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Nein zum Krieg! – Mehr als 2.500 Flensburger auf Solidaritäts-Kundgebung für die Ukraine

Mehr als 2.500 FlensburgerInnen folgten dem Aufruf der Europa-Union zur Solidaritätskundgebung für die Ukraine – Foto: Jörg Pepmeyer

Forderung nach Ende des Kriegs und sofortigen Rückzug der russischen Truppen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit einer beindruckenden Kundgebung an der Hafenspitze hat die Stadt Flensburg am Sonntag nachmittag ein Zeichen gegen den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine gesetzt. Aufgerufen zu der Kundgebung für den Frieden hatte die Flensburger Sektion der parteiunabhängigen Europa-Union.

Protestplakate mahnen – Foto: Jörg Pepmeyer

Unter der Moderation von Anna Ragotzky und Felix Ferber von der Europa-Union verurteilten zahlreiche RednerInnen den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und versicherten der Bevölkerung der Ukraine ihre uneingeschränkte Solidarität. Mit dabei das Who is Who der Flensburger Stadtgesellschaft, die Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Stadtpräsident Hannes Fuhrig, der Flensburger EU-Parlamentarier Rasmus Andresen, VertreterInnen der Parteien und Kommunalpolitik, der Kirche, zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Gewerkschaften, die Präsidenten der beiden Flensburger Hochschulen, die Schauspielerin und Sängerin Alli Neumann, aber auch Flensburgerinnen und Flensburger, die ihre Wurzeln in der Ukraine und Bjelorussland haben.

Sie alle verurteilten in scharfen Worten die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine und den dafür verantwortlichen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig forderten sie gemeinsam weitreichendere und wirksamere Sanktionen gegen Russland, das Recht der Bevölkerung der Ukraine auf Selbstverteidigung und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Dazu gab es von einzelnen SprecherInnen die Forderung die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange sicherte zu, dass die Stadt alles tun werde, um in Kürze Flüchtlinge aufnehmen zu können – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg will in Kürze Kriegsflüchtlinge aufnehmen

Im Mittelpunkt vieler Reden stand ebenso das Schicksal der hunderttausenden Flüchtlinge. Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig ließen keinen Zweifel daran, dass die Stadt ab sofort alles tun werde, um ukrainischen Kriegsvertriebenen eine sichere Heimstatt in Flensburg anbieten zu können. Auch die ehrenamtlich Aktiven der Flensburger Flüchtlingshilfe sind bereits dabei, alles für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und ihrer Familien vorzubereiten. (Die Rede von Simone Lange zum Nachlesen hier: Ansprache Oberbürgermeisterin Simone Lange)

Olja und Nikolai, zwei FlensburgerInnen, die aus der Ukraine stammen, berichteten von den Sorgen und ihrer Angst angesichts des Schicksals ihrer Angehörigen in der Ukraine, mit denen sie ständig Kontakt halten. Nikolai forderte umfassende Unterstützung für die Flüchtlinge und einen sofortigen Stopp für russische Gaslieferungen. Auch Julia Döring, Ratsfrau der Grünen, die im bjelorussischen Minsk aufwuchs und deren Eltern aus der Ukraine und Bjelorussland stammen, brachte unter Tränen ihre Trauer und Verzweiflung über die derzeitige Situation in der Ukraine zum Ausdruck.

Flensburgs Stadtpräsident Hannes Fuhrig – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtpräsident Hannes Fuhrig: Frieden und Freiheit sind wichtiger als Dollars und Euros

Der verbindende Vorwurf in den Statements fast aller RednerInnen war, dass Putin die europäische Friedensordnung zerstöre und der von ihm zu verantwortende völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine auch ein Angriff auf die Demokratie, die Freiheit und die Werte Europas sei. Die gelte es jetzt umso mehr zu verteidigen.

DIE LINKE entschuldigt sich für Fehleinschätzung

LINKE-Landtagskandidat Tjark Naujoks – Foto: Jörg Pepmeyer

Besonders beeindruckend war die Entschuldigung des LINKE-Landtagskandidaten Tjark Naujoks bei den TeilnehmerInnen der Kundgebung. DIE LINKE und er hätten Putin und seine Politik über Jahre hinweg völlig falsch eingeschätzt. Der Angriff auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig forderte Naujocks in seiner Rede schärfere und finanzielle Sanktionen gegen Russland, den sofortigen und kompletten Ausschluss Russlands aus dem internationalen SWIFT-Netzwerk sowie den Verzicht auf North Stream 1 und 2. Ebenso forderte er ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Damit traf er offensichtlich den Nerv aller Kundgebungs-TeilnehmerInnen.

