Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt?

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel weist auf die Existenz eines möglicherweise gesetzlich geschützten Feucht- und Quellgebiets im Planbereich hin und bittet Stadtpräsident Hannes Fuhrig in einem Brief den TOP „B-Plan Hauptpost“ von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 25.06. zu nehmen.

Der Flensburger Bahnhofswald beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll nach dem Willen zweier Investoren einem Hotel und Parkhaus weichen. Am 25.6. soll deshalb auf der Sitzung der Ratsversammlung unter TOP 13 abschließend über den dafür notwendigen Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) abgestimmt werden. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Offensichtlich hat man aber in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es in dem Wald ebenso ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Dazu untenstehend der Brieftext (den Brief gibt es ebenfalls als PDF-Datei hier: Antrag auf Verschiebung des Satzungsbeschlusses):

 

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel
c/o Günther Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Thiesholz 1,
24941 Flensburg

An den Herrn Stadtpräsidenten Fuhrig
Nachrichtlich an alle Ratsfraktionen

Betrifft: Ratsversammlung am 25.6.2020, Tagesordnung

Flensburg, den 17.6.2020

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

wir möchten Sie dringend bitten, den Tagesordnungspunkt B-Plan 303 Hauptpost, Satzungsbeschluss von der Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung zu nehmen. Dieser B-Plan-Entwurf ist nicht entscheidungsreif.

Erst nach dem Beschluss des SUPA ist bemerkt worden, dass in dem Plangebiet ein möglicherweise gesetzlich geschütztes Feuchtgebiet existiert, das bisher nicht bemerkt, nicht beschrieben, nicht bewertet und nicht kartiert worden ist. Eine Dokumentation des Feuchtgebietes liegt der UNB und dem Planungsbüro vor. Herr Löwe hat uns zugesagt, dass noch ein Biologe das Gebiet begutachten soll; allerdings kann ein hinreichend gründliches Gutachten in der kurzen Zeit bis zum 25.6. weder erstellt noch veröffentlicht werden, noch könnten Ausgleichsmaßnahmen eingeplant werden, die ohnehin erst dem SUPA zur Entscheidung vorgelegt werden müssten. Darüber hinaus handelt es sich nach unserem Ermessen um einen gesetzlich geschützten Quellbereich, der überhaupt nicht ausgeglichen werden kann. Die Planung sieht bisher genau auf diesem Bereich den Bau des Hotels vor. Dies wäre mit der Landesbiotopverordnung nicht vereinbar.

Deshalb wäre der B-Plan 303 Hauptpost, würde er unter diesen Umständen jetzt beschlossen, offensichtlich rechtsfehlerhaft; jede Normenkontrollklage hätte sehr gute Erfolgsaussichten. Der Satzungsbeschluss kann jetzt noch nicht getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Strempel

Christiane Schmitz-Strempel

(Sprecher und Sprecherin der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel)

 

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Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald: Appell des Verschönerungsvereins an die Ratsversammlung

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. Am 25.6. soll auf der Sitzung der Ratsversammlung schlussendlich über den dafür notwendigen Bebauungsplan abgestimmt werden. Der Verschönerungsverein Flensburg appelliert an die Ratsmitglieder die Zustimmung zu verweigern. – Foto: Marco Johns

Stellungnahme und Appell des Verschönerungsvereins zum Beschlussantrag zum Bebauungsplan 303 /Hauptpost für die Ratsversammlung am 25.6.2020

An die Ratsmitglieder der Flensburger Ratsversammlung!

Der Verschönerungsverein Flensburg hat sich in seiner Funktion als Mitglied des Naturschutzbeirats mit diesem zusammen seit 2017, als die ersten Planungen für das Bahnhofshotel bekannt wurden, gegen das Projekt ausgesprochen.

In der Satzung des VVF steht u.a. „ Der Verein fördert das regionale Stadt- und Landschaftsbild…
…die Bewahrung des traditionellen und typischen Stadtbildes und der Landschaft unter Einbeziehung des Umweltschutzes…. …. sowie Pflanzung und Pflege von Bäumen..“
Der Bau des Bahnhofshotels ist auf einer Fläche geplant, auf der sich bisher ein laut Waldgesetz geschützter Wald sowie ein geschütztes Hangbiotop befindet.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Dem Besitzer der Fläche gehört auch die benachbarte Fläche der Hauptpost. Ursprünglich hätte eine Hotelplanung nach Abbruch der Hauptpost auf diesem Grundstück stattfinden sollen. Einer solchen Planung hätte der VVF nicht widersprochen, das Volumen des Hotelneubaus einschließlich des geplanten Parkhauses hätte dort auf bereits bebauten bzw. versiegelten Flächen – Stellplätze sowie Umfahrts- und Anlieferwege für den Postbetrieb – stattfinden können, ohne Eingriffe in Wald, Hangbiotop oder andere Naturflächen.

Die derzeitige Planung ist ein schwerer Eingriff in den vorhandenen Waldbestand und in das Hangbiotop.
Der große Hotelbaukörper würde sich auf dem Abhang westlich der Bahnhofsstraße bis hinunter in die Talsohle erstrecken. Bauliche Hangsicherungsmassnahmen zum Waldhang hin sowie Wasserableitungen aus der Talsohle heraus würden erforderlich sein. Gleiches gilt für den Baukörper des Parkhauses. Die Eingriffe in die Statik des Waldhanges sowie dessen Wasserhaushalt wären so gravierend, dass der Bestand der verbleibenden Vegetation, insbesondere der Großbäume, stark gefährdet wäre.
Papier ist geduldig, heißt ein Sprichwort, inzwischen ist es nicht mehr Papier, sondern eine digitale Zeichnung, auf welcher das geplante Bauvolumen eines 7-geschossigen und mehr als 70m langen Gebäudes in den bauschig dargestellten Baumkronen des laut Plan verbleibenden ehemaligen Waldhanges fast verschwindet. Diese Darstellung ist irreführend, denn falls dieses Projekt gebaut wird, wird nach der Bau- und Baustellenphase und den oben beschriebenen baulichen Maßnahmen bzgl. der Hang- und Hochwassersicherung vom Baumbestand nicht mehr viel übrig bleiben.

