeptionen und es besteht dringender Sanierungs- und Sicherungsbedarf des denkmalgeschützten Gebäudes, der sich auch auf die innere Struktur bezieht.

Es ist beabsichtigt, das Gebäude zu einem Bürogebäude umzubauen. Im Erdgeschoss und dem ersten bis sechsten Obergeschoss sind Büroräume vorgesehen, darüber Besprechungsräume. Oberhalb eines Geschosses für Technik ist ein Austritt auf eine Plattform im Dachbereich geplant. Wegen des Hafenbetriebs ist eine Zaunanlage entlang der südlichen und östlichen Grundstücksgrenze erforderlich.

Das Vorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und erfordert daher das gemeindliche Einvernehmen, dass es sich in die nähere Umgebung einfügt. Hierzu ist eine erste Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 21. August erfolgt und der Wunsch nach einer öffentlichen Information im Internet geäußert worden.

Der Öffentlichkeit wird die Gelegenheit gegeben, sich auf der Internetseite der Stadt Flensburg in der Rubrik „Bauen & Wohnen\Aktuelle Bauanfragen“ zu informieren. Bis zum 13. September können Stellungnahmen abgegeben werden, die vor der abschließenden Beschlussfassung an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.
Die Verwaltung empfiehlt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Die Beschlussvorlage, die Planskizzen und Ansichten gibt es hier

Nachtrag: Ursprünglich hatten die Investoren, um das Projekt vom SUPA absegnen zu lassen, auch die Schaffung von Wohnungen versprochen. Davon ist nun gar nicht mehr die Rede: Hierzu der Beitrag von Holger Ohlsen vom 22.8.2018 auf shz.de Ostufer Flensburg : Stadtspeicher: Ausschuss nimmt das Tempo raus – Quelle: https://www.shz.de/20789417 ©2018

Passend auch dazu der Leserbrief des Flensburger LINKEN-Ratsherren und Mitglied des SUPAS, Frank Hamann, in der Flensborg Avis, in dem er zur Sitzung des SUPA und dem TOP Stadtspeicher Harniskai überaus kritisch Stellung nimmt:

Bürgerversammlung zum Thema „Hospizdienst in der Marienhölzung“ am 28.08.2018 im Technischen Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerversammlung am Dienstag, 28. August um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.

Der Betrieb der Waldgaststätte in der Marienhölzung wurde aufgegeben und das Grundstück dem Hospiz geschenkt. Es ist beabsichtigt, das bestehende Gebäude insbesondere für einen ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst zu nutzen. Weiterhin ist angedacht, das Gebäude für eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung, für einen ambulanten Hospiz- und Palliativberatungsdienst und für ggf. weitere ambulante Angebote zu nutzen. Darüber hinaus wird geprüft, ob ein kleines Café angesiedelt werden kann. Eine stationäre medizinische Betreuung und Pflege ist nicht vorgesehen.
An dem als Denkmal eingestuften Gebäude sind keine baulichen Veränderungen vorgesehen. Lediglich im Innenbereich sind die für die künftige Dienstleistung erforderlichen Anpassungen angedacht.

Die derzeitige Darstellung im Flächennutzungsplan steht der Genehmigung der Umnutzung entgegen. Daher ist eine Änderung vorgesehen, um die Nutzung planungsrechtlich zulässig zu machen.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Tiemo Olesen vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.

 

Öffentliche Sitzung des Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee am 22.8.2018 mit TOP Rückbau Kernkraftwerke

Hauptausschuss am Mittwoch, 22.08.2018 um 18:00 Uhr

im Sitzungsraum des Bürgerhauses Harrislee, Süderstraße 101

TOP Ö5: Rückbau Kernkraftwerke; hier: Sachstandsbericht

Interessierte BürgerInnen können am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen

Die gesamte Tagesordnung für die Hauptausschuss-Sitzung gibt es hier: Bekanntmachung_oeffentl_nichtoeffentl_-1

Hinter dem eher harmlos wirkenden Titel des TOP Ö5 verbirgt sich tatsächlich ein schon seit mehr als zwei Jahren schwelender Streit mit hohem Konfliktpotential. Denn die schleswig-holsteinische Landesregierung plant offenbar weiterhin rund 35.000 Tonnen Bauschutt und Müll aus dem Rückbau der KKWs auf Deponien in Schleswig-Holstein lagern zu lassen. Das soll nach dem Willen der Kieler Regierung und von Noch-Umweltminister Robert Habeck auch auf der Deponie Balzersen in Harrislee geschehen.

