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Sozialatlas Flensburg 2019 – Zahl der SozialleistungsempfängerInnen wächst weiter
Bevölkerungszahl wächst auf 96.204 Personen – Armut nimmt zu
Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
Wachsende Kinderarmut – Mehr als ein Viertel (25,3%) aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten. Und fast jedes zweite Kind in der Neustadt (48,9%)
Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wächst
Zahl der WohngeldbezieherInnen wächst drastisch
„Mit dem Sozialatlas 2019 liegt die kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor.“ heißt es in der Mitteilungsvorlage SUG-17/2019 für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 23.10.2019 und des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21.10.2019. Datenbasis bis 31.12.2018
In der Zusammenfassung des Sozialatlas 2019 die wichtigsten Ergebnisse:
Hier geht es zu den ausführlichen Daten des Sozialatlas 2019. Einfach auf das Bild klicken.
Bevölkerungswachstum hält an
In 2018 erreicht die Einwohnerzahl am Jahresende mit 96.204 EinwohnerInnen den höchsten Stand seit über 40 Jahren (+735 gegenüber dem Vorjahr). Der Umfang des Wachstums ist im Vergleich zu den Vorjahren, in denen die Stadt über 1.000 EinwohnerInnen jährlich gewonnen hat, jedoch zurückgegangen. Räumlich schlägt sich die Zunahme in vielen Stadtteilen nieder, wobei die Bevölkerungszahl gegenüber dem Vorjahr insbesondere in Mürwik (+180) und Tarup (+178) zugelegt hat. Einwohnerverluste gibt es dagegen auf dem Friesischen Berg (-160) und der Nordstadt (-78).
Konstante Geburtenzahl in 2018
Mit 911 Neugeborenen im Jahr 2018 liegt die Geburtenzahl exakt beim Vorjahreswert. Die Geburtenquote sinkt leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 46,9. Im 10-Jahresvergleich liegt die Geburtenquote 2017 jedoch nur auf dem Sandberg unter dem Durchschnitt.
Altersstruktur konstant
In 2018 ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (+286). Eine positive Entwicklung ist in vielen Stadtteilen zu konstatieren, besonders aber in der Nord- und der Südstadt. Der Anteil der unter 18-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt 15,1%.
Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter sind bei konstantem Anteil an der Gesamtbevölkerung höhere Zahlen als im Vorjahr zu verzeichnen (+367 auf 62.851).
Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen (über 65 Jahren) legt um 82 Personen auf 18.826 zu, wobei einer rückläufigen Entwicklung des Anteils der 65- unter 80-Jährigen ein Anstieg des Anteils der über 80-Jährigen gegenübersteht. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von über 65 Jahren insgesamt liegt bei 19,6%.
Das Durchschnittsalter liegt bei 42,3 Jahren, der Altenquotient bei 31,1.
Mehr Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Personen mit einer ausländischen ersten Staatsangehörigkeit um 828 auf 13.806 angestiegen. Im Vergleich zu 2008 ist sie um 7.027 Personen angestiegen. Die Zahl der Einbürgerungen entspricht mit 146 dem Niveau des Vorjahres. Die Gesamtzahl der Personen mit Migrationshintergrund beläuft sich in 2018 auf 26.039.
Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
Der positive Trend bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hält (mit 806 Personen mehr als im Vorjahr) an. Aktuell leben in Flensburg 32.184 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – der höchste Stand seit über 10 Jahren.
Die Arbeitslosenquote* liegt zum Stichtag 30.06.2018 mit 6,9% gegenüber dem Wert von 2017 um 0,3 Prozentpunkte niedriger. Auf Stadtteilebene zeigt sich die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr uneinheitlich.
Zunahme der EmpfängerInnen von Sozialleistungen
In 2018 stehen insgesamt 11.260 Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII. Ihr Anteil an der Bevölkerung in dieser Altersgruppe beträgt 17,3%. Er ist gegenüber dem Vorjahr um 0,3%-Punkte (+211 Personen) angestiegen.
Höchster Anteil von LeistungsempfängerInnen in der Neustadt und Nordstadt
Sozialatlas 2019, S. 38
Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt
Eine isolierte Betrachtung der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten zeigt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der absoluten Zahlen (+177 auf 3.076), wobei der Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten an der Altersgruppe der unter 15-Jährigen auf 25,3% steigt. Zwischen den einzelnen Stadtteilen bestehen große Unterschiede. In Tarup beträgt der Anteil 1,9%, in der Neustadt dagegen 48,9%.
Sozialatlas 2019, S. 41
Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung steigt
Die Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung nach SGB XII steigt im Vergleich zum Vorjahr um 83 Personen auf 2.388. Ältere Menschen in der Neustadt sind am stärksten auf Unterstützung angewiesen. Innerhalb dieser Altersgruppe beziehen hier 21,7% Grundsicherung nach dem SGB XII. In Tarup, Weiche, Mürwik und der Westlichen Höhe sind es demgegenüber unter 4,0%. Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter liegt der Anteil in der Neustadt und Nordstadt bei 3,6% bzw. 3,4%, in Tarup und Weiche hingegen unter 1%.
Sozialatlas 2019, S. 43
Zahl der WohngeldempfängerInnen steigt um 19,3%
Die Zahl der WohngeldempfängerInnen hat deutlich zugenommen (+662 auf 3.689). Die Verteilung über das Stadtgebiet ist relativ ausgeglichen. Der höchste Anteil von WohngeldempfängerInnen ist mit 5,8% in der Südstadt und 5,5% in Fruerlund zu verzeichnen).
Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im Sozialatlas 2019
Zum Anliegen des Sozialatlas
Aus dem Vorwort:
Ziel: kontinuierliche Beobachtung der sozialen Lage
Mit dem Sozialatlas 2019 liegt die achtzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozial-strukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe, im Bereich älterer Menschen, oder der Stadtplanung.
