Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger

Dr. Thomas Gädeke fürchtet um denkmalgeschützte Häuser an der Schleswiger Straße

Die Zahl der Hotelprojekte in Flensburg wächst beständig. Nun soll auch in der Bahnhofstraße ein neues großes Hotel entstehen, das von der Steigenberger-Kette betrieben werden soll. Die beiden Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz wollen dabei nicht nur einen siebenstöckigen Neubau zwischen Bahnhofstraße und Schleswiger Straße platzieren, sondern gleichzeitig auch ein ebenso hohes Parkhaus bauen. Auch die angrenzenden Flächen um das alte Postgebäude sollen umgekrempelt werden.
Insbesondere für das Parkhaus müssten die Investoren allerdings bis hinauf in den Hang zur Schleswiger Straße bauen. Damit sind aber erhebliche Risiken verbunden, vor allem was die Hangstatik angeht und für die am Hang stehenden denkmalgeschützten Häuser. Gleichzeitig müssten für das gesamte Bauvorhaben eine große Anzahl von stattlichen und geschützten Bäumen bzw. ein kleiner Wald weichen. Dagegen laufen die betroffenen Nachbarn an der Schleswiger Straße Sturm.
Nachdem sich im AKOPOL-Blog bereits Anwohner Claus Kühne mit einem Leserbrief zu Wort gemeldet hat, übt nun auch der Kunsthistoriker und Archäologe Dr. Thomas Gädeke als Anwohner der Schleswiger Straße und Nachbar des zukünftigen Hotels ebenfalls in einem Leserbrief scharfe Kritik an dem Vorhaben. Er macht vor allem Belange des Denkmalschutzes geltend. Nach seinem Leserbrief folgen Hinweise auf drei Beiträge zum Thema auf shz.de.

Denkmalschutz und Ansehnlichkeit

Die Häuser Schleswiger Straße 27, 29 und 31 sind von den geplanten Bauvorhaben unmittelbar betroffen und leider auch bedroht – wie auch weitere Häuser in dieser Zeile. Allerdings stehen sie unter besonderem Schutz, denn sie sind in der Denkmalliste verzeichnet. Renovierungen und Veränderungen dürfen nur nach Absprache mit der Denkmalbehörde vorgenommen werden, Zuschüsse gibt es nicht. Dafür aber sind sie geschützt! Wirklich? Denn eine Beteiligung der Denkmalschützer an den Planungen von Parkhaus und Hotel hat noch nicht stattgefunden, eine Priorität sieht man dort offenbar ebenso wenig wie beim Naturschutz.

Der Denkmalschutz ist einmal entstanden, weil auffiel, dass ältere Bauten meist erheblich schöner als moderne sind. Dieses Problem hat sich seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts verschärft. Bei den geplanten Bauten kann von Ansehnlichkeit oder gar Schönheit keine Rede sein. Wie kann man denn der natürlichen Stufung des Geländes – Schleswiger Straße, Steilhang, Bahnhofsstraße – durch Errichtung eines 38 m hohen Hauses widerraten, das aus der Tiefe aufsteigt und das Niveau der Schleswiger Straße noch um 10 m überragt? Wie so oft, setzt die Renditegier gestalterische Überlegungen außer Kraft. Flensburg braucht aber ein ansprechendes Stadtbild, wenn es seine Anziehungskraft behalten will.

Dr. Thomas Gädeke, Flensburg

Schleswiger Str. 29

24941 Flensburg

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

 

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Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?