Kritik von der SPD an Gerhard Schröder

Und vom Flensburger SPD-Landtagskandidaten Kianusch Stender bekam dann noch der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder einiges zu hören. Dass Schröder die Politik Putins unterstütze und als gutbezahlter Lobbyist für den russischen Staatskonzern Gazprom arbeite, sei nicht mehr hinnehmbar. Stender forderte vom Alt-Kanzler, auf sein Aufsichtsratsmandat bei Gazprom ab sofort zu verzichten und seine Tätigkeit für das Unternehmen zu beenden. Das Publikum quittierte das mit großem Applaus.

Kein weiteres Säbelrasseln

Schauspielerin und Sängerin Alli Neumann forderte eindringlich Unterstützung für die Flüchtlinge und Opfer des Kriegs in der Ukraine – Foto: Jörg Pepmeyer

Gabriele Wegner, Flensburger DGB-Vorsitzende, unterstützte viele Forderungen ihrer VorrednerInnen, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es jetzt darum gehen müsse, so schnell wie möglich in Verhandlungen einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen zu vereinbaren. Ein weiteres Säbelrasseln dürfe es nicht geben, Krieg sei keine Lösung. Ebenso sieht sie das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungs-Programm für die Bundeswehr außerordentlich kritisch. Europa müsse sich jetzt vor allem auf die humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Kriegsflüchtlinge konzentrieren.

Auch Stadtpastor Johannes Ahrens strich die Bedeutung der humanitären Hilfe heraus. Die Stadtgesellschaft müsse alles tun, um die Flüchtlinge zu unterstützen, gleichzeitig müsse es ein Ende des Kriegs geben. Ähnlich äußerte sich auch die Sängerin und Schauspielerin Alli Neumann, die bis zu ihrem sechsten Lebensjahr in Polen aufwuchs.

Unterstützung auch von den Hochschulen

Auch die Präsidenten der beiden Flensburger Hochschulen, Werner Reinhart von der Europa-Universität  und Christoph Jansen von der Hochschule Flensburg sicherten ihre Unterstützung zu. Dies gelte insbesondere für die zahlreichen Studierenden aus der Ukraine, die an den beiden Universitäten eingeschrieben sind und für die ebenso unbürokratische Lösungen für die Fortführung des Studiums gefunden werden müssen. Beide Hochschulvertreter forderten, dass die Beziehungen zu den russischen Hochschulinstitutionen und Forschungseinrichtungen vorläufig auf Eis gelegt werden sollten.

Veranstalter sind überaus zufrieden

Die Initiatoren der Kundgebung Anna Ragotzky und Felix Ferber zeigten sich über den großen Zuspruch und die Teilnehmerzahl glücklich und überrascht. Sie hätten nicht mit so vielen Menschen gerechnet. Auch die Beteiligung zahlreicher VertreterInnen aus Politik, Ziviligesellschaft, Wissenschaft und Kultur mache deutlich, wie viele Menschen sich ernste Sorgen nicht nur um den Frieden in Europa machen und das Handeln Putins zutiefst ablehnen und verurteilen.

Ein herzliches Dankeschön an die Veranstalter und die Moderatoren der Kundgebung, Anna Ragotzky und Felix Ferber (neben Anna die Gebärdensprachdolmetscherin, der ebenso ein Dankeschön gilt) – Foto: Jörg Pepmeyer

Online Veranstaltung am 17.02.2021: Von Bäumen, Bauherren und Besetzungen – wie radikal muss Widerstand sein?

