Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 8. Juni im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs: 

• Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim Antrag der Ratsfraktionen CDU, BSS, FDP, Flensburg Wählen!, Die
  Linke, SSW und WIF RV-95/2023
  

• Änderung der Hundesteuersatzung RV-95/2023 2. Ergänzung

• Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen

• Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine

  Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfer der Sondervermögen

• Sondervermögen Kommunale Immobilien

• Sondervermögen Infrastruktur

• Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2023

• Sondervermögen Infrastruktur Radweg Schleswiger Straße – Eckernförder Landstraße

• Grundstücksangelegenheit: Maßnahme des Flächenrecyclings Fahrensodde 20

• Mitteilungen und Anfragen

• Steuerschätzung Mai 2023
• Personalressource Frauenhaus
• Finanzierung Fahrradfähre

nichtöffentlich: 

• Vertragsangelegenheit

• Grundstücksangelegenheit: Neufestlegung der Verkaufspreise städtischer Gewerbegrundstücke in aktuellen Gewerbegebieten

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 31.05.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 57. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 08.06.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 56. Sitzung vom 27.04.2023

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim Antrag der Ratsfraktionen CDU, BSS, FDP, Flensburg Wählen!, Die Linke, SSW und WIF RV-95/2023
4.1 Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim Antrag der Ratsfraktionen CDU und Die Linke RV-95/2023 1. Ergänzung
4.2 Änderung der Hundesteuersatzung RV-95/2023 2. Ergänzung

5. MV: Sachstandmitteilung zur Kostenermittlung für die Erneuerung
und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen ASO-15/2023
5.1 Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen ASO-15/2023 1. Ergänzung
5.2 Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen (Beratungsstand: ASO 17.05.2023) ASO-15/2023 2. Ergänzung

6. Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine FA-18/2023

7. Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfer der Sondervermögen
7.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2022 FA-19/2023
7.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2023 FA-21/2023
7.3 Sondervermögen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2022 FA-34/2023
7.4 Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2023 FA-38/2023
8. MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2023 FA-40/2023

9. Sondervermögen Infrastruktur hier: 1. Nachtragswirtschaftsplan 2023 FA-37/2023

10. Sondervermögen Infrastruktur
10.1 Sondervermögen Infrastruktur Kostensteigerung Maßnahme „Christiansens Gärten, Reepschlägerbahn“ FA-24/2023
10.2 Sondervermögen Infrastruktur Radweg Schleswiger Straße – Eckernförder Landstraße FA-36/2023

11. Grundstücksangelegenheit: Maßnahme des Flächenrecyclings Fahrensodde 20 FA-43/2023

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Steuerschätzung Mai 2023
12.2 Personalressource Frauenhaus
12.3 Finanzierung Fahrradfähre

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 56. Sitzung vom 27.04.2023

15. Vertragsangelegenheit FA-35/2023

16. Grundstücksangelegenheit: Neufestlegung der Verkaufspreise städtischer Gewerbegrundstücke in aktuellen Gewerbegebieten FA-42/2023

17. Mitteilungen und Anfragen
17.1 Sachstand Angelegenheiten der Finanzbuchhaltung

18. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

19. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Gestaltungsbeirats am 5. Juni im Rathaus

Ostufer des Hafens mit Blick auf St. Jürgen – Foto Jörg Pepmeyer

Planungen

Westerallee 164, Errichtung eines XXXL–Möbelmarkts; Apenrader Straße 1, Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Taruper Weg 16, Errichtung von Mehrfamilienhäuser;  Zur Exe 23, Errichtung eines Kontorhauses

Flensburg. Am Montag, 05.06.2023, um 15.00 Uhr findet im Rathaus der Stadt Flensburg,
Rathausplatz 1, 24937 Flensburg, Ratssaal, die nächste öffentliche Sitzung des Flensburger Gestaltungsbeirates statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen dabei zu sein, wenn das Expertengremium Vorhaben in Flensburg erörtert und Empfehlungen ausspricht. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Auf der Tagesordnung stehen:

1. Westerallee 164, Errichtung eines XXXL–Möbelmarkts (15.00 Uhr)
Am westlichen Stadteingang, an der Kreuzung der B 199 (Lecker Chaussee–Am Friedenshügel) mit der Westerallee–Lilienthalstraße (Nähe Citti–Park) ist ein XXXL–Möbelmarkt der MömaX–Gruppe geplant. Das Vorhaben wird von Architekt Markus Höfner, Büro Eckenweber, Würzburg, vorgestellt, als Vertreter des Bauherrn nimmt Herr Dirk Dietrich, Leiter Expansion Deutschland XXXL– Möbelhäuser, teil.

