Blog-Archive

Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer

Wirtschaftshafen am Ostufer: Laut IHK-Gutachten zukunfts- und entwicklungsfähig – Foto: Jörg Pepmeyer

Streit um den Flensburger Wirtschaftshafen

Schon seit Jahren gibt in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber. Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und für die in der Hafenwirtschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen brauchen, zum anderen Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Hafen hochpreisige Wohnungen und Büros bauen. Was mit Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen in den nächsten Jahren bis an die Harniskaispitze fortsetzen.

Der Großteil des Hafengeländes befindet sich jedoch im Besitz der Stadt Flensburg. Anfang Dezember letzten Jahres verabschiedete die Ratsversammlung auf Drängen von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens, die eine massive Verkleinerung des Hafens bedeutet. Und selbst für diese Rest-Fläche gibt es lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Faktisch bedeutet dieser Beschluss eine Abwicklung des Wirtschaftshafens und das Aus zahlreicher Hafenbetriebe mitsamt ihrer Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröffnet, das Hafengelände bis an die Wasserkante großflächig zu bebauen. Konkrete Pläne hierfür gibt es bereits. (Die und weitere Artikel zum Thema sind ganz am Ende dieses Beitrages zu finden.)

Die Entscheidung der Ratsversammlung sorgte aber nicht nur für massiven Protest der Hafenwirtschaft. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warnte öffentlich vor einer Schließung des Flensburger Hafens. Ebenso wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass es keine überzeugende und datenfeste Prüfung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flensburger Hafens, zur Zukunftsfähigkeit und zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung gegeben hätte.

Das hat die IHK Flensburg bewogen, bei der CPL Competence in Ports and Logistics GmbH ein Gutachten in Auftrag zu geben, das genau darüber Auskunft geben soll. Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig und klar.

Dazu untenstehend die Pressemitteilung der IHK Flensburg. Daran folgend ein Kommentar von Jörg Pepmeyer (AKOPOL).

IHK Flensburg

Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr

Die Hafenexperten von CPL Competence in Ports and Logistics GmbH halten mittelfristig ein Umschlagvolumen im Flensburger Wirtschaftshafen von bis zu 400.000 t pro Jahr für realistisch. Das geht aus einer von der IHK Flensburg in Auftrag gegeben Studie hervor. Die Güterarten, die Umschlagpotenziale bieten, sind Kies, Splitt, Sand sowie Düngemittel und Zellulose. „Die zukünftige Positionierung Flensburgs als „Baustoffhafen“ basiert auf der durchgeführten Marktanalyse sowie den Einschätzungen lokaler Wirtschaftsakteure“, so Jobst Schlennstedt, Geschäftsführer von CPL.
Zwingende Voraussetzung zur Aktivierung der Potenziale sei ein klares Bekenntnis der Politik zugunsten eines dauerhaften Erhalts des Gewerbehafens am Ostufer. Die fehlende Planungssicherheit trägt nach Auffassung der Wirtschaft erheblich zu den tendenziell rückläufigen Umschlägen bei. Im Rahmen der Expertengespräche zur Potenzialerhebung erklärte beispielsweise das Unternehmen Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH, die Stagnation im Prozess um den Fortbestand des Hafens habe entscheidend zur Verlagerung des Zellulose-Empfangs nach Glückstadt beigetragen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen erinnerte daran, dass auch Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz vor einem Rückbau des Hafens massiv gewarnt habe. Die Landesregierung könne kommunale Entscheidungen zwar nicht verhindern, dennoch habe Buchholz sich bei seinen jüngsten Besuchen in der Fördestadt sehr besorgt darüber gezeigt, einem funktions- und zukunftsfähigen Hafen und den dort ansässigen Unternehmen jegliche Planungs- und Investitionssicherheit zu nehmen. „Ich bin mit dem Minister einer Meinung, dass die ständigen Diskussionen um andere Nutzungen oder um Fristen, innerhalb derer sich der Hafen ,bewähren‘ soll, Gift für den Wirtschaftsstandort sind“, sagte Ipsen.
Den Hafen aufzugeben, unterstreicht die CPL-Studie, sei eine unumkehrbare Entscheidung, und wird daher von der IHK strikt abgelehnt. Die Region Flensburg würde das Alleinstellungsmerkmal Hafeninfrastruktur als wichtigen Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen verlieren.
Dazu Jan Thordsen, Geschäftsführer von ATR Landhandel: „Da unsere aktuelle Düngemisch- und Big Bag-Anlage in Busdorf zu klein ist, verlagern wir die Station nach Flensburg. Die Nähe zu einem Ostseehafen, der mit 3.000-Tonnern anlaufbar ist, war ausschlaggebend für unsere Standortentscheidung. Eine Schließung des Hafens wäre eine Katastrophe.“
Um die Kaianlagen am Hafen-Ostufer zukünftig stärker zu nutzen, schlägt das Beratungsunternehmen eine Modernisierung der Betriebsstruktur der Hafen GmbH vor. „Auch wenn die Infrastruktur öffentlich ist, muss der Hafen wie ein privates Unternehmen geführt werden. Zum Geschäft gehören neben dem Umschlag an sich auch wettbewerbsfähige Umschlag- und Liegegebühren, ein offensives Marketing und die Konzepte zur langfristigen Unternehmensentwicklung. Das ist in der aktuellen Struktur schwierig, wie die jüngste Diskussion um die Pachtpreise der Europawiese zeigt. Kurz: Um erfolgreich zu sein, braucht ein Hafenunternehmen Freiheit zur Gestaltung“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen.
Ferner rät CPL dazu, die Flächen des Wirtschaftshafens neu zuzuschneiden. „Gewerbeflächen müssen von solchen deutlich abgegrenzt werden, die für die Stadtentwicklung nötig sind. Nutzungskonflikte hätten für die Flensburger Schiffbau Gesellschaft existenzielle Konsequenzen“, so Werft-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs dazu gegenüber der IHK.
Ein zentrales Kriterium zur Hebung der aufgezeigten Potenziale sei außerdem die dauerhafte Sicherstellung der wasserseitigen Erreichbarkeit. Dazu Gutachter Schlennstedt: „Mit dem von der Hafen GmbH und der Firma Machulez Transport GmbH kürzlich neu erstellten Peilplan werden zumindest Unsicherheiten bezüglich der Wassertiefen sowie maximaler Schiffsgrößen ausgeräumt.“
Der Peilplan sichert die Erreichbarkeit des Hafens für Schiffe mit einem Tiefgang von etwa neun Metern und einer Tonnage von bis zu 12.000 t. Problematisch sei nach Angaben des CPL-Geschäftsführers hingegen die fehlende Verfügbarkeit von Lotsen vor Ort. Diese müssen aktuell, auch für Kreuzfahrtschiffe, kostenintensiv aus Kiel angefordert werden.
Im Segment der Kreuzschifffahrt ergeben sich für Flensburg nach Erkenntnissen der Untersuchung bei erfolgreicher Positionierung am Markt sowie in Kooperation mit Partnerhäfen Potenziale von acht bis zwölf Anläufen mit insgesamt etwa 10.000 Passagieren pro Jahr. Wie für den Hafenumschlag auch sind die Kreuzfahrer jedoch zwingend auf einen gesicherten ISPS-Bereich angewiesen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Ipsen abschließend: „Wir bringen mit den Ergebnissen der Potenzialstudie wichtige Argumente, Daten und Fakten für den Erhalt des Wirtschaftshafens in die Diskussion ein.“

