Der maoistische „Jugendwiderstand“ löst sich auf

Keine Aktivitäten des Revolutionären Kollektiv/Jugendwiderstand mehr in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die „maoistische“ Gruppe „Jugendwiderstand“ löst sich auf: „Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt.“ (Homepage des JW vom 9.6.2019) Bekannt wurde sie und ihr erwachsener Klon, „Revolutionäres Kollektiv“, im Bundesgebiet für ihre Provokationen und Gewalt gegen Línke und Libertäre und für ihren militanten Antisemitismus. Auch in Flensburg kam es mehrfach durch Mitglieder des Revolutionären Kollektivs/Jugendwiderstand zu gewalttätigen Attacken gegen Personen, wie aber auch zu Angriffen gegen linke Projekte, dem Infoladen Subtilus, die Senffabrik und zu einem Farbanschlag auf das Büro von Black Mosquito (anarchistischer Mailorder).

„Jugendwiderstand“ und „Revolutionäres Kollektiv“: Hass- und Gewaltparolen an Flensburger Häuserwänden

Schon im letzten Jahr hatten zahlreiche Flensburger Gruppen und Einzelpersonen sich deshalb in einem Offenen Brief gegen das Vorgehen der Gruppe gewandt und das Auftreten ihrer Mitglieder scharf verurteilt.

Der „Jugendwiderstand“, der sich vor allem auf die politische Ideologie und Praxis der maoistischen Gruppen in den siebziger und achtziger Jahren beruft, wurde vor fünf Jahren als hierarchische und „revolutionäre Kaderorganisation“ in´s Leben gerufen. Die Gruppe konnte, wie auch das Revolutionäre Kollektiv, nur in wenigen deutschen Großstädten Fuß fassen. Dort wollte man vor allem „proletarische“ und pauperisierte Jugendliche, insbesondere mit Migrationshintergrund gewinnen, was allerdingst nur bedingt gelang, so stammen die Führungskader und Mitglieder mehrheitlich aus kleinbürgerlichen Verhältnissen.

In den letzten zwei Jahren kam es bundesweit zunehmend zu Konflikten mit anderen linken Gruppen, wurde vom Jugendwiderstand und RK ein antisemitisches, frauenfeindliches und nationalistisches Weltbild kultiviert und politisch Andersdenkende bedroht. Das Machogehabe, die hohe Gewaltbereitschaft und das martialische Auftreten der vornehmlich jungen Männer des Jugendwiderstand, sorgten dabei immer wieder für Spannungen und Konflikte auf Kundgebungen und Demonstrationen.

Da aufgrund dieses Auftretens der Jugendwiderstand immer mehr in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung geriet, in der linken Szene keiner mehr mit ihnen zusamenarbeiten wollte, sich auch innerorganisatorisch Streit und Zwietracht breitmachten, wurde der Druck auf die Gruppe immer größer. Ebenso hatten die Staatsschutzbehörden den Jugendwiderstand bereits seit einiger Zeit im Visier, drohte ein Verbot.  Das alles bewog deren Führung offensichtlich gestern in einer Erklärung mit dem Titel: „Das Ende des Jugendwiderstand“ die Auflösung der Gruppe bekannt zu geben. Neben einer Art Selbstkritik findet sich in der Erklärung aber auch ein Hinweis, der nicht ausschließt, dass man sich in einem anderen Organisationszusammenhang wieder zusammenfindet. „Andere müssen ab diesem Moment übernehmen und dürfen vor ihren Aufgaben nicht zögern. Der Jugendwiderstand hat seine Rolle gespielt.“ Es gebe „ein unfassbares Potential für eine blutrote und ideologisch klare Organisation in unserem Land, was vor einigen Jahren so niemand geahnt hätte“. Und zum Schluss der Erklärung heißt es: „Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt. Somit sind mit sofortiger Wirkung sämtliche Strukturen des Jugendwiderstand aufgelöst und stellen ihre Tätigkeit ein. Die Homepage ebenso wie Facebook werden als Archiv weiter bestehen bleiben. “ (findet sich hier: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2019/06/das-ende-des-jugendwiderstand.html# )

In Flensburg herrscht schon seit etwas längerer Zeit Ruhe. Die Facebook-Seite des mit dem Jugendwiderstand verbandelten Revolutionären Kollektivs Flensburg ist bereits seit rund drei Wochen offline, größere Aktivitäten der stadtbekannten Mitglieder gibt es nicht mehr. Angeblich sollen einige sogar schon vor Monaten ausgetreten sein.  Somit verfügt der RK in Flensburg auch nicht mehr über arbeitsfähige Organisationsstrukturen. Es bleibt also abzuwarten, was sich in den nächsten Monaten und Jahren in Flensburg tun wird.