2. Apenrader Straße 1, Errichtung eines Mehrfamilienhauses (ca. 15.45 Uhr)
An der Einmündung Neustadt/Bauer Landstraße/Apenrader Straße steht auf dem Grundstück Apenrader Straße 1 ein denkmalgeschütztes Ensembe einer historistischen Villa aus der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts, einer Fachwerkremise und eines ehem. Kutscherwohnhauses. Hier plant die Eigentümergemeinschaft Petersen/Blaue, Flensburg, die Neuerrichtung eines Mehrfamilienhauses. Die Planung wird von Architektin Rabea Sara Gonnsen undArchitekt Volker Dücker, Asmussen und Partner, Flensburg, vorgestellt. Eine Nachverdichtung auf diesem Grundstück war bereits Gegenstand der Beratung im Gestaltungsbeirat in der 10. Sitzung am 11.10.1993.

3. Taruper Weg 16, Errichtung von Mehrfamilienhäusern (ca. 16.30 Uhr)
Auf dem bisher unbebauten Grundstück Taruper Weg 16 sollen viergeschossige Mehrfamilienhäuser mit 65 Wohneinheiten entstehen. Bauherrin ist die Firma ECO-Systemhaus, Neumünster, die Planung wird von Architektin Katharina Koch, Asmussen und Partner, Flensburg, vorgestellt.

4. Zur Exe 23, Errichtung eines Kontorhauses (ca. 17.15 Uhr)
Auf dem Grundstück Zur Exe 23, südlich der „Exe“, plant die Multi-Beteiligungs GmbH, Glücksburg, die Errichtung eines Kontorhauses anstelle des jetzt vorhandenen Hostels. Die Planung wird von den Architekten Werner Schaffer und Jes Hansen, Architekturbüro Werner Schaffer GmbH, Flensburg, vorgestellt.
Das Grundstück war bereits in der 147. Sitzung am 14.02.2023 Gegenstand der Beratung (seinerzeit war ein Pflegeheim geplant).

5. Genehmigung des Protokolls der 153. Sitzung und Anregungen der Beiratsmitglieder

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Der Gestaltungsbeirat als externes, mit Fachleuten besetztes und unabhängiges Beratungsgremium begutachtet in seiner jetzigen Zusammensetzung seit 2018 unter Leitung der Architektin Nicole Stölken Vorhaben von besonderer städtebaulicher und architektonischer Bedeutung. Damit trägt er zur Aufwertung des Stadtbildes, zur Vermittlung von Baukultur sowie zur Verhinderung städtebaulicher und architektonischer Fehlentwicklungen bei.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 17. Mai im Rathaus Flensburg

Brannte am 13. Oktober letzten Jahres in Windeseile vollständig ab: Blick von der Bergstraße auf die Rückseite des in Flammen stehenden Wohnhauses auf Duburg . – Foto: Jörg Pepmeyer

Regelmäßige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen?

Angesichts der tragischen Ereignisse und des Todes einer Frau und eines Kindes beim Großbrand des Wohnhauses in der Harrisleer Straße, erscheint es notwendig, dass die Stadt Flensburg mehr für den vorbeugenden Brandschutz tun muss. Denn vor allem die Neustadt und Duburg verfügen über einen hohen Anteil von älteren Wohnhäusern, die zum Teil in einem schlechten baulichen Zustand sind und in vielen Fällen beim Brandschutz erhebliche Mängel aufweisen. Eine vorbeugende Maßnahme zum Brandschutz wäre regelmäßige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen zur Gefahrenabwehr vor allem in Vierteln mit hohem Altbaubestand anzuordnen. Daher wäre es sinnvoll  wenn der Leiter der Berufsfeuerwehr Flensburg, Carsten Herzog, dazu ganz offiziell Stellung nimmt und in der Sitzung des BSO-Ausschuss am 17. Mai den Stand der Dinge erläutert. Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 20323:  Mehr für den vorbeugenden Brandschutz in Flensburg tun!

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen.

Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 10.05.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 17.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die Ernennung der neuen Wehrführerin und des neuen stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Klues statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-ausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Genehmigung der Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 22.03.2023
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 28.03.2023

4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

5. Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim
RV-95/2023

6. Anpassung der zu entrichtenden Mietkosten an das DRK Flensburg Antrag der FDP-Ratsfraktion
FA-33/2023

7. Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose und Inhaber*innen des Sozialpasses ASO-17/202

8. MV: Erlass der Personalausweisgebühren hier: Anwendbarkeit der Härtefallregelung. SUG-6/2023

9. MV: Bericht über die Zusammenarbeit gem. § 19 Abs.5 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz für 2022, prospektiv 2023
ASO-10/2023

10. MV: Richtlinie zur Einwohner*innenbeteiligung – Fortschreibung Vorhabenliste ASO-13/2023

11. MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023

12. MV: Warnkonzept ASO-11/2023

13. MV: Feuerkrebs ASO-12/2023

14. MV: Sachstandmitteilung zur Kostenermittlung für die Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen ASO-15/2023

15. MV: Sachstand Prüfauftrag Digitale Online Anhörung ASO-16/2023

16. MV: Ausschluss aus öffentlichen Versammlungen ohne gesetzlichen Tatbestand Mitteilung der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! ASO-3/2023

17. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
17.1 Sachstand zur Beschlussvorlage Unterstützung des Tierheims
17.2 Personelle Situation Wohnpflegeaufsicht

18. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

19. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 22.03.2023

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 28.03.2023

22. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

23. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

24. Anfrage zur Beschlagnahmung von Kühen am Hof Knop Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !

25. Anfrage zur Beschlagnahmung von Kühen am Hof Knop Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung
AF-30/2023 1. Ergänzung

26. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftssführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 9. Mai mit TOP Verlagerung des Wirtschaftshafens

Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer und den Stadtwerke-Kai: Die Stadt bzw. die Planungsabteilung soll im SUPA über den aktuellen Stand informieren – Foto: Jörg Pepmeyer

Thema im Ausschuss: Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite

Auf der Ausschuss-Sitzung soll im öffentlichen Teil unter TOP 6.4 aufgrund einer Anfrage des SSW über den aktuellen Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseiteüber informiert und debattiert werden.

Flensburger LINKE lehnt Hafen-Ost-Planungen und Verlagerung des Wirtschaftshafens ab

Der Flensburger LINKE-Kreisverband lehnt das bisherige Entwicklungskonzept für das Ost-Ufer jedoch ab und fordert in einer  Stellungnahme die städtebauliche Neuausrichtung für die Planungen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost. Die Flensburger Linkspartei sieht ebensowenig einen Grund für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und den Umzug von Jacob Cement auf eine ökologisch wichtige Fläche nahe eines Landschftschaftsschutzgebiets bei Wees. Die Stellungnahme ist am Ende dieses Beitrags bzw. nach der Tagesordnung nochmal vollständig dokumentiert.

Zum Thema auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter:  https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

weiter TOPS zum Thema:

• MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
  
• Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 28.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 90. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 09.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Achtung: Geänderter Sitzungsbeginn (vorher tagt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in seiner Eigenschaft als Kleingartenausschuss)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023

3. Mitteilungen
3.1 MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023

4. Beschlusskontrolle

5. Beantwortung früherer Anfragen

6. Anfragen/Anregungen
6.1 Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
6.2 Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort der Verwaltung AF-31/2023 1. Ergänzung
6.3 Hitze-Aktionsplan Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-32/2023
6.4 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion
AF-33/2023
6.5 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion Antwort der Verwaltung AF-33/2023 1. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023

8. Mitteilungen

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen

11. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Zur Verlagerung des Wirtschaftshafens auch die Stellungnahme der Flensburger Linkspartei:

Flensburger LINKE fordert städtebauliche Neuausrichtung für Hafen-Ost und lehnt Umzug von Jacob Cement ab

Nachdem Mitte März  bekannt wurde, dass die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr umgesetzt werden können, fordert der Flensburger LINKE Kreisverband in einer Stellungnahme einen Stopp der gegenwärtigen Planung und eine Neuausrichtung für die zukünftige städtebauliche Entwicklung am Hafen-Ostufer.

Dazu heißt es in der Mittteilung der Flensburger Linkspartei:

Die Flensburger LINKE lehnt dabei eine Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer kategorisch ab und befürwortet eine erneute Überplanung für das Ostufer mit einem ausgewogenen Nebeneinander von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Wirtschaftshafen. Das bedeutet auch den Erhalt der dort ansässigen Betriebe sowie den Verbleib der Segelvereine mitsamt ihren Winterlagern im Industriehafen. Eine Belastung der Neustadt und der Nordstadt durch zusätzlichen Schwerlastverkehr wäre damit ebenso ausgeschlossen.

Die Flensburger LINKE sieht deshalb auch keine Notwenigkeit für einen Umzug von Jacob Cement in ein geplantes Gewerbegebiet nahe Wees, für das ökologisch wichtige Landschaftsflächen überbaut und versiegelt werden sollen.

Die Flensburger LINKE fordert dem Klimawandel ausdrücklich Rechnung zu tragen! In der Flensburger Stadtplanung und bei den Befürwortern des Hafen-Ost Projektes scheint der Klimawandel mit den zu erwartenden Konsequenzen noch nicht angekommen zu sein. Ein schlüssiges Konzept für den Küsten- und Hochwasserschutz, um damit dem Anstieg des Meeresspiegels ausreichend zu begegnen, gibt es nicht.

Die Flensburger LINKE hält es andererseits für enorm wichtig die Planungen für den Bau der neuen Hauptfeuerwache zügiger voranzutreiben und die maroden städtischen Schulgebäude zu erneuern und zu sanieren. Sie hält es nicht für sinnvoll Unsummen öffentlicher Gelder in ein Sanierungsprojekt am Ostufer zu stecken, von dem letztlich nur eine kleine, gutbetuchte Bevölkerungsschicht profitieren würde. Denn ein sozial geförderter Wohnungsbau, so wie ursprünglich geplant, wird aufgrund extrem hoher Baukosten im Gebiet Hafen-Ost kaum zu realisieren sein.

