Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor wenigen Tagen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein sollen bedürftige Menschen zukünftig anstatt Hartz-IV-Leistungen wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes.

Mehr und ausführliche Informationen dazu auch in dem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, wie man in Kiel glaubt, das Sozialsystem mal so eben umkrempeln zu können. Die Begründung für die Einführung eines Grundeinkommens ist nicht ganz ohne, man erwarte sich vor allem auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Letztlich bedeutet das aber auch, dass der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Alimentation angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und ebenso ist offensichtlich vielen gar nicht klar, dass das vorgestellte Modell um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken wird. Rechnet man die zusätzlichen Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (SGB II und SGB IX) in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit diskutierte Grundeinkommen von 1000 Euro angewiesen wären. Ganz davon abgesehen, dass von den 10o0 Euro noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden müssen. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können oder behindert etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen, hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen etc.? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will aber mit dem BGE genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann als private Dienstleistung von ihrem BGE einkaufen?

Zur Ehrenrettung des BGE: Es kann eine Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass das BGE zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

 

Feierabendsprechstunde der Schuldnerberatungstellen im Norden Schleswig-Holsteins

Flensburg. Im Rahmen der bundesweiten „Aktionswoche Schuldnerberatung“ vom 19. bis zum 23. Juni 2017 werden die Schuldnerberatungsstellen im Norden Schleswig-Holsteins wieder Feierabend-Sprechstunden anbieten. Diese zusätzlichen Angebote geben die Möglichkeit, mit einer Beratungsstelle Problemstellungen und Fragen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der offenen Sprechstunden zu klären.

Es werden folgende Termine angeboten:

Ortscaritasverband Flensburg, Hafendamm 31a, 24937 Flensburg: Feierabendsprechstunde: Donnerstag 22.06.von 17.00 – 19.00 Uhr

Haus der Familie Flensburg, Wrangelstraße 18, 24937 Flensburg (0461-50326-20):Feierabendsprechstunde Dienstag 20.06. von 18.00 – 20.00 Uhr und Informationsveranstaltung zum Verbraucherinsolvenzverfahren 18.30 Uhr

Stadt Flensburg Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung (0461 – 852679) Telefonische Feierabendsprechstunde: Donnerstag 22.06. von 18.00 – 21.00 Uhr

Diakonisches Werk Flensburg, Johanniskirchhof 19a, 24937 Flensburg: Feierabendsprechstunde Donnerstag 22.06. von 17.00 bis 19.00 Uhr.

Diakonisches Werk Schleswig, Norderdomstraße 6, 24837 Schleswig (04621 –381117): Feierabendsprechstunde: Donnerstag 22.06. von 17.30 – 20.00 Uhr

Sozial-Forum Kappeln, Prinzenstr. 42a 24376 Kappeln (04642 – 92 10 80): Feierabendsprechstunde: Donnerstag 22.06. von 18.00 – 21.00 Uhr

Kreis Nordfriesland: Telefonische Feierabendsprechstunde am Montag 19.06. (04671-9192131) und am Donnerstag 22.06. (04661-601512) jeweils von 18.00 – 21.00 Uhr.

Zwei kostenfreie Broschüren zum Thema Hartz IV mit zahlreichen Tipps und Hinweisen

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Hartz IV-Broschüre „Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt“

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

72,5 hours Schlachthof – Butcher Jam – Dockyard Festival vom 2. bis 4. Juni 2017 in Flensburg

02.-04.06.2017 – Schlachthof Flensburg – Galwik Park Flensburg Nordstadt

Drei Tage großes Familien-Programm

Eintritt frei!

Der Ursprung dieser Veranstaltung liegt in den Feierlichkeiten zum 725-jährigen Bestehen der Stadt Flensburg im Jahr 2009.
Seitdem rockt der Schlachthof jährlich für und mit Groß und Klein! Dafür sorgt ein buntes Programm mit Essen und Getränken, Sportmobil, Spielmobil, Hüpfburg, Ponyreiten, Kugelrollenbahn, Bungee Trampolin, Intersport Hans Jürgensen, Soccerturnier, Hockern, Graffiti Showcase, Clownerie, Feuershow, make your 72,5 hours shirt, Streetbasketball Turniere, BMX Contest Butcher Jam mit einem internationalen Fahrerfeld, einer BMX Girls Class und einem Girls Camp, DJ´s, Dockyard Musikfestival, After Show Partys im Volksbad und vieles mehr! 2016 waren Besucher aus Australien, Dänemark, Norwegen, Polen, Belgien, Österreich, Russland, Grönland, UK, Kroatien, Tschechien, den Niederlanden, Costa Rica und ganz Deutschland auf dem Schlachthof.