Zur Auflösung des Jugendwiderstand auch ein Beitrag im Tagesspiegel vom 10.06.2019: Der „Jugendwiderstand“ ist am Ende – Maos Schläger aus Neukölln lösen sich auf
unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-jugendwiderstand-ist-am-ende-maos-schlaeger-aus-neukoelln-loesen-sich-auf/24440442.html

Weitere Infos zum „Revolutionären“ Kollektiv Flensburg unter: https://rkwatchfl.noblogs.org/

Mehr zum Revolutionären Kollektiv Flensburg und seiner Gewaltbereitschaft gegen Linke und Libertäre:

AKOPOL-Beitrag vom 26.04.2019: Gewaltsamer Übergriff von Mitgliedern des „Revolutionären Kollektivs Flensburg“ unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/29/gewaltsamer-uebergriff-von-mitgliedern-des-revolutionaeren-kollektivs-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 16.03.2019: »Revolutionäres Kollektiv« verübt Farbanschlag auf Black Mosquito unter: https://akopol.wordpress.com/2019/03/16/revolutionaeres-kollektiv-veruebt-farbanschlag-auf-black-mosquito/

In dem AKOPOL-Beitrag vom 27.06.2018: Offener Brief von Flensburger Gruppen, Initiativen und Persönlichkeiten zum Revolutionären Kollektiv: „Innerlinke“ Gewalt und Frauenverachtung – ausgeschlossen! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/27/offener-brief-zum-revolutionaeren-kollektiv-flensburg-innerlinke-gewalt-und-frauenverachtung-ausgeschlossen/

Der Akopol-Beitrag vom 15.06.2018: Pseudomaoistisches „Revolutionäres Kollektiv“ treibt in Flensburg sein Unwesen – LINKE über Beurteilung uneins unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/

 

Ein Beitrag der DKP Flensburg vom 2.7.2018: Röhms Kindergarten maskiert sich als „Revolutionäres Kollektiv“ unter: https://dkpflensburg.wordpress.com/2018/07/02/roehms-kindergarten-maskiert-sich-als-revolutionaeres-kollektiv/

Das „Revolutionäre Kollektiv“ ist zudem der „erwachsene“ Klon der Gruppe „Jugendwiderstand“. Dazu auch der Zeitungsbeitrag: Stimmungsmache mit der Splittergruppe – Maoistische Gruppe »Jugendwiderstand« sorgt durch Gewalt und Israelhass immer wieder für Aufregung unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087250.debatte-ueber-jugendwiderstand-stimmungsmache-mit-der-splittergruppe.html

Besonders aufschlussreich: Die Kameradschaft »Jugendwiderstand« und die Neonazis: Die maoistische Gruppe aus Berlin auf extrem rechten Wegenhttp://www.friedensdemowatch.com/2018/12/06/die-kameradschaft-jugendwiderstand-und-die-neonazis-die-maoistische-gruppe-aus-berlin-auf-extrem-rechten-wegen/

Ein Beitrag aus dem TAGESSPIEGEL vom 10.12.2018:  Gewalttätige Politsekte „Jugendwiderstand“ Maos Schläger aus Berlin-Neukölln
Der „Jugendwiderstand“ attackiert systematisch Andersdenkende – am liebsten ebenfalls Linke. Nun kommt raus: Ihr Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner.https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

Ebenfalls berichtete die taz am 17.5.2018: Angriffe auf Andersdenkende in Berlin – „Was machst du hier? Du Zionist“ Die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ attackiert Linke, die nicht in ihr antizionistisches Weltbild passen. Jetzt gibt es Widerstand aus der Szene. unter: http://www.taz.de/!5503830/

Ein aufschlussreicher Beitrag auf der Website ruhrbarone.de vom 9.4.2018, in dem auch die krude Macho- und Gewaltideologie beschrieben wird:Diese Jugendwiderständler haben versucht Journalisten einzuschüchtern unter: https://www.ruhrbarone.de/jugendwiderstand-einschuechterung-journalisten/153617

 

Offener Brief: Aktivisten der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai fordern ein “konfliktfreies”, uneingeschränktes Bleiberecht

Das ist der Offene Brief, der an die Zeitungen, die Stadtverwaltung und die politischen Fraktionen der Stadt Flensburg am 20.04.2015 rausging.

Moin Moin,

nachdem die Stadt Flensburg die “Liegenschaft Harniskai 1-3“ im Dezember 2010 an die Firma Tycoon Gmbh verpachtet hat und 2 Jahre auf die Ansiedlung von “Highship Industries” wartete, ist das Gelände an der Harniskaispitze seit dem 20.02.2015 wieder in die Planung der Stadt übergegangen.

Während die Stadt geduldig auf den versprochenen Bau von Flugbooten wartete, erschloss sich eine Gruppe engagierter Menschen, das bis dahin brachliegende Gelände zu beleben. Es entstand die Luftschlossfabrik.

Wenn sich Menschen die Freiheit nehmen, ein Gelände zu besetzen, um dort ein offenes Kulturzentrum zu erschaffen, schießen sie in den Augen der Politiker_innen weit über das Maß an Beteiligung hinaus, das ihnen zusteht.

Am Harniskai haben Bewohner_innen der Stadt Flensburg das Gelände, das zuvor an eine Briefkastenfirma verpachtet wurde, zurückerobert. Damit ist ein Raum entstanden, in dem sie ihre eigenen Ziele verwirklichen können. Seit August 2013 wurde ein selbstverwalteter Ort für Kultur erschaffen, der sich nicht an Profit orientiert, sondern an den Menschen.

Die Gebäude wurden ohne einen Cent der Stadt instandgehalten/-gesetzt und wieder zugänglich gemacht. Es entstanden u.a. offene Werkstätten, ein Tonstudio, ein Umsonstladen, eine Lehmhütte mit Pizza-Steinofen und ein Wagenplatz, in dem alternative Wohnkultur gelebt wird.

