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Fridays for Future Flensburg ruft zum Sitzstreik auf der ZOB-Kreuzung am 19.06. auf
Protest im Rahmen eines landesweiten Aktionstages
Treffpunkt:
Freitag, 19.06.2020 um 14.00 Uhr
an der Hafenspitze Flensburg
Warum?
Ende August will der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel über neue Klimaziele abstimmen. Die Umweltaktivisten von Fridays for Future fordern den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 80% zu vermindern, um das 1,5 Grad-Ziel und die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Zurzeit will Schleswig-Holstein bis 2030 aber nur 55% der Treibhausgase einsparen, dabei hat Dänemark gerade eine Reduktion von 70% beschlossen.
Deshalb ist der 19.06. ein landesweiter Aktionstag, bei dem Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt und mit dem auf die Landesregierung und den Landtag Druck ausgeübt werden soll, erheblich mehr für den Klimaschutz zu tun und striktere Klimaziele festzulegen.
Dazu finden in vielen Städten Schleswig-Holsteins am kommenden Freitag ganz unterschiedliche Protest-Aktionen statt. So auch in Flensburg, wo sich die Fridays for Future Aktivisten für einen Sitzstreik auf der ZOB-Kreuzung entschieden haben. Mitorganisatorin Paulina Friedrich und ihre Mitstreiter*innen möchten damit auch das Bewusstsein der Autofahrer*innen für das Thema Klimaschutz schärfen und mit ihnen wenn möglich über Alternativen zum Auto sprechen. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Hafenspitze, dann folgt ein kurzer Fußmarsch zur ZOB-Kreuzung, wo eine etwa 20-30minütige Sitzblockade stattfinden wird. Mit den Behörden und der Polizei wurden entsprechende Vereinbarungen getroffen, so dass ein ordnungsgemäßer und sicherer Ablauf der Veranstaltung gewährleistet ist.
Jeder ist willkommen, Paulina Friedrich weist aber daraufin, dass die Corona-Hygieneregeln unbedingt eingehalten werden müssen, das Tragen von Masken und die Einhaltung der Abstandsregeln seien zwingend notwendig. Gleichzeitig soll auf das Rufen von Demosprüchen während der Blockade verzichtet werden.
Sitzblockade auf der ZOB-Kreuzung anlässlich der bundesweiten Klimastreik-Demo von Fridays for Future am 20.09.2019 – Foto: Jörg Pepmeyer
Generationswechsel beim SSW im Landtag
Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer legt zum 1. August sein Landtagsmandat nieder. Nachfolger wird der 39-jährige Flensburger Christian Dirschauer.
Flemming Meyer wird sein Landtagsmandat mit Wirkung vom 1. August niederlegen. Dies teilte der 68-jährige SSW-Politiker heute in einem Schreiben an Landtagspräsident Klaus Schlie mit.
„Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Doch aus meiner Sicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Generationswechsel beim SSW im Landtag gekommen“, erklärte Meyer. „Ich bin seit über 11 Jahren Mitglied des Landtags und habe mit 68 Jahren ein Alter erreicht, in dem es Sinn macht, sich über einen neuen Lebensabschnitt Gedanken zu machen. Ich möchte in Zukunft mehr Zeit für meine Frau und Familie haben. Daher werde ich mein Mandat zum 1. August zurückgeben. Ich kann dies guten Gewissens tun, da mit Christian Dirschauer als Nachfolger ein junger und äußerst qualifizierter Politiker in den Startlöchern steht.“
SSW-Landtagschef Lars Harms und die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering zeigten Verständnis für Meyers Entscheidung: „Wir bedauern natürlich, dass Flemming Meyer sich so entschieden hat. Seine politische Erfahrung und Ausstrahlungskraft werden uns fehlen. Doch wir freuen uns auch auf die Zusammenarbeit mit Christian Dirschauer, dessen Erfahrung und Wissen aus der kommunalen Ebene eine große Bereicherung für den Schleswig-Holsteinischen Landtag und den SSW sein wird“, sagte Lars Harms.
Mit Christian Dirschauer rückt kein Unbekannter von Platz 4 der Landesliste nach: Der 39-jährige Flensburger ist stellvertretender Parteivorsitzender des SSW. Dirschauer ist Personalchef im Flensburger Rathaus und hat sich in vielen Ehrenämtern einen Namen gemacht, nicht zuletzt als amtierender Landesvorsitzender der Komba Gewerkschaft Schleswig-Holstein. Dirschauer stammt aus einer Familie der dänischen Minderheit und ist seit seiner Jugend SSW-Mitglied.
Christian Dirschauer
„Es ist eine große Ehre für mich, für den SSW in den Landtag einzuziehen. Ich bin sehr motiviert und freue mich darauf, mich nun auch auf diesem Wege für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu können“, so Dirschauer. Denn darum ginge es bei jeder politischen Tätigkeit: „Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen.“
Flemming Meyer kündigte indes an, sein Amt als SSW-Landesvorsitzender noch bis zum Ende der aktuellen zweijährigen Wahlperiode wahrzunehmen. Im September 2021 wird es demnach auch auf Parteiebene einen Generationswechsel geben.