Eine Veranstaltung von DIE LINKE. Flensburg
Mittwoch, 17. Februar 2021 um 20:00 Uhr
Online: us02web.zoom.us
Preis: Kostenlos
Öffentlich · Jeder auf und außerhalb von Facebook

Der Bau eines Hotels am Bahnhof und die damit drohende Rodung des geschützten Waldes ist derzeit ein heißes Thema in der Stadt. Wir wollen über die aktuelle Situation sprechen und über zivilen Ungehorsam. Denn nicht zuletzt die Erhaltung des Hambacher Forstes zeigt, dass sich Widerstand lohnt. Zu Gast sind Hanna Poddig (Umweltaktivistin und Autorin) und Lorenz Gösta Beutin (Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Pro Bahnhofswald: Übergabe von Unterschriften an den Flensburger Stadtpräsidenten Hannes Fuhrig

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Auf einem Tisch vor dem Eingang zum Rathaus liegen zwei dicke Bände mit insgesamt 2.000 Unterschriften. Stadtpräsident Hannes Fuhrig kommt nach draußen, um die Unterschriften wie verabredet entgegenzunehmen.

Neben der Stadtpresse (shz) sind auch zehn Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel erschienen, um der Übergabe beizuwohnen. BI-Sprecher Günter Strempel beschreibt, wie die Unterschriftensammlung an der von der BI abgehaltenen Mahnwache vonstatten ging. Oft auch bei Flensburger Schmuddelwetter mit Regen und Wind habe man die Passant:innen angesprochen, sei mit ihnen ins Gespräch gekommen, und dann hätten viele teils mit klammen Fingern ihre Unterschrift geleistet. Die Menschen wollten damit ihrer Ablehnung des Bauvorhabens Ausdruck verleihen und für ein Fortbestehen des Waldes votieren. Über 2.000 Unterschriften allein von den in der Bahnhofstraße vorbeikommenden Menschen sei eine erhebliche Unterstützung, die stellvertretend stehe für noch sehr viel mehr Menschen in ganz Flensburg, die man bisher noch nicht erreicht habe. Aber die Unterschriftensammlung werde täglich fortgesetzt, und ein dritter Band mit Unterschriften werde nicht mehr lange auf sich warten lassen. 

Stadtpräsident Fuhrig antwortete, es sei ja hinlänglich bekannt, dass er mit seinem Standpunkt zahlreichen Forderungen der BI widerspreche; dennoch sähe er sich veranlasst, das zivilgesellschaftliche Engagement der BI zu würdigen. 

Bevor er sich dann mitsamt den Unterschriftensammlungen wieder ins Rathaus zurückzog, wandte sich Cordelia Feuerhake noch einmal an den Stadtpräsidenten. Der Bürgerinitiative wie auch den vom Hotelbau betroffenen Anwohnern werde seit vielen Wochen die Einsicht in die von der Stadt erteilte Baugenehmigung verweigert. Offenbar wolle die Stadtverwaltung auf diese Weise erreichen, dass die Baugenehmigung nicht rechtzeitig genug beklagt werden kann, um Räumung und Rodung des Waldes zu verhindern. Der Stadtpräsident möge sich bitte dafür einsetzen, dass dem uns BürgerInnen zugesicherten Recht auf Informationszugang endlich entsprochen werde, und das hieße: Die angeforderten  Unterlagen werden umgehend übermittelt.

Stadtpräsident Hannes Fuhrig nimmt zwei Bände mit jeweils 1.000 Unterschriften entgegen
Günter Strempel erzählt, wie die 2.000 Unterschriften an der Mahnwache zustande gekommen sind.

Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?

Kritische Fragen zu neuer Geschäftsordnung der Ratsversammlung und zur Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde am 5.12. nicht zugelassen

Politische Aktivisten fordern Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an der Debatte und wollen am 3.12. auf der HA-Sitzung die Beratungen verfolgen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Streit um die neue Geschäftsordnung der Flensburger Ratsversammlung und die beabsichtigte und von Kritikern als undemokratisch bezeichnete Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde hat sich nun Stadtpräsident Hannes Fuhrig eingeschaltet.