Feuer frei und nix wie hin!

Pfingsten – grober Zeitplan:

Fr. 02.06.2017 (08.30 – 23.00 Uhr)

– ab 08.30 Uhr Morgens für Schulklassen aus der Region
– ab 13.00 Uhr Familienprogramm
– ab 13.00 Uhr BMX Contest Butcher Jam
– ab 20.00 Uhr BMX Street Contest
– ab 23.00 Uhr Friday Night / Indie Disco im Volksbad

Sa. 03.06.2017 (11.00 – 23.00 Uhr)

– ab 11.00 Uhr Familienprogramm
– ab 11.00 Uhr BMX Contest Butcher Jam
– ab 15.00 Uhr Miniramp
– ab 20.00 Uhr Dirt
– ab 22.00 Uhr After Show Party im MAX

So. 04.06.2017 (11.00 – 23.00 Uhr)

– ab 11.00 – 15.00 Uhr Familienprogramm
– ab 13.00 Uhr BMX Contest Butcher Jam Finals
– ab 15.00 Uhr Dockyard Musikfestival. Der Headliner für das Dockyardfestival am 4.6. Go local! Turbostaat
https://www.youtube.com/watch?v=IP33GgLEWS4
– ab 22.00 Uhr Dockyard After Show Party im Volksbad

– Das Mitbringen von Glasflaschen ist nicht erlaubt!
– Das Veranstaltungsgelände ist in der Zeit von 23.00 Uhr bis 11.00 Uhr abgesperrt und bewacht!

Mehr Infos zur Veranstaltung und zum Programm auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/240118006356401/ und unter: https://www.facebook.com/Schlachthof2001/

Kooperationspartner:

Aktivitetshuset, Jugendzentrum AAK, Volksbad, Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH , Skatehalle Dresden, Jugendzentrum St. Johannis, Jugendzentrum Fruerlund, Sortevejs Børne- og Ungdomshus, Nystadens Børne- og Ungdomshus, Lyksborggades Børne- og Ungdomshus, Skatehalle Oldenburg, Abenteuerspielplatz Taubenstraße, Jugendzentrum Engelsby, Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. / BMI/DOSB-Bundesprogramm Integration durch Sport, Greenpeace Flensburg, Schulrat der Stadt Flensburg, Polizeistation Flensburg Nord, Walkabout, Frauenhaus Flensburg, ADS Ramsharde og Speicher, Salzig Sporthocker Berlin, Stadtteilsozialarbeit Stadt Flensburg, Villekula e. V., Hamburger Basketball Verband, Cafe77, Schleswig-Holsteinischer Fußballverband – „SH kickt fair“, Jugendaufbauwerk Flensburg, Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Mürwiker Werkstätten, Flensburger Norden, Kulturbüro Stadt Flensburg, Europa – Universität Flensburg, Schutzengel, Flüchtlingshilfe Flensburg e.V., Reitschule „Lille Roi“, Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Klues, DRK Flensburg, Spielmobil Stadt Flensburg, Jugendkirche Flensburg, Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger, Sydslesvigsk Forening, Schulsozialarbeit Stadt Flensburg, Sønderborg Kommune Kultur, Event og Fritid, Idrætshøjskolen Sønderborg, Handwerkskammer Flensburg , Aktiv Campus Aabenraa, Høje Kolstrup Skole Aabenraa, Global House Sønderborg, Lyreskovskolen Bov, UNICEF Hochschulgruppe Flensburg, Jugend gegen AIDS e. V., Deutsches Kinderhilfswerk und die Sportpiraten mit dem BMX- und Skatepark Schlachthof

Gefördert durch:

Stadt Flensburg, Sydslesvigsk Forening (SSF) & Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU)

72,5 hours Schlachthof – Butcher Jam – Dockyard Festival wird finanziert von KursKultur mit Unterstützung der Partner der Region Sønderjylland – Schleswig, des dänischen Kulturministeriums und des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein. – Dieses Projekt wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Galwik Park – 72,5 hours

SBV, Gorzelniaski, NaLogo, Flensburger Malz, Nospa, Stadtwerke Flensburg, Balzersen, Creditreform, Handwerkskammer Flensburg, Mercedes Benz Klaus + Co., Behn, Intersport Hans Jürgensen, Wilhelm Kleeberg GmbH & Co. KG, Hotel Hafen Flensburg, NAH.SH GmbH, Molten

