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Offener Brief von Florian Rostenbeck an Simone Lange anlässlich der Rodungsaktion im Flensburger Bahnhofswald

BaumbesetzerInnen, private Sicherheitsleute und Polizisten im teilweise illegal gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Simone Lange,

ich habe mich schon einmal mit einem offenen Brief an Sie gewandt, da eine Räumung und Rodung des Waldes in Anbetracht der rasant steigenden Corona-Mutationszahlen absolut unverantwortlich ist. Mit der Aussage der Stadt, dass nach der Absage einer Räumung durch die Polizei nun die Investoren am Zug sind, haben Sie indirekt eine private Räumungsaktion der Investoren legitimiert. So können Sie sich selbst aus der Verantwortung ziehen, da sie selbst keinen Polizeieinsatz anordnen müssen und stattdessen das Handeln den Investoren überlassen können. Ich bitte Sie daher umgehend die Räumung des Waldes zu stoppen, damit weitere unvermeidliche Menschenzusammenkünfte von Sicherheitsunternehmen, Baumfällfirmen, Polizistinnen, Schaulustigen und Umweltaktivistinnen vermieden werden können und der gesundheitliche Schutz von allen Flensburgerinnen und Flensburgern gewährleistet werden kann. Flensburg steht schon jetzt deutschlandweit im Blickpunkt der Öffentlichkeit und eine Teilräumung des Waldes mit Unterstützung der Polizei untergräbt jede Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung, dass sich diese für das Wohl der Menschen in dieser Stadt einsetzt und nicht nur die Privatinteressen zweier Flensburger durchsetzen möchte. Den Investoren scheint die Gesundheit aller Flensburgerinnen und Flensburger komplett egal zu sein, wenn sie mitten im Höhepunkt der Pandemie in Flensburg einen Wald räumen lassen und Bäume ansägen, auf denen sich noch Menschen aufhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Rostenbeck

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Hexenjagd gegen Flensburger Umweltaktivistin Hanna Poddig?

Rechte Hochschulgruppe und Junge Liberale wollen Teilnahme von Hanna Poddig an Zukunftskonferenz in Flensburg verhindern

Vom 2. bis 5. Februar findet in Flensburg die „Digitale Konferenz für sozial-ökologische Zukunftsgestaltung“ statt. Veranstalter sind die Studierenden des Masterstudiengangs Transformationsstudien der Europa-Universität Flensburg. Zu den eingeladenen Vortragsgästen gehört unter anderem auch Hanna Poddig, Flensburger Umweltaktivistin und Baumbesetzerin im Bahnhofswald. Im Vorfeld der Veranstaltung gibt es nun eine regelrechte Hetze gegen sie, die rechte Hochschulgruppe RCDS, die Liberale Hoschschulgruppe und die Jungen Liberalen wollen eine Teilnahme von Hanna Poddig an der Veranstaltung unbedingt verhindern. In einem Offenen Brief an den Präsidenten der Europa-Universität Flenburg, fordern sie „dass die politische Extremistin Hanna Poddig von einer morgigen Veranstaltung der Universität ausgeschlossen wird.“ Junge Liberale, Liberale Hoschschulgruppe und RCDS werfen Hanna Poddig vor, in einem Aufruf der BaumbesetzerInnen angeblich zu strafbaren Aktionen gegen die drohende Rodung und Räumung des Bahnhofswalds aufgerufen zu haben, die in einem „Attentat“ auf den Fuhrpark des Unternehmers und Hotel-Investors Jan Duschkewitz gemündet hätten.

Protestbanner des SDS auf Facebook

Dazu die Stellungnahme der Flensburger SDS-Hochschulgruppe: „Die SDS-Hochschulgruppe Flensburg unterstützt die Teilnahme von Hanna Podding an der Veranstaltung „Zwischen Radikalität und Aushandlung“, die am 2. Februar im Rahmen des Zukunftskongresses des Studienganges Transformationsstudien stattfinden soll.
Dass verschiedene Hochschulgruppen und die Junge Liberale Flensburg diese Teilnahme überhaupt zur Diskussion stellen wollen verdeutlicht ein höchst zweifelhaftes Demokratieverständnis. Hier soll der Meinungspluralismus eingeschränkt und eine Teilnehmerin als Extremistin diffamiert werden. Angeführte Aussagen ihrerseits sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem gilt ihr und den Weiteren Waldbesetzer*innen unser Dank und unsere Solidarität für ihren Einsatz und Engagement zum Erhalt einer lebenswerten Stadt.
Ein Ausschluss von Frau Podding käme einem Armutszeugnis in Sachen Meinungspluralität der Europa-Universität Flensburg gleich und ist strikt abzulehnen.“

SDS Flensburg auf Facebook https://www.facebook.com/SDSflensburg/

Mehr zur Konferenz hier: Digitale Konferenz für sozial-ökologische Zukunftsgestaltung vom 2. bis 5. Februar in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/27/digitale-konferenz-fuer-sozial-oekologische-zukunftsgestaltung-vom-2-bis-5-februar-in-flensburg/

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Erhalt des Bahnhofswaldes: Offener Brief von Prof. Pierre L. Ibisch an die Mitglieder der Ratsversammlung der Stadt Flensburg

 

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Streit um den Bahnhofswald in Flensburg: Dr. Helmreich Eberlein antwortet der Oberbürgermeisterin

„Kein Baum ist egal“: Besetzter Bahnhofswald in Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Demokratie ist der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet

In der Einwohnerfragestunde anlässlich der letzten Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 21.1. hatte Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg, zahlreiche Fragen zum Thema Bahnhofswald gestellt. Die Oberbürgermeisterin Simone Lange nahm diese in ihrer Antwort zum Anlass, die Aktivitäten der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen scharf zu kritisieren. In einem offenen Brief nimmt nun Dr. Helmreich Eberlein Stellung zu den Ausführungen der Oberbürgermeisterin:

Dr. med. Helmreich Eberlein

Ahornweg 20

24941 Flensburg

Email: h-eberlein@posteo.de


An

Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange

Am Pferdewasser  1

24937 Flensburg

Flensburg, den 24.1.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf meine Fragen vor der Ratsversammlung vom 21.1.21 haben Sie mir geantwortet (ich verkürze), dass die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sei und Sie den durchsetzen müssten. Sie forderten die Baumbesetzer auf (denen Sie zu Unrecht auch das Beschmieren von Autos mit der Drohung, diese anzuzünden, anlasteten), freiwillig den Bahnhofswald zu verlassen, denn der Rechtsstaat schütze auch ihre Interessen.