Hier geht´s zum Hafen-Gutachten der IHK Flensburg
Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr https://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/presse/pressemitteilungen/pressemeldungen_fl/Juni/gutachten-hafen-flensburg/4095596

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer!

Mit Vehemenz wurde von unterschiedlichen Akteuren der Flensburger Kommunalpolitik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft seit mehr als 10 Jahren die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens in düsteren Farben gemalt und der Hafen systematisch schlecht geredet. Offensichtlich aus ziemlich durchsichtigen Motiven. Denn die von der IHK in Auftrag gegebene Analyse  gibt auch nicht andeutungsweise Anlass Schlimmstes für den Hafen anzunehmen, wenn die in dem Gutachten beschriebenen Chancen konsequent genutzt werden.

Aber wirklich Mühe, den Wirtschaftshafen zu erhalten, haben sich in der Vergangeheit gerade mal zwei bis drei Fraktionen in der Flensburger Ratsversammlung gemacht. Der mehrheitliche Rest war offensichtlich d’accord mit den Interessen der Immobilienlobby und fungierte mehr oder weniger absichtlich als Helfershelfer für eben diese zum Teil stadtbekannten Akteure.

Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass Entscheidungen in der Ratsversammlung, wie beim Hafen ohne ausreichende Expertise getroffen werden. Noch deutlicher, es ist offensichtlich gewollt, genau diese Expertisen nicht einzuholen, weil bestimmte Interessengruppen ein Auge auf das Hafengelände geworfen haben und politisch gut vernetzt sind. Da wird dann vorauseilend alles getan, um diesen Leuten zu gefallen, selbst in dem man Daten und Argumente präsentiert, die der Wirklichkeit nicht standhalten.

So darf es nicht weitergehen! Alle Argumente, Fakten und Alternativen müssen jetzt auf den Tisch. Die betroffenen Betriebe, die IHK, aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die Stadteilforen, die IG Ostufer müssen ernsthaft eingebunden werden in einen transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Flensburger Hafens.