Die Frage nach der Notwendigkeit und Rentabilität eines Hotels an dieser Stelle sei dahingestellt…
Und für ein Parkhaus gäbe es alternative Standorte auf einer der vielen freien Flächen im Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld, nicht ausgerechnet in einem Wald- und Hangbiotop!

Der Verschönerungsverein appelliert an Sie als Mitglied der Flensburger Ratsversammlung, in der Ratsversammlung am 25.6.2020 dem Bebauungsplan 303/Hauptpost Ihre Zustimmung zu verweigern!

Verschönerungsverein Flensburg e.V. unter: http://www.verschoenerungsverein-flensburg.de/

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„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat ist die Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Weise Worte, gesprochen beim Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss(SUPA) am vergangenen Dienstag, im Zusammenhang  mit dem neuen Quartier am Hafen Ost.

Für das Bahnhofsviertel scheint das aber nicht zu gelten. Die Stadt Flensburg weigert sich, den Klimawandel mit seinen Auswirkungen bei der Planung eines Hotels und eines Parkhauses neben der Hauptpost einzubeziehen. Aber das wäre nicht die einzige Schwachstelle, die von verschiedenen Ratsmitgliedern vorgetragen wurde. Noch immer steht das Risiko im Raum, dass der Hang den massiven Veränderungen im Erdreich nicht standhalten könnte. Unbeantwortet blieb auch die Frage nach der Haftung in einem solchen Fall, denn Leidtragende wären die Anwohner. Das Grundstück ist einfach zu klein für ein derartiges Vorhaben. Außerdem wurde kritisiert, dass eine Verkehrsverdichtung in diesem Teil der Stadt nicht erwünscht sein könne, es aber dazu kommen wird. Schließlich gab es noch Zweifel daran, ob das Artenschutzgesetz eingehalten werden kann, denn die Lichtemissionen des Hotels lassen sich bei laufendem Betrieb kaum minimieren. Ein Punkt wurde gar nicht genannt, nämlich, dass sich das Hotel pandemiebedingt eventuell wirtschaftlich gar nicht halten lässt, oder damit gerade für die kleinen individuellen Unterkünfte, die in Flensburg wieder auf die Beine kommen müssen, eine gefährliche Konkurrenz darstellen wird.

Aber es war deutlich zu merken: Das Thema sollte keine Zeit mehr beanspruchen. Die vielen Einwendungen gegen das Bauvorhaben wurden auf 135 Seiten wortreich, aber inhaltsleer beantwortet. Ein Ratsherr brachte es auf den Punkt: Es ist nicht abgewogen, sondern abgewimmelt worden.

So waren auch die bisherigen Erfahrungen der Menschen und Umweltgruppen, die sich um einen Gesprächstermin mit der Stadtverwaltung und mit der Oberbürgermeisterin bemühten. Die Anfragen blieben alle unbeantwortet, jeder Dialog verweigert.

Weshalb, kann man sich da fragen, muss dieses Vorhaben um jeden Preis durchgeführt werden? Vielleicht liegt die Antwort in der Vergangenheit. Der Investor wollte das Postgebäude nämlich ursprünglich erst abreißen und auf dieser Fläche ein Hotel bauen. Als der Mietvertrag mit der Post dann doch verlängert wurde, entstand plötzlich der Plan, auf dem Grundstück ein mehrstöckiges Parkhaus UND ein Hotel zu bauen. Lukrativ ist das für den Investor auf jeden Fall und die Stadt will dringend ein Parkhaus dort haben. Nur – da gibt es dummerweise den Wald! Dort konnte nicht einfach gebaut werden. Hatte man das im Plan etwa übersehen? Weshalb muss trotzdem an dem Vorhaben festgehalten werden?

Diese Fragen bewegen die Bürger, die nicht hinnehmen wollen, dass hier völlig unnötig Natur zerstört wird. Ganz sicher werden Vorhaben der Stadt Flensburg in Zukunft noch viel mehr hinterfragt, es sei denn, die Zeichen des Klimawandels werden endlich erkannt, Stadtplaner und Verwaltung denken konsequent um und nehmen Natur – und Artenschutz in unserer Stadt endlich ernst!

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Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald: Umwelt- und Planungsausschuss stimmt für Bebauungsplan

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat ist die Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns

Auch die Grünen stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan und damit für die Abholzung des Bahnhofswalds

Dazu untenstehend ein Beitrag von Cordelia Feuerhake und anschließend ein Gedächtnisprotokoll der SUPA-Sitzung von Helmreich Eberlein

Der SUPA hat gestern leider aber erwartungsgemäss mehrheitlich für die Aufstellung des Bebauungsplans für das Bahnhofshotel / Hauptpost gestimmt.
Es wurde einfach nach Geschäftsordnung abgearbeitet….
Keiner, weder Verwaltung noch Politik, scheint das Gefühl zu haben, dass wir als Gesellschaft in einer grundlegenden (Corona-)Krise stecken, die eigentlich Anlass sein sollte, alles grundlegend
zu überdenken…
Will die Stadt weiterhin Wald, Biotope, Grünflächen für zufällige Bebauung zu opfern? Zufällig, weil es ja immer nach den Vorstellungen eines Investors geht, der ein Projekt auf einer zufällig erworbenen Fläche umsetzen möchte.
Wäre es nicht an der Zeit, Schluss zu machen mit weiterer Naturzerstörung? Sämtliche noch vorhandene Naturflächen in Flensburg zu markieren als „ nicht bebaubar und geschützt“?
Wenn es schon kein umfassendes stadtplanerisches Gesamtkonzept für Bauentwicklungen gibt, dann wenigstens für nicht bebaubare Flächen ??
Oder müssen wir weiterhin zusehen, wie ein Bauprojekt nach dem anderen Grünflächen in Anspruch nimmt und der Politik schmackhaft gemacht wird durch Worthülsen wie „Arbeitsplätze“, „Stadtentwicklung“, „Tourismusförderung“, „Unternehmensstrategie“ usw usw…….
Technisch ist – fast – alles machbar, jedenfalls kurzfristig ( irgendwann schlägt die Natur vielleicht doch zurück..) dh, Hänge kann man technisch abfangen, Wasser kann man umleiten, Bäume kann man woanders pflanzen, Geschädigten kann man Geld zahlen, Kleingärtner kann man umsiedeln,
Verkehre kann man leiten usw……….

