Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Arne Rüstemeier neuer Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Flensburg

Die CDU-Ratsfraktion hat den Ratsherrn Arne Rüstemeier zum Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Dr. Frank Markus Döring sein Ausscheiden aus der Ratsversammlung zum Monatsende angekündigt hatte.

Döring führt die CDU-Fraktion seit Januar 2011, dem Rat gehört er seit 2005 an. „Demokratie lebt davon, dass die Menschen sie aus ihrer Mitte heraus organisieren. Deshalb gehört zu einer funktionierenden Demokratie zwingend der Wechsel von Ämtern zu anderen, die in die Verantwortung treten. Auf der anderen Seite muss jemand, der in ein Amt gewählt wurde, sagen dürfen: Ab jetzt muss mehr Zeit für die Familie, vor allem die Kinder sein. Dieser Zeitpunkt ist für mich jetzt gekommen,“ erläuterte Döring seine Beweggründe für den Ausstieg aus der Ratsversammlung.

„Ich freue mich sehr, dass mit Arne Rüstemeier ein aktiver, erfahrener und hoch kompetenter Kollege die Leitung der CDU-Fraktion übernimmt. Er versteht sich im besten demokratischen Sinne als einer, der aus der Mitte der Menschen in die Ratsversammlung gewählt wurde,“ erklärte Döring weiter. Der 41-jährige Rüstemeier ist für die CDU seit 2011 in der Ratsversammlung, seit gut vier Jahren ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Flensburg. In der vergangenen Legislaturperiode war er Vorsitzender des Planungsausschusses, aktuell ist er Vorsitzender des Hauptausschusses. Von Döring wird er auch den Vorsitz des Verwaltungsbeirats Flensburg/Glücksburg übernehmen.

Asphalt als Provisorium für die Friesische Straße

Kurzfristiger Lückenschluss soll Funktionalität herstellen

Flensburg. Als eine der ältesten Einfallstraßen der Stadt Flensburg wird die Friesische Straße auch heute noch stark frequentiert. Mit ihrer historischen Bebauung bietet sie vor allem im Abschnitt zwischen Fördetal und Friesischem Berg, in dem sie mit leichtem Schwung die Steigung überwindet, reizvolle Stadtansichten mit Ausblicken auf die Nikolaikirche und die Goetheschule. Der Rat hat nicht zuletzt deswegen beschlossen, dass das prägende Natursteinpflaster erhalten bleiben soll. Dies schließt Verbesserungen z.B. für den Radverkehr nicht aus.
Das Natursteinpflaster musste nun jedoch erst einmal entfernt werden, da der schlechte Zustand von Straßenbelag und Kanalisation eine umfassende Sanierung erforderlich gemacht haben. Hierfür rückten Anfang Mai die Bagger im Auftrage des TBZ an, um die Kanäle freizulegen und die notwendigen Erneuerungen herzustellen.
Damit die Friesische Straße als wichtige Verkehrsachse für Anwohnende, Anliegende und Nutzende schnellstmöglich wieder begeh- und z.T. befahrbar ist, wird die Oberfläche nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten mit einer Asphalthaut verschlossen.
Diese Vorgehensweise entgegen der Leitlinien hatte der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 2. Mai beschlossen. Es handele sich um eine temporäre, provisorische Maßnahme bis eine endgültige Gestaltungslösung im Zuge des städtebaulichen Wettbewerbs für den Südermarkt gefunden würde. Der Südermarkt befindet sich nämlich wie auch ein großes Teilstück der Friesischen Straße (bis zur Straße Am Pferdewasser) in dem angestrebten Sanierungsgebiet „Westliche Altstadt“. Dessen Vorbereiteten Untersuchungen sind in der Endphase der Bearbeitung und lassen die Sanierung des Südermarkts und seines Umfelds als Schwerpunktmaßnahme erwarten.
Bei einer Umsetzung gehen die städtischen Planer – entsprechend ihrer Beschlussvorlage (SUPA-24/2017) – aufgrund der Lage im historischen Stadtzentrum davon aus, dass im Endausbau ein Natursteinbelag das Mittel der Wahl sein wird.