Ich möchte Ihnen dazu einige Gedanken schreiben und bitte Sie, diesen Brief zu Ende zu lesen.

  1. Selbstverständlich muss die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sein. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Staat willkürlich handelt, und auch nicht in einem Land, in dem sich diejenigen durchsetzen, die am hemmungslosesten Terror machen. Wir brauchen den Rechtsstaat wegen seiner friedensstiftenden Wirkung.
  2. Aber ist er dafür hinreichend? Offensichtlich nein! Wäre die Demokratie nur dem Rechtsstaat verpflichtet, so wäre sie nicht besser als irgendein Obrigkeitsstaat. Denn Recht ist kein statisches Phänomen, sondern sehr dynamisch: das Baurecht, das Sie meinen durchsetzen zu müssen, haben Sie selber kurz zuvor geschrieben! Deshalb ist es entscheidend wichtig, wie und nach welchen Kriterien das Recht formuliert wird. Die Demokratie ist hier der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet – das unterscheidet sie vom Obrigkeitsstaat. Nur wenn das tatsächlich und redlich so gehandhabt und erlebt wird, gelingt die friedensstiftende Wirkung. Leider ist das bei dem Projekt am Bahnhofswald nicht geschehen. Ja, es gab einen Meinungsbildungsprozess und die Möglichkeit der Einwendungen. Aber wie der ehem. Ratsherr Sigmund Pfingsten treffend formulierte: die Einwendungen wurden nicht abgewogen, sondern abgewimmelt. Die Abwägungen, die wir erhielten, waren gespickt mit sachlichen Fehlern, irreführenden Behauptungen, Zirkelschlüssen, und dienten offensichtlich nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht die Bedenken der BürgerInnen (und selbst die der UNB und des Naturschutzbeirats) ehrlich einzubinden oder gar das Projekt prinzipiell in Frage stellen zu lassen. Ein Dialog, in dem der Eine zwar reden darf, der Andere sich aber die Ohren zuhält, verdient den Namen nicht und ist keine Beteiligung. – Dieselbe Erfahrung haben in den letzten Jahren sehr viele Bürger gemacht, die sich an zahlreichen Stellen engagiert haben, deshalb hat sich FLiB gegründet; Sie haben die Klagen bei Ihrem Treffen mit den Vertretern der verschiedenen Initiativen gehört. Das hat dazu geführt, dass die BürgerInnen sich nicht als angemessen gehört erleben und die Entscheidungen nicht als hinreichend legitimiert ansehen, sondern als vorherbestimmt und von anderen Interessen geleitet als dem Wohl Aller.  Und dass die Ratsversammlung das mitmacht, erzeugt einen Unwillen gegen die darin vertretenen Parteien, Wahlenthaltung und ein Desinteresse, das auch mit PR-Maßnahmen nicht verbessert werden kann.
  3. Die Demokratie muss aber unbedingt auch dem Schutz der Lebensgrundlagen verpflichtet sein! In einer zerstörten Welt kann auch kein Geld mehr verdient werden, selbst die Fragen der Machtverteilung verlieren ihre Bedeutung. Unser aller  Lebensgrundlagen sind in der schwersten Krise seit dem Untergang der Saurier – durch Klimakrise, Artensterben, Waldsterben. Wissenschaftler geben der Menschheit noch eine Überlebenschance von 10% (https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschheit-hat-eine-zehnprozentige-Wahrscheinlichkeit-des-Ueberlebens-4925936.html). Diese Tatsache ist im geschriebenen Recht noch nicht hinreichend berücksichtigt, sonst wären wir nicht in dieser Krise. Besonders für die jüngeren Generationen, für die die Krise der Lebensgrundlagen ihr künftiges Leben beschreibt, bedeutet das ein Lebensgefühl mit dem Rücken zur Wand. Wie sehr sie auf schnelle Änderungen dringt, kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein – Jule Niedrich z. B. schließt jede ihrer Fragen in der Ratsversammlung mit dem Hinweis ab: „Die Uhr tickt!“  Die Fortsetzung des bisherigen Weges ist deshalb demokratisch nicht mehr tolerabel, nicht zu rechtfertigen, führt zwangsläufig in heftige Auseinandersetzungen.

Was das mit der Auseinandersetzung um den Bahnhofswald zu tun hat? Eine Menge! An diesem Projekt kulminieren ganz viele Aspekte der Krisen:

  • hier geht es um die Klimakrise (denn die zu fällenden Bäume, auch die nicht von der Baumschutzsatzung geschützten, leisten einen Beitrag gegen die CO2-Verseuchung, und die Ausgleichsmaßnahmen sind  bei Betrachtung der nächsten Jahrzehnte lächerlich: sollte die Klimawirkung dieser zu fällenden 64 Großbäume real ausgeglichen werden, müssten 64 000 – 128 000 neue Bäume gepflanzt werden* – und sollten die Klimawirkungen aller zu fällenden Bäume wirklich ausgeglichen werden, müssten es wohl 200 000 sein). Und da ist die Klimawirkung des Unterholzes, das im offiziellen Waldgebiet entfernt werden soll, noch nicht einmal mitgerechnet.
  • es geht um das Artensterben (niemand kann glauben, dass die Federmäuse durch die Baumaßnahmen nicht vertrieben würden, die Gutachten von BioConsult sind völlig unglaubwürdig – übrigens wird der Firma dasselbe auch an anderen Stellen vorgeworfen; aber auch die geplante Vernichtung des Unterholzes und Totholzes im Waldbereich mit ihrer Biotopwirkung wird nicht ausgeglichen, und bis sich in Wald-Neupflanzungen ein Biotop vergleichbarer Qualität entwickeln kann gehen viele Jahrzehnte ins Land; das Biotop Artenreicher Steilhang wird nicht wieder zu erkennen sein – schauen Sie einmal von der Serpentine hinter das Mehrfamilienhaus südlich des Planungsgebietes, wo der Steilhang sich fortsetzt! Auch die Quelle, die schon durch die vorhandene Dränage in einen traurigen Zustand gebracht wurde, wird den Bau des Hotels nicht überleben);
  • es geht um die Anpassung der Stadt an die Klimakrise (andere Städte pflanzen Innenstadt-nahe kleine Wäldchen, um die Auswirkungen abzumildern, und hier wird ein viel effizienterer alter, gesunder Laubwald in der Innenstadt zerstört, seine Bedeutung geleugnet mit Hinweis darauf, das sei doch ein sehr grünes Gebiet – als könnte der Carlisle-Park der Wald ersetzen und als wären nicht weitere Bauten auf dem Gelände des VfB Nordmark geplant, wo die vorhandenen Einzelbäume auch einen zusammenhängenden Wald keinesfalls ersetzen können!).
  • Es geht auch um eine Auto-zentrierte Verkehrspolitik, die unbedingt das Parkhaus will statt Alternativen zum Auto-Verkehr, was wieder eine Blockierung einer wirksamen Klima-Politik darstellt.
  • Und es geht nicht zuletzt um das Aufeinandertreffen der treibenden Kräfte des bisherigen Weges in die Krisen – die Priorisierung privater Investoren-Interessen und der Autozentrierten Stadt – gegen die Menschen, die verzweifelt einen andern Weg fordern.