Nun hat die Stadtverwaltung diesen Ort wiederentdeckt und startet anscheinend den zweiten Anlauf, für das Gelände einen profitablen Investor zu finden. Im Zuge der Pläne für den Ost-Hafen soll das ganze Gebiet vorzeigbar gemacht werden. Als Flaniermeile für zahlungskräftige Tourist_Innen oder potentieller Ansiedlungsort für profitable Industrie.
Die Luftschlossfabrik ist kein Ort der Profit abwirft und soll auch keiner werden. Hier geht es nicht darum, die Dinge mit Geld aufzuwiegen. Es geht darum, eigene Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Das Gelände lebt von der Beteiligung der Menschen, die es nutzen und gestalten.

Mit der Forderung, das Gelände zu räumen, um an einer Diskussion über die Zwischennutzung beteiligt zu werden, zeigt die Stadtverwaltung, was sie von selbstbestimmtem, emanzipatorischem Leben hält. Mit der Formulierung, dies “konfliktfrei” zu tun, zeigt sieaußerdem, wie wenig sie davon versteht.

Die Räumung IST der Konflikt. Unsere Forderung ist daher ein “konfliktfreies”, uneingeschränktes Bleiberecht! Einen Ort einfach zu verlassen, der die letzten 1 1/2 Jahre als Freiraum galt und ihn in dem Konsumeinheitsbrei versinken zu sehen, würde mehr bedeuten, als nur den Verlust des Geländes. Wir werden nicht einfach klein beigeben, nur weil die Stadtverwaltung Interesse an dem Gelände bekundet. Was mit solchen Gebieten passiert, durfte sich die Flensburger Stadtbevölkerung in den letzten Jahren zur Genüge angucken.

Ob Leerstand im prunkvollen “Klarschiff” oder die mehr oder minder effektive Nutzung der teureren Asphaltfläche auf der Europawiese; die Flensburger Bevölkerung wünscht sich nutzbare und offene Räume, ohne hohe finanzielle Aufwendung. In der Zeit der Besetzung ist am Harniskai viel mehr entstanden, als die Stadt dort jemals schaffen könnte. Es ist ein Raum entstanden, den Menschen, egal welcher sozialen Schicht, Herkunft oder Geschlechts, gleichberechtigt mitgestalten können. Diesen gilt es, als Gegenkonzept zur vorherrschenden hierarchischen und kommerziellen Stadtplanung zu erhalten.

Wir brauchen keine Stadtverwaltung die uns sagt, wie die Dinge zu laufen haben und wir brauchen auch keinen Raum für potentielle, profitable Investoren. Wir brauchen einen Ort, an dem wir Kultur selbst schaffen können. Einen Ort den wir selbst gestalten können und dessen Grenze nicht der Geldbeutel ist.

Bei einer Diskussion über die weitere Nutzung der Fläche wollen wir der Stadtverwaltung nicht als Bittsteller_innen gegenübertreten, sondern als gleichberechtigte Teilnehmer_innen in einem offenenDialog wahrgenommen werden.

Das Gelände dafür zuerst zu räumen, kommt für uns nicht in Frage. Es geht uns nicht darum, über eine Zwischennutzung mitzudiskutieren, bis eine profitablere Idee gefunden wird. Es geht uns um den Erhalt der Luftschlossfabrik als Freiraum und offenes Kulturprojekt, in dem alle Menschen der Stadt willkommen sind. Wir haben die Nase voll von einer Politik, die sichausschließlich an wirtschaftlichen Interessen und Profit orientiert.

Wir laden alle herzlich ein, sich in Workshops, Kultur- und Musik-Projekten, Raumgestaltung und Bauvorhaben mit einzubringen, um neue Nutzungsmöglichkeiten zu erschließen und so gemeinsam die Luftschlossfabrik konstruktiv mitzugestalten. Ab dem 19.04.2015 jeden Sonntag ab 16:00 Uhr. – Ankündigung dazu auf der offiziellen Internetpräsenz: http://luftschlossfabrik.5cz.de/d-i-ymeetings

Die Luftschlossfabrikant_innen des libertären Kulturkollektivs LuftschlossfAbrik

Stadt und Besetzer sollten einen vorläufigen Nutzungs- und Pachtvertrag abschließen

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Was ist auszusetzen an der Besetzung einer teilweise verseuchten Industriebrache, die kein Investor bisher haben wollte, und auf der Menschen ohne jemand anderen zu stören, alternative Lebens- und Arbeitsformen ausprobieren wollen?
Ich halte die Besetzung der Harniskaispitze und die Position der Besetzer deshalb unter den gegebenen Unständen für moralisch, rechtlich und sachlich nicht verwerflich. Bisher hat es auch noch keine Räumungsklage oder eine gerichtliche Aufforderung zur Räumung des Geländes gegeben.
Ich kann auch nicht erkennen, dass es derzeit in planungspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht Alternativen zur augenblicklichen Nutzung gibt.
Insofern kann man mit den Besetzern bis es konkrete Pläne und Vorhaben für eine andere Nutzung des Geländes gibt, rechtsverbindliche Vereinbarungen treffen, sollten Stadt und Besetzer einen vorläufigen Nutzungs- und Pachtvertrag abschließen. Dann sind alle zufrieden.