Bei der Entscheidung, welche städtebaulichen Planungs- und Sanierungsvorhaben zukünftig in Flensburg vorrangig umgesetzt werden sollen, steht für die Flensburger LINKE daher unter anderem die Neustadt im Fokus der Bemühungen mehr sozialen und menschenwürdigen Wohnraum neu zu schaffen und das Quartier lebenswerter zu gestalten. Dort gibt es genügend und besser geeignete Flächen als am Hafen-Ostufer und bereits umsetzungsfähige Pläne für den Bau mehrerer hundert Wohnungen.
Die Flensburger LINKE ist ebenso der Auffassung, dass die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nimmt, nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Diese neue Wohnungsbaugesellschaft könnte dazu in hohem Maße von öffentlichen Fördergeldern profitieren.

Abschließend befürwortet die Flensburger LINKE ausdrücklich eine Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes, eine Entwicklung der Flächen in Erbbaurecht und nach den Suffizienzkriterien, die in der Flensburg Strategie 2030 vor kurzem mit Beschluss der Ratsversammlung festgelegt wurden.

Dazu auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 8. Mai im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die öffentliche Sitzung ab 16 :00 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

TOPs unter anderem zu den Themen:

• Erlass der Personalausweisgebühren für Obdachlose
• Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine
• Jahresbericht JAW mdl. Bericht
• MV: Jahresabschlussbericht 2022 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-5/2023
• MV: Jahresbericht 2022 des Seniorenbeirates

 Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:

Stadt Flensburg                                                                                                               Flensburg, 28.04.2023
Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 46. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Donnerstag, 08.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 85-4230 bzw.- der Mailadresse SUG-Ausschuss@flensburg.de

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 27.03.2023

4. Erlass der Personalausweisantragsgebühr
4.1 MV: Erlass der Personalausweisgebühren hier: Anwendbarkeit der Härtefallregelung. SUG-6/2023
4.2 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktionen FDP, Flensburg WÄHLEN!, Bündnis solidarische Stadt, SPD, WiF und Bündnis 90/Die Grünen, SSW
SUG-3/2023 3. Lesung
4.3 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE SUG-3/2023 1. Ergänzung 3. Lesung

5. Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine FA-18/2023

6. Jahresbericht JAW mdl. Bericht

7. MV: Jahresabschlussbericht 2022 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-5/2023

8. MV: Jahresbericht 2022 des Seniorenbeirates RV-94/2023

9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

10. Mitteilungen und Anfragen

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 27.03.2023

13. Mitteilungen und Anfragen

14. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Edgar Möller, Vorsitzender

Asta Simon, stv. Fachbereichsleiter

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Offener Brief der BI Flensburger Hafen an die Ratsmitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost und bisher keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai – Foto: Jörg Pepmeyer

Offener Brief: Projekt Hafen-Ost – Finanzieller Kollaps des Rahmenplans    

Sehr geehrtes Ratsmitglied der Fraktion CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP,

vor kurzem bekamen wir die Mitteilung, dass man seitens der Verwaltung erkannt hat, dass das Projekt Hafen-Ost nicht finanzierbar ist, weil die Gesamtkosten von 70 Mio. € auf nunmehr >200 Mio. € gestiegen sind.

Das ist eine Kostenverdreifachung und diese ist nur zum geringen Teil durch die momentane Inflation und Baukostensteigerung begründet, sondern im Wesentlichen durch die vollkommen entfesselten Vorstellungen der Planungsverantwortlichen.

Die ersten Planungen zu diesem Projekt begannen bereits im Jahr 2015 und verschlangen bisher nicht nur etwa 1,2 Mio. €, wie von Herrn Brüggemann angegeben, sondern zusätzlich die Gehälter der Stadtplaner seitdem. Wir möchten uns die Gesamtsumme gar nicht erst ausrechnen

Seit 2019, dem Jahr der Gründung unserer Bürgerinitiative, haben wir Sie als Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Flensburg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Planungen und Berechnungen von Anfang an nicht nur fehlerhaft, sondern wissentlich falsch angelegt waren. Mit einer erstaunlichen Sturheit wurden von Seiten sämtlicher Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen jegliche Kritik, und war sie noch so gut begründet, ignoriert.

Wir haben beobachtet, wie die Verwaltung die Ratsversammlung unter unnötigen Zeitdruck setzte, wohl um zu verhindern, dass Planungen sachgerecht geprüft werden konnten. Wir haben beobachtet, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern Gutachten verheimlichte und unvollständige Unterlagen übergeben hat, um zu verhindern, dass diese Planungen sachgerecht geprüft werden konnten.

All das sind Vorgänge, die es in einer funktionierenden Stadt nicht geben darf.