Die Kernforderung lautet daher: Rücknahme des Beschlusses der Ratsversammlung vom 07.12.2017 (RV-160/2017), kein Moratorium für den Flensburger Hafen, sondern eine klare Ansage der Politik zum dauerhaften Erhalt und Ausbau des Flensburger Wirtschaftshafens!

 

Es gibt bereits schon konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Hier gibt es weitere Beiträge zum Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen

Hafen Flensburg : „410 000 Tonnen sind möglich!“ – Von der IHK beauftragtes Gutachten zur Hafenentwicklung prognostiziert gute Wachstums-Chancen – Quelle: https://www.shz.de/20116262 ©2018

Flensburger Hafen : Riskanter Poker um die Europawiese – Norddeutsche Unternehmergruppe will Zusatzumschlag im Stadthafen generieren – aber die Verwaltung bremst – Quelle: https://www.shz.de/20065917 ©2018

Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung der shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018

Ein AKOPOL-Beitrag vom 11.12.2017: Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten unter https://akopol.wordpress.com/2017/12/11/flensburger-wirtschaftshafen-ratsversammlung-beschliesst-ende-auf-raten/

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

 

Advertisements

Flensburger Beteiligung am Mietenmove – Info- und Diskussionsveranstaltung am 27.05.2018 im Flensburger Kulturcafé Tableau

Gegen Wohnungsnot, Mietenwucher und Gentrifizierung – Flensburg braucht bezahlbare Wohnungen für alle!

Aufgrund der verheerenden Wohnraumpolitik in Hamburg organisieren mehrere Mieter- und Stadtteilinitiativen eine Großdemo für den 2. Juni (http://mietenmove.org). Auch FlensburgerInnen wollen sich daran beteiligen.

Ihnen ist es nicht nur wichtig dabei zu sein und mitzuhelfen den Druck auf den SPD-Grüne-Senat und die Spekulanten zu erhöhen, sondern sie wollen hierzu aktiv mobilisieren und mit allen interessierten FlensburgerInnen in den Dialog kommen.

Die Beteiligung an der Demo soll gleichzeitig Anlass sein, auch die Wohnungsnot in Flensburg, die steigenden Mieten und die Gefahr der Gentrifizierung ganzer Stadtviertel verstärkt zum Thema der politischen Diskussion, des gemeinsamen Protests und Handelns zu machen. Ebenso will man dazu beitragen, die Vernetzung bereits bestehender Initiativen in Flensburg und darüber hinaus zu verbessern.

Deshalb laden die Initiatoren ein zu einer

Info- und Diskussionsveranstaltung
am Sonntag, 27. Mai um 15 Uhr
im Tableau in der Kurzen Str. 1

Dort wird es umfangreiche Infos zur Demo in Hamburg, zur Wohnraumpolitik und zur Situation in Flensburg geben. In zwei Impulsreferaten werden die Positionen der SAV (www.sozialismus.info) zur Wohnraumpolitik vorgestellt, anschließend wird Jörg Pepmeyer vom Arbeitskreis Kommunalpolitik die aktuelle Wohnungssituation und Konfliktlinien der wohnraumpolitischen Debatte und die Positionen der Parteien hierzu in Flensburg schildern.

Danach wird es eine Diskussion mit allen Gästen geben, was in Flensburg zu tun ist, welche Forderungen sich z. B. an die KommunalpolitikerInnen und Parteien in Flensburg ableiten lassen und was sich hier vor Ort (und in der Region) zukünftig verändern muss. Welche Alternativen bieten sich zum privaten und profitorientierten Mietwohnungsbau von Investoren und Immobilienspekulanten an? Und wie können Mieterinnen und Mieter sich gemeinsam gegen Gentrifizierung und die Vertreibung aus ihren Wohnquartieren wehren?

Veranstalter: SAV Flensburg – Sozialistische Alternative (www.sozialismus.info) und AKOPOL – Arbeitskreis Kommunalpolitik in Flensburg (https://akopol.wordpress.com)

Zum Thema auch der AKOPOL-Beitrag: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

72,5 hours Schlachthof – Butcher Jam – Dockyard Festival vom 18. bis 20. Mai 2018 in Flensburg

Drei Tage großes Familien-Programm

Eintritt frei!

Der Ursprung dieser Veranstaltung liegt in den Feierlichkeiten zum 725-jährigen Bestehen der Stadt Flensburg im Jahr 2009.

Seitdem rockt der Schlachthof jährlich für und mit Groß und Klein! Dafür sorgt ein buntes Programm mit Essen und Getränken, Sportmobil, Spielmobil und Hüpfburg, Ponyreiten, Kugelrollenbahn, Bungee Trampolin, Intersport Soccerturnier, Hockern, Graffiti Showcase, Clownerie, Feuershow, make your 72,5 hours shirt, Streetbasketball Turniere, BMX Contest Butcher Jam mit einem internationalen Fahrerfeld, einer BMX Girls Class und einem Girls Camp, DJ´s, Dockyard Musikfestival, After Show Partys im Volksbad und vieles mehr!