 

Siehe weitere Beiträge zur Luftschlossfabrik:

Harniskaispitze – Luftschlossfabrik: Wir bleiben! von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 21.04.2015 unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-wir-bleiben-id9511181.html

Das Unterstützervideo – LuftschlossfⒶbrik – BLEIBT! Demonstration am 25.04.2015 in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2015/04/21/das-unterstutzervideo-luftschlossf%E2%92%B6brik-bleibt-demonstration-am-25-04-2015-in-flensburg/

Räumung der Luftschlossfabrik: Naive und durchsichtige Strategie der Flensburger Verwaltung – Flensburger Ratsversammlung beschließt über Zukunft des Hafenostufers und der Harniskaispitze vom 02.04.2015 unter: https://akopol.wordpress.com/2015/04/02/raumung-der-luftschlossfabrik-naive-und-durchsichtige-strategie-der-flensburger-verwaltung/

 

Offener Brief der IG Ostufer an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zum Thema Hafenhotel und Bürgerbeteiligung

IG Ostufer fordert Bürgerbefragung zum Thema Hafenhotel

Auf dem letzten Treffen der IG Ostufer beschlossen die Anwesenden einen Brief an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zu senden. Hintergrund sind die ständigen Diskussionen in der Stadt hinsichtlich des möglichen Baus eines Tagungshotels am Hafenufer.
Mit ihrem Schreiben folgt die IG Ostufer Fabers „Rat, den er uns sicherlich mit der Einladung zum Symposium `Bürgerbeteiligung´ geben wollte und bitten ihn um Unterstützung. Nach unserer Meinung wäre das in Sachen Hafenhotel eine Bürgerbefragung“, so Reinhard Thomas von der IG Ostufer in einer begleitenden Mail. Wir dokumentieren deshalb untenstehend den Offenen Brief der IG Ostufer:

IG-Ostufer Flensburg
Gerd Strufe
Weesrieser Straße 6
24999 Wees
Tel. 04631 443686

An den Oberbürgermeister der Stadt Flensburg
Simon Faber
Rathaus
24937 Flensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bedanken uns für Ihre freundliche Einladung zum Symposium zur Bürgerbeteiligung, die am Donnerstag, dem 6. November im Rieve-Zimmer des technischen Rathauses stattfand.
Der Vortrag von Herrn Prof. Julian Petrin, der in Hamburg das Bürger-Stadt-Labor NEXT HAMBURG gründete, wurde von unseren anwesenden Mitgliedern mit großem Interesse verfolgt und in der anschließenden Diskussion vertieft.
Das Ziel von NEXT HAMBURG ist es, gemeinsam mit vielen Menschen Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen.
Wir, die IG.-Ostufer verfolgen seit Jahren, wie Sie wissen, ähnliche Ziele.
Ganz besonders geht es uns um den Erhalt des grünen Ostufers im Innenhafen, an dem die Bürger mit ihren Herzen hängen und das für den Tourismus ein nicht wegzudenkendes Alleinstellungsmerkmal darstellt.
Eine weitere Bebauung dieses einmaligen Uferstreifens mit einem Tagungshotel würde dieses Kleinod im Herzen unserer Stadt für immer zerstören.
Nicht nur die Flensburger Bürger, sondern auch die Touristen sprechen sich vehement gegen eine derartige Zerstörung unseres Stadtbildes aus.
Die IG.-Ostufer würde es deshalb begrüßen, wenn Sie sich Kraft Ihres Amtes für die Interessen der Flensburger und ihrer Gäste einsetzen würden.
Wir schlagen deshalb eine Bürgerbefragung vor, wie sie Prof. Petrin bei dem Projekt „NEXT HAMBURG“ durchgeführt hat.
Sollten Sie sich dazu jedoch nicht durchringen können, fordern wir eine Beteiligung der IG-Ostufer an dem von Ihnen ins Leben gerufen „AK-Tagungshotel“.
Die IG.-Ostufer hat zusammen mit Flensburger Bürgern bereits seit Jahren Pläne über die zukünftige, umweltfreundliche Ausgestaltung des Ostufers entwickelt.
Diese würden wir Ihnen gerne noch einmal vorstellen.
Zu einer klimafreundlichen Stadt gehört auch ein naturbelassenes, innerstädtisches Erholungsgebiet, über das wir gottlob noch verfügen und das wir bewahren möchten.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Strufe,
1. Vorsitzender IG.- Ostufer

Mehr auf der Seite der IG Ostufer unter: http://www.ig-ostufer.de

Nachtrag vom 29.11.2013:

Oberbürgermeister Simon Faber antwortet auf Offenen Brief der IG Ostufer

Unser Brief vom 25. November ist beim OB Simon Faber angekommen.
Er hat sich telefonisch bei mir gemeldet, er akzeptiert unsere Forderung auf Teilnahme im Arbeitskreis Tagungshotel.
Er will sensibel darauf achten, dass keine Interessengruppen übergangen werden. Dem OB zufolge soll jede Ratsfraktion einen Vertreter benennen, der am Arbeitskreis (AK) teilnimmt.
Diese Vertreter tagen schon Anfang Dezember. Im Januar 2014 soll der AK dann auf alle Interessengruppen erweitert werden.
Der OB erwartet Kompromissbereitschaft von allen Seiten, die hab ich ihm auch zugesagt. Ich habe ihm aber auch sehr deutlich gesagt, dass wir keinesfalls noch einmal so eine “Verhohnepiepelung” wie beim Masterplan Hafen mitmachen werden.
Es sollen alle in Frage kommenden Hotelstandorte erörtert werden und dann von allen der bestmögliche ermittelt werden. Konkrete Ergebnisse sollen dann aber schon im Sommer erreicht sein.
Das lässt den Zeitdruck erkennen, mit dem das Hotelprojekt von der Bauverwaltung betrieben wird.

