Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Ergebnisse der Ratsversammlung vom 19.09.2019

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 19. September zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 8

Wolfgang-Prinz-Park: Die Park-Fläche zwischen der Straße Am Ostseebad und dem Wasserwerk bzw. dem Ostseebad soll zukünftig als „Wolfgang Prinz-Park“ ausgewiesen werden. Hintergrund ist das Andenken an den bereits verstorbenen technischen Direktor der Flensburger Stadtwerke Wolfgang Prinz, durch den das Fernwärmekonzept umgesetzt wurde.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 9

Einführung einer Gleichstellungsquote für das neue 3. Geschlecht „divers“
Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN über die Drittelquotierung (33% weiblich, 33% männlich, 33% divers) bei der Besetzung von Positionen sowie die Ermittlung einer Bedarfsquote durch das Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg ab.

Tagesordnungspunkt 10

Die Ratsversammlung beschließt bei künftigen Planungsvorhaben zum Neubau bzw. Umbau von Einzelhandelsstandorten und Nahversorgungszentren Forderungen bezüglich der Stockwerke, der Berücksichtigung aller Mobilitätserfordernisse sowie einer barrierefreien Kundentoilette zu berücksichtigen. Hintergrund ist der wachsende Bedarf an Wohnraum, der die Etablierung von Versorgungsstandorten bedingt.

Tagesordnungspunkt 11

Projekt Christiansens Gärten : Die Ratsversammlung beschließt nach reger Diskussion die Flächen der ehemaligen Gärten der Kaufmannsfamilie Christiansen – heute Museumsberg, Alter Friedhof und Christiansenpark – nachhaltig und sensibel unter Berücksichtigung des Natur- und Denkmalschutzes zu entwickeln und zu vernetzen. Ziel ist es, die Flächen stadträumlich attraktiver und besser erlebbar zu machen.

Tagesordnungspunkt 12

Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek. Mit dem Beschluss sollen die Nutzergebühren angepasst werden.

Tagesordnungspunkt 13

Die überarbeitete Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung der Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten wird beschlossen.

Tagesordnungspunkt 14

Bebauungsplan „Heinrich-Schuldt-Straße“ (Nr.312)
Die Ratsversammlung befindet über Anregungen und den Satzungsbeschluss. Hintergrund ist der Entwicklungsdruck von Neubauten, der dazu führen kann, dass das bisherige historische städtebauliche Gesamtbild beeinträchtigt wird. Zudem könnte die Zunahme von Wohneinheiten eine erhöhte Verkehrsbelastung zur Folge haben.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15

Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – Heinrichstraße“ (A 3.4) Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss. Hintergrund ist das Planungsziel, eine Wohnbauentwicklung im urbanen Gebiet auf einer bisherigen Mischgebietsfläche zu ermöglichen.
Einstimmig angenommen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

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Flensburger Stadtdialog am 25.09.2019: „Baugemeinschaften für Flensburg“

Informations- und Diskussionsabend | Mittwoch 25. September 2019 | 17 Uhr | Bürgerhalle
Rathaus | Rathausplatz 1 | 24937 Flensburg

Anders als in vergleichbaren Städten boomen Baugemeinschaften in Flensburg (noch) nicht.

Liegt dieses an unzureichenden Rahmenbedingungen? Um Wohnanlagen nach eigener Vorstellung zu gestalten, schließen sich in vergleichbaren Städten immer mehr Bauwillige zusammen und kaufen gemeinsam ein Grundstück.Bei vielen Baugemeinschaften steht das gesellschaftliche Moment im Mittelpunkt. Jung und Alt leben zusammen, Menschen mit Behinderungen werden integriert, und auf eine umweltfreundliche Bauweise legen die Beteiligten auch großen Wert.