2017 waren Besucher aus Dänemark, Norwegen, Polen, Belgien, Russland, Grönland, UK, Kroatien, Tschechien, den Niederlanden, den USA und ganz Deutschland auf dem Schlachthof. Feuer frei und nix wie hin!

Pfingsten – grober Zeitplan:

Fr. 18.05.2018 (08.30 – 23.00 Uhr)

– ab 08.30 Uhr Morgens für Schulklassen aus der Region
– ab 13.00 Uhr Familienprogramm
– ab 13.00 Uhr BMX Contest Butcher Jam
– ab 20.00 Uhr BMX Street Contest
– ab 22.00 Uhr After Show Party im Klähblatt Flensburg

Sa. 19.05.2018 (11.00 – 23.00 Uhr)

– ab 11.00 Uhr Familienprogramm
– ab 11.00 Uhr BMX Contest Butcher Jam
– ab 15.00 Uhr Miniramp
– ab 18.00 Uhr Highest Air
– ab 20.00 Uhr Dirt
– ab 22.00 Uhr After Show Party im MAX. Flensburg

So. 20.05.2018 (11.00 – 23.00 Uhr)

– ab 11.00 – 15.00 Uhr Familienprogramm
– ab 13.00 Uhr BMX Contest Butcher Jam Finals
– ab 15.00 Uhr Dockyard Musikfestival
– ab 22.00 Uhr Dockyard After Show Party im Volksbad e.V. Flensburg

– Das Mitbringen von Glasflaschen ist nicht erlaubt!
– Das Veranstaltungsgelände ist in der Zeit von 23.00 Uhr bis 11.00 Uhr abgesperrt und bewacht!

Kooperationspartner:

Aktivitetshuset, Jugendzentrum AAK, Volksbad, Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH , Skatehalle Dresden, Jugendzentrum St. Johannis, Jugendzentrum Fruerlund, Sortevejs Børne- og Ungdomshus, Nystadens Børne- og Ungdomshus, Lyksbor ggades Børne- og Ungdomshus, Skatehalle Oldenburg, Abenteuerspielplatz Taubenstraße, Jugendzentrum Engelsby, Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. / BMI/DOSB-Bundesprogramm Integration durch Sport, Greenpeace Flensburg,Schulrat der Stadt Flensburg, Polizeistation Flensburg Nord, Walkabout, Frauenhaus Flensburg, ADS Ramsharde og Speicher, Salzig Sporthocker Berlin, Stadtteilsozialarbeit Stadt Flensburg, Villekula e. V., Hamburger Basketball Verband, „Der Graffiti Maler”, Schleswig-Holsteinischer Fußballverband – „SH kickt fair“, Jugendaufbauwerk Flensburg, Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Mürwiker Werkstätten, Flensburger Norden, Kulturbüro Stadt Flensburg, Europa – Universität Flensburg, Schutzengel, Flüchtlingshilfe Flensburg e.V., Reitschule „Lille Roi“, Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Klues, DRK Flensburg, Spielmobil Stadt Flensburg, Waterkant Vibes, Phänomenta, Jugendkirche Flensburg, Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger, Sydslesvigsk Forening, Schulsozialarbeit Stadt Flensburg, Sønderborg Kommune Kultur, Event og Fritid, Idrætshøjskolen Sønderborg, Handwerkskammer Flensburg , Aktiv Campus Aabenraa, Høje Kolstrup Skole Aabenraa, Global House Sønderborg, Lyreskovskolen Bov, UNICEF Hochschulgruppe Flensburg, Jugend gegen AIDS e. V., Deutsches Kinderhilfswerk und die Sportpiraten mit dem BMX- und Skatepark Schlachthof

Gefördert durch:

Stadt Flensburg, Sydslesvigsk Forening (SSF) & Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU)

72,5 hours Schlachthof – Butcher Jam – Dockyard Festival wird finanziert von KursKultur mit Unterstützung der Partner der Region Sønderjylland – Schleswig, des dänischen Kulturministeriums und des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein.�Dieses Projekt wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Mehr Infos zur Veranstaltung und zum Programm auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/152019168850365/

Rege Beteiligung beim Ostermarsch 2018 von Schleswig nach Jagel

Ein Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Ralf Cüppers

Über 150 TeilnehmerInnen marschierten am Karfreitag vom Schleswiger Bahnhof zum Fliegerhorst in Jagel. Darunter ganze Familien, alte und junge Menschen aus Schleswig, Flensburg und darüber hinaus.

Aufgerufen dazu hatte der DGB Nord, attac, die DFG-VK, Friedensinitiativen, DIE LINKE, die DKP und weitere politische Organisationen.
Ebenfalls dabei Flüchtlinge aus dem Jemen, die sehr eindringlich auf die katastrophale Lage in ihrem von Krieg, Hunger und Cholera geplagten Heimatland hinwiesen und ein sofortiges Ende des Kriegs und der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien forderten.