Gerd Strufe

IG-Ostufer

Prism-Affäre: Schriftsteller fordern in einem Offenen Brief an Angela Merkel die volle Wahrheit

In einem Offenen Brief fordern fast sechzig namhafte Schriftsteller von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen.

Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre!

Empfänger:
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

—

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker
Peter Kurzeck
Jo Lendle
Jan Christophersen
Angela Krauß
Christiane Neudecker
Kurt Drawert
Michael Augustin
Robert Menasse
Mareike Krügel
Annett Gröschner
Tanja Langer
Ron Winkler
Artur Becker
Cornelia Becker
Antje Ravic Strubel
Ulrike Steglich
Norbert Kron
Benjamin Lauterbach
Anton G. Leitner
Anke Bastrop
Annika Reich
Ditha Brickwell
Marica Bodrozic
Gisela von Wysocki
Kerstin Grether
Nora Bossong
Zora del Buono

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Die Initiatoren des Offenen Briefs haben ihn auch als Petition auf www.change.org veröffentlicht. Er kann hier von allen unterzeichnet werden.

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: attac als Wahlhelfer von Flensburg WÄHLEN?

Offener Brief an attac Flensburg:

attac Flensburg – quo vadis?

Liebe attac-FreundInnen in Flensburg,

mit großer Verwunderung haben wir die Vorstellung der neuen Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“ im FT (Flensburger Tageblatt) gelesen und zur Kenntnis genommen, dass die Flensburger attac-Gruppe zu deren Unterstützern gezählt werden kann, bislang unwidersprochen.
attac ist – wir wissen es alle – als überparteiliches Bündnis in Frankreich gegründet worden und als solches beinahe weltweit groß und berühmt geworden. Zu Recht! Das ist eine Tatsache, die meine Partei, Die LINKE, immer respektiert hat – selbstverständlich, denn auch wir hatten und haben ein Interesse daran, die in vielerlei Strömungen und Parteien aufgefächerten Kapitalismus-KritikerInnen in so einer überparteilichen gemeinsamen Organisation zu erfassen. Auch wenn es für die unvoreingenommenen BeobachterInnen offensichtlich ist, dass es nur eine einzige Partei bundesweit gibt, die in Gänze (!) die Kapitalismus-kritischen Positionen dieses Bündnissen als Gesamtorganisation mitträgt – und das ist die LINKE.
Die Überparteilichkeit und damit seine Unabhängigkeit hat attac-Flensburg bislang auch in unserer Stadt praktiziert – und damit ja auch erfolgreich in hiesigen Wählergemeinschaften und Parteien AnhängerInnen, zumindest aber Resonanz gefunden.
Warum soll das jetzt aufs Spiel gesetzt werden? Zumal zugunsten einer neuen, noch sehr wenig profilierten, geschweige denn programmatisch ausgewiesenen Formation, bei der allenfalls der großsprecherische Name markant ist. Von Kapitalismus-kritischen Inhalten wollen wir gar nicht erst reden!
Liebe FreundInnen, ihr habt selbstverständlich bei unseren Programmdiskussionen – nicht nur im Vorfeld der jetztigen Kommunalwahlen – teilgenommen und eure Sichtweisen eingebracht, ihr habt das vermutlich auch bei anderen Parteien gemacht – das ist für uns zumindest bereichernd gewesen. Aber mit diesem öffentlichen Schritt der Unterstützung von „Flensburg wählen“ gefährdet ihr die Substanz von attac-Flensburg.
Wir bitten um Überdenken dieser Positionierung, auch und gerade öffentlich.

Mit solidarischen Grüßen,
Die LINKE Flensburg,
i.A. Henning Nielsen
(Vorsitzender)

„Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!“ – Bündnis UMfairTEILEN übt deutliche Kritik an SPD-Konzept für eine Vermögensteuer

Aktion des Bündnisses „Umfairteilen“ bei SPD-Parteitag in Augsburg

(Pressemitteilung des Bündnis Umfairteilen vom 14.04.2013) Unter dem Motto „Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!“ hat das Bündnis „Umfairteilen“ am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine solche Steuer. Bei der Aktion direkt vor dem Parteitagsgelände in Augsburg schlüpften „Vermögende“ durch Löcher in einem großen Banner mit der Aufschrift „Vermögen besteuern“. Auch ein „Picasso“ wurde durch ein „Steuerschlupfloch“ gereicht. An die Delegierten wurden außerdem Flugblätter verteilt.
„Der Vorschlag von Kanzlerkandidat Steinbrück, Betriebsvermögen steuerfrei zu stelllen, ist nicht genügend durchdacht. Denn wenn Aktienpakete, Firmenbeteiligungen und Unternehmensanleihen steuerfrei bleiben, werden die Vermögen gerade der Superreichen fast gar nicht besteuert“, sagte Jutta Sundermann von Attac. „Wir hoffen, dass die SPD hier nachbessert. Denn wir brauchen eine echte Vermögensteuer und kein Placebo.“
„Der Bundesfinanzhof hat zudem darauf hingewiesen, dass eine Überprivilegierung des Betriebsvermögens gegen das Gleichbehandlungsgebot unserer Verfassung verstößt. Um kleine und mittelständische Betriebe vor zu großen Belastungen zu schützen, gibt es zielgenauere Instrumente – etwa höhere Freibeträge oder die Möglichkeit, die Steuerschuld in ertragsarmen Jahren zu stunden“, erläuterte Markus Fuss von Verdi.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen“ gehören über 20 zivilge-sellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi, GEW und NGG, Sozialverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Offener Brief des Bündnis UMfairTEILEN an die BundestagskandidatInnen