Deshalb ist der Kampf um den Bahnhofswald zu einem Symbol geworden für den Kampf um den Entwicklungsweg der Stadt überhaupt, um die Bedeutung von Naturschutz und der genannten Menschheitskrisen in der Stadtplanung.

Vollends unhaltbar würde die Situation, wenn Sie – wie Gerüchte behaupten – den Investoren am Bahnhofswald eine Sondergenehmigung geben würden, auch nach dem 1. März Bäume zu fällen, und damit die Naturschutzgesetze für dieses Projekt außer Kraft setzen würden. Können Sie sich vorstellen, was für ein fatales Signal das an all die Menschen sendet, denen unsere Lebensgrundlagen am Herzen liegen? Glauben Sie, das würde die Überzeugung fördern, dass „auch ihre Interessen vom Rechtsstaat geschützt werden“, wie sie sagten? Ich denke, es würde im Gegenteil die Überzeugung fördern, dass der Rechtsstaat ihre lebenswichtigen Interessen mit Füßen tritt, dass selbst die unzureichenden Schutzgesetze für die Investoren nicht gelten und dass die Menschen den Schutz ihrer Lebensgrundlagen deshalb in die eigene Hand nehmen müssten. Mit allen Mitteln. Dass die Gesetze auch für sie nicht gelten könnten, wenn sie für die Investoren nicht gelten. Ich kann Ihnen nur raten: tun Sie’s nicht! Man verteidigt die friedensstiftende Wirkung des Rechtsstaates nicht, indem man ihn einseitig auslegt. Und Macht allein ist schon immer ein ganz schlechtes Argument gewesen.

Ich möchte Ihnen nahelegen, als gesichtswahrende Sofort-Lösung die erteilte Baugenehmigung außer Kraft zu setzen, bis der Hang selbst – auch auf dem Gelände der Nachbarn – geologisch untersucht ist und die Gefahr eines Hangrutsches ernsthaft geprüft wurde. Untersuchungen im Baugrund wie bisher reichen dafür nicht. Ohne dass solche Untersuchungen vorliegen den Bau zu beginnen, löst bei jedem Unbeteiligten ungläubiges Kopfschütteln aus. Die gewonnene Zeit bis zum Herbst sollte für eine Mediation genutzt werden, in der nochmal alle Optionen auf den Tisch kommen, einschließlich einer Verlegung des Bauprojektes. Naturschutz muss in der künftigen Stadtplanung grundsätzlich oberste Priorität bekommen. Und um Zweifel diesbezüglich auszuräumen, möchte ich Sie persönlich bitten, die Leitung der UNB abzugeben in andere, fachkundige Hände, damit nicht mehr die ständige Besorgnis besteht, dass die Stellungnahmen der UNB durch Weisungen von Ihnen aufgrund fachfremder Interessen bestimmt sind.

Mit freundlichen Grüßen

(Eberlein)

* »Die Grünen-Kreistagsfraktion hat das Thema in den Ausschuss für Umwelt und Planung (von Rothenburg a.d. Wümme – Anmerkung von mir) gebracht, der sich am Dienstag, 4.  Juni, damit befasst. Ihren Angaben zufolge habe eine 100 Jahre alte Buche im Laufe ihres Lebens „einen ökologischen Gesamtwert von 230 000 Euro“. Um ihre ökologische Leistung zu ersetzen, müssten 2000 Jungbäume gepflanzt werden….. «  https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-kritik-an-baumfaellungen-_arid,1833246.html

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Bahnhofswald in Flensburg: Offener Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange

Bahnhofswald in Flensburg: Das ökologisch wertvolle Biotop soll einem Hotelneubau weichen – Foto: Bernd Schütt

Ein offener Brief von Rebekka Marder von der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg       

Flensburg, 20.01.2021

Sehr geehrte Frau Lange,   

zuerst möchte ich Ihnen ein Jahr 2021 wünschen, in dem Sie  viel Gutes für  Flensburgs Bürger und Bürgerinnen bewegen können.

Sie sind bestimmt sehr gefordert in dieser Coronazeit, und die Lage entspannt sich ja leider noch nicht wirklich.

Was mir aber zur Zeit am meisten auf der Seele brennt, das ist der Bahnhofswald.

Ganz klar distanziere ich mich von jeder Gewalt.

Natürlich ist es ein demokratischer Beschluss, dass der Wald einem Hotel samt Parkhaus weichen soll.

Leider wurden aber immer wieder Tatsachen ignoriert (Quelle, Einspruch vom BUND, Probebohrungen sind sinnvoll vor der Genehmigung…) und keine Einsicht gewährt. Jetzt gibt es plötzlich eine Ausnahmegenehmigung nur für den Hotelbau, damit es losgehen kann mit der Rodung. Warum gibt es Regeln, wenn dann, wenn es die Stadt möchte, Ausnahmen gemacht werden?  Jede Ausnahme verringert Verständnis und Toleranz in der Bevölkerung.

Ich glaube, Sie müssen ständig einen Spagat zwischen Bürgerwohl und Investoreninteressen machen. Leider geht die Entscheidung oft zu Gunsten der Einzelinteressen reicher Investoren aus , da Sie Angst haben, diese zu verlieren.