Aber werden dadurch die Lebensbedingungen in der Stadt und für die Stadt besser?? Für die Bevölkerung insgesamt ??
Bisher meint die Politik, dass jedes umgesetzte Bauprojekt Verbesserung bringt. Ich meine, das muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Lebensqualität – für alle Bewohner der Stadt – wird vielleicht nur dadurch erhalten oder gar verbessert, indem noch vorhandene Naturräume geschützt und nicht „entwickelt“ werden.
Das alleinige Ziel „Wachstum“ führt an Grenzen und wird absurd, wenn es mit Zerstörungen erreicht wird.
Ich finde, darüber muss Politik ,Verwaltung und Öffentlichkeit grundlegend diskutieren! Bisher werden Begriffe wie „Klimapakt Flensburg“, „Suffizienz“, „Nachhaltigkeit“ gern verwendet, sind aber reine Worthülsen geblieben, im konkreten Entscheidungsfall zählen sie nicht!
Und außerdem:
Brauchen wir noch ein Kongress-Hotel? Wenn Videokonferenzen und Homeoffice auch nach Corona bleiben werden? Welches Image haben – so allgemein gesehen – Bahnhofshotels in anderen Städten?

Gedächtnisprotokoll

der SUPA-Sitzung am 2.6.2020 zum TOP 3 Bebauungsplan Hauptpost (Bahnhofswald und Hotelprojekt) von Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Zunächst brachte ein Herr von der Verwaltung eine – schwer verständliche – Einführung in die Beschlussvorlage. Dabei wurden die vielen Einwendungen (gegen das Projekt und die geplante Abholzung des Bahnhofswalds, d. Red.) nur sehr kurz, pauschal und sehr oberflächlich zusammengefasst dargestellt und die Antwort der Verwaltung dazu gegeben. Die geringen Veränderungen der Planung (die größte ist die Reduktion der maximalen Höhe des Parkhauses von 36m auf 33,5m, nur einige Aufbauten dürfen darüber hinausreichen) wurden dargestellt. Etwas ausführlicher wurde dargestellt, was alles in dem „Städtebaulichen Vertrag“ der Stadt mit den Investoren geregelt werden soll. Die Redebeiträge der SUPA-Mitglieder waren ebenfalls kurz; nur die Herren Paysen, Pfingsten, Hamann, Dierking und Ambrosius sprachen kritisch gegen das Bauprojekt. Unser Brief (den hatte die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vor der Sitzung an die Mitglieder des SUPA geschickt, mit der Bitte dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen, d. Red.) klang v. a. im Beitrag von Sigmund Pfingsten an, der Zweifel an der Gültigkeit der Belichtungsberechnung des Gutachters Bioconsult anmeldete. Hubert Ambrosius sprach davon, dass die vorgeschlagenen Standort-Alternativen nicht abgewogen, sondern abgewimmelt worden seien.

Auf Antrag eines Mitglieds von Flensburg wählen! wurde namentlich abgestimmt. Gegen den Bebauungsplan stimmte von den Grünen nur Arndt Scherding, vom SSW Sigmund Pfingsten und Glenn Dierking, von der Linken Herr Hamann, von der WiF Hubert Ambrosius, von Flensburg wählen! 1 Mitglied, zusammen 6 Stimmen, während CDU, FDP und SPD geschlossen und von den Grünen Pelle Hansen und Herr Simon für den B-Plan und damit für die Zerstörung des Waldes stimmten.

Am 25.6. wird die Ratsversammlung den endgültigen Satzungsbeschluss fassen. Damit ist der Wald aber noch nicht entwidmet, das wird erst geschehen, wenn die Investoren einen Bauantrag einreichen. Bei dessen Prüfung wird auch erst ein Gutachten über die Hangstabilität gefordert.

Ich habe immer noch Hoffnung, dass die Investoren vor dem Bauantrag zurückschrecken werden, denn in diesen Zeiten sind Millionen-Investitionen in ein großes Hotel wohl eher riskant, und auch das Parkhaus braucht viele Jahre zur Refinanzierung.

Wir sollten weiter Sand im Getriebe sein und für die Fragestunde der Ratsversammlung unangenehme Fragen einreichen, die deutlich machen, dass der B-Plan nicht rechtssicher ist. Sabine z. B. fragte sich, was denn passiert, wenn die Investoren das Hotel doch nicht bauen wollen?

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Hotelprojekt am Bahnhof: Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto Marco Johns

Diese Pläne werden unseren Bahnhof entwerten!

Es ist wirklich erschütternd, wie in Flensburg mit den geringen Resten an wertvollem Naturerbe umgegangen wird. Und dass ausgerechnet die Grünen dem so wenig Bedeutung beimessen, dass sie mit dem Bahnhofswald ein innerstädtisches Kleinod und Refugium streng geschützter Tiere opfern wollen, ausgerechnet für ein Parkhaus, das die Mobilitätsvorstellungen der Vergangenheit bedient, aber die der Zukunft eher behindert. Sie argumentieren damit, dass das Parkhaus den Flensburger Bahnhof aufwerten würde und das Einsteigen von Autofahrern bei der Bahn erleichtern soll. Aber das wird es bestimmt nicht tun, im Gegenteil!

Das Parkhaus soll nach dem Willen des Rates die Voraussetzung dafür schaffen, dass die kostenlosen Parkplätze am Bahnhof verschwinden können. Ja, glaubt man denn, die Autofahrer zahlen bereitwillig die Parkgebühren zusätzlich zum Bahnticket? Sie werden erst recht nach kostenlosen Parkplätzen in der Umgebung suchen! Die Rude zuparken, die Waitzstraße und Munketoft usw. Und dann wird sich herumsprechen, dass man in Flensburg für eine Reise in die Ferien 60 € fürs Parken berappen muss, und wird in Tarp oder Schleswig oder Pattburg einsteigen! Wenn man nicht gleich mit dem Auto fährt. Das heißt, der Flensburger Bahnhof wird erst recht Zusteiger-Zahlen verlieren. Er wird abgewertet statt aufgewertet werden.