Ralf Cüppers, Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und einer der Initiatoren des Ostermarschs wies in seiner Begrüßungsrede am Schleswiger Bahnhof auf die derzeit laufende Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der neuen elektronischen Kriegsführung hin. Zukünftig werde es möglich sein, Krieg ferngesteuert mit Robotern zu führen. Diese Automatisierung des Tötens sei eine neue Stufe der militärischen Rüstung, bei der „intelligente“ Drohnen schon jetzt die technologische Entwicklung der nächsten Jahre vorzeichnen würden. Auch der Fliegerhorst und Drohnenstandort in Jagel spiele dabei, so Ralf Cüppers eine besonders wichtige Rolle.

Ebenfalls warnte Frank Hornschu vom DGB Nord vor einer neuen Rüstungsspirale. Die geplante Erhöhung der deutschen Militärausgaben von derzeit 37 Milliarden auf über 60 Milliarden Euro sei das absolut falsche Signal, es gelte Konfrontation durch Kooperation zu ersetzen und gemeinsam abzurüsten. Höhere Militärausgeben würden den Frieden nicht erhalten, sondern würden zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Sie würden gebraucht bei dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kitas, Ausbildung und Beschäftigung, bei der Integration von Geflüchteten, der Stabilissierung des Rentensystems und für den sozialen Wohnungsbau.

Zudem forderte Frank Hornschu die Rüstungsexporte in Krisenregionen sofort und Rüstungsexporte und Rüstungsproduktionen langfristig zu stoppen. Ebenso wandte er sich scharf gegen die Stationierung neuer US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Hornschu bezog sich in seinen Ausführungen insbesondere auf die Beschlüsse und Forderungen des DGB-Nord. Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 hatten die im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) einen Aufruf “Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!” beschlossen, den man hier nachlesen kann: DGB-Friedens-Aufruf

Dann marschierten die Kundgebungsteilnehmer mit Gesang durch die Stadt Schleswig zum Fliegerhorst in Jagel.

Begrüßt wurden sie dort mit arabischer Musik auf der Oud von Khaled, einem syrischen Kriegsflüchtling, der seit drei Jahren in Deutschland lebt. Er nahm auch zur Sitaution in seinem Heimatland Stellung. Er und seine Familie wünschen sich wie viele Syrer inständig ein sofortiges Ende des Krieges und ebenso ein Ende der deutschen Rüstungsexporte in Krisenländer. Er  verurteilte in diesem Zusammenhang scharf das Vorgehen der mit deutschen Panzern ausgerüsteten türkischen Armee in Nord-Syrien und in der Stadt Afrin.

Antje Reichelt vom globalisierungskritischen Netzwerk attac erläuterte in ihrem Beitrag  unter dem Titel „Der vergessene Krieg“ die Hintergründe des Kriegs im Jemen. Dieser Krieg, der bereits Zigtausende Opfer gefordert habe, sei vor allem dank westlicher Waffen, auch aus Deutschland, nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte geworden.

Allein 2017 habe die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Staaten genehmigt, die direkt am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Antje Reichel kritiserte besonders scharf, dass trotz des im aktuellen Koalitionsvertrag beschlossenen Exportstopp in Länder, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, acht Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert werden. Gleichzeitig ging sie auf die trickreichen Waffendeals der Bundesregierung und deutscher Rüstungsunternehmen mit Saudi-Arabien ein.

Abschließend forderte sie eine Ächtung der Profite aus den Waffen und Rüstungsproduktionen und wünschte sich eine uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen, die zu uns geflohen sind und deren eigentliche Fluchtursache wir doch seien.

Detlef Mielke von der DFG-VK wies in seiner Abschlussrede auf die neue atomare Aufrüstung hin. Die Bundesregierung unterhalte ebenso wie ihrer Vorgänger im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ sogar eigene IDS-Tornados als Atomwaffenträger. Gleichzeitig beteilige man sich an Raketen-Abwehrsystemen, die die NATO unverwundbar machen sollen. Dies und die NATO-Strategie mache deutlich, dass die Militärs tatsächlich gewillt seien, Atomwaffen auch als erste einzusetzen.

In diesem Zusammenhang forderte Detlef Mielke die für den Abwurf von Atombomben ausgerüsteten Tornados zu verschrotten. Ebenso dürften von der Bundesregierung keine Nachfolgeflugzeuge für den Atombombenabwurf angeschafft oder entwickelt werden. Die Strategie und die Planungen der NATO seien in diesem Kontext eine enorme Bedrohung nicht nur für Deutschland und seine Bevölkerung. Deshalb müsse man dafür  kämpfen, dass die BRD den UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen unterzeichne und die Mächtigen zur Abkehr vom Willen zum Atomkrieg zwingen.