Scharfe Kritik am Bauvorhaben

Die Zahl der Hotelprojekte in Flensburg wächst beständig. Nun soll auch in der Bahnhofstraße ein neues großes Hotel entstehen, das von der Steigenberger-Kette betrieben werden soll. Die beiden Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz wollen dabei nicht nur einen siebenstöckigen Neubau zwischen Bahnhofstraße und Schleswiger Straße platzieren, sondern gleichzeitig auch ein ebenso hohes Parkhaus bauen. Auch die angrenzenden Flächen um das alte Postgebäude sollen umgekrempelt werden.
Insbesondere für das Parkhaus müssten die Investoren allerdings bis hinauf in den Hang zur Schleswiger Straße bauen. Damit sind aber erhebliche Risiken verbunden, vor allem was die Hangstatik angeht, und gleichzeitig müssten für das gesamte Bauvorhaben eine große Anzahl von stattlichen und geschützten Bäumen bzw. ein kleiner Wald weichen. Dagegen laufen die betroffenen Nachbarn an der Schleswiger Straße Sturm.
Claus Kühne übt als Anwohner der Schleswiger Straße und Nachbar des zukünftigen Hotels in einem Leserbrief scharfe Kritik an dem Vorhaben und verweist auf die besonderen Naturschutzbelange. Nach seinem Leserbrief folgen Hinweise auf zwei Beiträge zum Thema auf shz.de:

Naturschutz in Flensburg – nur eine Farce?

Claus Kühne, Flensburg

Die Planer des Hotels an der Bahnhofstraße ließen in der Presse verlauten: „Wir sind in der Spur“, das mag sein, aber eine ganze Reihe von Bürgern meinen, in der falschen Spur.

Bereits im ersten Absatz heißt es, „Das Quartier“ würde „städtebaulich prägen“, das sehe ich allerdings auch so, doch leider nur negativ! Sowohl das gigantische Hotel (35 m), als auch das noch gigantischere Parkhaus, wären eine städtebauliche und -planerische Fehlleistung- eine Zumutung!

Weiter heißt es: „Der Eingriff in den Hangbereich würde minimiert, es müssten weniger Bäume weichen“.
„Es sollen allerdings auch neue Bäume gepflanzt werden“

Ist den Flensburgem eigentlich bekamrt, dass sog. ,Ersatzpflanzungen´ in Eggebek vorgenommen werden? Z. Zt. blühen u.a. über 150 Jahre alte. prächtige Linden in dem Gebiet. die man unbedingt anschauen sollte, will man diese den Bürgem entziehen?

In einem Schreiben des „Umweltministeriums, Kiel“ vom 28. Mai d. J. wurde mir versichert, dass es sich bei dem genannten Gebiet um eine Waldfläche handelt, die unter besonderem Schutz stehen würde; diesen Status aufzuheben sei sehr schwierig, nachzulesen unter § 9 LWaldg., zumal der Wald für die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung sei.

Es geht allerdings nicht nur um Gesundheit und Wohlbefinden, sondem auch um den Erhalt eines
Kulturguts der Stadt; bekanntlich wurden genannte Linden im Auftrag des „VVF Verschönerungsvereins Flensburg“ für die Bürger gepflanzt. Ich denke, weder der VVF, noch die Umweltverbände würden einer Zerstörung des Waldes tatenlos zustimmen.

Vorgeschlagene Alternativen wurden leider bisher abgelehnt, man will unbedingt Hotel und
Parkhaus. Ich hoffe immer noch auf die Einsicht der Parteien und Gremien.

Dazu ein Beitrag auf shz.de. Dort gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem des Hangs verdeutlicht, wie aber auch die Fläche markiert ist, wo jetzt noch die Bäume stehen. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Neubau und Erweiterung des Lidl-Marktes Zur Bleiche 4 – Information vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Flensburg. Es liegt ein Antrag vor, den Lidl-Markt durch einen Neubau in der Verkaufsfläche von rund 800 m² auf rund 1.400 m² zu erweitern. Das neue Gebäude soll eingeschossig werden (mit Pultdach) und die Anordnung auf dem Grundstück wird der heute bekannten Situation entsprechen. Vorgesehen sind insgesamt 103 Kfz-Stellplätze, davon 2 für Menschen mit erheblichen Gehbehinderungen und 5 für Kunden mit Kleinkind. Die Anlieferung erfolgt auf der Gebäuderückseite unter einem Vordach und die Müllbehälter sind eingehaust. Ein eigenständiger Bäcker ist nicht mehr vorgesehen und stattdessen ein Back-Shop-Angebot integriert.

