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Flensburger Arbeitslosenquote im April 2018 bei 8,8 %

149 Arbeitslose weniger als im Vormonat – Arbeitslosenquote durch verdeckte Arbeitslosigkeit in Flensburg weitaus höher

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsbezieher („Hartz IV“) erreicht mit 11.671 Personen neuen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im April 2018 im Vergleich zum Vormonat um 149 (-3,2 Prozent) auf 4.4459.  Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Arbeitslosen um 74 (-1,6 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 8,8 Prozent (Vormonat 9,1 Prozent; April 2017: 9,0 Prozent).

64 offene Stellen mehr als im Vormonat – 10 weniger als im April 2017

841 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 10 oder 1,2 Prozent weniger als vor einem Jahr, 64 o der +8,2 Prozent mehr gegenüber dem Vormonat. Der größte Bedarf bestand bei den sonstigen wirtschaftlichenDienstleistungen (195), im Handel (125) sowie im Bereich Gastgewerbe
(91).

Entwicklung des Arbeitsmarktes im Agenturbezirk Flensburg

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2017 meldeten sich in der Stadt Flensburg 577 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 0,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 731 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Plus von 4,0 Prozent.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:
1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Verkäufer/in
3. Kaufmann/-frau – Büromanagement
4. Fachmann/-frau für Systemgastronomie
5. Handelsfachwirt/in (Ausbildung)

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze:
1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Medizinische/r Fachangestellte/r
4. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik
5. Kaufmann/-frau im Einzelhandel

Tatsächliche Arbeitslosenquote in Flensburg aufgrund der verdeckten Arbeitslosigkeit bei mindestens 12%

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im April 2018 eine Zahl von 15.247 Arbeitslosen (Vormonat  16.608 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es jedoch 19.932  (Vormonat 21.745). Nicht inbegriffen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik sind aber auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201804  auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, April 2018, S. 9

Damit dürfte die eigentliche Zahl der Arbeitslosen in Flensburg im April 2018 nicht 4.459 betragen haben, sondern lag hochgerechnet bei mehr als 6.000 und die tatsächliche Arbeitslosenquote bei mindestens 12%. Denn:

Auch Arbeitsuchende werden bei der Arbeitslosenquote nicht mitgerechnet

Rechnet man aber noch die Arbeitslosen dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben und als arbeitsuchend gemeldet sind, dürfte die Quote sogar erheblich höher liegen. Dies verdeutlichen auch die untenstehenden Zahlen der Arbeitsuchenden, die im Geschäftsstellenbereich Flensburg im Verhältnis erheblich geringer gesunken sind, als im restlichen Agenturbezirk. Und die von der Agentur offiziell gemeldete Arbeitslosenquote liegt im gesamten Agenturbezirk Flensburg bei 6,2 Prozent. (Vorjahr 6,7 Prozent, Vormonat 6,7 Prozent)

Zahl der Arbeitsuchenden im Geschäftstellenbereich Flensburg sinkt im Vergleich zum Vormonat um 124 auf 11.354 Personen

Eckwerte des Arbeitsmarktes

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, April 2018, S. 20

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im April 2018 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, insgesamt 11.354 Personen, im Vormonat waren es 11.478. Das sind zur  Zahl der gemeldeten Arbeitslosen von 6.544 noch mal 4.810 Personen zusätzlich (Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201804 siehe S. 20).

Stärkere Abnahme im Agenturbezirk: Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im April 2018 die Zahl der Arbeitsuchenden und inklusive der statistisch registrierten Arbeitslosen bei 24.786 Personen und damit um 1.384 unter der des Vormonats von 26.170 Personen (siehe Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201804 S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen aber immer noch 9.044 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben oder die auf Inanspruchnahme derartiger Leistungen verzichten. Sie gelten daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne und tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf.

Die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften in Flensburg erhöht sich um 155 im Vergleich zum Vorjahresmonat

Die Zahl der Regelleistungsbezieher steigt im Jahresvergleich um 391 auf einen erneuten Höchststand von jetzt 11.671 Personen

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im April 2018 3.215 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 25 Personen weniger als im Vormonat (-0,8%) bzw. 41 Personen (+1,3%) mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im April im Vergleich zum Vormonat um 52 auf 6.783 (+ 0,8%); im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sie sich um 155 (+2,3%).

Die Zahl der Regelleistungsbezieher erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 103 auf 11.671 (+0,9%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 391 (+3,5%).