Das Bündnis Umfairteilen hat gleichzeitig einen offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gesendet, in dem diese zur Stellungnahme zu den vom Bündnis formulierten Forderungen zur Vermögensabgabe und Vermögensteuer aufgefordert werden. Den offenen Brief gibt es auf der Bündniswebsite:
http://kurzlink.de/Umfairteilen_OfBrief

Noch mehr auf http://umfairteilen.de

Offener Brief von ATTAC: Für eine solidarische und demokratische EU – Nein zum ESM und zum Fiskalpakt

ATTAC übt in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten scharfe Kritik am ESM

In einem Offenen Brief hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am 26. Juni 2012 die Abgeordnten des Deutschen Bundestages  aufgefordert, gegen den ESM und Fiskalpakt zu stimmen. Dies, weil der ESM undemokratisch und intransparent sei und der hermetisch organisierte ESM rechtsstaatlichen Prinzipien widerspräche. Zudem würde der ESM die Krise nicht lösen, sondern sie nur verschärfen. Ebenso sei der ESM unsozial und ungerecht. Auch wenn beide EU-Vertragswerke am 29.6. trotzdem mehrheitlich im Bundestag abgenickt wurden, so ist die ablehnende Begründung von ATTAC absolut lesenswert und wartet mit außerordentlich fundierten Argumenten und Fakten auf.

Hier geht´s zum Offenen Brief: ESM-Offener-Brief_Attac_120626

Mehr zu ESM und Fiskalpakt auch unter: http://www.attac.de

Flensburger Sparkasse und Nospa – ein unfriendly take over

Offener Brief von Gerhard Schroeder an die Flensburger Ratsfraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren in den Flensburger Ratsfraktionen, 

dieser Leserbrief ist am Dienstag, 22. Mai auf den Kreisseiten im Tageblatt, den Schleswiger Nachrichten und dem Schleiboten erschienen. Für mich war es eine unfreundliche Übernahme. Ich mag die jüngsten Äußerungen des scheindenden Landrats und des Nospa-Chefs einfach nicht so stehen lassen:

So einfach kann es sich Landrat a. D. Bogislav-Tessen von Gerlach nicht machen: „Das Fiasko der Flensburger Sparkasse (habe) der Nospa … über 300 Millionen Euro (ge)kostet.“ Damit hat er kräftig an dem Tischtuch zwischen Stadt und Land gerissen. Kein Wort zu den hohen wie Stillen Einlagen der Nospa bei der HSH Nordbank, die genauso spekulativ waren wie die Geschäfte der HSH Nordbank selbst.

Die Nospa saß auch tief in der eigenen Tinte. Es ist schäbig,  für ein „gutes Gefühl“ das allein auf Flensburg zu schieben. Der Vorgang ruft weiterhin nach Aufklärung. Wenn das unser Oberbürgermeister nicht kann oder will, muss man nach anderen Wegen suchen. 

Das war eine Replik auf die einseitige Darstellung des Landrats a. D. Sie richtet sich aber auch an Flensburger politisch Interessierten.

Die genannten 300 Millionen kann ich nicht nachvollziehen. In der schmucklosen Bilanz 2007, die nicht groß verteilt wurde, die mir jedoch vorliegt, ist für die Flensburger Sparkasse ein Eigenkapital von 62 Millionen ausgewiesen. Wohlgemerkt, die Bilanz wurde bereits durch die Nospa im Aug. 2008 vorgelegt. Die Nospa hatte für sich Ende 2007 insgesamt 207 Millionen Euro Eigenkapital reklamiert. Das entspräche einer Relation von 23 zu 77 Prozent zwischen Flensburg und Nospa (alt).

Wenn man spitzfindig sein will, könnte man auch die stille Einlage des Verbands Flensburg hinzurechnen, die ja aufgrund Jahrzehnte langer Einzahlungen in den Sicherungsfonds erfolgte – jedenfalls nicht der Nospa zuzurechnen war. Nun mag man nach Aug. 2008ff. die eine oder andere Position in anderem Licht gesehen haben. Die Nospa hatte aber auch erhebliche Risiken in ihrem Portfolio: Als einlagenorientierte Bank hatte sie die Kundengelder in – scheinbar solide – Werte innerhalb des Verbands angelegt: in Anteile und Papiere der HSH Nordbank. Nichts ahnend oder fürchtend stellten die sich diese Anlagen in Höher von über 600 Millionen Euro als notleidend dar und wurden abgewertet. Eine Kleine Anfrage in Kiel ergab, dass sich die Verluste aller SK Sparkassen im höheren dreistelligen Millionenbetrag bewegten. Das sind nach meinem Sprachgefühl um die 600 Millionen? Die Nospa als größte Sparkasse wird ihren angemessenen Anteil daran – direkt und über Anteile an der Provinzial gehabt haben. Es kann auch sein, dass der Sparkassenverband  – als unsichtbare Hand – die Sondersituation Flensburg beseitigen wollte…

Unerklärlich war auch die Rückzahlung der Flensburger Stillen Einlage, die dann als „Dotation“ an die Nospa rücküberwiesen wurde.