Hamburg hat sogar das Ziel, bei dem Wohnungsbau durch Baugemeinschaften kräftig zuzulegen, da Baugemeinschaften einen bedeutenden Beitrag zur Belebung und Stabilisierung von Quartieren leisten können. „Die Stadt Hamburg nimmt bei dieser Wohn- und Bauform eine Vorreiterrolle ein und die Nachfrage ist so groß, dass wir kaum nachkommen“, sagt Angela Hansen von der Agentur für Baugemeinschaften. Die Anlaufstelle wurde eigens in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingerichtet. Es ist gelungen, Frau Hansen als Referentin für den Stadtdialog zu gewinnen. Sie wird über interessante Projekte sowie die hierbei gemachten Erfahrungen berichten und Tipps zu geeigneten Baugemeinschaftsmodellen einschließlich Verfahren sowie Organisation geben und Fragen beantworten.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir im Anschluss diskutieren, welche Voraussetzungen und Maßnahmen in Flensburg geschaffen werden müssen, damit vergleichbare Projekte auf eine ähnliche Resonanz stoßen. Es erwarten Sie ein interessanter Vortrag und eine spannende Diskussion.

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung. Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.

Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 24.09.2019 im Technischen Rathaus in Flensburg – Öffentlichkeit erwünscht!

Stadt Flensburg                                                                                                                         Flensburg, 13.09.2019

Der Vorsitzende des Ausschusses
für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 24.09.2019, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwick-lung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 10.09.2019

3. Jahrhunderthochwasser Antrag der SSW-Ratsfraktion
SUPA-56/2019

4. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-121/2019

5. Interkommunale Zusammenarbeit in der Region Flensburg
HA-40/2019

6. Gemeindliches Einvernehmen zur Erweiterung des Einkaufsmarktes Friesische Straße 156 und die Ablöse von Stellplätzen SUPA-44/2019

7. Gemeindliches Einvernehmen zur Erweiterung des Einkaufsmarktes Friesische Straße 156 und die Ablöse von Stellplätzen SUPA-44/2019 1. Ergänzung

8. Investitionsmaßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes (Rad / Bus) und zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Rahmen des Son-dervermögens Infrastruktur 2020 (Maßnahmenbeschlüsse)
SUPA-57/2019

9. Gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben Friedrichstraße 41
SUPA-61/2019

10. Mitteilungen
10.1 MV: Neufassung der Stadtverordnung zur Sicherung von Naturdenk-mälern in der Stadt Flensburg (Naturdenkmalverordnung-ND-VO) SUPA-60/2019
10.2 MV: Sachstand zur SUPA-11/2018 (Ökologisches Flensburg: Aus-zeichnung naturnaher Gärten) SUPA-62/2019
Einladung zur 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 24.09.2019 Seite 2

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 10.09.2019

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführerin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVvTpUJc-rGE3-uG1_3sUoc

In Vorbereitung:

Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 23.09.2019 im Malteserkrankenhaus Foyer, Konferenzraum – Öffentlichkeit erwünscht!

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 13.09.2019

Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 12. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 23.09.2019, 16:00 Uhr,
Achtung!!! Sitzungsort: Malteserkrankenhaus, Foyer, Konferenzraum

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 11. Sitzung vom 19.08.2019

4. Bericht der Krankenhäuser

5. Jahresabschluss 2018 des Söhrnsen-Stifts
RV-118/2019

6. Finanzielle Unterstützung der Flensburger Tafel Antrag der SPD-Ratsfraktion
SUG-9/2019

7. MV: Zwischenbericht zur psychosozialen Beratung Geflüchteter und von Menschen mit Migrationshintergrund
SUG-12/2019

8. MV: Stadtführer in leichter Sprache – Umsetzung bei der TAFF
AKT-29/2019

9. MV: Jahresberichte 2018 – „Café Clean“, Straßensozialarbeit, Sucht- und Drogenberatung
SUG-13/2019

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Widerspruchsstatistik SGB XII

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 11. Sitzung vom 19.08.2019

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQoNtcMCREm5IqO2T61RoSE

 

 

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 16.09. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum 10. Streikcafé

Diesen Montag ist wieder um 18.00 Uhr im LINKEN-Büro in der Norderstr. 88 Streikcafe der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion Flensburg.

Wir kämpfen für unser Recht der Mitbestimmung in der Ratsfraktion. Aber wir wollen auch mit Euch über aktuelle, kommunalpolitische Themen diskutieren.

Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 19.09.2019 – Öffentlichkeit erwünscht!

Stadt Flensburg

Der Stadtpräsident

Flensburg, 11.09.2019

Bekanntmachung zur 13.Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 19.09.2019, 16:00Uhr, Rathaus,  Ratssaal

Hinweis für Besucherinnen und Besucher: Einlasskarten sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung der Einlasskarte auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.

Tagesordnungspunkte A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 22.08.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Resolution für Frieden und Zusammenarbeit
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-125/2019

7. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
7.1 Vorschlagsliste für die Ernennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht für die Wahlperiode 2020 bis 2025 RV-122/2019
7.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion WiF RV-123/2019
7.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-124/2019

8. Wolfgang-Prinz-Park RV-102/2019
8.1 Wolfgang-Prinz-Park
Ergänzende Informationen RV-102/2019 1. Ergänzung

9. Einführung einer Gleichstellungsquote für das neue 3. Geschlecht „divers“;
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-115/2019

10. Vorgaben bei Neubau bzw. Umbau von Einzelhandelsstandorten und Nahversorgungszentren
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, B 90 / Die Grünen, SPD, SSW, FDP, Die Linke RV-116/2019

11. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023
hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Festlegung von Zielvorgaben RV-117/2019
11.1 Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023
hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppe und Festlegung von Zielvorgaben
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2019 RV-117/2019 1. Ergänzung

12. Projekt Christiansens Gärten – Nachhaltige Entwicklung und Vernetzung der grünhistorischen Freiflächen Museumsberg, Alter Friedhof und Christiansenpark RV-103/2019

13. Neufassung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek RV-106/2019

14. Spielgerätesteuersatzung RV-119/2019
14.1 Spielgerätesteuersatzung
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2019 RV-119/2019 1. Ergänzung

15. Bebauungsplan „Heinrich-Schuldt-Straße“ (Nr. 312) mit integrierter Erhaltungssatzung
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-108/2019

16. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – Heinrichstraße“ (A 3.4)
Aufstellungsbeschluss RV-114/2019

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
23. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen zu den TOPs können auch hier eingesehen werden https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYg_iyA2SvWBR9zmG64FU3w

DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand

Der neue Vorstand der Flensburger LINKEN: (v. l. n. r.) Dörte Christiansen, Luca Grimminger, Daniela Bollman, Nicolas Jähring, Luisa Cordroch, Lucian Hummel, Kim Aaron Gyarmaty – Andrea Matthiesen nicht dabei

Neue Akzente in der politischen Arbeit vor Ort

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Auf dem mit über 30 TeilnehmerInnen gut besuchten Kreisparteitag der Flensburger LINKEN wurde am Sonntag der Vorstand des Stadtverbands neu gewählt.  Nötig geworden war die Wahl, nachdem der alte Vorstand um Hermann Soldan nach massiver Kritik der Mitglieder an seiner Arbeit vor drei Wochen zurückgetreten war.

In den achtköpfigen Vorstand des Kreisverbands wurden gewählt:

Dörte Christiansen, Krankenschwester und Luca Grimminger, Student der EUF. Er ist auch Vorsitzender des AStA der Europa Universität Flensburg. Sie bilden gleichzeitig das Sprecher-Duo des Kreisvorstands und Kreisverbands.

Als Schatzmeisterin wurden Daniela Bollman, Verwaltungsangestellte und als Schriftführer Nicolas Jähring, Mitarbeiter im Flensburger Wahlkreisbüro von MdB Lorenz Gösta Beutin, bestimmt.
Luisa Cordroch, Studentin an der EUF, Andrea Matthiesen, Krankenschwester, Lucian Hummel, Schüler am Förde-Gymnasium, und Kim Aaron Gyarmaty, Callcenter-Angestellter, komplettieren als BeisitzerInnen den neuen Vorstand.

Dörte Christiansen und Luca Grimminger, die neuen Vorstands-Sprecher des Flensburger Stadtverbandes der LINKEN

Überraschend war dabei das klare Votum der Versammlung. So wurden alle Vorstandsmitglieder mit einer überaus großen Mehrheit in ihr Amt gewählt. Dies darf auch als Zeichen der Geschlossenheit des Kreisverbands gewertet werden, dessen Mitglieder nach den monatelangen Querelen politisch endlich wieder durchstarten wollen.

Keinen Gefallen tat sich und seiner Partei in diesem Zusammenhang der scheidende Vorsitzende Hermann Soldan, der in einem sehr persönlichen und emotionalen Statement zum verbalen Rundumschlag gegen seine Kritiker ausholte. Die überwältigende Mehrheit der VersammlungsteilnehmerInnen quittierte das jedoch mit deutlichem Mißfallen und Unverständis.

Auch die Kritik an den beiden Flensburger LINKE-Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann, die mit ihrer Rats-Kollegin Gabi Ritter und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der LINKE-Fraktion seit Wochen im Streit liegen, war eindeutig. Frank Hamann, LINKE-Fraktionsvorsitzender, hatte es vorgezogen, die Versammlung kurz nach Beginn ohne Begründung zu verlassen. Somit musste sich Lucas Plewe allein der Kritik der Mitglieder stellen und war damit sichtlich überfordert. Klar wurde in der Debatte, dass die beiden Ratsherren aufgrund ihres Verhaltens im Kreisverband völlig isoliert sind und eine Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand schwierig werden dürfte. Gabi Ritter machte Lucas Plewe in der Versammlung darauf aufmerksam, dass der Kreisverband und seine Mitglieder, wie auch der Kreisvorstand nicht der verlängerte Arm der Ratsfraktion seien, sondern die Mandatsträger die politischen Beschlüsse des Kreisverbands und der Bundespartei loyal mitzutragen haben. Das müsse sich auch in den kommunalpolitischen Initiativen und der Arbeit der Ratsfraktion widerspiegeln. Mittlerweile möchten aber viele LINKE-Mitglieder, dass Frank Hamann und Lucas Plewe aus der Partei austreten und ihr Ratsmandat zurückgeben, damit der die Partei überaus belastende Konflikt ein für alle Mal vom Tisch sei.

Unabhängig von diesem Streit will sich der neue Vorstand vor allem wieder der politischen Arbeit widmen und sich stärker in die öffentliche Debatte einmischen. Beim Themenschwerpunkt Ökologie und Umweltschutz will man hierbei besondere Akzente setzen. Mit Lucian Hummel ist zudem ein Aktivist der Flensburger „Fridays for Future“-Gruppe  in den Vorstand gewählt worden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe ist in Gründung und wird in Kürze tagen.

Desweiteren will sich der neue Vorstand noch stärker um den Bereich Soziales, Verkehr, Gesundheit, Stadtplanung, den familienfreundlichen und sozialen Wohnungsbau, der Arbeitsmarktpolitik und den interkulturellen Austausch in Flensburg kümmern. Dabei soll vor allem das persönliche Gespräch und der Austausch mit den Menschen vermehrt im Vordergrund stehen und hierfür das LINKEN-Büro in der Norderstraße regelmäßiger als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Ebenso will man verstärkt Jugendliche ansprechen und  für die politische Arbeit gewinnen, ist die Gründung einer lokalen Jugendgruppe der Links-Partei geplant. Auch für eine Senioren-AG gibt es bereits Interessenten. Zusammenfassend möchte Vorstandsmitglied Nicolas Jähring, dass „DIE LINKE die Kümmerer-Partei in Flensburg wird, die sich glaubhaft der Probleme der Menschen annimmt.“

 

Mehr zum Konflikt im Flensburger LINKE-Kreisverband und der LINKE-Ratsfraktion in den untenstehenden Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

 

Greenpeace Flensburg kämpft weiter für den Erhalt des Bahnhofswaldes

Schriftliche Einwendungen bis 18. Oktober senden!