Offener Ganztag an den Flenburger Grundschulen geht neue Wege

Neuorganisation des Offenen Ganztags an den städtischen Grundschulen

Flensburg. In einer gemeinsamen Sitzung des Bildungsausschusses und des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Mittwoch wurde die Neuorganisation des Offenen Ganztags an den Flensburger Grundschulen mehrheitlich auf den Weg gebracht. Beide Fachausschüsse folgten damit dem von einer extra eingerichteten Steuergruppe entwickelten Eckpunktepapier, das die zukünftigen Standards zur Qualität und Struktur des Offenen Ganztags an den Grundschulen festlegt.
Im noch zu erstellenden Rahmenkonzept sind insbesondere qualitative Verbesserungen verbindlich aufzunehmen. „Mit der Herabsenkung des Personalschlüssels auf 1:15 und Festlegung der Anforderungen an die Qualifikation des Betreuungspersonals werde den Bedürfnissen der Kinder, der Eltern und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nunmehr Rechnung getragen“, meint der Vorsitzende des Bildungs- und Sportausschusses Jochen Haut. „Ein wichtiger Schritt für die pädagogische Arbeit bedeute für ihn auch, dass das Bildungsangebot im Ganztag zukünftig mit dem jeweiligen Schulprogramm abgestimmt werden soll.“
Ellen Kittel-Wegner, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, freut sich über eine positive Begleiterscheinung, die mit der Neuorganisation der Ganztagsbetreuung einhergeht:“ Aufbauend auf dem Qualitätssprung in der Kita-Betreuung bringen wir nun auch deutlich mehr Verlässlichkeit in die Schulkindbetreuung. Mit dem neuen Modell bauen wir Kooperationsmöglichkeiten und Netzwerke im Sozialraum aus und ermöglichen für Eltern eine noch viel bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in dem wir eine höhere Flexibilität der Buchungsmöglichkeiten inklusive Randzeiten ermöglichen.“
Nachdem heute der Finanzausschuss sich ebenfalls mehrheitlich für die Vorlage ausgesprochen hat, geht die Verwaltung davon aus, dass die Neuorganisation nach der Ratsversammlung am 20.07. auf den Weg gebracht werden kann. „Das Eckpunktepapier stellt einen Meilenstein für das den Unterricht an unseren Grundschulen ergänzende Betreuungsangebot dar“, freut sich Bürgermeister Brüggemann, der den gesamten Entwicklungsprozess als Mitglied der Steuergruppe begleitet hat.

Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 20.07.2017 live via TV gemeinsam im Brasseriehof-Café sehen

Moin aus dem Brasseriehof,

wir bieten allen Interessierten an, die monatlichen Sitzungen der  Ratsversammlung (jeweils Donnerstags) bei uns im Café live via Flensburg TV anzusehen. Die nächste Ratsversammlung ist am 20.07.2017 um 16 Uhr.  (Die Tagesordnung und Beschlussvorlagen für den 20.07.findet man hier)

Bei Kaffee und Kuchen auf Spendenbasis

Die weiteren Termine sind:
Ratsversammlung 43 am 14.9. um 16 Uhr
Ratsversammlung 44 am 12.10. um 16 Uhr
Ratsversammlung 45 am 9.11. um 16 Uhr
Ratsversammlung 46 am 7.12. um 16 Uhr

Viele Grüße von Anja Werthebach

Große Straße 42 – 44
D-24937 Flensburg

Planrechtsanpassungen in den Bereichen Fahrensodde und Fichtestraße – Bürgerversammlung am 19.07.2017 in Flensburg

Gemeinsame Bürgerversammlung im Technischen Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Mittwoch, 19. Juli um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.

Zunächst wird die beabsichtigte Teilaufhebung des Bebauungsplanes Twedter Mark (Nr. 43) für den Bereich der nördlich der Straße liegenden Grundstücke Fahrensodde 16, 18  und 22 vorgestellt. Für diese ist der Bebauungsplan von 1978 planungsrechtlich verbindlich, der entsprechend den damaligen Planungsvorstellungen eine Grünfläche mit der Zweckbindung Wassersport festsetzt. Tatsächlich befanden sich bereits damals dort Gebäude verschiedener Vereine und Wassersporteinrichtungen, die sich noch weiter entwickelt haben. Auch der 1998 beschlossene Flächennutzungsplan sieht diese Nutzung inklusive baulicher Einrichtungen vor. Über die Teilaufhebung des Bebauungsplanes soll dieser Widerspruch aufgelöst werden. Die ansässigen Vereine und Einrichtungen werden dadurch in ihrem Bestand gesichert und erhalten dadurch die Möglichkeit einer Entwicklung, die aber wie auch die im Vorjahr beschlossene Planung für Fahrensodde 20 nicht Gegenstand dieser Bauleitplanung ist.

Im Anschluss daran werden die Planungen für den Bereich zwischen Mürwiker Straße, Fichtestraße und Fruerlunder Straße vorgestellt. Für diesen Bereich gilt der Bebauungsplan Nr. 55 aus dem Jahre 1969. Dieser stellt im Wesentlichen den tatsächlichen Gebäudebestand als Wohngebiet dar und bietet südlich des Gebäudes Fruerlunder Straße 61 ein Baufeld. Eine tatsächliche Bebauung ist unter anderem wegen der erforderlichen Stellplätze innerhalb des Baufeldes nicht möglich, sodass eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob die tatsächliche Situation mit den vor Ort bestehenden Betrieben nicht eher einem Mischgebiet als einem Wohngebiet entspricht.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch ein Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Einzelhandel am Katharinenhof und Gewerbeentwicklung an der Lecker Chaussee – Bürgerversammlung am 18.07.2017 in Flensburg

Gemeinsame Bürgerversammlung im Technischen Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 18. Juli um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.
Vorgesehen ist, mit der Planung für den Einzelhandel am Katharinenhof zu beginnen. Für den seit rund 10 Jahren ansässigen Markt mit einer Verkaufsfläche von heute fast 800 m² ist eine Erweiterung des Gebäudes um etwa 5 Meter vorgesehen und durch die Erweiterung sowie innere Umorganisation ist eine Verkaufsfläche von fast 1.000 m² beabsichtigt. Diese Erweiterung ist im bestehenden Planrecht nicht erforderlich, sodass ein eigenständiger Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Bisher ist das Grundstück Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Gebiet der ehemaligen Grenzlandkaserne.
Im Anschluss daran werden die Planungen im Zusammenhang mit der Gewerbeentwicklung an der Lecker Chaussee vorgestellt. In dem Bereich zwischen Flugplatz und B 199 bestehen einige Gewerbebetriebe, deren weitere Entwicklung ohne Bebauungsplan nicht mehr möglich. Bereits kleinere Erweiterungen sind nicht mehr möglich und behindern die Entwicklung der Bestandsbetriebe.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen des Beteiligungs-Workshops Hafen-Ost am 21.06.2017 in Flensburg

Ideen zur Entwicklung des Quartiers Hafen-Ost

Flensburg. Der städtische Sanierungsträger FGS lädt am Mittwoch, den 21.06.2017 in der Zeit von 18:00 bis 20:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Hafen-Ost in das Robbe & Berking Yachting Heritage Centre am Industriehafen 5 in Flensburg ein.
Nach einem Grußwort der Oberbürgermeisterin Simone Lange werden die Ergebnisse der Beteiligungs-Workshops präsentiert und ein Zwischenstand zur Bearbeitung der Vorbereitenden Untersuchung (VU) Hafen-Ost mitgeteilt.
Anschließend werden Experten zum Thema Machbarkeitsstudie für die Nachnutzung der denkmalgeschützten Silogebäude Ausführungen machen sowie über die aktuellen Gutachten zu Schall, Staub und Geruch berichten.
Nach der Möglichkeit,  Fragen zu stellen bzw. Anregungen zu geben, wird ein Ausblick auf das weitere Vorgehen sowie Umsetzungsstrategien für die gemeinsamen Ziele gegeben. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Jürgen Helm, Bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA).

Dokumentation des Beteiligungsverfahrens öffentlich einsehbar

Weitergehende Informationen können auf der Homepage des städtischen Sanierungsträgers unter www.ihrsan.de/Hafen-Ost.html eingesehen werden.
Darüber hinaus möchte der städtische Sanierungsträger darauf hinweisen, dass es ebenfalls unter der oben angegebenen Adresse den sogenannten Ideenmerker gibt, der es allen Interessierten zu jedem Zeitpunkt – unabhängig von Terminen zur Öffentlichkeitsbeteiligung – ermöglicht, Anregungen und Ideen zum Thema Hafen-Ost zu platzieren.

 

Flensburger Ratsversammlung am 8.6.2017 live via TV im Brasseriehof-Café

Moin aus dem Brasseriehof,

wir bieten allen Interessierten an, die monatlichen Sitzungen der  Ratsversammlung (jeweils Donnerstags) bei uns im Café live via Flensburg TV anzusehen. Die nächste Ratsversammlung ist am 8.6. um 16 Uhr(Die Tagesordnung und Beschlussvorlagen für den 8.6.findet man hier)

Bei Kaffee und Kuchen auf Spendenbasis

Die weiteren Termine sind:
Ratsversammlung 42 am 20.7. um 16 Uhr
Ratsversammlung 43 am 14.9. um 16 Uhr
Ratsversammlung 44 am 12.10. um 16 Uhr
Ratsversammlung 45 am 9.11. um 16 Uhr
Ratsversammlung 46 am 7.12. um 16 Uhr

Viele Grüße von Anja Werthebach

Große Straße 42 – 44
D-24937 Flensburg

Scharfe Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in Flensburg

Ehrenamtliche Helfer wurden über Umzug von der Exe nicht informiert

Mit einer Kritik am Vorgehen der Stadt Flensburg bei der Auflösung der Flüchtlingsunterkunft an der Exe hat jetzt die Aktionsgemeinschaft Willkommen in Weiche – WIN reagiert. Die ehrenamtliche Initiative, die in Weiche und in den dortigen Unterkünften Flüchtlinge betreut, sieht sich durch die städtischen MitarbeiterInnen nicht ausreichend informiert und kritisiert die aktuelle Unterbringungssituation. Die Stadt hatte die Auflösung des Containerdorfes auf der EXE um fünf Monate vorgezogen und in den letzten Wochen komplett geräumt. Die Exe-Flüchtlinge wurden mehrheitlich in der Unterkunft in Weiche am Friedensweg untergebracht.

Über die Auflösung der Unterkunft auf der Exe hatte das Flensburger Tageblatt bereits am 22. April 2017 unter dem Titel: „Standort Exe wird aufgegeben: Die Container verschwinden“ berichtet. ( Nachzulesen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/standort-exe-wird-aufgegeben-die-container-verschwinden-id16641321.html ) Allerdings bezog sich der Zeitungsbeitrag inhaltlich sehr stark auf eine Pressemitteilung der Stadt, in der von  Problemen, die damit möglicherweise verbunden sind, allerdings keine Rede war. Am, 12.5. erschien dann noch mal unter dem Titel „Die Flüchtlinge verlassen die Exe-Container“ ein Beitrag im Flensburger Tageblatt mit einem Foto von umziehenden Exe-Bewohnern und dem Schlusssatz: „Kritik am Rückbau der Exe gab es bislang nicht“.

Das stößt jedoch bei den ehrenamtlichne HelferInnen auf Widerspruch und hat die SprecherInnen der Aktionsgemeinschaft Willkommen in Weiche – WIN, Susanna Frisch und Horst Otte bewogen, in einem Leserbrief an das Flensburger Tageblatt ihre Sicht der Dinge darzustellen. Wir dokumentieren daher den Leserbrief untenstehend.

Leserbrief zum Beitrag „Die Flüchtlinge verlassen die Exe-Container“, Flensburger Tageblatt vom 12. Mai.

Böse Nachricht

Mit großem Erstaunen müssen wir im o.g. Artikel im letzten Satz unter dem Foto des Umzuges der geflüchteten Menschen an der Exe lesen, es gebe seitens dieses Umzuges bislang keine Kritik. Dies ist so nicht richtig.

Hier eine Klarstellung: Für die Bewohner der Unterkünfte an der Exe ist dies eine sehr schlimme Nachricht. Ihre Wohnmöglichkeit verschlechtert sich, sie müssen erneut enger zusammenrücken und wieder ihr Zimmer mit zwei bis drei fremden Menschen aus anderen Nationen und Kulturkreisen teilen, haben weniger Rückzugsmöglichkeiten als zuvor an der Exe, da der größte Teil von ihnen in die beiden großen Unterkünfte in Weiche kommen soll. Bei vielen ist die Verzweiflung groß, gerade in einer für sie psychisch sehr belastenden Situation, bei der drohenden Ablehnung des Asylantrages kaum noch Privatsphäre zu haben.

Dass die Exe geschlossen werden soll, stand von Beginn an fest – jedoch für den Monat November mit einer vorherigen sorgfältigen Planung. Nun wird das Prozedere – zwar aus durchaus verständlichen Gründen – vorgezogen, leider wurden jedoch die betreuenden Mitarbeiter der AWO in den Unterkünften erst sehr spät und die Aktionsgemeinschaft Willkommen in Weiche – WIN, die sich seit Bestehen der beiden Großunterkünfte ehrenamtlich um die dortigen Bewohner kümmert, von dem vorzeitigen Umzug überhaupt nicht informiert. Wir erfuhren am Abend vor der Berichterstattung des Flensburger Tageblattes zufällig bei einem Gespräch mit einem Bewohner der Unterkunft Exe davon.

In einem von uns erbetenen gemeinsamen Gespräch in der Unterkunft an der Graf-Zeppelin-Straße mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadt Flensburg konnten wir unsere Besorgnis und unseren Unmut am vergangenen Donnerstag verdeutlichen. Nach besagten Umzügen mit knapp 440 Flüchtlingen in zwei immer noch absolut nicht ausreichend ausgestattete Großunterkünfte, betreut von sehr engagierten Mitarbeitern der AWO mit einem Betreuungsschlüssel von 1:100 Menschen – da kann man nicht davon reden, dass es keine Kritik gäbe. Gerade was die Ausstattung betrifft, gibt es seit Bau der Unterkünfte stetige Kritik von unserer Seite.

Natürlich dürfen sich viele dieser Menschen eine Wohnung suchen, aber die Chancen für allein reisende Männer oder Großfamilien auf dem ohnehin schwierigen Wohnungsmarkt müssen wir hier nicht näher erläutern. Bis also die angestrebte Maximalbelegung von 100 Personen pro Unterkunft erreicht ist, dürfte es noch lange Zeit dauern. Nach dem o.g. Gespräch hoffen wir jedoch auf gute zukünftige Lösungen.

Susanna Frisch, Horst Otte, AG WIN Willkommen in Weiche

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

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