Das Vorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und erfordert daher das gemeindliche Einvernehmen, dass es sich in die nähere Umgebung einfügt. Hierzu ist eine Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 21. August vorgesehen.

Der Öffentlichkeit wird die Gelegenheit gegeben sich auf der Internetseite der Stadt Flensburg in der Rubrik „Bauen & Wohnen\Aktuelle Bauanfragen“ http://www.flensburg.de/Wohnen-Wirtschaft/Stadt-und-Landschaftsplanung/Bauleitplanung-und-Satzungen/Aktuelle-%C3%96ffentlichkeitsbeteiligung/index.php?object=tx%7c2306.296.1&NavID=2306.341 zu informieren. Bis zum 16. August können Stellungnahmen abgegeben werden, die vor der Beschlussfassung an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.

Die Verwaltung empfiehlt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

 

Bürgerversammlung zur Entwicklung im Gewerbegebiet Lise-Meitner-Straße am 04.07.2018 im Technischen Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerversammlung am Mittwoch, 4. Juli um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.

Der Bebauungsplan aus dem Jahr 1989 setzt an der Lise-Meitner-Straße ein Industriegebiet fest. Dieses ist aufgrund der tatsächlichen Entwicklung als Gewerbegebiet mit Rücksicht auf den Schutz der Beschäftigten der ansässigen Betriebe nicht mehr möglich. Eine Änderung des Bebauungsplanes mit entsprechend reduzierten Grenzwerten ist daher erforderlich und wird nun im Zusammenhang mit der Planung eines Zentralkrankenhauses im Bereich Peelwatt aufgegriffen. Einschränkungen für die tatsächlich ansässigen Betriebe ergeben sich dadurch nicht.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Kurt Neumann vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.

Bürgerversammlung zum Neubau eines Bildungszentrums im Sanierungsgebiet Fruerlund am 27.06.2018 im Technischen Rathaus

Flensburg. Der Sanierungsträger der Stadt Flensburg lädt ein zur Öffentlichkeitsbeteiligung Fruerlund-Süd am Mittwoch, 27. Juni um 18.30 Uhr ins Paul-Ziegler-Zimmer des Technischen Rathauses II, Schützenkuhle 26.

Im Fokus der Veranstaltung stehen das geplante Bildungszentrum Fruerlund-Süd sowie die Rahmenplanfortschreibung bzw. der Abschluss der Sanierung. Alle Themen werden vorgestellt und können auf Wunsch diskutiert werden.

Nach Fertigstellung aller wesentlichen Sanierungsmaßnahmen – wie z.B. Slupsk-Park, der Straßen, Leitungen und Beleuchtung – außerhalb des Schulgrundstücks soll mit dem Neubau des Bildungszentrums Fruerlund-Süd begonnen werden. Das geplante Bildungszentrum auf dem Grundstück der Schule am Bohlberg 56 umfasst den Ersatzneubau einer Grundschule für ca. 250 Schüler und 22 Lehrkräfte und einer Zweifeldsporthalle.

Darüber hinaus ist der Neubau einer Kindertagesstätte für 90 Kinder und 15 Erzieher sowie eine gemeinsame Mensa für 270 Kinder vorgesehen. Das Bildungszentrum umfasst weiterhin Beratungs- und Integrationsangebote im Rahmen des offenen Ganztagsangebotes.
Das Planrecht für das Bildungszentrum soll durch den im Planungsprozess befindlichen Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 307) geschaffen werden.

Besucher haben die Möglichkeit, mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Mitgliedern des Sanierungsbeirates sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Technischen Rathauses und des Sanierungsträgers über die genannten Themenbereiche, aber auch über andere Fragen der Stadterneuerung zu sprechen

Bürgerversammlung zum Neubau des Sky-Marktes in der Merkurstraße am 27.06.2018 im Kulturtreff Altes Heizwerk Engelsby

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Mittwoch, 27. Juni um 18.30 Uhr im Alten Heizwerk Engelsby in der Mozartstraße 38 ein.