Kannte man nicht die filigrane Unterscheidung zwischen Stammkapital (nach dem die Anteile für Sitze und evtl. Gewinnanteile berechnet werden) und dem Eigenkapital, das Grundlage für das Geschäftsvolumen ist? Weder Stille Einlagen noch „Dotationen“ rechnen zum Stammkapital. Einlagen sind auf Zeit und „Dotationen“ sind außerordentliche Einkünfte, die in dem Jahr zunächst dem Gewinn zugerechnet und dann disponiert werden. An der Anteilsrechnung ändern sie nichts.

Man versteht die Logik der damals auf Flensburger Seite Handelnden nicht: Die Fusion von 2 Problemfällen bedeutet ein größeres Problem.

Der Verband hätte auch der Flensburger Sparkasse ohne Fusion geholfen, helfen müssen. Vor einer Schließung wäre politisch auch eine Partnerschaft mit der Hamburger Sparkasse mit weniger klein-klein Anteilsdiskussion denkbar gewesen.

Die Situation bleibt für Flensburger Bürgerinnen und Bürger unbefriedigend. Offensichtlich haben sich 2008 die Flensburger Verwaltung und Politik in Panik über den Tisch ziehen lassen. Die Flensburger Vertreter bei der Nospa werden Mühe haben, Projekte dort durchzusetzen. Gewinnausschüttungen wird es auf Jahre nicht geben. (Die Volksbanken zahlen ihren Genossen immerhin um die sechs Prozent). Selbst, wenn es das anders lautende Verträge geben sollte, kann es die Nospa den Flensburgern nicht antun.

Was hält uns an der Nospa? Flensburg sollte sich seinen fairen Anteil an der Nospa auszahlen lassen, den in die Entschuldung stecken und/oder die Haspa auffordern, hier gemeinsam eine „Neue Flensburger Sparkasse“ zu eröffnen. Selbst wenn unsere Oberen in Panik andere vertragliche Regelungen getroffen haben sollten – das kann man doch den Bürgerinnen  und Bürgern nicht antun?

Erstmal, die Geschichte ist für mich noch nicht zu ende. Selbst, wenn sich gar nichts ergeben sollte. Ich werde an dem Fall dran bleiben.

Von dem letzten Flensburger „Besitz“ von 62 Millionen bleiben per 2011 nur noch 50 Millionen, greift die Nospa-Idee von 14,96 Prozent-Idee nur noch 44 Millionen.

Auf die Einschätzung internationaler Accounting-Firms alá PricewaterhouseCoopers (PwC) würde ich wenig geben. Die rechnen Ihnen einen guten Preis aus. Es kommt darauf an, wer sie beauftragt.

Das EU-Bilanzrecht ermöglicht da Freiheiten, Positionen mit einem schwachen „Standing“ am Markt schön oder unschön zurechnen.

mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schroeder 

Ref,:

1. „Hitzige Nospa-Debatte“ FT/FN Sa 12. Mai 2012 – die Reduzierung des Flensburger Anteils an der Nospa auf knapp 15 Prozent wird vm OB, von CDU und SSW hingenommen.

2. „Ich gehe mit einem gutem Gefühl“. / FT 15. Mai S. 16 . Landrat FL/SL a.D Bogislav-Tessen von Gerlach sagt, die Flensburger Sparkasse hätte die Nospa über 300 Millionen Euro gekostet.

3. „Sanierung der Nospa kommt voran“ FT 16. 5. 2012: Von 607 Millionen Euro per 2010 unverzinsliche – Flensburger – Problemkredite sei laut Nospa-Chef Reinhard Henseler die Hälfte abgebaut worden. Wie? Bleibt offen. Von den Verlusten bei der HSH Nordbank und der Landesbank Berlin dagegen werden nur die Anteile aus 2010 erwähnt. Im Kieler Landtag wurden sie für 2008 und 2009 für die SH Sparkassen mit einem „höheren dreistelligen Millionen“-Betrag beziffert. Die Nospa als größte Sparkasse wird ihren Anteil daran gehabt haben.

Offener Brief von Uwe Jessen: MORATORIUM HARTZ-IV FLENSBURG

Offener Brief an Honoratioren der Stadt Flensburg:

an den Stadtpräsidenten der Stadt Flensburg,
an den Oberbürgermeister der Stadt Flensburg,
an die Fraktionen des Rates der Stadt Flensburg,
an die Geschäftsführung des Jobcenters Flensburg,
an die Repräsentanten religiöser Verbände in Flensburg,
an die Vertreter diverser Organisationen in Flensburg,
an einzelne nicht genannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Flensburg,
an diverse regionale und überregionale Presseorgane und Medienanstalten.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Als Bürger der Stadt Flensburg wende ich mich heute mit einem dringenden Anliegen an Sie, verbunden mit der Bitte, dieses Anliegen mit ernstem und angemessenem Interesse zur Kenntnis zu nehmen. Mein Anliegen ist eine Angelegenheit von höchster Priorität, weil es die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland betrifft, gegen die in unserer Stadt Flensburg, systematisch verstoßen wird. Es geht um Missstände, die in kreativer Weise behebbar sind. Unsere Stadt Flensburg könnte Vorreiter für eine soziale Entwicklung sein, die den Namen „sozial“ wirklich verdient: Hauptinhalt dieses Schreibens wird die Idee eines „Moratoriums Hartz-IV Flensburg“ sein.
Betonen möchte ich, dass ich keine Forderung an irgendjemand stellen werde. Vor allem richte ich keine Forderung an die Politik. Dennoch adressiere ich diese Moratoriums-Idee auch an Politiker der Stadt Flensburg. Dieses tue ich im Vertrauen darauf, dass eine Idee, wenn sie gut und richtig ist, in allen Schichten der Bevölkerung Flensburgs Zustimmung erfahren kann und umgesetzt werden kann, ob mit oder ohne politisches Instrumentarium. Ich bitte alle Empfängerinnen und Empfänger, und alle Leserinnen und Leser dieser Idee um aufmerksame Befassung. Eine Verwirklichung des vorliegenden Vorschlages eines Moratoriums wäre eine Frage des guten Willens und des Wunsches nach Frieden und Gerechtigkeit innerhalb der Bürgerschaft unserer Stadt Flensburg.