Schlachthof – Butcher Jam

Red Bull, Flensburger Malz, Sunday, Odyssey, RideOn BMX Shop, Auburg Quelle, Stadtwerke Flensburg, HITACHI, PEPP UNDERWEAR, NewEra, Satch, Flensbed, Mercedes Benz Klaus & Co., Capt’n Capture GbR, Hotel Hafen Flensburg, DD Dental, NAH.SH GmbH

Schlachthof – Basketball

Hamburger Basketball Verband, Basketball.de, Sportpiraten Flensburg e.V., Aktiv Campus Aabenraa, New Era, Molten, sneakstar, Stance Socks

Galwik Park – Dockyard Festival

Sydslesvigsk Forening (SSF) & Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU), Jam Studio

Support:

Potratz Toni Gerüstbau, Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft, NF Zeltservice, Aktiv Bus, Thomsen Mineralöle GmbH & Co. KG

Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg

Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel

Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.

Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.

Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer

Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.

Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017

Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017

Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1

Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012

Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012

Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012

zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen

Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html

Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html

Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab

Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/

 

 

Wahlkampfveranstaltung mit dem SSW-Spitzenkandidaten Lars Harms am 4. Mai um 17 Uhr im Restaurant Heimathafen in Flensburg

Donnerstag 4. Mai um 17:00 Uhr
Heimathafen Flensburg
Am Kanalschuppen 4, 24937 Flensburg

Der SSW lädt ein zum Wahlkampfendspurt mit unserem  Spitzenkandidaten Lars Harms und seinen Mitstreitern.
Schaut vorbei um in gemütlicher Runde um bei einem Bier und mit Jazz-Musik der Combo „Jazz oder Nie“ den Endspurt für die letzten 72 Stunden des Wahlkampfes einzuläuten. Wir geben den ersten 80 SSW-Mitgliedern bei Vorlage des SSW-Mitgliedsausweises ein Bier oder einen Saft aus. Ausserdem gibt es leckere Fischbrötchen.

Programm ab 18.00 Uhr.

Herzliche Grüße vom SSW-Landesverband

Mit Habeck fürs Land und Rasmus für Flensburg? – Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 3.5.2017 in der Bergmühle Flensburg

Bergmühle
Mittwoch, 3. Mai, 19:00 – 21:30 Uhr
An der Bergmühle 7, 24939 Flensburg

Klimakrise, Soziale Ungleichheit und steigender Hass gegen Minderheiten. Was für Antworten braucht unsere Gesellschaft? Welche Antworten haben die Grünen? Und was hat das mit der Landtagswahl am 7. Mai zu tun?
Schleswig Holsteins Stv. Ministerpräsident Robert Habeck und der Flensburger Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen diskutieren in einer Fishbowl Diskussion (offenes Diskussionsformat) mit allen Interessierten. Moderiert wird der Abend von Kathrin Fischer.

Einladung zum Wahlabend im Flensburger Rathaus

Landtagswahl am 7. Mai

Flensburg. Am 7. Mai ist Landtagswahl. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr und mit Beginn der Auszählung der Stimmen wird es dann wieder richtig spannend:

Wie haben die Flensburgerinnen und Flensburger gewählt? Wie viele Menschen haben sich an der Wahl beteiligt? Wer hat am Ende des Abends Grund zum Feiern?

Die Stadtverwaltung lädt daher alle interessierten Flensburgerinnen und Flensburger ein, am Wahlabend  ab 17.30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses zu kommen. Dort werden die Ergebnisse der Stimmenauszählung der einzelnen Wahlbezirke stets aktuell auf Großleinwand übertragen, bevor Wahlleiter Bürgermeister Brüggemann am Ende des Abends das vorläufige Flensburger Wahlergebnis und den bzw. die Direktkandidaten/in verkünden.

Ein kleiner Imbiss und Getränke können zu günstigen Preisen erworben werden.

Oberbürgermeisterin Simone Lange ruft die Flensburgerinnen und Flensburger zur Wahlteilnahme auf

Am 7. Mai ist Landtagswahl!

Flensburg. Am 7. Mai wird der Schleswig-Holsteinische Landtag neu gewählt. Auch die Flensburgerinnen und Flensburger können Ihre zwei Stimmen abgeben. Die Erststimme für den Direktkandidaten, der Flensburg zukünftig als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertreten sein wird, sowie die Zweitstimme für eine der zur Wahl stehenden Parteien, die je nach erzieltem Ergebnis weitere Abgeordnete in den Schleswig-Holsteinischen Landtag entsenden. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr erreicht haben. Näheres zum Wahlrecht finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/W/wahlen.html

