Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Bunnies Ranch: Mit denen kann man es ja machen

Das soll dann mal weg: Lageplan mit Gewerbebau, Kühlhaus und Bunnies Ranch im Bahnhofstal – Foto: Google Earth/Maps

Ein Leserbrief von Bianca Möller zum Stadtblog-Beitrag vom 15.10.2021 Flensburger Kulturprojekt Bunnies Ranch bedroht: Politik und Verwaltung auf Zick-Zack Kurs

Ich finde es unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit bei dem aktuellen Vorgang zu dem im Januar angekündigten Zwischennutzungsvertrag für unseren Verein Bunnies Ranch e. V. offenbar vordergründig das eine und hintergründig etwas ganz anderes kommuniziert wird.

Der Verein bekommt jetzt zu wissen, dass der Grund für den Kurswechsel ein seit Januar 2021 andauerndes Missverständnis zwischen Verwaltung und Politik sei. Ein Zwischennutzungsvertrag sei doch nie gewünscht gewesen, da befürchtet werde, ein seit elf Jahren bestehende Nutzung könne sich durch den Anschlussvertrag nochmal wesentlich „verfestigen“?

Im zuständigen Ausschuss (SUPA) wird dargestellt, das Problem sei die Lärmintensivität einiger Vereinsinhalte, welche erstens nicht untersucht und zweitens in über einem halben Jahr monatlichem Austausch mit dem Vermieter (IHRSan) nicht in diesem Sinne angesprochen worden sind. Der Verein nahm an, dass genau dafür diese Videokonferenzen stattfanden. Er investierte Zeit und viel Geld um als kompetenter Gesprächspartner zu allen eventuellen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung zur Verfügung zu stehen.

Das und mehr sind alles Dinge, wo es mir nicht möglich ist, eine Logik zu entdecken. Sinn macht dieses Verwirrspiel nur, wenn Beachtung bekommt, wie hier offenbar inoffiziell über die „wirklichen Gründe“  kommuniziert wird. Dies findet in Kontexten und Räumen statt, wo sich der Verein selbst nicht dazu äußern kann. Das ist höchst problematisch. Nun, ein wenig ist dies sicher immer Teil des Tagesgeschäftes, vor allem in einer kleinen Stadt, und vor allem, wenn es um alternative und unkommerzielle Lebensentwürfe geht. Dennoch muss ich meine persönliche Enttäuschung zum Ausdruck bringen, wie viele der an diesem für uns äußerst skurrilen Szenario beteiligten Politiker offenbar bereitwillig in diesem mitschwimmen, anstatt vor schwerwiegenden Beschlüssen wenigstens einmal auf unseren jederzeit gut erreichbaren Verein zuzukommen, um seine Sicht der Dinge zu hören.

Dazu ein Kommentar von Gitti

„mit denen kann man es ja machen“ denkt sich eine Stadtverwaltung und eine gewählte Ratsfraktion, über die ich seit 5 Jahren denke, dass sie sich – meine Meinung – wie eine von WIREG /Investoren interessengeleitete Elite, wie eine Oligarchie verhält und die Flensbürger das demokratische Alibimäntelchen sind.
Wieso werden Dinge im Nicht-öffentlichen Teil einer jeden Ratsversammlung behandelt, wie hier z.B. das Thema Bunnies Ranch und Kühlhaus – die absolut im Öffentlichen Teil zu behandeln wären, weil sie eine kulturelle und naturnahe Bedarfslücke für eng wohnende Städter, und gerade in der Coronazeit für unsere Kinder abgedeckten, wir haben so viele schöne Nachmittage dort verbracht.

Bunnies Ranch, sie denken und handeln im Interesse der Flensbürger und nicht nur für sich selber.
Wir benötigen zur Bewältigung von Klimaschäden, wie erwarteter Starkregen, völlig unversiegelte Flächen, die das aufnehmen und ableiten können;

Bunnies Ranch und Kühlhaus mögen nicht so „schick“ wie die neuen schicken Bewohner des baulich versiegelten Freilandes sein – wer da einzieht, musste auch erstmal 30.000 EUR Anteile zahlen, sozialgerecht ist das schon mal gar nicht.
„Es handele sich um eine nicht hinnehmbare Geräuschkulisse“ ? Was für ein armseliges Notargument.
Ein Gewerbegebiet ist natürlich völlig geräuschlos (Ironie) aber zugepflastert für Autos mit Zufahrtstraßen?

Simone Lange und Ratsfraktion scheinen nur nach Steuereinnahmen zu gieren aber so bald es etwas kostet, wird es geschlossen.
Für das Städteprogramm des Landes SH (hier: Flensburg) stehen großzügig 660.000 Tausend EUR zur Verfügung, unter anderem für „Eventmanagement im innerstädtischen Bereich“ – das ist ja ein unerhörtes Ding!
Erst will man lange etabliertes Natur- und Kultur Event niederreißen (weil nicht schick genug?) um anderes innerstädtisches FUN-Gedöns zu etablieren.

BGH-Urteil: Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren

Verpflichtung zur Sanierung: Spekulativer Leerstand und Schrottimmobilie auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Bemerkenswertes Urteil mit Auswirkungen auch für Flensburg

In einem richtungsweisenden Urteil hat der BGH unter dem Aktenzeichen Az. V ZR 225/20 am 15.10.2021 entschieden, dass Eigentümer verpflichtet sind, sogenannte Schrottimmobilien zu sanieren. Auch dann, wenn  die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer wäre. Das Urteil ist zudem von grundsätzlicher Bedeutung, weil es auch für sanierungsbedürftige Wohngebäude gilt. Auch für Flensburg hat das Urteil Folgen. So gibt es auch in unserer Stadt leerstende und marode Immobilien, die nach Maßgabe des BGH-Urtelis von ihren Eigentümern saniert werden müssten. 