Sie sind für alle Bürger verantwortlich! Handeln Sie gemeinwohlorientiert! Für alle Bürger ist es wichtig, dass gute klimatische Bedingungen in der Stadt sind.

Uns ist Gesundheit sehr wichtig. Deshalb halten wir uns selbstverständlich an alle Coronaregeln. Aber nach Corona ist ein innerstädtischer Wald weiter hilfreich für die Gesundheit von Menschen.

Da finde ich es komisch, wenn Sie Baumpflanzungen unterstützen und einen gewachsenen Wald in der Stadt fällen lassen für ein Parkhaus, das noch mehr Autos in das Bahnhofsviertel locken wird. Und wer sagt, dass nach Corona der Bedarf für ein weiteres Hotel besteht? Wenn es leer bleibt, gibt es auch keine Arbeitsplätze.

Ich bin mir sicher, dass dieser Beschluss korrigiert werden sollte. Dazu braucht es Mut, aber es wäre  zum Wohl der Flensburger Bürger, Flensburgs Artenvielfalt und Flensburgs Klima!

Deshalb finde ich es auch legitim, gegen den Irrsinn mit Baumhäusern und Mahnwachen zu protestieren.

Ich hoffe auf Ihre Einsicht- bevor es zu spät ist!

Mit freundlichen Grüßen,

Rebekka Marder         

Aktionsgruppe KLIMA Flensburg         

 

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Streit um Bahnhofswald: Dr. Helmreich Eberlein kritisiert Darstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange in der Flensborg Avis

Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald: Die Stadt Flensburg bestreitet die Existenz einer Quelle und beruft sich auf eigene Gutachten. Das sieht das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und hat das Quellgebiet vor kurzem unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Der Wald wird zerstört, und die Quelle wurde missachtet

Ein Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der BI Bahnhofsviertel Flensburg

Am Samstag, den 15.8. konnten wir in Fl. Avis ein langes Interview mit Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange lesen. Beim Thema Kritik kam sie auch auf die Auseinandersetzungen um den Bahnhofswald zu sprechen. Da wiederholte sie einen Vorwurf, den wir so auch von der CDU immer wieder gehört haben: Wir hätten behauptet, „der Wald solle abgeholzt werden“, und das sei doch ganz unredlich. Ich verwende dieses Wort nie, sondern rede bewusst davon, dass der Wald „zerstört“ oder „geopfert“  werden soll. Richtig ist ja, dass die allermeisten der 60 Bäume, die abgeholzt werden sollen, außerhalb des Stücks stehen, der offiziellen Waldstatus hat (auch wenn die Grenze nicht wirklich einzusehen ist, Waldklima gibt es in einem deutlich größeren Bereich). Allerdings ist es auch um diese Bäume jammerschade! Und demonstriert es nicht, was vom Schutz durch die Baumschutzsatzung zu halten ist, auf den die Befürworter immer verweisen? Richtig ist auch, dass alle großen Bäume im Waldbereich zum Erhalt festgesetzt sind. Trotzdem wird der Wald als Lebensgemeinschaft entwertet und zerstört, wenn das gesamte Unterholz und Totholz dauerhaft entnommen, völlig andere Lichtverhältnisse herstellt werden und  damit ein anderes Biotop, und wenn zu erwarten ist, dass viele Bäume wegen der Schädigung der Wurzeln und des Wasserhaushalts im Hang eingehen werden.  Darüber hinaus umfasst das Habitat natürlich nicht nur den Teil, der offiziellen Waldstatus hat: Seit wann checken Fledermäuse und Vögel erst mal den Eintrag im Waldregister, wenn sie sich eine Wohnung oder Futter suchen! Insofern soll eben doch ein großer Teil des Habitats abgeholzt werden, vielleicht sogar der schönere und ökologisch wertvollere: hier liegt noch deutlich mehr wertvolles Totholz, hier ist das vielfältigere Gebiet. Wenn man Wald als Lebensraum auffasst, ist die offizielle Grenze willkürlich. Und es ist willkürlich, wenn sich Frau Lange und die CDU darauf versteifen, dass „der Wald“ ja nicht abgeholzt werden soll, und dabei verschweigen, was sie alles wirklich abholzen wollen!

Auf der letzten Ratsversammlung beantragte die WiF-Fraktion wegen des neu entdeckten Quellbereiches im Gebiet eine Verschiebung der Beschlussfassung, bis dieses Gebiet richtig bewertet und kartiert sei. Das wischte die Verwaltung vom Tisch mit dem Hinweis, zwei Fachleute hätten festgestellt, dass es sich nur um „gestautes Oberflächenwasser“ handele – sprich eine Pfütze. Heute wissen wir: es ist tatsächlich eine gesetzlich geschützte Quelle. Und beide Gutachter der Stadt hatten sich geäußert, ohne sich die Stelle überhaupt angesehen zu haben. DAS kommuniziert die OB nicht. Jetzt haben wir also einen Bebauungsplan, der aufgrund irreführender Aussagen der Verwaltung und auf falscher Grundlage beschlossen wurde. Ich bin sehr gespannt, ob sich die Ratsversammlung das bieten lässt.

 

Hintergrund:

Siehe hierzu auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

In dem beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet die Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“.

Mehr dazu auch hier: Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/06/flensburger-bahnhofswald-landesamt-stellt-quelle-unter-biotopschutz/

Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/

Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter:  https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/

 

Schützenswertes Biotop: SSW will Kompromiss im Bahnhofswald

Bahnhofswald

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Susanne Schäfer-Quäck: „Parkhaus an anderer Stelle realisieren“

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hatte bislang in seinen schriftlichen Stellungnahmen kein schützenswertes Biotop im Bahnhofswald erkennen können. Diese Auffassung hat das Landesamt gegenüber der Stadt geändert, weil eine Quelle im Wald entdeckt wurde. Oberbürgermeisterin Simone Lange teilte der Ratsversammlung heute per Mail mit, dass im Bahnhofswald ein schützenswertes Biotop anerkannt sei.