Diese Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

 

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

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Flensburger Spielmobil startet mit einem Eröffnungsfest am 20. April in die Saison 2018

Flensburg. Das Spielmobilteam der Stadt Flensburg lädt alle großen und kleinen Kinder herzlich zum Spielmobil-Eröffnungsfest am Freitag, 20. April ein.
Von 15 bis 18 Uhr wird auf dem Kinderspielplatz am Wasserturm im Volkspark die Spielmobilsaison mit vielen bunten Spielen und Aktionen wie Rollbahn, Großspielgeräten, Riesenseifenblasen und Stockbrot gefeiert.

Auch dieses Jahr werden wieder drei  kostenlose Shuttlebusse für Kinder und Eltern zum Eröffnungsfest fahren. Nach der Veranstaltung fahren die Busse in umgekehrter Folge auch wieder zurück. *
Das Spielmobil ist von April bis Oktober auf vielen Spielplätzen in Flensburg unterwegs. Auch auf Spiel- und Stadtteilfesten im Stadtgebiet ist das Spielmobilteam dabei.

Der Jahresfahrplan des Spielmobils ist online unter www.flensburg.de/spielmobil zu finden.

In den Sommerferien organisiert das Spielmobilteam mit vielen Kooperationspartnern den Ferienpass der Stadt Flensburg. Das Spielmobilteam beteiligt auch Kinder, Eltern und Anwohner bei Neu- und Umgestaltungsmaßnahmen von Spielplätzen und Spielräumen und ist für die Planung von Spielräumen im Stadtgebiet zuständig.
Das Spielmobilteam der Stadt Flensburg  ist im Kinder-und Jugendbüro  in der Schützenkuhle 26  unter 0461 85 21 03 oder per Mail kinder-und-jugend-buero@flensburg.de zu erreichen.

*Hier die Fahrzeiten und Routen der drei kostenlosen Shuttlebusse:

BUS 1

14:00 Uhr HST Lundweg
14:10 Uhr HST Adleby Schule
14:20 Uhr HST Mozartstraße
14:30 Uhr HST Osterallee/Kiefernweg
14:40 Uhr HST Twedter Plack
14:50 Uhr Wasserturm
Um 17:30 Uhr fährt dieser Bus auf umgekehrten Weg zurück

BUS 2

14:15 Uhr HST Jägerweg/Weiche
14:05 Uhr Friedensweg / Unterkunft
14:15 Uhr Graf-Zeppelin-Str. / Unterkunft
14:20 Uhr HST Falkenberg
14:25 Uhr HST. EXE – Jugendzentrum
14:35 Uhr HST. Deutsches Haus
14:40 Uhr HST. Glücksburger Str.
14:50 Uhr Wasserturm
Um 17:30 Uhr fährt dieser Bus auf umgekehrten Weg zurück

BUS 3

14:00 Uhr HST Waldstraße
14:05 Uhr HST Harrisleer Kreuz
14:10 Uhr HST Am Katharinenhof
14:15 Uhr HST Bauerlandstraße
14:20 Uhr HST Am Lachsbach
14:25 Uhr HST Junkerholweg
14:30 Uhr HST Nordertor
14:35 Uhr HST Schiffbrücke
14:45 Uhr Wasserturm
Um 17:30 Uhr fährt dieser Bus auf umgekehrten Weg zurück

Flensburger Arbeitslosenquote im März 2018 bei 9,1 %

29 Arbeitslose weniger als im Vormonat

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsbezieher („Hartz IV“) mit 11.568 Personen auf neuem Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im März 2018 im Vergleich zum Vormonat um 29 (-0,6 Prozent) auf 4.608.  Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl der Arbeitslosen um 98 (2,2 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 9,1 Prozent (Vormonat 9,2 Prozent; März 2017: 9,0 Prozent).

19 offene Stellen mehr als im Februar

777 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 22 oder 2,9 Prozent weniger als vor einem Jahr, 19 oder +2,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Der größte Bedarf bestand bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (176), im Handel (128) sowie im Bereich Erziehung und Unterricht (90).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2017 meldeten sich in der Stadt Flensburg 528 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 1,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 713 Meldungen für Berufs-ausbildungsstellen, ein Plus von 4,2 Prozent.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:
1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Verkäufer/in
3. Fachmann/-frau für Systemgastronomie
4. Kaufmann/-frau – Büromanagement
5. Handelsfachwirt/in (Ausbildung)

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze:
1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Medizinische/r Fachangestellte/r
4. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik
5. Kaufmann/-frau im Einzelhandel

Tatsächliche Arbeitslosenquote in Flensburg aufgrund der verdeckten Arbeitslosigkeit bei über 13%

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im März 2018 eine Zahl von 16.608 Arbeitslosen (Vormonat  17.683 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es jedoch 21.745  (Vormonat 22.593). Nicht inbegriffen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201803 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, März 2018, S. 9

Damit dürfte die Zahl der Arbeitslosen in Flensburg im März 2018 nicht 4.608 betragen haben, sondern lag hochgerechnet bei etwa 6.700 und die tatsächliche Arbeitslosenquote bei über 13%.  Rechnet man noch die Arbeitslosen dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben und als arbeitsuchend gemeldet sind, dürfte die Quote sogar noch erheblich höher liegen. Dies verdeutlichen auch die untenstehenden Zahlen der Arbeitsuchenden.