Ralf Cüppers bedankte sich im Namen der Veranstalter bei den TeilnehmerInnen für ihr zahlreiches Erscheinen und lud sie zur Mahnwache am 21. April vor dem Fliegerhorst ein. Alles in allem berwertete er den Ostermarsch 2018 als Erfolg, zumal diesmal erheblich mehr TeilnehmerInnen dem Aufruf gefolgt waren, als im letzten Jahr, in dem lediglich 100 Menschen teilnahmen.

 

 

DGB warnt Kieler Landesregierung vor Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Tariftreue Vergaben im Norden – Landesregierung will Gesetz zerstören

DGB: Jamaika-Pläne sind ein Schlag gegen „Gute Arbeit“ und Sozialstandards

Der DGB Nord warnt die Landesregierung vor einer Zerstörung des Gesetzes über die „Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Schleswig-Holstein. „Das wäre ein Schlag gegen das, was man „Gute Arbeit“ nennt. Im Land mit den niedrigsten Löhnen des Westens darf es kein Absenken von sozialen Standards geben. Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Billiglöhnen basieren, dürfen keine Zukunft haben. Faire Verhältnisse sind auch der beste Beitrag gegen die Fachkräftekrise. Verschlechterungen bei den sozialen und ökologischen Mindestbedingungen unter dem Mäntelchen des „Bürokratieabbaus“ nehmen wir nicht hin“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Zuvor war bekannt geworden, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP offenbar zentrale Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes beseitigen will. Der festgelegte Mindestlohn von 9,99 Euro soll demnach eingefroren werden.

„Alle Erfahrungen zeigen: Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Schleswig-Holstein braucht gegen die Welle des Lohndumpings durch Leiharbeit,  Werkverträge, Minijobs und miese Arbeitsbedingungen endlich eine neue Ordnung der Arbeit. Das geltende schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz ist bundesweit vorbildlich. Es legt klare Regeln fest und unterbindet so Sozialdumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Die Auflagen sind maßvoll, umsetzbar und kontrollierbar. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wie etwa das Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung im Beruf müssen gelten – das sind Mindeststandards, an die sich jedes Unternehmen halten sollte. Der festgelegte Mindestlohn von 9,99 Euro muss sich dynamisch nach oben entwickeln. Wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, findet dies auch Nachahmer in den privaten Unternehmen“, so Polkaehn: „Das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz belohnt die Arbeitgeber, die faire Preise und Löhne kalkulieren und Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Genau das ist der richtige Mechanismus, er muss verbindlich sein und darf nicht ins Belieben der Kommunen und öffentlichen Auftraggeber gestellt werden.“

Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holsteins gerettet werden muss

Vergebt! Weiter! Richtig!

Rund 14 Milliarden Euro investieren Gemeinden, Landkreise und das Land jährlich in Schleswig-Holsteins Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Eine Menge Geld, mit dem faire Arbeitsbedingungen, soziale und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden können. Darauf wiesen auf einer Veranstaltung des DGB in Flensburg Beschäftigte aus verschiedenen Gewerkschaften hin. Rund 50 Betriebsräte und KommunalpolitikerInnen trafen sich im Gewerkschaftshaus und diskutierten kritisch über die Folgen des jüngsten Gesetzesvorhabens der Landesregierung, das die Abschaffung wichtiger sozialer und ökologischer Vergabekriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz vorsieht.

Bislang müssen die öffentliche Vergabestellen darauf achten, dass Unternehmen Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren. Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern zielt – ist Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist auch, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Der Nachweis über die Einhaltung dieser Standards kann unbürokratisch über anerkannte Siegel erbracht werden.

Diese Zeiten sollen nun vorbei sein, wenn es nach der schleswig-holsteinischen Landesregierung geht. Die wichtigsten Passagen im Gesetz sollen ersatzlos gestrichen werden. „Auf Druck der FDP wird hier die Tür wieder weit aufgemacht für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen“ sagt Susanne Uhl, Geschäftsführerin der DGB in Schleswig-Holstein Nordwest. Dabei habe das Land hier eines seiner wenigen direkten Einflussmöglichkeiten auf gute Arbeit, faire Wertschöpfungsketten und die ökologische Fortentwicklung des Landes. „Dieses Instrumentarium komplett aus der Hand zu geben hat wenig mit Bürokratieabbau zu tun, aber viel mit dem unbeirrbaren Glauben, dass der Markt es schon selbst richten wird. Dass das quatsch ist, belegt die Wirklichkeit“, so Uhl. „Wer die Vereinfachung von Verfahren und die Beteiligung von kleinen Unternehmen an Ausschreibungsverfahren will, darf die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen legen. Vereinfachung lebt von Klarheit und Transparenz. Das ist nur dann möglich, wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten. Und nur in diese Richtung sollte das Gesetz weiterentwickelt werden.“