Abwenden kann man das nur durch ein ganz anderes Konzept. Die kostenlosen Parkplätze auf der Exe kann man durch einen Shuttle-Dienst an den Bahnhof anbinden. Den Haltepunkt Weiche kann man wiedereröffnen und dort kostenlosen Parkraum schaffen. Eine Förde-S-Bahn, wie sie vor 2 Jahren von den Grünen ins Gespräch gebracht wurde, kann Autofahrer dazu bringen, gar nicht erst mit dem Auto zum Bahnhof fahren zu wollen. Warum verfolgen die Grünen dieses Konzept nicht? Die Bundesregierung hat gerade viele Milliarden Zuschüsse für so etwas freigemacht. Es wäre eine wirklich gute Investition in die Zukunft. Diese unseligen Parkhaus– und Hotel-Pläne am Bahnhofswald sind es nicht.

Niemand sollte glauben, dass die Akzeptanz der Pläne gestiegen ist – im Gegenteil, dem Widerstand dagegen laufen  immer mehr Menschen zu. Und die nächste Kommunalwahl kommt schon im kommenden Jahr.

Dr. med. Helmreich Eberlein

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Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maaßen an die Flensburger Grünen

Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen sichern mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns

Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss

Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg Wählen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. Während Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und  Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. Hätten die beiden dagegen gestimmt, wäre das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.

Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?

Das Abstimmungsverhalten hat in der Öffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für große Wut und Enttäuschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerstädtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:

„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“

Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.

Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die mögliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbehörde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden.  Für viele Gäste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung  im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger Höhepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.

Grund genug für Boje Maaßen in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maaßen nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universität Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)

Offener Brief von Boje Maaßen

„Werte Grüne,

gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ökologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs hören musste.

Bevor ich das erläutere, einige Erläuterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ökologische Gruppierungen unter dem Namen „Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ökologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich gehörte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ökologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ökologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.

Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-ökologischen Kräfte ausgetreten. Habe aber weiterhin primär in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ökologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe „boje-maassen.de – Beiträge zur politischen Ökologie“, „Eigenbewegung (Anthropologie)“ und „Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maaßen“ und viele Beiträge in dem Online-Magazin „Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von Föhr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. Hörte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ökologische Politik, weil Aufgabe des ökologischen Fundamentums. Natürlich könnt Ihr nicht unökologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergrößerung Flensburgs, aber nicht der Ökologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.

Ich bitte Euch, diese Einwände, auch wenn Ihr Empfänger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit ökologischen Grüßen, Boje“

Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschränkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur Lösung der ökologischen Problematik bei.

Herzlich Boje

Gründungsversammlung der “Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschließt weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu kämpfen – Möglichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden

Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstraße getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds kämpfen und sich zudem in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ökologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.

Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt

Es ist außerordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpläne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

 

Der maoistische „Jugendwiderstand“ löst sich auf

Keine Aktivitäten des Revolutionären Kollektiv/Jugendwiderstand mehr in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die „maoistische“ Gruppe „Jugendwiderstand“ löst sich auf: „Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt.“ (Homepage des JW vom 9.6.2019) Bekannt wurde sie und ihr erwachsener Klon, „Revolutionäres Kollektiv“, im Bundesgebiet für ihre Provokationen und Gewalt gegen Línke und Libertäre und für ihren militanten Antisemitismus. Auch in Flensburg kam es mehrfach durch Mitglieder des Revolutionären Kollektivs/Jugendwiderstand zu gewalttätigen Attacken gegen Personen, wie aber auch zu Angriffen gegen linke Projekte, dem Infoladen Subtilus, die Senffabrik und zu einem Farbanschlag auf das Büro von Black Mosquito (anarchistischer Mailorder).

„Jugendwiderstand“ und „Revolutionäres Kollektiv“: Hass- und Gewaltparolen an Flensburger Häuserwänden

Schon im letzten Jahr hatten zahlreiche Flensburger Gruppen und Einzelpersonen sich deshalb in einem Offenen Brief gegen das Vorgehen der Gruppe gewandt und das Auftreten ihrer Mitglieder scharf verurteilt.

Der „Jugendwiderstand“, der sich vor allem auf die politische Ideologie und Praxis der maoistischen Gruppen in den siebziger und achtziger Jahren beruft, wurde vor fünf Jahren als hierarchische und „revolutionäre Kaderorganisation“ in´s Leben gerufen. Die Gruppe konnte, wie auch das Revolutionäre Kollektiv, nur in wenigen deutschen Großstädten Fuß fassen. Dort wollte man vor allem „proletarische“ und pauperisierte Jugendliche, insbesondere mit Migrationshintergrund gewinnen, was allerdingst nur bedingt gelang, so stammen die Führungskader und Mitglieder mehrheitlich aus kleinbürgerlichen Verhältnissen.

In den letzten zwei Jahren kam es bundesweit zunehmend zu Konflikten mit anderen linken Gruppen, wurde vom Jugendwiderstand und RK ein antisemitisches, frauenfeindliches und nationalistisches Weltbild kultiviert und politisch Andersdenkende bedroht. Das Machogehabe, die hohe Gewaltbereitschaft und das martialische Auftreten der vornehmlich jungen Männer des Jugendwiderstand, sorgten dabei immer wieder für Spannungen und Konflikte auf Kundgebungen und Demonstrationen.

