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Lesetipps für die Corona-Pause in Flensburg
Hi,
was tun – so gefesselt an „Haus & Hof“?
Lesen natürlich – z.B. zu sozial-ökologischen Themen, hier sind 3 interessante Neuerscheinungen auf den Markt gekommen:
1. Postwachstumsstadt. Konturen einer solidarischen Stadtpolitik
978-3-96238-199-8 – EUR 22,00 (Erscheinungsdatum: 05.03.2020)
Städte ohne Wachstum – eine bislang kaum vorstellbare Vision. Doch Klimawandel, Ressourcenverschwendung, wachsende soziale Ungleichheiten und viele andere Zukunftsgefahren stellen das bisherige Allheilmittel Wachstum grundsätzlich infrage. Wie wollen wir heute und morgen zusammenleben? Wie gestalten wir ein gutes Leben für alle in der Stadt? Während in einzelnen Nischen diese Fragen bereits ansatzweise beantwortet werden, fehlt es noch immer an umfassenden Entwürfen und Transformationsansätzen, die eine fundamental andere, solidarische Stadt konturieren. Diesen Versuch wagt das Projekt Postwachstumsstadt. In diesem Buch werden konzeptionelle und pragmatische Aspekte aus verschiedenen Bereichen der Stadtpolitik zusammengebracht, die neue Pfade aufzeigen und verknüpfen. Die Beiträge diskutieren städtische Wachstumskrisen, transformative Planung und Konflikte um Gestaltungsmacht. Nicht zuletzt wird dabei auch die Frage nach der Rolle von Stadtutopien neu gestellt. Dadurch soll eine längst fällige Debatte darüber angestoßen werden, wie sich notwendige städtische Wenden durch eine sozialökologische Neuorientierung vor Ort verwirklichen lassen.
2. Paech, Niko / Folkers, Manfred – All you need is less. Eine Kultur des Genug aus ökonomischer und buddhistischer Sicht
978-3-96238-058-8 – EUR 20,00 (Erscheinungsdatum: 17.03.2020)
Achtsamkeit ist heute in aller Munde. Menschen hinterfragen das »Haben« kritisch und suchen nach Lebenssinn. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Freizeit, es geht darum, das gesamte Dasein anders zu gestalten. Dieser Haltung steht das Modell des Homo oeconomicus gegenüber, in dem sich der Mensch als Arbeitskraft und Konsument wiederfindet. Doch gegen die Steigerungslogik der westlichen Zivilisation regt sich Widerstand. An der Spitze der Postwachstums-Ökonomen steht Niko Paech und fordert dazu auf, sich vom materiellen Überfluss zu befreien. Was revolutionär wirkt, ist im Buddhismus »normal«; dort ist die Fokussierung auf das Sein oder das Denken in Zyklen schon seit 2.500 Jahren gelebte Praxis. Sind Degrowth und Buddhismus in ihrem Kern gar Seelenverwandte? Was können die westlichen Gesellschaften vom Buddhismus lernen, um den zerstörerischen Wachstumspfad zu verlassen? Die Autoren bringen beide »Denkrichtungen« zusammen und entwerfen einen attraktiven Weg für die Moderne.Manfred Folkers ist Buchautor und Dharma-Lehrer. Er unterrichtet Qigong, leitet bundesweit Entschleunigungs-Seminare und ist seit 2009 Mitglied des Rates der Deutschen Buddhistischen Union. Prof. Dr. Niko Paech ist einer der profiliertesten Wachstumskritiker Europas und wurde mit seinem Buch »Befreiung vom Überfluss« (2012) zum führenden Vordenker der Postwachstumsökonomie im deutschsprachigen Raum. Paech ist außerplanmäßiger Professor an der Universität Siegen im Studiengang »Plurale Ökonomik«.
3. Konicz, Tomasz – Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört
978-3-85476-692-6 – EUR 20,00 (Erscheinungsdatum: 19.03.2020)
Der bei uns im früheren „Initiativkreis Flensburg“ schon oft diskutierte Tomasz Konicz hat nun sein „opus magnum“ herausgebracht – mit allen Facetten einer radikalen „Wachstums“-Kritik!
Angesichts der eskalierenden Klimakrise bricht sich in der Öffentlichkeit der meisten Industrieländer mühsam, allen Widerständen zum Trotz, eine fundamentale Erkenntnis bahn: Nichts wird so bleiben, wie es ist. Es ist ein grundlegender, fundamentaler Wandel notwendig, um den sich beschleunigenden klimatischen Umbrüchen, den drohenden Kollaps ganzer Ökosysteme adäquat und schnell begegnen zu können. Die Klimakrise muss folglich als die größte Gefahr für den Zivilisationsprozess im 21. Jahrhundert begriffen werden. Das, was sich vor allem ändern muss, ist unsere Gesellschaft, so die Kernthese dieses Buches. Der zu einer naturartigen Selbstverständlichkeit geronnene, von inneren Widersprüchen getriebene Kapitalismus muss radikal infrage gestellt werden. Das Kapital ist einerseits die Ursache der Klimakrise, es verstärkt aber auch die gesellschaftlichen Folgen des Klimawandels. Die Unvereinbarkeit von Kapital und Klimaschutz, die auf der grundlegenden systemischen wie der politischen und kulturellen Ebene reflektiert wird, lässt die Überwindung der destruktiven kapitalistischen Wirtschaftsweise zu einer Überlebensnotwendigkeit der Menschheit im 21. Jahrhundert avancieren. Abschließend zeigt Tomasz Konicz, wie Wege in einen klimaverträglichen Postkapitalismus aussehen könnten.
Tomasz Konicz (Jahrgang 1973) arbeitet seit gut 15 Jahren als freier Journalist und Publizist mit den Schwerpunktthemen Krisenanalyse und Ideologiekritik. Publizistische Tätigkeit u. a. für Konkret, Telepolis, Neues Deutschland. Buchveröffentlichungen: Politik in der Krisenfalle (2012), Krisenideologie. Wahn und Wirklichkeit spätkapitalistischer Krisenverarbeitung (2013), Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa (2015), Kapitalkollaps (2016), Faschismus im 21. Jahrhundert (2018).
