Blog-Archive
Dritter Jahrestag des Ratsbeschlusses zum Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald
Am 25. Juni 2020 stimmte die Flensburger Ratsversammlung mehrheitlich für das Hotelprojekt am Bahnhofswald. Am 26. Mai 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Beschwerden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels durch das Verwaltungsgericht am 18 Juli 2022 nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine „durchgreifenden Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geäußert.
Angesichts des Beschlusses des Oberwaltungsgerichts möchten wir den interessierten LeserInnen deshalb nochmal einen Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 4. Juli 2020 zum Ablauf der Ratsversammlung, der Debatte und dem Abstimmungsverhalten der Fraktionen in Erinnerung rufen. Bereits im Bauleitverfahren für den zum Hotelprojekt zugehörigen Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) hatten die BI Bahnhofsviertel Flensburg und Naturschutzverbände, wie der BUND und der NABU ihre fachlich sehr gut begründeten Zweifel und Bedenken hinsichtlich eines ausreichenden Schutzes des Bahnhofswalds als ökologisch wichtiges Biotop und Habitat vorgetragen. Und viele dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner umfangreichen, 34-seitigen Begründung zum aktuellen Baustopp-Beschluss. Daher können die beteiligten Kommunalpolitiker jetzt nicht behaupten, ihnen sei bei ihrer Entscheidung für das Projekt nicht klar gewesen, auf was sich sie sich möglicherweise einlassen und welche Folgen dies haben könnte. Das betrifft nicht nur die unnötige Rodung und gewaltsame Räumung des besetzten Baugeländes am 21. Februar 2021, sondern insbesondere auch die Gefahr millionenschwerer Regressansprüche der beiden Hotelinvestoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen an die Stadt Flensburg, sollte auch im Hauptverfahren durch das Verwaltungsgericht festgestellt werden, dass der Bebauungsplan Hauptpost (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der umweltrechtlichen Verstöße und Versäumnisse insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden können. Untenstehend nun der angekündigte Beitrag:
Ratsversammlung stimmt für Hotelprojekt am Bahnhofswald
Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Bevor es untenstehend zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung am 25.06.2020 geht, vorab das Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald, wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1). Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
Einwohnerfragestunde: Keine Antworten auf eindeutige Fragen
Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.
Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen
Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen, darunter auch die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Initiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.
Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in der Debatte zum Hotelprojekt am Bahnhofswald Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch ja auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Anders ausgedrückt, viele Menschen trauen aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen den Parteien einfach nicht mehr.
Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen
Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und der Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei wäre Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks am Mühlendamm. Das erinnerte stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit über acht Jahren Stillstand herrscht.
Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.
Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.
Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung
Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“
Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)
Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.
Auf Erfahrung und Wissen der Bürg*innen wird nur Wert gelegt, wenn es den Parteien und ihren Interessengruppen nützt
Zudem zeigte sich nicht nur an den Beiträgen zum Thema Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.
Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.
Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.
Als abschließendes Resümee zur Entscheidung für das Hoteprojekt und im Abstand von drei Jahren der folgende Stadtblog-Beitrag vom 31. Mai 2023 mit einem Auftrag an die neu gewählte Ratsversammlung:
Baustopp am Bahnhofswald: Klüngel, Überheblichkeit, Ignoranz und die Rathaus-Blase
Es muss sich grundlegend etwas in Flensburg ändern!
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Baustopp des Hotelprojekts am Bahnhofswald vom 26. Mai ist geradezu eine Ohrfeige für die Stadt Flensburg und die mit dem Hotelprojekt befassten Fachabteilungen der Stadtverwaltung, wie auch für die Kommunalpolitiker, die dem Projekt in den Ausschüssen und der Ratsversammlung ihren Segen gaben. Denn ein Investor, wie aber auch die interessierte Öffentlichkeit müssen sich darauf verlassen können, dass ein städtischer Bebauungsplan und eine Baugenehmigung für ein geplantes Bauprojekt den Normen entspricht und rechtssicher aufgestellt ist. Offenbar gibt es beim Bebauungsplan Hauptpost (303) erhebliche Zweifel daran, wie das Oberverwaltungsgericht mit seinem Beschluss deutlich macht.
Überforderung oder Absicht?
Dass die Stadt Flensburg und ihre Planungsabteilung sich jetzt auf Regressforderungen seitens der Investoren einstellen müssen, falls das Verwaltungsgericht im Hauptverfahren ebenfalls zum gleichen Schluss kommt, was sehr wahrscheinlich ist, vermittelt den Eindruck einer nicht nur mit diesem Projekt und seinen Fallstricken völlig überforderten und kopflosen Verwaltungsabteilung.
Das und den die Stadtgesellschaft spaltenden Konflikt um das Hotelvorhaben, mitsamt Besetzung und polizeilicher Räumung des Bahnhofswalds, hätte man sich bei einer entsprechenden sorgfältigeren Prüfung der umweltrechtlichen Bedenken und Einwände und bei einer vorsichtigeren politischen Herangehensweise ersparen können. Und dass die meisten Kommunalpolitiker kritiklos die Verwaltungsvorlagen abgewunken haben, ohne sich die Mühe zu machen, sich selber vor Ort zu informieren und sachkundig zu machen, ist kein gutes Zeichen. Sollen sie doch in den politischen Gremien auch das Handeln der Verwaltung gewissenhaft kontrollieren.
Kritisches Nachfragen der Politik und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe sind notwendig
Wenn sich jetzt einzelne Kommunalpolitiker aus der Deckung herauswagen und sich in den sozialen Medien darauf berufen, es habe ja entsprechende Gutachten gegeben, die die umweltrechtliche Problematik des Hotelvorhabens und die damit verbundenen Eingriffe in den Bahnhofswald als gering einschätzen, ist das eine faule Ausrede. Welche „Gutachten“? Etwa jene, die die Verwaltung oder die ihr zugehörige und weisungsgebundene untere Naturschutzbehörde im Rathaus selber erstellt haben? Das ist lächerlich. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen anderer und kritischer Gutachten wurden kaum bis gar nicht in der politischen Debatte und den Planungen für das Hoteprojekt berücksichtigt oder unzulässig verkürzt und relativiert. Das gilt ebenso für die von den Naturschutzverbänden vorgetragenen Bedenken und fachlich sehr gut begründeten Zweifel hinsichtlich eines ausreichenden Schutzes des Bahnhofswalds mitsamt der Quelle als ökologisch wichtiges Biotop und Habitat. Und viele dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner Begründung zum Baustopp-Beschluss.