Mehr zum Urteil in dem Tagesschau-Beitrag vom 15.10.202:

Urteil des Bundesgerichtshofes Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren
Stand: 15.10.2021 11:08 Uhr

Was tun, wenn die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer würde? Laut Urteil des Bundesgerichtshofes müssen auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden. Mehr unter:  https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof-schrottimmobilien-101.html

 

Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld: Mal eben schnell Fakten im Bahnhofstal schaffen?

Rahmenplan: Auf den rot eingezeichneten Flächen ist die zukünftige Wohnbebauung vorgesehen.

Am 19. Oktober soll im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss über eine Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt werden. Ziel ist das derzeitig größtenteils brachliegende Gelände des Bahnhofsumfeldes am Mühlendamm, wo auch der Eisenbahner-Sportverein VfB Nordmark beheimet war, städtebaulich zu entwickeln. Auf dem mehrere Hektar großen Gelände soll nach den Vorstellungen der Stadt und der Kommunalpolitik ein neues innenstadtnahes Wohnquartier enstehen. Da stören die beiden Kulturprojekte Bunnies Ranch und Kühlhaus und sollen weg. Während die Stadt mit dem  Kühlhaus Verhandlungen über einen Alternativstandort führt, soll Bunnies Ranch komplett aus dem Bahnhofstal verschwinden. Wer bei der Ausschuss-Sitzung um 16.00 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses dabei sein möchte, muss sich anmelden: Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/8523 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kulturelle Freiräume erhalten!

Es gibt keinen Grund Bunnies Ranch und das Kühlhaus, das mitsamt des Grundstückes im Besitz des Vereins Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V ist, dort zu vertreiben. Die ganze Sache ist vom ehemaligen Chef der Planungsabteilung der Stadt vor Jahren eingestielt worden. Ich habe damals im SUPA gegen den Rahmenplan Südstadt-Bahnhofsumfeld gestimmt, weil die Absichten, die dahinter standen, zu durchsichtig sind. Elektro-Muttersbach darf bleiben und hat sich zudem mit dem Segen der Stadt auf seinem Grundstück am Mühlendamm, in unmittelbarer Nähe des geplanten Wohngebiets, weiter ausgebreitet. Bunnies Ranch und Kühlhaus sollen jedoch für die Interessen der lokalen Bau- und Immobilienspekulanten weichen, die gerne das Grundstück des Kühlhauses profitträchtig anderweitig bebauen wollen. Das leuchtet mir nicht ein. Und wie bereits schon 2013 die Stadt das Kühlhaus unter Druck setzte, kann man im folgenden shz-Artikel nachlesen: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

– Quelle: https://www.shz.de/33989202 ©2021

Untenstehend die Beschlussvorlage der Verwaltung für die SUPA-Sitzung am 19.10.2021. Die Tagesordnung mit den Beschlussvorlagen gibt´s hier

Mehr zum Thema Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld und den Plänen der Stadt auch in den zwar schon älteren aber dennoch aufschlussreichen Beiträgen:

Jörg Pepmeyer auf Stadtblog Flensburg:  Gentrifizierung in Flensburg: Bau(ern)-Opfer – Das Ende eines traditionsreichen Flensburger Sportvereins unter: https://akopol.wordpress.com/2014/06/28/bauern-opfer-das-ende-eines-traditionsreichen-flensburger-sportvereins/

Holger Ohlsen auf shz.de Abriss: VfB Nordmark ist Vergangenheit
Stadt seit Juli Eigentümerin des Bahngeländes am Mühlendamm / Eisenbahnerverein nach 95 Jahren in der Liquidation
Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/abriss-vfb-nordmark-ist-vergangenheit-id14805066.html

Da haben die Interessen der Investoren und Immobilienspekulanten Vorrang: Wo Flensburg wächst : 700 Wohnungen für das neue Bahnhofsviertel – Quelle: https://www.shz.de/17327051 ©2018

Mehr zur Geschichte des VfB Nordmark und seinem Ende in einem Beitrag der Flensborg Avis „VfB Nordmark Flensburg ganz kurz vor dem Aus“ vom 25.6.2014 unter: http://www.fla.de/artikel/VfB-Nordmark-Flensburg-ganz-kurz-vor-dem-Aus-17de9.html

und im Flensburger Tageblatt „VfB Nordmark: Das traurige Ende eines Traditionsvereins“ vom 26.6.2014  http://www.shz.de/sport/lokaler-sport/lokaler-sport-flensburger-tageblatt/das-traurige-ende-eines-traditionsvereins-id6960866.html

Gentrifizierung in Flensburg: Auch andere Vereine und Initiativen sind Zielscheibe der Bemühungen der Stadt Flensburg, das Bahnhofsumfeld „baureif“ zu bekommen. Hierzu auch ein Artikel im Flensburger Tageblatt vom 9.3.2013
„Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Zum gleichen Thema auch ein spannender Leserbrief:„Flensburger Bahnhofsumfeld: Stadtplanung nicht auf Kosten von Kühlhaus und VfB Nordmark! Offener Brief von Sönke Büsen“ unter https://akopol.wordpress.com/2013/05/13/flensburger-bahnhofsumfeld-stadtplanung-nicht-auf-kosten-von-kuhlhaus-und-vfb-nordmark/

Flensburger Kulturprojekt Bunnies Ranch bedroht: Politik und Verwaltung auf Zick-Zack Kurs

Der Vorstand des Bunnies Ranch e. V. (von links) Bianca Möller, Hanna Kalkutschke und Sebastian Reincke. Foto (c) Bunnies Ranch

Kurz vor dem Ziel: Kommunalpolitik kippt Mietvertrag zwischen IHRSan und Bunnies Ranch e.V. im Flensburger Bahnhofstal

Umwelt- und Planungsausschuss entscheidet am 19. Oktober über Zukunft von Bunnies Ranch und Kühlhaus

Nach langer und konstruktiver Vorarbeit des Kulturvereins Bunnies Ranch und dem städtischen Sanierungsträger (IHRSan) hat der Hauptausschuss der Stadt Flensburg gegen den Abschluss eines Folgemietvertrags gestimmt. Der Verein ist geschockt und hat Klärungsbedarf.

