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Sozialatlas Flensburg 2020: Mehr Geburten – Bevölkerungszahl steigt auf 96.920 Personen
Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
Kinderarmut – Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten. Und jedes zweite Kind in der Neustadt (48,8%)
27.362 Menschen mit Migrationshintergrund, 28,2% Anteil an der Gesamtbevölkerung
Mit dem Sozialatlas 2020 liegt die 19. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.12.2020 und weiter:
Im Folgenden die zentralen Ergebnisse mit Fokus auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen
Geburtenzahl:
Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Geburten in 2019 um 10,5% auf insgesamt 1.007 (+96). Damit liegt der Wert deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre: zwischen 2009 und 2018 waren es durchschnittlich 843 Geburten pro Jahr. Die Geburtenquote steigt auf 51,4 Geburten je 1.000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren (+4,5 ggü. 2018). Die Geburtenquoten liegen in 2019 in allen Stadtteilen, außer dem Sandberg, über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.
Entwicklung der Altersgruppe der u.18-Jährigen:
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt weiterhin an, wenn auch etwas weniger stark als in den Vorjahren (+210 ggü. 2018). In 2019 waren es insgesamt 14.737 Flensburger*innen unter 18 Jahren. Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In den meisten Stadtteilen zeigt sich eine positive Entwicklung der Altersgruppe. Lediglich in Engelsby geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen zurück.
Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund:
Besonders viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund leben in den Stadtteilen Nordstadt (1.221), Mürwik (868) und Weiche. Anteilig zu der Gesamtzahl der u.18-Jährigen in den Stadtteilen wohnen besonders viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Neustadt (66,5%), Nordstadt (59,0%) und Südstadt (51,3%).
Beratungsfallzahlen der Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung:
In 2019 wurden insgesamt 1.296 Haushalte von der Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung der Stadt Flensburg betreut. In 317 der Haushalte leben Kinder, das ist fast jeder 4. betroffene Haushalt. In 42,3% davon ist die Mutter alleinerziehend.
Empfänger*innen von Sozialleistungen:
In 2019 beträgt die Zahl der Regelleistungsberechtigten nach SGB II insgesamt 11.435 Personen. Von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind 14,5% alleinerziehend (1.190). Vergleichsweise hohe Zahlen liegen für die Nordstadt (231), Fruerlund (124) und Mürwik (211) vor.
Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren:
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt weiterhin an und umfasst in 2019 insgesamt 3.063 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 24,7% an der Bevölkerung unter 15 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,0% (+88).
In der Schuldnerberatung beratene Personen 2019:
In 2019 suchten insgesamt 2.250 Personen eine Schuldnerberatung auf. Darunter waren 496 Paare mit Kindern (22,0%), 307 alleinerziehende Frauen (13,6%) sowie 5 alleinerziehende Männer (0,2%).
Anzahl der Hilfen zur Erziehung:
In 2019 wurden insgesamt 600 Hilfen zur Erziehung geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 4,5% zurückgegangen (bzw. -28). Den größten Anteil bilden nach wie vor die Fallzahlen in den Bereichen sozialpädagogische Familienhilfe (25,7% bzw.154 Fälle), Eingliederungshilfen nach §35a (23,5% bzw. 141 Fälle), Heimerziehung/sonstige betreute Wohnform nach §34 SGB VIII (20,0% bzw. 120 Fälle) sowie Vollzeitpflege nach §33 SGB VIII (17,7% bzw. 106 Fälle).
Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Eingliederungshilfen (+42) sowie der sozialpädagogischen Famili-enhilfe (+25) besonders gestiegen. In den Bereichen Vollzeitpflege (-38) sowie soziale Gruppenarbeit (-20) sind die Zahlen seit 2015 besonders zurückgegangen.
Die Präsentation des Sozialatlas für die Sitzung des Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.12.2020 gibt es hier
Die Präsentation des Sozialatlas für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 7.12.2020 gibt es hier
Weitere Ergebnisse:
Zum Download des Sozialatlas Doppelklick auf das Bild
Bevölkerungswachstum hält an
Mit 96.920 Einwohner*innen am 31.12.2019 erreicht Flensburg den höchsten Bevölkerungsstand seit fast 60 Jahren (+ 0,74% ggü. 2018).
Insbesondere Mürwik (+286 bzw. 1,9%) und Tarup (+188 bzw. 3,8%) sind im Vergleich zum Vorjahr überdurchschnittlich gewachsen.
Zu einem deutlichen Rückgang der Einwohner*innen kommt es in den Stadtteilen Engelsby (-94 ggü. 2018) und Westliche Höhe (-49 ggü. 2018).
Anstieg der Geburtenzahl in 2019
Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Geburten in 2019 um 10,5% auf insgesamt 1.007 (+96). Damit liegt der Wert deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre: zwischen 2009 und 2018 waren es durchschnittlich 843 Geburten pro Jahr.
Die Geburtenquote steigt auf 51,4 Geburten je 1.000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren (+4,5 ggü. 2018).
Die höchsten Geburtenquoten sind in den Stadtteilen Mürwik (64,5), Tarup (62,2) und Nordstadt (60,8) zu verzeichnen.
Am niedrigsten fallen die Geburtenquoten in den Stadtteilen Sandberg (32,7) und Altstadt (39,1) aus.
Die Geburtenquoten liegen in 2019 in allen Stadtteilen, außer dem Sandberg, über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.
Altersstruktur konstant
Insgesamt ist in allen Altersgruppen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen sich die jeweiligen Anteile an der Gesamtbevölkerung konstant.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt auf insgesamt 14.737 an (+210 ggü. 2018). Sie bildet damit einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung.
In 2019 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.137 Personen (+ 286 ggü. 2018). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 65,1%.
Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.046 Menschen in 2019 an (+220 ggü. 2018). Das sind 19,7% der Gesamt-bevölkerung.
Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2009 um 32,9% angestiegen ist (+1.465).
Insgesamt ist in allen Altersgruppen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen sich die jeweiligen Anteile an der Gesamtbevölkerung konstant. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt weiterhin an, wenn auch etwas weniger stark als in den Vorjahren (+210 ggü. 2018).
In 2019 waren es insgesamt 14.737 Flensburger*innen unter 18 Jahren. Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In den meisten Stadtteilen zeigt sich eine positive Entwicklung der Altersgruppe. Lediglich in Engelsby geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen zurück.
In 2019 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.137 Personen.
Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 286 Personen (+0,5%). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 65,1%. Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.046 Menschen in 2019 an (+220 ggü. 2018). Das sind 19,7% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2009 um 32,9% angestiegen ist (+1.465).
Der Altersdurchschnitt für Flensburg liegt bei 42,4 Jahren. Der Altenquotient steigt im Vergleich zum Vorjahr leicht an und liegt in 2019 bei 31,3.
27.362 Menschen mit Migrationshintergrund
Zum Jahresende 2019 weisen insgesamt 27.362 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 28,2% an der Gesamtbevölkerung.
Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 5,1% (+1.323). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (54,4% bzw. 14.872 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (45,6% bzw. 12.490 Personen). Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2009 um 8.443 Personen gewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die Zahl der Einbürgerungen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden 128 Menschen eingebürgert.
Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter an und beläuft sich in 2019 auf insgesamt 32.982 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme um 2,5% bzw. 798 Personen. Im 5-Jahres-Rückblick zeigt sich ein Anstieg der Beschäftigungsquote um 12,2% (+3.591).
Die Arbeitslosenquote* geht im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück (-0,5%-Punkte). Zum 30.06.2019 liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren bei 6,4%. Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Arbeitslosen um 16,4% zurückgegangen.
(*Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren.)
Zahl der Empfänger*innen von Sozialleistungen stagniert auf hohem Niveau
In 2019 beziehen insgesamt 11.035 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 16,9% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl leicht zurück (-2,0% bzw. -225 Personen).
Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt weiterhin an und umfasst in 2019 insgesamt 3.063 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 24,7% an der Bevölkerung unter 15 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,0% (+88).
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Besonders hohe Quoten sind in der Neustadt (48,8%), Nordstadt (37,3%) sowie in der Südstadt (39,1%) zu verzeichnen.
Zahl der Empfänger*innen von Grundsicherung konstant
In 2019 beziehen insgesamt 2.402 Personen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Dies entspricht dem Vorjahresniveau (2.388 in 2018).
Zahl der Wohngeldempfänger*innen geht zurück
Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Wohngeldempfänger*innen um 5,9% zurück. So sind es in 2019 insgesamt 3.470 Menschen, die Wohngeld beziehen. Dies entspricht einem Anteil von 3,6% an der Gesamtbevölkerung. Die höchsten Zahlen an Wohngeldempfänger*innen sind in der Nordstadt (571) sowie in Mürwik (569) zu verzeichnen.
Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im Sozialatlas 2020
Zum Anliegen des Sozialatlas
Aus der Einleitung:
Ziel: kontinuierliche Beobachtung der sozialen Lage
Mit dem Sozialatlas 2020 liegt die neunzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe, im Bereich älterer Menschen oder der
Stadtplanung. Orientierung nach Stadtteilen
Der Sozialatlas ist eine dauerhafte Aufgabe. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige, sozioökonomische und demografische Daten im Hinblick auf die soziale Lebensrealität der Bewohner*innen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in der Regel in einem 5-Jahresrückblick betrachtet.
Stichtag 31.12.2019
Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2019 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse vorangestellt.
Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.
Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20
Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg
Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020
Corona-Pandemie: Neue Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg – Aktualisierte Regelungen treten ab 30.11. in Kraft
Mit Wirkung 30.11. treten in Flensburg neue Corona-Regelungen in Kraft und gelten bis 20.12.. In vielen Bereichen der Innenstadt und auf öffentlichen Plätzen herrscht Maskenpflicht und zwar an allen Wochentagen. Dazu hat die Stadt Flensburg am 29.11. eine neue Allgemeinverfügung verkündet:
Allgemeinverfügung
Der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Flensburg
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit §106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. In den folgenden öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs.2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, ersatzverkündet am 29.11.2020, verpflichtend:
a. in der Zeit von 6.30 Uhr – 18.00 Uhr
Südermarkt
ZOB (Süderhofenden zwischen Rathausstraße und Nikolaistraße)
Bahnhofsvorplatz (zwischen Bahnhofstraße und Mühlendamm)
b. in der Zeit von 9.00 Uhr – 18.00 Uhr
Fußgängerzone der Innenstadt mit folgenden Straßenzügen:
– Dr.Todsen-Straße
– Rote Straße
– Angelburger Straße (zwischen Holm und Süderhofenden)
– Holm
– Nikolaistraße
– Rathausstraße (im Übergang zwischen Holm und Großer Straße)
– Große Straße
– Nordermarkt
– Norderstraße (zwischen Marienstraße und Toosbystraße)
– Schiffbrückstraße
– Willy-Brandt-Platz
2. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die eine Ausnahme nicht zutrifft, sind das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung der bezeichneten öffentlich zugänglichen Bereichen nicht gestattet.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 30. November bis einschließlich 20. Dezember 2020. Eine Verlängerung oder ggf. auch vorzeitige Änderung oder Aufhebung ist in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen möglich.
4. Die Anordnung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
5. Die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg über Maßnahmen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 vom 07.11.2020 wird aufgehoben.
Die Allgemeinverfügung mit ausführlicher Begründung ist auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg veröffentlicht
Mehr zu den aktualisierten Regelungen für Schleswig-Holstein hier
Landesregierung verlängert Corona-Bekämpfungsverordnung – Änderungen treten ab 30.11. in Kraft und gelten bis 20.12.
Neuregelung bei körpernahen Dienstleistungen und Tier- und Wildparks im Freien – Maskenpflicht wird ausgeweitet – bei Kontaktbeschränkungen bleibt es bei max. zehn Personen
Die Corona Bekämpfungsverordnung wird vor dem Hintergrund der Infektionslage und des darauf aufbauenden Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 25. November 2020 angepasst. Da sich die Infektionszahlen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt etwas günstiger entwickelt haben, werden in Schleswig-Holstein entsprechend der Öffnungsklausel für Länder mit niedrigeren Inzidenzen nicht alle Punkte des Beschlusses der Konferenz umgesetzt.
Ministerpräsident Daniel Günther bedankt sich bei allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, die mit ihrem Verhalten seit Monaten dazu beitragen, dass die Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein beherrschbar bleibt: „Das ist auch weiterhin der Schlüssel, mit dem wir diese Herausforderung meistern werden. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir alle wieder etwas mehr Zuversicht und Optimismus haben können. Jeder von uns kann dafür etwas tun, diese Krise zu meistern.
„
Die Landesregierung hat früh sehr einschneidende Maßnahmen beschlossen, um das Infektionsgeschehen zu bremsen und Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. In Schleswig-Holstein wird aufgrund der guten Ausgangslage deshalb an den grundsätzlichen Regelungen festgehalten – in einigen wenigen Bereichen können wir sogar vorsichtig wieder öffnen, in anderen Bereichen gibt es zusätzliche Maßnahmen. Nach wie vor besteht kein Grund zur Sorglosigkeit – Kontaktbeschränkungen, das Vermeiden von Menschenansammlungen, Hygieneregeln und die Maskenpflicht bleiben auch heute die effektivsten Mittel. Die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Ärztinnen und Ärzte sowie der Pflegerinnen und Pfleger muss stets gewährleistet sein
, betont Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg.
Konkret bedeutet das:
- Bei den Kontaktbeschränkungen bleibt es in Schleswig-Holstein bei maximal 10 Personen aus maximal zwei Haushalten im öffentlichen Raum, sowie bei maximal 10 Personen im privaten Raum. Wichtig bleibt, Kontakte weiterhin auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren.
- Körpernahe Dienstleistungen wie in Nagel-, Kosmetik- sowie Massagestudios dürfen – unter Hygieneauflagen – wieder angeboten werden.
- Außenbereiche von Tierparks, Zoos, und Wildparks und ähnlichen Einrichtungen dürfen – unter Hygieneauflagen – wieder öffnen.
- Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird räumlich ausgeweitet. Diese gilt nun zusätzlich
– nach Ausweisung durch die kommunalen Behörden auch in Bahnhöfen, Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen
– in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Berufs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, sowie grundsätzlich am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen. Ausnahmen hierzu gelten:
– am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
– bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
– wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
– bei der Nahrungsaufnahme;
– wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist;
– im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen und Anhörungen.
In den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Infektionszahlen im schleswig-holsteinischen Vergleich überdurchschnittlich hoch sind, werden regional verschärfte Maßnahmen in Kraft treten. Diese Maßnahmen werden zwischen der Landesregierung und den Kreis-/oder Stadtverwaltungen abgestimmt und dann jeweils vom Kreis/ der kreisfreien Stadt per Allgemeinverfügung verkündet. Regional verschärfte Maßnahmen sind bisher für den Kreis Pinneberg und die Landeshauptstadt Kiel in Vorbereitung/Umsetzung.
Die Änderungen der Corona Bekämpfungsverordnung treten zum 30. November 2020 in Kraft. Die Verordnung wird bis zum 20. Dezember 2020 verlängert.
Die Verordnung wird ersatzverkündet unter: https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse
Die Stadt, der Wald und das Geld
Fridays for Future Demonstration für den Erhalt des Bahnhofswalds in Flensburg am 30.11.: Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Klima-Politik – Foto: Jörg Pepmeyer
Zeitgemäße Kapitalismuskritik
Ein Beitrag von Dr. Boje Maaßen
Auf Demos wie der für den Erhalt des Bahnhofswaldes wird immer wieder auch Kapitalismuskritik geäußert. Es macht daher Sinn, das Verhältnis von Ökologie und Kapital zeitgemäß zu analysieren. Hier meine Überlegungen:
In der traditionellen marxistischen Theorie sind Kapitalisten Eigentümer von Produktionsmitteln, also Fabriken, Maschinen usw. Spekulanten, überbezahlte Fußballspieler u.a. treten hier nicht auf. Inzwischen hat sich der Kapitalismus aber zu einem warenproduzierenden Gesamtsystem weiter entwickelt, an dem nahezu alle Bürger vom Unternehmer über den Fußballstar bis hin zum Harz-Vier-Empfänger mehr oder weniger teilhaben. Es gibt relative Armut, aber (fast) keine absolute Armut in Deutschland. Absolute Armut ist für die Betroffenen und für die Gesellschaft unerträglich, materielle Ungleichheiten in höherem Ausmaße sind ungerecht.
Diese Struktur ist Bedingung für eine ständige Vermehrungswirtschaft (fälschlicherweise immer noch Wirtschaftswachstum genannt, denn ständiges Wachstum gibt es in der Natur nicht) und damit verbunden mit der Zunahme ständig neuer, zumeist überflüssiger und die Ökologie schädigender Bedürfnisse der gar nicht so freien Konsumenten. Die Kritik der ständigen Vermehrungswirtschaft ist keine Kritik an der Wirtschaft an sich, was letztlich inhuman wäre, sondern eben an einer speziellen Form, die allein auf Wirtschaftsvergrößerung aus ist und sich gegenüber anderen Interessen absolut setzt. Wenn aber die Qualität der erwirtschafteten Produkte und Dienstleistungen selbst nicht in Frage gestellt wird (=Gebrauchswertkritik), sondern nur noch deren Verteilung, dann ist das keine zeitgemäße Kapitalismuskritik. Eine zeitgemäße Kapitalismuskritik leistet Robert Kurz in „Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft“ (Eichborn Verlag 1999). Sinngemäß schreibt er: Nicht mehr die Klassen- und Verteilungsfrage der alten Arbeiterbewegung, die im Kern nur auf eine gerechte Verteilung des produzierten Mehrwerts abzielt, muss in das Zentrum der Analyse und Kritik gestellt werden, vielmehr muss die Kritik nun grundsätzlicher die gesellschaftlichen Produktions- und Vermittlungsformen des Werts und der abstrakten Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Vor diesem theoretischen Hintergrund ist der traditionelle Sozialismus nicht die große Systemalternative, sondern vielmehr eine staatskapitalistische Spielart des warenproduzierenden Gesamtsystems.
Ich teile diese Position, kritisiere mitnichten die Wirtschaft an sich, sondern nur die Form, die eine kapitalistische in einer spezifischen Bedeutung ist, nämlich die allein auf Wirtschaftsvergrößerung aus ist und sich gegenüber anderen Interessen absolut setzt. Wenn die erwirtschafteten Produkte und Dienstleistungen wie gesagt selbst nicht in Frage gestellt werden (=Gebrauchswertkritik), sondern nur noch deren Verteilung, wie es immer noch traditionelle Linke und die Gewerkschaften tun, dann ist das keine aktuelle, sondern veraltete Kapitalismuskritik.
Das herrschende System der Gegenwart besteht im Kern aus den Momenten Bequemlichkeit, Wirtschaftswachstum und Motore. Genauer: Die Bequemlichkeit ist das Hauptmotiv für schlechte Veränderungen. Motore ermöglichen heute im großen Umfang die Bequemlichkeit in Form von motorisierter Mobilität und elektronischer Medien, beide haben heute Suchtcharakter angenommen. Das Wirtschaftswachstum stellt die Suchtmittel auf Dauer her, was sich aber, was die Dauer betrifft, aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen als Irrtum erweisen wird.. Die Ideologie des Wirtschaftwachstums ist weltweit die dominierende Wirtschaftstheorie, die nicht wesentlich kritisiert wird. Bolzonaro lässt in Brasilien Wälder im Amazonasgebiet verbrennen bzw. zumindest toleriert es, Trump fährt in den USA den Naturschutz konsequent zurück. Beide begründen das wie die Befürworter des Hotel- und Parkhausprojekte in Flensburg genau besehen mit Argumenten des Wirtschaftwachstums, nicht mit wirtschaftlichen realen Bedürfnissen. Jede neu erbaute Autobahn wird als Fortschritt begrüßt. Warum durchschauen das so wenige Bürger? Die Gleichsetzung von Bedarfswirtschaft und ständiger Vermehrungswirtschaft beruht auf einer schlechten Abstraktion, weil sie die Differenz beider Wirtschaftsformen verdeckt bzw. unbemerkt lässt. Auch deswegen, weil die ökologischen Zerstörungen in rechtstaatlichen Gesellschaften überwiegend legal stattfinden. Es bedarf deshalb hier einer zusätzlichen Reflexion, die die Frage nach der Legitimität der erworbenen Waren und Dienstleistungen stellt. Sind Laubsauger, Schottergärten, Silvesterböller, Fernreisen, übergroße Bildschirme, Erdbeeren im Winter in Zeiten des Klimawandels und vieles mehr legitim? Den modernen Inbegriff dieser vom Kapital vermittelten Bedürfnisse sehe ich im SUV, dessen Neuzulassungen ständig neue Rekorde erreichen. Das zu bedenken und evolutionär zu ändern, wird Zukunft ermöglichen.
UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht
Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Flensburger Bahnhofswald: BUND legt Widerspruch gegen Waldumwandlung ein
Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive – Foto von Bernd Schütt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Widerspruch gegen die in der vorletzten Woche ausgesprochene Genehmigung einer Waldumwandlung des Flensburger Bahnhofswaldes eingelegt.
Und dieser Widerspruch hat es in sich: In dem 17-seitigen, juristisch ausgeklügelten Schreiben mit zahlreichen Anlagen wird unter anderem argumentiert, schon der B-Plan Hauptpost, für den die Waldumwandlung erfolgte, sei rechtswidrig und ungültig. Dafür werden zahlreiche Argumente angeführt. Darüber hinaus sei die Waldumwandlungsgenehmigung wegen entgegenstehender Vorschriften des Biotopschutzes und unzureichender Alternativen-Prüfung rechtswidrig.
Nach Ansicht der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel hängt damit auch der Bauantrag der Investoren, die am Bahnhofswald ein Hotel und ein Parkhaus bauen wollen und dabei auf die Waldumwandlung angewiesen sind, wieder völlig in der Luft. Ob die Fehler der Planung überhaupt geheilt werden können, sei sehr fraglich. Die Stadt Flensburg und die Investoren müssten sich gründliche neue Gedanken machen, so die Bürgerinitiative in einer Stellungnahme von heute. Sie fordert ebenso, dass geplante Baumfällungen unterbleiben sollten, solange unsicher sei, ob der angestrebte Bau überhaupt möglich ist.
UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht
Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer also Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht in Flensburg
Stolperstein in der Großen Straße 15 für Oskar Reincke
DIE LINKE putzt Stolpersteine und legt Blumen nieder
Es jährt sich heute wieder die Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Einige Mitglieder des Kreisverbandes nehmen dieses Datum zum Anlass, die Stolpersteine in Flensburg zu reinigen und mit Blumen an die Opfer der Reichspogromnacht zu gedenken. Die Shoah, der planvolle Versuch der Nationalsozialist*innen, das jüdische Leben in Deutschland und später in ganz Europa und darüber hinaus, vollständig zu vernichten, begann spätestens mit dieser Nacht, den Morden an Jüdinnen und Juden und den Deportationen in die Konzentrationslager.
„Auch in Flensburg kam es im Rahmen der Pogrome zu Übergriffen und Zerstörungen jüdischen Lebens. Doch für antisemitischen Terror müssen wir gar nicht weit in die Vergangenheit schauen, der Anschlag in Halle steckt uns allen noch in den Knochen. In diesen Zeiten ist es enorm wichtig, dass wir Gedenkkultur leben und uns gesamtgesellschaftlich gegen den Geschichtsrevisionismus der Ewiggestrigen wehren. Wir betrachten die Erinnerungen an die Pogrome weiterhin als Mahnung Menschenverachtung, Faschismus und Rechtsextremismus nicht unwidersprochen hinzunehmen.“, erklärt Luca Grimminger, der Kreisvorsitzende von DIE LINKE. in Flensburg.
„Wer den Namen des Opfers lesen will, muß sich herunterbeugen. In diesem Moment verbeugt er sich vor ihm“ – Gunter Demnig
Zwei Mal im Jahr, machen sich Mitglieder der Partei DIE LINKE in Flensburg auf den Weg und putzen die Stolpersteine in unserer Stadt. Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 begann. Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln, sogenannten Stolpersteinen, soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.
Mehr zu den Stolpersteinen in Flensburg auch in dem AKOPOL-Beitrag:
Verlegung von Stolpersteinen am 21.11.2019 in Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/verlegung-von-stolpersteinen-am-21-11-2019-in-flensburg/
Mehr zum Kunstprojekt Stolpersteine hier: http://www.stolpersteine.eu/
Die Ereignisse in Schleswig-Holstein und Flensburg
Anlässlich des Jahrestages des Novemberpogroms möchten wir auf eine Veröffentlichung des Landesarchivs Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2016 hinweisen: „Die „Reichskristallnacht“ in Schleswig-Holstein – Der Novemberpogrom im historischen Kontext.“ Hier werden die Ereignisse in Schleswig-Holstein und Flensburg vom 9./10. November 1938 sehr detailliert dokumentiert. Mit dem Aufsatz von Bernd Philipsen: „„Dat Judennest hebbt wi utrökert.“ Vom gewaltsamen Ende des Auswanderer-Lehrguts Jägerslust bei Flensburg“
Der Text des Buches ist zum Lesen frei zugänglich und kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://blogs.sub.uni-hamburg.de/hup/products-page/publikationen/136/
Jahrestag des Novemberpogroms
Die Ereignisse in Schleswig-Holstein und Flensburg
Anlässlich des Jahrestages des Novemberpogroms möchten wir auf eine Veröffentlichung des Landesarchivs Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2016 hinweisen: „Die „Reichskristallnacht“ in Schleswig-Holstein – Der Novemberpogrom im historischen Kontext.“ Hier werden die Ereignisse in Schleswig-Holstein und Flensburg vom 9./10. November 1938 sehr detailliert dokumentiert. Mit dem Aufsatz von Bernd Philipsen: „„Dat Judennest hebbt wi utrökert.“ Vom gewaltsamen Ende des Auswanderer-Lehrguts Jägerslust bei Flensburg“
Der Text des Buches ist zum Lesen frei zugänglich und kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://blogs.sub.uni-hamburg.de/hup/products-page/publikationen/136/
Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive
Eine aktuelles Foto von Bernd Schütt für all diejenigen ZweiflerInnen, die der Meinung sind, beim Flensburger Bahnhofswald würde es sich nicht um einen Wald handeln. Der Blick von oben zeigt deutlich, wie viele Bäume dort stehen. Am unteren Bildrand auf dem Parkplatz an der Bahnhofstraße die Infozelte der WaldbesetzerInnen und der Bürgerinitiative.
Dazu auch noch nebenstehend das Schreiben des Kieler Umweltministeriums an Claus Kühne:
UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht
Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer alo Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Flensburger Bahnhofswald: The Real Facts
Wie wenig die Flensburger Kommunalpolitiker und Entscheider tatsächlich über die Planungen für den Bahnhofswald wissen, zeigt stellvertretend ein Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi am 03.11.20 von Christian Schweckendieck, Bürgerschaftliches Mitglied der FDP-Fraktion. Er schreibt: „Ein Großteil der Bäume bleibt ja auch stehen. Es werden vereinzelt Bäume gefällt. Der „Wald“ bleibt bestehen!“ Diese Aussagen sind falsch.
Erstens: Der Wald bleibt nicht bestehen, sondern er wird „entwidmet“ und verliert damit auch seinen naturschutzrechtlichen Status im Sinne des Landeswaldgesetzes als geschützter Wald.
Zweitens: Es werden nicht „vereinzelt“ Bäume der Säge zum Opfer fallen, sondern
a) mehr als 50 stattliche Bäume mit über 80 cm Stammumfang, die unter die Baumschutzsatzung fallen, plus rund 20 ähnlich große Bäume, die zwar nicht gefällt, aber durch die Bauarbeiten massiv geschädigt und absterben werden und
b) der „untermaßige“ Aufwuchs. „Untermaßig“ sind danach Laubbäume, die nicht unter die Flensburger Baumschutzsatzung fallen, also weniger als 80 cm Stammumfang haben und Nadelbäume, wenn sie unter 100 cm Stammumfang liegen.
Das sind im Bahnhofswald aber die Mehrzahl der Bäume. Also auch nach gesundem Menschenverstand zu betrachtende, stattliche Bäume mit mehreren Metern Höhe. Wenn die alle gefällt werden, bleibt vom Bahnhofswald und von dem Baumbestand, der keinen Waldstatus hat, kaum noch was übrig. Mehr dazu und zu den Fakten hier:
Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen unter:
https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Protestaktion vor der FFG
Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.
Der Wald bleibt! – Mehr als 250 Menschen demonstrieren in Flensburg für die Rettung des Bahnhofswalds
Der Wald bleibt! – Der Demozug auf der Friederich-Ebert-Straße Foto: Jörg Pepmeyer
„Klimawandel ist nicht verhandelbar, das gilt auch für den Bahnhofswald.“
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Mehr als 250 Menschen beteiligten sich am späten Freitagnachmittag an einer Demonstration für die Rettung des Flensburger Bahnhofswald und für den Klimaschutz. Aufgerufen dazu hatte die lokale Fridays for Future Gruppe, die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg und die WaldbesetzerInnen von Böömdörp in de Bahnhoffsbööm.
Seit dem 1. Oktober besetzt ein Umfeld aus 150 engagierten Menschen den Bahnhofswald. Sie wollen so den Bau eines Hotels und eines Parkhauses verhindern, für die das dortige Biotop mit über 150 Jahre alten Bäumen und Heimat zahlreicher Tierarten, darunter gefährdete Fledermaus- und Vogelarten, zerstört werden soll.
Start der Demo war am Nordermarkt, dann ging es an der Schiffbrücke entlang über den ZOB, die Friedrich-Ebert-Straße zum Rathaus und anschließend zum Carlisle-Park am Bahnhofswald, dem Endpunkt der Demo.
„GROßinvestoren planen in der Ferne
Zerstören unser’n Bahnhofswald
Das lässt uns nicht einfach kalt!!!“
Jede Räumung hat ihren Preis – Foto: Jörg Pepmeyer
In den Ansprachen der UmweltaktivistInnen wurde deutlich, dass man die Besetzung des Bahnhofswaldes auf jeden Fall weiter fortführen werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass im Zeichen der Klimakrise ein wertvolles und innerstädtisches Naturhabitat für die Profite einzelner Investoren vernichtet werden soll. Die Entscheidung für den Bau des Hotels und Parkhauses am Bahnhofswald müsse zurückgenommen werden. Der Klimawandel sei nicht verhandelbar, das gelte auch für den Bahnhofswald. Einer möglichen Räumung des besetzten Waldes werde man entschiedenen Widerstand entgegen setzen. Gleichzeitig wurde von einer Sprecherin die zunehmende Vernichtung städtischer Grünflächen und Kleingärten in Flensburg kritisiert. Für viele Flensburger Familien, die in äußerst beengten Wohnverhältnissen leben würden, seien ihre Kleingärten von existentieller Bedeutung. Die Kleingärten seien ebenso wichtig für das innerstädtische Klima und ein Rückzugsraum für zahlreiche Tierarten.
Am Rande der Demonstration wurde bekannt, dass Hanna Poddig, eine der WaldbesetzerInnen von den Investoren des Hotel-Projekts wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurde. Sie sieht einer möglichen juristischen Auseinandersetzung jedoch gelassen entgegen. Offensichtlich hat der öffentliche Protest dazu geführt, dass die Investoren sich derzeit nicht trauen mit den ursprünglich angedachten Fällungen von Bäumen im Wald zu beginnen. Auch die Stadt Flensburg, die die Genehmigung dafür erteilen müsste, hält sich derzeit bedeckt. Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative Bahhofsviertel angedroht im Falle des Falles sofort Klage zu erheben, eine Normenkontrollklage ist bereits in Vorbereitung.
Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Klima-Politik – Foto: Jörg Pepmeyer
Ein Kommentar von Dr. Helmreich Eberlein:
Heimtückisch
Geht es heimtückischer? Da bitten die Investoren um ein Gespräch mit den Baumschützern, und dann verklagen sie die Person, die sich darauf einlässt, wegen Hausfriedensbruch!!! Wer möchte da noch mit diesen Leuten reden?
UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht
Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Protestaktion vor der FFG
Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.
Demonstration von Fridays for Future für die Rettung des Bahnhofswalds am 30.10. in Flensburg
Treffpunkt:
Freitag, 30.10.2020 um 16.00 Uhr
am Nordermarkt Flensburg
Seit dem 1. Oktober besetzt ein Umfeld aus 150 engagierten Menschen den Bahnhofswald. Sie wollen so den Bau eines Hotels und eines Parkhauses verhindern, für die das dortige Biotop mit über 150 Jahre alten Bäumen und Heimat unzähliger Tiere (unter anderem gefährdete Fledermaus- und Vogelarten) zerstört werden soll. Dies muss verhindert werden. Wir als Fridays for Future Flensburg solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und rufen am Freitag den 30.10.20 zur Demonstration für die Rettung des Flensburger Bahnhofswaldes auf. Wenn wir das globale Klima retten wollen, müssen wir auch vor Ort konsequent handeln. Denn kein Baum ist egal, ob im Dannenröder Wald, in Keyenberg, in Flensburg, überall. Was wir brauchen, ist Wald statt Asphalt. Klima und Menschen vor Profite!
Die Demonstration beginnt um 16:00 Uhr am Nordermarkt, läuft am Zob entlang und endet am Bahnhofswald / Carlisle Park.
Lasst uns gemeinsam für unsere Zukunft und den Erhalt des Bahnhofswaldes auf die Straße gehen!
Hinweis: Die Corona-Hygieneregeln müssen unbedingt eingehalten werden, das Tragen von Masken und die Einhaltung der Abstandsregeln sind zwingend notwendig.
Landesregierung beschließt Ausweitung der Maskenpflicht
Darstellung des Coronavirus 2019-nCoV-CDC-23312 – © Bild: Gemeinfrei/CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM
Schärfere Regeln in Gaststätten, im Einzelhandel und auf Wochenmärkten
Änderungen treten ab 24. Oktober in Kraft
KIEL. Das Landeskabinett hat am 22. Oktober wie angekündigt die Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) beschlossen. Sie hat sich als wirksames Mittel gegen die Übertragung des Virus erwiesen. Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt ein generelles Tragen einer MNB in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen wichtigen Baustein, um Risikogruppen zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren. Eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist in der Abwägung zur Verhängung neuerlicher Kontaktbeschränkungen das mildere Mittel und vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen geboten.
Die Coronabekämpfungs-Verordnung wird entsprechend geändert und tritt mit den Änderungen ab Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft. Dann wird zur Reduzierung des Infektionsrisikos in folgenden Bereichen neu eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen:
- in Gaststätten für Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, ausgenommen sind die Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen;
- für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr;
- auf Wochenmärkten für Marktbeschicker (=das Verkaufspersonal) als auch für Kundinnen und Kunden.
Neu geregelt wird außerdem, dass das Tragen eines Kunststoffvisieres (sogenannte Face Shields) zur Erfüllung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr ausreicht. Diese Änderung folgt einer geänderten Empfehlung des RKI, wonach die Verwendung von Visieren nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht als gleichwertige Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden kann, weil das Visier nicht vergleichbar die Verbreitung von Aerosolen verhindert. Ausnahme: Lehrpersonal, bei denen die Erkennbarkeit der Mimik oder die unbeeinträchtigte sprachliche Verständlichkeit der Erreichung eines verfolgten Bildungszwecks dient, kann weiterhin Face Shields nutzen. Personen, die grundsätzlich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, können weiterhin freiwillig Visiere verwenden. Das betrifft manche Menschen mit Behinderungen, die in der Vergangenheit zum Teil am Betreten von Supermärkten o.Ä. gehindert wurden, weil sie keine Bedeckung trugen, obwohl sie eine Befreiung von der Pflicht hatten. Viele haben trotz Befreiung freiwillig ein Face Shield getragen, um Einlass zu bekommen – dies ist also weiterhin möglich.
Die bisherigen Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie beispielsweise im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bestehen fort. Ausgenommen von der Pflicht sind weiterhin Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können, z.B. durch ein Attest oder einen Schwerbehindertenausweis. Menschen mit Hör- oder mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.
Die erweiterten Regeln zur Mund-Nasen-Bedeckung gelten landesweit. Über weitergehende Verschärfungen kann ein Kreis/ kreisfreie Stadt regional im Falle bei Überschreiten der Inzidenz 35 bzw. 50/100.000/7 Tage verfügen.
Alle aktuellen Verordnungen sind online verfügbar unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse
Ministerpräsident Daniel Günther zur Corona-Pandemie: „Wir müssen uns wappnen“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellte die Neuerungen in Kiel vor. Foto: © Staatskanzlei
Maskenpflicht wird ausgeweitet – Schärfere Regeln bei den Sozialkontakten
Kiel 15.10.2020. Nach den Beratungen der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Günther an die Menschen in Schleswig-Holstein appelliert.
Die Situation sei vergleichbar mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr, warnte Günther. Wir stehen unmittelbar am Anfang eines ungebremsten exponentiellen Wachstums.
Die Landesregierung werde alles dafür tun, um einen weiteren „Lockdown“ zu verhindern, erklärte der Regierungschef. Im Vordergrund stehe dabei aber immer der Schutz der Menschen in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein steht gut da
Das konsequente Handeln der Landesregierung in den vergangenen Monaten habe sich bewährt, sagte Günther. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei Schleswig-Holstein bundesweit das Land mit den niedrigsten Infektionszahlen. „Aber wir müssen uns wappnen und unsere Vorkehrungen konsequent umsetzen, dass wir nicht in eine ähnliche Situation wie zum Beispiel in Berlin kommen
„, sagte Günther. In einigen Bezirken der Bundeshauptstadt sei die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb von sieben Tagen – der sogenannte Inzidenzwert – in den vergangenen Tagen auf bis zu 200 angestiegen.
Maskenpflicht wird ausgeweitet
Die Landesregierung werde daher weiterhin an ihren sehr strengen Regelungen festhalten, betonte der Regierungschef. Die in Berlin gefassten Beschlüsse würden eins zu eins umgesetzt und in einigen Bereichen sogar verschärft. So werde beispielsweise die Maskenpflicht in der Gastronomie ausgeweitet. Künftig dürfe in Restaurants die Maske nur noch am Tisch abgesetzt werden, in allen anderen Situationen sei sie Pflicht. Auch auf Wochenmärkten sollen künftig Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden.
Beherbergungs-Beschränkung bleibt bestehen
Günther betonte, gemeinsam mit anderen Länderkolleg:innen habe er dafür geworben, Ausreisebeschränkungen für inländischen Hochinzidenzgebiete einzuführen. Für diese Regelung habe sich aber zu seinem Bedauern keine Mehrheit gefunden. „Weil wir aber unsere Bürgerinnen und Bürger schützen wollen, heißt das für uns: Wir werden an der derzeit geltenden Einschränkung der Beherbergung festhalten.
„
Infektionszahlen im Blick
Künftig sollen in Schleswig-Holstein verschärfte Regeln gelten, wenn der Inzidenzwert 35 beziehungsweise 50 überschreite. So werde beispielsweise die Zahl der Gäste bei Feiern beschränkt. Ab einem Inzidenzwert von 35 dürfen im öffentlichen Raum maximal 25, im privaten Raum höchstens 15 Personen an einer Feier teilnehmen. Überschreitet der Inzidenzwert die Zahl 50, sind maximal zehn Gäste im öffentlichen Raum erlaubt, im privaten Raum dürfen dann maximal zehn Personen aus höchstens zwei Hausständen zusammen feiern. Darüber hinaus werde in Zukunft ab einem Inzidenzwert von 35 in der Gastronomie eine Sperrstunde von 23 Uhr empfohlen, ab einem Wert von 50 sei diese verplichtend, ebenso wie ein Ausschankverbot für Alkohol.