Zahl der Arbeitsuchenden im Geschäftstellenbereich Flensburg sinkt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im März 2018 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.478  Personen, im Vormonat waren es 11.601 (siehe Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201803  S. 20).

Abnahme im Agenturbezirk: Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im März 2018 die Zahl der Arbeitsuchenden und inklusive der statistisch registrierten Arbeitslosen bei 26.170 Personen und damit um 951 unter der des Vormonats von 27.219 Personen (siehe Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201803 S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen 9.562Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben oder die auf Inanspruchnahme derartiger Leistungen verzichten. Sie gelten daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne und tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften erhöht sich um 29 – Im Jahresvergleich steigt die Zahl der Regelleistungsbezieher um 364 auf einen neuen Höchststand von jetzt 11.568 Personen

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im März 2018 3.240 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 7 Personen mehr als imVormonat (+0,2%) bzw. 127 Personen (+4,1%) mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im März im Vergleich zum Vormonat um 29 auf 6.731 (+ 0,4%); im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sie sich um 137 (+2,1%).

Die Zahl der Regelleistungsbezieher erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 54 auf 11.568 (+0,5%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 364 (+3,2%).

 

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Flensburger Arbeitslosenquote im Februar 2018 bei 9,2 %

60 Arbeitslose weniger als im Vormonat

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsbezieher („Hartz IV“) steigt auf 11.514 an

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im Februar 2018 im Vergleich zum Vormonat um 60 (1,3 Prozent) auf 4.637.  Im Vorjahresvergleich sank sie um 13 (0,3 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 9,2 Prozent (Vormonat 9,3 Prozent; Februar 2017: 9,3 Prozent).

61 offene Stellen mehr

758 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 26 oder 3,6 Prozent mehr als vor einem Jahr, 61 oder +8,8 Prozent gegenüber dem Vormonat. Der größte Bedarf bestand bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (190), im Handel (129) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (105).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2017 meldeten sich in der Stadt Flensburg 478 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, das sind 35 oder 7,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 684 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Plus von 6,9 Prozent.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:
1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Verkäufer/in
3. Fachmann/-frau für Systemgastronomie
4. Kaufmann/-frau – Büromanagement
5. Handelsfachwirt/in (Ausbildung)

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze:
1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik
5. Medizinische/r Fachangestellte/r

Tatsächliche Arbeitslosenquote in Flensburg aufgrund der verdeckten Arbeitslosigkeit bei deutlich über 13%

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Januar 2018 eine Zahl von  17.683 Arbeitslosen (Vormonat  17.804), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es jedoch 22.548 (Vormonat 22.461). Nicht inbegriffen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im  Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Januar 2018 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Februar 2018, S. 9

Damit dürfte die Zahl der Arbeitslosen in Flensburg im Febrauer 2018 nicht 4.637 betragen haben, sondern lag hochgerechnet bei etwa 6.800 und die tatsächliche Arbeitslosenquote bei deutlich über 13%.  Rechnet man noch die Arbeitslosen dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben und als arbeitsuchend gemeldet sind, dürfte die Quote sogar noch erheblich höher liegen. Dies verdeutlichen auch die untenstehenden Zahlen der Arbeitsuchenden.

Zahl der Arbeitsuchenden im Geschäftstellenbereich Flensburg steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Februar 2018 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst,  11.601 Personen, im Vormonat waren es 11.566 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Januar 2018, S. 19).

Geringe Abnahme im Agenturbezirk: Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Janauer 2018 die Zahl der Arbeitsuchenden und inklusive der statistisch registrierten Arbeitslosen bei 27.219 Personen und damit um 239 unter der des Vormonats von 27.458 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Februar 2018, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen 9.536Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben, nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften erhöht sich um 64 – Im Jahresvergleich steigt die Zahl der Regelleistungsbezieher sogar um 480 auf jetzt 11.514 Personen

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Februar 2018 3.233 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 45 Personen weniger als im Vormonat (-1,4%) bzw. 2 Personen (-0,1%) weniger als im Vorjahresmonat und der geringste Wert in einem Februar seit Bestehen des Jobcenters.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Januar im Vergleich zum Vormonat um 64 auf 6.702 (+ 1,0%); im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sie sich um 160 (+2,5%).