Im Verein Bunnies Ranch hatte man sich auf eine positive Entwicklung in Sachen Zwischennutzung auf dem Gelände Mühlendamm 19, beim alten Güterbahnhof gefreut. Auf diesem Grundstück ist die Bunnies Ranch seit 2009 ansässig und hat hier ein Kulturangebot entwickelt, der die Bereiche Bildung, Kunst, Natur- und Tierschutz, sowie Wohnkultur auf unversiegelter Fläche und kleinem Raum verbindet. Der gemeinnützige Verein mit seinen mehr als 70 Mitgliedern leistet in ehrenamtlicher Arbeit mit soziokulturellen Angeboten, Veranstaltungen und Projekten einen Beitrag zur Quartierskultur in der Südstadt.

Seitdem das Grundstück von privatem Besitz in das Eigentum der Stadt überging, versucht das seit August 2020 als Verein organisierte Kulturprojekt einen unbefristeten, regulären Zwischennutzungsvertrag zu bekommen. In einer Pressekonferenz im Januar 2021 gab die Oberbürgermeisterin dann klar zu erkennen, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses und die Einbindung in die Gestaltung des Gebiets als kulturellen Ort in Aussicht stünden. „Nicht nur wir haben das so verstanden“, so Vorstandsmitglied Hanna Kalkutschke. „Von allen Seiten gab es Glückwünsche, dass wir mit unserem Anliegen gehört wurden, selbst aus dem Rathaus“.
„Auch der Sanierungsträger der Stadt (IHRSan) hat die Aussagen der Oberbürgermeisterin so wie wir verstanden, sonst hätte er sich nicht mit der Ankündigung eines unbefristeten Vertrages an uns gewandt. Wir dachten ok, dies ist ein seriöses Vorhaben“.

Seitdem haben sich der Verein, die IHRSan und Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz in regelmäßig stattfindenden Videokonferenzen getroffen, um sich über die Vereinsaktivitäten, deren mögliche Rolle im geplanten Wohngebiet sowie dem unbefristeten Mietvertrag auszutauschen. Die Bunnies Ranch hat auf eigene Kosten einen externen Stadtplaner engagiert, auch zur Lösung der Frage, wie die Verwaltung mit alternativen Wohnformen umgehen kann. Die Höhe der Miete wurde extra von einem von der IHRSan beauftragten Gutachter neu bewertet. Der Mietvertrag wurde dem Verein zugesandt.
„Wir hatten konstruktive Gespräche und hatten uns darauf eingestellt, Teil des städtebaulichen Wettbewerbs zu werden. So war es angekündigt“, sagt Bianca Möller vom Vereinsvorstand.

Am 28.9.2021 hat die Kommunalpolitik in dem nichtöffentlichen Teil einer Hauptausschusssitzung gegen den Abschluss des vom Verein bereits unterzeichneten Mietvertrages gestimmt. Am 30.9. erfuhr die Bunnies Ranch über die Sanierungsgesellschaft von diesem Votum. Der Verein fragt sich, auf welcher Grundlage dieser Beschluss zustande gekommen ist, denn laut der IHRSan hat die Politik keine Informationen zu den Gesprächen angefragt, und zur Bunnies Ranch wurde kein Kontakt aufgenommen. Und in der SUPA Sitzung am 19.10. soll bereits ein weiterer Beschluss gefällt werden, der die Beteiligung des Vereins als Ganzheit im Gebiet grundsätzlich ausschliesst.

„Wir haben es nicht kommen sehen. Diese Kehrtwende erwischt uns eiskalt und der Vorgang ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fragen uns, ob es der Kommunalpolik bewusst ist, dass wir der Entwicklungen im Bahnhofstal nicht im Wege stehen“, erläutert Vorstandsmitglied Sebastian Reincke. „Es geht ausdrücklich um eine Zwischennutzung. Die schon deshalb einen Vorteil für die Stadt darstellt, weil das Grundstück nicht unnötig brach liegt, sondern durch einen ansässigen Verein kulturell genutzt wird, bis das Grundstück tatsächlich für die geplante Wohnbebauung im Bahnhofstal benötigt wird. Das Bunnies Ranch dafür ein geeigneter Vertragspartner ist, hat sie durch ihre verantwortungsvolle Nutzung in den vergangenen 11 Jahren hinreichend belegt“.

Auch Einschätzungen durch das Kulturbüro der Stadt und dem Ausschuss für Kultur und Tourismus seien vor dem Votum scheinbar nicht erfolgt. Derzeit soll dem Verein lediglich eine Duldung bis Anfang 2022 zugesprochen werden, danach will die Stadt das Grundstück „freilegen“. Aus Sicht des Vereins wäre dies erst nach Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs erforderlich.

„Unser Angebot ist eng mit dem Bahnhofstal verknüpft. In einem Stadtteil, in dem die Kulturangebote bereits relativ begrenzt sind, und in dem der Bedarf u. a. durch die Campusnähe und durch neue Bewohner*innen weiter steigt“, ergänzt Vereinsmitglied Roald Christesen. „Der Hauptausschuss könnte seine Entscheidung neu – zumindest aber in einem offenen Dialog behandeln und begründen – denn immerhin geht es um die Existenz einer soziokulturellen Einrichtung in einem Sanierungsgebiet und ihrer stadtteilbezogenen Angebote. Wir appelieren dringend an die Entscheidungsträger*innen, der Bewahrung derselbigen einen grösseren Wert beizumessen“.

Der Verein lädt deshalb die Kommunalpolitik, die Verwaltung, Fachleute, die Betroffenen und Interessierte zu einem Runden Tisch am 18.11. um 17 Uhr in die Dänische Zentralbücherei, Nordertr. 59 in Flensburg ein.