Die Gemeinde Harrislee hat sich aber in einer Stellungnahme vom 14.7.2016 klar gegen diese Einlagerung positioniert und nun sind nicht nur die Gemeindevertreter im Hauptausschuss gespannt auf die neuesten Informationen zum Stand der Dinge. Auch die Mitglieder der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee (BAESH) dürften ebenso den Ausführungen zum TOP Ö5 mit großem Interesse folgen.
Leider gab es im öffentlichen Informationssystem der Gemeinde Harrislee, bis auf die Tagesordnung, keine weiteren Informationen zum Thema.

Da sich Harrislee in unmittelbarer Nachbarschaft zu Flensburg befindet, dürfte es sicherlich auch für Flensburger interessant sein, an der Sitzung teilzunehmen.

Siehe zum Thema auch den Beitrag: Gemeinde Harrislee gegen Nutzung der Deponie Balzersen für Abfälle aus atomaren Anlagen unter: https://akopol.wordpress.com/2016/07/18/gemeinde-harrislee-gegen-nutzung-der-deponie-balzersen-fuer-abfaelle-aus-atomaren-anlagen/

Wie auch der AKOPOL-Beitrag DIE LINKE Flensburg gegen Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee unter https://akopol.wordpress.com/2018/08/12/die-linke-flensburg-gegen-lagerung-von-atomaren-bauschutt-in-harrislee/

TBZ Flensburg: Jahresergebnis 2017 bleibt mit einem Gewinn von rund 1,8 Mio Euro um 400.00 Euro unter dem Vorjahr

Umsatzerlöse sinken um fast 1,2 Mio. Euro auf knapp 43,1 Mio. Euro

Entwässerung ist Hauptertragsbringer

Aus dem Geschäftsbericht des TBZ Flensburg 2017 S. 40 und 41:
Die Ertragslage bleibt im Vorjahresvergleich nahezu unverändert gut. Der Betriebsgewinn (Ergebnis vor Steuern ohne Finanzergebnis und Veränderung der Gebühren ausgleichsrückstellung) nahm zwar um
3.069 TEUR auf 2.721 TEUR ab. Durch die Entnahme aus den Gebührenausgleichsrückstellungen von im Saldo 1.604 TEUR (Vorjahr: Zuführung 1.374 TEUR) und die Vorfälligkeitsentschädigung für die Umschuldung von Entwässerungskrediten verbleibt ein Jahresgewinn von 1.796 TEUR (Vorjahr: 2.197 TEUR).

Aus dem Geschäftsbericht des TBZ Flensburg 2017, S. 42

Als Nichtkostenrechner betreibt das Technische Betriebszentrum (TBZ) der Stadt Flensburg mit seinen 481 MitarbeiterInnen (11 weniger als im Vorjahr) die Grünflächenpflege (mit Forsten und Spielplatzpflege), die Gebäudereinigung der städtischen Immobilien, die Straßenunterhaltung und den Bereich Tiefbau (mit Vermessung).

Als kostenrechnende Einrichtungen betreibt das TBZ die Straßenreinigung, die Abfallwirtschaft und die Entwässerung.
Für die kostenrechnenden Einheiten ist das TBZ verantwortlich und erhebt im Gegenzug für seine Leistungen Gebühren.

Das Ergebnis der Sparte Entwässerung erhöhte sich um +350 TEUR auf 2.232 TEUR. Hauptfaktoren waren höhere Erlöse aus Abwasseranlieferungen von Dritten und die Abrechnung der Gewässerunterhaltung mit dem Sondervermögen Infrastruktur.
Das Spartenergebnis der Stadtbildpflege verringerte sich um 219 TEUR auf -148 TEUR. Der Rückgang resultiert nahezu ausschließlich aus der Bildung einer Rückstellung für eine Instandhaltungsmaßnahme am Strand.
In der Gebäudereinigung erhöhte sich der Überschuss um 118 TEUR auf 170 TEUR vor allem durch den Wechsel zu einem anderen Lieferanten für Verbrauchsmaterial und geringeren Fremdreinigungsaufwand.
Durch Erhöhung der Pauschalaufträge der Stadt (Spielplatzpflege, Baumpflege) bei entsprechender Aufwandssteigerung verminderte sich das Spartenergebnis der Grünflächenpflege um 164 TEUR auf 7 TEUR.

Untenstehend die G & V für das gesamte TBZ

Aus dem Geschäftsbericht des TBZ Flensburg 2017, S. 43

Mehr zu den Zahlen und die Bilanz für 2017 im Geschäftsbericht TBZ Flensburg 2017

Ein kurzer Nachtrag von Jörg Pepmeyer:

Friedhöfe als neue Einahmequelle für das TBZ?