Überheblich und unverschämt: Verwaltung, Politik und Investoren vs. Zivilgesellschaft
Die Kritik der Umweltschützer interessierte in der Politik und der Stadtverwaltung so gut wie keinen und ebenso wenig die damalige Oberbürgermeisterin. Und die verletzende Überheblichkeit und Ignoranz der verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter und Fachbereichsleiter, wie auch zahlreicher Kommunalpolitiker gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteuren und ihren Argumenten, war vor allem in den Sitzungen der politischen Gremien geradezu greifbar. Die wirtschaftlichen Interessen der beiden stadtbekannten und gut vernetzten Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen galt es offensichtlich zügig zu bedienen, da störten kritische Umweltschützer nur und wurden als ewig nörgelnde Fortschrittsverweigerer denunziert. Dumm nur, dass die jetzt trotz allem einen Sieg auf ganzer Linie errungen haben.
Durchsichtige Strategie von Stadt und Investoren zur Abwendung des völligen Projekt-Aus
Und bevor ein von beiden Seiten, also BI Bahnhofsviertel, BUND SH und Investoren benannter unabhängiger Gutachter zum Thema Sickerquelle wie vereinbart seine Arbeit aufnehmen konnte, haben Jan Duschkewitz und Ralf Hansen illegal am 14. Juli 2022 auf dem Baugelände vollendete Tatsachen schaffen lassen. Damit war ein wesentlicher Beweis für die Existenz einer Quelle zumindest temporär erstmal vernichtet.
Trotz aller Krokodilstränen der Stadt über dieses Vorgehen war ihr das offenbar recht. Denn wenn der Gutachter die bereits vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Anfang August 2020 kartierte und unter Biotopschutz gestellte Quelle bzw. eine Sickerquelle im Bahnhofswald bestätigt hätte, wäre das auch für die Stadt zu einem echtem Problem geworden.
Die wird sich daher mit Zähnen und Klauen auch in der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht dagegen wehren, dass ihr „Bebauungsplan Hauptpost (303)“ und die Baugenehmigung wegen grundlegender umweltrechtlicher Verstöße und Versäumnisse zerlegt und endgültig für rechtsunwirksam erklärt werden. Neben der damit verbundenen Blamage könnten dann nämlich die Hotel-Investoren, wie bereits erwähnt, die Stadt auf Regress verklagen, und das dürfte sehr teuer werden. Und wahrscheinlich werden sie dann versuchen, weil auf dem Gelände kein Bauvorhaben mehr möglich ist, die Stadt gerichtlich auch auf Rückabwicklung des Kaufs der beiden Flurstücke an der Bahnhofstraße zu zwingen.
Kommunalpolitiker und Verwaltung dürfen sich nicht zu einseitigen Sachwaltern von Investoreninteressen machen
Wie naiv, intellektuell limitiert und/oder investorenfreundlich muss man daher als Kommunalpolitiker sein, wenn man diese Zusammenhänge nicht durchschaut oder bewusst ausblendet und blindlings der Argumentation der Stadt, der Rechtsabteilung des Rathauses und der Leiterin der Planungsabteilung vertraut, die ernsthaft behauptete, bei der Quelle handele es sich lediglich um eine „Pfütze“? Wo bleibt da der prüfende und gesunde Menschenverstand?
Umso mehr sollte die neue Ratsversammlung das Thema noch mal in aller Tiefe beleuchten, das Verwaltungshandeln besonders kritisch unter die Lupe nehmen und sich dazu mit der 34 Seiten umfassenden Begründung des OVG-Beschlusses vom 26. Mai intensiv auseinandersetzen. Damit werden den Kommunalpolitikern hoffentlich die Augen geöffnet.
Und Oberbürgermeister Fabian Geyer sollte sich dringenst über notwendige, fachbereichsübergreifende Personalumbesetzungen in der Stadtverwaltung Gedanken machen.
Gleichzeitig braucht es eine grundsätzlich andere Haltung und Einstellung von Politik und den Verantwortlichen in der Verwaltung gegenüber den Akteuren der Zivilgesellschaft, schließlich sind sie mit ihrem Engagement und ihrer Expertise ein außerordentlich wichtiger Motor für Veränderung und die Demokratie in unserem Land.
Offener Brief der BI Bahnhofsviertel am 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung
Ein Gericht spricht Klartext – Sie aber schweigen
Nachdem das Oberverwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 26. Mai den Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren bestätigt und gleichzeitig Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans hat, steht die Zukunft des Hotelprojekts und Baugeländes nun in den Sternen. Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel einen Offenen Brief vom 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung adressiert:
Kommunalwahl: Programmatische Versprechungen und politische Praxis
Dass die praktische Politik der Parteien oft im Gegensatz zu den programmatischen Versprechungen steht, die sie während eines Wahlkampfs machen, ist nichts Neues. Dennoch sollte jede Wählerin und jeder Wähler angesichts der Kommunalwahl in Flensburg und unter Berücksichtigung der Ereignisse der letzten fünf Jahre sorgfältig prüfen, welcher Partei oder Wählergruppe sie diesmal ihre Stimme geben. Insbesondere auch dann, wenn sich Ratsmitglieder zur Wiederwahl stellen. Zur Erinnerung und Entscheidungsfindung deshalb der Stadtblog-Beitrag vom 19. Februar 2020 zum Grünen Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald. Übrigens folgte diesem Ja anschließend auch die mehrheitliche Zustimmung der Flensburger Grünen zum Hotelprojekt und der damit verbundenen Vernichtung des kleinen Waldhabitats und Feuchtgebiets am Bahnhof in der Ratsversammlung am 26. Juni 2020.
Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maaßen an die Flensburger Grünen
19. Februar 2020 Verfasst von akopol
Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss
Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds
In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg Wählen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. Während Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. Hätten die beiden dagegen gestimmt, wäre das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.
Das Abstimmungsverhalten hat in der Öffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für große Wut und Enttäuschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerstädtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:
„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“
Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.
Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die mögliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbehörde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden. Für viele Gäste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger Höhepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.
Grund genug für Boje Maaßen in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maaßen nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universität Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)
Offener Brief von Boje Maaßen
„Werte Grüne,
gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ökologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs hören musste.
Bevor ich das erläutere, einige Erläuterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ökologische Gruppierungen unter dem Namen „Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ökologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich gehörte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ökologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ökologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.
Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-ökologischen Kräfte ausgetreten. Habe aber weiterhin primär in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ökologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe „boje-maassen.de – Beiträge zur politischen Ökologie“, „Eigenbewegung (Anthropologie)“ und „Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maaßen“ und viele Beiträge in dem Online-Magazin „Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von Föhr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. Hörte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ökologische Politik, weil Aufgabe des ökologischen Fundamentums. Natürlich könnt Ihr nicht unökologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergrößerung Flensburgs, aber nicht der Ökologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.
Ich bitte Euch, diese Einwände, auch wenn Ihr Empfänger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Mit ökologischen Grüßen, Boje“
Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschränkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur Lösung der ökologischen Problematik bei.
Herzlich Boje
Gründungsversammlung der “Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschließt weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu kämpfen – Möglichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden
Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstraße getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds kämpfen und sich zudem in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ökologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.
Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.
Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt
Es ist außerordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpläne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/
Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/
Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier
Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren
Rechtswidrig Fakten schaffen für das Hotelprojekt?
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Claus Kühne, Günter Strempel, Helmreich Eberlein und Bernd Schütt
Als geradezu dreist bezeichnen UmweltaktivistInnen den Versuch der Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen im Bahnhofswald für ihr geplantes Hotelprojekt Fakten zu schaffen. Die ließen heute von einem Abbruchunternehmen die letzten Reste des geschützten Quellbiotops im Bahnhofswald zusammenschieben und abbaggern, um die Fläche anschließend mit Sand aufzufüllen und zu planieren. Jan Duschkewitz ließ es sich nicht nehmen, persönlich anwesend zu sein und beaufsichtigte die Arbeiten. Offensichtlich wähnten sich die Investoren bei ihrem Vorgehen sicher. Das, obwohl es noch einen Rechtsstreit und Verfahren zum naturrechtlichen Status des Geländes zwischen ihnen, der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und dem BUND gibt, das noch gar nicht entschieden ist.
Der naturrechtliche Status der Quelle ist jedoch nicht umstritten. Die war nämlich mitsamt dem dazugehörigen Biotop vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Anfang August 2020 kartiert und unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt. Das alles fiel heute nun der kompletten Zerstörung anheim. Viele UmweltaktivistInnen sind entsetzt. Sie sprechen unisono davon, dass die Investoren Fakten schaffen wollen, nach dem Motto: Wo keine Quelle mehr ist, gibt es auch keinen rechtsverbindlichen Schutz mehr. Das erinnere irgendwie an die Mafia und Sizilien.
Nachtrag und Berichtigung vom 16.7.2022: Ursprünglich hieß es im folgenden Absatz „Unverständlich sei ebenso, so die UmweltschützerInnen, warum die untere Naturschutzbehörde in Flensburg heute vormittag diese Aktion nicht gestoppt hat. Die Behörde ist direkt beim Rathaus angesiedelt und Oberbürgermeisterin Simone Lange hätte jederzeit angesichts der Rechtslage einen Stopp der Aktion von den Investoren einfordern können. Hat sie aber offensichtlich nicht getan.“ Diese Darstellung sei nach Informationen aus dem Rathaus so nicht richtig, Mitarbeiter der UNB hätten nach persönlicher Begutachtung am Bauplatz die Bauarbeiten am Donnerstagmittag sofort gestoppt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 16.7.2022: Bahnhofswald Flensburg: Stadt verfügt Stopp der Bauarbeiten
Und selbst Julian Heldt, Chefredakteur des Flensburger Tageblatts, hat augenscheinlich nicht verstanden, worum es in der Sache eigentlich geht und schreibt auf shz.de vom „Baubeginn“ für das Hotelprojekt. Nur die Abbaggerung und Sandauffüllung hat mit den eigentlichen Gründungsarbeiten oder „Baubeginn“ für den zukünftigen Baukörper gar nichts zu tun. Offensichtlich ging es den Investoren vor allem darum, das Ganze möglichst schnell abzuwickeln und mit dem Sand des Vergessens zuzudecken. Da kann man dann der Presse ja auch ein paar Märchen auftischen. Und wenn die nicht nachrecherchiert und der Wahrheit auf den Grund geht, umso besser.
Julian Heldt machte dann in seinem Kommentar endgültig klar, wo er steht. Überschwenglich lobte er die Investoren und machte sich völlig distanzlos zum Propagandisten ihrer Interessen. Dazu passte auch, dass er ihren heute erfolgten Rechtsverstoß mit der Aufgrabung und Zerstörung des geschützten Quellbiotops natürlich nicht zum Thema machte. Besonders bemerkenswert vor allem deshalb, weil Julian Heldt in seiner Berichterstattung über die Besetzung des Bahnhofswalds mehrmals die daran Beteiligten für ihre Rechtsübertretungen außerordentlich hart angegangen war. Ledidglich in seinem Bericht erwähnte er nur kurz und oberflächlich, dass es noch einen Rechtsstreit zwischen der BI und den Investoren gäbe.
Der dürfte angesichts der heutigen Aktion wieder an Fahrt aufnehmen, denn die SprecherInnen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel haben mit großer Empörung auf die Vorkommnisse von heute Vormittag reagiert und kündigten bereits an, gegen Jan Duschkewitz und Ralf Hansen rechtlich vorzugehen. Sie werden sich dahingehend auch mit dem BUND SH absprechen und vereinbaren. Ebenso wird daran gedacht mit neuen Protestaktionen den Widerstand gegen das Hotelprojekt zu verstärken. Damit dürfte das Thema sicherlich auch im Mittelpunkt der Debatten anlässlich der bevorstehenden OB-Wahl stehen.
Mahnwache:
An jedem Donnerstag von 14 – 17 Uhr hält die BI Bahnhofsviertel Flensburg Mahnwache am Flensburger Bahnhofswald.
In dem beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet diese Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“ und gab sich gelassen. Das sah dann Anfang August 2020 das Landesamt völlig anders:
Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz
Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/
Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/
Siehe auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/
Offener Brief von Florian Rostenbeck an Simone Lange anlässlich der Rodungsaktion im Flensburger Bahnhofswald
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Simone Lange,
ich habe mich schon einmal mit einem offenen Brief an Sie gewandt, da eine Räumung und Rodung des Waldes in Anbetracht der rasant steigenden Corona-Mutationszahlen absolut unverantwortlich ist. Mit der Aussage der Stadt, dass nach der Absage einer Räumung durch die Polizei nun die Investoren am Zug sind, haben Sie indirekt eine private Räumungsaktion der Investoren legitimiert. So können Sie sich selbst aus der Verantwortung ziehen, da sie selbst keinen Polizeieinsatz anordnen müssen und stattdessen das Handeln den Investoren überlassen können. Ich bitte Sie daher umgehend die Räumung des Waldes zu stoppen, damit weitere unvermeidliche Menschenzusammenkünfte von Sicherheitsunternehmen, Baumfällfirmen, Polizistinnen, Schaulustigen und Umweltaktivistinnen vermieden werden können und der gesundheitliche Schutz von allen Flensburgerinnen und Flensburgern gewährleistet werden kann. Flensburg steht schon jetzt deutschlandweit im Blickpunkt der Öffentlichkeit und eine Teilräumung des Waldes mit Unterstützung der Polizei untergräbt jede Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung, dass sich diese für das Wohl der Menschen in dieser Stadt einsetzt und nicht nur die Privatinteressen zweier Flensburger durchsetzen möchte. Den Investoren scheint die Gesundheit aller Flensburgerinnen und Flensburger komplett egal zu sein, wenn sie mitten im Höhepunkt der Pandemie in Flensburg einen Wald räumen lassen und Bäume ansägen, auf denen sich noch Menschen aufhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Rostenbeck
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Hexenjagd gegen Flensburger Umweltaktivistin Hanna Poddig?
Rechte Hochschulgruppe und Junge Liberale wollen Teilnahme von Hanna Poddig an Zukunftskonferenz in Flensburg verhindern
Vom 2. bis 5. Februar findet in Flensburg die „Digitale Konferenz für sozial-ökologische Zukunftsgestaltung“ statt. Veranstalter sind die Studierenden des Masterstudiengangs Transformationsstudien der Europa-Universität Flensburg. Zu den eingeladenen Vortragsgästen gehört unter anderem auch Hanna Poddig, Flensburger Umweltaktivistin und Baumbesetzerin im Bahnhofswald. Im Vorfeld der Veranstaltung gibt es nun eine regelrechte Hetze gegen sie, die rechte Hochschulgruppe RCDS, die Liberale Hoschschulgruppe und die Jungen Liberalen wollen eine Teilnahme von Hanna Poddig an der Veranstaltung unbedingt verhindern. In einem Offenen Brief an den Präsidenten der Europa-Universität Flenburg, fordern sie „dass die politische Extremistin Hanna Poddig von einer morgigen Veranstaltung der Universität ausgeschlossen wird.“ Junge Liberale, Liberale Hoschschulgruppe und RCDS werfen Hanna Poddig vor, in einem Aufruf der BaumbesetzerInnen angeblich zu strafbaren Aktionen gegen die drohende Rodung und Räumung des Bahnhofswalds aufgerufen zu haben, die in einem „Attentat“ auf den Fuhrpark des Unternehmers und Hotel-Investors Jan Duschkewitz gemündet hätten.
Dazu die Stellungnahme der Flensburger SDS-Hochschulgruppe: „Die SDS-Hochschulgruppe Flensburg unterstützt die Teilnahme von Hanna Podding an der Veranstaltung „Zwischen Radikalität und Aushandlung“, die am 2. Februar im Rahmen des Zukunftskongresses des Studienganges Transformationsstudien stattfinden soll.
Dass verschiedene Hochschulgruppen und die Junge Liberale Flensburg diese Teilnahme überhaupt zur Diskussion stellen wollen verdeutlicht ein höchst zweifelhaftes Demokratieverständnis. Hier soll der Meinungspluralismus eingeschränkt und eine Teilnehmerin als Extremistin diffamiert werden. Angeführte Aussagen ihrerseits sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem gilt ihr und den Weiteren Waldbesetzer*innen unser Dank und unsere Solidarität für ihren Einsatz und Engagement zum Erhalt einer lebenswerten Stadt.
Ein Ausschluss von Frau Podding käme einem Armutszeugnis in Sachen Meinungspluralität der Europa-Universität Flensburg gleich und ist strikt abzulehnen.“
SDS Flensburg auf Facebook https://www.facebook.com/SDSflensburg/
Mehr zur Konferenz hier: Digitale Konferenz für sozial-ökologische Zukunftsgestaltung vom 2. bis 5. Februar in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/27/digitale-konferenz-fuer-sozial-oekologische-zukunftsgestaltung-vom-2-bis-5-februar-in-flensburg/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Erhalt des Bahnhofswaldes: Offener Brief von Prof. Pierre L. Ibisch an die Mitglieder der Ratsversammlung der Stadt Flensburg
Zum Weiterlesen auf die Seite klicken
Streit um den Bahnhofswald in Flensburg: Dr. Helmreich Eberlein antwortet der Oberbürgermeisterin
Die Demokratie ist der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet
In der Einwohnerfragestunde anlässlich der letzten Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 21.1. hatte Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg, zahlreiche Fragen zum Thema Bahnhofswald gestellt. Die Oberbürgermeisterin Simone Lange nahm diese in ihrer Antwort zum Anlass, die Aktivitäten der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen scharf zu kritisieren. In einem offenen Brief nimmt nun Dr. Helmreich Eberlein Stellung zu den Ausführungen der Oberbürgermeisterin:
Dr. med. Helmreich Eberlein
Ahornweg 20
24941 Flensburg
Email: h-eberlein@posteo.de
An
Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange
Am Pferdewasser 1
24937 Flensburg
Flensburg, den 24.1.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
auf meine Fragen vor der Ratsversammlung vom 21.1.21 haben Sie mir geantwortet (ich verkürze), dass die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sei und Sie den durchsetzen müssten. Sie forderten die Baumbesetzer auf (denen Sie zu Unrecht auch das Beschmieren von Autos mit der Drohung, diese anzuzünden, anlasteten), freiwillig den Bahnhofswald zu verlassen, denn der Rechtsstaat schütze auch ihre Interessen.
Ich möchte Ihnen dazu einige Gedanken schreiben und bitte Sie, diesen Brief zu Ende zu lesen.
- Selbstverständlich muss die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sein. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Staat willkürlich handelt, und auch nicht in einem Land, in dem sich diejenigen durchsetzen, die am hemmungslosesten Terror machen. Wir brauchen den Rechtsstaat wegen seiner friedensstiftenden Wirkung.
- Aber ist er dafür hinreichend? Offensichtlich nein! Wäre die Demokratie nur dem Rechtsstaat verpflichtet, so wäre sie nicht besser als irgendein Obrigkeitsstaat. Denn Recht ist kein statisches Phänomen, sondern sehr dynamisch: das Baurecht, das Sie meinen durchsetzen zu müssen, haben Sie selber kurz zuvor geschrieben! Deshalb ist es entscheidend wichtig, wie und nach welchen Kriterien das Recht formuliert wird. Die Demokratie ist hier der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet – das unterscheidet sie vom Obrigkeitsstaat. Nur wenn das tatsächlich und redlich so gehandhabt und erlebt wird, gelingt die friedensstiftende Wirkung. Leider ist das bei dem Projekt am Bahnhofswald nicht geschehen. Ja, es gab einen Meinungsbildungsprozess und die Möglichkeit der Einwendungen. Aber wie der ehem. Ratsherr Sigmund Pfingsten treffend formulierte: die Einwendungen wurden nicht abgewogen, sondern abgewimmelt. Die Abwägungen, die wir erhielten, waren gespickt mit sachlichen Fehlern, irreführenden Behauptungen, Zirkelschlüssen, und dienten offensichtlich nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht die Bedenken der BürgerInnen (und selbst die der UNB und des Naturschutzbeirats) ehrlich einzubinden oder gar das Projekt prinzipiell in Frage stellen zu lassen. Ein Dialog, in dem der Eine zwar reden darf, der Andere sich aber die Ohren zuhält, verdient den Namen nicht und ist keine Beteiligung. – Dieselbe Erfahrung haben in den letzten Jahren sehr viele Bürger gemacht, die sich an zahlreichen Stellen engagiert haben, deshalb hat sich FLiB gegründet; Sie haben die Klagen bei Ihrem Treffen mit den Vertretern der verschiedenen Initiativen gehört. Das hat dazu geführt, dass die BürgerInnen sich nicht als angemessen gehört erleben und die Entscheidungen nicht als hinreichend legitimiert ansehen, sondern als vorherbestimmt und von anderen Interessen geleitet als dem Wohl Aller. Und dass die Ratsversammlung das mitmacht, erzeugt einen Unwillen gegen die darin vertretenen Parteien, Wahlenthaltung und ein Desinteresse, das auch mit PR-Maßnahmen nicht verbessert werden kann.
- Die Demokratie muss aber unbedingt auch dem Schutz der Lebensgrundlagen verpflichtet sein! In einer zerstörten Welt kann auch kein Geld mehr verdient werden, selbst die Fragen der Machtverteilung verlieren ihre Bedeutung. Unser aller Lebensgrundlagen sind in der schwersten Krise seit dem Untergang der Saurier – durch Klimakrise, Artensterben, Waldsterben. Wissenschaftler geben der Menschheit noch eine Überlebenschance von 10% (https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschheit-hat-eine-zehnprozentige-Wahrscheinlichkeit-des-Ueberlebens-4925936.html). Diese Tatsache ist im geschriebenen Recht noch nicht hinreichend berücksichtigt, sonst wären wir nicht in dieser Krise. Besonders für die jüngeren Generationen, für die die Krise der Lebensgrundlagen ihr künftiges Leben beschreibt, bedeutet das ein Lebensgefühl mit dem Rücken zur Wand. Wie sehr sie auf schnelle Änderungen dringt, kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein – Jule Niedrich z. B. schließt jede ihrer Fragen in der Ratsversammlung mit dem Hinweis ab: „Die Uhr tickt!“ Die Fortsetzung des bisherigen Weges ist deshalb demokratisch nicht mehr tolerabel, nicht zu rechtfertigen, führt zwangsläufig in heftige Auseinandersetzungen.
Was das mit der Auseinandersetzung um den Bahnhofswald zu tun hat? Eine Menge! An diesem Projekt kulminieren ganz viele Aspekte der Krisen:
- hier geht es um die Klimakrise (denn die zu fällenden Bäume, auch die nicht von der Baumschutzsatzung geschützten, leisten einen Beitrag gegen die CO2-Verseuchung, und die Ausgleichsmaßnahmen sind bei Betrachtung der nächsten Jahrzehnte lächerlich: sollte die Klimawirkung dieser zu fällenden 64 Großbäume real ausgeglichen werden, müssten 64 000 – 128 000 neue Bäume gepflanzt werden* – und sollten die Klimawirkungen aller zu fällenden Bäume wirklich ausgeglichen werden, müssten es wohl 200 000 sein). Und da ist die Klimawirkung des Unterholzes, das im offiziellen Waldgebiet entfernt werden soll, noch nicht einmal mitgerechnet.
- es geht um das Artensterben (niemand kann glauben, dass die Federmäuse durch die Baumaßnahmen nicht vertrieben würden, die Gutachten von BioConsult sind völlig unglaubwürdig – übrigens wird der Firma dasselbe auch an anderen Stellen vorgeworfen; aber auch die geplante Vernichtung des Unterholzes und Totholzes im Waldbereich mit ihrer Biotopwirkung wird nicht ausgeglichen, und bis sich in Wald-Neupflanzungen ein Biotop vergleichbarer Qualität entwickeln kann gehen viele Jahrzehnte ins Land; das Biotop Artenreicher Steilhang wird nicht wieder zu erkennen sein – schauen Sie einmal von der Serpentine hinter das Mehrfamilienhaus südlich des Planungsgebietes, wo der Steilhang sich fortsetzt! Auch die Quelle, die schon durch die vorhandene Dränage in einen traurigen Zustand gebracht wurde, wird den Bau des Hotels nicht überleben);
- es geht um die Anpassung der Stadt an die Klimakrise (andere Städte pflanzen Innenstadt-nahe kleine Wäldchen, um die Auswirkungen abzumildern, und hier wird ein viel effizienterer alter, gesunder Laubwald in der Innenstadt zerstört, seine Bedeutung geleugnet mit Hinweis darauf, das sei doch ein sehr grünes Gebiet – als könnte der Carlisle-Park der Wald ersetzen und als wären nicht weitere Bauten auf dem Gelände des VfB Nordmark geplant, wo die vorhandenen Einzelbäume auch einen zusammenhängenden Wald keinesfalls ersetzen können!).
- Es geht auch um eine Auto-zentrierte Verkehrspolitik, die unbedingt das Parkhaus will statt Alternativen zum Auto-Verkehr, was wieder eine Blockierung einer wirksamen Klima-Politik darstellt.
- Und es geht nicht zuletzt um das Aufeinandertreffen der treibenden Kräfte des bisherigen Weges in die Krisen – die Priorisierung privater Investoren-Interessen und der Autozentrierten Stadt – gegen die Menschen, die verzweifelt einen andern Weg fordern.
Deshalb ist der Kampf um den Bahnhofswald zu einem Symbol geworden für den Kampf um den Entwicklungsweg der Stadt überhaupt, um die Bedeutung von Naturschutz und der genannten Menschheitskrisen in der Stadtplanung.
Vollends unhaltbar würde die Situation, wenn Sie – wie Gerüchte behaupten – den Investoren am Bahnhofswald eine Sondergenehmigung geben würden, auch nach dem 1. März Bäume zu fällen, und damit die Naturschutzgesetze für dieses Projekt außer Kraft setzen würden. Können Sie sich vorstellen, was für ein fatales Signal das an all die Menschen sendet, denen unsere Lebensgrundlagen am Herzen liegen? Glauben Sie, das würde die Überzeugung fördern, dass „auch ihre Interessen vom Rechtsstaat geschützt werden“, wie sie sagten? Ich denke, es würde im Gegenteil die Überzeugung fördern, dass der Rechtsstaat ihre lebenswichtigen Interessen mit Füßen tritt, dass selbst die unzureichenden Schutzgesetze für die Investoren nicht gelten und dass die Menschen den Schutz ihrer Lebensgrundlagen deshalb in die eigene Hand nehmen müssten. Mit allen Mitteln. Dass die Gesetze auch für sie nicht gelten könnten, wenn sie für die Investoren nicht gelten. Ich kann Ihnen nur raten: tun Sie’s nicht! Man verteidigt die friedensstiftende Wirkung des Rechtsstaates nicht, indem man ihn einseitig auslegt. Und Macht allein ist schon immer ein ganz schlechtes Argument gewesen.
Ich möchte Ihnen nahelegen, als gesichtswahrende Sofort-Lösung die erteilte Baugenehmigung außer Kraft zu setzen, bis der Hang selbst – auch auf dem Gelände der Nachbarn – geologisch untersucht ist und die Gefahr eines Hangrutsches ernsthaft geprüft wurde. Untersuchungen im Baugrund wie bisher reichen dafür nicht. Ohne dass solche Untersuchungen vorliegen den Bau zu beginnen, löst bei jedem Unbeteiligten ungläubiges Kopfschütteln aus. Die gewonnene Zeit bis zum Herbst sollte für eine Mediation genutzt werden, in der nochmal alle Optionen auf den Tisch kommen, einschließlich einer Verlegung des Bauprojektes. Naturschutz muss in der künftigen Stadtplanung grundsätzlich oberste Priorität bekommen. Und um Zweifel diesbezüglich auszuräumen, möchte ich Sie persönlich bitten, die Leitung der UNB abzugeben in andere, fachkundige Hände, damit nicht mehr die ständige Besorgnis besteht, dass die Stellungnahmen der UNB durch Weisungen von Ihnen aufgrund fachfremder Interessen bestimmt sind.
Mit freundlichen Grüßen
(Eberlein)
* »Die Grünen-Kreistagsfraktion hat das Thema in den Ausschuss für Umwelt und Planung (von Rothenburg a.d. Wümme – Anmerkung von mir) gebracht, der sich am Dienstag, 4. Juni, damit befasst. Ihren Angaben zufolge habe eine 100 Jahre alte Buche im Laufe ihres Lebens „einen ökologischen Gesamtwert von 230 000 Euro“. Um ihre ökologische Leistung zu ersetzen, müssten 2000 Jungbäume gepflanzt werden….. « https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-kritik-an-baumfaellungen-_arid,1833246.html
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Bahnhofswald in Flensburg: Offener Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange
Ein offener Brief von Rebekka Marder von der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg
Flensburg, 20.01.2021
Sehr geehrte Frau Lange,
zuerst möchte ich Ihnen ein Jahr 2021 wünschen, in dem Sie viel Gutes für Flensburgs Bürger und Bürgerinnen bewegen können.
Sie sind bestimmt sehr gefordert in dieser Coronazeit, und die Lage entspannt sich ja leider noch nicht wirklich.
Was mir aber zur Zeit am meisten auf der Seele brennt, das ist der Bahnhofswald.
Ganz klar distanziere ich mich von jeder Gewalt.
Natürlich ist es ein demokratischer Beschluss, dass der Wald einem Hotel samt Parkhaus weichen soll.
Leider wurden aber immer wieder Tatsachen ignoriert (Quelle, Einspruch vom BUND, Probebohrungen sind sinnvoll vor der Genehmigung…) und keine Einsicht gewährt. Jetzt gibt es plötzlich eine Ausnahmegenehmigung nur für den Hotelbau, damit es losgehen kann mit der Rodung. Warum gibt es Regeln, wenn dann, wenn es die Stadt möchte, Ausnahmen gemacht werden? Jede Ausnahme verringert Verständnis und Toleranz in der Bevölkerung.
Ich glaube, Sie müssen ständig einen Spagat zwischen Bürgerwohl und Investoreninteressen machen. Leider geht die Entscheidung oft zu Gunsten der Einzelinteressen reicher Investoren aus , da Sie Angst haben, diese zu verlieren.
Sie sind für alle Bürger verantwortlich! Handeln Sie gemeinwohlorientiert! Für alle Bürger ist es wichtig, dass gute klimatische Bedingungen in der Stadt sind.
Uns ist Gesundheit sehr wichtig. Deshalb halten wir uns selbstverständlich an alle Coronaregeln. Aber nach Corona ist ein innerstädtischer Wald weiter hilfreich für die Gesundheit von Menschen.
Da finde ich es komisch, wenn Sie Baumpflanzungen unterstützen und einen gewachsenen Wald in der Stadt fällen lassen für ein Parkhaus, das noch mehr Autos in das Bahnhofsviertel locken wird. Und wer sagt, dass nach Corona der Bedarf für ein weiteres Hotel besteht? Wenn es leer bleibt, gibt es auch keine Arbeitsplätze.
Ich bin mir sicher, dass dieser Beschluss korrigiert werden sollte. Dazu braucht es Mut, aber es wäre zum Wohl der Flensburger Bürger, Flensburgs Artenvielfalt und Flensburgs Klima!
Deshalb finde ich es auch legitim, gegen den Irrsinn mit Baumhäusern und Mahnwachen zu protestieren.
Ich hoffe auf Ihre Einsicht- bevor es zu spät ist!
Mit freundlichen Grüßen,
Rebekka Marder
Aktionsgruppe KLIMA Flensburg
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Streit um Bahnhofswald: Dr. Helmreich Eberlein kritisiert Darstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange in der Flensborg Avis
Der Wald wird zerstört, und die Quelle wurde missachtet
Ein Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der BI Bahnhofsviertel Flensburg
Am Samstag, den 15.8. konnten wir in Fl. Avis ein langes Interview mit Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange lesen. Beim Thema Kritik kam sie auch auf die Auseinandersetzungen um den Bahnhofswald zu sprechen. Da wiederholte sie einen Vorwurf, den wir so auch von der CDU immer wieder gehört haben: Wir hätten behauptet, „der Wald solle abgeholzt werden“, und das sei doch ganz unredlich. Ich verwende dieses Wort nie, sondern rede bewusst davon, dass der Wald „zerstört“ oder „geopfert“ werden soll. Richtig ist ja, dass die allermeisten der 60 Bäume, die abgeholzt werden sollen, außerhalb des Stücks stehen, der offiziellen Waldstatus hat (auch wenn die Grenze nicht wirklich einzusehen ist, Waldklima gibt es in einem deutlich größeren Bereich). Allerdings ist es auch um diese Bäume jammerschade! Und demonstriert es nicht, was vom Schutz durch die Baumschutzsatzung zu halten ist, auf den die Befürworter immer verweisen? Richtig ist auch, dass alle großen Bäume im Waldbereich zum Erhalt festgesetzt sind. Trotzdem wird der Wald als Lebensgemeinschaft entwertet und zerstört, wenn das gesamte Unterholz und Totholz dauerhaft entnommen, völlig andere Lichtverhältnisse herstellt werden und damit ein anderes Biotop, und wenn zu erwarten ist, dass viele Bäume wegen der Schädigung der Wurzeln und des Wasserhaushalts im Hang eingehen werden. Darüber hinaus umfasst das Habitat natürlich nicht nur den Teil, der offiziellen Waldstatus hat: Seit wann checken Fledermäuse und Vögel erst mal den Eintrag im Waldregister, wenn sie sich eine Wohnung oder Futter suchen! Insofern soll eben doch ein großer Teil des Habitats abgeholzt werden, vielleicht sogar der schönere und ökologisch wertvollere: hier liegt noch deutlich mehr wertvolles Totholz, hier ist das vielfältigere Gebiet. Wenn man Wald als Lebensraum auffasst, ist die offizielle Grenze willkürlich. Und es ist willkürlich, wenn sich Frau Lange und die CDU darauf versteifen, dass „der Wald“ ja nicht abgeholzt werden soll, und dabei verschweigen, was sie alles wirklich abholzen wollen!
Auf der letzten Ratsversammlung beantragte die WiF-Fraktion wegen des neu entdeckten Quellbereiches im Gebiet eine Verschiebung der Beschlussfassung, bis dieses Gebiet richtig bewertet und kartiert sei. Das wischte die Verwaltung vom Tisch mit dem Hinweis, zwei Fachleute hätten festgestellt, dass es sich nur um „gestautes Oberflächenwasser“ handele – sprich eine Pfütze. Heute wissen wir: es ist tatsächlich eine gesetzlich geschützte Quelle. Und beide Gutachter der Stadt hatten sich geäußert, ohne sich die Stelle überhaupt angesehen zu haben. DAS kommuniziert die OB nicht. Jetzt haben wir also einen Bebauungsplan, der aufgrund irreführender Aussagen der Verwaltung und auf falscher Grundlage beschlossen wurde. Ich bin sehr gespannt, ob sich die Ratsversammlung das bieten lässt.
Hintergrund:
Siehe hierzu auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/
In dem beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet die Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“.
Mehr dazu auch hier: Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/06/flensburger-bahnhofswald-landesamt-stellt-quelle-unter-biotopschutz/
Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/
Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/
Schützenswertes Biotop: SSW will Kompromiss im Bahnhofswald
Susanne Schäfer-Quäck: „Parkhaus an anderer Stelle realisieren“
Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hatte bislang in seinen schriftlichen Stellungnahmen kein schützenswertes Biotop im Bahnhofswald erkennen können. Diese Auffassung hat das Landesamt gegenüber der Stadt geändert, weil eine Quelle im Wald entdeckt wurde. Oberbürgermeisterin Simone Lange teilte der Ratsversammlung heute per Mail mit, dass im Bahnhofswald ein schützenswertes Biotop anerkannt sei.
SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Über die Konsequenzen dieses Befundes für den Bau des Hotels und des Parkhauses müssen wir uns jetzt dringend unterhalten. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir einen Ausweg finden. Die SSW-Fraktion hatte nämlich bereits vor der letzten Abstimmung eine Trennung der Vorhaben vorgeschlagen: Hotel wie geplant, aber die Parkmöglichkeiten sollten im Zusammenhang mit dem neuen Gebäude am derzeitigen Standort der Feuerwache realisiert werden.“ In den weiteren Beratungen sollte der Vorschlag zum Zuge kommen. „Der SSW hat sich immer konstruktiv um einen Kompromiss bemüht, der sowohl den hiesigen Investoren als auch den ökologischen Gegebenheiten gerecht wird.“
Siehe dazu auch: Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/06/flensburger-bahnhofswald-landesamt-stellt-quelle-unter-biotopschutz/
Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/
Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Streit um Quelle im Bahnhofswald: Offener Brief von Dr. Helmreich Eberlein an Oberbürgermeisterin Simone Lange
Stadt Flensburg bezweifelt die Erkenntnisse des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Der Streit um das geplante Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald spitzt sich zu. Vor wenigen Tagen hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) eine Quelle im Wald unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt (s. die beigefügten Unterlagen des LLUR). Für die Hotelinvestoren und die Stadt Flensburg äußerst misslich, weil der geplante Bau des Hotels damit unmöglich wäre oder zumindest erheblich verzögert werden könnte. Die Stadt bestreitet jedoch die Existenz einer Quelle und beruft sich dabei auf zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Sie bezweifelt nach einer Pressemeldung von heute ebenso die Erkenntnisse des Landesamts. Allerdings hatten die von der Stadt beauftragten Gutachter offenbar ihre Einschätzung abgegeben, ohne sich vor Ort sachkundig zu machen.
Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel hat am 7.8. deshalb in einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange seine Kritik an der Haltung der Stadt formuliert.
Ihre Worte
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange,
Ihre Worte klingeln mir noch in den Ohren: „Solche Gutachter müssten verboten werden!“ Erinnern Sie sich?
Es war in der Pause der denkwürdigen Ratsversammlung vom 25.6.20, Sie hatten mich gefragt, warum es denn relevant sei, ob die Idee zum Bau des Parkhauses und Hotels neben der Hauptpost von der Verwaltung ausgegangen ist, und ich hatte Ihnen gesagt, in diesem Fall habe es das gesamte Verfahren geprägt, dass sich die Stadt im Wort sieht und genau dieses Projekt durchsetzen will, und das präge dann auch die Gutachten. Denn Gutachter hoffen auf weitere Aufträge und schreiben deshalb gerne das, was ihr Auftraggeber hören will. Dazu äußerten Sie diesen Satz: „Solche Gutachter müssten verboten werden!“ „Genau!“, habe ich Ihnen gesagt, „und die beiden Gutachten, auf die Frau Takla-Zehrfeld sich in ihrer Erwiderung auf den Verschiebungsantrag der WiF-Fraktion bezog, sind ein extremes Beispiel!“
Heute haben wir den Beleg, dass BEIDE Gutachter sich die Quelle nicht einmal angesehen haben, sondern ohne Ortsbesichtigung ihre Stellungnahmen geschrieben haben. Was würden Sie zu einem Arzt sagen, der eine Bescheinigung ausstellt, ohne den Patienten gesehen zu haben? Ist ja in der Frage der Maskenpflicht geschehen und wurde als kriminell bezeichnet! Was bringt einen Gutachter dazu, derart seinen guten Ruf und seine Glaubwürdigkeit auf’s Spiel zu setzen? Heute haben wir den Beweis, dass das entdeckte Feuchtgebiet wirklich eine Quelle mit dem zugehörigen Versickerungsbereich darstellt, den Rest des vielfach durch ältere Bürger*innen bezeugten Baches, der hier entsprang und beim Bau der Hauptpost in Dränagerohren verschwand. Wie Sie wissen, hat die Obere Naturschutzbehörde – NACH Ortsbesichtigung! – die Quelle als gesetzlich geschütztes Biotop anerkannt und kartiert. Die beiden Gutachter sind ebenso desavouiert wie die Stadtverwaltung, die der Ratsversammlung eine irreführende Auskunft gab, und die Ratsversammlung selbst, die einen schon deshalb rechtswidrigen Bebauungsplan beschlossen hat.
Werden Sie die Ratsversammlung um Verzeihung bitten? Den Bebauungsplan außer Vollzug setzen, überarbeiten und neu zur Abstimmung stellen? Was haben Sie nun mit den beiden Gutachtern vor, die so übereifrig den Wünschen der Verwaltung nachgekommen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Helmreich Eberlein
PS: Beunruhigend finde ich die Äußerung des Stadtsprechers Clemens Teschendorf, der heute in Flensborg Avis damit zitiert wird, dass die Verwaltung mit Hilfe dieser windigen Stellungnahmen versuchen will, die Erkenntnisse des LLUR anzugreifen. Etwas mehr Einsicht wäre da doch angebracht!
Hintergrund:
In dem beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet die Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“.
Mehr dazu auch hier: Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/06/flensburger-bahnhofswald-landesamt-stellt-quelle-unter-biotopschutz/
Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/
Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/
Siehe auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/
Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz
Ende im Gelände für das Hotelprojekt?
Mitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: Am 05.08.2020 kam vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) die amtliche Bestätigung: Die von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel entdeckte Quelle im Bahnhofswald, deren Vorhandensein die Stadtverwaltung bisher negierte, existiert tatsächlich. Und sie wurde dementsprechend vom Landesamt kartiert und unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt (s. die beigefügten Unterlagen des LLUR).
In dem bereits beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet diese Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“ und gab sich gelassen.
Mit dieser Gelassenheit dürfte es nun erst einmal vorbei sein. Mehr als deutlich zeigt sich: Die von der BI und in Einwendungen besorgter Bürger*innen immer wieder vorgebrachte Kritik an den von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten ist wohlbegründet. Ein Teil der Gutachten, auf denen die Ratsentscheidung pro Bahnhofshotel sich stützte, ist extrem fehlerhaft.
Und mehr noch: Mit dem aktuellen Befund verliert auch der vorliegende Bebauungsplan seine Glaubwürdigkeit und wird immer angreifbarer.
Siehe auch Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.wordpress.com/wp-content/uploads/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/
Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/
Siehe auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/