Mehr zum Kulturprojekt Bunnies Ranch unter: www.bunniesranch.de

Kontakt: info@bunniesranch.de, 0177-2504433

Umwelt- und Planungsausschuss entscheidet am 19. Oktober über Zukunft von Bunnies Ranch und Kühlhaus

Am 19. Oktober soll im Umwelt- und Planungsausschuss über eine Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt werden. Ziel ist das derzeitig größtenteils brachliegende Gelände des Bahnhofsumfeldes am Mühlendamm, wo auch der Eisenbahner-Sportverein VfB Nordmark beheimet war, städtebaulich zu entwickeln. Auf dem mehrere Hektar großen Gelände soll nach den Vorstellungen der Stadt und der Kommunalpolitik ein neues innenstadtnahes Wohnquartier enstehen. Da stören die beiden Kulturprojekte und sollen weg. Während die Stadt mit dem  Kühlhaus Verhandlungen über einen Alternativstandort führt, soll Bunnies Ranch komplett aus dem Bahnhofstal verschwinden. Wer bei der Ausschuss-Sitzung um 16.00 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses dabei sein möchte, muss sich anmelden: Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/8523 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kulturelle Freiräume erhalten!

Es gibt keinen Grund Bunnies Ranch und das Kühlhaus, das mitsamt des Grundstückes im Besitz des Vereins Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V ist, dort zu vertreiben. Die ganze Sache ist vom ehemaligen Chef der Planungsabteilung der Stadt vor Jahren eingestielt worden. Ich habe damals im SUPA gegen den Rahmenplan Südstadt-Bahnhofsumfeld gestimmt, weil die Absichten, die dahinter standen, zu durchsichtig sind. Elektro-Muttersbach darf bleiben und hat sich zudem mit dem Segen der Stadt auf seinem Grundstück am Mühlendamm, in unmittelbarer Nähe des geplanten Wohngebiets, weiter ausgebreitet. Bunnies Ranch und Kühlhaus sollen jedoch für die Interessen der lokalen Bau- und Immobilienspekulanten weichen, die gerne das Grundstück des Kühlhauses profitträchtig anderweitig bebauen wollen. Das leuchtet mir nicht ein. Und wie bereits schon 2013 die Stadt das Kühlhaus unter Druck setzte, kann man im folgenden shz-Artikel nachlesen: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Mehr zum Thema Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld und den Plänen der Stadt auch in den zwar schon älteren aber dennoch aufschlussreichen Beiträgen:

Jörg Pepmeyer auf Stadtblog Flensburg:  Gentrifizierung in Flensburg: Bau(ern)-Opfer – Das Ende eines traditionsreichen Flensburger Sportvereins unter: https://akopol.wordpress.com/2014/06/28/bauern-opfer-das-ende-eines-traditionsreichen-flensburger-sportvereins/

Holger Ohlsen auf shz.de Abriss: VfB Nordmark ist Vergangenheit
Stadt seit Juli Eigentümerin des Bahngeländes am Mühlendamm / Eisenbahnerverein nach 95 Jahren in der Liquidation
Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/abriss-vfb-nordmark-ist-vergangenheit-id14805066.html

Da haben die Interessen der Investoren und Immobilienspekulanten Vorrang: Wo Flensburg wächst : 700 Wohnungen für das neue Bahnhofsviertel – Quelle: https://www.shz.de/17327051 ©2018

Mehr zur Geschichte des VfB Nordmark und seinem Ende in einem Beitrag der Flensborg Avis „VfB Nordmark Flensburg ganz kurz vor dem Aus“ vom 25.6.2014 unter: http://www.fla.de/artikel/VfB-Nordmark-Flensburg-ganz-kurz-vor-dem-Aus-17de9.html

und im Flensburger Tageblatt „VfB Nordmark: Das traurige Ende eines Traditionsvereins“ vom 26.6.2014  http://www.shz.de/sport/lokaler-sport/lokaler-sport-flensburger-tageblatt/das-traurige-ende-eines-traditionsvereins-id6960866.html

Gentrifizierung in Flensburg: Auch andere Vereine und Initiativen sind Zielscheibe der Bemühungen der Stadt Flensburg, das Bahnhofsumfeld „baureif“ zu bekommen. Hierzu auch ein Artikel im Flensburger Tageblatt vom 9.3.2013
„Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Zum gleichen Thema auch ein spannender Leserbrief: „Flensburger Bahnhofsumfeld: Stadtplanung nicht auf Kosten von Kühlhaus und VfB Nordmark! Offener Brief von Sönke Büsen“ unter https://akopol.wordpress.com/2013/05/13/flensburger-bahnhofsumfeld-stadtplanung-nicht-auf-kosten-von-kuhlhaus-und-vfb-nordmark/

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 21.10.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 21. Oktober im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlunge, Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021, Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022, Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung, Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“, Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024,
Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung Mitteilungen und Anfragen: Genehmigung Nachtragshaushalt 2021, Sachstand Nachtragshaushalt 2022, Sachstand Konsolidierungshilfe

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 13.10.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 37. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 21.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021 FA-62/2021

5. MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022 FA-73/2021

6. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021 2. Lesung

7. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung FA-68/2021

8. Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“ FA-71/2021

9. Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen FA-75/2021

10. Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021
Einladung zur 37. Sitzung des Finanzausschusses vom 21.10.2021 Seite 2

11. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021 2. Lesung
11.1 Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzie-rung FA-59/2021 1. Ergänzung

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Genehmigung Nachtragshaushalt 2021
12.2 Sachstand Nachtragshaushalt 2022
12.3 Sachstand Konsolidierungshilfe

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.10.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 20. Oktober auch ab 16 Uhr im Europa-Raum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Temporäre Spielstraßen für Flensburg, Jugendpressesprecher*in langfristig etablieren und Strukturen schaffen; Antrag des Stadtschülerrats,  Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung, Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“, Anträge für Sprachförderung nach RiZAK, Sprach- und Kulturmittler*innen in Kitas, was bereits geleistet wird, Offener Ganztag an Grundschulen (s. Beschlusskontrolle), Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Fördermittelantrag Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, Modellversuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen hier: Sachstand und weiteres Vorgehen, Einführung Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (Fortsetzung), Tertialbericht zum 31.08.2021 des FB Jugend, Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss, Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 08.10.2021
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 30. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 20.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten..