Kurz-Lebenslauf Christian Dirschauer
• geb. 13.05.1981
• verheiratet mit Meike, 3 Kinder; Jonna (6 Jahre), Oke (3), Liv (2)
• wohnhaft in Kauslund/Engelsby
• Schulbesuch in Flensburg, Abitur 2000
Beruflicher Werdegang:
• 2001 – 2004 Studium Public Management an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz und Beamter der Stadt Flensburg
• 2004 – 2005 Sachgebietsleiter Allg. Gefahrenabwehr bei der Stadt Flensburg • 2005 – 2009 Büro der Geschäftsführung Jobcenter Flensburg
• 2009 – 2011 Bereich Jugendliche Jobcenter Flensburg
• 2011 – 2018 Freigestellter Personalrat bei der Stadt Flensburg (ab 2012 Personalratsvorsitzender)
• 2018 – lfd. Leiter Personalabteilung bei der Stadt Flensburg
• 2020 – lfd. zusätzlich ständiger Vertreter des Fachbereichsleiters „Zentrale Dienste“ bei der Stadt Flensburg
Gewerkschaftliches Engagement:
• Mitglied der Komba Gewerkschaft im dbb Beamtenbund und Tarifunion seit 2001
• div. Funktionen auf Kreis- und Landesebene (u. a. Kreisvorsitzender in Flensburg), seit 2016 Landesvorsitzender
Politisches Engagement:
• Mitglied im SSW seit 1997
• div. Partei-Funktionen (u.a. Landesvorsitzender SSW-Jugend, Vorsitzender SSW St. Jürgen/Mürwik uvm.)
• aktuell: 2. stv. Landesvorsitzender, 2. stv. Vorsitzender SSW Flensburg-Stadt, Vorsitzender SSW Distrikt Flensburg Ost
Weitere Mitgliedschaften u. a.:
• Sydslesvigsk Forening (SSF), Kassierer SSF Engelsby
• Soenderjysk Arbejderforening (SAF)
• Arbeiterwohlfahrt (AWO)
• Greenpeace
Videodokumentation zum Ostermarsch 2020 in Jagel
Videodokumentation vom Friedenskanal Hamburg mit Videomaterial von Ursula Vonberg
Rund 70 Menschen hatten sich am Karfreitag vor dem Drohnen- und Tornado-Standort im schleswig-holsteinischen Jagel versammelt, um für eine friedliche Welt ohne Krieg, Gewalt und Armeen zu demonstrieren.
Aufgerufen zu der Aktion hatte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Nachdem der traditionelle Ostermarsch vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel nicht stattfinden konnte, wurde entsprechend den behördlichen Auflagen aufgrund der Corona-Epidemie der Veranstaltungsablauf geändert und zu einer Kundgebung und Mahnwache am Eingang des Drohnen- und Tornadostandortes aufgerufen. Zum Ablauf der Ostermarschaktion hat nun der Friedenskanal Hamburg eine Videodokumentation mit Hintergrundinfomationen und den Beiträgen der RednerInnen erstellt, die seit kurzem im Netz zu sehen ist.
(Dazu auch der AKOPOL-Bericht vom 11.04.2020:
Ostermarsch in Jagel 2020: Friedensaktivisten demonstrieren trotz Corona
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/04/11/ostermarsch-in-jagel-2020-friedensaktivisten-demonstrieren-trotz-corona/)
Zur Veranstaltung in Jagel die Videodokumentation vom Friedenskanal Hamburg:
00:01 Einleitung mit Fotostrecke02:21 Konrad Tempel – Initiator des ersten Ostermarsches vor 60 Jahren10:19 Musik „Wonderful world“12:50 Helga Tempel – Organisatorin des ersten Ostermarsches21:32 Musik „Wir wollen Frieden – kein Militär“22:49 Detlef Mielke – Deutsche Friedensgesellschaft-VereinteKriegsdienstgegnerInnen34:44 Musik34:57 Monika Koops – Ver.di AK Frieden40:03 Eindrücke Fotostrecke mit Musik40:31 Ralf Cüppers – Deutsche Friedensgesellschaft-VereinteKriegsdienstgegnerInnen43:05 Eindrücke Fotostrecke mit Musik43:50 Siglinde Cüppers – Deutsche Friedensgesellschaft-VereinteKriegsdienstgegnerInnen
Ostermarsch in Jagel 2020: Friedensaktivisten demonstrieren trotz Corona
Protestaktion vor dem Eingang des Fliegerhorstes in Jagel – Foto: Ursula Vonberg
Erfolgreiche Ostermahnwache und Kundgebung am Karfreitag vor dem Fliegerhorst Jagel
Text und Fotos von Jörg Pepmeyer, Siglinde Cüppers, Ralf Cüppers und Ursula Vonberg
Videodokumentation vom Friedenskanal Hamburg mit Videomaterial von Ursula Vonberg
Rund 70 Menschen versammelten sich bei sonnigem Frühlingswetter am Karfreitag vor dem Drohnen- und Tornado-Standort im schleswig-holsteinischen Jagel, um für eine friedliche Welt ohne Krieg, Gewalt und Armeen zu demonstrieren.
Aufgerufen zu der Aktion hatte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Nachdem der traditionelle Ostermarsch vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst aufgrund behördlicher Auflagen nicht stattfinden konnte, wurde entsprechend der Veranstaltungsablauf geändert und zu einer Kundgebung und Mahnwache am Eingang des Drohnen- und Tornadostandortes aufgerufen. Dafür hatte die für die Genehmigung der Kundgebung zuständige Kreisbehörde die Veranstalter verpflichetet, entsprechend der Landesverordnung vom 02.04.2020 nach § 3, Abs. 2 für besondere Corona-Vorsichtsmaßnahmen zu sorgen. Die wurden dann auch sehr vorbildlich befolgt und eingehalten. Damit war die Kundgebung eine der wenigen genehmigten Protestaktionen am Karfreitag in der Republik.
Die KundgebungsteilnehmerInnen vor dem Eingangstor des Fliegerhorstes Jagel – Foto: Jörg Pepmeyer
Neben TeilnehmerInnen aus ganz Schleswig-Holstein waren auch FriedenaktivistInnen aus Hamburg und anderen Bundesländern angereist, darunter auch die Urgesteine der Ostermarschbewegung, Helga und Konrad Tempel.
Konrad Tempel war Initiator des Ostermarsches in Bergen-Hohne vor exakt 60 Jahren. Er schilderte die politischen Umstände und Schwierigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung des ersten Ostermarsches in Deutschland. (Mehr dazu auch in einem NDR-Beitrag und in einem Interview mit ihm auf SPIEGEL-Online).
Helga Tempel, die ebenfalls seit den 60er Jahren Ostermärsche mitorganisiert, berichtete über die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland und die Proteste dagegen.
Detlef Mielke (DFG-VK) ergänzte, dass nach Hamburg, Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz auch Schleswig-Holstein die Iniative unterstützen muss, dass die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. Er forderte auf, besonders auf die Bündnis 90 Grünen einzuwirken, denen bislang die Bündnistreue mit CDU und FDP in der Koalition offensichtlich wichtiger sei, als das Atomwaffenverbot und das Leben auf der Erde.
Monika Koops von der Arbeitsgemeinschaft Frieden der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg wies darauf hin, dass Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, dringend für die Finanzierung des Gesundheitswesens benötigt wird und forderte dazu auf, die gewekschaftliche Initiative Abrüsten statt Aufrüsten zu unterstützen.
Siglinde Cüppers (DFG-VK) forderte offene Grenzen für Alle und die Abschaffung des Asylanerkennungsverfahrens als Ausdruck struktureller Gewalt.
Dr. Ralf Cüppers (DFG-VK) hatte bereits in seiner Begrüßung darauf hingewiesen, dass im Schatten von Corona die Kriege der Bundeswehr weitergeführt würden und deshalb die Friedensaktivitäten weiterhin auf der Straße stattfinden müssten.
Siglinde Cüppers und Dr. Ralf Cüppers, die ebenso verantwortlich für die Anmeldung und Organisation der Kundgebung in Jagel waren, werteten die gesamte Aktion als überaus großen Erfolg. Es habe sich gezeigt, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand und Protest und die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts trotz der Corona-Krise sehr wohl möglich und nötig seien. Anschließend wurde vereinbart die nächste Mahnwache mit Kundgebung am 1. Mai in Jagel durchzuführen. Dann wollen die FriedenaktivistInnen von Schleswig aus nach Jagel marschieren. (Mehr zu ihrem Anliegen und die vollständigen Beiträge der RednerInnen von der Osteraktion gibt es hier: http://bundeswehrabschaffen.de/cms/aktionen/jagel/jagel200410.htm )
Zur Veranstaltung auch eine Videodokumentation vom Friedenskanal Hamburg, ein weiteres Video von der Transparentkette und abschließend eine Fotostrecke:
00:01 Einleitung mit Fotostrecke02:21 Konrad Tempel – Initiator des ersten Ostermarsches vor 60 Jahren10:19 Musik „Wonderful world“12:50 Helga Tempel – Organisatorin des ersten Ostermarsches21:32 Musik „Wir wollen Frieden – kein Militär“22:49 Detlef Mielke – Deutsche Friedensgesellschaft-VereinteKriegsdienstgegnerInnen34:44 Musik34:57 Monika Koops – Ver.di AK Frieden40:03 Eindrücke Fotostrecke mit Musik40:31 Ralf Cüppers – Deutsche Friedensgesellschaft-VereinteKriegsdienstgegnerInnen43:05 Eindrücke Fotostrecke mit Musik43:50 Siglinde Cüppers – Deutsche Friedensgesellschaft-VereinteKriegsdienstgegnerInnen
Zum Abschluss der Kundgebung bildeten die TeilnehmerInnen am Fliegerhorst eine Transparentkette. Natürlich immer im gebührenden Corona-Abstand. Video von Ursula Vonberg
Fotostrecke mit Fotos von Jörg Pepmeyer:
Helga Tempel und Detlef Mielke
Siglinde Cüppers und Detlef Mielke
Konrad Tempel
Dr. Ralf Cüppers
Monika Koops
Musikalische Untermalung
Atomwaffenverbot unterzeichnen!
Der Aufruf zum Ostermarsch 2020 – Kundgebung am Karfreitag 10.04.2020 ab 12.30 Uhr vor dem Fliegerhorst Jagel unter:
https://akopol.wordpress.com/2020/04/02/ostermarsch-2020-kundgebung-karfreitag-10-04-2020-ab-12-30-uhr-vor-dem-fliegerhorst-jagel/
Ostermarsch 2020 – Kundgebung am Karfreitag 10.04.2020 ab 12.30 Uhr vor dem Fliegerhorst Jagel
(Der Bericht zur Aktion: Ostermarschaktivisten demonstrieren trotz Corona – Erfolgreiche Ostermahnwache und Kundgebung am Karfreitag vor dem Fliegerhorst Jagel unter: https://akopol.wordpress.com/2020/04/11/ostermarschaktivisten-demonstrieren-trotz-corona/)
Änderung des Veranstaltungsablaufs und Auflagen
Was ist los mit dem Ostermarsch in Jagel?
Kein Marsch ab Bahnhof Schleswig. Es gibt aber eine Kundgebung vor der Hauptzufahrt des Drohnen- und Tornadostandortes um 12.30 Uhr
Am 6. April haben wir von der Versammlungsbehörde eine Bestätigung unserer Ostermarschanmeldung bekommen mit einem verbindlichen Auflagenbescheid:
Unsere antimiltaristische Demonstration wird am Karfreitag, 10.4.2020 ab 12.30 Uhr vor der Hauptzufahrt am Drohnen- und Tornadostandort Jagel stattfinden.
Untersagt wurde nur der Marsch ab Bahnhof Schleswig, da es nach Auffassung der Versammlungsbehörde „nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der (für die Verhinderung von Coronavirusübertragungen) vorgeschriebene Abstand (von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern) marschbedingt ungewollt verringert und weitere Personen hinzukommen.“
Die Kundgebung kann unter Einhaltung dieses 1,5 m Abstandes stattfinden.
Wir laden herzlich dazu ein, um 12.30 direkt nach Jagel zu kommen
Kommt bitte nicht erst, wie auf den Plakaten angekündigt, zum Bahnhof Schleswig.
Die Uhrzeit 12.30 ist deshalb eine halbe Stunde nach hinten verschoben, um denjenigen, die diese Mitteilung nicht mehr erreicht und nach dem ursprünglichen Aufruf nach Schleswig kommen, die Teilnahme zu ermöglichen. Es wird jemand um 12.00 Uhr am Bahnhof sein und die dort Ankommenden umleiten. Damit nicht allzuviele umgeleitet werden müssen, bitten wir, dieses breit bekanntzumachen: Kommt bitte direkt zur Hauptzufahrt des Fliegerhorstes.
Gemäß Schreiben der Versammlungsbehörde „sind Teilnehmer mit erkennbaren Symptomen einer COVID19-Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen auszuschließen.“
„Abfrage der Teilnehmenden, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten, diese Personen sind auszuschließen, soweit sie eine der Fragen mit ja beantworten.“
Diejenigen, auf die eine dieser Bedingungen zutrifft, brauchen sich demnach gar nicht erst auf den Weg machen.
Relativierung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen:
„Das Vermummen der Teilnehmer in Form von Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken ist erlaubt und wird aufgrund der aktuellen Pandemie zur Verringerung der Ansteckungsgefahr begrüßt. Ich weise darauf hin, dass Vermummungen zur Verhinderung der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 17 Abs.1 Nr. 1 VersFG SH weiterhin verboten sind.“
Es ist also sinnvoll, Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken selbst mitzubringen. Da Atemschutzmasken zur Zeit schwer erhältlich sind, werden wir als Veranstalter sie nicht zur Verfügung stellen können.
Für diejenigen, die mit dem Auto anreisen, etwa aus Hamburg oder M-V:
Nach § 2 der SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung sind zwar Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Hostein untersagt.
Nach § 3 (2) der SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung hat aber die Versammlungsbehörde für unsere Demonstration eine Ausnahme vom Vesammlungsverbot zugelassen „nach individueller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.“
Daraus ergibt sich für eventuelle Polizeikontrollen auf dem Weg nach Jagel:
Die Reise nach Jagel dient natürlich nicht einem – verbotenen – touristischen Anlass, sondern der Wahrnehmung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nach Art.8 GG bei einer nach Versammlungsfreiheitsgesetz und von der Versammlungsbehörde zulässigen Kundgebung.
Wer sich mit Antwortmail zur Teilnahme anmeldet, dem können wir das Schreiben der Versammlungsbehörde als *.pdf-Datei zum selber ausdrucken zumailen, das kann bei eventuellen Polizeikontrollen bei der Anreise hilfreich sein.
mit freundlichen Grüßen
Siglinde und Ralf Cüppers
60 Jahre Ostermarsch gegen Atomkrieg- die Gefahr ist immer noch vorhanden.
Die Ostermärsche 1960 richteten sich anfänglich ausschließlich „gegen atomare Kampfmittel jeder Art und jeder Nation“. In einem Flugblatt vom ersten Ostermarsch in Hessen wird das nötige „Vertrauen in die Macht des Einzelnen“ betont, damit „aus einer entschiedenen Minderheit eine kraftvolle Mehrheit“ werden könne.
Der Protest gegen atomare Kampfmittel ist wieder höchst aktuell.
Die USA bereitet den nuklearen Erstschlag vor und die Bundeswehr soll mitmachen.
Die USA setzen auf militärische Stärke und bekräftigen, dass Schwäche der sicherste Weg in den Konflikt ist, während konkurrenzlose Überlegenheit bei nuklearen Waffen das sicherste Mittel der Verteidigung ist. Der „nuclear posture review“ sieht vor, sich von Obamas Vorgabe zu verabschieden, keine neuen Atomwaffen und keine Atomwaffen mit neuen Fähigkeiten mehr einzuführen. Angekündigt wurde die Einführung von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen mit nur einem nuklearen Gefechtskopf kleiner Sprengkraft, der den USA eine zusätzliche Handlungsoption geben soll. Zudem sieht das Dokument vor, seegestützte atomare Marschflugkörper wieder einzuführen und auch in Zukunft bei see- und landgestützte Langstreckenraketen auf unterschiedliche Sprengkopfmodelle zu setzen.
Erste Sprengköpfe für U-Boot-Raketen wurden so umgebaut, dass sie nur noch mit 10 Kilotonnen Sprengkraft explodieren. Bereits um den Jahreswechsel 2019/2020 stach mit der USS Tennessee das erste U-Boot mit modifizierten Sprengköpfen vom Typ W76-2 in See.
Mehr als 15 Milliarden US-Dollar soll es vor allem für die Modernisierung vorhandener Sprengköpfe und die Entwicklung künftiger Gefechtsköpfe geben. Also zum Beispiel für die B61-12-Atombombe, die auch in Europa gelagert werden soll oder für eine neue Sprengkopfversion für luftgestützte Marschflugkörper.
Was bedeutet das für die Bundeswehr?
Die nukleare Teilhabe ist seit den 1950er Jahren fester Bestandteil der bundesdeutschen Kriegspolitik. Über die nukleare Teilhabe hat die Bundeswehr Zugriff auf Atomwaffen der USA. Über die nukleare Teilhabe entscheidet die Bundesregierung mit, ob und wie Atomwaffen im Kriegsfall eingesetzt werden. Das Trägersystem für die Atomwaffen der USA ist der Tornado IDS. Der Tornado gilt als Auslaufmodell und ein Nachfolger wird benötigt.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Entscheidung über die Tornado-Nachfolge für Ostern angekündigt. Dabei betonte sie, dass bei der Auswahl des Flugzeugtyps die Fähigkeit zum Einsatz von Nuklearwaffen ausschlaggebend sein werde.
Die Entscheidung für die Anschaffung des US-amerikanischen Kampfflugzeuges F/A-18 soll Berichten zufolge, die Zusicherung des Herstellers Boeing gewesen sein, das Kampfflugzeug für den Einsatz von Atomwaffen bis 2025 auszurüsten. Dann kann das Kampfflugzeug den Atomwaffenträger Tornado IDS ablösen. Das europäische Kampfflugzeug Eurofighter wäre bis 2025 als Atomwaffenträger nicht aufzurüsten.
Die F/A-18 für die Bundeswehr soll für den Abwurf der taktischen Atombomben vom Typ B61 ausgerüstet werden. Bei der Zertifizierung der F/A-18 für diesen Waffentyp geht es etwa um die Anpassung der Software des Waffenrechners und die passende Verkabelung. Da sowohl die B61 sowie das Trägerflugzeug aus US-Produktion sind, liegt das notwendige Know-how komplett in den USA.
60 Jahr nach dem ersten Ostermarsch fordern wir, die nukleare Teilhabe zu beenden.
Kriegsrelevante Standorte wie Jagel schließen
Keine Drohnen für die Bundeswehr
Die Bundeswehr abrüsten statt aufrüsten
Keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland
Keine Einsätze der Bundeswehr im Inland
Bundeswehr abschaffen
v.i.S.d.P.: Cüppers, Mühlenholz 28A, 24943 Flensburg
Lesetipps für die Corona-Pause in Flensburg
Hi,
was tun – so gefesselt an „Haus & Hof“?
Lesen natürlich – z.B. zu sozial-ökologischen Themen, hier sind 3 interessante Neuerscheinungen auf den Markt gekommen:
1. Postwachstumsstadt. Konturen einer solidarischen Stadtpolitik
978-3-96238-199-8 – EUR 22,00 (Erscheinungsdatum: 05.03.2020)
Städte ohne Wachstum – eine bislang kaum vorstellbare Vision. Doch Klimawandel, Ressourcenverschwendung, wachsende soziale Ungleichheiten und viele andere Zukunftsgefahren stellen das bisherige Allheilmittel Wachstum grundsätzlich infrage. Wie wollen wir heute und morgen zusammenleben? Wie gestalten wir ein gutes Leben für alle in der Stadt? Während in einzelnen Nischen diese Fragen bereits ansatzweise beantwortet werden, fehlt es noch immer an umfassenden Entwürfen und Transformationsansätzen, die eine fundamental andere, solidarische Stadt konturieren. Diesen Versuch wagt das Projekt Postwachstumsstadt. In diesem Buch werden konzeptionelle und pragmatische Aspekte aus verschiedenen Bereichen der Stadtpolitik zusammengebracht, die neue Pfade aufzeigen und verknüpfen. Die Beiträge diskutieren städtische Wachstumskrisen, transformative Planung und Konflikte um Gestaltungsmacht. Nicht zuletzt wird dabei auch die Frage nach der Rolle von Stadtutopien neu gestellt. Dadurch soll eine längst fällige Debatte darüber angestoßen werden, wie sich notwendige städtische Wenden durch eine sozialökologische Neuorientierung vor Ort verwirklichen lassen.
2. Paech, Niko / Folkers, Manfred – All you need is less. Eine Kultur des Genug aus ökonomischer und buddhistischer Sicht
978-3-96238-058-8 – EUR 20,00 (Erscheinungsdatum: 17.03.2020)
Achtsamkeit ist heute in aller Munde. Menschen hinterfragen das »Haben« kritisch und suchen nach Lebenssinn. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Freizeit, es geht darum, das gesamte Dasein anders zu gestalten. Dieser Haltung steht das Modell des Homo oeconomicus gegenüber, in dem sich der Mensch als Arbeitskraft und Konsument wiederfindet. Doch gegen die Steigerungslogik der westlichen Zivilisation regt sich Widerstand. An der Spitze der Postwachstums-Ökonomen steht Niko Paech und fordert dazu auf, sich vom materiellen Überfluss zu befreien. Was revolutionär wirkt, ist im Buddhismus »normal«; dort ist die Fokussierung auf das Sein oder das Denken in Zyklen schon seit 2.500 Jahren gelebte Praxis. Sind Degrowth und Buddhismus in ihrem Kern gar Seelenverwandte? Was können die westlichen Gesellschaften vom Buddhismus lernen, um den zerstörerischen Wachstumspfad zu verlassen? Die Autoren bringen beide »Denkrichtungen« zusammen und entwerfen einen attraktiven Weg für die Moderne.Manfred Folkers ist Buchautor und Dharma-Lehrer. Er unterrichtet Qigong, leitet bundesweit Entschleunigungs-Seminare und ist seit 2009 Mitglied des Rates der Deutschen Buddhistischen Union. Prof. Dr. Niko Paech ist einer der profiliertesten Wachstumskritiker Europas und wurde mit seinem Buch »Befreiung vom Überfluss« (2012) zum führenden Vordenker der Postwachstumsökonomie im deutschsprachigen Raum. Paech ist außerplanmäßiger Professor an der Universität Siegen im Studiengang »Plurale Ökonomik«.
3. Konicz, Tomasz – Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört
978-3-85476-692-6 – EUR 20,00 (Erscheinungsdatum: 19.03.2020)
Der bei uns im früheren „Initiativkreis Flensburg“ schon oft diskutierte Tomasz Konicz hat nun sein „opus magnum“ herausgebracht – mit allen Facetten einer radikalen „Wachstums“-Kritik!
Angesichts der eskalierenden Klimakrise bricht sich in der Öffentlichkeit der meisten Industrieländer mühsam, allen Widerständen zum Trotz, eine fundamentale Erkenntnis bahn: Nichts wird so bleiben, wie es ist. Es ist ein grundlegender, fundamentaler Wandel notwendig, um den sich beschleunigenden klimatischen Umbrüchen, den drohenden Kollaps ganzer Ökosysteme adäquat und schnell begegnen zu können. Die Klimakrise muss folglich als die größte Gefahr für den Zivilisationsprozess im 21. Jahrhundert begriffen werden. Das, was sich vor allem ändern muss, ist unsere Gesellschaft, so die Kernthese dieses Buches. Der zu einer naturartigen Selbstverständlichkeit geronnene, von inneren Widersprüchen getriebene Kapitalismus muss radikal infrage gestellt werden. Das Kapital ist einerseits die Ursache der Klimakrise, es verstärkt aber auch die gesellschaftlichen Folgen des Klimawandels. Die Unvereinbarkeit von Kapital und Klimaschutz, die auf der grundlegenden systemischen wie der politischen und kulturellen Ebene reflektiert wird, lässt die Überwindung der destruktiven kapitalistischen Wirtschaftsweise zu einer Überlebensnotwendigkeit der Menschheit im 21. Jahrhundert avancieren. Abschließend zeigt Tomasz Konicz, wie Wege in einen klimaverträglichen Postkapitalismus aussehen könnten.
Tomasz Konicz (Jahrgang 1973) arbeitet seit gut 15 Jahren als freier Journalist und Publizist mit den Schwerpunktthemen Krisenanalyse und Ideologiekritik. Publizistische Tätigkeit u. a. für Konkret, Telepolis, Neues Deutschland. Buchveröffentlichungen: Politik in der Krisenfalle (2012), Krisenideologie. Wahn und Wirklichkeit spätkapitalistischer Krisenverarbeitung (2013), Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa (2015), Kapitalkollaps (2016), Faschismus im 21. Jahrhundert (2018).
Beste Grüsse!
Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung, Große Str. 34, Flensburg
Der Laden ist geschlossen – aber gerne beliefern wir Sie / euch mit unserem Velo-Lieferdienst:
Rufen Sie an: Telefon 0461 – 29 601
Oder Sie schicken uns Ihre Bestellung – mit Ihrer Liefer-Adresse: info@cvo-buchladen.de
Wir wissen noch nicht, für wie lange wir schließen müssen, aber auf jeden Fall liefern wir jede Bestellung versandkostenfrei zu Ihnen nach Hause – solange wir das können.
Passt auf euch auf!
„Was du von mir wissen sollst“ – Lesung und Buchvorstellung mit Sissel-Jo Gazan am 09.03.2020 im Weinkontor Roberto Gavin
Sissel-Jo Gazan liest aus „Was du von mir wissen sollst“
am Montag, den 9. März, um 19:30 Uhr im Weinkontor Roberto Gavin in der Neustadt (alte Walzenmühle).
Die deutsche Übersetzung liest Elisa Priester, Leiterin Theaterschule Flensburg.
Eintritt 6,00 € (erm. 4,00 €).
Sissel-Jo Gazan – Was du von mir wissen sollst, dtv 2019, 587 Seiten, 17,90 €, ISBN 97834232662224
Mensch sollte sich nicht von den ersten Seiten des Buches täuschen lassen – denn Was du von mir wissen sollst von Sissel-Jo Gazan ist kein Krimi, auch wenn der Beginn vom mysteriösen Tod einer Frau erzählt und die Autorin sich mit einem Krimi in Dänemark einen Namen gemacht hatte.
Was du von mir wissen sollst erzählt stattdessen die Entwicklungsgeschichte von Rosa. Wir erleben eine rasante Zeitreise durch die 80er Jahre bis in die Gegenwart: Rosa lebt mit ihrer unkonventionellen, eigenwilligen Mutter Helle und dem schwulen Künstler Krudt, der ihr Ersatzvater ist, zusammen in einem Szeneviertel in Aarhus – Engagement in der OOA, der dänischen Anti-AKW-Bewegung, die große Barsebäck-Demo und die Friedensbewegung prägen das Bild. Ihren leiblichem Vater kennt sie nicht, was für sie zunächst ziemlich unproblematisch ist, denn im Vordergrund stehen für sie ihre Freundinnen und die nächste Umgebung, ihre etwas sonderbare aber verlässliche Oma und eine befreundete Kommune.
Rosa entdeckt die Street-Art-Künstler, da sich die Szene in diesen Jahren entwickelt. Sie ist mit ihren Freundinnen zunächst als neugierige Beobachterin dabei, dann aber nach einem Besuch mit Krudt in der Londoner Grafitti-Szene wird aus der Neugier Begeisterung über diese Kunst. Rosa tagt und postet nicht nur selber, sie dokumentiert auch ihre und fremde Werke akribisch in ihrem piece-book.
Von dem ersten Monchhichi, das sie an die Betonwände der Stadt malt, bis zu den großen Pieces, tags und paste-ups ihrer späteren Gang schildert Gazan hier den Hintergrund von Rosas Entwicklung, während dort im Vordergrund familiäre Konflikte, erste engere Beziehungen zu den Jungs Tom und Jakob – die aus völlig gegensätzlichen Kreisen kommen, einerseits die autonomen Hausbesetzer, andererseits die Konservativen Gymnasiasten – und schliesslich eine unheilbare Krankheit ihrer Mutter einen grösseren Raum einnehmen.
Nach vielen spannenden Wirrungen ist Rosa mittlerweile Dozentin an der Uni in Aarhus und hat ihre Leidenschaft zum Beruf machen können: Sie kümmert sich nunmehr beruflich um die Dokumentation von street-art und baut an ihrem Institut mit Krudts Unterstützung eine anerkannte Forschungsstelle dieser Kunstrichtung auf. Die grosse Liebe zerbricht, sie begegnet Tom wieder und sie begibt sich aus beruflichen Gründen nach Berlin. Hier bewegt sie auch die Frage nach ihrem wirklichen Vater, denn es gibt Hinweise, dass Berlin vielleicht Aufklärung ermöglicht …
Sissel-Jo Gazan hat viele Fäden gesponnen, hat ein grosses Wissen über street-art, Graffiti und ähnliche Kunstrichtungen präsentiert, beleuchtet hautnah viele verschiedene Lebensstile und Lebensweisen, bewegt sich gekonnt in der künstlerischen, rebellischen politischen Szenerie – und schafft es elegant und überaus spannend-unterhaltsam diese Fäden miteinander zu einer grossen Geschichte zu verknüpfen.
Ein grandioses Werk!
Wir freuen uns auf eine interessante Lesung und Buchvorstellung mit der dänischen Autorin Sissel-Jo Gazan am Montag, den 9. März, um 19:30 Uhr im Weinkontor Roberto Gavin in der Neustadt.
Die deutsche Übersetzung liest Elisa Priester, Leiterin Theaterschule Flensburg.
Eintritt: 6,00 € (erm. 4,00 €)
Voranmeldung: Tel. (0461) 29601 oder info@cvo-buchladen.de
Nur verwählt, oder was? – Vortrag und Diskussion mit dem Soziologen Horst Kahrs am 23.01.2020 im Flensburger Gewerkschaftshaus
Ein Abend über Veränderungen in der deutschen parlamentarischen Demokratie
Donnerstag 23. Januar 2020, um 19 Uhr,
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
Anmeldung erwünscht
Dass sich das deutsche Parteiensystem verändert (hat), ist wahrscheinlich eine der meist besprochenen Diagnosen mit Blick auf das parlamentarische System Deutschlands. Nicht nur, dass sich eine neue, dezidiert rechte Partei etabliert hat, auch die Volksparteien alter Schule scheinen der Vergangenheit anzugehören. Zuletzt reichten unter 30 Prozent Stimmenanteil, um als stärkste Partei aus einer Wahl hervorzugehen.
Was aber bedeuten die Veränderungen für die parlamentarische Demokratie?
Müssen wir den „demokratiepolitischen Notstand“ ausrufen? Gehört „politische Stabilität“ der Vergangenheit an? Oder gibt es auch Hoffnung auf eine „neue Normalität“, die wir nicht fürchten müssen? Was sind die Voraussetzungen für einen Zugewinn an (kluger) politischer Debatte und demokratischer Qualität?
Diese und eure Fragen wollen wir mit Horst Kahrs diskutieren, der sich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit vielen Jahren damit beschäftigt.
Wir freuen uns auf eure Anmeldung, per E-Mail: flensburg@dgb.de
oder Telefon unter: 0461-1444010.
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, 24937 Flensburg
Paritätischer Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland
Entwicklung der Armutsquote in Schleswig-Holstein – Grafik aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019, S. 32
Entwicklung der Armutsquoten in den Regionen Schleswig-Holsteins – Daten aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019, S. 33 (Achtung: Die Die Raumordnungsregion Nord setzt sich zusammen aus: Kreisfreie Stadt Flensburg, Landkreis Nordfriesland, Landkreis Schleswig-Flensburg)
Der Verband untersucht in der vorliegenden Studie die Armutsentwicklung auf Länder- und Regionalebene. In 35 von 95 Regionen ist die Armut laut Bericht zwischen 2008 und 2018 gesunken, darunter überwiegend ostdeutsche Regionen. In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen. Insbesondere das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohner*innen Problemregion Nummer 1. Der Paritätische identifiziert darüber hinaus eine Reihe neuer Problemregionen („Die Abgestiegenen“), die, von guter Ausgangslage in 2008 gestartet, inzwischen ebenfalls Armutsquoten aufweisen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Besonders schlecht stellt sich die Entwicklung in Hessen dar: Gehörte das Bundesland vor zehn Jahren noch zum wohlhabenden Süden, ist die Armut in Hessen seitdem um 24 Prozent gestiegen und damit so stark wie in keinem anderen Bundesland.
SGB II Quote in Flensburg steigt auf 16,6, % – Daten aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019 S. 72 u. 73
Der Paritätische weist schließlich auf die besondere Dynamik bei der Entwicklung von Altersarmut und der Armut Erwerbstätiger hin: Die Armut von Rentner*innen ist in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe angestiegen. Von den erwachsenen Armen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.
Der Verband fordert in seinem Bericht einen dezidierten Masterplan zur Armutsvermeidung, der die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Neben einem armutsfesten Mindestlohn und einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen der Altersgrundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung zur Realisierung sei dabei ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik.
Den Bericht, Infografiken und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie unter: 
www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/
DIW-Studie 2019: Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
Die DIW-Studie mit einem erschreckenden Ergebnis: Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten nicht in Anspruch genommen. Selbst das DIW fordert: Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollten Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. Mehr dazu unter: https://www.diw.de/de/diw_01.c.699957.de/publikationen/wochenberichte/2019_49/starke_nichtinanspruchnahme_von_grundsicherung_deutet_auf_hohe_verdeckte_altersarmut.html
Zum Abstract und zur Zusammenfassung der DIW-Studie geht es hier
Mehr zum Thema und zu den aktuellen Daten aus Flensburg:
Beitrag von Lennart Adam in der Flensborg Avis vom 17.10.2019: Gewerkschaft warnt vor Altersarmut – 63 Prozent mehr Rentner in Flensburg als noch vor zehn Jahren sind aktuell auf Stütze vom Amt angewiesen, da die eigene Rente nicht reicht.
unter: https://www.fla.de/wp/dailys/gewerkschaft-warnt-vor-altersarmut/
AKOPOL-Beitrag vom 13.10.2019:
Sozialatlas Flensburg 2019 – Zahl der SozialleistungsempfängerInnen wächst weiter
Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/13/sozialatlas-flensburg-2019-zahl-der-sozialleistungsempfaengerinnen-waechst-weiter/
Beitrag auf shz.de von Gerrit Hencke vom 23.09.2019:
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes : Jeder siebte Haushalt in SH ist von Armut bedroht
unter: https://www.shz.de/25709502 ©2019
Und in dem AKOPOL-Beitrag vom 04.03.2017: Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand.
unter: https://akopol.wordpress.com/2017/03/04/armutsbericht-2017-anstieg-der-armut-in-deutschland-auf-neuen-hoechststand/
Klima & Arbeit & die Landwirtschaft – Diskussionsveranstaltung am 12.12.2019 im Flensburger Gewerkschaftshaus
ein Abend (von mehreren) über das „Klimapaket“ und seine Wirkung
Donnerstag 12.12.2019, um 19 Uhr,
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
Lange war es erwartet worden, das Klimapaket der Bundesregierung.
Als es am 20. September schließlich vorgestellt wurde, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten: es sei zu unambitioniert und es gebe keine Chance, damit die Klimaschutzziele zu erreichen.
Grund genug für uns, in loser Folge verschiedene ,,Arbeits-Felder“ genauer unter die Lupe zu nehmen: welche Maßnahmen sind geplant und was wissen wir über ihre Wirkungen auf Klima und Arbeit?
Diesmal im Fokus: die Landwirtschaft.
Christa und Heiner lversen, die 33 Jahre lang einen Biohof bewlrtschaftetet haben, werden uns helfen, die Diskussionen und Auseinandersetzungen zu verstehen.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Bitte schon mal vormerken: an 30. lanuar 2020 diskutieren wir in der Reihe „Klima & Arbeit“ die Auswirkungen der Klimabeschlüsse auf die Windenergiebranche: 19 Uhr, Handwerkerhaus Husum, Einladung folgt.
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, 24937 Flensburg flensburg@dgb.de.
flurgespräche: wider die Arbeitshetze – am 05.12.2019 im Flensburger Gewerkschaftshaus
wie Betriebsräte den Arbeitsschutz für Beschäftigte in Werkverträgen nutzen können
Donnerstag 05.12.2019, 12:00 bis 14:00
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
flurgespräche…
erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches. Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: ,,Wider die Arbeitshetze!“
Wir haben uns schon fast daran gewöhnt: die Kolleg*innen der lndustrie- und Gebäudereinigung gehören nicht mehr zum Stammpersonal der Brauerei, der Werft, der Uni, des Krankenhauses usw. und doch ist genau dort ihr Arbeitsplatz. Wie Betriebsräte dennoch mit auf deren immer stärker verdichteten Arbeitszeiten achten können, wollen wir beispielhaft vorstellen. . .
Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch! Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.
Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..
V.i.S.d.P.: DGB Schleswig-Holstein Nordwest, KV Flensburg, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.
Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein
Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann noch bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.
Am 2. September startete ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren.
Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Bereits 98 durch Erdölförderung [in Schleswig-Holstein!] verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt.
Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen, wie der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland, die Bürgerinitiative gegen das CO2 Endlager e.V., die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW.
Bis zum 2. März 2020 müssen mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden, damit es zum Volksentscheid kommt. Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein, einen deutschen Pass und seit mindestens 6 Wochen ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.
Bis zum Ende der obigen Frist kannst auch Du direkt im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus dieses Volksbegehren mit Deiner Unterschrift unterstützen. Denn die Abgabe der Unterschrift im Rathaus ist die beste Methode, dieses Begehren zu unterstützen, da Deine Unterschrift dann direkt verifiziert ist – in der Vergangenheit sind Initiativen schon gescheitert, da die Echtheit der Unterschriften angezweifelt wurde.
Rathaus-Finder: http://www.rathausfinder.de/schutz-des-wassers-sh
Mehr Infos: http://www.vi-wasser.de/ und http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf
Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 7.9.2019:
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein? –
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/07/torpedieren-die-gruenen-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/