Susanne Schäfer-Quäck

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Über die Konsequenzen dieses Befundes für den Bau des Hotels und des Parkhauses müssen wir uns jetzt dringend unterhalten. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir einen Ausweg finden. Die SSW-Fraktion hatte nämlich bereits vor der letzten Abstimmung eine Trennung der Vorhaben vorgeschlagen: Hotel wie geplant, aber die Parkmöglichkeiten sollten im Zusammenhang mit dem neuen Gebäude am derzeitigen Standort der Feuerwache realisiert werden.“ In den weiteren Beratungen sollte der Vorschlag zum Zuge kommen. „Der SSW hat sich immer konstruktiv um einen Kompromiss bemüht, der sowohl den hiesigen Investoren als auch den ökologischen Gegebenheiten gerecht wird.“

Siehe dazu auch: Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/06/flensburger-bahnhofswald-landesamt-stellt-quelle-unter-biotopschutz/

Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Streit um Quelle im Bahnhofswald: Offener Brief von Dr. Helmreich Eberlein an Oberbürgermeisterin Simone Lange

Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald: Die Stadt Flensburg bestreitet die Existenz einer Quelle und beruft sich auf eigene Gutachten. Das sieht das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und hat das Quellgebiet vor wenigen Tagen unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Stadt Flensburg bezweifelt die Erkenntnisse des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Der Streit um das geplante Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald spitzt sich zu. Vor wenigen Tagen hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) eine Quelle im Wald unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt (s. die beigefügten Unterlagen des LLUR). Für die Hotelinvestoren und die Stadt Flensburg äußerst misslich, weil der geplante Bau des Hotels damit unmöglich wäre oder zumindest erheblich verzögert werden könnte. Die Stadt bestreitet jedoch die Existenz einer Quelle und beruft sich dabei auf zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Sie bezweifelt nach einer Pressemeldung von heute ebenso die Erkenntnisse des Landesamts. Allerdings hatten die von der Stadt beauftragten Gutachter offenbar ihre Einschätzung abgegeben, ohne sich vor Ort sachkundig zu machen.

Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel hat am 7.8. deshalb in einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange seine Kritik an der Haltung der Stadt formuliert.

Ihre Worte

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange,

Ihre Worte klingeln mir noch in den Ohren: „Solche Gutachter müssten verboten werden!“ Erinnern Sie sich?

Es war in der Pause der denkwürdigen Ratsversammlung vom 25.6.20, Sie hatten mich gefragt, warum es denn relevant sei, ob die Idee zum Bau des Parkhauses und Hotels neben der Hauptpost von der Verwaltung ausgegangen ist, und ich hatte Ihnen gesagt, in diesem Fall habe es das gesamte Verfahren geprägt, dass sich die Stadt im Wort sieht und genau dieses Projekt durchsetzen will, und das präge dann auch die Gutachten. Denn Gutachter hoffen auf weitere Aufträge und schreiben deshalb gerne das, was ihr Auftraggeber hören will. Dazu äußerten Sie diesen Satz: „Solche Gutachter müssten verboten werden!“ „Genau!“, habe ich Ihnen gesagt, „und die beiden Gutachten, auf die Frau Takla-Zehrfeld sich in ihrer Erwiderung auf den Verschiebungsantrag der WiF-Fraktion bezog, sind ein extremes Beispiel!“

Heute haben wir den Beleg, dass BEIDE Gutachter sich die Quelle nicht einmal angesehen haben, sondern ohne Ortsbesichtigung ihre Stellungnahmen geschrieben haben. Was würden Sie zu einem Arzt sagen, der eine Bescheinigung ausstellt, ohne den Patienten gesehen zu haben? Ist ja in der Frage der Maskenpflicht geschehen und wurde als kriminell bezeichnet! Was bringt einen Gutachter dazu, derart seinen guten Ruf und seine Glaubwürdigkeit auf’s Spiel zu setzen? Heute haben wir den Beweis, dass das entdeckte Feuchtgebiet wirklich eine Quelle mit dem zugehörigen Versickerungsbereich darstellt, den Rest des vielfach durch ältere Bürger*innen bezeugten Baches, der hier entsprang und beim Bau der Hauptpost in Dränagerohren verschwand. Wie Sie wissen, hat die Obere Naturschutzbehörde – NACH Ortsbesichtigung! – die Quelle als gesetzlich geschütztes Biotop anerkannt und kartiert. Die beiden Gutachter sind ebenso desavouiert wie die Stadtverwaltung, die der Ratsversammlung eine irreführende Auskunft gab, und die Ratsversammlung selbst, die einen schon deshalb rechtswidrigen Bebauungsplan beschlossen hat.

Werden Sie die Ratsversammlung um Verzeihung bitten? Den Bebauungsplan außer Vollzug setzen, überarbeiten und neu zur Abstimmung stellen? Was haben Sie nun mit den beiden Gutachtern vor, die so übereifrig den Wünschen der Verwaltung nachgekommen sind?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Helmreich Eberlein

PS: Beunruhigend finde ich die Äußerung des Stadtsprechers Clemens Teschendorf, der heute in Flensborg Avis damit zitiert wird, dass die Verwaltung mit Hilfe dieser windigen Stellungnahmen versuchen will, die Erkenntnisse des LLUR anzugreifen. Etwas mehr Einsicht wäre da doch angebracht!

 

Hintergrund:

In dem beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet die Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“.

Mehr dazu auch hier: Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/06/flensburger-bahnhofswald-landesamt-stellt-quelle-unter-biotopschutz/

Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/

Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter:  https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/

Siehe auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz

Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sieht das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Ende im Gelände für das Hotelprojekt?

Mitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: Am 05.08.2020 kam vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) die amtliche Bestätigung: Die von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel entdeckte Quelle im Bahnhofswald, deren Vorhandensein die Stadtverwaltung bisher negierte, existiert tatsächlich. Und sie wurde dementsprechend vom Landesamt kartiert und unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt (s. die beigefügten Unterlagen des LLUR).

In dem bereits beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet diese Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“ und gab sich gelassen.

Mit dieser Gelassenheit dürfte es nun erst einmal vorbei sein. Mehr als deutlich zeigt sich: Die von der BI und in Einwendungen besorgter Bürger*innen immer wieder vorgebrachte Kritik an den von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten ist wohlbegründet. Ein Teil der Gutachten, auf denen die Ratsentscheidung pro Bahnhofshotel sich stützte, ist extrem fehlerhaft.
Und mehr noch: Mit dem aktuellen Befund verliert auch der vorliegende Bebauungsplan seine Glaubwürdigkeit und wird immer angreifbarer.