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2363 ooder per Mail an hansen.juergen@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

· Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
· Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der  28. Sitzung vom 11.08.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 15.09.2021

5. Temporäre Spielstraßen für Flensburg (Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) Änderungsantrag der Verwaltung SUPA-37/2021  1. Ergänzung

6. Jugendpressesprecher*in langfristig etablieren und Strukturen schaffen; Antrag des Stadtschülerrats Flensburg HA-51/2021

7. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021

8. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung FA-68/2021

9. Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“ FA-71/2021

10. Anträge für Sprachförderung nach RiZAK JHA-19/2021

11. Sprach- und Kulturmittler*innen in Kitas, was bereits geleistet wird (s. Sitzung am 16.06.2021)

12. Offener Ganztag an Grundschulen (s. Beschlusskontrolle)

13. MV: Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Fördermittelantrag Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ FA-67/2021

14. MV: Modellversuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen hier: Sachstand und weiteres Vorgehen SUG-7/2021

15. Einführung Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (Fortsetzung)

16. MV: Tertialbericht zum 31.08.2021 des FB Jugend JHA-18/2021

17. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

18. Mitteilungen und Anfragen
18.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
18.2 Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen
18.3 weitere Mitteilungen und Anfragen

19. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 11.08.2021

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 15.09.2021

22. Mitteilungen und Anfragen

23. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 18. Oktober im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 18. Oktober ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Sachstand Jobcenter Flensburg, Sachstand Kulturschlüssel (bequa) mdl. Bericht, Modellversuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen hier: Sachstand und weiteres Vorgehen, Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht für 2019 und 2020 und Bericht über die Zusammenarbeit gem. § 19 Abs. 5 SbStG für 2020, prospektiv 2021, Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen, Sachstand „Schwangerschaftsabbrüche“, Inklusion in Kindergärten, Schulen und im öffentlichen Leben Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Anfrage zur (Total-)Überwachung durch Apps, hier: „Luca-App“; Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !

 

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 08.10.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 29. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 18.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4230 oder per Mail an SuG-Ausschuss@Flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 16.08.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 13.09.2021

5. Sachstand Corona-Pandemie

6. Sachstand Jobcenter Flensburg

7. Sachstand Kulturschlüssel (bequa) mdl. Bericht

8. MV: Modellversuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen hier: Sachstand und weiteres Vorgehen SUG-7/2021

9. MV: Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht für 2019 und 2020 und Bericht über die Zusammenarbeit gem. §19 Abs. 5 SbStG für 2020, prospektiv 2021 ASO-8/2021

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sachstand „Schwangerschaftsabbrüche“
11.2 Inklusion in Kindergärten, Schulen und im öffentlichen Leben Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN AF-74/2021
11.3 Anfrage zur (Total-)Überwachung durch Apps, hier: „Luca-App“; Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-37/2021 1. Ergänzung

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 16.08.2021

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 13.09.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 19.10.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 19. Oktober ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Beleuchtung des Geh- und Radweges in der Nordstraße, vom Schottweg bis zur Osterallee, Beleuchtung des Grünzuges Vogelbeerenweg/Ringstraße, Mitteilung des TBZ zum Mühlenstrom, Haltestellenausbau 2022 (2023) und „Kleinmaßnahmen“ im Rahmen des Wirtschaftsplanes Sondervermögen Infrastruktur, Beleuchtung Stuhrsallee, Beleuchtung des Gehweges von Friesische Straße bis Mühlenstraße, Ausbau Geh- und Radweg Zur Exe beidseitig, Temporäre Spielstraßen für Flensburg, Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung, Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung, Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie und Teilnahme am Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“, 94. Änd. des Flächennutzungsplanes, 58 Änd. des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“, 2. Änd. des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – St. Johannis“, Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates, Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Bahnhofstal: a. Verfahrensbegleitender Grundsatzbeschluss zur Standortfrage Kühlhaus e.V. und Bunnies Ranch e.V. als Vorbereitung des Wettbewerbes Bahnhofstal b. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Freilegung des Grundstückes Mühlendamm, Ergebnisvermerk des 8. Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK-MaMo) vom 11.08.2021, Haltestelle Jägerweg: Anfrage der SSW-Ratsfraktion, Anzahl der Wohnhaushalte entlang Hauptverkehrsstraßen: Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 08.10.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 59. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 19.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per Mail an Helbing.Sabine@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

· Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
· Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 57. Sitzung vom 07.09.2021

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 58. Sitzung vom 21.09.2021

4. Sondervermögen Infrastruktur Beleuchtung des Geh- und Radweges in der Nordstraße, vom Schottweg bis zur Osterallee, im Jahr 2022 SUPA-52/2021

5. Sondervermögen Infrastruktur Beleuchtung des Grünzuges Vogelbeerenweg/Ringstraße im Jahr 2022 SUPA-53/2021

6. Mitteilung des TBZ zum Mühlenstrom

7. Haltestellenausbau 2022 (2023) und „Kleinmaßnahmen“ im Rahmen des Wirtschaftsplanes Sondervermögen Infrastruktur SUPA-54/2021

8. Sondervermögen Infrastruktur Beleuchtung Stuhrsallee, Beleuchtung des Gehweges, von Friesische Straße bis Mühlenstraße, im Jahr 2022 SUPA-56/2021

9. Ausbau Geh- und Radweg Zur Exe beidseitig (SVIS-Wirtschaftsplan) SUPA-57/2021

10. Temporäre Spielstraßen für Flensburg (Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) Änderungsantrag der Verwaltung SUPA-37/2021 1. Ergänzung

11. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021 2. Lesung
11.1 Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021 1. Ergänzung

12. Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt ASO-12/2021
12.1 Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 29.09.2021 ASO-12/2021 1. Ergänzung
12.2 Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung, Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt; Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 29.09.2021; Fixierung der Inhalte der Evaluierung – Antrag der Verwaltung ASO-12/2021 2. Ergänzung

13. Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie und Teilnahme am Bundes-programm „Biologische Vielfalt“ SUPA-61/2021

14. 94. Änd. des Flächennutzungsplanes, 58 Änd. des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-115/2021