Beste Grüsse!
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Passt auf euch auf!
„Was du von mir wissen sollst“ – Lesung und Buchvorstellung mit Sissel-Jo Gazan am 09.03.2020 im Weinkontor Roberto Gavin
Sissel-Jo Gazan liest aus „Was du von mir wissen sollst“
am Montag, den 9. März, um 19:30 Uhr im Weinkontor Roberto Gavin in der Neustadt (alte Walzenmühle).
Die deutsche Übersetzung liest Elisa Priester, Leiterin Theaterschule Flensburg.
Eintritt 6,00 € (erm. 4,00 €).
Sissel-Jo Gazan – Was du von mir wissen sollst, dtv 2019, 587 Seiten, 17,90 €, ISBN 97834232662224
Mensch sollte sich nicht von den ersten Seiten des Buches täuschen lassen – denn Was du von mir wissen sollst von Sissel-Jo Gazan ist kein Krimi, auch wenn der Beginn vom mysteriösen Tod einer Frau erzählt und die Autorin sich mit einem Krimi in Dänemark einen Namen gemacht hatte.
Was du von mir wissen sollst erzählt stattdessen die Entwicklungsgeschichte von Rosa. Wir erleben eine rasante Zeitreise durch die 80er Jahre bis in die Gegenwart: Rosa lebt mit ihrer unkonventionellen, eigenwilligen Mutter Helle und dem schwulen Künstler Krudt, der ihr Ersatzvater ist, zusammen in einem Szeneviertel in Aarhus – Engagement in der OOA, der dänischen Anti-AKW-Bewegung, die große Barsebäck-Demo und die Friedensbewegung prägen das Bild. Ihren leiblichem Vater kennt sie nicht, was für sie zunächst ziemlich unproblematisch ist, denn im Vordergrund stehen für sie ihre Freundinnen und die nächste Umgebung, ihre etwas sonderbare aber verlässliche Oma und eine befreundete Kommune.
Rosa entdeckt die Street-Art-Künstler, da sich die Szene in diesen Jahren entwickelt. Sie ist mit ihren Freundinnen zunächst als neugierige Beobachterin dabei, dann aber nach einem Besuch mit Krudt in der Londoner Grafitti-Szene wird aus der Neugier Begeisterung über diese Kunst. Rosa tagt und postet nicht nur selber, sie dokumentiert auch ihre und fremde Werke akribisch in ihrem piece-book.
Von dem ersten Monchhichi, das sie an die Betonwände der Stadt malt, bis zu den großen Pieces, tags und paste-ups ihrer späteren Gang schildert Gazan hier den Hintergrund von Rosas Entwicklung, während dort im Vordergrund familiäre Konflikte, erste engere Beziehungen zu den Jungs Tom und Jakob – die aus völlig gegensätzlichen Kreisen kommen, einerseits die autonomen Hausbesetzer, andererseits die Konservativen Gymnasiasten – und schliesslich eine unheilbare Krankheit ihrer Mutter einen grösseren Raum einnehmen.
Nach vielen spannenden Wirrungen ist Rosa mittlerweile Dozentin an der Uni in Aarhus und hat ihre Leidenschaft zum Beruf machen können: Sie kümmert sich nunmehr beruflich um die Dokumentation von street-art und baut an ihrem Institut mit Krudts Unterstützung eine anerkannte Forschungsstelle dieser Kunstrichtung auf. Die grosse Liebe zerbricht, sie begegnet Tom wieder und sie begibt sich aus beruflichen Gründen nach Berlin. Hier bewegt sie auch die Frage nach ihrem wirklichen Vater, denn es gibt Hinweise, dass Berlin vielleicht Aufklärung ermöglicht …
Sissel-Jo Gazan hat viele Fäden gesponnen, hat ein grosses Wissen über street-art, Graffiti und ähnliche Kunstrichtungen präsentiert, beleuchtet hautnah viele verschiedene Lebensstile und Lebensweisen, bewegt sich gekonnt in der künstlerischen, rebellischen politischen Szenerie – und schafft es elegant und überaus spannend-unterhaltsam diese Fäden miteinander zu einer grossen Geschichte zu verknüpfen.
Ein grandioses Werk!
Wir freuen uns auf eine interessante Lesung und Buchvorstellung mit der dänischen Autorin Sissel-Jo Gazan am Montag, den 9. März, um 19:30 Uhr im Weinkontor Roberto Gavin in der Neustadt.
Die deutsche Übersetzung liest Elisa Priester, Leiterin Theaterschule Flensburg.
Eintritt: 6,00 € (erm. 4,00 €)
Voranmeldung: Tel. (0461) 29601 oder info@cvo-buchladen.de
Nur verwählt, oder was? – Vortrag und Diskussion mit dem Soziologen Horst Kahrs am 23.01.2020 im Flensburger Gewerkschaftshaus
Ein Abend über Veränderungen in der deutschen parlamentarischen Demokratie
Donnerstag 23. Januar 2020, um 19 Uhr,
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
Anmeldung erwünscht
Dass sich das deutsche Parteiensystem verändert (hat), ist wahrscheinlich eine der meist besprochenen Diagnosen mit Blick auf das parlamentarische System Deutschlands. Nicht nur, dass sich eine neue, dezidiert rechte Partei etabliert hat, auch die Volksparteien alter Schule scheinen der Vergangenheit anzugehören. Zuletzt reichten unter 30 Prozent Stimmenanteil, um als stärkste Partei aus einer Wahl hervorzugehen.
Was aber bedeuten die Veränderungen für die parlamentarische Demokratie?
Müssen wir den „demokratiepolitischen Notstand“ ausrufen? Gehört „politische Stabilität“ der Vergangenheit an? Oder gibt es auch Hoffnung auf eine „neue Normalität“, die wir nicht fürchten müssen? Was sind die Voraussetzungen für einen Zugewinn an (kluger) politischer Debatte und demokratischer Qualität?
Diese und eure Fragen wollen wir mit Horst Kahrs diskutieren, der sich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit vielen Jahren damit beschäftigt.