Orientierung nach Stadtteilen
Der Sozialatlas ist eine dauerhafte Aufgabe. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige sozioökonomische und demografische Daten im Hinblick auf die soziale Lebensrealität der BewohnerInnen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in der Regel in einem 5-Jahresrückblick betrachtet. Im Rahmen der Revision des Einwohnermelderegisters wurden Datenbestände bereinigt. Auf Grund der Verwendung der variierten Datensätze in 2014 kann es zu Abweichungen in den Jahresvergleichen kommen.
Stichtag 31.12.2018
Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2018 ist in fünf Kapitel unterteilt:
1. Bevölkerung,
2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung,
3. Wohnen,
4. Soziale Sicherung und
5. Hilfen zur Erziehung.
Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse vorangestellt. Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile.
Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.
Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18
Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg
Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018
Tarifstreit! – Veranstaltung des DGB am 26.09.2019 in Flensburg
Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Tarifkampf bei den GebäudereinigerInnen
Donnerstag 26.09.2019, 18 Uhr
Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
Das Arbeiten in der Gebäudereinigung ist leider kein Püscheljob
Deshalb geht es um einen neuen Rahmentarifvertrag.
Jetzt!
Überstunden sind auch für Beschäftigte mit Teilzeitverträgen zu bezahlen – ein wirklich erfreuliches Gerichtsurteil brachte die Arbeitgeber der Gebäudereinigung so in Rage, dass sie den Rahmentarifvertrag kündigten.
Deshalb geht es in der derzeitigen Tarifrunde um Entscheidendes: Überstundenvergütung, Arbeitszeitentzerrung, Weihnachtsgeld, zeitgemäße Lohngruppen, Ordnung in der Rufbereitschaft, Aufstiegsmöglichkeiten und vieles mehr.
Zu den Forderungen im Tarifstreit und dem Stand der Verhandlungen berichten Susanne Welzk, lG BAU und Betriebsrät*innen aus verschiedenen Reinigungsfirmen.
Wir freuen uns sehr auf lhr und euer Kommen!
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
Offener Brief an die Landtagsfraktion SH von Bündnis90/Die Grünen
Unterzeichnende Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
Am Holm 17
24326 Nehmten
Nehmten, den 26.08.2019
Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktion SH von Bündis 90/Die Grünen,
uns wurde der Sprechzettel Ihrer Fraktion zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers zugeleitet, verbunden mit der Bitte eines Empfängers um eine detaillierte Antwort. Da dieser Sprechzettel offensichtlich schon weite Kreise gezogen hat, antworten wir in einem offenen Brief.
Die kursiv gestellten Passagen stellen die Behauptungen der Landtagsfraktion dar (kleinere Schreibfehler wurden der besseren Lesbarkeit wegen korrigiert). Unsere Erwiderung folgt jeweils in normaler Schrift.
Bereits am 24.02.2017, also noch vor dem Start der Volksinitiative, nutzte der damalige Minister Dr. Robert Habeck Amt und Rederecht im Landtag, um die Initiatoren der Volksinitiative in einer öffentlichen Versammlung zu verleumden, indem er uns unterstellte, vorsätzlich gegen die Verfassung zu verstoßen (Beweis: Aufnahme der Landtagssitzung vom 24.02.2017 ab ca. 1:52). Dabei wusste er, dass wir die Rechtsauffassung der Landesregierung nicht teilten und bis heute nicht teilen. Ihm musste bekannt sein, dass fünf der sechs Punkte der Volksinitiative zulässig sind und das Frackingverbot im Landeswasserrecht umstritten ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten dargelegt, dass diese Rechtsfrage offen ist. Derzeit wird die Zulässigkeit eines Frackingverbots im Landeswasserrecht vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt. Die mündliche Verhandlung ist für den 01.10.2019 um 10 Uhr angesetzt.
Wir haben diesen Angriff damals nicht öffentlich kommentiert, da wir uns nicht auf ein so tiefes Niveau begeben wollten.
In der Kurzfassung eines Schreibens von Nina Schneider vom 27.06.2019 werden nachweislich unwahre Behauptungen aufgestellt:
1. Von den 4 Anliegen der Volksinitiative (VI) soll nun 1 Punkt mit einem Volksbegehren durchgesetzt werden. Dieser betrifft die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn es um relevante Informationen z.B. in Bezug auf Fracking geht. Im April 2019 gab es dazu einen mit der Initiative geeinten Kompromiss wegen erheblicher rechtlicher Bedenken an der ursprünglichen Formulierung der VI. Die Koalition hat diesen Kompromiss aufgrund rechtlicher Hinweise aus der Anhörung von Sachverständigen in zwei kleinen Punkten verändert. Diese Änderungen sind in einem Punkt lediglich klarstellend und stärken außerdem den Rechtsschutz der Betroffenen. Diese minimale Änderung des Kompromisses will die Volksinitiative trotz der Hinweise aus der Anhörung nicht mitgehen. Die VI muss nun ihre ursprüngliche Formulierung verwenden, gegen die erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Aus diesem Grund und weil wir die Forderung inhaltlich weitestgehend umgesetzt haben, sollten wir die Volksinitiative nicht unterstützen.
Tatsache ist, dass nicht 4, sondern 6 Anliegen mit der Volksinitiative verfolgt werden.
Wie der auch den Grünen bekannten Bekanntmachung der Landesregierung vom 02. Juli 2019 zum Start des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers zu entnehmen ist, hat der Landtag fünf Punkte des Volksbegehrens für zulässig erklärt, einschließlich des Punktes zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hatte diesen Punkt als zulässig erachtet. Die Behauptung erheblicher rechtlicher Bedenken, ohne die Stellungnahmen und ihre jeweiligen Verfasser vollständig mitzuteilen, ist daher unzutreffend. Vielmehr gibt es von Seiten der Koalition massiven Widerstand dagegen, dass auskunftspflichtige Stellen von sich aus im überwiegenden öffentlichen Interesse Geheimnisse offenbaren dürfen. Es ist auch unwahr, dass nur zwei kleine Punkte verändert worden seien und es sich dabei um minimale Änderungen handeln würde. Vielmehr ist der Zweck der Gesetzesänderung mit den Änderungen weitgehend aufgegeben worden.
2. Im Einzelnen:
1)
Was wollte die Volksinitiative ursprünglich? Die VI verfolgte insgesamt 3 Änderungen im Landeswassergesetz und 1 Änderung im Landesverwaltungsgesetz.
Tatsache ist, dass insgesamt 5 Änderungen im Landeswassergesetz und eine Ergänzung im Landesverwaltungsgesetz angestrebt werden.
3. a) Klarstellung, dass unter Grundwasser i.S.d. Landeswassergesetzes auch das sog. „tiefe Grundwasser“ (z.B. Sole) gemeint ist. Diesbezüglich besteht nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienst des Landtags keine Gesetzgebungsbefugnis des Landes, weil diese grundsätzliche Begriffsbestimmung dem Bundeswassergesetz vorbehalten ist. Der Landtag hat die Volksinitiative daher in diesem Punkt als unzulässig abgelehnt. Dagegen hat die VI das Landesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.
Diese Darstellung ist falsch. Diese Gesetzesergänzung ist als zulässig anerkannt worden und Teil des vom Landtag genehmigten Volksbegehrens. Sie ist Bestandteil eines auch von Bündnis90/Die Grünen getragenen Antrags auf Änderung des Landeswassergesetzes (Umdruck 19/2253). Eine Anrufung des Landesverfassungsgerichts wegen diese Punktes hat nicht stattgefunden. Wir haben das Landesverfassungsgerichts wegen des von uns geforderten Frackingverbots im Landeswasserrecht angerufen. Die Landtagsverwaltung hat bisher weder Kosten noch Mühen gescheut, um ein Frackingverbot im Landeswasserrecht zu verhindern.
4. b) 2 weitere von der VI gewünschte Änderungen im Landeswassergesetz (Haftung für Eingriffe ins Grundwasser und Meldepflicht bei unvorhergesehener Erschließung von Grundwasser) sind in der laufenden Novellierung des Landeswassergesetzes aufgenommen worden, also VI diesbezüglich erfolgreich. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der Anhörung. Es ist nicht zu erwarten, dass diesbezüglich Änderungsbedarf entsteht.
Es ist richtig, dass vier Punkte aus der Volksinitiative auf der Tagesordnung des Landtags stehen (Umdruck 19/2253). Allerdings standen diese Punkte Anfang des Jahres bei Behandlung der Volksinitiative schon einmal auf der Tagesordnung des Landtages und wurden dann ohne Begründung einfach wieder abgesetzt. Aufgrund des bisherigen Verhaltens der Regierungskoalition besteht kein Vertrauen unsererseits mehr auf die vollständige Umsetzung. Nur in dem Druck des Volksbegehrens sehen wir eine Absicherung dafür, dass es nicht wieder zu einer Absetzung dieser Punkte von der Tagesordnung kommt. Erfolgreich ist eine Volksinitiative erst, wenn das Gesetz beschlossen worden ist, nicht schon bei unverbindlichen und bereits in der Vergangenheit mehrfach gebrochenen Versprechungen und Anträgen.
5. c) Über das Thema Wasser hinaus, forderte die VI, dass in Fällen eines überwiegenden öffentlichen Interesses, Behörden Informationen auch dann veröffentlich können, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert wären. § 88 a LVwG SH – Geheimhaltung Die Beteiligten haben Anspruch darauf, daß ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. „Das gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“ (Ergänzung der VI unterstrichen)
2) Was hat die Koalition nun beschlossen?
1. a) Im Gemeinsamen Arbeitskreis wurde gemeinsam mit der Volksinitiative der ursprüngliche Vorschlag der VI wegen rechtlicher Bedenken des MILI modifiziert. Der geeinte Vorschlag wurde zur Anhörung in den Innenausschuss eingereicht. Dieser lautete sodann: 12 Absatz 5 IZG SH:
„(5) Unbeschadet anderer Vorschriften können informationspflichtige Stellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 dieses Gesetzes Geheimnisse Verfahrensbeteiligter (§ 88a des Landesverwaltungsgesetzes) offenbaren, soweit dies nach den Umständen zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zum Schutz höher zu bewertender Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist.“
b)
In der schriftlichen Anhörung gab es relevante Hinweise darauf, die beabsichtigte Gesetzesformulierung dahingehend zu ergänzen, dass Umweltinformationen nach Abs. 1 und 4 des § 12 IZG handelt und dass in der Regel vor einer Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine Anhörung der Betroffenen durchzuführen ist. Der Gesetzentwurf wurde daher vor allem auf Wunsch der FDP ergänzt. Die Volksinitiative konnte sich den Anregungen der Anzuhörenden nicht öffnen und beharrte auf dem ursprünglich gefundenen Kompromiss.
c)
Grüne Position: Wir hätten eine Beibehaltung der mit der Volksinitiative geeinten Textfassung präferiert. Aus Sicht der Anzuhörenden war eindeutig, dass aus der Systematik des IZG und des weiteren Absätze von § 12 bereits ohne ausdrückliche Nennung mit dem Gesetzentwurf nur Umweltinformationen gemeint sein können. Das Anliegen der FDP sollte daher im Wesentlichen zur Klarstellung dienen, dem haben wir uns letztlich angeschlossen. Die Volksinitiative sieht in der Beschränkung auf Umweltinformationen eine Beschränkung des Anwendungsbereichs. Auch die grundsätzliche Anhörungsverpflichtung der Behörden gegenüber Betroffenen ergibt sich bereits aus dem Gesetzen ((IZG, LVwG) und letztlich aus dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Rechtsschutz und ein faires Verfahren. Insbesondere hatten wir das Anhörungsrecht so gestaltet, dass es in eiligen Fällen zu Gunsten des Schutzes der Öffentlichkeit auch entfallen kann. Deswegen war auch diese Ergänzung letztlich für die Intention der VI völlig unschädlich. Das jetzt von der VI eingeleitete Volksbegehren (mindestens 80.000 Unterschriften erforderlich) muss sich auf den ursprünglichen Text der Volksinitiative beziehen. Zu diesem bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. Insoweit sollte das Volksbegehren also vom Landesverband nicht weiter unterstützt werden. Den mit der Initiative getroffenen Kompromiss haben wir aus unserer Sicht umgesetzt und hinsichtlich der Anhörungsrechte rechtsstaatlich ergänzt.
Die Behauptung, bei der von uns geforderten Ergänzung des Landesverwaltungsgesetzes respektive dem dazu vereinbarten Kompromiss ginge es nur um Umweltinformationen, ist unwahr. Das Gegenteil ist den Grünen auch wiederholt und nachdrücklich von den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens mitgeteilt worden. Ziel der Regierungskoalition bei der kurzfristigen Änderung des vereinbarten Kompromisses sollte daher keinesfalls im Wesentlichen eine „Klarstellung“ sein, sondern zentrale Folgen der Gesetzesergänzung wurden aushebelt. Die Änderungen waren weder mit den Initiatoren der Volksinitiative abgesprochen worden, noch den anderen Landtagsfraktionen ausreichend frühzeitig zur Kenntnis gebracht worden. Das undemokratische und unredliche Vorgehen der Regierungskoalition war ein wesentlicher Grund dafür, dass sich SPD und SSW dem Volksbegehren angeschlossen haben.
Die Vertrauenspersonen fordern deshalb die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen auf, weitere unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterlassen.
Insbesondere sind folgende oder vergleichbare Aussagen, die hier zusammenfassend bzw. exemplarisch dargestellt wurden, gegenüber allen bisherigen Empfängern dieser Behauptungen deutlich als unwahr klarzustellen:
- Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten mit der Volksinitiative vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen.
- Die von der Regierungskoalition vorgenommenen Änderungen des Kompromisses zum Informationsgesetz seien in einem Punkt lediglich klarstellend und stärkten außerdem den Rechtsschutz der Betroffenen. Diese seien minimale Änderung des Kompromisses, die den Zielen der Volksinitiative nicht entgegenstehen.
- Unter Grundwasser i.S.d. Landeswassergesetzes sei auch das sog. „tiefe Grundwasser“ (z.B. Sole) gemeint ist. Diesbezüglich besteht nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienst des Landtags keine Gesetzgebungsbefugnis des Landes, weil diese grundsätzliche Begriffsbestimmung dem Bundeswassergesetz vorbehalten sei. Der Landtag habe die Volksinitiative daher in diesem Punkt als unzulässig abgelehnt. Dagegen habe die VI das Landesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.
- Die VI verfolgte insgesamt 3 Änderungen im Landeswassergesetz und 1 Änderung im Landesverwaltungsgesetz.
Wir bitten die Landtagsfraktion nachdrücklich, die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.
Die Vertrauenspersonen: Die Vertreter der Vertrauenspersonen:
Dr. Reinhard Knof
Dr. Patrick Breyer Frank Tietgen
Klaus Schöllhorn
Anhänge:
2019_Bekanntmachung Ges-entwurf u Begr des Volksbegehrens
Mehr zum Volksbegehren:
Unterstütze das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein! – Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.
unter https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/unterstuetze-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/
Süddeutsche Zeitung vom 2.9.2019: Volksinitiative zum Schutz des Wassers im Clinch mit Grünen unter: https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-kiel-volksinitiative-zum-schutz-des-wassers-im-clinch-mit-gruenen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190902-99-713288
Weitere Infos: http://www.vi-wasser.de/ und der Infoflyer: http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf
Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/
Unterstütze das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein!
Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.
Am 2. September startete ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren.
Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Bereits 98 durch Erdölförderung [in Schleswig-Holstein!] verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt.
Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen, wie der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland, die Bürgerinitiative gegen das CO2 Endlager e.V., die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW.
Vom 2. September bis 2. März 2020 müssen mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden, damit es zum Volksentscheid kommt. Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein, einen deutschen Pass und seit mindestens 6 Wochen ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.
Bis zum 2. März kannst Du auch direkt im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus dieses Volksbegehren mit Deiner Unterschrift unterstützen. Denn die Abgabe der Unterschrift im Rathaus ist die beste Methode, dieses Begehren zu unterstützen, da Deine Unterschrift dann direkt verifiziert ist – in der Vergangenheit sind Initiativen schon gescheitert, da die Echtheit der Unterschriften angezweifelt wurde.
Rathaus-Finder: http://www.rathausfinder.de/schutz-des-wassers-sh
Mehr Infos: http://www.vi-wasser.de/ und http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf
Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 7.9.2019:
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein? –
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/07/torpedieren-die-gruenen-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/
Arbeitsentgelte in Deutschland: Flensburg und Schleswig-Holstein weiter im Lohnkeller
Schleswig-Holstein schneidet bei den westdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Vor zwei Tagen veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit neue Daten und Zahlen zu den sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten in Deutschland. Beim Vergleich der mittleren Bruttoarbeitsentgelte sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter für das Jahr 2018 ist nach der neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit von allen Bundesländern Hamburg mit 3.718 Euro Spitzenreiter. Für ganz Deutschland lag dieses sog. Medianentgelt bei 3.304 Euro.
Schleswig-Holstein lag mit 3.045 Euro um 259 Euro unter dem bundesdeutschen Schnitt. In Westdeutschland lag das Mittel sogar bei 3.434 Euro und damit 389 Euro höher als in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein schneidet damit unter den westdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab.
In Flensburg betrug das mittlere monatliche Bruttoarbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die im Jahr 2018 sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit beschäftigt waren, 3.102 Euro.
Unter den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein steht Flensburg damit auf dem vorletzten Platz.
Die Landeshauptstadt Kiel belegt von allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein mit 3.404 Euro den Spitzenplatz, gefolgt von Lübeck mit 3.117, dem Kreis Segeberg mit 3.128 und dem Kreis Stormarn mit 3.126 Euro. Der Kreis Ostholstein ist mit 2.687 Euro Schlusslicht. Flensburg steht in diesem Ranking an sechster Stelle.
Große Unterschiede in Flensburg bei den Beschäftigtengruppen:
Frauen verdienen immer noch erheblich weniger als Männer
· Männer erzielten im Jahr 2018 in Flensburg meist ein deutlich höheres Bruttomonatsentgelt als Frauen. So lag das Mittel für sie bei 3.274 € brutto im Monat gegenüber von nur 2.800 € bei den Frauen. Dieser große Verdienstunterschied erklärt sich wesentlich durch die geschlechtsspezifischen Tätigkeitsschwerpunkte; so arbeiten Frauen häufig im Dienstleistungssektor mit einem relativ niedrigeren Entlohnungsniveau gegenüber dem produzierenden Gewerbe, wo Männer häufiger tätig sind. Aber auch die Lohndiskriminierung von Frauen hat einen Einfluss auf dieses Lohngefälle. Allerdings gibt es eine derartig große und vergleichbare Spreizung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen nur noch im Kreis Dithmarschen, Kreis Steinburg und Kreis Nordfriesland.
Ausländische Arbeitnehmer verdienen besonders wenig
· In Flensburg ist das mittlere, monatliche Bruttoentgelt ausländischer Arbeitnehmer mit 1.885 Euro besonders niedrig und liegt um 1.217 Euro unter dem Median von 3.102 Euro für alle sozialversicherten Vollzeitbeschäftigen in Flensburg. In keinem anderen Kreis oder einer kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein ist der Abstand so groß. Auch im Vergleich zum bundesdeutschen Mittel von 2.530 Euro für ausländische Arbeitnehmer sind das 645 Euro weniger. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass immer mehr Geflüchtete versuchen auf dem Flensburger Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Da ihnen zumeist aufgrund fehlender oder nicht ausreichender Ausbildungsnachweise der Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen verwehrt wird, arbeiten sie vor allem im Niedriglohnbereich.
Gute Ausbildung sichert hohes Einkommen
· In Flensburg ist der Abstand zwischen gering- und gutverdienenden Beschäftigten beachtlich. Jene mit Hochschulabschluss kommen mit 4.586 Euro auf einen mehr als doppelt so hohen Bruttoverdienst wie jene Vollzeitbeschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die im Mittel gerade einmal 2.018 Euro verdienen. Arbeitnehmer mit anerkanntem Berufsabschluss kommen im Mittel auf 3.121 Euro. Allerdings liegt der Median für Beschäftigte mit Hochschulabschluss in Flensburg um 527 Euro unter dem Bundesdurschnitt von 5.113 Euro.
Gefahr der Altersarmut wächst
· Ein besonders Problem ist jedoch, dass jeder zweite Vollzeitbeschäftige in Flensburg weniger als 3.102 Euro brutto im Monat verdient. Und mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten in Flensburg arbeiten im Niedriglohnbereich. Das reicht auch aufgrund vielfach gebrochener Erwerbsbiografien nicht für eine auskömmliche und armutsfeste Rente. Dies gilt besonders für Frauen. Daher werden diese Menschen zukünftig von Altersarmut verstärkt betroffen sein.
Untenstehend die Zahlen für die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins mit Vergleichszahlen für Deutschland und Hamburg
Median (mittleres) monatliches Bruttoarbeitsentgelt sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter (Stichtag 31.12.2018) in €
Tabelle aus: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszahlen) – Stichtag 31. Dezember 2018, Hrsg.: Bundesagentur für Arbeit, Juli 2019
Hier geht´s zu den kompletten und ausführlichen Daten und Zahlen für Deutschland:
Bundesagentur für Arbeit: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszahlen) – Stichtag 31. Dezember 2018
unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_300648/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=746742&year_month=201812&year_month.GROUP=1&search=Suchen
Zum Vergleich die Zahlen für 2017:
AKOPOL-Beitrag vom 4.8.2018: Regionale Einkommensunterschiede in Deutschland – Schleswig-Holstein und Flensburg weiter im Lohnkeller
https://akopol.wordpress.com/2018/08/04/regionale-einkommensunterschiede-in-deutschland-schleswig-holstein-und-flensburg-weiter-im-lohnkeller/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2019:
Flensburg: Mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/05/flensburg-mehr-als-ein-viertel-aller-vollzeitbeschaeftigten-arbeiten-im-niedriglohnbereich/
AKOPOL-Beitrag vom 24.04.2019: Pro-Kopf-Einkommen: Flensburg bleibt im bundesweiten Vergleich eins der Schlusslichter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/24/pro-kopf-einkommen-flensburg-im-bundesweiten-vergleich-eins-der-schlusslichter/
Zum gleichen Thema auch die untenstehenden Zeitungsbeiträge:
Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juli 2018:
Schleswig-Holsteiner mit relativ niedrigem Einkommen
unter: https://www.sueddeutsche.de/news/karriere/arbeit—kiel-schleswig-holsteiner-mit-relativ-niedrigem-einkommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190722-99-160848
Beitrag des Flensburger Tageblatts vom 22. Juli 2019
Statistik der Bundesagentur für Arbeit : So verdienen Flensburgs Arbeitnehmer im Vergleich
unter: https://www.shz.de/24814502
Dazu auch vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) vom 12.02.2018: Aktuelle Daten und Indikatoren: Regionale Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland
Unter: http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Regionale_Lohnunterschiede_Frauen_Maenner.pdf
72,5 hours Schlachthof: Butcher Jam – Dockyard Festival vom 7. bis 9. Juni 2019 in Flensburg
Drei Tage großes Familien-Programm
Eintritt frei!
Der Ursprung dieser Veranstaltung liegt in den Feierlichkeiten zum 725-jährigen Bestehen der Stadt Flensburg im Jahr 2009. Seitdem rockt der Schlachthof jährlich für und mit Groß und Klein!
Dafür sorgt ein buntes Programm mit Essen und Getränken, Sportmobil, Spielmobil und Hüpfburg, eSport, Knotenschule, Kugelrollenbahn, Bungee Trampolin, Intersport Soccerturnier, Punkrockyoga, Graffiti Showcase, Clownerie, Feuershow, make your 72,5 hours shirt, Streetbasketball Turniere, BMX Contest Butcher Jam mit einem internationalen Fahrerfeld, einer BMX Girls Class und einem Girls Camp, DJ´s, Dockyard Musikfestival, After Show Partys im SASA, MAX und Volksbad und vieles mehr! Feuer frei und nix wie hin!
Die Beteiligung ist international: Am BMX-Contest #butcherjam nehmen regelmäßig Fahrer aus Costa Rica, USA, Australien, Tschechien, UK, Polen, Kroatien, Deutschland, Belgien, Österreich, Skandinavien und den Niederlanden in der Profiklasse teil.
2019 findet das Festival wieder traditionell am Pfingstwochenende statt.
Timetable Butcher Jam:
Butcher Jam – Dockyard Festival
Pfingsten 2019 – grober Zeitplan:
Freitag, 07.06.2019 (08:30-23:00 Uhr)
ab 08:30 Uhr Morgens (für Schulklassen aus der Region)
ab 13:00 Uhr Familienprogramm und BMX-Contest Butcher Jam Park
ab 20:00 Uhr BMX-Streetcontest
ab 22:00 Uhr After-Show-Party im Sasa
Samstag, 08.06.2019 (11:00-23:00 Uhr)
ab 11:00 Uhr Familienprogramm und BMX-Contest Butcher Jam Park
ab 17:00 Uhr BMX Miniramp
ab 19:30 Uhr BMX Highest Air
ab 20:00 Uhr BMX Dirt
ab 22:00 Uhr After-Show-Party im MAX
Sonntag, 09.06.2019 (11:00-23:00 Uhr)
ab 11:00 Uhr Familienprogramm (bis 15:00 Uhr) und BMX-Contest Butcher Jam Finals Park
ab 13:00 Uhr BMX Miniramp
ab 15:00 Uhr Dockyard Musikfestival
ab 15:30 Uhr BMX Girls
ab 22:00 Uhr Dockyard After-Show-Party im Volksbad
Hier geht´s zum Programm des Dockyard Musik-Festival 2019 _ 72,5 hours Schlachthof mit fünf Bands am 09.06.2019 in Flensburg https://akopol.wordpress.com/2019/06/01/dockyard-musik-festival-2019-_-725-hours-schlachthof-mit-fuenf-bands-am-09-06-2019-in-flensburg/
Mehr Infos zur Veranstaltung und zum Programm auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/794522850925476/
– Das Mitbringen von Glasflaschen ist nicht erlaubt!
– Das Veranstaltungsgelände ist in der Zeit von 23.00 Uhr bis 11.00 Uhr abgesperrt und bewacht!
Kooperationspartner:
Aktivitetshuset, Jugendzentrum AAK, Volksbad, Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH , Skatehalle Dresden, Jugendzentrum St. Johannis, Jugendzentrum Fruerlund, Sortevejs Børne- og Ungdomshus, Nystadens Børne- og Ungdomshus, Lyksbor ggades Børne- og Ungdomshus, Skatehalle Oldenburg, Abenteuerspielplatz Taubenstraße, Jugendzentrum Engelsby, Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. / BMI/DOSB-Bundesprogramm Integration durch Sport, Greenpeace Flensburg,Schulrat der Stadt Flensburg, Polizeistation Flensburg Nord, Walkabout, Frauenhaus Flensburg, ADS Ramsharde og Speicher, Salzig Sporthocker Berlin, Stadtteilsozialarbeit Stadt Flensburg, Villekula e. V., Hamburger Basketball Verband, „Der Graffiti Maler”, Schleswig-Holsteinischer Fußballverband – „SH kickt fair“, Jugendaufbauwerk Flensburg, Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Mürwiker Werkstätten, Flensburger Norden, Kulturbüro Stadt Flensburg, Europa – Universität Flensburg, Schutzengel, Flüchtlingshilfe Flensburg e.V., Reitschule „Lille Roi“, Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Klues, DRK Flensburg, Spielmobil Stadt Flensburg, Waterkant Vibes, Phänomenta, Jugendkirche Flensburg, Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger, Sydslesvigsk Forening, Schulsozialarbeit Stadt Flensburg, Sønderborg Kommune Kultur, Event og Fritid, Idrætshøjskolen Sønderborg, Handwerkskammer Flensburg , Aktiv Campus Aabenraa, Høje Kolstrup Skole Aabenraa, Global House Sønderborg, Lyreskovskolen Bov, UNICEF Hochschulgruppe Flensburg, Jugend gegen AIDS e. V., Deutsches Kinderhilfswerk und die Sportpiraten mit dem BMX- und Skatepark Schlachthof
Gefördert durch:
Stadt Flensburg, Sydslesvigsk Forening (SSF) & Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU)
72,5 hours Schlachthof – Butcher Jam – Dockyard Festival wird finanziert von KursKultur mit Unterstützung der Partner der Region Sønderjylland – Schleswig, des dänischen Kulturministeriums und des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein. Dieses Projekt wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Sozialsprechstunde der Bürgerbeauftragten am 25.04.2019 von 11-15 Uhr im Flensburger Rathaus
Beratung bei allen Fragen rund um das Sozialrecht und bei Problemen mit Behörden und Dienststellen
Um telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 wird gebeten
Mehr zu Samiah El Samadoni auch hier: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/
Flensburg. Probleme bei Hartz IV, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld – die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Eingaben von Polizeibediensteten.
Die Bürgerbeauftragte berät unabhängig und kostenlos am
Donnerstag, den 25. April von 11 bis 15 Uhr Rathaus der Stadt Flensburg, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg.
Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 gebeten. Unter dieser Telefonnummer können Interessierte auch jederzeit telefonische Beratungstermine vereinbaren (Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr, Mittwoch bis 18.30 Uhr).
Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni vertritt als unabhängige Stelle die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Lande. Das spezialisierte Team im Büro der Bürgerbeauftragten bearbeitet jährlich rund 3500 Beschwerden von hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern auf dem Gebiet des Sozialrechts. Dabei geht es um die Erteilung von Auskünften, eine ausführliche Beratung zu den Leistungen, die beantragt werden können, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und auch um die Überprüfung von behördlichen Entscheidungen. Im Konfliktfall nimmt die Bürgerbeauftragte Kontakt zur Behörde auf und kann Einsicht in den Verwaltungsvorgang nehmen. Wenn es gewünscht ist, kann auch die Kommunikation mit der Behörde unterstützt werden.
Als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes hilft Samiah El Samadoni auch bei Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Zivilrechtsverkehr auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auf Wunsch sucht sie das Gespräch mit diskriminierenden Arbeitgebern und Unternehmen.
Die Bürgerbeauftragte ist auch Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen sowie Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Personensorgeberechtigte bei Fragen zum SGB VIII sowie Problemen mit dem Jugendamt. Auch Fragen zu diesen Themen können im Rahmen der Sprechstunde vortragen werden.
Zudem hat die Bürgerbeauftragte seit dem 1. Oktober 2016 auch die Aufgabe als Beauftragte für die Landespolizei übernommen. In dieser Funktion können sich gleichermaßen Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten an sie wenden. Beschwerden und Eingaben können auch in dieser Sprechstunde vorgebracht werden.
Wo kann die Bürgerbeauftragte helfen?
Die Bürgerbeauftragte kann helfen und unterstützen in sozialen Angelegenheiten wie zum Beispiel:
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Arbeits- und Ausbildungsförderung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
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Gesetzliche Krankenversicherung
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Gesetzliche Renten- und Unfallversicherung
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Soziale Pflegeversicherung
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Sozialhilfe, einschließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
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Behindertenrecht
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Soziales Entschädigungsrecht
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Kinder- und Elterngeld
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Wohngeld
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Kinder- und Jugendhilfe
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Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Mehr zum Thema Sozialrecht und „Hartz IV“ auch im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/
Ostermarsch 2019 nach Jagel – Karfreitag 19.04.2019 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel
Ostermarsch 2019 der Friedensbewegung am Karfreitag zum Drohnenstandort Jagel, Auftaktkundgebung: 11.58 Uhr („Zwei vor Zwölf“), Bahnhof Schleswig, anschl. Demo zum Fliegerhorst Jagel, dort Abschlußkundgebung: 14 Uhr
Mehr zum Anliegen der Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches und die Marschroute gibt es im Flyer: 190419OstermarschJagel
Mehr zum Flensburger Ostermarsch am Samstag, den 20.4. in dem AKOPOL-Beitrag: Flensburger Ostermarsch 2019: „Aufstehen für den Frieden“ am 20. April um 11 Uhr ab Nordertor unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/02/flensburger-ostermarsch-2019-aufstehen-fuer-den-frieden-am-20-april-um-11-uhr-ab-nordertor/
Fotos vom Ostermarsch 2019 am 19.4. von Schleswig nach Jagel
flurgespräche: schlecht untergebracht! – Veranstaltung des DGB am 29.03.2019 in Flensburg – jetzt anmelden!
Zur Wohnsituation von Beschäftigten in Werkverträgen
Freitag 29.03.2019, 12:00 bis 14:00
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
flurgespräche…
erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches. Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal:
„Schlecht untergebracht!“ Warum und wie sich die Wohnsituation von Beschäftigten in Werkverträgen verbessern muss, darüber berichten Michael Schmidt (IG Metall Flensburg) und Susanne Uhl (DGB).
Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch! Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.
Die flurgespräche finden statt im Rahmen der bundesweiten DGB-Aktionswoche „Reden wir über: Wohnen und ein gutes Leben“.
Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..
V.i.S.d.P.: DGB Schleswig-Holstein Nordwest, KV Flensburg, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.
Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienspekulanten
Wohin soll die Reise gehen?
Informations und Diskussionsveranstaltung rund um den Flensburger Hafen.
SSW Flensburg Centrum West und Nord laden ein.
Mittwoch 13.02.2019 um 19:00 Uhr
Flensborg Hus, Norderstraße 76 in Flensburg
Alle FlensburgerInnen sind eingeladen. IHR Sanierungsträger stellt das geplante Konzept vor und stellt sich den Fragen und Anregungen der Bürger. Kritische Fragen erwünscht!
Programm:
1. Vorstellung der Leitlinien und Sanierungsziele von Herrn Pahl von IHR Sanierungsträger
2. Præsentation der Planungen für den Stadtspeicher durch Herrn Koch von Bauplan Nord
3. Fragen und Diskussion
Dazu ein Beitrag von Jörg Pepmeyer (AKOPOL):
Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: Durchsichtige Strategie der CDU
Schon seit Jahren gibt es in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber: Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und ihre Beschäftigten brauchen, zum anderen finanzstarke Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Ostufer neu bauen. Was mit den Werftkontor-Häusern und Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen und in Erwartung üppiger Renditen in den nächsten Jahren schick und teuer bis an die Harniskaispitze fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür, die Umwidmung der Hafenflächen.
Im Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung deshalb mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens. Der Beschluss bedeutet eine massive Verkleinerung des Hafens und beinhaltet für die Rest-Fläche lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren (jetzt noch 4 Jahre). Auch für die dort ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus.
Es ist deshalb bemerkenswert, wie engagiert sich vor allem der SSW immer noch für den Erhalt des Flensburger Wirtschaftshafens einsetzt. Im Vordergrund der Bemühungen des SSW steht dabei die Weiterentwicklung des Hafens, die Existenzsicherung der dort ansässigen Betriebe und der Erhalt Hunderter Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft. Der SSW stützt sich dabei auch auf das Hafen-Gutachten der IHK Flensburg vom 27. April 2018, das dem Flensburger Wirtschaftshafen enorme Wachstumspotentiale bescheinigt.
Im Gegensatz dazu steht jedoch das politische und strategische Handeln der CDU Flensburg, die das Aus für den Wirtschaftshafen und die dortigen Unternehmen billigend in Kauf nimmt und am Ende das Ostufer zum Tummelplatz profithungriger Investoren macht. Dafür scheut man sich auch nicht der Öffentlichkeit massiv Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wolle man tatsächlich etwas für die Hafenwirtschaft und gegen die Wohnungsnot tun.
So trommelte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, vor zwei Wochen medienwirksam für einen Umzug des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer. Das dürfte allerdings aufgrund fehlender Kai-Flächen, notwendiger Um- und Neubauten am Westufer und zeitnah kaum zu bewerkstelligen sein. Ganz davon abgesehen, dass man hierfür enorm viel Geld in die Hand nehmen müsste. Woher das kommen soll, ist völlig unklar. Und auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kritisiert in einer Stellungnahme den angedachten Hafen-Umzug. Dazu unten gleich mehr.
Gleichzeitig versprachen Rüstemeier und der planugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Schmidt-Skipiol, dass dann am Ostufer Wohnungen für bis zu 2.800 neue EinwohnerInnen gebaut werden könnten. Geradezu irreführend dazu war allerdings der Vorschlag, dass mittels Übertragung von Sozialwohnungskontingenten für jede nicht im neuen Hafen-Ost-Quartier entstehende Sozialwohnung drei Bestandswohnungen (also keine Neubau-Wohnungen) im Stadtgebiet mit einer neuen oder verlängerten Sozialbindung versehen werden sollten. Nur zwingen kann man keinen Hausbesitzer, seine Mietwohnungen umzuwidmen. Und durch eine (weitere) Sozialbindung wären die Mieten und mögliche Erhöhungen für Jahre gedeckelt. Warum sollte man als Hausbesitzer auf höhere Mieterträge verzichten, wenn der derzeit äußerst angespannte Flensburger Wohnungsmarkt das locker hergibt?
Und das von Rüstemeier und Schmidt-Skipiol offenbar in´s Auge gefasste und förderrechtlich fragwürdige „Wohnungs-Downgrade für Sozialmieter“ zugunsten der Schaffung hochpreisiger Neubau-Wohnungen war bereits Thema in der Tagespresse (Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2019). Es erntete jedoch viel öffentliche Kritik, so auch durch den Flensburger Mieterverein und dessen Vorsitzenden Rechtsanwalt Detlev Gutsch.
Wie viele wirklich neue und bezahlbare Sozialwohnungen für Geringverdiener denn nun tatsächlich durch das Ostufer-Projekt geschaffen werden sollen, diese Antwort blieben Arne Rüstemeier und sein Fraktionskollege somit der Flensburger Öffentlichkeit schuldig.
Währenddessen scharren die stadtbekannten und üblichen Verdächtigen schon mit den Füßen, um endlich das Okay für den Bau von teuren Büros und Luxuswohnungen am Ostufer zu bekommen, dessen Hafenflächen zum Großteil ja noch in städtischem Besitz sind. Dabei ist es wie bereits dargestellt geradezu unwahrscheinlich, dass es zukünftig an dieser exponierten Stelle eine nennenswerte Zahl von Sozialwohnungen geben wird. Und wenn der Wirtschaftshafen erst einmal verschwunden ist, wird er sicher nicht wieder auferstehen. So bleibt der Verdacht, dass die CDU mit aller Macht und wenig sozialverträglich versucht, das Terrain für ihre Freunde aus der Bau- und Immobilienwirtschaft so schnell wie möglich vorzubereiten. Hierzu auch der Beitrag der Flensborg Avis vom 23.01.2019:
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt Hafen-„Umzug“ ab
Allerdings steht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz diesem Ansinnen äußerst kritisch gegenüber und warnt nicht zum ersten Mal vor einem Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen. Dem von der CDU-Fraktion angedachten „Umzug“ kann er nichts Positives abgewinnen und hält ihn mehr oder weniger für eine Mogelpackung: „Damit würde der Wirtschaftshafen möglicherweise seiner Zukunft beraubt, und langfristig könnte es das Aus für diesbezüglich jegliche Hafenaktivitäten bedeuten“. Und weiter bemängelt er, dass man in Flensburg die Abwicklung und das Ende des Hafens offenbar billigend in Kauf nimmt und sich der Potenziale des Hafens nicht bewusst sei. Der Fokus offenbar eher auf Abwicklung, denn auf Entwicklung liege, so Buchholz in einer Stellungnahme gegenüber der Flensburg Avis. Mehr dazu in dem untenstehenden Beitrag der Avis vom 23.01.2019: 