Siehe auch Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf

Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/

Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter:  https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/

Siehe auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen

Von der Fällung bedroht: Steckbriefe an den Bäumen im Bahnhofswald und dem Hinweis: „Ich bin zu klein und wurde in der Planung nicht einmal als Baum angesehen“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es ist erschreckend, wie sich selbst manche Grüne als Lobbyisten der Hotelinvestoren betätigen und den Hotelprojekt-Gegnern und Naturschützern Fake-News unterstellen. Das Gegenteil ist der Fall, Verwaltung, Politik und Investoren versuchen mit Relativierungen, Ungenauigkeiten und Falschbehauptungen für das Hotelprojekt zu werben und die geplante, weitgehende Abholzung des Bahnhofswalds klein zu reden. So wird sogar verbreitet, das sei kein Wald, sondern ein „Knick“, ein „waldartiges Gehölz“ etc. Doch das nebenstehende Schreiben des Umweltministeriums in Kiel an Anwohner Claus Kühne lässt keinen Zweifel daran, dass es sich um einen Wald handelt.

Und tatsächlich handelt es sich um einen Wald!

Tatsächlich soll ein Großteil der Bäume auf dem Gelände für das geplante Hotel und Parkhaus der Säge zum Opfer fallen. Dazu gehören mehr als 50, teilweise 140 Jahre alte Bäume mit über 80 cm Stammumfang, die unter die Flensburger Baumschutzsatzung fallen. Zusätzlich werden rund 20 ähnlich große Bäume zwar nicht gefällt, aber durch die Bauarbeiten massiv geschädigt und absterben.
Ebenso betroffen ist der sog. „untermaßige“ Baum-Aufwuchs. „Untermaßig“ sind danach Laubbäume, die entsprechend der Baumschutzsatzung weniger als 80 cm Stammumfang haben und Nadelbäume, wenn sie unter 100 cm Stammumfang liegen. Sie genießen keinen Schutz durch die Satzung, sind aber im Bahnhofswald die Mehrzahl. Also auch nach gesundem Menschenverstand zu betrachtende, stattliche Bäume mit mehreren Metern Höhe. Dazu gehört übrigens auch ein über 100-jähriger Haselnußstrauch. Wenn die alle gefällt werden, bleibt vom Bahnhofswald und von dem Baumbestand, der keinen Waldstatus hat, kaum noch was übrig.

Ein Erhalt des im Wald befindlichen Feuchtbiotops mitsamt des dort vorhandenen Quellgebiets ist ebensowenig geplant. Noch schlimmer, die Stadt leugnet beharrlich, dass es sich dort überhaupt um ein schützenswertes Biotop handelt.

Im untenstehenden Plan sind zudem auch Bäume eingezeichnet, die nur ein paar Meter von den Baugrenzen entfernt stehen, aber nicht als gefährdet gelten.  Sollten aber in unmittelbarer Nähe Tiefbauarbeiten für das Hotel stattfinden, Pfähle für das Fundament gesetzt und dafür Grundwasser abgepumpt werden, ist zweifelhaft, ob die Bäume das unbeschadet überstehen werden. Faktisch sind nur die Bäume direkt am Hang einigermaßen sicher. Sollte aber auch der Hang angegraben bzw. Stützmauern gesetzt werden, dürfte das Wurzelwerk auch dieser Bäume ebenso geschädigt werden.

Der angedachte neue „Park“ hätte damit in keinem Fall mehr die ökologische Bedeutung und Besonderheit des alten Walds. Und als Park wird er auch für die Öffentlichkeit nur bedingt zugänglich sein, weil der Hang Richtung Bahnhofstraße viel zu steil ist. Und dann von einer ökologischen Aufwertung der Fläche zu sprechen ist geradezu zynisch und unverschämt. Und im Übrigen werden auch auf dem Gelände für das Parkhaus 5 Bäume gefällt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Parkhauses nochmal drei stattliche Bäume. Zu diesen Daten auch ein entsprechender Beitrag vom 28.09.2019 mit den Planzeichnungen für die vorgesehenen Fällungen:

„Hilf mir!“ – Steckbrief- und Cleanup-Aktion für den Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds https://akopol.wordpress.com/2019/09/28/hilf-mir-steckbrief-und-cleanup-aktion-fuer-den-erhalt-des-flensburger-bahnhofswalds/

Baumkataster und Plan für die Baumfällungen – Erheblich mehr Bäume betroffen, als die im Plan mit X markierten. – Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald: Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die voll- und teilversiegelten Freiflächen, grau die bestehenden Gebäude. Gestrichelte Linie im Plangebiet: Grenze der im Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. –  Für eine größere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf

Zusätzlich die genauen Beschreibungen der Bäume, die gefällt werden sollen: Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf

Sowie der Planentwurf Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf

Spannend auch das Entwässerungsgutachten für das Plangebiet, das auch den ehemaligen Bach erwähnt: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/entwc3a4sserungsgutachten.pdf

Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

In der Einwohnerfragestunde zur Ratsversammlung am 25.6. gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Darunter auch eine Frage zur Existenz eines Feuchtbiotops und von Quellen im Bahnhofswald. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein möglicherweise naturschutzrechtlich geschütztes Biotop handele, das nicht durch den Bau des geplanten Hotels zerstört werden dürfe. Frau Takla Zehrfeld verneinte dies und verwies bei ihrer Antwort auf eine nicht näher erläuterte gutachterliche Einschätzung.

Nun berichten drei ältere Zeitzeugen, dass es in der Vergangenheit einen nicht verrohrten Bach und sehr wohl auch Quellen gab. Einer der Zeitzeugen, Gert Hagel, hat sogar seine Erinnerungen daran schriftlich festgehalten. Wir veröffentlichen untenstehend seine

Kindheitserinnerungen an die „Schweizerhalle“

von Gert Hagel, Flensburg

Der Umstand, dass meine elterliche Wohnung auf der Rude in der Diblerstraße lag und mein zweites Zuhause der Kiosk am Neumarkt war, der durch meine Mutter viele Jahre geführt wurde, hatte zur Folge, dass der Weg zwischen diesen Orten fast täglich zu bewältigen war.