Die Zahl der Regelleistungsbezieher erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 103 auf 11.514 (+0,9%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 480 (4,4%).

 

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop!

Anlässlich der Protestaktion und der Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup am letzten Samstag erreichte uns ein Beitrag und eine Stellungnahme von Dr. Ralf Cüppers, die wir untenstehend dokumentieren:

WIDERSTAND GEGEN BODENSPEKULANTEN UND DEREN WILLIGE HELFER IN DER FLENSBURGER RATSVERSAMMLUNG!

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, zeigten am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmern macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ an der Harniskaispitze mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und die dort besetzten und in städtischen Besitz befindlichen Gebäude danach abgerissen wurden; die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle am Ostufer ebenfalls abgerissen wurde. Und das alles, damit die „üblichen Verdächtigen“, Bodenspekulanten und Bauunternehmen das Hafenostufer mit Luxusobjekten zubauen dürfen, die nur sehr teuer verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Klarschiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem erheblichen Teil leer. Und dennoch hat der Bauherr und Investor seinen Schnitt gemacht.

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach der Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so dass er irgendwann gezwungen sein könnte, zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, wird es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man schnell noch im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können:

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen

Etwa 350 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg.

Bei schönem, aber sehr kaltem Wetter trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Altersgruppen und ganze Familien mit ihren Kindern, um ihren Protest Ausdruck zu verleihen. Mit dabei auch Mitglieder verschiedener Parteien und KommunalpolitikerInnen, so auch die Vorsitzende der Flensburger LINKEN-Ratsfraktion, Gabi Ritter. Die hatte bereits in der aktuellen Stunde der letzten Sitzung der Ratsversammlung das Vorgehen der Stadt im Rahmen der K8-Planungen und die drohende Enteignung von Bauer Knop scharf verurteilt.

In der Begrüßungsansprache wurde dann von Mitgliedern der Familie Knop die derzeitige Situation dargestellt, wie psychisch und gesundheitlich belastend die drohende Enteignung für alle sei. Man wolle den Hof und das Land auf keinen Fall aufgeben und freue sich besonders über die Unterstützung durch die Flensburger Bevölkerung. Ulrich Ragotzky von der Bürgerinitiative Tarup übte unter lautem Beifall der Protestierenden in seiner Ansprache scharfe Kritik am Weiterbau der K8 und an den Enteignungsplänen der Stadt und vor allem an Oberbürgermeisterin Simone Lange. An ihre und die Adresse der KommunalpolitikerInnen gerichtet, forderte er einen sofortiger Baustopp für die K8, und ebenso die unverzügliche Beendigung des Enteignungsverfahrens.

Anschließend bildeteten die Protestler mit den Rufen „Baustopp, Baustopp – ja!“ eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette auf den Weiden hinter dem Hof, die dem Verlauf der zukünftigen Trasse folgte.

Nach mehr als anderthalb Stunden und einer sehr stimmungsvollen Atmosphäre begaben sich alle TeilnehmerInnen wieder auf den Heimweg. Viele wollen sich auf jeden Fall an weiteren Aktionen beteiligen.  Deutlich wurde ebenso bei den Gesprächen, dass das Vertrauen der Demonstranten in die Verwaltung und die KommunalpolitkerInnen der Stadt Flensburg auf einem Tiefstpunkt angelangt ist, sogar von Korruption und Rechtsbeugung war die Rede. Ebenso dürfte die K8 sicherlich das Thema im Kommunalwahlkampf werden. Bestimmt nicht zum Nutzen derjenigen Parteien, die den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne abgesegnet haben.  Es dürfte also am 6. Mai spannend werden.

Und von vielen Beobachtern vielleicht schon vergessen: Stadtplanungschef Peter Schroeders hattte den Ausschuss- und Ratsmitgliedern jahrelang immer wieder erklärt, dass er nicht mit Problemen hinsichtlich der Ankaufsverhandlungen für die zum Bau der K8 benötigten Ländereien rechne, ähnlich berichtete das auch der für den Ankauf zuständige Chef der städtischen Kommunalen Immobilien, Michael Dräger, der schlussendlich das Enteignungsverfahren in´s Spiel brachte. Das, obwohl er, Peter Schroeders und andere städtische Verantwortliche bereits seit 2008 definitiv wussten, dass Ingo Knop nicht verkaufen wollte.

Dazu untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man dann noch schnell im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können.
Ob das für ein späteres Gerichtsverfahren reicht, darf bezweifelt werden.

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Mehr zur Aktion gestern auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

 

Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten?

Mittlerweile spitzt sich der jahrelange Streit um den Ausbau und die Verlängerung der Kreisstraße 8 (K8) in Flensburg-Tarup zu. Nachdem trotz mehrmaliger Verhandlungsrunden zwischen der Stadt Flensburg und dem letzten dem Weiterbau im Wege stehenden Landeigentümer, Bauer Ingo Knop, keine Einigung erzielt wurde, droht ihm jetzt die Enteignung. Gleichzeitig finden auf seinem Land bereits schon vorbereitende Maßnahmen zum Weiterbau der K8 statt. Deshalb hat sich vor einigen Tagen die Bürgerinitiative Tarup gegründet, die Ingo Knop in diesem existentiellen Streit moralisch und durch öffentliche Aktionen unterstützen will und die bereits auf ihrer Facebook-Seite rund 2.000 UnterstützerInnen hat. Hier geht´s zur BI-Webseite: https://buergerinitiative-tarup.com/ Weiterhin gibt es noch die Facebook-Seite Solidarität mit Bauer Knop

Zum K8-Streit und der Gründung der BI auch der Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 13.02.2018: Flensburg Tarup : Welle der Solidarität für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/19066041 ©2018

Da sich die Stadt Flensburg massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt sieht, hat sie am 16. Februar einen sogenannten „Faktencheck“ auf ihrer Internetpräsenz eingerichtet. Auf dieser Homepage nimmt die Verwaltung zu Behauptungen im Rahmen des K8-Streits Stellung und trägt ihre Sicht der Dinge vor.

Dazu die Presse-Mitteilung der Stadt Flensburg vom 16.02.2018:

Faktencheck zur K8 ist jetzt online
Hintergrund und Infos auf www.flensburg.de

Flensburg. Der anstehende Bau des 4. Bauabschnittes der Umgehungsstraße um den Taruper Ortskern (K8) ist ein vieldiskutiertes Thema, nicht erst seit dem die vorbereitenden Maßnahmen in der 6. Kalenderwoche begonnen haben – sowohl in der Ratsversammlung als auch in der Öffentlichkeit.

Die Verwaltung hat die gestrige aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Anlass genommen, noch einmal Fakten zur Planung und zur Flächenbeschaffung zusammenzustellen und mit derzeit kursierenden Behauptungen und Gerüchten aufzuräumen.

Der so genannte Faktencheck bietet einen umfassenden Überblick und ist aber sofort auf www.flensburg.de einsehbar.

(direkt geht es mit diesem Link dorthin: http://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1 )

Dazu ein kritischer Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten

Als ehemaliger Ratsherr, der sich vehement und von Anfang an gegen den Ausbau der Kreisstraße (K8) zu einer überdimensionierten Umgehungsstraße ausgesprochen und ebenso dagegen gestimmt hat, bin ich ziemlich erstaunt über die Darstellung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Entscheidungen und des Planungsverlaufs zum Ausbau der K8 und des Konflikts mit Bauer Knop. Der „Faktencheck“ zur K8 auf der Internetpräsenz der Stadt arbeitet mit einer zweifelhaften Argumentation, Rabulistik und Umdeutung der Tatsachen. Es werden Antworten zu angeblichen Behauptungen (von wem?) gegeben, die entweder den Kern nicht treffen, höchst ausweichend sind oder teils an der Sache völlig vorbeigehen.

Dies betrifft insbesondere die Antworten der Verwaltung zur ökologischen Problematik der Trassenführung, die völlig verharmlost wird, aber auch und insbesondere die Antworten zur verkehrlichen Notwendigkeit der K8-Verlängerung, die nach neueren Zählungen in der geplanten Form gar keinen Sinn mehr macht sowie die Notwendigkeit der jetzt geplanten Trassenführung bzw. Weiterführung der K8 über die landwirtschaftlichen Flächen von Bauer Knop und die Darstellung der Fördermittelproblematik, die nicht vollständig und völlig einseitig sind.

Heimat ist nicht käuflich!

Natürlich erwähnt der „Faktencheck“ auch nicht, dass Ingo Knop über Jahre hinweg regelrecht zum Verkauf genötigt wurde. Obwohl er bereits im Jahr 2008 nicht nur mir als Ratsherr sondern auch anderen KommunalpolitikerInnen klar und deutlich vermittelt hat, dass er das nicht will. Trotzdem hat man immer wieder von Seiten der Verwaltung behauptet, man könne sich mit ihm wegen der zu hohen Geldforderung nicht einigen und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, er sei einfach nur gierig. Ganz davon abgesehen, wie viele Millionen die Stadt schon für andere Dinge regelrecht aus dem Fenster geworfen hat. Dass nun jemand sein Stück Heimat einfach nicht hergeben und verkaufen will, schmeckt der Flensburger Verwaltung und den Akteuren der Bau- und Immobilienwirtschaft wohl überhaupt nicht. Die wollen offensichtlich Ingo Knop so lange weich kochen, bis sie auch seine verbliebenen Ländereien rechts und links der Trasse zum Verkehrswert einkassieren und zu Bauland machen können.

K8-Trasse: Ohne Planfeststellungsverfahren einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Keine Mitwirkungsrechte der BürgerInnen

Desweiteren wird behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen käme aus dem Stadtteil Tarup. Das ist so nicht richtig. Es ging damals, also bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war aber keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen Form. Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu. Dass jetzt für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich sind, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten muss, empfinde ich daher als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Deshalb ist mein zentraler Kritikpunkt, dass die Rechte der BürgerInnen und Verbände, aber auch von Bauer Knop mit dem gewählten Planungsverfahren beschnitten wurden, um letztlich das Projekt zum Nutzen der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft durchzupeitschen. Und schon sehr früh hat Bauer Knop signalisiert, dass er einer Trassenführung auf seinen Ländereien nicht zustimmen würde. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, die Trassenführung umzulegen, dafür gab es mehrere Alternativvorschläge.

Aber davon steht natürlich leider nichts auf der Homepage der Stadt. Vertrauen in die Verwaltung und KommunalpolitikerInnen erzeugt man damit jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil. Schade!

Zur Geschichte des Streits um die K8:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html

Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/strassen/kreisstrasse-8

 

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im Januar 2018 auf 9,3 %

Tatsächliche Quote aufgrund der verdeckten Arbeitslosigkeit bei knapp 14%

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsbezieher steigt auf 11.411 Personen an

Arbeitsmarkt

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im Januar 2018 im Vergleich zum Vormonat um 349 (8,0 Prozent) auf 4.697. Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 48 Personen (1,0 Prozent)  .
Die Arbeitslosenquote stieg somit auf 9,3 Prozent (Vormonat 8,6 Prozent; Januar 2017: 9,3 Prozent).

Weniger offene Stellen

697 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 40 oder 5,4 Prozent weniger als vor einem Jahr, 21 oder -2,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Der größte Bedarf bestand bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (159), im Handel (125) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (85).

Mehr als 2.000 Flensburger Arbeitslose tauchen in der Statistik nicht auf

Tatsächliche Quote aufgrund der verdeckten Arbeitslosigkeit bei knapp 14%

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Januar 2018 eine Zahl von  17.804 Arbeitslosen (Vormonat  16.406 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es jedoch 22.475 (Vormonat 21.395). Nicht inbegriffen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201801 (1) auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Januar 2018, S. 9

Zum Vergleich untenstehend Zahlen der „arbeitslosen Kunden“ des Jobcenter Flensburg für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.11.2017, die einen Eindruck über den Anteil derjenigen Arbeitslosen geben, die in der Flensburger Arbeitslosenstatistik nicht berücksichtigt werden.

Grafik aus der Dokumentation des Jobcenter Flensburg für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.11.2017 Foto: Heinz-Werner Jezewski

Allein 1.260 Arbeitslose befanden sich demnach in bereits oben genannten Maßnahmen. 695 waren krank gemeldet, 258 waren Ältere mit Sonderregelungen und 1.175 Personen waren zwar sozialversicherungspflichtig erwerbstätig, brauchten aber dennoch Hilfeleistungen, da unter anderem ihr Einkommen zur Existenzsicherung nicht reichte (z.B. Teilzeitjobber / Geringverdiener). 736 Personen wurden aufgrund von Schule oder Studium, 626 aufgrund von Pflege und Erziehung und 310 Personen aufgrund sonstiger Gründe nicht als arbeitslos gezählt.  Somit bleiben netto rund 2.200 Arbeitslose, die in der offiziellen Arbeitslosenstatistik der Flensburger Arbeitsagentur nicht auftauchen.

Damit dürfte die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen in Flensburg im Januar 2018 nicht 4.697 betragen haben, sondern lag hochgerechnet bei etwa 7.000 und die Arbeitslosenquote bei knapp 14%.  Rechnet man noch die Arbeitslosen dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben und als arbeitsuchend gemeldet sind, dürfte die Quote sogar noch erheblich höher liegen. Dies verdeutlichen auch die untenstehenden Zahlen.

Zahl der Arbeitsuchenden steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Januar 2018 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst,  11.566 Personen, im Vormonat waren es  11.512 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Januar 2018, S. 19).

Geringe Zunahme im Agenturbezirk: Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Janauer 2018 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 27.458 Personen und damit um 67 über der des Vormonats von 27.391Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Januar 2018, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen knapp 9.600 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben, nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften nimmt zu – Im Jahresvergleich steigt die Zahl der Regelleistungsbezieher um 608 auf jetzt 11.411 Personen

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Januar 2018 3.278 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II). Das sind 193 Personen mehr als im Vormonat (+6,3%) bzw. 6 Personen (+0,2%) mehr als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Januar im Vergleich zum Vormonat um 47 auf 6.638 (+ 0,7%); im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sie sich um 193 (+3,0%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 13 auf 11.411 (+0,1%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 608 (5,6%).

 

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Diskussion um Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt hat für die Stadt Flensburg hohe Priorität

Beratung in der Ratsversammlung – Workshop mit allen Beteiligten am 14.02.2018

Flensburg. Zur Absetzung der Drucksache RV-10/2018 zum Wochenmarkt auf dem Südermarkt von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 18.01.2018 erklärt die zuständige Dezernentin für Zentrale Dienste, Sicherheit und Lebensqualität Maria-Theresia Schlütter: „Wir haben bereits im vergangenen Jahr eine ergebnisoffene Prüfung der Ansiedlung von Weihnachtsmarkt und Wochenmarkt im Jahr 2018 zugesagt. Derzeit befinden wir uns mitten in diesem Prozess. Wir haben deshalb zu einem gemeinsamen Workshop aller Beteiligten am 14.02.2018 eingeladen, um diesen Diskussionsprozess rechtzeitig anzugehen.“

Eingeladen sind:

Vertreter des Wochenmarktes.
als Veranstalter des Weihnachtsmarktes der GF der TAFF, zusammen mit einem Vertreter der Weihnachtsmarktbeschicker
ein Vertreter der IHK, gemeinsam mit Vertretern der Interessengemeinschaften wie IG City, IG Flensgefühl und der Flensburger Gilde sowie des Forums Südermarkt
der Geschäftsführer von Aktiv Bus Flensburg
der Beauftragte der Stadt Flensburg für Menschen mit Behinderung
hinzu kommen Vertreter und Vertreterinnen der Flensburger Ratsfraktionen sowie der Wählergemeinschaft-Flensburg WÄHLEN !
Vonseiten der Verwaltung werden für den Vorstand die Oberbürgermeisterin und die Dezernentin für Zentrale Dienste, Sicherheit und Lebensqualität dabei sein, ebenso wie KollegInnen der Fachverwaltungen.

„Der Diskussionsprozess bietet die Chance ergebnisoffen zu diskutieren und verschiedene Lösungsansätze abzuwägen. Eine Vorfestlegung, wie sie mit dem nun zurückgestellten Antrag unvermeidbar gewesen wäre, wäre diesem Prozess nicht gerecht geworden und hätte dem gemeinsamen Auftrag einer Lösungsfindung an der alle Beteiligten partizipieren keinesfalls entsprochen“, so Schlütter weiter.

Finanzausschuss stimmt einem Feldversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu

Oberbürgermeisterin Simone Lange wird gebeten Infoveranstaltung vorzubereiten

In der abschliessenden Beschlussfassung eines Antrages der SPD und einer Ergänzungsvorlage der Verwaltung im Flensburger Finanzausschuss zur Durchführung eines BGE-Feldversuches haben diesem, bis auf die CDU, alle Fraktionen zugestimmt. Auch DIE LINKE stimmte in der Sitzung am 11.01.2018 dem BGE-Antrag mit einer von ihr vorgeschlagenen Änderung zu. Bei der Abstimmung am 11.12.2017 im Sozialausschuss hatten sich die Linken-Ausschussmitglieder noch enthalten.

Ziel sei es, so der SPD-Antrag: „Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung des Feldversuches in Flensburg zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu prüfen und die wesentlichen konzeptionellen Fragen dafür zu klären. Ziel der Prüfung ist die Vorbereitung eines vom Land und Bund ausfinanzierten Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten und dieses durch Erwerbseinkünfte entsprechend erhöhen können.“ Und in der beschlossenen Verwaltungsvorlage heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ̈Bedingungslosen Grundeinkommens ̈ (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Der Feldversuch sollte wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Er sollte mit einer die Gesamtbevölkerung repräsentierenden Gruppe durchgeführt werden. Ziel ist, Grundlagen für eine mögliche stadt- und langfristig landes-/bundesweite Umsetzung zu generieren. Dis Ausgestaltung erfolgt nach Maßgabe des Projekt- und Kostenträgers (Bund, Land) sowie ggf. der wissenschaftlichen Begleitung.“

Zur Position der LINKEN schreibt Gabriele Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in einem Facebook-Kommentar: „Der Antrag ist im Rat weder diskutiert, noch beschlossen worden. Als Vertreterin der LINKEN habe ich dem Antrag im Finanzausschuss zugestimmt, nachdem der Ausschuss auf unseren Antrag hin folgenden Satz eingefügt hat: Dabei muss gewährleistet sein, dass insbesondere Sozialleistungsempfänger*innen keine materiellen oder sonstige Nachteile erfahren. Das war uns wichtig weil wir weder den Parteien in der Landesregierung noch der SPD und den Grünen – als Architekten der würdelosen Agenda 2010 – über den Weg trauen. Die Gefahr ist groß, dass die Einführung eines Grundeinkommens zu einem gigantischen, neoliberalen Sozialabbau führt. Deshalb steht DIE LINKE dafür zunächst die sanktionsfreie Mindestsicherung und einen existenzsichernden Mindestlohn durchzusetzen. Dazu gehört die Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zu einer Umverteilung der Vermögensanteile in der Gesellschaft von oben nach unten. Statt sich mit den Hoffnungen und Sorgen vieler Flensburger*innen im Wahlkampf zu profilieren, sollten sich die Flensburger Sozialdemokraten damit beschäftigen ihre Bundespartei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen, die diesen Namen verdient. Am Ende des Tages werden wir sehen, was Kiel für Ergebnisse liefert. Dann erst wird der Rat abschließend entscheiden.“

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Zum BGE-Beschluss des Flensburger Finanzausschuss ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Augenwischerei und neoliberaler Populismus

Es kann nicht darum gehen eine ausgewählte Gruppe von Menschen zu beglücken ( nach welchen Kriterien überhaupt?) sondern vor allem darum den Bedürftigen und prekär Beschäftigten, den SGB-II und SGB XII-Leistungsempfängern und armen Rentnern eine existentielle Perspektive jenseit der Armutsgrenze zu bieten. Die derzeitigen Vorschläge zum BGE sind dazu auf keinen Fall geeignet. Würde man in Deutschland zudem ein BGE für alle in Höhe von 1.000 Euro monatlich zahlen, würde das den Bundeshalt mit einer Billion Euro järhlich belasten. Selbst bei einer Reduzierung der Anspruchsberechtigten würde immer noch eine enorme Summe zusammen kommen. Man kann sich ausrechnen, was das ebenso für Flensburg bedeuten würde. Politisch ist das beim besten Willen nicht durchzusetzen, außer bei einer radikalen Kürzung der bestehenden Sozialleistungen. Und offensichtlich haben einige BGE-Befürworter, unter ihnen auch Unternehmer, es genau darauf abgesehen, nämlich die Axt an den durch die Verfassung geschützten Sozialstaat zu legen. Und insofern ist die Flensburger SPD diesen Leuten bereits auf den Leim gegangen, wenn sie in ihrer Vorlage schreibt: „… Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten „. Die sollen also auf bisherige rechtsverbindliche Ansprüche des Sozialsystems verzichten? Wer bezahlt dann den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag. Was ist mit dem Kindergeld, der Familienhilfe, Bildungsgutscheinen und, und und? Nachtigall ich hör Dir trapsen. Dann lieber kein Feldversuch in Flensburg. Aber es gibt eine Alternative zum Grundeinkommen/BGE. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:
Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, würde dies bei einer bundesweiten Einführung grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommens beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Ich würde aber auch die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung weiterhin abhängig davon machen, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die fairste Lösung. Denn für mich ist die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes immer noch an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt. Alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern, und das wäre nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Miet-/Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Damit wäre ein BGE überflüssig, bei dem bei allen Modellen de facto vor allem die Mittelschicht und die Reichen über Gebühr profitieren würden.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Zur Kritik und den Befürchtungen der LINKEN auch der Beitrag: DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“ unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/08/die-linke-flensburg-bedingungsloses-grundeinkommen-ja-aber-bitte-keine-buergerlichen-schnellschuesse/

Zum Flensburger BGE-Beschluss auch ein Beitrag auf shz.de: Bedingungslose Grundeinkommen : Feldversuch: 1000 Euro für jeden Flensburger? – Quelle: https://www.shz.de/18797261 ©2018

Und zum auch von der SPD in ihrer Vorlage beispielhaft zitierten finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018: Subvention für die Unternehmen – Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg ebenso ein kritischer Beitrag:
Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus Unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Grundeinkommen: Neoliberaler Kahlschlag
Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee – und fordert eine solidarische Bürgerversicherung.
https://www.3sat.de/page/?source=%2Fmakro%2Fmagazin%2Fdoks%2F189268%2Findex.html

 

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