Wir freuen uns auf eure Anmeldung, per E-Mail: flensburg@dgb.de
oder Telefon unter: 0461-1444010.
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, 24937 Flensburg
Paritätischer Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland
Entwicklung der Armutsquote in Schleswig-Holstein – Grafik aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019, S. 32
Entwicklung der Armutsquoten in den Regionen Schleswig-Holsteins – Daten aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019, S. 33 (Achtung: Die Die Raumordnungsregion Nord setzt sich zusammen aus: Kreisfreie Stadt Flensburg, Landkreis Nordfriesland, Landkreis Schleswig-Flensburg)
Der Verband untersucht in der vorliegenden Studie die Armutsentwicklung auf Länder- und Regionalebene. In 35 von 95 Regionen ist die Armut laut Bericht zwischen 2008 und 2018 gesunken, darunter überwiegend ostdeutsche Regionen. In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen. Insbesondere das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohner*innen Problemregion Nummer 1. Der Paritätische identifiziert darüber hinaus eine Reihe neuer Problemregionen („Die Abgestiegenen“), die, von guter Ausgangslage in 2008 gestartet, inzwischen ebenfalls Armutsquoten aufweisen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Besonders schlecht stellt sich die Entwicklung in Hessen dar: Gehörte das Bundesland vor zehn Jahren noch zum wohlhabenden Süden, ist die Armut in Hessen seitdem um 24 Prozent gestiegen und damit so stark wie in keinem anderen Bundesland.
SGB II Quote in Flensburg steigt auf 16,6, % – Daten aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019 S. 72 u. 73
Der Paritätische weist schließlich auf die besondere Dynamik bei der Entwicklung von Altersarmut und der Armut Erwerbstätiger hin: Die Armut von Rentner*innen ist in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe angestiegen. Von den erwachsenen Armen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.
Der Verband fordert in seinem Bericht einen dezidierten Masterplan zur Armutsvermeidung, der die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Neben einem armutsfesten Mindestlohn und einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen der Altersgrundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung zur Realisierung sei dabei ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik.
Den Bericht, Infografiken und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie unter: 
www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/
DIW-Studie 2019: Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
Die DIW-Studie mit einem erschreckenden Ergebnis: Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten nicht in Anspruch genommen. Selbst das DIW fordert: Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollten Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. Mehr dazu unter: https://www.diw.de/de/diw_01.c.699957.de/publikationen/wochenberichte/2019_49/starke_nichtinanspruchnahme_von_grundsicherung_deutet_auf_hohe_verdeckte_altersarmut.html
Zum Abstract und zur Zusammenfassung der DIW-Studie geht es hier
Mehr zum Thema und zu den aktuellen Daten aus Flensburg:
Beitrag von Lennart Adam in der Flensborg Avis vom 17.10.2019: Gewerkschaft warnt vor Altersarmut – 63 Prozent mehr Rentner in Flensburg als noch vor zehn Jahren sind aktuell auf Stütze vom Amt angewiesen, da die eigene Rente nicht reicht.
unter: https://www.fla.de/wp/dailys/gewerkschaft-warnt-vor-altersarmut/
AKOPOL-Beitrag vom 13.10.2019:
Sozialatlas Flensburg 2019 – Zahl der SozialleistungsempfängerInnen wächst weiter
Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/13/sozialatlas-flensburg-2019-zahl-der-sozialleistungsempfaengerinnen-waechst-weiter/
Beitrag auf shz.de von Gerrit Hencke vom 23.09.2019:
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes : Jeder siebte Haushalt in SH ist von Armut bedroht
unter: https://www.shz.de/25709502 ©2019
Und in dem AKOPOL-Beitrag vom 04.03.2017: Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand.
unter: https://akopol.wordpress.com/2017/03/04/armutsbericht-2017-anstieg-der-armut-in-deutschland-auf-neuen-hoechststand/
Klima & Arbeit & die Landwirtschaft – Diskussionsveranstaltung am 12.12.2019 im Flensburger Gewerkschaftshaus
ein Abend (von mehreren) über das „Klimapaket“ und seine Wirkung
Donnerstag 12.12.2019, um 19 Uhr,
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
Lange war es erwartet worden, das Klimapaket der Bundesregierung.
Als es am 20. September schließlich vorgestellt wurde, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten: es sei zu unambitioniert und es gebe keine Chance, damit die Klimaschutzziele zu erreichen.
Grund genug für uns, in loser Folge verschiedene ,,Arbeits-Felder“ genauer unter die Lupe zu nehmen: welche Maßnahmen sind geplant und was wissen wir über ihre Wirkungen auf Klima und Arbeit?
Diesmal im Fokus: die Landwirtschaft.
Christa und Heiner lversen, die 33 Jahre lang einen Biohof bewlrtschaftetet haben, werden uns helfen, die Diskussionen und Auseinandersetzungen zu verstehen.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Bitte schon mal vormerken: an 30. lanuar 2020 diskutieren wir in der Reihe „Klima & Arbeit“ die Auswirkungen der Klimabeschlüsse auf die Windenergiebranche: 19 Uhr, Handwerkerhaus Husum, Einladung folgt.
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, 24937 Flensburg flensburg@dgb.de.
flurgespräche: wider die Arbeitshetze – am 05.12.2019 im Flensburger Gewerkschaftshaus
wie Betriebsräte den Arbeitsschutz für Beschäftigte in Werkverträgen nutzen können
Donnerstag 05.12.2019, 12:00 bis 14:00
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
flurgespräche…
erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches. Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: ,,Wider die Arbeitshetze!“
Wir haben uns schon fast daran gewöhnt: die Kolleg*innen der lndustrie- und Gebäudereinigung gehören nicht mehr zum Stammpersonal der Brauerei, der Werft, der Uni, des Krankenhauses usw. und doch ist genau dort ihr Arbeitsplatz. Wie Betriebsräte dennoch mit auf deren immer stärker verdichteten Arbeitszeiten achten können, wollen wir beispielhaft vorstellen. . .
Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch! Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.
Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..
V.i.S.d.P.: DGB Schleswig-Holstein Nordwest, KV Flensburg, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.
Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein
Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann noch bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.
Am 2. September startete ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren.
Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Bereits 98 durch Erdölförderung [in Schleswig-Holstein!] verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt.
Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen, wie der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland, die Bürgerinitiative gegen das CO2 Endlager e.V., die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW.
Bis zum 2. März 2020 müssen mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden, damit es zum Volksentscheid kommt. Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein, einen deutschen Pass und seit mindestens 6 Wochen ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.
Bis zum Ende der obigen Frist kannst auch Du direkt im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus dieses Volksbegehren mit Deiner Unterschrift unterstützen. Denn die Abgabe der Unterschrift im Rathaus ist die beste Methode, dieses Begehren zu unterstützen, da Deine Unterschrift dann direkt verifiziert ist – in der Vergangenheit sind Initiativen schon gescheitert, da die Echtheit der Unterschriften angezweifelt wurde.
Rathaus-Finder: http://www.rathausfinder.de/schutz-des-wassers-sh
Mehr Infos: http://www.vi-wasser.de/ und http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf
Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 7.9.2019:
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein? –
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/07/torpedieren-die-gruenen-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/
Sozialatlas Flensburg 2019 – Zahl der SozialleistungsempfängerInnen wächst weiter
Bevölkerungszahl wächst auf 96.204 Personen – Armut nimmt zu
Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
Wachsende Kinderarmut – Mehr als ein Viertel (25,3%) aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten. Und fast jedes zweite Kind in der Neustadt (48,9%)
Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wächst
Zahl der WohngeldbezieherInnen wächst drastisch
„Mit dem Sozialatlas 2019 liegt die kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor.“ heißt es in der Mitteilungsvorlage SUG-17/2019 für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 23.10.2019 und des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21.10.2019. Datenbasis bis 31.12.2018
In der Zusammenfassung des Sozialatlas 2019 die wichtigsten Ergebnisse:
Hier geht es zu den ausführlichen Daten des Sozialatlas 2019. Einfach auf das Bild klicken.
Bevölkerungswachstum hält an
In 2018 erreicht die Einwohnerzahl am Jahresende mit 96.204 EinwohnerInnen den höchsten Stand seit über 40 Jahren (+735 gegenüber dem Vorjahr). Der Umfang des Wachstums ist im Vergleich zu den Vorjahren, in denen die Stadt über 1.000 EinwohnerInnen jährlich gewonnen hat, jedoch zurückgegangen. Räumlich schlägt sich die Zunahme in vielen Stadtteilen nieder, wobei die Bevölkerungszahl gegenüber dem Vorjahr insbesondere in Mürwik (+180) und Tarup (+178) zugelegt hat. Einwohnerverluste gibt es dagegen auf dem Friesischen Berg (-160) und der Nordstadt (-78).
Konstante Geburtenzahl in 2018
Mit 911 Neugeborenen im Jahr 2018 liegt die Geburtenzahl exakt beim Vorjahreswert. Die Geburtenquote sinkt leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 46,9. Im 10-Jahresvergleich liegt die Geburtenquote 2017 jedoch nur auf dem Sandberg unter dem Durchschnitt.
Altersstruktur konstant
In 2018 ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (+286). Eine positive Entwicklung ist in vielen Stadtteilen zu konstatieren, besonders aber in der Nord- und der Südstadt. Der Anteil der unter 18-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt 15,1%.
Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter sind bei konstantem Anteil an der Gesamtbevölkerung höhere Zahlen als im Vorjahr zu verzeichnen (+367 auf 62.851).
Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen (über 65 Jahren) legt um 82 Personen auf 18.826 zu, wobei einer rückläufigen Entwicklung des Anteils der 65- unter 80-Jährigen ein Anstieg des Anteils der über 80-Jährigen gegenübersteht. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von über 65 Jahren insgesamt liegt bei 19,6%.
Das Durchschnittsalter liegt bei 42,3 Jahren, der Altenquotient bei 31,1.
Mehr Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Personen mit einer ausländischen ersten Staatsangehörigkeit um 828 auf 13.806 angestiegen. Im Vergleich zu 2008 ist sie um 7.027 Personen angestiegen. Die Zahl der Einbürgerungen entspricht mit 146 dem Niveau des Vorjahres. Die Gesamtzahl der Personen mit Migrationshintergrund beläuft sich in 2018 auf 26.039.
Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
Der positive Trend bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hält (mit 806 Personen mehr als im Vorjahr) an. Aktuell leben in Flensburg 32.184 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – der höchste Stand seit über 10 Jahren.
Die Arbeitslosenquote* liegt zum Stichtag 30.06.2018 mit 6,9% gegenüber dem Wert von 2017 um 0,3 Prozentpunkte niedriger. Auf Stadtteilebene zeigt sich die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr uneinheitlich.
Zunahme der EmpfängerInnen von Sozialleistungen
In 2018 stehen insgesamt 11.260 Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII. Ihr Anteil an der Bevölkerung in dieser Altersgruppe beträgt 17,3%. Er ist gegenüber dem Vorjahr um 0,3%-Punkte (+211 Personen) angestiegen.
Höchster Anteil von LeistungsempfängerInnen in der Neustadt und Nordstadt
Sozialatlas 2019, S. 38
Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt
Eine isolierte Betrachtung der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten zeigt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der absoluten Zahlen (+177 auf 3.076), wobei der Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten an der Altersgruppe der unter 15-Jährigen auf 25,3% steigt. Zwischen den einzelnen Stadtteilen bestehen große Unterschiede. In Tarup beträgt der Anteil 1,9%, in der Neustadt dagegen 48,9%.
Sozialatlas 2019, S. 41
Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung steigt
Die Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung nach SGB XII steigt im Vergleich zum Vorjahr um 83 Personen auf 2.388. Ältere Menschen in der Neustadt sind am stärksten auf Unterstützung angewiesen. Innerhalb dieser Altersgruppe beziehen hier 21,7% Grundsicherung nach dem SGB XII. In Tarup, Weiche, Mürwik und der Westlichen Höhe sind es demgegenüber unter 4,0%. Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter liegt der Anteil in der Neustadt und Nordstadt bei 3,6% bzw. 3,4%, in Tarup und Weiche hingegen unter 1%.
Sozialatlas 2019, S. 43
Zahl der WohngeldempfängerInnen steigt um 19,3%
Die Zahl der WohngeldempfängerInnen hat deutlich zugenommen (+662 auf 3.689). Die Verteilung über das Stadtgebiet ist relativ ausgeglichen. Der höchste Anteil von WohngeldempfängerInnen ist mit 5,8% in der Südstadt und 5,5% in Fruerlund zu verzeichnen).
Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im Sozialatlas 2019
Zum Anliegen des Sozialatlas
Aus dem Vorwort:
Ziel: kontinuierliche Beobachtung der sozialen Lage
Mit dem Sozialatlas 2019 liegt die achtzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozial-strukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe, im Bereich älterer Menschen, oder der Stadtplanung.
Orientierung nach Stadtteilen
Der Sozialatlas ist eine dauerhafte Aufgabe. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige sozioökonomische und demografische Daten im Hinblick auf die soziale Lebensrealität der BewohnerInnen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in der Regel in einem 5-Jahresrückblick betrachtet. Im Rahmen der Revision des Einwohnermelderegisters wurden Datenbestände bereinigt. Auf Grund der Verwendung der variierten Datensätze in 2014 kann es zu Abweichungen in den Jahresvergleichen kommen.
Stichtag 31.12.2018
Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2018 ist in fünf Kapitel unterteilt:
1. Bevölkerung,
2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung,
3. Wohnen,
4. Soziale Sicherung und
5. Hilfen zur Erziehung.
Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse vorangestellt. Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile.
Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.
Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18
Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg
Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018
Tarifstreit! – Veranstaltung des DGB am 26.09.2019 in Flensburg
Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Tarifkampf bei den GebäudereinigerInnen
Donnerstag 26.09.2019, 18 Uhr
Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
Das Arbeiten in der Gebäudereinigung ist leider kein Püscheljob
Deshalb geht es um einen neuen Rahmentarifvertrag.
Jetzt!
Überstunden sind auch für Beschäftigte mit Teilzeitverträgen zu bezahlen – ein wirklich erfreuliches Gerichtsurteil brachte die Arbeitgeber der Gebäudereinigung so in Rage, dass sie den Rahmentarifvertrag kündigten.
Deshalb geht es in der derzeitigen Tarifrunde um Entscheidendes: Überstundenvergütung, Arbeitszeitentzerrung, Weihnachtsgeld, zeitgemäße Lohngruppen, Ordnung in der Rufbereitschaft, Aufstiegsmöglichkeiten und vieles mehr.
Zu den Forderungen im Tarifstreit und dem Stand der Verhandlungen berichten Susanne Welzk, lG BAU und Betriebsrät*innen aus verschiedenen Reinigungsfirmen.
Wir freuen uns sehr auf lhr und euer Kommen!
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
Offener Brief an die Landtagsfraktion SH von Bündnis90/Die Grünen
Unterzeichnende Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
Am Holm 17
24326 Nehmten
Nehmten, den 26.08.2019
Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktion SH von Bündis 90/Die Grünen,
uns wurde der Sprechzettel Ihrer Fraktion zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers zugeleitet, verbunden mit der Bitte eines Empfängers um eine detaillierte Antwort. Da dieser Sprechzettel offensichtlich schon weite Kreise gezogen hat, antworten wir in einem offenen Brief.
Die kursiv gestellten Passagen stellen die Behauptungen der Landtagsfraktion dar (kleinere Schreibfehler wurden der besseren Lesbarkeit wegen korrigiert). Unsere Erwiderung folgt jeweils in normaler Schrift.
Bereits am 24.02.2017, also noch vor dem Start der Volksinitiative, nutzte der damalige Minister Dr. Robert Habeck Amt und Rederecht im Landtag, um die Initiatoren der Volksinitiative in einer öffentlichen Versammlung zu verleumden, indem er uns unterstellte, vorsätzlich gegen die Verfassung zu verstoßen (Beweis: Aufnahme der Landtagssitzung vom 24.02.2017 ab ca. 1:52). Dabei wusste er, dass wir die Rechtsauffassung der Landesregierung nicht teilten und bis heute nicht teilen. Ihm musste bekannt sein, dass fünf der sechs Punkte der Volksinitiative zulässig sind und das Frackingverbot im Landeswasserrecht umstritten ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten dargelegt, dass diese Rechtsfrage offen ist. Derzeit wird die Zulässigkeit eines Frackingverbots im Landeswasserrecht vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt. Die mündliche Verhandlung ist für den 01.10.2019 um 10 Uhr angesetzt.
Wir haben diesen Angriff damals nicht öffentlich kommentiert, da wir uns nicht auf ein so tiefes Niveau begeben wollten.
In der Kurzfassung eines Schreibens von Nina Schneider vom 27.06.2019 werden nachweislich unwahre Behauptungen aufgestellt:
1. Von den 4 Anliegen der Volksinitiative (VI) soll nun 1 Punkt mit einem Volksbegehren durchgesetzt werden. Dieser betrifft die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn es um relevante Informationen z.B. in Bezug auf Fracking geht. Im April 2019 gab es dazu einen mit der Initiative geeinten Kompromiss wegen erheblicher rechtlicher Bedenken an der ursprünglichen Formulierung der VI. Die Koalition hat diesen Kompromiss aufgrund rechtlicher Hinweise aus der Anhörung von Sachverständigen in zwei kleinen Punkten verändert. Diese Änderungen sind in einem Punkt lediglich klarstellend und stärken außerdem den Rechtsschutz der Betroffenen. Diese minimale Änderung des Kompromisses will die Volksinitiative trotz der Hinweise aus der Anhörung nicht mitgehen. Die VI muss nun ihre ursprüngliche Formulierung verwenden, gegen die erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Aus diesem Grund und weil wir die Forderung inhaltlich weitestgehend umgesetzt haben, sollten wir die Volksinitiative nicht unterstützen.
Tatsache ist, dass nicht 4, sondern 6 Anliegen mit der Volksinitiative verfolgt werden.
Wie der auch den Grünen bekannten Bekanntmachung der Landesregierung vom 02. Juli 2019 zum Start des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers zu entnehmen ist, hat der Landtag fünf Punkte des Volksbegehrens für zulässig erklärt, einschließlich des Punktes zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hatte diesen Punkt als zulässig erachtet. Die Behauptung erheblicher rechtlicher Bedenken, ohne die Stellungnahmen und ihre jeweiligen Verfasser vollständig mitzuteilen, ist daher unzutreffend. Vielmehr gibt es von Seiten der Koalition massiven Widerstand dagegen, dass auskunftspflichtige Stellen von sich aus im überwiegenden öffentlichen Interesse Geheimnisse offenbaren dürfen. Es ist auch unwahr, dass nur zwei kleine Punkte verändert worden seien und es sich dabei um minimale Änderungen handeln würde. Vielmehr ist der Zweck der Gesetzesänderung mit den Änderungen weitgehend aufgegeben worden.
2. Im Einzelnen:
1)
Was wollte die Volksinitiative ursprünglich? Die VI verfolgte insgesamt 3 Änderungen im Landeswassergesetz und 1 Änderung im Landesverwaltungsgesetz.
Tatsache ist, dass insgesamt 5 Änderungen im Landeswassergesetz und eine Ergänzung im Landesverwaltungsgesetz angestrebt werden.
3. a) Klarstellung, dass unter Grundwasser i.S.d. Landeswassergesetzes auch das sog. „tiefe Grundwasser“ (z.B. Sole) gemeint ist. Diesbezüglich besteht nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienst des Landtags keine Gesetzgebungsbefugnis des Landes, weil diese grundsätzliche Begriffsbestimmung dem Bundeswassergesetz vorbehalten ist. Der Landtag hat die Volksinitiative daher in diesem Punkt als unzulässig abgelehnt. Dagegen hat die VI das Landesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.
Diese Darstellung ist falsch. Diese Gesetzesergänzung ist als zulässig anerkannt worden und Teil des vom Landtag genehmigten Volksbegehrens. Sie ist Bestandteil eines auch von Bündnis90/Die Grünen getragenen Antrags auf Änderung des Landeswassergesetzes (Umdruck 19/2253). Eine Anrufung des Landesverfassungsgerichts wegen diese Punktes hat nicht stattgefunden. Wir haben das Landesverfassungsgerichts wegen des von uns geforderten Frackingverbots im Landeswasserrecht angerufen. Die Landtagsverwaltung hat bisher weder Kosten noch Mühen gescheut, um ein Frackingverbot im Landeswasserrecht zu verhindern.
4. b) 2 weitere von der VI gewünschte Änderungen im Landeswassergesetz (Haftung für Eingriffe ins Grundwasser und Meldepflicht bei unvorhergesehener Erschließung von Grundwasser) sind in der laufenden Novellierung des Landeswassergesetzes aufgenommen worden, also VI diesbezüglich erfolgreich. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der Anhörung. Es ist nicht zu erwarten, dass diesbezüglich Änderungsbedarf entsteht.
Es ist richtig, dass vier Punkte aus der Volksinitiative auf der Tagesordnung des Landtags stehen (Umdruck 19/2253). Allerdings standen diese Punkte Anfang des Jahres bei Behandlung der Volksinitiative schon einmal auf der Tagesordnung des Landtages und wurden dann ohne Begründung einfach wieder abgesetzt. Aufgrund des bisherigen Verhaltens der Regierungskoalition besteht kein Vertrauen unsererseits mehr auf die vollständige Umsetzung. Nur in dem Druck des Volksbegehrens sehen wir eine Absicherung dafür, dass es nicht wieder zu einer Absetzung dieser Punkte von der Tagesordnung kommt. Erfolgreich ist eine Volksinitiative erst, wenn das Gesetz beschlossen worden ist, nicht schon bei unverbindlichen und bereits in der Vergangenheit mehrfach gebrochenen Versprechungen und Anträgen.
5. c) Über das Thema Wasser hinaus, forderte die VI, dass in Fällen eines überwiegenden öffentlichen Interesses, Behörden Informationen auch dann veröffentlich können, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert wären. § 88 a LVwG SH – Geheimhaltung Die Beteiligten haben Anspruch darauf, daß ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. „Das gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“ (Ergänzung der VI unterstrichen)
2) Was hat die Koalition nun beschlossen?
1. a) Im Gemeinsamen Arbeitskreis wurde gemeinsam mit der Volksinitiative der ursprüngliche Vorschlag der VI wegen rechtlicher Bedenken des MILI modifiziert. Der geeinte Vorschlag wurde zur Anhörung in den Innenausschuss eingereicht. Dieser lautete sodann: 12 Absatz 5 IZG SH:
„(5) Unbeschadet anderer Vorschriften können informationspflichtige Stellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 dieses Gesetzes Geheimnisse Verfahrensbeteiligter (§ 88a des Landesverwaltungsgesetzes) offenbaren, soweit dies nach den Umständen zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zum Schutz höher zu bewertender Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist.“
b)
In der schriftlichen Anhörung gab es relevante Hinweise darauf, die beabsichtigte Gesetzesformulierung dahingehend zu ergänzen, dass Umweltinformationen nach Abs. 1 und 4 des § 12 IZG handelt und dass in der Regel vor einer Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine Anhörung der Betroffenen durchzuführen ist. Der Gesetzentwurf wurde daher vor allem auf Wunsch der FDP ergänzt. Die Volksinitiative konnte sich den Anregungen der Anzuhörenden nicht öffnen und beharrte auf dem ursprünglich gefundenen Kompromiss.
c)
Grüne Position: Wir hätten eine Beibehaltung der mit der Volksinitiative geeinten Textfassung präferiert. Aus Sicht der Anzuhörenden war eindeutig, dass aus der Systematik des IZG und des weiteren Absätze von § 12 bereits ohne ausdrückliche Nennung mit dem Gesetzentwurf nur Umweltinformationen gemeint sein können. Das Anliegen der FDP sollte daher im Wesentlichen zur Klarstellung dienen, dem haben wir uns letztlich angeschlossen. Die Volksinitiative sieht in der Beschränkung auf Umweltinformationen eine Beschränkung des Anwendungsbereichs. Auch die grundsätzliche Anhörungsverpflichtung der Behörden gegenüber Betroffenen ergibt sich bereits aus dem Gesetzen ((IZG, LVwG) und letztlich aus dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Rechtsschutz und ein faires Verfahren. Insbesondere hatten wir das Anhörungsrecht so gestaltet, dass es in eiligen Fällen zu Gunsten des Schutzes der Öffentlichkeit auch entfallen kann. Deswegen war auch diese Ergänzung letztlich für die Intention der VI völlig unschädlich. Das jetzt von der VI eingeleitete Volksbegehren (mindestens 80.000 Unterschriften erforderlich) muss sich auf den ursprünglichen Text der Volksinitiative beziehen. Zu diesem bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. Insoweit sollte das Volksbegehren also vom Landesverband nicht weiter unterstützt werden. Den mit der Initiative getroffenen Kompromiss haben wir aus unserer Sicht umgesetzt und hinsichtlich der Anhörungsrechte rechtsstaatlich ergänzt.
Die Behauptung, bei der von uns geforderten Ergänzung des Landesverwaltungsgesetzes respektive dem dazu vereinbarten Kompromiss ginge es nur um Umweltinformationen, ist unwahr. Das Gegenteil ist den Grünen auch wiederholt und nachdrücklich von den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens mitgeteilt worden. Ziel der Regierungskoalition bei der kurzfristigen Änderung des vereinbarten Kompromisses sollte daher keinesfalls im Wesentlichen eine „Klarstellung“ sein, sondern zentrale Folgen der Gesetzesergänzung wurden aushebelt. Die Änderungen waren weder mit den Initiatoren der Volksinitiative abgesprochen worden, noch den anderen Landtagsfraktionen ausreichend frühzeitig zur Kenntnis gebracht worden. Das undemokratische und unredliche Vorgehen der Regierungskoalition war ein wesentlicher Grund dafür, dass sich SPD und SSW dem Volksbegehren angeschlossen haben.
Die Vertrauenspersonen fordern deshalb die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen auf, weitere unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterlassen.
Insbesondere sind folgende oder vergleichbare Aussagen, die hier zusammenfassend bzw. exemplarisch dargestellt wurden, gegenüber allen bisherigen Empfängern dieser Behauptungen deutlich als unwahr klarzustellen:
- Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten mit der Volksinitiative vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen.
- Die von der Regierungskoalition vorgenommenen Änderungen des Kompromisses zum Informationsgesetz seien in einem Punkt lediglich klarstellend und stärkten außerdem den Rechtsschutz der Betroffenen. Diese seien minimale Änderung des Kompromisses, die den Zielen der Volksinitiative nicht entgegenstehen.
- Unter Grundwasser i.S.d. Landeswassergesetzes sei auch das sog. „tiefe Grundwasser“ (z.B. Sole) gemeint ist. Diesbezüglich besteht nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienst des Landtags keine Gesetzgebungsbefugnis des Landes, weil diese grundsätzliche Begriffsbestimmung dem Bundeswassergesetz vorbehalten sei. Der Landtag habe die Volksinitiative daher in diesem Punkt als unzulässig abgelehnt. Dagegen habe die VI das Landesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.
- Die VI verfolgte insgesamt 3 Änderungen im Landeswassergesetz und 1 Änderung im Landesverwaltungsgesetz.
Wir bitten die Landtagsfraktion nachdrücklich, die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.
Die Vertrauenspersonen: Die Vertreter der Vertrauenspersonen:
Dr. Reinhard Knof
Dr. Patrick Breyer Frank Tietgen
Klaus Schöllhorn
Anhänge:
2019_Bekanntmachung Ges-entwurf u Begr des Volksbegehrens
Mehr zum Volksbegehren:
Unterstütze das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein! – Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.
unter https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/unterstuetze-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/
Süddeutsche Zeitung vom 2.9.2019: Volksinitiative zum Schutz des Wassers im Clinch mit Grünen unter: https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-kiel-volksinitiative-zum-schutz-des-wassers-im-clinch-mit-gruenen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190902-99-713288
Weitere Infos: http://www.vi-wasser.de/ und der Infoflyer: http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf
Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/
Unterstütze das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein!
Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.
Am 2. September startete ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren.
Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Bereits 98 durch Erdölförderung [in Schleswig-Holstein!] verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt.
Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen, wie der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland, die Bürgerinitiative gegen das CO2 Endlager e.V., die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW.
Bis zum 2. März 2020 müssen mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden, damit es zum Volksentscheid kommt. Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein, einen deutschen Pass und seit mindestens 6 Wochen ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.
Bis zum Ende der obigen Frist kannst auch Du direkt im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus dieses Volksbegehren mit Deiner Unterschrift unterstützen. Denn die Abgabe der Unterschrift im Rathaus ist die beste Methode, dieses Begehren zu unterstützen, da Deine Unterschrift dann direkt verifiziert ist – in der Vergangenheit sind Initiativen schon gescheitert, da die Echtheit der Unterschriften angezweifelt wurde.
Rathaus-Finder: http://www.rathausfinder.de/schutz-des-wassers-sh
Mehr Infos: http://www.vi-wasser.de/ und http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf
Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 7.9.2019:
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein? –
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/07/torpedieren-die-gruenen-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/
Arbeitsentgelte in Deutschland: Flensburg und Schleswig-Holstein weiter im Lohnkeller
Schleswig-Holstein schneidet bei den westdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Vor zwei Tagen veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit neue Daten und Zahlen zu den sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten in Deutschland. Beim Vergleich der mittleren Bruttoarbeitsentgelte sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter für das Jahr 2018 ist nach der neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit von allen Bundesländern Hamburg mit 3.718 Euro Spitzenreiter. Für ganz Deutschland lag dieses sog. Medianentgelt bei 3.304 Euro.