Für die nächste Einwohnerfragestunde bei der Ratsversammlung am 5.12. hatten mehrere Flensburger Einwohner*innen kritische Fragen an die Politik und Verwaltung zum Thema „Änderung der Geschäftsordnung“ beim Stadtpräsidenten eingereicht. Entsprechend der Vorgaben der schleswig-holsteinischen Gemeindeeordnung, in der es unter § 16 c heißt:
„(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Gemeindevertretung kann Betroffenen die Rechte nach Satz 1 einräumen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. (…)“

Kommende Einwohnerfragestunde am 5.12.: Schreiben des Stadtpräsidenten vom 29.11. an die Fragesteller*innen

Doch nun bekamen die Fragesteller*innen ein wortgleiches Schreiben des Stadtpräsidenten, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass „eine Behandlung Ihrer Fragen mit Bezug auf die Änderung der Geschäftsordnung in der kommenden Ratsversammlung nicht sinnvoll erscheint.“ Anders ausgedrückt, die vorliegenden Fragen werden auf der Einwohnerfragestunde am 5.12. nicht zugelassen und ebensowenig beantwortet werden.

Siglinde Cüppers, eine der Betroffenen, empfindet das Vorgehen des Stadtpräsidenten gegen sie und zahlreiche Mitstreiter*innen als unglaublichen Affront. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung und die dort festgelegten Rechte der Bürger*innen“. Sie droht sogar verwaltungsgerichtlich dagegen vorzugehen. Auch die geplante Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde hält sie für rechtlich zweifelhaft, weil damit der Wesensgehalt des § 16 der  Gemeindeordnung in Frage gestellt werde. Sie bestehe weiterhin darauf, dass ihre Fragen und Anregungen bei der kommenden Einwohnerfragestunde behandelt werden.

Zwar schreibt Stadtpräsident Hannes Fuhrig, dass die ursprünglich angedachte Entscheidung über die neue Geschäftsordnung vertagt sei und eine Beschlussfassung auf der Ratsversammlung am 5.12. nicht mehr vorgesehen ist, dennoch heißt das nicht, dass darüber nicht weiter beraten werden soll. Der vorliegende Entwurf der neuen GO sei eine Grundlage für die weitere Diskussion in den politischen Gremien. Siglinde Cüppers hält die Ausführungen von Herrn Fuhrig für wenig glaubwürdig: „Wenn wir nicht Rabbatz gemacht hätten, hätten die doch die neue Geschäftsordnung und die Einschränkungen für die Einwohnerfragestunde auf der kommenden Ratsversammlung mal eben kurz beschlossen.“ Sie und andere politische Aktivist*innen wollen daher, dass die weiteren Beratungen nicht hinter den verschlossenen Türen des Rathauses stattfinden, sondern öffentlich und mit allen daran interessierten Bürger*innen. Schließlich ginge es es um fundamentale Informations- und Bürgerrechte.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter hält den jetzigen GO-Entwurf und den Ablauf des Diskussions- und Entscheidungsprozesses für völlig misslungen. Ebensowenig nachvollziehbar sei die Begründung im Schreiben des Stadtpräsidenten, die vorliegenden Fragen und Anregungen auf der nächsten Einwohnerfragestunde nicht zu behandeln. Auch sie unterstützt die Forderung von Siglinde Cüppers die Debatte über die neue GO und Regelungen für die Einwohnerstunde mit allen daran Interessierten öffentlich zu führen.

Die Fragesteller*innen wollen nun auf der öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag, den 3.12. um 16.00 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses die weiteren politischen Beratungen verfolgen. Auf der Sitzung geht es noch mal unter TOP 5 um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Deshalb sollten alle interessierten Bürger*innen unbedingt die Chance nutzen, sich ein Bild von den Positionen der Fraktionen zu diesem Thema zu machen.

Zur Vorgeschichte und zum bisherigen Sachstand:

Am 3.9. wurde im Hauptausschuss unter TOP 5.: „Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung“ auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier die Vorlage HA-43/2019 beschlossen. Dort heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung eine Neufassung der Geschäftsordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und darin die Punkte Einwohnerfragestunde, Ordnung in Sitzungen und Redeordnung besonders zu berücksichtigen.“ In der Begründung der CDU-Vorlage geht es vor allem darum, die Regelungen für die Einwohnerfragestunde zu verschärfen und die Redezeiten der Fraktionen zu begrenzen. Angenommen wurde die Vorlage bei 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. Und zwar mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP-Vertreter im Hauptausschuss.

Entsprechend dieses Auftrags wurde von der Stabsstelle Recht im Rathaus unter Leitung von Ellen Eichmeier ein Entwurf mit den von der CDU geforderten Änderungen erarbeitet. Dieser Entwurf wurde mit Stand 1.11. ebenso wie die dazugehörigen Beschlussvorlagen in das Ratsinformationssystem eingestellt.