Den Vorschlag des „Moratoriums Hartz-IV Flensburg“ mit ausführlicher Problem-Darstellung finden Sie in der nebenstehenden PDF-Datei zum Herunterladen:  120502 Moratorium Hartz-IV Flensburg  An dieser Stelle sei mir noch die unten stehende Entschuldigung für die Art der Zustellung erlaubt:

Bitte um Entschuldigung

Als Hartz-IV-Rentner verfüge ich nur über sehr geringe finanziellen Mittel. Von daher kann ich diesen offenen Brief und das Moratorium ausschließlich per E-Mail versenden. Eine postalische Zustellung als Drucksache ist mir leider nicht möglich. Ich habe nicht die Mittel, das vorliegende Dokument auszudrucken und zu vervielfältigen und postalisch zuzustellen. Ich bitte diese vermutlich unangemessen erscheinende, wenig adäquate und vielleicht auch wenig geschmackliche Art der Distribution zu entschuldigen.

Flensburg, 03.05.2012
gez.: Uwe Jessen

Niemals aufgeben! – Offener Brief der IG Ostufer an die Flensburger Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit

,,Klarschiff“‘ wächst in den Flensburger Himmel…
Ein Mahnmal an Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit

.                                                                                                      IG Ostufer, im Januar 2012

Wie ein Krebsgeschwür im historischen Stadtbild wächst der monströse Neubau „Klarschiff“ Tag für Tag höher und zeigt Flensburgern und Besuchern der Stadt das klägliche Versagen aller Verantwortlichen auf.
Trotz der Proteste vieler Tausend Bürger, trotz der Vorschläge aller Stadtdenker, entgegen den Meinungen und Warnungen zahlreicher Fachleute, blieb die Stadt stur bei ihrer verheerenden Planung.
Jetzt sieht auch der Dümmste, was dieser modernistische und völlig unpassende, überdimensionierte Luxuswohnbau für die (touristische) Zukunft unserer Stadt bedeutet:
Die Zerstörung des historischen Stadtpanoramas, um das uns andere Städte bisher beneideten und das der Stadtdenker Prof. Kähler als würdig für den Eintrag als Weltkulturerbe befand.
Die Vernichtung des natürlichen Ufers im Zentrum der Stadt, das mit seiner Flora und Fauna als beliebter Treffpunkt für erholungssuchende Bürger und zahllose Touristen überaus populär war.
Die Errichtung von Teilen des ersten Geschosses zeigt schon heute, wie sehr der Bau in das Stadtbild eingreift
Schon verschwinden die alten, schönen Bürgerhäuser des Ostufers hinter dem Betonbau.
Die Sichtachse vom Ballastkai zur Westseite des Hafens wird aus vielen Blickrichtungen so unterbrochen, dass wohl mit dem Wachsen des Gebäudes das historische Panorama weitgehend verschwinden wird.
Mindestens genauso schwer, wenn nicht schwerer wiegt der Verlust des über 6000 qm großen Areals, die der Bau verschlingt und damit für die Nutzung im Tourismus und als Naherholungspark für die Bürger verloren ging
Hier hat die Stadt eine Jahrhundertchance vertan, diesen grünen Bereich in bester Südlage zu einer touristischen Perle zu entwickeln, wie es Bürger seit Jahren fordem und die IG—Ostufer in vielen Vorschlägen unterbreitete.
Geradezu zerstörerisch auf die Tourismuspläne der Stadt (Kapitänsweg rund um den Hafen) wirkt sich schon heute der Abriss des fast 100jährigen, gut erhaltenen Kailagerhauses aus, auf dessen Grund jetzt „Klarschiff“ entsteht
Die IG-Ostufer hatte bereits detaillierte Pläne für die Umgestaltung der traditionsreichen Flugzeughalle mit ihrem prägnanten Tonnendach – einschließlich ihrem Umfeld — entwickelt Diese hätte sich harmonisch in unser Hafenpanorama eingefügt. Sie sahen eine Markt-Mehrzweckhalle mit gastronomischen Einrichtungen vor. In ihr sollten maritime Veranstaltungen, Märkte, Konzerte und andere kulturelle Events stattfinden, um so einen touristischen „Frequenzbringer“ für den gesamten Hafen und unsere Stadt aufzubauen.
Es ist zu befürchten, dass auch die kläglichen Reste am Ostufer (Hafenspitze bis ca Fischereiverein) angesichts klammer Stadtkassen ebenfalls ,,vermarktet“ werden und damit der Bürger dann dort vollständig ausgesperrt ist
Deshalb unsere Forderung und Bitte an die Verantwortlichen in der Verwaltung und Politik:
Schluss mit dem Ausverkauf der Grundstücke – Das Ostufer gehört(e) allen Bürgern!

Reinhard Thomas