Da aufgrund dieses Auftretens der Jugendwiderstand immer mehr in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung geriet, in der linken Szene keiner mehr mit ihnen zusamenarbeiten wollte, sich auch innerorganisatorisch Streit und Zwietracht breitmachten, wurde der Druck auf die Gruppe immer größer. Ebenso hatten die Staatsschutzbehörden den Jugendwiderstand bereits seit einiger Zeit im Visier, drohte ein Verbot.  Das alles bewog deren Führung offensichtlich gestern in einer Erklärung mit dem Titel: „Das Ende des Jugendwiderstand“ die Auflösung der Gruppe bekannt zu geben. Neben einer Art Selbstkritik findet sich in der Erklärung aber auch ein Hinweis, der nicht ausschließt, dass man sich in einem anderen Organisationszusammenhang wieder zusammenfindet. „Andere müssen ab diesem Moment übernehmen und dürfen vor ihren Aufgaben nicht zögern. Der Jugendwiderstand hat seine Rolle gespielt.“ Es gebe „ein unfassbares Potential für eine blutrote und ideologisch klare Organisation in unserem Land, was vor einigen Jahren so niemand geahnt hätte“. Und zum Schluss der Erklärung heißt es: „Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt. Somit sind mit sofortiger Wirkung sämtliche Strukturen des Jugendwiderstand aufgelöst und stellen ihre Tätigkeit ein. Die Homepage ebenso wie Facebook werden als Archiv weiter bestehen bleiben. “ (findet sich hier: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2019/06/das-ende-des-jugendwiderstand.html# )

In Flensburg herrscht schon seit etwas längerer Zeit Ruhe. Die Facebook-Seite des mit dem Jugendwiderstand verbandelten Revolutionären Kollektivs Flensburg ist bereits seit rund drei Wochen offline, größere Aktivitäten der stadtbekannten Mitglieder gibt es nicht mehr. Angeblich sollen einige sogar schon vor Monaten ausgetreten sein.  Somit verfügt der RK in Flensburg auch nicht mehr über arbeitsfähige Organisationsstrukturen. Es bleibt also abzuwarten, was sich in den nächsten Monaten und Jahren in Flensburg tun wird.

Zur Auflösung des Jugendwiderstand auch ein Beitrag im Tagesspiegel vom 10.06.2019: Der „Jugendwiderstand“ ist am Ende – Maos Schläger aus Neukölln lösen sich auf
unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-jugendwiderstand-ist-am-ende-maos-schlaeger-aus-neukoelln-loesen-sich-auf/24440442.html

Weitere Infos zum „Revolutionären“ Kollektiv Flensburg unter: https://rkwatchfl.noblogs.org/

Mehr zum Revolutionären Kollektiv Flensburg und seiner Gewaltbereitschaft gegen Linke und Libertäre:

AKOPOL-Beitrag vom 26.04.2019: Gewaltsamer Übergriff von Mitgliedern des „Revolutionären Kollektivs Flensburg“ unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/29/gewaltsamer-uebergriff-von-mitgliedern-des-revolutionaeren-kollektivs-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 16.03.2019: »Revolutionäres Kollektiv« verübt Farbanschlag auf Black Mosquito unter: https://akopol.wordpress.com/2019/03/16/revolutionaeres-kollektiv-veruebt-farbanschlag-auf-black-mosquito/

In dem AKOPOL-Beitrag vom 27.06.2018: Offener Brief von Flensburger Gruppen, Initiativen und Persönlichkeiten zum Revolutionären Kollektiv: „Innerlinke“ Gewalt und Frauenverachtung – ausgeschlossen! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/27/offener-brief-zum-revolutionaeren-kollektiv-flensburg-innerlinke-gewalt-und-frauenverachtung-ausgeschlossen/

Der Akopol-Beitrag vom 15.06.2018: Pseudomaoistisches „Revolutionäres Kollektiv“ treibt in Flensburg sein Unwesen – LINKE über Beurteilung uneins unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/

 

Ein Beitrag der DKP Flensburg vom 2.7.2018: Röhms Kindergarten maskiert sich als „Revolutionäres Kollektiv“ unter: https://dkpflensburg.wordpress.com/2018/07/02/roehms-kindergarten-maskiert-sich-als-revolutionaeres-kollektiv/

Das „Revolutionäre Kollektiv“ ist zudem der „erwachsene“ Klon der Gruppe „Jugendwiderstand“. Dazu auch der Zeitungsbeitrag: Stimmungsmache mit der Splittergruppe – Maoistische Gruppe »Jugendwiderstand« sorgt durch Gewalt und Israelhass immer wieder für Aufregung unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087250.debatte-ueber-jugendwiderstand-stimmungsmache-mit-der-splittergruppe.html

Besonders aufschlussreich: Die Kameradschaft »Jugendwiderstand« und die Neonazis: Die maoistische Gruppe aus Berlin auf extrem rechten Wegenhttp://www.friedensdemowatch.com/2018/12/06/die-kameradschaft-jugendwiderstand-und-die-neonazis-die-maoistische-gruppe-aus-berlin-auf-extrem-rechten-wegen/

Ein Beitrag aus dem TAGESSPIEGEL vom 10.12.2018:  Gewalttätige Politsekte „Jugendwiderstand“ Maos Schläger aus Berlin-Neukölln
Der „Jugendwiderstand“ attackiert systematisch Andersdenkende – am liebsten ebenfalls Linke. Nun kommt raus: Ihr Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner.https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

Ebenfalls berichtete die taz am 17.5.2018: Angriffe auf Andersdenkende in Berlin – „Was machst du hier? Du Zionist“ Die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ attackiert Linke, die nicht in ihr antizionistisches Weltbild passen. Jetzt gibt es Widerstand aus der Szene. unter: http://www.taz.de/!5503830/

Ein aufschlussreicher Beitrag auf der Website ruhrbarone.de vom 9.4.2018, in dem auch die krude Macho- und Gewaltideologie beschrieben wird:Diese Jugendwiderständler haben versucht Journalisten einzuschüchtern unter: https://www.ruhrbarone.de/jugendwiderstand-einschuechterung-journalisten/153617

 

Offener Brief: Aktivisten der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai fordern ein “konfliktfreies”, uneingeschränktes Bleiberecht

Das ist der Offene Brief, der an die Zeitungen, die Stadtverwaltung und die politischen Fraktionen der Stadt Flensburg am 20.04.2015 rausging.

Moin Moin,

nachdem die Stadt Flensburg die “Liegenschaft Harniskai 1-3“ im Dezember 2010 an die Firma Tycoon Gmbh verpachtet hat und 2 Jahre auf die Ansiedlung von “Highship Industries” wartete, ist das Gelände an der Harniskaispitze seit dem 20.02.2015 wieder in die Planung der Stadt übergegangen.