Schleswig-Holstein lag mit 3.045 Euro um 259 Euro unter dem bundesdeutschen Schnitt. In Westdeutschland lag das Mittel sogar bei 3.434 Euro und damit 389 Euro höher als in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein schneidet damit unter den westdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab.
In Flensburg betrug das mittlere monatliche Bruttoarbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die im Jahr 2018 sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit beschäftigt waren, 3.102 Euro.
Unter den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein steht Flensburg damit auf dem vorletzten Platz.
Die Landeshauptstadt Kiel belegt von allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein mit 3.404 Euro den Spitzenplatz, gefolgt von Lübeck mit 3.117, dem Kreis Segeberg mit 3.128 und dem Kreis Stormarn mit 3.126 Euro. Der Kreis Ostholstein ist mit 2.687 Euro Schlusslicht. Flensburg steht in diesem Ranking an sechster Stelle.
Große Unterschiede in Flensburg bei den Beschäftigtengruppen:
Frauen verdienen immer noch erheblich weniger als Männer
· Männer erzielten im Jahr 2018 in Flensburg meist ein deutlich höheres Bruttomonatsentgelt als Frauen. So lag das Mittel für sie bei 3.274 € brutto im Monat gegenüber von nur 2.800 € bei den Frauen. Dieser große Verdienstunterschied erklärt sich wesentlich durch die geschlechtsspezifischen Tätigkeitsschwerpunkte; so arbeiten Frauen häufig im Dienstleistungssektor mit einem relativ niedrigeren Entlohnungsniveau gegenüber dem produzierenden Gewerbe, wo Männer häufiger tätig sind. Aber auch die Lohndiskriminierung von Frauen hat einen Einfluss auf dieses Lohngefälle. Allerdings gibt es eine derartig große und vergleichbare Spreizung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen nur noch im Kreis Dithmarschen, Kreis Steinburg und Kreis Nordfriesland.
Ausländische Arbeitnehmer verdienen besonders wenig
· In Flensburg ist das mittlere, monatliche Bruttoentgelt ausländischer Arbeitnehmer mit 1.885 Euro besonders niedrig und liegt um 1.217 Euro unter dem Median von 3.102 Euro für alle sozialversicherten Vollzeitbeschäftigen in Flensburg. In keinem anderen Kreis oder einer kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein ist der Abstand so groß. Auch im Vergleich zum bundesdeutschen Mittel von 2.530 Euro für ausländische Arbeitnehmer sind das 645 Euro weniger. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass immer mehr Geflüchtete versuchen auf dem Flensburger Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Da ihnen zumeist aufgrund fehlender oder nicht ausreichender Ausbildungsnachweise der Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen verwehrt wird, arbeiten sie vor allem im Niedriglohnbereich.
Gute Ausbildung sichert hohes Einkommen
· In Flensburg ist der Abstand zwischen gering- und gutverdienenden Beschäftigten beachtlich. Jene mit Hochschulabschluss kommen mit 4.586 Euro auf einen mehr als doppelt so hohen Bruttoverdienst wie jene Vollzeitbeschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die im Mittel gerade einmal 2.018 Euro verdienen. Arbeitnehmer mit anerkanntem Berufsabschluss kommen im Mittel auf 3.121 Euro. Allerdings liegt der Median für Beschäftigte mit Hochschulabschluss in Flensburg um 527 Euro unter dem Bundesdurschnitt von 5.113 Euro.
Gefahr der Altersarmut wächst
· Ein besonders Problem ist jedoch, dass jeder zweite Vollzeitbeschäftige in Flensburg weniger als 3.102 Euro brutto im Monat verdient. Und mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten in Flensburg arbeiten im Niedriglohnbereich. Das reicht auch aufgrund vielfach gebrochener Erwerbsbiografien nicht für eine auskömmliche und armutsfeste Rente. Dies gilt besonders für Frauen. Daher werden diese Menschen zukünftig von Altersarmut verstärkt betroffen sein.
Untenstehend die Zahlen für die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins mit Vergleichszahlen für Deutschland und Hamburg
Median (mittleres) monatliches Bruttoarbeitsentgelt sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter (Stichtag 31.12.2018) in €
Tabelle aus: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszahlen) – Stichtag 31. Dezember 2018, Hrsg.: Bundesagentur für Arbeit, Juli 2019
Hier geht´s zu den kompletten und ausführlichen Daten und Zahlen für Deutschland:
Bundesagentur für Arbeit: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszahlen) – Stichtag 31. Dezember 2018
unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_300648/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=746742&year_month=201812&year_month.GROUP=1&search=Suchen
Zum Vergleich die Zahlen für 2017:
AKOPOL-Beitrag vom 4.8.2018: Regionale Einkommensunterschiede in Deutschland – Schleswig-Holstein und Flensburg weiter im Lohnkeller
https://akopol.wordpress.com/2018/08/04/regionale-einkommensunterschiede-in-deutschland-schleswig-holstein-und-flensburg-weiter-im-lohnkeller/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2019:
Flensburg: Mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/05/flensburg-mehr-als-ein-viertel-aller-vollzeitbeschaeftigten-arbeiten-im-niedriglohnbereich/
AKOPOL-Beitrag vom 24.04.2019: Pro-Kopf-Einkommen: Flensburg bleibt im bundesweiten Vergleich eins der Schlusslichter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/24/pro-kopf-einkommen-flensburg-im-bundesweiten-vergleich-eins-der-schlusslichter/
Zum gleichen Thema auch die untenstehenden Zeitungsbeiträge:
Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juli 2018:
Schleswig-Holsteiner mit relativ niedrigem Einkommen
unter: https://www.sueddeutsche.de/news/karriere/arbeit—kiel-schleswig-holsteiner-mit-relativ-niedrigem-einkommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190722-99-160848
Beitrag des Flensburger Tageblatts vom 22. Juli 2019
Statistik der Bundesagentur für Arbeit : So verdienen Flensburgs Arbeitnehmer im Vergleich
unter: https://www.shz.de/24814502
Dazu auch vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) vom 12.02.2018: Aktuelle Daten und Indikatoren: Regionale Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland
Unter: http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Regionale_Lohnunterschiede_Frauen_Maenner.pdf