Da meine Mutter schon frühzeitig alleinerziehend war, wurde ich zuerst von meinem Kindermädchen begleitet, ab einem gewissen Alter durfte ich dann am fruhen Abend allein zur Wohnung gehen.

Der Vorgabe meiner Mutter, den direkten Weg über die Schleswiger Straße zu nehmen, wurde nicht immer gefolgt, weil der alternative Weg an der Brauerei vorbei durch die „Schweizerhalle“ der fraglos spannendere war.

Es wartete zuerst der Spielplatz, im Sommer dann die Mirabellenbäume, der Bolzplatz und die Schafe, die neben der Gaststätte „Schweizerhalle“ grasten.

Für viele Kinder aus dem Einzugsgebiet Rude, Teichstraße, Mittelstraße war es das Paradies.

lm Sommer, wenn wir nach stundenlangem Fussballspielen verschwitzt unseren Durst löschen wollten, füllten wir unsere Trinkflaschen mit frischem Wasser aus der Quelle auf, die sich im Wäldchen am Hang neben der Gaststätte befand.

Wenn wir allzu verdreckt waren, war der kleine Bach auch unser Waschplatz.

Dadurch, dass die Mutter des gleichaltrigen Nachbarsjungen in der Gaststätte gearbeitet hatte, war es in der warmen Jahreszeit unserer Abenteuerplatz. Es gab immer etwas zu entdecken.

Bäume erklettern, oder auch mal im versteckten Sumpf versinken, Libellen und Frösche beobachten.

Vom oberen Teil des abfallenden südlichen Zuganges zur „Schweizerhalle“, der im Winter unsere Rodelbahn war, hatte man Einblick auf diesen feuchten Teil des Wäldchens.

Stadtmodell aus den 1950er Jahren mit Bach und „Schweizerhalle“, links die Schleswiger Straße, rechts die Bahnhofstraße. Claus Kühne schreibt dazu: Im Rathaus befindet sich ein Modell der Stadt, auf dem klar der Bach zu erkennen ist, wenn auch nicht ganz richtig, denn meiner Meinung nach entsprang dieser noch weiter südlich und mehr an der Hangsole. Auch in nördlicher Richtung ist der Bach falsch eingezeichnet, denn dieser verlief bis fast zur Brauerei. Um zum kleinen Ausflugslokal „Schweizerhalle“ zu kommen, musste man über eine kleine Brücke gehen. Foto: Claus Kühne

 

 

Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – anschließende städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ratsversammlung stimmt Billiglösung für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer zu – kein internationaler Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent verlief am 25.6. die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung im Bürgersaal des Rathauses. Das lag vor allem an drei wichtigen Tops. Zur Debatte und Abstimmung standen unter TOP 13 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hauptpost, also zum geplanten Hotelprojekt am Bahnhofswald und unter TOP 12 die für 2,5 Mio. Euro angedachte bauliche Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag im Rahmen der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- ans Westufer. Gleichzeitig gab es unter TOP 15 eine Beschlussvorlage mit der Leitlinien für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost festgelegt werden sollten. Dazu gab gab es Ergänzungsanträge von Flensburg Wählen!, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke  und vom SSW.

Bevor es zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung geht, vorab schon mal die Abstimmungsergebnisse zu den oben genannten TOPS:

Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,  wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).  Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es hier )

Für die Beschlussvorlage zur baulichen Ertüchtigung der Hafenflächen am Stadtwerke-Kai stimmten 16 Ratsmitglieder, dagegen 10. Mit Ja stimmten die Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grüne und SPD, mit Nein die von SSW, LINKE, Flensburg Wählen! und WiF.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost wurde mit deutlicher Mehrheit bei 17 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der dazugehörige Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke wurde mit ebenso großer Mehrheit angenommen.

Der Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zum gleichen TOP wurde bei 22 Nein- und 2-Ja-Stimmen (Linke 1 und FW! 1) abgelehnt. Dabei stimmte Gabi Ritter, von der LINKE-Fraktion dafür, Frank Hamann, ebenfalls LINKE, dagegen.

Ebenso wollte der SSW in einem Ergänzungsantrag, dass lediglich die Leitlinien beschlossen werden, aber auf ein kooperatives Verfahren zur Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Ostufer unter frühzeitiger Einbeziehung von Investoren, wie im obigen Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke gefordert, verzichtet werden sollte. Hintergrund ist, dass der SSW für die städtebauliche Überplanung und Entwicklung des Hafenostufers die Ausschreibung eines internationalen Ideenwettbewerb bevorzugt, was jedoch so nicht explizit im Antrag stand. Der SSW-Antrag wurde mit 18 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Einwohnerfragestunde: Mehrdeutige Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Dass die Bürgerinitiative damit über das Ziel hinausgeschossen ist, steht außer Zweifel und eine Entschuldigung ist sicherlich angebracht. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch klugerweise von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Bürgerinitiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich recht schnell bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in den Debatten zum Hotelprojekt und Hafen Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war dann der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und den Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei ist Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das  erinnert stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! aufgrund seiner gelegentlich recht exzentrischen und provokanten Auftritte zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag jedoch sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden.“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Hafenumzug und Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“

Fast ähnlich verlief die Debatte zum Thema Hafenumzug und der baulichen Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag. Dabei standen sich auf der einen Seite die Ratsparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen und auf der anderen Seite der SSW, die WiF, Flensburg Wählen! und DIE LINKE gegenüber.

Glenn Dierking vom SSW machte in seinem umfangreichen Plädoyer für den Wirtschaftshafen deutlich, dass der Antrag zum TOP 12 keineswegs zum Erhalt des Wirtschaftshafens beitrage. Nur 2,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer bereitzustellen sei geradezu lächerlich. Sein Vorwurf: „Der Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“. Und dies geschehe schon seit Ende der neunziger Jahre. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass es keine Fördermittel dafür geben werde und das seit Kurzem in Kiel eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Hafen-Umzug vorliege.

Die Linke-Fraktion hält ein Überleben des Wirtschaftshafens mit einer derartigen Billiglösung für ausgeschlossen und ist grundsätzlich gegen den Hafenumzug

Hubert Ambrosius und die WiF-Fraktion lehnen ebenso den Umzug kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich Ambrosius und die WiF ein konstruktives Miteinander am Ostufer von Wirtschaftshafen und Wohnbebauung.

CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol kritisierte die Forderung nach einer großen Lösung und mehr Geld für die Verlagerung des Wirtschaftshafens als „die Wolkenkuckucksheime der Hafenwirtschaft“.  Es gebe keine belastbaren Zahlen der Hafenwirtschaft zur zukünftigen Entwicklung des Hafenumschlags, und der Hafenbetrieb sei hochgradig defizitär. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt für die Hafenwirtschaft millionenschwere Investitionen tätigen solle, wenn es keine entsprechenden Umschlagzahlen und Ertragsperspektiven geben würde.

Hafenumzug: Bewohner*innen der Neustadt sind Verlierer

Neben der Frage der Kosten und den Überlebensperspektiven des Wirtschaftshafens ging es aber auch um die möglichen Belastungen für die Neustadt. Denn nach einer möglichen Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer würde das erhebliche zusätzliche Verkehrbeslastungen für die Bewohner*innen bedeuten.

Der Beitrag von Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen war dabei vorsichtig ausgedrückt in seiner intellektuellen Einfachheit kein Ruhmesblatt für ihn und seine Fraktion. Er sehe keine besonderen negativen und ökologischen Folgen durch den Hafenumzug und den zu erwartenden zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden der Stadt. Obwohl er ebenso feststellte, dass schon jetzt in der Neustadt 1.000 LKWs pro Tag unterwegs seien. „Das ist zuviel Verkehr“, so Thomsen. Wie er allerdings diesen Widerspruch auflösen will, diese Antwort blieben er und seine Fraktionskolleg*innen während der Sitzung schuldig.

Anders und klarer dagegen die Position des SSW: Daniel Dürkop und Siegmund Pfingsten beklagten, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen leiden müssten, während auf ihre Kosten auf der anderen Seite des Hafens ein schickes und verkehrsberuhigtes Stadtquartier entstehen soll.

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter schloss sich dem an und kritisierte besonders die Grünen. Es sei seit Jahren viel Geld in die Neustadt geflossen, um das Viertel attraktiver und lebenswerter für die Bewohner*innen zu machen, das solle jetzt zurückgedreht werden. Gleichzeitig griff sie scharf das Beteiligungsverfahren zum Hafenumzug an, und bezeichnete die von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung am 16. Mai als Katastrophe. Die Einwohner*innen der Neustadt würden nicht ernstgenommen, dies sei respektlos.

Helmut Trost von der SPD nahm zu diesen Bedenken in seinem Beitrag leider keine Stellung, stattdessen gab es von ihm ein mehr oder weniger blumiges Statement, mit dem er die Entscheidung für den Hafenumzug verteidigte und über die städtebauliche Zukunft des Ostufers fabulierte. Offensichtlich war ihm da jedoch die erzählerische Fantasie etwas durchgegangen.

Eklat beim Thema städtebauliche Leitlinien für das Ostufer

Am Ende stand zu diesem Thema unter TOP 15 noch die Verabschiedung der Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost an. Die Sitzung war allerdings schon seit fünf Stunden in Gang und viele Ratsmitglieder waren auch aufgrund der Hitze müde und erledigt. Man einigte sich deshalb während einer Pause im Ältestenrat die restlichen Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten, d.h. bei jeweils zweimnütiger Redezeit und nur einem Beitrag pro Fraktion die anstehenden Vorlagen zu beschließen. Das führte allerdings zu Protest. Glenn Dierking vom SSW erklärte aufgebracht, dass die Verabschiedung der Leitlinien aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Planungen am Ostufer nicht ohne umfängliche Diskussion erfolgen könne. Zudem habe es keine ausführliche Debatte darüber im SUPA gegeben. Daher fordere er die Vorlage wieder in den SUPA zurückzuverweisen. Er weigere sich diese im Hauruckverfahren zu beschließen. Glenn Dierkings Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, woraufhin dieser unter Protest die Sitzung verließ.

Kein internationaler, städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer – Investoren sollen bevorzugt behandelt werden

Somit wurden ohne große Debatte die Leitlinien verabschiedet, die allerdings mehr eine Absichtserklärung sind, als eine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Planung des neuen Stadtteils am Ostufer. Und auch einen vom SSW geforderten internationalen, städtebaulichen Ideenwettbewerb gibt es leider nicht. Stattdessen sollen mit der mehrheitlichen Annahme des Ergänzungsantrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke kapitalkräftige Investoren gesucht werden, die frühzeitig und in einem kooperativen Verfahren in die Erarbeitung des Rahmenplans für die städtebauliche Neugestaltung des Ostufers eingebunden werden sollen. Klug ist das sicherlich nicht, weil man sich damit als Stadt ebenso frühzeitg die eigenen Möglichkeiten beschneidet und letztlich das Heft aus der Hand gibt. Denn faktisch, das zeigt auch die Erfahrung in Flensburg, setzen sich dann meist die Investoren mit ihren Ideen durch, sichern sich die besonders attraktiven Flächen und erfolgen die Planungen und die Realisierung der Bauprojekte dann entlang ihrer zumeist stark profitorientierten Interessen. Und in welcher Form die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt werden soll, diese Frage bleibt genauso unbeantwortet.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum ganz bestimmte Ratsfraktionen einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Investoren als Planungsrestriktionen aufgefasst werden könnten, nicht wollen.

Dass aber ausgerechnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Frank Hamann diesen Antrag ohne Not mit eingebracht hat, ist schon erstaunlich, denn in anderen Städten wird viel stärker auf entsprechende Ideenwettbewerbe bei der Entwicklung städtebaulicher Projekte gesetzt und spielen dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte eine besonders wichtige Rolle.

Ratsversammlung kein Aushängeschild der Kommunalpolitik

Damit sind dann auch die wichtigsten Entscheidungen der Ratsversammlung vom 25.6. beschrieben. Unabhängig davon war die Atmosphäre auf der Sitzung und der Umgang der Kommunalpolitiker*innen miteinander sicherlich nicht motivierend für Menschen, die Interesse haben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.  Aber auch die Debattenkultur in der Ratsversammlung hat sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert. Beispielhaft stand dafür auf der Sitzung ein unglaublich geschwätziger und völlig überflüssiger Redebeitrag von FDP-Ratsherr Kay Richert zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K8/Hochfelder Landstraße. Zudem zeigte sich an den Beiträgen zum Thema Hafen und Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.

Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.

Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.

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