Es ist beabsichtigt, den in der Merkurstraße ansässigen Sky-Markt durch einen in der Verkaufsfläche etwas reduzierten Neubau zu ersetzen und unter anderem die Stellplatzanlage neu zu gliedern. Für das Vorhaben ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, über die zusammen mit dem beauftragten Planungsbüro für die Bauleitplanung und dem Architekturbüro für die Planung des Marktgebäudes informiert werden soll.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Ratsherrn Joachim Schmidt-Skipiol vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Die Pläne können bereits ab 18 Uhr eingesehen werden.

Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer

Wirtschaftshafen am Ostufer: Laut IHK-Gutachten zukunfts- und entwicklungsfähig – Foto: Jörg Pepmeyer

Streit um den Flensburger Wirtschaftshafen

Schon seit Jahren gibt in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber. Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und für die in der Hafenwirtschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen brauchen, zum anderen Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Hafen hochpreisige Wohnungen und Büros bauen. Was mit Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen in den nächsten Jahren bis an die Harniskaispitze fortsetzen.

Der Großteil des Hafengeländes befindet sich jedoch im Besitz der Stadt Flensburg. Anfang Dezember letzten Jahres verabschiedete die Ratsversammlung auf Drängen von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens, die eine massive Verkleinerung des Hafens bedeutet. Und selbst für diese Rest-Fläche gibt es lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Faktisch bedeutet dieser Beschluss eine Abwicklung des Wirtschaftshafens und das Aus zahlreicher Hafenbetriebe mitsamt ihrer Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröffnet, das Hafengelände bis an die Wasserkante großflächig zu bebauen. Konkrete Pläne hierfür gibt es bereits. (Die und weitere Artikel zum Thema sind ganz am Ende dieses Beitrages zu finden.)

Die Entscheidung der Ratsversammlung sorgte aber nicht nur für massiven Protest der Hafenwirtschaft. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warnte öffentlich vor einer Schließung des Flensburger Hafens. Ebenso wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass es keine überzeugende und datenfeste Prüfung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flensburger Hafens, zur Zukunftsfähigkeit und zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung gegeben hätte.

Das hat die IHK Flensburg bewogen, bei der CPL Competence in Ports and Logistics GmbH ein Gutachten in Auftrag zu geben, das genau darüber Auskunft geben soll. Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig und klar.

Dazu untenstehend die Pressemitteilung der IHK Flensburg. Daran folgend ein Kommentar von Jörg Pepmeyer (AKOPOL).

IHK Flensburg

Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr

Die Hafenexperten von CPL Competence in Ports and Logistics GmbH halten mittelfristig ein Umschlagvolumen im Flensburger Wirtschaftshafen von bis zu 400.000 t pro Jahr für realistisch. Das geht aus einer von der IHK Flensburg in Auftrag gegeben Studie hervor. Die Güterarten, die Umschlagpotenziale bieten, sind Kies, Splitt, Sand sowie Düngemittel und Zellulose. „Die zukünftige Positionierung Flensburgs als „Baustoffhafen“ basiert auf der durchgeführten Marktanalyse sowie den Einschätzungen lokaler Wirtschaftsakteure“, so Jobst Schlennstedt, Geschäftsführer von CPL.
Zwingende Voraussetzung zur Aktivierung der Potenziale sei ein klares Bekenntnis der Politik zugunsten eines dauerhaften Erhalts des Gewerbehafens am Ostufer. Die fehlende Planungssicherheit trägt nach Auffassung der Wirtschaft erheblich zu den tendenziell rückläufigen Umschlägen bei. Im Rahmen der Expertengespräche zur Potenzialerhebung erklärte beispielsweise das Unternehmen Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH, die Stagnation im Prozess um den Fortbestand des Hafens habe entscheidend zur Verlagerung des Zellulose-Empfangs nach Glückstadt beigetragen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen erinnerte daran, dass auch Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz vor einem Rückbau des Hafens massiv gewarnt habe. Die Landesregierung könne kommunale Entscheidungen zwar nicht verhindern, dennoch habe Buchholz sich bei seinen jüngsten Besuchen in der Fördestadt sehr besorgt darüber gezeigt, einem funktions- und zukunftsfähigen Hafen und den dort ansässigen Unternehmen jegliche Planungs- und Investitionssicherheit zu nehmen. „Ich bin mit dem Minister einer Meinung, dass die ständigen Diskussionen um andere Nutzungen oder um Fristen, innerhalb derer sich der Hafen ,bewähren‘ soll, Gift für den Wirtschaftsstandort sind“, sagte Ipsen.
Den Hafen aufzugeben, unterstreicht die CPL-Studie, sei eine unumkehrbare Entscheidung, und wird daher von der IHK strikt abgelehnt. Die Region Flensburg würde das Alleinstellungsmerkmal Hafeninfrastruktur als wichtigen Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen verlieren.
Dazu Jan Thordsen, Geschäftsführer von ATR Landhandel: „Da unsere aktuelle Düngemisch- und Big Bag-Anlage in Busdorf zu klein ist, verlagern wir die Station nach Flensburg. Die Nähe zu einem Ostseehafen, der mit 3.000-Tonnern anlaufbar ist, war ausschlaggebend für unsere Standortentscheidung. Eine Schließung des Hafens wäre eine Katastrophe.“
Um die Kaianlagen am Hafen-Ostufer zukünftig stärker zu nutzen, schlägt das Beratungsunternehmen eine Modernisierung der Betriebsstruktur der Hafen GmbH vor. „Auch wenn die Infrastruktur öffentlich ist, muss der Hafen wie ein privates Unternehmen geführt werden. Zum Geschäft gehören neben dem Umschlag an sich auch wettbewerbsfähige Umschlag- und Liegegebühren, ein offensives Marketing und die Konzepte zur langfristigen Unternehmensentwicklung. Das ist in der aktuellen Struktur schwierig, wie die jüngste Diskussion um die Pachtpreise der Europawiese zeigt. Kurz: Um erfolgreich zu sein, braucht ein Hafenunternehmen Freiheit zur Gestaltung“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen.
Ferner rät CPL dazu, die Flächen des Wirtschaftshafens neu zuzuschneiden. „Gewerbeflächen müssen von solchen deutlich abgegrenzt werden, die für die Stadtentwicklung nötig sind. Nutzungskonflikte hätten für die Flensburger Schiffbau Gesellschaft existenzielle Konsequenzen“, so Werft-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs dazu gegenüber der IHK.
Ein zentrales Kriterium zur Hebung der aufgezeigten Potenziale sei außerdem die dauerhafte Sicherstellung der wasserseitigen Erreichbarkeit. Dazu Gutachter Schlennstedt: „Mit dem von der Hafen GmbH und der Firma Machulez Transport GmbH kürzlich neu erstellten Peilplan werden zumindest Unsicherheiten bezüglich der Wassertiefen sowie maximaler Schiffsgrößen ausgeräumt.“
Der Peilplan sichert die Erreichbarkeit des Hafens für Schiffe mit einem Tiefgang von etwa neun Metern und einer Tonnage von bis zu 12.000 t. Problematisch sei nach Angaben des CPL-Geschäftsführers hingegen die fehlende Verfügbarkeit von Lotsen vor Ort. Diese müssen aktuell, auch für Kreuzfahrtschiffe, kostenintensiv aus Kiel angefordert werden.
Im Segment der Kreuzschifffahrt ergeben sich für Flensburg nach Erkenntnissen der Untersuchung bei erfolgreicher Positionierung am Markt sowie in Kooperation mit Partnerhäfen Potenziale von acht bis zwölf Anläufen mit insgesamt etwa 10.000 Passagieren pro Jahr. Wie für den Hafenumschlag auch sind die Kreuzfahrer jedoch zwingend auf einen gesicherten ISPS-Bereich angewiesen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Ipsen abschließend: „Wir bringen mit den Ergebnissen der Potenzialstudie wichtige Argumente, Daten und Fakten für den Erhalt des Wirtschaftshafens in die Diskussion ein.“

Hier geht´s zum Hafen-Gutachten der IHK Flensburg
Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr https://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/presse/pressemitteilungen/pressemeldungen_fl/Juni/gutachten-hafen-flensburg/4095596

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer!

Mit Vehemenz wurde von unterschiedlichen Akteuren der Flensburger Kommunalpolitik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft seit mehr als 10 Jahren die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens in düsteren Farben gemalt und der Hafen systematisch schlecht geredet. Offensichtlich aus ziemlich durchsichtigen Motiven. Denn die von der IHK in Auftrag gegebene Analyse  gibt auch nicht andeutungsweise Anlass Schlimmstes für den Hafen anzunehmen, wenn die in dem Gutachten beschriebenen Chancen konsequent genutzt werden.

Aber wirklich Mühe, den Wirtschaftshafen zu erhalten, haben sich in der Vergangeheit gerade mal zwei bis drei Fraktionen in der Flensburger Ratsversammlung gemacht. Der mehrheitliche Rest war offensichtlich d’accord mit den Interessen der Immobilienlobby und fungierte mehr oder weniger absichtlich als Helfershelfer für eben diese zum Teil stadtbekannten Akteure.

Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass Entscheidungen in der Ratsversammlung, wie beim Hafen ohne ausreichende Expertise getroffen werden. Noch deutlicher, es ist offensichtlich gewollt, genau diese Expertisen nicht einzuholen, weil bestimmte Interessengruppen ein Auge auf das Hafengelände geworfen haben und politisch gut vernetzt sind. Da wird dann vorauseilend alles getan, um diesen Leuten zu gefallen, selbst in dem man Daten und Argumente präsentiert, die der Wirklichkeit nicht standhalten.

So darf es nicht weitergehen! Alle Argumente, Fakten und Alternativen müssen jetzt auf den Tisch. Die betroffenen Betriebe, die IHK, aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die Stadteilforen, die IG Ostufer müssen ernsthaft eingebunden werden in einen transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Flensburger Hafens.

Die Kernforderung lautet daher: Rücknahme des Beschlusses der Ratsversammlung vom 07.12.2017 (RV-160/2017), kein Moratorium für den Flensburger Hafen, sondern eine klare Ansage der Politik zum dauerhaften Erhalt und Ausbau des Flensburger Wirtschaftshafens!

 

Es gibt bereits schon konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Hier gibt es weitere Beiträge zum Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen

Hafen Flensburg : „410 000 Tonnen sind möglich!“ – Von der IHK beauftragtes Gutachten zur Hafenentwicklung prognostiziert gute Wachstums-Chancen – Quelle: https://www.shz.de/20116262 ©2018

Flensburger Hafen : Riskanter Poker um die Europawiese – Norddeutsche Unternehmergruppe will Zusatzumschlag im Stadthafen generieren – aber die Verwaltung bremst – Quelle: https://www.shz.de/20065917 ©2018

Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung der shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018

Ein AKOPOL-Beitrag vom 11.12.2017: Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten unter https://akopol.wordpress.com/2017/12/11/flensburger-wirtschaftshafen-ratsversammlung-beschliesst-ende-auf-raten/

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

 

Bürgerversammlung zur Wohntwicklung an der Schleswiger Straße am 19.06.2018 im Technischen Rathaus

Neubau von 100 Wohnungen geplant

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 19. Juni um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Pläne können bereits ab 17.30 Uhr eingesehen werden.

Die zwischen dem Katasteramt bzw. einem Gewerbegrundstück und einer Kleingartenanlage liegenden Grundstücke an der Schleswiger Straße sollen bebaut werden. Sie grenzen unmittelbar an Wohngebäude Zur Bleiche und den Kleingärten. Vorgesehen sind etwa 100 Wohnungen, von denen für 25 Wohnungen eine öffentliche Förderung beabsichtigt ist. Vorgesehen ist auch, einen Teil des Vorhabens mit bis zu 10 Wohneinheiten als Angebot für Wohngruppen oder Projekte im Mieterverhältnis anzubieten. In größeren im Erdgeschoss liegenden Wohnungen sollen die baulichen Gegebenheiten für die Entwicklung eines Angebotes zur privaten Kindertagesbetreuung gegeben werden.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Ratsherr Arne Rüstemeier vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Bürgerversammlung zum möglichen Sanierungsgebiet „Westliche Altstadt“ am 05.06.2018 im Technischen Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 5. Juni um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.

Für einen großen Teil der westlichen Altstadt zwischen der Neuen Straße und dem Neumarkt sind 2015 vorbereitende Untersuchungen eingeleitet worden. Dadurch sollen mögliche städtebauliche Missstände festgestellt und erforderliche Maßnahmen für eine Verbesserung der städtebaulichen Situation erarbeitet werden. Diese Ergebnisse können die Grundlage für die Einrichtung eines Sanierungsgebietes sein.

Vorgestellt werden durch das Büro complan die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen, der Vorschlag eines Rahmenplans für ein mögliches Sanierungsgebiet und mögliche Maßnahmen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Frank Hamann vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Pläne können bereits ab 17.30 Uhr eingesehen werden.

Westliche Altstadt

Gebietsabgrenzung Westliche Altstadt

Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) des Landes Schleswig-Holstein hat die Stadt Flensburg seit 2015 in das Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ mit dem Gebiet „Westliche Altstadt“ aufgenommen.

Die Altstadt Flensburgs ist ein Beispiel kontinuierlicher städtebaulicher Gestaltung seit dem frühen 13. Jahrhundert. Historische Strukturen und eine wertvolle historische Bausubstanz prägen das Bild der Altstadt. Das Gebiet „Westliche Altstadt“ ist Kernbereich und Herz der Stadt Flensburg mit Geschäften, Kultureinrichtungen, urbaner Lebens- und Freiräumen sowie Verkehrsknoten.

Ziel ist es, dieses Erbe zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten.

Mehr Infos unter:

http://www.flensburg.de/Wohnen-Wirtschaft/Denkmalschutz-und-Stadtbildpflege/Westliche-Altstadt

Flensburger Streit um Ausschuss-Sitze: „Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Durchsichtiges und undemokratisches Machtspiel von CDU, SSW und SPD

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Das Flensburger Kommunalwahlergebnis hat bei einigen Parteien offensichtlich für wenig Einsicht in die eigenen Fehler und kommunalpolitischen Versäumnisse gesorgt. Während die Grünen drei Sitze, DIE LINKE und die FDP jeweils einen Sitz in der Ratsversammlung durch den Wählerwillen dazu gewannen, mussten vor allem die SPD, die CDU, der SSW und die WiF enorm Federn lassen.  Das Wahlergebnis bedeutet für die CDU einen Verlust von zwei Ratssitzen und für die SPD von einem. Der SSW behielt trotz eines Stimmverlustes von 1,4% mit Ach und Krach seine bisherigen acht Sitze, während die WiF von den WählerInnen regelrecht abgestraft wurde und zwei Mandate verlor. Nun aber wollen vor allem die Wahlverlierer SPD, CDU und SSW ihr schlechtes Wahlergebnis mit einem unverschämten Coup drehen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich auf der Hauptausschuss-Sitzung am 22.5.2018 abgesegnet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 14.6.2018 zur Änderung der Hauptsatzung zu erarbeiten. Konkret geht es um die Vergrößerung der Ausschüsse von derzeit 11 bzw. 12 auf 15 Mitglieder. In den Ausschüssen erfolgt unter Beisein der interessierten Öffentlichkeit die eigentliche kommunalpolitische Debatte und Arbeit, werden weichenstellende Beschlüsse gefasst und Entscheidungen der Ratsversammlung vorbereitet.

Was wie eine Petitesse wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings als dreister Versuch das Kräfteverhältnis in den Ausschüssen zugunsten der Wahlverlierer zu drehen. Denn der damit verbundene neue Verteilungsmodus würde bedeuten, dass die vier jetzt gleichgroßen Fraktionen von CDU, SPD, SSW und Grünen mit jeweils 8 Ratsmandaten proportional erheblich mehr Ausschuss-Sitze bekommen würden, als die kleinen Fraktionen, wie FDP, Linke und die WiF. Das Verhältnis würde sich von 3:1 bei den bisherigen 11er Ausschüssen zukünftig auf 4:1 bei den 15er Ausschüssen verändern. Damit würde das Wahlergebnis aber gleichsam auf den Kopf gestellt und die kleinen Fraktionen enorm benachteiligt.

Die Grünen, die mit 18,8% und drei zusätzlichen Mandaten zu den Top-Gewinnern gehören, lehnten ebenso wie die kleinen Fraktionen den Antrag ab. Ob aus Dummheit oder Kalkül gab allerdings auch die FDP ihr Okay. Das, obwohl auch sie Leidtragende des neuen Verteilungsmodus wäre. Insider vermuten denn auch, dass es zwischen den drei großen Fraktionen und der FDP hinsichtlich ihrer Zusstimmung möglicherweise einen Deal gibt, die FDP dafür z.B. mit einem Ausschuss-Vorsitz belohnt werden könnte. Im anderen Fall hätte die FDP regelrecht geschlafen. Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 14.6. soll abschließend mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung und die Vergrößerung der Ausschüsse beschlossen werden. Mit 24 von 43 Ratssitzen könnten somit CDU, SPD und SSW mehrheitlich vollendete Tatsachen schaffen.

Droht eine Neuauflage des Flensburger Modells?

Das alles erinnert stark an das unselige „Flensburger Modell“, mit dem CDU, SPD und SSW über Jahrzehnte hinweg sich Posten und Pöstchen zuschanzten, und gleichzeitig die kommunale Demokratie in Flensburg und ihre Institutionen für sich und ihre Klientel instrumentalisierten, Hinterzimmerpolitik betrieben und eine öffentliche und demokratische Kontrolle ihres Handelns enorm erschwerten. Im Ergebnis stand die Pleite der Stadtsparkasse, die Fast-Pleite der Stadtwerke, hochspekulative Swap-Geschäfte zum Nachteil der Stadt Flensburg usw. usf. Natürlich streiten die kommunalpolitischen Akteure von damals auch heute noch jede Verantwortung dafür ab.

Der Streit um die Vergrößerung der Auschüsse und die damit verbundenen Folgen, nicht nur für die kommunale Demokratie wird also noch länger die politische Debatte in unserer Stadt bestimmen. Auch für die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter, war dies Grund sich überaus kritisch zu Wort zu melden:

„Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.

Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit „… den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wieder zu spiegeln. Tatsächlich – so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter – marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.

Wärend sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der „großen“ zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen  es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.

Es geht also wiedermal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.

Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangeheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!

Das es auch anders geht zeigen die Grünen. Die, mit 3 hinzu gewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 24.5.2018 über den Streit in dem untenstehenden Artikel (auch auf shz.de unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gerangel-um-groesse-der-ausschuesse-im-neuen-rat-id19946971.html )

Hier der besagte Antrag von CDU, SPD, SSW und FDP zur Vergrößerung der Ausschüsse Beschlussvorlage_HA-18-2018

 

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