Während die Stadt geduldig auf den versprochenen Bau von Flugbooten wartete, erschloss sich eine Gruppe engagierter Menschen, das bis dahin brachliegende Gelände zu beleben. Es entstand die Luftschlossfabrik.

Wenn sich Menschen die Freiheit nehmen, ein Gelände zu besetzen, um dort ein offenes Kulturzentrum zu erschaffen, schießen sie in den Augen der Politiker_innen weit über das Maß an Beteiligung hinaus, das ihnen zusteht.

Am Harniskai haben Bewohner_innen der Stadt Flensburg das Gelände, das zuvor an eine Briefkastenfirma verpachtet wurde, zurückerobert. Damit ist ein Raum entstanden, in dem sie ihre eigenen Ziele verwirklichen können. Seit August 2013 wurde ein selbstverwalteter Ort für Kultur erschaffen, der sich nicht an Profit orientiert, sondern an den Menschen.

Die Gebäude wurden ohne einen Cent der Stadt instandgehalten/-gesetzt und wieder zugänglich gemacht. Es entstanden u.a. offene Werkstätten, ein Tonstudio, ein Umsonstladen, eine Lehmhütte mit Pizza-Steinofen und ein Wagenplatz, in dem alternative Wohnkultur gelebt wird.

Nun hat die Stadtverwaltung diesen Ort wiederentdeckt und startet anscheinend den zweiten Anlauf, für das Gelände einen profitablen Investor zu finden. Im Zuge der Pläne für den Ost-Hafen soll das ganze Gebiet vorzeigbar gemacht werden. Als Flaniermeile für zahlungskräftige Tourist_Innen oder potentieller Ansiedlungsort für profitable Industrie.
Die Luftschlossfabrik ist kein Ort der Profit abwirft und soll auch keiner werden. Hier geht es nicht darum, die Dinge mit Geld aufzuwiegen. Es geht darum, eigene Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Das Gelände lebt von der Beteiligung der Menschen, die es nutzen und gestalten.

Mit der Forderung, das Gelände zu räumen, um an einer Diskussion über die Zwischennutzung beteiligt zu werden, zeigt die Stadtverwaltung, was sie von selbstbestimmtem, emanzipatorischem Leben hält. Mit der Formulierung, dies “konfliktfrei” zu tun, zeigt sieaußerdem, wie wenig sie davon versteht.

Die Räumung IST der Konflikt. Unsere Forderung ist daher ein “konfliktfreies”, uneingeschränktes Bleiberecht! Einen Ort einfach zu verlassen, der die letzten 1 1/2 Jahre als Freiraum galt und ihn in dem Konsumeinheitsbrei versinken zu sehen, würde mehr bedeuten, als nur den Verlust des Geländes. Wir werden nicht einfach klein beigeben, nur weil die Stadtverwaltung Interesse an dem Gelände bekundet. Was mit solchen Gebieten passiert, durfte sich die Flensburger Stadtbevölkerung in den letzten Jahren zur Genüge angucken.

Ob Leerstand im prunkvollen “Klarschiff” oder die mehr oder minder effektive Nutzung der teureren Asphaltfläche auf der Europawiese; die Flensburger Bevölkerung wünscht sich nutzbare und offene Räume, ohne hohe finanzielle Aufwendung. In der Zeit der Besetzung ist am Harniskai viel mehr entstanden, als die Stadt dort jemals schaffen könnte. Es ist ein Raum entstanden, den Menschen, egal welcher sozialen Schicht, Herkunft oder Geschlechts, gleichberechtigt mitgestalten können. Diesen gilt es, als Gegenkonzept zur vorherrschenden hierarchischen und kommerziellen Stadtplanung zu erhalten.

Wir brauchen keine Stadtverwaltung die uns sagt, wie die Dinge zu laufen haben und wir brauchen auch keinen Raum für potentielle, profitable Investoren. Wir brauchen einen Ort, an dem wir Kultur selbst schaffen können. Einen Ort den wir selbst gestalten können und dessen Grenze nicht der Geldbeutel ist.

Bei einer Diskussion über die weitere Nutzung der Fläche wollen wir der Stadtverwaltung nicht als Bittsteller_innen gegenübertreten, sondern als gleichberechtigte Teilnehmer_innen in einem offenenDialog wahrgenommen werden.

Das Gelände dafür zuerst zu räumen, kommt für uns nicht in Frage. Es geht uns nicht darum, über eine Zwischennutzung mitzudiskutieren, bis eine profitablere Idee gefunden wird. Es geht uns um den Erhalt der Luftschlossfabrik als Freiraum und offenes Kulturprojekt, in dem alle Menschen der Stadt willkommen sind. Wir haben die Nase voll von einer Politik, die sichausschließlich an wirtschaftlichen Interessen und Profit orientiert.

Wir laden alle herzlich ein, sich in Workshops, Kultur- und Musik-Projekten, Raumgestaltung und Bauvorhaben mit einzubringen, um neue Nutzungsmöglichkeiten zu erschließen und so gemeinsam die Luftschlossfabrik konstruktiv mitzugestalten. Ab dem 19.04.2015 jeden Sonntag ab 16:00 Uhr. – Ankündigung dazu auf der offiziellen Internetpräsenz: http://luftschlossfabrik.5cz.de/d-i-ymeetings

Die Luftschlossfabrikant_innen des libertären Kulturkollektivs LuftschlossfAbrik

Stadt und Besetzer sollten einen vorläufigen Nutzungs- und Pachtvertrag abschließen

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Was ist auszusetzen an der Besetzung einer teilweise verseuchten Industriebrache, die kein Investor bisher haben wollte, und auf der Menschen ohne jemand anderen zu stören, alternative Lebens- und Arbeitsformen ausprobieren wollen?
Ich halte die Besetzung der Harniskaispitze und die Position der Besetzer deshalb unter den gegebenen Unständen für moralisch, rechtlich und sachlich nicht verwerflich. Bisher hat es auch noch keine Räumungsklage oder eine gerichtliche Aufforderung zur Räumung des Geländes gegeben.
Ich kann auch nicht erkennen, dass es derzeit in planungspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht Alternativen zur augenblicklichen Nutzung gibt.
Insofern kann man mit den Besetzern bis es konkrete Pläne und Vorhaben für eine andere Nutzung des Geländes gibt, rechtsverbindliche Vereinbarungen treffen, sollten Stadt und Besetzer einen vorläufigen Nutzungs- und Pachtvertrag abschließen. Dann sind alle zufrieden.