Wie wichtig die Festlegung ist, dass im Falle eines Betreiberwechsels das Personal zu den bisherigen Lohn- und Arbeitsbedingungen übernommen werden muss machten Betriebsräte eines Busunternehmens deutlich, das Strecken in Nordfriesland und Schleswig bedient. Ohne diesen Betriebsübergang verlieren sie ihre Jobs. Antje Mohr von der Gewerkschaft ver.di forderte auch am Beispiel der Müllentsorgung, dass der Wettbewerb nicht über Lohndumping, sondern über die bessere Qualität der Dienstleistungen stattfinden muss. „Ansonsten ist das doch linke Tasche, rechte Tasche, wenn Kommunen das billigste Ausschreibungsangebot nehmen, um Geld zu sparen, und in der Konsequenz Kolleginnen arbeitslos werden und auf finanzielle Hilfen angewiesen sind“ betonte Mohr.

Viele Argumente, die auch bei den anwesenden KommunalpolitikerInnen auf offene Ohren stießen. Susanne Uhl vom DGB warb um deren Unterstützung in den kommenden Wochen. Denn kein Gesetz müsse so vom Parlament beschlossen werden, wie es von der Landesregierung eingebracht wird.

Mehr zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/vergabekammer/tariftreue.html

Bürgerrechte erstreiten! Bürgerrechte verteidigen! – Veranstaltung des DGB mit Reinhard Leffler am 04.04.2018 um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Flensburg

Vor 50 Jahren, am 4. April 1968, wurde in Memphis Martin Luther King erschossen. Sein Name steht beispielhaft für die schwarze amerikanische Bürgerrechtsbewegung, genauso wie Rosa Parks, Autherine Lucy, Ella Baker und viele mehr.

Ihnen ging es um nicht mehr oder weniger als um gleiche Rechte für alle – vor dem Gesetz und im wirklichen Leben. Diesem Gedanken folgend, gab es auch immer wieder Überschneidungen
zwischen Bürgerrechts-, Frauen- und Arbeiterbewegung.
Wir möchten aus Anlass des 50. Todestages von Martin Luther King an diese Zeit in den USA erinnern und ihre Bedeutung für das Hier und Heute diskutieren.
Ins Thema einführen wird Reinhard Leffler, der sich seit vielen Jahren mit der Geschichte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung beschäftigt.

Wir freuen uns auf lhr und auf euer Kommen!

V.i.S.d.P.: DGB SH Nordwest, Susanne Uhl, Rote Straße 1, flensburg@dgb.de

flurgespräche: Vergebt! Weiter! Richtig! – Veranstaltung des DGB am 28.03.2018 im Gewerkschaftshaus Flensburg – jetzt anmelden!

Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz unbedingt erhalten bleiben muss!

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal:

„Vergebt! Weiter! Richtig! Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holsteins unbedingt erhalten bleiben muss!“ Oder:
„Hey Landesregierung! Finger weg von sozialen Errungenschaften!“

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Was ist das für ein Gesetz? Mehr zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/vergabekammer/tariftreue.html

Ostermarsch 2018 nach Jagel – Karfreitag 30.03.2018 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel

 Ostermarsch 2018 der Friedensbewegung am Karfreitag am Drohnenstandort Jagel, Auftaktkundgebung: 11.57 Uhr („Drei vor Zwölf“), Bahnhof Schleswig, Begrüßung: Ralf Cüppers (DFG-VK), Rede: Frank Hornschu (DGB Kiel), anschl. Demo zum Fliegerhorst Jagel, dort Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Redner*innen: Detlef Mielke (DFG-VK), Antje Reichelt (attac)

Veranstalter: DFG-VK Flensburg

Mehr zum Anliegen der Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches und die Marschroute gibt es im Flyer Ostermarsch Jagel 2018

Mehr zum Ostermarsch am Oster-Samstag, den 31.3. in Flensburg in dem AKOPOL-Beitrag: Flensburger Ostermarsch 2018: „Aufstehen für den Frieden“ am 31. März um 11 Uhr ab Nordertor https://akopol.wordpress.com/2018/03/16/flensburger-ostermarsch-2018-aufstehen-fuer-den-frieden-am-31-maerz-um-11-uhr-ab-nordertor/

 

Sechs Wochen auf der Scholle – Lesung mit Christa Iversen am 21.03.2018 in der Ossietzky-Buchhandlung Flensburg

Einladung zur Lesung und Buchvorstellung:

Christa Iversen: Sechs Wochen auf der Scholle, 141 Seiten, Taschenbuch, ABL Bauernblatt Verlag, 2017, Preis 9,80 €, ISBN-10: 3930413620

„Am Ende der Leitung war ein Herr Bendixen, Testamentsvollstrecker aus Flensburg, der mir mitteilte, dass vor einem Monat mein leiblicher, mir unbekannter, Vater gestorben und ich einzige Erbin seines landwirtschaftlichen Betriebes sei. Sein Name war Karl-Peter Brodersen aus Abderup nahe der dänischen Grenze. Mein Leben wurde schlagartig durcheinander geschüttelt.“

So beginnt die Erzählung von Christa Iversen, die als Gewerkschafterin und über ihre Beratungsarbeit für Frauen in Flensburg bekannt ist. Die gebürtige Schwäbin hat „daneben“ zusammen mit ihrem Mann 33 Jahre einen Bauernhof in der Nähe Flensburgs bewirtschaftet.

