Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier finden sich Beiträge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

Beschlusstricks: SPD versenkt Flensburger Wirtschaftshafen

Kai am Wirtschaftshafen – Die Flensburger SPD hält nichts vom Umzug an das Westufer und will die Verlagerung des Hafenumschlags nach Apenrade und das Aus für den Wirtschaftshafen in Flensburg

Ratsherr Marc Paysen kritisiert SPD-Forderung nach einem Aus für den Wirtschaftshafen

Im Streit um die Zukunft des Wirtschaftshafens in Flensburg möchten wir unseren LeserInnen den Leserbrief von Ratsherr Marc Paysen von der Fraktion Flensburg Wählen! in der Flensborg Avis vom 7.4.2020 wärmstens zur Lektüre empfehlen:

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2020:
Flensburger Hafen-Debatte: SPD will Umzug nach Apenrade
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/04/06/flensburger-hafen-debatte-spd-will-umzug-nach-apenrade/

Die Position der SPD Flensburg in einem Beitrag auf ihrer Homepage:
Keine Verlagerung an den Westhafen – Apenrade als Hafen der Region
unter: http://www.spd-flensburg.de/2020/04/01/keine-verlagerung-an-den-westhafen-apenrade-als-hafen-der-region/

Mehr zum Thema auch auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. unter: https://flensburg-hafen.de/

Corona in Flensburg: Schulterschluss der Wirtschaftsakteure – Möglichkeit der Stundung von Gewerbesteuer

Tagesmeldung vom 07.04.2020

30 nachweislich Infizierte, 11 genesen, 86 Verdachtsfälle (in Quarantäne)

Im Rahmen der heutigen Stabssitzung wurde mitgeteilt, dass in Flensburg derzeit 30 Personen nachweislich mit Corona infiziert sind. Davon gelten 11 Personen als genesen. 1 Person ist verstorben. Es gibt derzeit 86 Verdachtsfälle

Die Folgen des „Lock-Downs“ sind mittlerweile für nahezu alle Mitbürger*innen spürbar. Dabei ist das Ende der Einschränkungen derzeit noch nicht absehbar. Besonders betroffen sind jedoch bereits jetzt Gewerbetreibende und Freiberufler*innen, die aktuell keinerlei Umsätze generieren und somit auch kein Einkommen erzielen können. Die Corona-Krise hat mit voller Wucht die Realwirtschaft getroffen und eine hohe Anzahl von Unternehmen und Betrieben benötigt konkrete Hilfestellungen bei Fragen rund um die Krisenbewältigung. Um die Vielzahl von Fragen bewältigen zu können, ist die Bündelung der regionalen Kräfte zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen erforderlich.

Schulterschluss der Wirtschaftsakteure

Bereits zu Beginn der Einschränkungen haben sich auf Initiative der Oberbürgermeisterin Simone Lange Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WiREG, der Handwerkskammer Flensburg, der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg und dem Arbeitgeberverband Flensburg Schleswig Eckenförde e.V. zu einer Fachkonferenz Wirtschaft getroffen. Dabei wurde u.a. ein regelmäßiger Austausch untereinander vereinbart, da ein „Schulterschluss“ und ein ständiger Austausch in Zeiten der Krise von allen Beteiligten als dringend notwendig angesehen wurde, um die Klärung von offenen Fragen auch als Grundlage einer adäquaten Beratung voranzutreiben. Eine flexible und institutionsübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht kurze Wege in der Lösungsfindung. Gleichzeitig können aber auch begrenzte Kapazitäten effektiv eingesetzt werden und es ermöglicht zudem, den originären Geschäftsbetrieb in wesentlichen Bereichen der Einrichtungen aufrecht zu erhalten.

Hilfe per Hotline und im Netz

Die Flut an Beratungsanfragen, die seit vielen Tagen über die jeweils eingerichteten Infotelefone eingeht, ist ein klares Zeichen für schnellen Handlungsbedarf. Neben den Infotelefonen ist auch eine umfängliche Information über die Internetauftritte der Institutionen gewährleistet. Dort können sich Unternehmen bezüglich Fördermöglichkeiten und Maßnahmen wie z.B. der Kurzarbeit informieren. WIREG, IHK, HWK und Arbeitgeberverband konnten sich schnell auf die neue Situation einstellen und bereits bei einer Vielzahl von Unternehmen entscheidende Unterstützung zur Krisenbewältigung leisten. Für viele Geschäftsleitungen geht es derzeit hauptsächlich darum, den Fortbestand des von der Krise betroffenen Unternehmens und deren Arbeitsplätze zu sichern

Kontakte auf flensburg.de/corona

Neu: Stundung von Gewerbesteuer

Neben den vielfältigen Hilfen durch Bund und Land, deren Bedingungen sich inzwischen klarer abzeichnen, hat die Stadt nun auch die Möglichkeit der Stundung der Gewerbesteuer sowie sonstiger Forderungen, sofern diese nachweislich der Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen, auf den Weg gebracht.