 

Siehe weitere Beiträge zur Luftschlossfabrik:

Harniskaispitze – Luftschlossfabrik: Wir bleiben! von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 21.04.2015 unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-wir-bleiben-id9511181.html

Das Unterstützervideo – LuftschlossfⒶbrik – BLEIBT! Demonstration am 25.04.2015 in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2015/04/21/das-unterstutzervideo-luftschlossf%E2%92%B6brik-bleibt-demonstration-am-25-04-2015-in-flensburg/

Räumung der Luftschlossfabrik: Naive und durchsichtige Strategie der Flensburger Verwaltung – Flensburger Ratsversammlung beschließt über Zukunft des Hafenostufers und der Harniskaispitze vom 02.04.2015 unter: https://akopol.wordpress.com/2015/04/02/raumung-der-luftschlossfabrik-naive-und-durchsichtige-strategie-der-flensburger-verwaltung/

 

Offener Brief der IG Ostufer an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zum Thema Hafenhotel und Bürgerbeteiligung

IG Ostufer fordert Bürgerbefragung zum Thema Hafenhotel

Auf dem letzten Treffen der IG Ostufer beschlossen die Anwesenden einen Brief an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zu senden. Hintergrund sind die ständigen Diskussionen in der Stadt hinsichtlich des möglichen Baus eines Tagungshotels am Hafenufer.
Mit ihrem Schreiben folgt die IG Ostufer Fabers „Rat, den er uns sicherlich mit der Einladung zum Symposium `Bürgerbeteiligung´ geben wollte und bitten ihn um Unterstützung. Nach unserer Meinung wäre das in Sachen Hafenhotel eine Bürgerbefragung“, so Reinhard Thomas von der IG Ostufer in einer begleitenden Mail. Wir dokumentieren deshalb untenstehend den Offenen Brief der IG Ostufer:

IG-Ostufer Flensburg
Gerd Strufe
Weesrieser Straße 6
24999 Wees
Tel. 04631 443686

An den Oberbürgermeister der Stadt Flensburg
Simon Faber
Rathaus
24937 Flensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bedanken uns für Ihre freundliche Einladung zum Symposium zur Bürgerbeteiligung, die am Donnerstag, dem 6. November im Rieve-Zimmer des technischen Rathauses stattfand.
Der Vortrag von Herrn Prof. Julian Petrin, der in Hamburg das Bürger-Stadt-Labor NEXT HAMBURG gründete, wurde von unseren anwesenden Mitgliedern mit großem Interesse verfolgt und in der anschließenden Diskussion vertieft.
Das Ziel von NEXT HAMBURG ist es, gemeinsam mit vielen Menschen Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen.
Wir, die IG.-Ostufer verfolgen seit Jahren, wie Sie wissen, ähnliche Ziele.
Ganz besonders geht es uns um den Erhalt des grünen Ostufers im Innenhafen, an dem die Bürger mit ihren Herzen hängen und das für den Tourismus ein nicht wegzudenkendes Alleinstellungsmerkmal darstellt.
Eine weitere Bebauung dieses einmaligen Uferstreifens mit einem Tagungshotel würde dieses Kleinod im Herzen unserer Stadt für immer zerstören.
Nicht nur die Flensburger Bürger, sondern auch die Touristen sprechen sich vehement gegen eine derartige Zerstörung unseres Stadtbildes aus.
Die IG.-Ostufer würde es deshalb begrüßen, wenn Sie sich Kraft Ihres Amtes für die Interessen der Flensburger und ihrer Gäste einsetzen würden.
Wir schlagen deshalb eine Bürgerbefragung vor, wie sie Prof. Petrin bei dem Projekt „NEXT HAMBURG“ durchgeführt hat.
Sollten Sie sich dazu jedoch nicht durchringen können, fordern wir eine Beteiligung der IG-Ostufer an dem von Ihnen ins Leben gerufen „AK-Tagungshotel“.
Die IG.-Ostufer hat zusammen mit Flensburger Bürgern bereits seit Jahren Pläne über die zukünftige, umweltfreundliche Ausgestaltung des Ostufers entwickelt.
Diese würden wir Ihnen gerne noch einmal vorstellen.
Zu einer klimafreundlichen Stadt gehört auch ein naturbelassenes, innerstädtisches Erholungsgebiet, über das wir gottlob noch verfügen und das wir bewahren möchten.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Strufe,
1. Vorsitzender IG.- Ostufer

Mehr auf der Seite der IG Ostufer unter: http://www.ig-ostufer.de

Nachtrag vom 29.11.2013:

Oberbürgermeister Simon Faber antwortet auf Offenen Brief der IG Ostufer

Unser Brief vom 25. November ist beim OB Simon Faber angekommen.
Er hat sich telefonisch bei mir gemeldet, er akzeptiert unsere Forderung auf Teilnahme im Arbeitskreis Tagungshotel.
Er will sensibel darauf achten, dass keine Interessengruppen übergangen werden. Dem OB zufolge soll jede Ratsfraktion einen Vertreter benennen, der am Arbeitskreis (AK) teilnimmt.
Diese Vertreter tagen schon Anfang Dezember. Im Januar 2014 soll der AK dann auf alle Interessengruppen erweitert werden.
Der OB erwartet Kompromissbereitschaft von allen Seiten, die hab ich ihm auch zugesagt. Ich habe ihm aber auch sehr deutlich gesagt, dass wir keinesfalls noch einmal so eine “Verhohnepiepelung” wie beim Masterplan Hafen mitmachen werden.
Es sollen alle in Frage kommenden Hotelstandorte erörtert werden und dann von allen der bestmögliche ermittelt werden. Konkrete Ergebnisse sollen dann aber schon im Sommer erreicht sein.
Das lässt den Zeitdruck erkennen, mit dem das Hotelprojekt von der Bauverwaltung betrieben wird.