15. 2. Änd. des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – St. Johannis“ (Nr. A 3.3) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-63/2021

16. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-62/2021

17. Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Bahnhofstal a. Verfahrensbegleitender Grundsatzbeschluss zur Standortfrage Kühlhaus e.V. und Bunnies Ranch e.V. als Vorbereitung des Wettbewerbes Bahnhofstal b.Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Freilegung des Grundstückes Mühlendamm 19 SUPA-64/2021

17.1 Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Bahnhofstal
a. Verfahrensbegleitender Grundsatzbeschluss zur Standortfrage Kühlhaus e.V. und  Bunnies Ranch e.V. sowie zur Standortentwicklung für ein Hotel und ein Parkhaus als Vorbereitung des Wettbewerbes Bahnhofstal
b. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Freilegung des Grundstückes  Mühlendamm 19
Antrag der WiF-Ratsfraktion  SUPA-64/2021 2. Ergänzung

18. Mitteilungen
18.1 Ergebnisvermerk des 8. Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK-MaMo) vom 11.08.2021

19. Beschlusskontrolle

20. Beantwortung früherer Anfragen
20.1 Haltestelle Jägerweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion im SUPA am 07.09.2021 AF-68/2021 1. Ergänzung

21. Anfragen/Anregungen
21.1 Anzahl der Wohnhaushalte entlang Hauptverkehrsstraßen Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-76/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

22. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 57. Sitzung vom 07.09.2021

23. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 58. Sitzung vom 21.09.2021

24. Mitteilungen

25. Beschlusskontrolle

26. Beantwortung früherer Anfragen

27. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Bündnis Klimabegehren Flensburg startet Crowdfunding – Digitale Infoveranstaltung am 5. Oktober

Unterstütze jetzt unser Crowdfunding!

Spende jetzt für unsere Kampagne!
Die meisten von euch wissen ja, dass wir seit Beginn des Jahres den Start des Klimabegehrens vorbereiten. In den letzten Monaten haben wir das Klimabegehren in Flensburg bekannt gemacht, inhaltliche Expert*innenpapiere geschrieben, Gespräche mit Stadt und Stadtwerken geführt, Infoveranstaltungen gemacht und uns mit anderen Klimaentscheid-Teams vernetzt. Bevor nun endlich die Unterschriftensammlung losgeht, müssen wir erstmal etwas anderes sammeln – nämlich Geld. Auch wenn wir unsere Ausgaben gering halten, ist unsere Kampagne nicht umsonst. Deswegen starten heute wir ein Crowdfunding! Damit wollen wir die Kosten für das Klimabegehren auf vielen Schultern verteilen. Denn wir brauchen euch alle, damit endlich wirksamer Klimaschutz in Flensburg umgesetzt wird.

Was ihr nun tun könnt:
1. Tragt mit eurer Spende auf Startnext zum Gelingen unserer Kampagne bei
2. Verbreitet unser Crowdfunding: Leitet diese Mail weiter oder teilt den Link über Social Media.

Wir stehen in den Startlöchern, um die Klimawende in Flensburg wirklich werden zu lassen. Gemeinsam mit euch schaffen wir den Absprung!

Kostenschätzung: Auftrag endlich erteilt

Es geht endlich voran!
Seit Mai warten wir auf die Kostenschätzung der Stadt, die wir brauchen, um mit der Unterschriftensammlung starten zu können. Die Stadt hat ein Gutachter*innenbüro gesucht, das die Kostenschätzung übernehmen kann – und nun endlich eins gefunden. Die Kostenschätzung wird von der Firma Ramboll übernommen. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt und hoffen, dass der Prozess zügig geht, damit wir möglichst bald anfangen können, Unterschriften zu sammeln. Derzeit planen wir Gespräche mit der Stadt und der Firma Ramboll, denn auch wir haben uns ja Gedanken zu den Kosten und zur technischen Umsetzbarkeit unserer Forderungen gemacht, die wir in den Kostenschätzungsprozess einbringen wollen.

Digitale Infoveranstaltung am 5. Oktober

Ihr wollt mehr über das Klimabegehren erfahren? Ihr wollt ein paar Gesichter aus unserem Bündnis sehen? Ihr wollt vielleicht sogar Teil unseres Projektes werden, das in Flensburg wirksamen Klimaschutz vorantreibt? Dann kommt zu unserer Online-Infoveranstaltung am 5. Oktober! Die Veranstaltung findet im Rahmen der Alternativen Orientierungswoche der Uni Flensburg statt – aber eingeladen sind alle, egal ob Studierende oder nicht.

Dienstag, 5. Oktober um 18 Uhr
Schaltet euch über diesen Link dazu: lecture.senfcall.de/til-cor-2nw-e9l

Wir freuen uns auf euch!

Flensburger Fernwärme wird teurer

Am Donnerstag haben die Stadtwerke Flensburg verkündet, dass ab dem 1. November Heizen um ganze 12,8% teurer wird. Die durchschnittlichen Abgaben pro Haushalt werden vermutlich bis Mitte nächsten Jahres um deutlich mehr als 20 Prozent steigen. Damit wird nun also Realität, was Umwelt- und Klimaschutzorganisationen seit langem prognostizieren. Grund für die erhöhten Kosten sind der gestiegene Preis für CO2-Zertifikate, die von den Stadtwerken auf dem Kohlenstoffmarkt bezahlen müssen. Wir fordern die Stadtwerke Flensburg auf, in Anbetracht einer sich immer weiter verschärfenden Situation endlich ein zukunftstaugliches Konzept für die Energiewende vorzulegen. Ein „Weiter so“ führt zu gewaltigen, nicht akzeptablen Belastungen für alle Bürger*innen Flensburgs.

Mehr auf https://klimabegehren-flensburg.de/

Kopf in den Sand in Sachen E-Scooter

E-Scooter auf dem Gehweg in der Burgstraße

Bündnis solidarische Stadt und WIR in Flensburg kritisieren politische Debatte zum Thema E-Scooter und die Beschlussfassung der Ratsversammlung am 30.09.2021.

Die hatte gestern nach langer Diskussion um Zuständigkeit und Verfahrensweise mit deutlicher Mehrheit (6 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) die von Bündnis solidarische Stadt und WiF unter TOP 10 eingebrachte Resolution „Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber EScooterAnbieternabgelehnt.

Dazu die Stellungnahme der beiden Fraktionen:

Wichtig und dringend war es für die Fraktionen Bündnis solidarische Stadt und WiF, den unregulierten Wildwuchs bei den E-Scooter bzw. E-Rollern einzugrenzen. Die anderen Fraktionen ignorierten lieber das Problem und wollten einer Resolution nicht zustimmen.
„Dort, wo die Freiheit des einen aufhört, beginnt die Freiheit der anderen“, so Andreas Rothgänger, Fraktionsvorsitzender der WiF. Dies gilt für uns alle in der Solidargemeinschaft Flensburg. Es gilt gleichermaßen für alle Nutzer:innen von Fahrzeugen. Achtsamkeit, Rücksichtnahme und unser Miteinander sind die Voraussetzungen für die Etablierung innovativer Lösungen und neuer Verkehrskonzepte.

So richtig scheint das bei den E-Scootern noch nicht zu funktionieren. Daher fordern die beiden Fraktionen klare, nachvollziehbare und verbindliche Regelungen zur Nutzung von E-Scootern. Dabei müssen die E-Scooter-Verleiher stärker Mitverantwortung für unser Flensburg tragen.
Der rechtliche Rahmen basiert jedoch auf einer Bundesverordnung, die den Kommunen wenig Spielräume läßt. Daher fordern immer mehr Städte, wie Köln und Hamburg, eine zeitnahe Novellierung dieser Verordnung. Die Resolution zielte an die Adresse der Oberbürgermeisterin und fordert sie auf, sich auf Landes- und Bundesebene den Initiativen anderen Städten anzuschließen und sich im Namen der Stadt  Flensburg für diese Novellierung einzusetzen.

Doch 30 von 38 anwesenden Ratsmitgliedern sahen keine Notwendigkeit dieser von BüsS und WiF eingebrachten Resolution, zu folgen.
„Unabhängig davon, dass die Mehrheit der Politik anscheinend den Kopf in den Sand lieber steckt, die Probleme bleiben bzw. verstärken sich bei einer zunehmenden Anzahl der E-Scooter im Stadtgebiet“, so Andreas Zech vom Bündnis solidarische Stadt.

Oft werden E-Scooter achtlos auf den Gehwegen abgestellt und bilden damit ein gefährliches Hindernis. Unfälle mit Personenschaden und anschließender „Fahrerflucht“ hat es bereits in Flensburg gegeben. Es entwickelt sich darüber hinaus zunehmend eine Kultur diese Fahrzeuge möglichst spektakulär abzustellen.
Diese Entwicklungen hält die eindeutige Mehrheit der Flensburger Ratsfraktionen noch nicht für besonders besorgniserregend. Im Gegenteil, sie wollen weder verstärkt die Ordnungswidrigkeiten ahnden noch die Betreiberfirmen stärker in die Pflicht nehmen. Auch das Beschwerdemanagement will man lieber den Unternehmen überlassen, statt sich bei Beschwerden eine Kontrollmöglichkeit zu sichern. Stattdessen wollen diese Fraktionen lieber Daten sammeln und erst im Lauf des kommenden Jahres eventuell entscheiden.

„Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus anderen Städten hätten wir uns gewünscht, dass vor der Einführung der E-Scooter in Flensburg ein Evaluationsverfahren entwickelt wird und mit den Erfahrungen anderer Städte hätte es wunderbar gelingen können ein individuelles Vorgehen für Flensburg zu entwickeln“, sagt der Fraktionsvorsitzende der WiF.
„Wir unterstützen grundsätzlich die zusätzliche Möglichkeit E-Scooter als Verkehrsmittel zu nutzen. Die Nutzungsbereitschaft für dieses neue Verkehrsmittel steigt und damit auch die Probleme, die wir als Kommune in den Griff bekommen müssen. E-Scooter können sich zu einem Mobilitätsbaustein für Flensburg entwickeln, vorausgesetzt dass ein verbindlicher Rahmen geschaffen wird“, so Ratsherr Andreas Zech.
„Daher verfolgten wir mit unserer Resolution (RV-123/2021) das Ziel mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Stadt Flensburg in Zukunft herstellen zu könne. Schade, denn mit der Entscheidung der Ratsversammlung wurde mal wieder eine Chance vertan“, so Zech abschließend.

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 30.09.2021

Strand an der Halbinsel Holnis: Der Anblick täuscht, der Flensburger Förde geht es erheblich schlechter, als viele vermuten – Die Flensburger Ratsversammlung appelliert an die Landesregierung in einer Resolution, Maßnahmen für den Schutz der Flensburger Förde zu treffen. Foto: Jörg Pepmeyer

Resolution zum Schutz der Flensburger Förde

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 30. September zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

9. Resolution Flensburger Förde – RV-113/2021
Antrag der Ratsfraktion/en SPD, SSW, Bündnis 90/DieGrünen
Die Ratsversammlung beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung eine Resolution, mit der an das Land appelliert wird, Maßnahmen zum Schutz der Flensburger Förde zu treffen. Eine Absprache mit dem dänischen Nachbar soll erfolgen.

10. Resolution zu E-Scootern – RV-123/2021
Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass Kommunen geeignete Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der sicheren Nutzung von E-Scootern erhalten. Hauptsächlich geht es um das „wilde“ Abstellen und Bereitstellen der E-Scooter.

Nach langer Diskussion um Zuständigkeit und Verfahrensweise mit deutlicher Mehrheit (6 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) abgelehnt

12. Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg – RV-116/2021
Jobticket und Fahrradleasing
Beschäftigte der Stadt Flensburg erhalten auf Antrag einen monatlichen Mobilitätszuschuss in Höhe von 15,- Euro entweder für den Kauf einer ÖPNV-Fahrkarte oder im Rahmen der Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing. In Zeiten des Fachkräftemangels steigert dieses Angebot die Attraktivität der Stadt Flensburg als Arbeitgeberin.

Einstimmig angenommen.

16. Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten – RV-117/2021
Das Amtsgericht als Aufsichtsführende Stelle hat gebeten, die Stellvertretungen ebenfalls im Rahmen einer Wahl in der Ratsversammlung der Stadt Flensburg zu bestätigen.

Einstimmig angenommen.

17. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschafts planes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
Erneuter Aufstellungsbeschluss – RV-98/2021
Gemäß § 2 BauGB wird der Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) für das unter 1. bezeichnete Gebiet aufgestellt. Planungsziel ist die Schaffung von Plan-recht für ein Gewerbegebiet und die Sicherung der Biotopverbundfunktion.
Dazu liegen mehrere Ergänzungsanträge vor.
Beschlossen wurde die 3. Ergänzung (geeinte Fassung aus dem SUPA) mit

35 Ja-Stimmen,

2 Nein-Stimmen und

1 Enthaltung.

18. 2. Änd. Des Bebauungsplanes „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss – RV-93/2021
Das Grundstück Alter Kupfermühlenweg 99b soll für Wohnzwecke überplant werden.
Auf dem Grundstück steht seit einigen Jahren das Gebäude des ehemaligen Aldi-Marktes leer. Das Grundstück soll nun verkauft werden, der Vorhabentreiber möchte bestehende bauliche Anlagen zurückbauen und zwei Reihenhauszeilen mit jeweils 5 Wohneinheiten errichten.
Angenommen bei

25 Ja-Stimmen,

2 Nein-Stimmen und

11 Enthaltungen.

19. 1. Änd. Des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) – RV-103/2021
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Die Planung dient der Stärkung des Angebotes am Hauptsitz des TSB Flensburg.
Der Flensburger Sportverein TSB beabsichtigt, seinen Standort in der Eckenerstraße zu stärken, zu modernisieren und zu erweitern. Wegen der angestrebten Nutzung (Physiotherapeut, Büro, Fitnessraum) ist eine veränderte Gebietsfestsetzung erforderlich.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Bündnis solidarische Stadt will Wildwuchs bei den E-Scootern eingrenzen

Resolution für die kommende Ratsversammlung

E-Scooter auf dem Gehweg in der Burgstraße

Die Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt fordert klarere Regelungen zur Nutzung von E-Scootern und verbindlichere Vereinbarungen mit den E-Scooter-Verleihern in Flensburg.

Die Debatte um die Nutzung von E-Scootern spaltet, wie in anderen Städten, auch in Flensburg derzeit die Gemüter. Oft werden E-Scooter einfach auf den Gehwegen abgestellt und bilden damit ein erhebliches Hindernis. Auch Unfälle mit Personenschaden und anschließender „Fahrerflucht“ hat es bereits in Flensburg gegeben.

Die Fraktion Bündnis solidarische Stadt ist nicht grundsätzlich gegen E-Scooter. „Die Nutzungsbereitschaft für dieses neue Verkehrsmittel steigt und damit wachsen auch die Probleme. Als Teil der Nahmobilität können sich E-Scooter jedoch zu einem Mobilitätsbaustein für Flensburg entwickeln, vorausgesetzt dass ein verbindlicher Rahmen festgeschrieben wird“, so Ratsherr Andreas Zech.

Andreas Zech, Ratsherr Bündnis solidarische Stadt, wünscht sich verbindlichere Regelungen für E-Scooter

„Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus anderen Städten hätten wir uns zudem gewünscht, dass vor der Einführung der E-Scooter in Flensburg ein Evaluationsverfahren entwickelt wird, das Ergebnisse für das weiteres Vorgehen liefert“, ergänzt das SUPA Mitglied Jörg Pepmeyer.

Der rechtliche Rahmen basiert jedoch auf einer Bundesverordnung, die den Kommunen wenig Spielräume läßt. Deshalb fordern immer mehr Städte und Gemeinden eine zeitnahe Novellierung dieser Verordnung.
Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis solidarische Stadt zur Ratsversammlung am 30.09.2021 eine Resolution verfasst, in der die Oberbürgermeisterin gebeten wird, sich auf Landes- und Bundesebene im Namen der Stadt Flensburg ebenso für diese Novellierung einzusetzen.

Mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Stadt Flensburg

Trotzdem könne man in Flensburg einiges tun. Die bisherigen Vereinbarungen mit den 3 kommerziellen Anbietern (Bird, Tier und Lime) haben, so die Bündnis-Faktion, nicht dazu geführt, dass sich E-Scooter in den Flensburger Mobilitätsmix optimal einfügen. Deshalb seien zwingend Gespräche und verbindlichere Regelungen mit den Betreibern notwendig.

Darüber hinaus hat die Fraktion in einer Beschlussvorlage für den Umwelt- und Planungsausschuss und den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung ein konkretes Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

Dazu gehören u.a.:
• Die Einrichtung und Ausbau verbindlicher Nutzungszonen;
• Die Einrichtung fest definierter Abstellflächen, vorrangig in unmittelbarer Nähe von ÖPNV Haltepunkten;
• Verstöße werden durch die Verkehrsüberwachung der Stadt Flensburg stärker überwacht und geahndet. 
• Deutlichere Kennzeichnung der E-Scooter mit Hinweis auf eine Beschwerde Hotline, bei der Verstöße per Mail angezeigt werden können.
• Die Stadt Flensburg wird gleichzeitig aufgefordert, eine Evaluierung der bisherigen Nutzung von E-Scootern in Flensburg zu erstellen und in der ersten Ratsversammlung des Jahres 2022 darüber zu berichten.

Die Fraktion Bündnis solidarische Stadt hofft, dass sich auch die anderen Ratsfraktionen in dieser Hinsicht positionieren und die Forderungen und Vorschläge der Bündnis-Fraktion unterstützen.

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