Rahmenplan Hafen Ost – Zum Vergrößern anklicken

Sie sind als Mitglied der Ratsversammlung nicht nur die Vorgesetzten der Verwaltung, sondern auch deren Kontrollinstanz und in dieser Funktion attestieren wir Ihnen nur ein komplettes Versagen. Wir sind der Meinung, dass Sie sich, Fraktionszwang hin oder her, von der Verwaltung Ihr Vorgehen haben aufzwingen lassen. Sie haben zugelassen, dass eine völlig außer Rand und Band geratene Stadtplanung ohne Rücksicht auf die Realität jahrelang geplant hat, und dabei nicht nur den Bürgerwillen, sondern auch die Finanzlage der Stadt völlig ignoriert hat. Sie haben zugelassen, dass Millionen Euro völlig sinnlos ausgegeben wurden, obwohl jeder Mensch mit ein wenig logischem Denken die Fehler hätte bemerken müssen.

Sie haben es durch Ihr starrsinniges Festhalten, an dem einmal eingeschlagenen Weg zu diesem riesigen Sanierungsgebiet, zugelassen, dass der Wirtschaftshafen gezielt kaputt gemacht wird.

Sie haben dabei in Kauf genommen, dass für die Errichtung eines Luftschlosses andere Stadtteile massiv beeinträchtigt worden wären.

Sie haben dabei in Kauf genommen, dass die Stadt Flensburg ihren Status als Hafenstadt und damit einen Teil ihrer über Jahrhunderte gewachsenen Identität verliert.

Sie haben dabei in Kauf genommen, dass der notwendige Güterverkehr noch weiter vom Wasser auf die Straße verlagert wird und damit die Emissionen weiter drastisch zunehmen.

Sie haben dabei in Kauf genommen, dass viele Bäume hätten gefällt werden müssen, um angeblich ökologisch bauen zu können.

Zusammengefasst haben Sie, das ist unsere Meinung, zugelassen, dass unsere Stadt von einer kleinen Gruppe Menschen in der Verwaltung regiert wird.

Anlage der Pläne der Voruntersuchung – VU-15, städtische Grundstücke – Zum Vergrößern anklicken

Der Rahmenplan ist tot. Als mahnendes Beispiel für Luftschloss-Planung, sollte er dortbleiben, wo er zurzeit ausgestellt wird. Er gehört ins Museum.

Wir fordern Sie daher auf, endlich Rückgrat zu beweisen und sich zu Ihren Fehlern nicht nur zu bekennen, sondern diese so weit wie möglich zu korrigieren. Die bereits verschwendeten Millionen kommen deswegen leider nicht zurück:

1) Stoppen Sie die Hafen-Sanierungsplanungen RV 15 / 2019 + RV 110 /2022 !

2) Veranlassen Sie, dass beide Beschlüsse aufgehoben werden.

3) Weisen Sie die Stadtplanung an, ein neues Hafen-Ost-Sanierungskonzept zu erarbeiten, das sich auf die Gebiete beschränkt, die im Eigentum der Stadt stehen. Die haben eine Sanierung nötig. Die in Frage kommenden Flächen entnehmen sie bitte dem beigefügten Plan. 

Die städtischen Grundstücke sind braun, gelb und blau unterlegt.

Erhalten Sie den Wirtschaftshafen auf der Ostseite – nur dort ist er entwicklungswürdig und die Nordstadt bleibt frei von weiteren Umweltbelastungen. Auch ist die Höhe der Kaikante im Osten ein Meter höher und damit bei Hochwasser sicherer.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.

Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen

Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.

Mehr zum Thema:

Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken

Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens  an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:  https://akopol.wordpress.com/2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/

Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwaltung zudem einräumen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbehörden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch  den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt „Hafen Ost“ unter: https://akopol.wordpress.com/2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/

Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/

Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 4. Mai mit Aktueller Stunde zum Thema Hafen-Ost

Wie gehts weiter mit dem Hafen-Ost Projekt? – Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans und bisher auch keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai – Foto: Jörg Pepmeyer 

Angesichts der Turbulenzen um das Hafen-Ost-Projekt gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema: Die Zukunft der Hafenwirtschaft in Flensburg

Neue Hauptsatzung: Kleingartenausschuss entfällt – Zahl der Ausschuss-Mitglieder wird von 17 auf 11 reduziert

Auf der Ratsversammlung am 4. Mai soll im Flensburger Rathaus  auch über eine brisante Verwaltungsvorlage debattiert und abgestimmt werden. Es geht um die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Flensburg, in der die Regularien für die kommunalpolitischen und städtischen Gremien festgelegt sind. Geändert werden sollen auch die Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Zuständigkeitsordnung. Mehr dazu hier

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Einlasskarten können im Büro des Stadtpräsidenten bei Frau Frankenberg bestellt werden. Tel.: 852297 oder per E-Mail: stadtpraesident@flensburg.de

Weitere TOPs unter anderem:

• Aktuelle Stunde: Die Zukunft der Hafenwirtschaft in Flensburg
  
• Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder
• Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln
• Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit
• Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg
• Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318) Aufstellungsbeschluss
• Strandsatzung
• Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023
• Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023
• Neufassung der Zuständigkeitsordnung

nichtöffentlich:

• Krankenhausplanung

Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 26.04.2023
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 46. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 04.05.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

4.1 Die Zukunft der Hafenwirtschaft in Flensburg
Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 23.03.2023

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

9. Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Beratungsstand: Gleichstellungsausschuss vom 05.04.2023
RV-34/2023 6. Ergänzung
9.1 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 1. Ergänzung
9.2 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 3. Ergänzung

10. Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis Solidarische Stadt, Die
Linke RV-36/2023 1. Ergänzung

11. Tonaufzeichnungen für Ratsversammlung und Ausschüsse; Antrag der Ratsfraktionen Flensburg WÄHLEN! RV-96/2023

12. MV: Jahresbericht 2022 des Seniorenbeirates RV-94/2023

13. Land sucht sportlichste Kommune Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, B90/Die Grünen, WiF, FDP, Die Linke RV-93/2023
13.1 MV: Land sucht sportlichste Kommune Antwort der Verwaltung RV-93/2023 1. Ergänzung
13.2 Land sucht sportlichste Kommune Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt RV-93/2023 2. Ergänzung

14. Fortschreibung Sportentwicklungsplanung RV-84/2023

15. Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023
15.1 Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit Beratungsstand Jugendhilfeausschuss vom 29.03.2023 RV-76/2023 1. Ergänzung
15.2 Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023 2. Ergänzung

16. Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg RV-83/2023

17. Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318) Aufstellungsbeschluss RV-85/2023

18. Strandsatzung RV-89/2023

19. Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023

20. Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023

21. Neufassung der Zuständigkeitsordnung RV-92/2023

22. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 RV-87/2023

23. Jahresabschluss 2022 des Söhrnsen-Stifts RV-66/2023

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

24. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 23.03.2023

25. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

26. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

27. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 2. Mai im Rathaus Flensburg mit brisanter Beschlussvorlage

Neue Hauptsatzung: Kleingartenausschuss entfällt – Zahl der Ausschuss-Mitglieder wird von 17 auf 11 reduziert

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Mai soll im Flensburger Rathaus über eine brisante Verwaltungsvorlage debattiert und abgestimmt werden, die ebenfalls am 4. Mai in der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl zur endgültigen Beschlussfassung ansteht. Es geht um die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Flensburg, in der die Regularien für die kommunalpolitischen und städtischen Gremien festgelegt sind. Geändert werden sollen auch die Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Zuständigkeitsordnung.

Besonders heikel ist die in der neuen Hauptsatzung vorgesehene Reduzierung der Ausschuss-Sitze von 17 auf 11, die es zukünftig kleineren Fraktionen erschweren würde, bürgerschaftliche Mitglieder in die Ausschüsse entsenden zu können.  Begründet wird dies  fadenscheinig in der Vorlage damit die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse zu verbessern und langatmige Sitzungen zu vermeiden. Mit der vor kurzem erfolgten Änderung der Regelungen für die Bildung von Fraktionen in den schleswig-holsteinischen Gemeindeparlamenten durch die schwarz-grüne Landesregierung werden damit zusätzlich die demokratischen Rechte kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften ganz erheblich beschnitten.

Weitere Änderungen: Die Vorgabe, dass der Ausschuss für Umweltplanung und Stadtentwicklung auch als Ausschuss in Kleingartenangelegenheiten vorgesehen ist, entfällt. Die Beratung in Kleingartenangelegenheiten soll zukünftig durch den SUPA vorgenommen werden. Damit gibt es den Kleingartenausschuss in der bisherigen Form nicht mehr.

Das Aufgabengebiet des Tourismus wird zukünftig dem Hauptausschuss zugeordnet. Der Ausschuss für Kultur und Tourismus wird in Kulturausschuss umbenannt.

Entfallen soll auch die  Vorgabe, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Hauptausschusses die Gesellschafterversammlung für alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist, an denen die Stadt Flensburg unmittelbar zu 100 Prozent beteiligt ist.

Den Text für die neue Hauptsatzung gibt es hier. Die Synopse mit den Änderungen der Hauptsatzung gibt es hier

Geändert werden soll auch die Zuständigkeitsordnung. In ihr werden die Entscheidungskompetenzen für die Ausschüsse der Ratsversammlung geregelt. Hier werden diejenigen Punkte aufgelistet, in denen die Ausschüsse eine abschließende Entscheidungskompetenz haben. Neue  Zuständigkeitsordnung hier . Synopse mit den Änderungen hier .

Ebenso geändert werden soll auch die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung. So soll die Frist für die Einreichung von Fragen für die  Einwohnerfragestunde von sechs auf zehn Tagen geändert werden.