Gerd Strufe

IG-Ostufer

Prism-Affäre: Schriftsteller fordern in einem Offenen Brief an Angela Merkel die volle Wahrheit

In einem Offenen Brief fordern fast sechzig namhafte Schriftsteller von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen.

Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre!

Empfänger:
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

—

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker
Peter Kurzeck
Jo Lendle
Jan Christophersen
Angela Krauß
Christiane Neudecker
Kurt Drawert
Michael Augustin
Robert Menasse
Mareike Krügel
Annett Gröschner
Tanja Langer
Ron Winkler
Artur Becker
Cornelia Becker
Antje Ravic Strubel
Ulrike Steglich
Norbert Kron
Benjamin Lauterbach
Anton G. Leitner
Anke Bastrop
Annika Reich
Ditha Brickwell
Marica Bodrozic
Gisela von Wysocki
Kerstin Grether
Nora Bossong
Zora del Buono

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Die Initiatoren des Offenen Briefs haben ihn auch als Petition auf www.change.org veröffentlicht. Er kann hier von allen unterzeichnet werden.

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: attac als Wahlhelfer von Flensburg WÄHLEN?

Offener Brief an attac Flensburg:

attac Flensburg – quo vadis?

Liebe attac-FreundInnen in Flensburg,

mit großer Verwunderung haben wir die Vorstellung der neuen Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“ im FT (Flensburger Tageblatt) gelesen und zur Kenntnis genommen, dass die Flensburger attac-Gruppe zu deren Unterstützern gezählt werden kann, bislang unwidersprochen.
attac ist – wir wissen es alle – als überparteiliches Bündnis in Frankreich gegründet worden und als solches beinahe weltweit groß und berühmt geworden. Zu Recht! Das ist eine Tatsache, die meine Partei, Die LINKE, immer respektiert hat – selbstverständlich, denn auch wir hatten und haben ein Interesse daran, die in vielerlei Strömungen und Parteien aufgefächerten Kapitalismus-KritikerInnen in so einer überparteilichen gemeinsamen Organisation zu erfassen. Auch wenn es für die unvoreingenommenen BeobachterInnen offensichtlich ist, dass es nur eine einzige Partei bundesweit gibt, die in Gänze (!) die Kapitalismus-kritischen Positionen dieses Bündnissen als Gesamtorganisation mitträgt – und das ist die LINKE.
Die Überparteilichkeit und damit seine Unabhängigkeit hat attac-Flensburg bislang auch in unserer Stadt praktiziert – und damit ja auch erfolgreich in hiesigen Wählergemeinschaften und Parteien AnhängerInnen, zumindest aber Resonanz gefunden.
Warum soll das jetzt aufs Spiel gesetzt werden? Zumal zugunsten einer neuen, noch sehr wenig profilierten, geschweige denn programmatisch ausgewiesenen Formation, bei der allenfalls der großsprecherische Name markant ist. Von Kapitalismus-kritischen Inhalten wollen wir gar nicht erst reden!
Liebe FreundInnen, ihr habt selbstverständlich bei unseren Programmdiskussionen – nicht nur im Vorfeld der jetztigen Kommunalwahlen – teilgenommen und eure Sichtweisen eingebracht, ihr habt das vermutlich auch bei anderen Parteien gemacht – das ist für uns zumindest bereichernd gewesen. Aber mit diesem öffentlichen Schritt der Unterstützung von „Flensburg wählen“ gefährdet ihr die Substanz von attac-Flensburg.
Wir bitten um Überdenken dieser Positionierung, auch und gerade öffentlich.

Mit solidarischen Grüßen,
Die LINKE Flensburg,
i.A. Henning Nielsen
(Vorsitzender)

„Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!“ – Bündnis UMfairTEILEN übt deutliche Kritik an SPD-Konzept für eine Vermögensteuer

Aktion des Bündnisses „Umfairteilen“ bei SPD-Parteitag in Augsburg

(Pressemitteilung des Bündnis Umfairteilen vom 14.04.2013) Unter dem Motto „Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!“ hat das Bündnis „Umfairteilen“ am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine solche Steuer. Bei der Aktion direkt vor dem Parteitagsgelände in Augsburg schlüpften „Vermögende“ durch Löcher in einem großen Banner mit der Aufschrift „Vermögen besteuern“. Auch ein „Picasso“ wurde durch ein „Steuerschlupfloch“ gereicht. An die Delegierten wurden außerdem Flugblätter verteilt.
„Der Vorschlag von Kanzlerkandidat Steinbrück, Betriebsvermögen steuerfrei zu stelllen, ist nicht genügend durchdacht. Denn wenn Aktienpakete, Firmenbeteiligungen und Unternehmensanleihen steuerfrei bleiben, werden die Vermögen gerade der Superreichen fast gar nicht besteuert“, sagte Jutta Sundermann von Attac. „Wir hoffen, dass die SPD hier nachbessert. Denn wir brauchen eine echte Vermögensteuer und kein Placebo.“
„Der Bundesfinanzhof hat zudem darauf hingewiesen, dass eine Überprivilegierung des Betriebsvermögens gegen das Gleichbehandlungsgebot unserer Verfassung verstößt. Um kleine und mittelständische Betriebe vor zu großen Belastungen zu schützen, gibt es zielgenauere Instrumente – etwa höhere Freibeträge oder die Möglichkeit, die Steuerschuld in ertragsarmen Jahren zu stunden“, erläuterte Markus Fuss von Verdi.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen“ gehören über 20 zivilge-sellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi, GEW und NGG, Sozialverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Offener Brief des Bündnis UMfairTEILEN an die BundestagskandidatInnen

Das Bündnis Umfairteilen hat gleichzeitig einen offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gesendet, in dem diese zur Stellungnahme zu den vom Bündnis formulierten Forderungen zur Vermögensabgabe und Vermögensteuer aufgefordert werden. Den offenen Brief gibt es auf der Bündniswebsite:
http://kurzlink.de/Umfairteilen_OfBrief

Noch mehr auf http://umfairteilen.de