Ohne den Gewinn und die Erträge, die das TBZ durch die Abwassergebühren erwirtschaftet, würden viele andere Aufgaben nicht finanziert und ihr Defizit nicht ausgeglichen werden können. Andersherum, das TBZ arbeitet in etlichen Bereichen nicht kostendeckend. Da hilft die gelegentliche Anhebung der Abwassergebühren, die ja alle Hausbesitzer und Mieter mittragen müssen, ungemein. Mit der Ertragslage des TBZ ist offensichtlich Stadtkämmerer Henning Brüggemann auch nicht besonders zufrieden gewesen.  Um mehr Geld in die Kassen des TBZ zu spülen, präsentierte er Anfang Mai der Ratsversammlung eine Verwaltungsvorlage, mit der die Selbständigkeit der Friedhöfe als städtische Tochter beendet und die die Zuständigkeit auf das Technische Betriebszentrum übertragen werden sollte. Ob das auf Dauer hilft, bleibt fraglich.

Mehr dazu auch in einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 3. Mai 2018 auf shz.de
Friedhöfe unter neuer Regie : Friedhofsruhe: Ab sofort beim TBZ
Satzungsänderung sortiert die Zuständigkeit für die Flensburger Friedhöfe neu / SSW, WiF und Linke üben starke Kritik
Quelle: https://www.shz.de/19741311 ©2018

Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger

Dr. Thomas Gädeke fürchtet um denkmalgeschützte Häuser an der Schleswiger Straße

Die Zahl der Hotelprojekte in Flensburg wächst beständig. Nun soll auch in der Bahnhofstraße ein neues großes Hotel entstehen, das von der Steigenberger-Kette betrieben werden soll. Die beiden Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz wollen dabei nicht nur einen siebenstöckigen Neubau zwischen Bahnhofstraße und Schleswiger Straße platzieren, sondern gleichzeitig auch ein ebenso hohes Parkhaus bauen. Auch die angrenzenden Flächen um das alte Postgebäude sollen umgekrempelt werden.
Insbesondere für das Parkhaus müssten die Investoren allerdings bis hinauf in den Hang zur Schleswiger Straße bauen. Damit sind aber erhebliche Risiken verbunden, vor allem was die Hangstatik angeht und für die am Hang stehenden denkmalgeschützten Häuser. Gleichzeitig müssten für das gesamte Bauvorhaben eine große Anzahl von stattlichen und geschützten Bäumen bzw. ein kleiner Wald weichen. Dagegen laufen die betroffenen Nachbarn an der Schleswiger Straße Sturm.
Nachdem sich im AKOPOL-Blog bereits Anwohner Claus Kühne mit einem Leserbrief zu Wort gemeldet hat, übt nun auch der Kunsthistoriker und Archäologe Dr. Thomas Gädeke als Anwohner der Schleswiger Straße und Nachbar des zukünftigen Hotels ebenfalls in einem Leserbrief scharfe Kritik an dem Vorhaben. Er macht vor allem Belange des Denkmalschutzes geltend. Nach seinem Leserbrief folgen Hinweise auf drei Beiträge zum Thema auf shz.de.

Denkmalschutz und Ansehnlichkeit

Die Häuser Schleswiger Straße 27, 29 und 31 sind von den geplanten Bauvorhaben unmittelbar betroffen und leider auch bedroht – wie auch weitere Häuser in dieser Zeile. Allerdings stehen sie unter besonderem Schutz, denn sie sind in der Denkmalliste verzeichnet. Renovierungen und Veränderungen dürfen nur nach Absprache mit der Denkmalbehörde vorgenommen werden, Zuschüsse gibt es nicht. Dafür aber sind sie geschützt! Wirklich? Denn eine Beteiligung der Denkmalschützer an den Planungen von Parkhaus und Hotel hat noch nicht stattgefunden, eine Priorität sieht man dort offenbar ebenso wenig wie beim Naturschutz.

Der Denkmalschutz ist einmal entstanden, weil auffiel, dass ältere Bauten meist erheblich schöner als moderne sind. Dieses Problem hat sich seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts verschärft. Bei den geplanten Bauten kann von Ansehnlichkeit oder gar Schönheit keine Rede sein. Wie kann man denn der natürlichen Stufung des Geländes – Schleswiger Straße, Steilhang, Bahnhofsstraße – durch Errichtung eines 38 m hohen Hauses widerraten, das aus der Tiefe aufsteigt und das Niveau der Schleswiger Straße noch um 10 m überragt? Wie so oft, setzt die Renditegier gestalterische Überlegungen außer Kraft. Flensburg braucht aber ein ansprechendes Stadtbild, wenn es seine Anziehungskraft behalten will.

Dr. Thomas Gädeke, Flensburg

Schleswiger Str. 29

24941 Flensburg

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

 

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