Mit einem Aufruf, den wir untenstehend dokumentieren, ruft die Flensburger Greenpeace-Gruppe alle Menschen dazu auf, Einwendungen gegen die geplante Abholzung des Bahnhofswaldes zu schreiben und zu versenden:

Rettet den Bahnhofswald! 🌳🌲🌳

Die Stadt Flensburg möchte lieber ein Hotel und ein großes Parkhaus bauen, statt einen lebenswichtigen Wald zu erhalten. Doch wir haben noch eine Chance, dies zu verhindern. Sendet eure Einwendungen gegen die Abholzung des Bahnhofswaldes unter folgendem Link ein: https://www.bob-sh.de/verfahren/21b183b5-9c88-11e9-94be-00505697774f/public/detail#procedureDetailsStatementsPublic
Dort könnt ihr den Bebauungsplan einsehen und Argumente dagegen setzen. Wenn ihr keinen eigenen Text verfassen möchtet, könnt ihr auch bereits geschriebene Einwendungen unterzeichnen. ➡️ Jede Stimme zählt!

Warum ist der Wald so wichtig für Flensburg und was spricht gegen eine Abholzung?

1. Der Wald verbessert die Luftqualität der Innenstadt maßgeblich.

2. Er beheimatet wichtige Arten, unter anderem zwei gefährdete Fledermausarten. Der Wald ist ein Biotop, welches zur Artenvielfalt beiträgt.

3. Jeder einzelne Wald ist für die Anpassung an den Klimawandel notwendig. Der Klimaeffekt von alten Bäumen ist weitaus höher, als der von Neupflanzen.

4. Die Abholzung würde gegen den Klimapakt sprechen, den Flensburg sich zum Ziel gesetzt hat.

5. Ein neues Hotel mit dazugehörigem Parkhaus würde gegen ein nachhaltiges Mobilitätskonzept arbeiten, welches wir so dringend benötigen.

6. Und Vieles mehr!

Helft mit, den Bahnhofswald zu retten, schreibt Einwendungen und teilt den Link! 🌳🌍🌳

#bahnhofswaldbleibt

Bei Facebook zu finden unter: : https://www.facebook.com/greenpeace.fl/photos/a.562957623735391/2580064035358063/?type=3&theater

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 02.09. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum 8. Streikcafé

An diesem Montag, den  2.9. um 18.00 Uhr treffen wir uns wieder, im Linkenbüro in der Norderstraße 88. Wir wollen uns über die aktuelle Kommunalpolitik austauschen und stehen für Fragen bereit. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Aktualisierung der Vorhabenliste zur EinwohnerInnenbeteiligung in Flensburg

Gewerbegebiet Westerallee, Zusätzlicher Standort KBA und vieles mehr

Flensburg. Seit dem Herbst 2016 führt die Stadt Flensburg eine Vorhabenliste zur EinwohnerInnenbeteiligung. Die Vorhabenliste dient der Information der EinwohnerInnen zur Förderung des Dialogs und der Mitgestaltung bei Vorhaben und Projekten der Stadt Flensburg.
Die Vorhabenliste liegt nun in einer aktualisierten und ergänzten Fassung als pdf- und Druckversion vor.

Neu auf der Vorhabenliste sind unter anderem der Standort KBA, die europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Entwicklungsflächen für die Flensburger Brauerei/Gewerbegebiet Westerallee. Andere Vorhaben aus der Liste sind mittlerweile in die nächste Planungsphase übergegangen und wurden entsprechend aktualisiert.

Die aktuelle Liste steht auf der Internetseite der Stadt Flensburg unter  www.flensburg.de/vorhabenliste. Zu jedem Projekt finden sich kurze Beschreibungen zur Sache und zur Form der Beteiligung von EinwohnerInnen. Die Liste bietet auch die Möglichkeit, Projekte nach einzelnen Stadtteilen oder zu bestimmten Themen anzuzeigen.

Die Vorhabenliste soll eine Plattform für dauerhafte Informationen über Planungen der Stadt darstellen. Bei Fragen oder Anregungen dazu wenden Sie sich gern an die Koordinierungsstelle für EinwohnerInnenbeteiligung unter 0461-85 4061 oder per Mail unter: buergerbeteiligung@flensburg.de.

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