In der Hauptausschuss-Sitzung am 5.11. wurde dann die von der Verwaltung bzw. Stabsstelle Recht vorgestellte Beschlussvorlage RV-137/2019  beraten, darin heißt es: Antrag: Die Ratsversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung vom 17.12.1993 wird außer Kraft gesetzt.“ Lediglich Ratsherr Marc Paysen von der Fraktion Flensburg Wählen! machte in dieser Sitzung seine grundsätzliche Kritik an dem Entwurf und an dem Vorgehen deutlich. Und besonders aufschlussreich: LINKE-Ratsherr Frank Hamann hielt es nicht für notwendig, sich ebenfalls deutlich und kritisch gegen den Entwurf zu positionieren und Marc Paysen in seinem Anliegen zu unterstützen. Mehrheitlich wurde dann vereinbart, mit der RV-137/2019  am 5.12. über die neue Geschäftsordnung und die Verschärfungen der Regelungen für die Einwohnerfragestunde in der Ratsversammlung zu beschließen.

Nach Bekanntwerden dieser Pläne regte sich, wie oben bereits geschrieben,  in der Flensburger Öffentlichkeit und vor allem bei politischen Aktivisten massiver Widerstand. Nun soll am 5.12. auf der Ratsversammlung die neue Geschäftsordnung noch nicht beschlossen werden und steht der enstprechende TOP auch nicht mehr auf der Tagesordnung für die Sitzung. Allerdings steht auf der Hauptausschuss-Sitzung am 3.12. noch mal in zweiter Lesung die Befassung mit der Ratsvorlage 137/2019 (Geschäftsordnung der Ratsversammlung) auf der Tagesordnung.

(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 27.11.2019:
Keine Einschränkung der Bürgerrechte in Flensburg! – Keine Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde! unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/27/keine-einschraenkung-der-buergerrechte-in-flensburg-keine-verschaerfung-der-regelungen-fuer-die-einwohnerfragestunde/ )

Hier kann man die beabsichtigten Änderungen vergleichen:

Quelle:

(1) Geschäftsordnung der Ratsversammlung alt (Einwohnerfragestunde §11):
https://www.flensburg.de/PDF/Gesch%C3%A4ftsordnung_der_Stadt_Flensburg_f%C3%BCr_die_Ratsversammlung_und_ihre_Aussch%C3%BCsse_i_d_F_der_7_%C3%84nderung_vom_10_09_2015_.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=1219&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1477570937

(2) GO-Entwurf neu (Einwohnerfragestunde §8):
https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeBdNyWEd7hmsdLIKmQAZln6UA_VYdSaeDMaAIteo6F9/GeschaeftsordnungNeu.pdf

Dazu die Ausführungen in der

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung – GO -)

§ 16 a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnerinnen und Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

(3) Die Unterrichtung kann in den Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Ausschuss entschieden hat, durch die Person erfolgen, die jeweils den Vorsitz hat. In allen anderen Fällen unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

(4) Die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Gesetz über den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung für das Land Schleswig-Holstein (Informationszugangsgesetz – IZG-SH) bleiben unberührt.

unter: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16a&psml=bsshoprod.psml&max=true

§ 16 c
Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung

(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Gemeindevertretung kann Betroffenen die Rechte nach Satz 1 einräumen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen ebenfalls eine Einwohnerfragestunde durchführen.

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, Sachkundige sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören. An der Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen.

(3) In Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft kann eine konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. In Angelegenheiten eines Ortsteiles nach § 47 a , für welche der Ortsbeirat zuständig ist, kann eine auf das Gebiet des Ortsteils beschränkte konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. Soweit anwendbar, gilt für die Durchführung § 16 g Abs. 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass an der Einwohnerbefragung in Ortsteilen nur die im Ortsteil wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner teilnahmeberechtigt sind und der Ortsbeirat an die Stelle der Gemeindevertretung tritt. Ortsbeirat und Gemeindevertretung sind bei ihren Entscheidungen über den Gegenstand der Befragung an deren Ergebnis nicht gebunden, haben dieses jedoch angemessen zu berücksichtigen.

(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

unter: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16c&psml=bsshoprod.psml&max=true

 

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