Jeder Flensburger und jede Flensburgerin kann am Wahlsonntag in der Zeit von 8-18 Uhr das ihm per Wahlbenachrichtigung mitgeteilte Wahllokal seines Wahlbezirks aufsuchen und sollte den dort anwesenden Wahlhelfern möglichst einen Ausweis und seine Wahlbenachrichtigung vorlegen. Falls die Wahlbenachrichtigung allerdings abhandengekommen sein sollte, ist die Stimmabgabe auch nur mit dem Personalausweis, Reisepass oder anderen amtlichen Ausweisdokumenten möglich.
Wer jetzt schon wählen möchte oder am Wahltag verhindert sein sollte, kann ohne Angabe von Gründen online bis einschließlich zum 3. Mai unter www.flensburg.de Briefwahlunterlagen beantragen und diese per Post an das Rathaus zurücksenden.
Alternativ kann man die Unterlagen auch noch bis zum 5. Mai im Europaraum des Rathauses  (Ebene E gegenüber der Bürgerhalle) beziehen. Dieser dient noch bis zur Landtagswahl wochentags von 8.30-12 Uhr und donnerstags sogar bis 17.30 Uhr als Briefwahlbüro, in dem man aber auch direkt seinen Wahlzettel in die Wahlurne werfen und damit seine Stimme in die Waagschale werfen kann.

Von dieser Möglichkeit machten am letzten Dienstag auch Oberbürgermeisterin Simone Lange und Bürgermeister Henning Brüggemann Gebrauch.
Brüggemann betont in diesem Zusammenhang das Privileg des Wählens:

„Die Teilnahme an freien und demokratischen Wahlen ist in Deutschland ein verbrieftes Recht für das in der Vergangenheit hart gestritten wurde. Es ist kein großer Aufwand seine Stimme abzugeben, es hat aber große Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung unseres Landes und unserer Stadt“.

Auch Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich eine bessere Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl 2012, bei der nur 52,9 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben hatten:
„Ob Wirtschaft, Kultur, Bildung oder Soziales –  viele Themen, die im Kieler Landtag behandelt werden, betreffen unmittelbar unseren gelebten Alltag hier in Flensburg. Daher kann ich nur jedem empfehlen, sich für die Partei und den Flensburger/die Flensburgerin stark zu machen, der oder die seine Interessen dort am besten vertritt.“

Alle Informationen rund um das Thema Wahlen in Flensburg sind abrufbar auf  www.flensburg.de/wahlen

DIE LINKE Flensburg ruft zu Teilnahme am Ostermarsch am 15.04.2017 in Flensburg auf

Am 15.04.2017 findet der traditionelle Ostermarsch in Flensburg statt. Er beginnt um 11 Uhr am Nordertor und endet am Deserteursdenkmal (Rote Str.). Ein breites Bündnis aus Initiativen,  Parteien, kirchlichen Gruppen und Friedensaktivisten aus Flensburg und Dänemark begeht dieses Ereignis unter dem übergreifenden Motto „Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt. ln deiner Stadt. In deinem Land. In deinem Leben“

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären!

Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte (dieser Waffen), mehr Auslandseinsätze und mehr (permanente) Stationierungen der Bundeswehr z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Nun heißt es, man müsse wegen den Wünschen des neuen US-Präsidenten Donald Trumps und Vereinbarungen innerhalb der EU mehr ins Militär stecken. Doch: Die Bundesregierung hat diese Aufrüstung innerhalb der NATO schon vor der US-Präsidentschaft Donald Trumps mitbeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst bei Haushaltsüberschüssen keine zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung stecken will, sagt, die Bundesregierung sei bereit für zusätzliche Militärausgaben. Zugleich heißt es sparen oder wie bei der Rente kürzen. Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Regierung sogar ihr selbstgestecktes 0,7 Prozent Ziel.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundeswehr ist aktuell in 15 offiziellen Auslandseinsätzen, in vielen dieser Länder herrscht Krieg, eine europäische Interventionsarmee wird diskutiert. DIE LINKE will eine friedliche Konfliktlösung ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.

DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Miteinander reden statt aufeinander schießen.

Pressemitteilung der Partei

Mehr zu den Aktivitäten der Friedensbewegung in und um Flensburg an den Ostertagen in den untenstehenden AKOPOL-Beiträgen

Ostermarsch am Karfreitag, den 14.4. in Schleswig: Ostermarsch 2017 – am 14.04.2017 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/ostermarsch-2017-am-14-04-2017-ab-11-57-uhr-vom-bahnhof-schleswig-zum-fliegerhorst-jagel/

Ostermarsch am Oster-Samstag, den 15.4. in Flensburg: Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“ am 15. April um 11 Uhr ab Nordertor unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/flensburger-ostermarsch-2017-aufstehen-fuer-den-frieden-am-15-april-um-11-uhr-ab-nordertor/