Oberbürgermeisterin zum Schulterschluss

Oberbürgermeisterin Simone Lange bewertet den Schulterschluss der wesentlichen Wirtschaftsakteure als wichtiges Signal an die Flensburger Wirtschaft, denn das Gebot der Stunde ist die Bündelung der Kräfte, um allen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen die bestmögliche Unterstützung zu geben.
Bereits jetzt zeigt sich, dass die frühe Abstimmung dazu geführt hat, in der Krise im Rahmen der Möglichkeiten verlässlicher Ansprechpartner zu sein. Die zentrale Botschaft der Akteure soll ein starkes Signal der Unterstützung an die lokale Wirtschaft sein: Die Handlungsfähigkeit ist gewährleistet – Antworten, Lösungen und Hilfen werden schnell und unbürokratisch gefunden.

Flensburger Hafen-Debatte: SPD will Umzug nach Apenrade

Da freuen sich die Investoren und Immobilienspekulanten: Die SPD will das Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen – Hafenumschlag soll nach Apenrade verlagert werden

Jetzt ist es soweit!

Die Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. zum Artikel in der Flensborg Avis vom 03.04.2020:

Die SPD gibt in aller Öffentlichkeit zu, dass sie den Hafenumschlag ins dänische Apenrade verlegen will. Das ist nicht völlig überraschend, zeigt aber erneut, dass die SPD den Wirtschaftshafen offensichtlich loswerden will – irgendwie, und koste es, was es wolle. Denn schon 1999 hat die SPD versucht, den Wirtschaftshafen zu schließen und seither nichts unversucht gelassen, den Hafen in seiner Entwicklung zu behindern. Dann setzte sich die SPD in ihrem Positionspapier 2017 erneut für eine komplette Hafenschließung ein. Publiziert wurde das jedoch nie, wohl aus Angst, die Bürger*Innen zu verschrecken. In einem persönlichen Gespräch mit Mitgliedern unserer Bürgerinitiative stritt Frau OB Lange noch im Frühjahr 2019 ab, dass die Hafenschließung im SPD Positionspapier überhaupt niedergelegt sei. In einem Ratsbeschluss wurde dann – mit den Stimmen der SPD – der Hafenumzug auf die Westseite beschlossen, um den im Hintergrund wartenden Investoren Flächen anbieten zu können. Für viele tausend Euro wurden Studien erstellt und öffentliche Veranstaltungen initiiert, mit dem Ziel, die Bevölkerung mit immer neuen Geschichten in die Irre zu führen – zunächst über eine Hafenverkleinerung und danach über eine Umsiedlung des Wirtschaftshafens auf das Stadtwerkegelände und jetzt – gegen einen bestehenden Ratsbeschluss – die komplette Schließung.

Würde das umgesetzt, so hätte das enorme Konsequenzen:
– Flensburg wäre nach 800 Jahren keine Hafenstadt mehr.
– Flensburg würde einen touristischen Anziehungspunkt und ein Stück seines Gesichts verlieren.
– Die Einnahmen aus der Hafenwirtschaft würden ersatzlos wegfallen (ca. 500 000,- €/Jahr).
– Die Kosten für den Erhalt der Kaianlagen würden unverändert hoch bleiben.
– Die aus Apenrade angelieferten Baustoffe und Düngemittel würden sich erheblich verteuern.
– Die Ökobilanz der Stadt würde sich spürbar verschlechtern.
– Durch die Errichtung einer Hafencity würden die Lebenshaltungskosten steigen.

Auch das Argument der SPD, dass die Waren mit größeren Schiffen nach Apenrade gebracht werden könnten, weil der dortige Hafen mehr Tiefgang zulasse, ist so dumm wie falsch, denn Flensburg braucht kleinere Mengen und es würde sich so nur die Lagerhaltung verteuern. Dass CDU, Grüne und die FDP zurückhaltender agieren, ist wohl eher politisches Kalkül als bessere Erkenntnis.
Egal wie man es auch dreht und wendet. Es gibt nur eine vernünftige Lösung und die lautet: Lasst den Hafen wo er ist, saniert die Gebäude, verzichtet auf „urbanes Wohnen für Betuchte“ und bebaut das Hinterland ohne Fördermittel. Dann sind alle Probleme gelöst.

Da war doch noch ein Punkt: Was passiert mit der Versorgung im Norden Deutschlands, wenn die Grenzen geschlossen werden? So etwas kann ja mal vorkommen!

Mehr zum Thema auch auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. unter: https://flensburg-hafen.de/

Die Position der SPD Flensburg in einem Beitrag auf ihrer Homepage:
Keine Verlagerung an den Westhafen – Apenrade als Hafen der Region
unter: http://www.spd-flensburg.de/2020/04/01/keine-verlagerung-an-den-westhafen-apenrade-als-hafen-der-region/

Schonungslose Kritik am städtischen Beteiligungsverfahren zum Hafenumbau

Kai des Wirtschaftshafens am Ostufer: Städtisches Beteiligungsverfahren zur Zukunft Hafen-Ost und die mögliche Verlagerung an das Westufer im Fokus einer scharfen Kritik von Andrea Eligmann – Foto: Jörg Pepmeyer

Offener Brief von Andrea Eligmann: Bürger*Innenbeteiligung geht anders

Während der Bürgerinformation im Rathaus am 4. März 2020 zum Thema Hafenumbau übte eine Flensburger Neubürgerin fundamentale Kritik am Vorgehen der Stadt und löste damit in den Reihen von Politik und Verwaltung deutlichen Unmut aus. Aus dem Plenum gab es dagegen großen Zuspruch.
Nun hat Andrea Eligmann auf Bitten zahlreicher BürgerInnen in einem umfangreichen Offenen Brief an die Politik und Verwaltung der Stadt Flensburg und die Flensburger Öffentlichkeit ihre methodische und inhaltliche Kritik am Ablauf und der Zielsetzung des Beteiligungsverfahrens ausführlich begründet und dargestellt. Der Brief findet sich ebenso auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Zu ihrer Person: Andrea Eligmann hat mehr als 30 Jahre als Sozial- und Marktforscherin gearbeitet, und zwar für zahlreiche große Konzerne und mittelständige Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen, für Rundfunkanstalten und Verlage, für Parteien, Öffentliche Einrichtungen, Verbände, Stiftungen und NGO. Ihre fachliche Reputation ist insofern unbestritten.

Außerdem hat sie sich entschlossen, der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. beizutreten und deren Bemühungen tatkräftig zu unterstützen.

Ihre wichtigsten Kritikpunkte in der Zusammenfassung:

• Die Eingrenzung der Bürgerbeteiligung auf den Aspekt einer nachhaltigen Quartiersgestaltung (Suffizienz) sei hoch problematisch und habe nicht dem entsprochen, was ein nennenswerter Teil der Bürger*Innen für den relevantesten Aspekt im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Wirtschaftshafens erlebt.

• Die Zusammensetzung der Teilnehmer habe zu verfälschten und daher ungültigen Erkenntnissen geführt.

Beteiligungsworkshop Zukunft Hafen-Ost am 18.01.2020  in der Bürgerhalle des Rathauses – Foto: Jörg Pepmeyer

• Eine seriöse Auswertung der Ergebnisse sei auf Grund mangelnder Professionalität beim Umgang mit den eingesetzten Techniken nicht möglich gewesen.

• Es habe eine Beeinflussung der Ergebnisse durch die aktive Teilnahme in Form inhaltlicher Beiträge durch die beteiligten Forscher des NEC / EHSS-Programms gegeben. Damit sei das Postulat der Neutralität verletzt worden.

• Unprofessionelle, unseriöse und wissenschaftlich nicht haltbare Auswertung und Analyse der Ergebnisse der Beteiligungsrunden.

• Selbstdarstellung der Workshop-Organisatoren und -Macher: Diese hätten sich mit ihren Beiträgen zu sehr in den Vordergrund gerückt und die beteiligten Bürger*Innen in ihrem Sinn beeinflusst.

• Die Bürger*Innenbeteiligung 2020 habe keine grundlegend neuen Erkenntnisse gegenüber den Workshop-Ergebnissen von 2016 gebracht.

Unten nun der Offene Brief:

Bürger*Innenbeteiligung geht anders, meine Damen und Herren!

Ein offener Brief an Politik & Verwaltung der Stadt Flensburg, und an alle, denen die Zukunft des Hafen-Ost-Gebietes am Herzen liegt.

Wer am 4. März dieses Jahres bei der Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungswerkstatt 2020 zum Thema „Zukunft Hafen Ost – Entwicklung eines nachhaltigen urbanen Quartiers“ dabei war, wird sich an mich erinnern. Und an die Unruhe, die die Kritik ausgelöst hat, welche ich an der thematischen Eingrenzung auf Suffizienz sowie – vor allem – an der wenig professionellen Durchführung des Workshops und an der Handhabung grundsätzlich sehr guter und effizienter qualitativer Forschungsmethoden geübt habe.

Durch die Reaktionen auf meine öffentliche Kritik sowie bei den vielen Gesprächen, die ich nach Ende des offiziellen Teils der Veranstaltungen noch geführt habe, ist mir noch deutlicher geworden, wieviel bei diesem sogenannten BÜRGER*INNEN-Beteiligungsverfahren tatsächlich falsch gelaufen ist und wieviel hier auch aus wissenschaftlicher Sicht als höchst zweifelhaft beurteilt werden muss.

Bevor ich ein wenig mehr ins Detail gehe seien mir zwei Anmerkungen erlaubt:

• die eine zur besseren Einordnung meiner Person und meines fachlichen Hintergrundes

• die andere eine Anmerkung, die mir persönlich sehr am Herzen liegt und die zum besseren Verständnis der Haltung dienen soll, auf deren Basis ich diese Kritik übe.

Ich habe mehr als 30 Jahre als Sozial-und Marktforscherin gearbeitet, und zwar für zahlreiche große Konzerne und mittelständige Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen, für Rundfunkanstalten und Verlage, für Parteien, Öffentliche Einrichtungen, Verbände, Stiftungen und NGOs. Und ich glaube, ich darf von mir behaupten, dass ich durchaus weiß, worüber ich spreche.

Ich weiß vor allem, dass qualitative Forschung – wie wir sie auch im Rahmen der hier zu kritisierenden Bürgerbeteiligung gesehen haben – niemals repräsentativ ist.

Durch eine wohldurchdachte und gezielte Zusammenstellung der Teilnehmer und einen professionellen Einsatz von Techniken der Qualitativen Forschung, kann man aber den Haltungen, Werten, Bedürfnissen, Wünschen, Sorgen oder auch Träumen der Gesprächspartner, bzw. der Zielgruppe deutlich näherkommen, als im Rahmen der Bürger*Innenbeteiligung zum Thema „Hafen Ost“ geschehen…. Weiterlesen hier

Mehr zum Thema auch auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. unter: https://flensburg-hafen.de

Hafenostufer: Die Ölmühle wird eine Goldgrube – aber für wen?

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Als Herr T. Koch als Eigentümer der Firma BPN die Ölmühle übernahm, musste er sich verpflichten, in den bestehenden und nutzungsgebundenen Pachtvertrag einzusteigen. Dies hat er auch gegenüber der Stadt zugesichert und eigens ein Unternehmen gegründet, mit dem Ziel, Büros zu bauen und organisches Öl zu produzieren und zu vertreiben (Handelsregistereintrag vom 18.09.2019 Nr. HRB2809 FL, Restaurierung und Vermietung von neu entstandenen Geschäfts- und Büroflächen, Betrieb einer Ölmühle + Handel mit pflanzlichen Rohstoffen)

Bei der Vorstellung der Baupläne, fand sich darin kein einziger Hinweis auf eine Ölmühle, denn die gesamte Fläche wurde als Bürofläche verplant und unmittelbar danach lesen wir in einem Dokument der Stadt (AF-49/2019):
Der Erbbaurechtsvertrag regelt, dass das Erbbaugrundstück n u r für den Betrieb eines Silos genutzt werden darf.
Was kann das bedeuten? Wie ist es möglich, dass Herr Koch kein Öl produzieren muss? Gab es vielleicht vorab eine Sonderabsprache? Wir wissen es nicht!

Die bestehende Rechtslage bewerten wir so:

– Wenn ein Investor einen Betrieb mit einem bestehenden Erbpachtvertrag übernimmt, dann muss er ihn rechtskonform nutzen oder sich von der Stadt die Freigabe holen, dieses Gebäude in anderer Weise nutzen zu dürfen.

– Ein Interessent hätte also vorab fragen müssen und hätte vermutlich eine Absage bekommen. Die Stadt hätte mit dem Hinweis auf eine bestehende Heimfall – Regelung das Gebäude selbst übernehmen und mit einer neuen Nutzungszulassung z. B. den Bau von Wohnungen (wenn Büros möglich sind, dann sind es auch Wohnungen) deutschlandweit ausschreiben können. Die dann zu erwartende Einnahme wäre sicher deutlich höher ausgefallen. Allerdings hätte man dann vielleicht einem externen Bieter den Zuschlag geben müssen.

Warum das nicht geschah muss gefragt werden. Wir wissen es nicht.

Und ergänzend dazu:

– die Ölmühle liegt im Sanierungsgebiet und zahlt heute eine sehr niedrige Pacht für eine Erbpachtfläche von 1280 qm.

– die Ölmühle ist im Gegensatz zu allen umliegenden Gebäuden ein denkmalgeschütztes Objekt und damit von der Zahlung des Sanierungsmehrwertes ausgenommen.

– in Verbindung mit den Büros werden viele Parkplätze (in unserer klimaorientierten Stadt!!) benötigt. Die hat die Firma BPN aber nicht! Braucht sie auch nicht, denn diesem Investor bietet die Stadt selbstverständlich Parkplätze neben der Europawiese zur Miete an (RV-85/2019). Ob das Vorgehen bei der geplanten Wohnbebauung auch so großzügig gehandhabt wird?

Die Höhe der Mietkosten wird an keiner Stelle erwähnt.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand

Weitere Artikel zum Thema finden Sie auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.: https://flensburg-hafen.de/

Kommunalpolitik in Zeiten der Corona-Epidemie

Flensburger SSW-Ratsfrau Katrin Möller: „Waffenstillstand bis Krise vorbei ist“

Die Flensburgerinnen und Flensburger halten sich an die Ausgangsbeschränkungen, so dass es bislang nicht zum exponentiellen Anstieg der  Zahl der Infizierten gekommen ist. Die Kitas sind geschlossen, viele Menschen sind in Kurzarbeit und können sich nicht besuchen. Das alles hat auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Die SSW-Vorsitzende und Ratsfrau Katrin Möller: „Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich strikt an die neuen Regelungen halten. Und bislang scheint ja auch alles gut zu klappen.“
Das könne aber in Zukunft nur funktionieren, wenn die Ratsfraktionen Prioritäten setzen: „Viele politische Projekte und Vorhaben liegen derzeit auf Eis. Normalerweise ist der Kalender der ehrenamtlichen Ratsherren und Ratsfrauen dicht gepackt mit Fraktionssitzungen, Besuchen oder Ausschusssitzungen. Das ist nun alles abgesagt; eine politische Auseinandersetzung findet nur noch digital statt.“
Aus diesem Grund sollten alle Ratsfraktionen einen Waffenstilstand vereinbaren bis zum Ende der Krise: „Das ist kein Denkverbot, sondern einfach das Gebot der Stunde. Wer jetzt politische Forderungen raushaut, setzt darauf, dass die anderen Fraktionen nur verzögert reagieren können. Die Fairness gebietet es, ein paar Wochen lang nur die drängendsten Aufgaben zu erledigen. Das entlastet Verwaltung und Krisenstab.“

Bürgerversammlung zum Thema Hafen-Ost in Flensburg: Bürgerinformation oder Meinungsmache ?

Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an der Bürgerversammlung am 4.3.

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Auch die am 04.03.2020 von der Verwaltung zum Thema Hafen – Ost veranstaltete zweite Bürgerversammlung war eine große Enttäuschung, sowohl inhaltlich als auch ablauftechnisch!

Vor nur halb gefüllter Halle zeigten und bewerteten die Referenten bekannte Planungsschritte und dazu die passend ausgesuchte Meinung einzelner Bürger.

Als es dann endlich die Freigabe für Bürgerfragen und – bewertungen gab, meldete sich eine Neu – Flensburgerin, mit bedeutsamen Aussagen zum Veranstaltungsthema. Ihre Feststellungen lösten bei den Verantwortlichen erkennbare Unruhe aus.

Ihre Anmerkungen im Einzelnen:

  • Sie habe gute 30 Jahre in der Sozial- und Marktforschung gearbeitet, sei seit 2 Jahren aber nicht mehr in diesem Bereich tätig. Und sie sei gar nicht so sehr aus Interesse an der Planung für den Hafen zu der Bürgerveranstaltung gekommen, sondern aus Interesse daran, wie hier in Flensburg eine Bürgerbeteiligung methodisch durchgeführt werde.
  • Schon am 1. Tag der Veranstaltung sei ihr aufgefallen, dass es seitens einiger Teilnehmer starke Kritik an der Beschränkung der Hafen – Thematik auf das Thema Suffizienz gegeben habe, welche jedoch seitens der Veranstalter unterdrückt wurde.
  • Sie werte die Beschränkung auf den Aspekt der Suffizienz aus verschiedenen Gründen als wenig sinnvoll: Suffizienz stehe heutzutage sowieso nicht zur Disposition – schon gar nicht, wenn ein ganzes Stadtquartier neu aus dem Boden gestampft würde. Darüber hinaus gebe es i. W. heute schon genügend gesetzliche Vorschriften, die eine suffiziente Gestaltung unumgänglich machen. Und außerdem sei die Beschränkung auf diesen Aspekt angesichts einiger nicht geklärter Fragen auch problematisch mit Blick auf die Validität der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
  • Vor allem aber wolle sie darauf hinweisen, dass der Workshop mit den Bürgen i. E. ausgesprochen unprofessionell durchgeführt worden sei. So habe sie z.B. beobachtet, dass einige der Forscher selbst Zettel ausgefüllt und an die Wände gehängt hätten. Die beteiligten Forscher hätten damit das Gebot der wissenschaftlichen Neutralität verletzt und die Ergebnisse in eine Richtung „verfälscht“, die sicherlich ihrer eigenen Meinung entgegenkomme, aber nicht notwendigerweise der der Bürger. Außerdem habe z.B. eine Teilnehmerin insgesamt mindestens 6 Punkte (statt nur einen) bei der Wohnungsgröße geklebt, was nur möglich war, weil die Stationen nicht oder nicht aufmerksam genug von den Forschern beobachtet und moderiert worden seien. Stattdessen werde nun als Ergebnis präsentiert, dass eine „Mehrheit“ sich kleinere Wohnungen wünsche. Wo überall diese mangelnde Professionalität und Sorgfalt zu Verfälschungen der Ergebnisse geführt haben dürfte, möge sie sich gar nicht vorstellen wollen.
  • Nach dem Workshop habe sie sich sehr intensiv mit den bisherigen Bürgerbeteiligungen beschäftigt, soweit sie in der Gläsernen Akte einzusehen seien und habe KEINEN Hinweis darauf gefunden, dass die Bürger jemals an der wichtigsten Entscheidung überhaupt beteiligt worden seien, nämlich der Frage, ob der Wirtschaftshafen Ost überhaupt verlegt oder aufgegeben werden solle. Dies sei ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbar, denn die Bürger würden dadurch um ihr Recht auf echte Beteiligung betrogen und stattdessen mit nebensächlicheren Themen ruhiggestellt.

Mit diesen Erklärungen bestätigte sie die auch von uns vertretenen Positionen.

Danach gab es dann sowohl zustimmende wie ablehnende Reaktionen. Darunter von besondere Brisanz die Äußerung eines bestens bekannten Altpolitikers der SPD – Flensburg, der klar und deutlich sagte, dass der Wirtschaftshafen nach Apenrade verlegt werden müsse, das sei doch eine Selbstverständlichkeit!

Er bestätigte damit unsere Erkenntnis, dass die SPD, möglicherweise in Absprache mit ihren Beschluss-Partnern von CDU – Grünen – FDP, schon immer dieses Verlegungskonzept hatte.

Man fürchtete aber wohl die Reaktion der Bürger und hat deshalb die Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite in die Beschlussvorlage hineinschreiben lassen. Und das natürlich mit dem Vorsatz, dass bei einer näheren Überprüfung festgestellt wird, dass dieses Projekt nicht finanzierbar, mit großen Umweltproblemen verbunden und platzmäßig nicht zu realisieren ist.

Deshalb sei die Verlegung nach Apenrade unausweichlich…. Ziel erreicht!

Wenn Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen, dann führt das zu einem demokratiebelastenden Vertrauensverlust, der Konsequenzen haben wird – meinen wir.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

 

Flensburger Stadtdialog am 25.03.2020: Digitalisierung der Stadtverwaltung

AKOPOL-Veranstaltungshinweise: Achtung, zahlreiche Veranstaltungen fallen wegen der Corona-Krise aus!

Die unten stehende Veranstaltung wurden bereits vor einiger Zeit geplant und entsprechend frühzeitig als Veranstaltungshinweis im AKOPOL-Blog eingestellt. Aufgrund der Corona-Krise finden jedoch viele Veranstaltungen in den kommenden Tagen und Wochen nicht statt. In welchem Umfang und wann diese nachgeholt werden, bitten wir unsere Blog-LeserInnen bei den VeranstalterInnen nachzufragen.

VORTEILE FÜR DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER? TRANSFORMATION DER STADT(-VERWALTUNG) IM DIGITALEN ZEITALTER

am Mittwoch 25.03.2020 | 17 Uhr | Paul-Ziegler-Zimmer | Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

Die Stadtverwaltung Flensburgs ist in all ihren Handlungsfeldern von der digitalen Transformation betroffen. Zukünftig möchte sie noch stärker vorangehen – von der Bildung und Altenpflege über die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Mobilität, Kultur bis hin zur Stadtplanung und den Klimaschutz. Alle Verwaltungsbereiche werden betroffen sein.

Flensburg will bei diesem Umgestaltungsprozess die Bedürfnisse und Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt stellen. Dieses sind die Bewohnerinnen und Bewohner aber auch die Gewerbetreibenden, die Verbände, Kammern und Institutionen in dieser Stadt.

Die Stadtverwaltung plant, eine abgestimmte Digitalisierungsstrategie zu erstellen, die eine Einbettung in die erweiterte gesamtstädtische Strategie erfährt.

Was ist jedoch hierbei für die Flensburger Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig, welche Anliegen haben Sie, welche Impulse gehen von Ihnen aus?

Wir freuen uns, dass wir Herrn Dr. Philipp Willer, den Geschäftsführer des IT-Verbunds Schleswig-Holstein für das Impulsreferat gewinnen konnten. Herr Dr. Willer ist von Seiten des Landes für die kommunale Digitalisierungstrategie verantwortlich. Zuvor war er der Chief Digital Officer der Stadt Neumünster.

Nach dem Einführungsvortrag haben Sie Gelegenheit, eigene Gedanken und Wünsche zu den Zielen und Methoden der Umsetzung vorzutragen. Wir erwarten eine spannende Diskussion über die Möglichkeiten, Flensburg durch die Digitalisierung nachhaltig nach vorne zu bringen.

Claudia Takla Zehrfeld

Die Stadtverwaltung möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Beteiligung

Linken-Stammtisch am 04.03.2020 im Tableau Kulturcafé

Mittwoch, 4. März 2020 von 19:30 bis 22:00
Tableau Kulturcafé
Kurze Straße 1, 24937 Flensburg

Unser monatlicher Stammtisch der Linken Flensburg. Kommt vorbei. Zum austauschen und kennenlernen.

Veranstalter: DIE LINKE Flensburg. Auf Facebook: https://www.facebook.com/DieLinkeFlensburg/ und unter: http://www.die-linke-flensburg.de/

Ergebnisse der Beteiligungsrunde zum Hafen Ost: Informationsveranstaltung am 04.03.2020 um 17 Uhr in der Bürgerhalle des Rathaus

Beteiligungsworkshop zum Hafen-Ost am 18.01.2020 in der Bürgerhalle des Rathauses – Foto: Jörg Pepmeye

Stadt Flensburg informiert Einwohner*innen über die Auswertung der Beteiligungsrunde „Zukunft Hafen Ost“ im Januar 2020

Flensburg. Im Januar hatten die Einwohner*innen Flensburgs die Gelegenheit, die Weiterentwicklung des Quartiers Hafen-Ost zu einem lebendigen, urbanen Quartier aktiv mitzugestalten. Diese Möglichkeit wurde zahlreich genutzt.

Bevor nun die Auslobungs-Kriterien für den städtebaulichen Wettbewerb festgelegt werden, sollen den Einwohner*innen die Auswertung des Beteiligungsverfahrens vom Januar noch einmal vorgestellt und ihnen Gelegenheit gegeben werden, hierzu Anregungen zu äußern.

Hierzu findet am Mittwoch, den 04.03.2020 um 17.00 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg, statt.

Die Stadt würde sich freuen, wenn erneut zahlreiche Einwohner*innen von dieser Möglichkeit der Mitgestaltung des Prozesses im Quartier Hafen-Ost Gebrauch machen würden.

In einer ersten Phase der Beteiligung vom 16.-18 Januar dieses Jahres haben sich etwa 500 Menschen an den Beteiligungsangeboten beteiligt. Im Rahmen eines Stadtdialogs diskutierten sie die künftigen Möglichkeiten des Quartiers, erkundeten bei einer Safari trotz Regen und Wind das Gebiet vor Ort und entwarfen in einer Werkstatt eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen für Wohnen, Gewerbe, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Freiräume und Mobilität. Einen besonderen Stellenwert hatte dabei das Thema Nachhaltigkeit. Wie wollen wir zukünftig leben? lautete die zentrale Frage und neben technischen Lösungen für die Einsparung von Energie und Ressourcen sowie die Implementierung von Stoffkreisläufen wurden auch Rahmenbedingungen mitgedacht, die ressourcenschonende Lebensstile leichter und normaler werden lassen.

Nach dem umfassenden Beteiligungsverfahren während der vorbereitenden Untersuchungen für den Hafen-Ost konnte damit der nächste Schritt für die Entwicklung des Gebiets eingeleitet werden, der die bereits damals entwickelten städtebaulichen Ziele weiter konkretisiert hat.

Die Stadt und der Sanierungsträger haben gemeinsam mit der Europa-Universität Flensburg die Ideen und Vorschläge der Einwohner*innen sowie die Erkenntnisse aus einem Dialog mit Fachexpert*innen nun ausgewertet. Diese Auswertung soll die Grundlage für den nächsten Schritt bilden, den städtebaulichen Wettbewerb für das Quartier Hafen-Ost, der in der zweiten Hälfte dieses Jahres durchgeführt wird. Am Ende dieses Prozesses steht ein Rahmenplan, auf dessen Grundlage dann die bauliche Entwicklung des Gebiets beginnen kann.

Siehe dazu auch:

AKOPOL-Beitrag vom 18.01.2020
Große Beteiligung beim Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost in der Bürgerhalle
https://akopol.wordpress.com/2020/01/18/grosse-beteiligung-beim-stadtdialog-zukunft-hafen-ost-in-der-buergerhalle-des-flensburger-rathauses/

AKOPOL-Beitrag vom 09.02.2020
Zukunft Hafen-Ost: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Bürgerbeteiligung als „Show“
https://akopol.wordpress.com/2020/02/09/zukunft-hafen-ost-buergerinitiative-flensburger-hafen-kritisiert-buergerbeteiligung-als-show/

Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens nach Apenrade? Das „Ei des Kolumbus“ ist ein faules Ei!

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten.

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Am 12.02.2020 erschien in der Flensborg Avis ein Leitartikel (in dänischer Sprache), in dem der stellvertretende Chefredakteur Nils Ole Krogh eine Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens nach Apenrade als „Ei des Kolumbus der Grenzregion“ bezeichnete. Krogh rief dazu auf, die mentale Grenze in den Köpfen einzureißen und Platz für reelle, grenzüberschreitende und zukunftsweisende Hafenzusammenarbeit mit Perspektive zu schaffen.

Kroghs Aussagen stießen auf heftigen Widerstand in Form von Leserbriefen und Stellungnahmen, die an Flensborg Avis geschickt wurden. Alle Einsendungen haben gemeinsam, dass das Ei des Kolumbus als faules Ei entlarvt wird. Lesen Sie selbst:

Hafenumzug ohne klare Sicht?

SSW will Gewissheit über finanzielle Auswirkungen

Die Stadtverwaltung wird sowohl den Planungsausschuss am 3. März als auch den Finanzausschuss am 19. März über die erwarteten Kosten des Umzugs des Wirtschaftshafens an die Westseite informieren. In diesem Zusammenhang soll auch die Machbarkeitsuntersuchung vorgelegt werden.

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck begrüßt, dass die Zahlen endlich auf den Tisch kommen: „Das Hafengebiet muss genutzt werden. Die Liegenschaften liegen jetzt teilweise brach. Dabei besteht seitens der Wirtschaft ein Bedarf an entwicklungsfähigen Flächen. Der Hafenumschlag ist sogar gestiegen. Die SSW-Fraktion will darum wissen, wie sich der Hafenumschlag in den letzten Jahren bis heute entwickelt hat. Außerdem fragen wir nach den Prognosen für die kommende Jahre bis 2023.

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck

Der SSW setzt sich für den Erhalt des Hafens ein. Der kostengünstige und ökologische Transport übers Wasser muss erhalten bleiben. „Aber die Nordstadt darf nicht allein die Belastungen tragen. Vor allem bin ich besorgt, dass der Umzug auf die Westseite viel teurer als gedacht wird.“

In der Anfrage geht es u.a. um folgende Fragen: Welche Folgen für den Verkehr und damit für die Umweltbelastung der Bewohner in der Nordstadt wird die Verlagerung des Hafens auf die Westseite bei den verschiedenen Szenarien haben? Wie wirken sich die verschiedenen Szenarien der Verlagerung des Hafens auf die Westseite sich auf die Gesamtkostennutzen-Rechnung und die Wirtschaftlichkeit des Siedlungsprojektes im Hafen Ost sowie auf die kommunalen Finanzen aus? Wie sollen die Investitionen für die Verlagerung des Hafens auf die Westseite bis 2023 bei den verschiedenen Szenarien finanziert werden? Welche Risiken und Kosten entstehen der Stadt, wenn der Wirtschaftshafen wegen der hohen Kosten der Verlagerung des Hafens von der Ost- auf die Westseite ganz geschlossen wird? Was bedeutet eine Schließung des Wirtschaftshafens für Flensburgs Status als Bundeshafen und welche Folgen hätte dies? Welche umweltpolitischen Folgen hätte eine Schließung des Wirtschaftshafens bei dem dann anfallenden alternativen Transport des Flensburger Hafenumschlages z.B. mit LKW?

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