Gleichzeitig soll die Tagesordnung der Ratsversammlung bereits am Ladungstag des Ältestenrates (20 Tage vor Sitzung) veröffentlicht werden, verbunden mit einem Hinweis, dass sich diese Tagesordnung bis zum Beginn der Ladungsfrist noch ändern kann.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Gedenkstätte der verfolgten Sinti*zze und Rom*nja am Steinfelder Weg; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
• Strategie und Umsetzung des Modellvorhabens Smarte Grenzregion zwischen den Meeren
• Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit
  den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg RV-83/2023
• Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023
• Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023
• Neufassung der Zuständigkeitsordnung

nichtöffentlich

• Personalangelegenheiten HA-21/2023
• Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuer

Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 24.04.2023
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 84. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 02.05.2023, 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Neue Hauptsatzung der Stadt Flensburg: Weniger Demokratie, dafür mehr Macht für die Verwaltung

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 21.03.2023
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 04.04.2023

3. Mitteilungen

4. Gedenkstätte der verfolgten Sinti*zze und Rom*nja am Steinfelder Weg; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

5. Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren
5.1 Strategie und Umsetzung des Modellvorhabens Smarte Grenzregion zwischen den Meeren HA-18/2023
5.2 Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg RV-83/2023

6. Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023

7. Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023

8. Neufassung der Zuständigkeitsordnung RV-92/2023

9. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

10. Anfragen/Anregungen11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Niederschriften
12.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 21.03.2023
12.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 04.04.2023

13. Mitteilungen

14. Personalangelegenheiten HA-21/2023

15. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

16. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

17. Anfragen/Anregungen

18. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

19. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Joachim Schmidt-Skipiol, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

BI Flensburger Hafen: Hafen-Ost + eine wichtige Nachricht für Sie?

Bisher liegt keine Genehmigung der Landesbehörden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai vor – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

positive Überraschungen sind ein Geschenk …. und das haben wir bekommen !

Als wir nämlich gerade dabei waren, einen Bericht mit letzten Neuigkeiten im Bereich Hafen-Ost für Sie vorzubereiten, haben wir plötzlich erfahren ….. den gibt es schon.

Und tatsächlich war es so. Geschrieben und veröffentlicht hat ihn AKOPOL.

Er enthält inhaltlich alles, was wir Ihnen mitteilen wollten.

Und er ist auch gut verständlich geschrieben und zeigt wieder einmal, welche Unmöglichkeiten in unserer Stadt möglich sind, wenn es dafür eine politische Unterstützung gibt.

Wir haben uns die Genehmigung geholt ihn zu veröffentlichen, hier ist der Link :

https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Uns ist es wichtig, Sie vor der Kommunalwahl (14.05.2023) zu informieren.

Wir grüßen Sie und bedanken uns.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.

Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen

Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.

Mehr zum Thema:

Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken

Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens  an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:  https://akopol.wordpress.com/2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/

Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwaltung zudem einräumen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbehörden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch  den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt „Hafen Ost“ unter: https://akopol.wordpress.com/2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/

Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/

Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download

Kommunalwahl: Programmatische Versprechungen und politische Praxis

Dass die praktische Politik der Parteien oft im Gegensatz zu den programmatischen Versprechungen steht, die sie während eines Wahlkampfs machen, ist nichts Neues. Dennoch sollte jede Wählerin und jeder Wähler angesichts der Kommunalwahl in Flensburg und unter Berücksichtigung der Ereignisse der letzten fünf Jahre sorgfältig prüfen, welcher Partei oder Wählergruppe  sie diesmal ihre Stimme geben.  Insbesondere auch dann, wenn sich Ratsmitglieder zur Wiederwahl stellen. Zur Erinnerung und Entscheidungsfindung deshalb der Stadtblog-Beitrag vom 19. Februar 2020 zum Grünen Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald. Übrigens folgte diesem Ja anschließend auch die mehrheitliche Zustimmung der Flensburger Grünen zum Hotelprojekt und der damit verbundenen Vernichtung des kleinen Waldhabitats und Feuchtgebiets am Bahnhof in der Ratsversammlung am 26. Juni 2020.

Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maaßen an die Flensburger Grünen

19. Februar 2020 Verfasst von akopol

Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen sichern mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns

Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss

Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg Wählen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. Während Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und  Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. Hätten die beiden dagegen gestimmt, wäre das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.

Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?

Das Abstimmungsverhalten hat in der Öffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für große Wut und Enttäuschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerstädtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:

„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“

Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.

Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die mögliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbehörde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden.  Für viele Gäste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung  im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger Höhepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.

Grund genug für Boje Maaßen in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maaßen nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universität Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)

Offener Brief von Boje Maaßen

„Werte Grüne,

gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ökologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs hören musste.

Bevor ich das erläutere, einige Erläuterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ökologische Gruppierungen unter dem Namen „Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ökologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich gehörte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ökologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ökologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.

Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-ökologischen Kräfte ausgetreten. Habe aber weiterhin primär in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ökologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe „boje-maassen.de – Beiträge zur politischen Ökologie“, „Eigenbewegung (Anthropologie)“ und „Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maaßen“ und viele Beiträge in dem Online-Magazin „Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von Föhr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. Hörte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ökologische Politik, weil Aufgabe des ökologischen Fundamentums. Natürlich könnt Ihr nicht unökologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergrößerung Flensburgs, aber nicht der Ökologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.

Ich bitte Euch, diese Einwände, auch wenn Ihr Empfänger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit ökologischen Grüßen, Boje“

Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschränkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur Lösung der ökologischen Problematik bei.