Die Geschichte „Sechs Wochen auf der Scholle“ führt eine junge süddeutsche Sozialpädagogin  auf einen Bauernhof in Norddeutschland. Sie lernt das Dorf und seine liebenswerten, manchmal  skurrilen Bewohner kennen, erfährt hautnah deren Probleme zwischen Neubürgern und Alteingesessenen,  mit Verschuldung, Höfesterben, gesunkenem Milchpreis, Alkoholismus, Selbstmord. Sie erlebt  Dorffeste, die nicht selten aus dem Ruder laufen, nimmt teil an Wettbewerben und fantasievollen  Protestaktionen. Und sie muss eine Entscheidung treffen: Bleiben und den Hof übernehmen oder Rückkehr in den Süden?

Christa Iversen kann erzählen – und sie hat etwas zu erzählen!

Mittwoch, 21. März 2018, 19.30 Uhr in der „Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung“, Große Str. 34
Eintritt: 6,– Euro ( 4,– Euro erm.)
in Kooperation mit dem Verein „Tigerberg e.V.“

Platzreservierung erbeten unter Tel.: 0461-29601

 

Sozialsprechstunde der Bürgerbeauftragten am 15.02.2018 von 11-15 Uhr im Flensburger Rathaus

Beratung bei allen Fragen rund um das Sozialrecht und bei Problemen mit Behörden und Dienststellen

Um telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 wird gebeten

Mehr zu Samiah El Samadoni auch hier: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/

Flensburg. Probleme bei Hartz IV, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld – die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Eingaben von Polizeibediensteten.
Die Bürgerbeauftragte berät unabhängig und kostenlos am

Donnerstag, den 15. Februar von 11 bis 15 Uhr Rathaus der Stadt Flensburg, Raum H 42, Rathausplatz 1, 24917 Flensburg.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 gebeten. Unter dieser Telefonnummer können Interessierte auch jederzeit telefonische Beratungstermine vereinbaren (Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr, Mittwoch bis 18.30 Uhr).

Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni vertritt als unabhängige Stelle die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Lande. Das spezialisierte Team im Büro der Bürgerbeauftragten bearbeitet jährlich rund 3500 Beschwerden von hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern auf dem Gebiet des Sozialrechts. Dabei geht es um die Erteilung von Auskünften, eine ausführliche Beratung zu den Leistungen, die beantragt werden können, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und auch um die Überprüfung von behördlichen Entscheidungen. Im Konfliktfall nimmt die Bürgerbeauftragte Kontakt zur Behörde auf und kann Einsicht in den Verwaltungsvorgang nehmen. Wenn es gewünscht ist, kann auch die Kommunikation mit der Behörde unterstützt werden.
Als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes hilft Samiah El Samadoni auch bei Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Zivilrechtsverkehr auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auf Wunsch sucht sie das Gespräch mit diskriminierenden Arbeitgebern und Unternehmen.
Die Bürgerbeauftragte ist auch Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen sowie Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Personensorgeberechtigte bei Fragen zum SGB VIII sowie Problemen mit dem Jugendamt. Auch Fragen zu diesen Themen können im Rahmen der Sprechstunde vortragen werden.
Zum 1. Oktober 2016 hat die Bürgerbeauftragte zudem die Aufgabe als Beauftragte für die Landespolizei übernommen. In dieser Funktion können sich gleichermaßen Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten an sie wenden. Beschwerden und Eingaben können auch in dieser Sprechstunde vorgebracht werden.

Wo kann die Bürgerbeauftragte helfen?

Die Bürgerbeauftragte kann helfen und unterstützen in sozialen Angelegenheiten wie zum Beispiel:

  • Arbeits- und Ausbildungsförderung
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
  • Gesetzliche Krankenversicherung
  • Gesetzliche Renten- und Unfallversicherung
  • Soziale Pflegeversicherung
  • Sozialhilfe, einschließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Behindertenrecht
  • Soziales Entschädigungsrecht
  • Kinder- und Elterngeld
  • Wohngeld
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Mehr zum Thema Sozialrecht und „Hartz IV“ auch im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

%d Bloggern gefällt das: