Billiglohnland Schleswig-Holstein

DGB Nord: Niedriglohn schwächt Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist weiterhin eine Billiglohn-Zone im Bundesgebiet: Hier gibt es besonders viele Minijobber, Leiharbeiter, atypisch und befristet Beschäftigte mit Niedriglohn.

„Dem Norden drohen riesengroße Gefahren, für unser Gemeinwesen und die öffentlichen Haushalte, denn Niedriglohn führt zu immer mehr Ungleichgewichten und höheren Sozialhilfeausgaben – und er bewirkt nur Armutsrenten, die im Alter ebenfalls aufgestockt werden müssen. Das Regelarbeitsverhältnis muss unbefristet, sicher und tariflich entlohnt sein. Wir brauchen ein Comeback der Tarifkultur und des Sozialen in der Marktwirtschaft“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt von Vollzeitbeschäftigten liegt in Schleswig-Holstein rund 400 Euro unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer und rund 250 Euro unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Dass der Niedriglohnsektor im Norden Geringqualifizierten ein „Sprungbrett“ in den Arbeitsmarkt und in besser bezahlte Tätigkeiten biete, sei widerlegt, so der DGB-Vorsitzende: „Unser Wirtschaft geht es bombig, aber der Niedriglohnsektor wird trotzdem nicht kleiner. Ausgerechnet die ökonomische Großmacht Deutschland hat den größten Niedriglohnbereich in Westeuropa. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte muss für weniger als 10 Euro die Stunde arbeiten. Die Normalarbeitsverhältnisse werden zerschlagen, immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit. Hier haben die Politiker eine riesige Baustelle – vor und nach der Bundestagswahl“, so Polkaehn.

Zwei Drittel der Niedriglohnbeziehenden haben nach DGB-Angaben eine abgeschlossene Berufsausbildung, weitere 10,5 Prozent sogar einen Hochschulabschluss. Auch die OECD hat wiederholt in ihren Länderberichten, zuletzt 2016, festgestellt, dass das Armutsrisiko in Deutschland durch den wachsenden Niedriglohnbereich gestiegen ist: „Die Aufwärtsmobilität von einkommensschwachen Arbeitskräften und Geringverdienern hat effektiv abgenommen“ (OECD 2014). Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) spricht von „Einsperreffekten“ atypischer Beschäftigung.

Quelle: DGB Nord und Destatis. Leider gibt es diese Zahlen nur mit Stand 2014

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mehr zum Thema, Daten, Zahlen und Vergleiche zu den Verdiensten in Deutschland und den Bundesländern gibt es in der im April 2017 erschienen Online-Broschüre des Statistischen Bundesamtes (Destatis) Verdienste auf einen Blick hier

Wohnungsbau: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten und auch in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung im letzten Jahr beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützt den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nicht. Da heißt es in den Leitlinien jetzt: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg, hier die Prognose bis 2045. Achtung, die Quote über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Das ist im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, geradezu lächerlich und wird insbesondere die Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende weiter verschärfen. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft auch nicht annähernd zu erreichen. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Wohnungswirtschaft weiter bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Hier für alle Interessierten die bereits genannten Leitlinien https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIeuDWt8Ur4Ql0Oe.JayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau.pdf

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum – Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Geplante Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee: Scharfe Kritik der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE an den Grünen

Über den Streit um die mögliche Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee berichtete vor ein paar Tagen das Flensburger Tageblatt sehr ausführlich. (Den Link zum Nachlesen sowie weitere Infos gibt es am Ende dieses Beitrages)

Gestern erschien im FT dann noch ein Artikel, der sich mit der Haltung der Flensburger Grünen beschäftigte. DIE LINKE-Fraktion nimmt dies zum Anlass, ihre Ablehnung des Vorhabens noch mal deutlich zu machen und kritisiert dabei vor allem scharf die Grünen.

Wir dokumentieren daher untenstehend die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vom 24.7.2017:

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen (FT v. 24.07.2017) zur Kenntnis. (Die PM der Grünen findet man hier )

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns:

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Wozu es für lauter Selbstverständlichkeiten eines Appells bedarf, wissen wohl nur die oben genannten Fraktionen. Fakt ist, dass eine rückhaltlose Unterstützung für die Nachbarn in Harrislee anders aussieht.

Auch Flensburg ist betroffen. Der Wind in Flensburg weht oft aus Harrislee und bringt den Staub der Deponie mit und eine Kontaminierung des Grundwassers würde auch die Flensburger Verbraucher*innen treffen. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter merkt dazu an: „Flensburg, Handewitt, Glücksburg und die dänischen Nachbargemeinden sind von einer möglichen Deponierung gleichermaßen betroffen und sitzen alle im selben Boot. Nur, dassFlensburg die anderen rudern lässt.“

DIE LINKE in Flensburg würde sich freuen, wenn sich Bündnis 90/ Die Grünen und ihre „große Koalition“ eines Besseren besinnen und sich deutlich gegen eine wie auch immer geartete und geplante Deponierung in der Region aussprechen würden. Als „Oberzentrum“ darf Flensburg seine Umlandgemeinden in dieser Frage nicht im Regen stehen lassen.

Zum Thema hat die Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee auch eine Broschüre veröffentlicht, die gibt´s auch auf der Homepage der Initiative zum Download:

„versteckt − verteilt − verharmlost: AKW-ABRISS − Wie uns Atomindustrie und Politik ihren radioaktiven Müll unterjubeln“

June 05, 2017

Seit einem Jahr stellen wir Fragen. Wir suchen, sammeln und bündeln Informationen zum AKW-Abriss und zur Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft.

Die Ergebnisse unserer Recherchen haben wir in eine 28-seitige Broschüre gepackt, die zum Download bereitsteht und in Kürze auch in gedruckter Form erhältlich ist. Die baesh.de-Broschüre richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse einen schnellen und leicht verständlichen Überblick zu einem komplexen Thema suchen und sich nicht länger den Verharmlosungskampagnen der Atomindustrie und Ministerien aussetzen wollen.

Alle Inhalte haben wir deutschlandweit von Umweltverbänden, Ärzten, Physikern und Biologen überprüfen lassen. „Versteckt – Verteilt – Verharmlost“ behandelt die Situation standortunabhängig für ganz Deutschland und wird von mehr als 20 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Druckexemplare sind in Kürze über die Online-Shops von ausgestrahlt.de und IPPNW.de erhältlich.

Mehr zum Thema und der oben genannte Beitrag des Flensburger Tageblattes:

Flensburger Tageblatt vom 24. Juli 2017: Atommüll : Die Endlagersuche geht los – auch in SH
Der Bund erlässt eine Veränderungssperre für alle potenziellen Standorte – Minister Habeck schließt nicht aus, dass es sein Land trifft – Quelle: https://www.shz.de/17390281 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 21. Juli 2017: Beton von Atomkraftwerken : AKW-Müll in Harrislee – die Atomdebatte beginnt von vorn
Kommunalpolitik und Bürgerinitiative in Harrislee sehen sich wieder am Anfang einer Diskussion, die sie schon hinter sich glaubten. – Quelle: https://www.shz.de/17359196 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 7. Juli 2016: Abfälle vom Kernkraftwerksrückbau : Nein zu Habeck-Plänen: Harrislee beendet Atommüll-Debatte – Quelle: https://www.shz.de/14215346 ©2017

Hier geht´s zur Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee unter: https://www.baesh.de/aktuell

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor wenigen Tagen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein sollen bedürftige Menschen zukünftig anstatt Hartz-IV-Leistungen wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes. Dazu gibt es untenstehend einen Kommentar von Jörg Pepmeyer. Vorher mehr und ausführliche Informationen in einem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, wie man in Kiel glaubt, das Sozialsystem mal so eben umkrempeln zu können. Die Begründung für die Einführung eines Grundeinkommens ist nicht ganz ohne, man erwarte sich vor allem auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Letztlich bedeutet das aber auch, dass der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Almosen angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und ebenso ist offensichtlich vielen gar nicht klar, dass das in Kiel mehr oder weniger angedachte Modell um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken wird. Rechnet man die zusätzlichen Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (SGB II und SGB IX) in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit diskutierte Grundeinkommen von 1000 Euro angewiesen wären. Ganz davon abgesehen, dass von den 1000 Euro noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden müssen. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können oder behindert sind, etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen, hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen, um nur einige zu nennen? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will aber mit dem Grundeinkommen, das bei ihr „Bürgergeld“ heißt, genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann von ihrem Grundeinkommen als private Dienstleistung einkaufen.

Zur Ehrenrettung des Grundeinkommens: Es kann eine ergänzende Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass es zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

 

Feierabendsprechstunde der Schuldnerberatungstellen im Norden Schleswig-Holsteins

Flensburg. Im Rahmen der bundesweiten „Aktionswoche Schuldnerberatung“ vom 19. bis zum 23. Juni 2017 werden die Schuldnerberatungsstellen im Norden Schleswig-Holsteins wieder Feierabend-Sprechstunden anbieten. Diese zusätzlichen Angebote geben die Möglichkeit, mit einer Beratungsstelle Problemstellungen und Fragen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der offenen Sprechstunden zu klären.

Es werden folgende Termine angeboten:

Ortscaritasverband Flensburg, Hafendamm 31a, 24937 Flensburg: Feierabendsprechstunde: Donnerstag 22.06.von 17.00 – 19.00 Uhr

Haus der Familie Flensburg, Wrangelstraße 18, 24937 Flensburg (0461-50326-20):Feierabendsprechstunde Dienstag 20.06. von 18.00 – 20.00 Uhr und Informationsveranstaltung zum Verbraucherinsolvenzverfahren 18.30 Uhr

Stadt Flensburg Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung (0461 – 852679) Telefonische Feierabendsprechstunde: Donnerstag 22.06. von 18.00 – 21.00 Uhr

Diakonisches Werk Flensburg, Johanniskirchhof 19a, 24937 Flensburg: Feierabendsprechstunde Donnerstag 22.06. von 17.00 bis 19.00 Uhr.

Diakonisches Werk Schleswig, Norderdomstraße 6, 24837 Schleswig (04621 –381117): Feierabendsprechstunde: Donnerstag 22.06. von 17.30 – 20.00 Uhr

Sozial-Forum Kappeln, Prinzenstr. 42a 24376 Kappeln (04642 – 92 10 80): Feierabendsprechstunde: Donnerstag 22.06. von 18.00 – 21.00 Uhr

Kreis Nordfriesland: Telefonische Feierabendsprechstunde am Montag 19.06. (04671-9192131) und am Donnerstag 22.06. (04661-601512) jeweils von 18.00 – 21.00 Uhr.

Zwei kostenfreie Broschüren zum Thema Hartz IV mit zahlreichen Tipps und Hinweisen

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Hartz IV-Broschüre „Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt“

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

72,5 hours Schlachthof – Butcher Jam – Dockyard Festival vom 2. bis 4. Juni 2017 in Flensburg

02.-04.06.2017 – Schlachthof Flensburg – Galwik Park Flensburg Nordstadt

Drei Tage großes Familien-Programm

Eintritt frei!

Der Ursprung dieser Veranstaltung liegt in den Feierlichkeiten zum 725-jährigen Bestehen der Stadt Flensburg im Jahr 2009.
Seitdem rockt der Schlachthof jährlich für und mit Groß und Klein! Dafür sorgt ein buntes Programm mit Essen und Getränken, Sportmobil, Spielmobil, Hüpfburg, Ponyreiten, Kugelrollenbahn, Bungee Trampolin, Intersport Hans Jürgensen, Soccerturnier, Hockern, Graffiti Showcase, Clownerie, Feuershow, make your 72,5 hours shirt, Streetbasketball Turniere, BMX Contest Butcher Jam mit einem internationalen Fahrerfeld, einer BMX Girls Class und einem Girls Camp, DJ´s, Dockyard Musikfestival, After Show Partys im Volksbad und vieles mehr! 2016 waren Besucher aus Australien, Dänemark, Norwegen, Polen, Belgien, Österreich, Russland, Grönland, UK, Kroatien, Tschechien, den Niederlanden, Costa Rica und ganz Deutschland auf dem Schlachthof.

Feuer frei und nix wie hin!

Pfingsten – grober Zeitplan:

Fr. 02.06.2017 (08.30 – 23.00 Uhr)

– ab 08.30 Uhr Morgens für Schulklassen aus der Region
– ab 13.00 Uhr Familienprogramm
– ab 13.00 Uhr BMX Contest Butcher Jam
– ab 20.00 Uhr BMX Street Contest
– ab 23.00 Uhr Friday Night / Indie Disco im Volksbad

Sa. 03.06.2017 (11.00 – 23.00 Uhr)

– ab 11.00 Uhr Familienprogramm
– ab 11.00 Uhr BMX Contest Butcher Jam
– ab 15.00 Uhr Miniramp
– ab 20.00 Uhr Dirt
– ab 22.00 Uhr After Show Party im MAX

So. 04.06.2017 (11.00 – 23.00 Uhr)

– ab 11.00 – 15.00 Uhr Familienprogramm
– ab 13.00 Uhr BMX Contest Butcher Jam Finals
– ab 15.00 Uhr Dockyard Musikfestival. Der Headliner für das Dockyardfestival am 4.6. Go local! Turbostaat
https://www.youtube.com/watch?v=IP33GgLEWS4
– ab 22.00 Uhr Dockyard After Show Party im Volksbad

– Das Mitbringen von Glasflaschen ist nicht erlaubt!
– Das Veranstaltungsgelände ist in der Zeit von 23.00 Uhr bis 11.00 Uhr abgesperrt und bewacht!

Mehr Infos zur Veranstaltung und zum Programm auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/240118006356401/ und unter: https://www.facebook.com/Schlachthof2001/

Kooperationspartner:

Aktivitetshuset, Jugendzentrum AAK, Volksbad, Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH , Skatehalle Dresden, Jugendzentrum St. Johannis, Jugendzentrum Fruerlund, Sortevejs Børne- og Ungdomshus, Nystadens Børne- og Ungdomshus, Lyksborggades Børne- og Ungdomshus, Skatehalle Oldenburg, Abenteuerspielplatz Taubenstraße, Jugendzentrum Engelsby, Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. / BMI/DOSB-Bundesprogramm Integration durch Sport, Greenpeace Flensburg, Schulrat der Stadt Flensburg, Polizeistation Flensburg Nord, Walkabout, Frauenhaus Flensburg, ADS Ramsharde og Speicher, Salzig Sporthocker Berlin, Stadtteilsozialarbeit Stadt Flensburg, Villekula e. V., Hamburger Basketball Verband, Cafe77, Schleswig-Holsteinischer Fußballverband – „SH kickt fair“, Jugendaufbauwerk Flensburg, Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Mürwiker Werkstätten, Flensburger Norden, Kulturbüro Stadt Flensburg, Europa – Universität Flensburg, Schutzengel, Flüchtlingshilfe Flensburg e.V., Reitschule „Lille Roi“, Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Klues, DRK Flensburg, Spielmobil Stadt Flensburg, Jugendkirche Flensburg, Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger, Sydslesvigsk Forening, Schulsozialarbeit Stadt Flensburg, Sønderborg Kommune Kultur, Event og Fritid, Idrætshøjskolen Sønderborg, Handwerkskammer Flensburg , Aktiv Campus Aabenraa, Høje Kolstrup Skole Aabenraa, Global House Sønderborg, Lyreskovskolen Bov, UNICEF Hochschulgruppe Flensburg, Jugend gegen AIDS e. V., Deutsches Kinderhilfswerk und die Sportpiraten mit dem BMX- und Skatepark Schlachthof

Gefördert durch:

Stadt Flensburg, Sydslesvigsk Forening (SSF) & Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU)

72,5 hours Schlachthof – Butcher Jam – Dockyard Festival wird finanziert von KursKultur mit Unterstützung der Partner der Region Sønderjylland – Schleswig, des dänischen Kulturministeriums und des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein. – Dieses Projekt wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Galwik Park – 72,5 hours

SBV, Gorzelniaski, NaLogo, Flensburger Malz, Nospa, Stadtwerke Flensburg, Balzersen, Creditreform, Handwerkskammer Flensburg, Mercedes Benz Klaus + Co., Behn, Intersport Hans Jürgensen, Wilhelm Kleeberg GmbH & Co. KG, Hotel Hafen Flensburg, NAH.SH GmbH, Molten

Schlachthof – Butcher Jam

Red Bull, Flensburger Malz, Sunday, Odyssey, RideOn BMX Shop, Auburg Quelle, Stadtwerke Flensburg, HITACHI, PEPP UNDERWEAR, NewEra, Satch, Flensbed, Mercedes Benz Klaus & Co., Capt’n Capture GbR, Hotel Hafen Flensburg, DD Dental, NAH.SH GmbH

Schlachthof – Basketball

Hamburger Basketball Verband, Basketball.de, Sportpiraten Flensburg e.V., Aktiv Campus Aabenraa, New Era, Molten, sneakstar, Stance Socks

Galwik Park – Dockyard Festival

Sydslesvigsk Forening (SSF) & Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU), Jam Studio

Support:

Potratz Toni Gerüstbau, Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft, NF Zeltservice, Aktiv Bus, Thomsen Mineralöle GmbH & Co. KG

Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg

Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel

Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.

Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.

Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer

Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.

Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017

Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017

Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1

Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012

Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012

Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012

zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen

Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html

Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html

Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab

Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/

 

 

Wahlkampfveranstaltung mit dem SSW-Spitzenkandidaten Lars Harms am 4. Mai um 17 Uhr im Restaurant Heimathafen in Flensburg

Donnerstag 4. Mai um 17:00 Uhr
Heimathafen Flensburg
Am Kanalschuppen 4, 24937 Flensburg

Der SSW lädt ein zum Wahlkampfendspurt mit unserem  Spitzenkandidaten Lars Harms und seinen Mitstreitern.
Schaut vorbei um in gemütlicher Runde um bei einem Bier und mit Jazz-Musik der Combo „Jazz oder Nie“ den Endspurt für die letzten 72 Stunden des Wahlkampfes einzuläuten. Wir geben den ersten 80 SSW-Mitgliedern bei Vorlage des SSW-Mitgliedsausweises ein Bier oder einen Saft aus. Ausserdem gibt es leckere Fischbrötchen.

Programm ab 18.00 Uhr.

Herzliche Grüße vom SSW-Landesverband

Mit Habeck fürs Land und Rasmus für Flensburg? – Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 3.5.2017 in der Bergmühle Flensburg

Bergmühle
Mittwoch, 3. Mai, 19:00 – 21:30 Uhr
An der Bergmühle 7, 24939 Flensburg

Klimakrise, Soziale Ungleichheit und steigender Hass gegen Minderheiten. Was für Antworten braucht unsere Gesellschaft? Welche Antworten haben die Grünen? Und was hat das mit der Landtagswahl am 7. Mai zu tun?
Schleswig Holsteins Stv. Ministerpräsident Robert Habeck und der Flensburger Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen diskutieren in einer Fishbowl Diskussion (offenes Diskussionsformat) mit allen Interessierten. Moderiert wird der Abend von Kathrin Fischer.