Herzlich Boje

Gründungsversammlung der “Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschließt weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu kämpfen – Möglichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden

Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstraße getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds kämpfen und sich zudem in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ökologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.

Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt

Es ist außerordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpläne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 27. April

Schritt für Schritt zur klimaneutralen Stadt: Die Stadtwerke Flensburg sollen einbezogen werden bei der Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes sowie eines Transformationsplans – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein wichtiges Thema im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vertrag mit der Stadtwerke Flensburg GmbH zur Kooperation bei der Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes sowie eines Transformationsplans

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden. 

Unten die Einladung und Tagesordnung                                                                                                                                                            

Stadt Flensburg                                                                                                                                                 Flensburg, 19.04.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 56. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 27.04.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de bzw. der Telefonnummer 0461/85-2139.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der
54. Sitzung vom 16.03.2023
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der
55. Sitzung vom 28.03.2023

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke, WiF und Bündnis Solidarische Stadt RV-34/2023
5.1 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 1. Ergänzung
5.2 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. RV-34/2023 2. Ergänzung
5.3 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023
5.4 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SPD und CDU RV-34/2023 4. Ergänzung
5.5 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SSW und WiF RV-34/2023 5. Ergänzung
5.6 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Beratungsstand: Gleichstellungsausschuss vom 05.04.2023 RV-34/2023 6. Ergänzung

6. Finanzielle Unterstützung für die grenzüberschreitende Fahrradfähre in der Flensburger Förde Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-32/2023

7. Anpassung der zu entrichtenden Mietkosten an das DRK Flensburg Antrag der FDP-Ratsfraktion FA-33/2023

8. Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023
8.1 Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit Beratungsstand Jugendhilfeausschuss vom 29.03.2023 RV-76/2023 1. Ergänzung
8.2 Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023 2. Ergänzung

9. Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und Förderzentren) in Trägerschaft der Stadt Flensburg RV-88/2023
9.1 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und Förderzentren) in Trägerschaft der Stadt Flensburg RV-88/2023 1. Ergänzung

10. Fortschreibung Sportentwicklungsplanung RV-84/2023

11. Berufsorientierungscoaching an den Gemeinschaftsschulen in Flensburg im Schuljahr 2023/ 2024 FA-14/2023

12. Sondervermögen Infrastruktur
12.1 Sondervermögen Infrastruktur Kostensteigerung Maßnahme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023
12.2 Sondervermögen Infrastruktur Kostensteigerung Maßnahme „Christiansens Gärten, Reepschlägerbahn“ FA-24/2023

13. Jahresabschluss 2022 des Söhrnsen-Stifts RV-66/2023

14. Investitionscontrolling hier: Konzept für ein unterjähriges Controlling FA-27/2023

15. MV: Jahresabschluss 2022 der Stadt Flensburg FA-25/2023

16. MV: Vertrag mit der Stadtwerke Flensburg GmbH zur Kooperation bei der Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes sowie eines Transformationsplans FA-26/2023

17. MV: Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten – Sachstand – FA-28/2023

18. Bedarfseinschätzung Wohnraum für Geflüchtete in den Jahren 2023 ff FA-31/2023

19. Mitteilungen und Anfragen

20. Beschlusskontrolle
20.1 Kompetenzteam Inklusion hier: Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

21. Niederschriften
21.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 54. Sitzung vom 16.03.2023
21.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 55. Sitzung vom 28.03.2023

22. Grundstücksangelegenheiten FA-29/2023

23. Mitteilungen und Anfragen

24. Beschlusskontrolle
24.1 Grundstücksangelegenheit

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Matthias Haar, Geschäftsführer

(Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier)

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26. April im Rathaus Flensburg

Sondersitzung! Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung und Sport

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit
  

  Mitteilungen und Anfragen

• MV: Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten – Sachstand

•  Sachstand Helfende Hände in Flensburger Kitas 

Stadt Flensburg                                                                                                                                                              Flensburg, 17.04.2023
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 45. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 26.04.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung und Sport zu TOP 2
Anschließender Wechsel des Sitzungsortes
Rathaus, Flensburg Zimmer (Raum 1305)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 2363 bzw.- der Mailadresse jugendhilfeausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption
Offener Ganztag an Grundschulen (und Förderzentren) in Trägerschaft der Stadt Flensburg RV-88/2023 Nach TOP 2 Wechsel des Sitzungsortes

3. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 29.03.2023

5. Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023
5.1 Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbei Beratungsstand Jugendhilfeausschuss vom 29.03.2023 RV-76/2023 1. Ergänzung
5.2 Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023 2. Ergänzung

6. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

7. Mitteilungen und Anfragen

8. Beschlusskontrolle

9. MV: Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten – Sachstand – FA-28/2023

10. MV: Sachstand Helfende Hände in Flensburger Kitas JHA-5/2023

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 29.03.2023

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke , Vorsitzender
Thilo Helms, Geschäftsführer

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier