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Finanzausschuss stimmt einem Feldversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu

Oberbürgermeisterin Simone Lange wird gebeten Infoveranstaltung vorzubereiten

In der abschliessenden Beschlussfassung eines Antrages der SPD und einer Ergänzungsvorlage der Verwaltung im Flensburger Finanzausschuss zur Durchführung eines BGE-Feldversuches haben diesem, bis auf die CDU, alle Fraktionen zugestimmt. Auch DIE LINKE stimmte in der Sitzung am 11.01.2018 dem BGE-Antrag mit einer von ihr vorgeschlagenen Änderung zu. Bei der Abstimmung am 11.12.2017 im Sozialausschuss hatten sich die Linken-Ausschussmitglieder noch enthalten.

Ziel sei es, so der SPD-Antrag: „Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung des Feldversuches in Flensburg zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu prüfen und die wesentlichen konzeptionellen Fragen dafür zu klären. Ziel der Prüfung ist die Vorbereitung eines vom Land und Bund ausfinanzierten Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten und dieses durch Erwerbseinkünfte entsprechend erhöhen können.“ Und in der beschlossenen Verwaltungsvorlage: „Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ̈Bedingungslosen Grundeinkommens ̈ (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Der Feldversuch sollte wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Er sollte mit einer die Gesamtbevölkerung repräsentierenden Gruppe durchgeführt werden. Ziel ist, Grundlagen für eine mögliche stadt- und langfristig landes-/bundesweite Umsetzung zu generieren. Dis Ausgestaltung erfolgt nach Maßgabe des Projekt- und Kostenträgers (Bund, Land) sowie ggf. der wissenschaftlichen Begleitung.“

Zur Position der LINKEN schreibt Gabriele Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in einem Facebook-Kommentar: „Der Antrag ist im Rat weder diskutiert, noch beschlossen worden. Als Vertreterin der LINKEN habe ich dem Antrag im Finanzausschuss zugestimmt, nachdem der Ausschuss auf unseren Antrag hin folgenden Satz eingefügt hat: Dabei muss gewährleistet sein, dass insbesondere Sozialleistungsempfänger*innen keine materiellen oder sonstige Nachteile erfahren. Das war uns wichtig weil wir weder den Parteien in der Landesregierung noch der SPD und den Grünen – als Architekten der würdelosen Agenda 2010 – über den Weg trauen. Die Gefahr ist groß, dass die Einführung eines Grundeinkommens zu einem gigantischen, neoliberalen Sozialabbau führt. Deshalb steht DIE LINKE dafür zunächst die sanktionsfreie Mindestsicherung und einen existenzsichernden Mindestlohn durchzusetzen. Dazu gehört die Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zu einer Umverteilung der Vermögensanteile in der Gesellschaft von oben nach unten. Statt sich mit den Hoffnungen und Sorgen vieler Flensburger*innen im Wahlkampf zu profilieren, sollten sich die Flensburger Sozialdemokraten damit beschäftigen ihre Bundespartei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen, die diesen Namen verdient. Am Ende des Tages werden wir sehen, was Kiel für Ergebnisse liefert. Dann erst wird der Rat abschließend entscheiden.“

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Zum BGE-Beschluss des Flensburger Finanzausschuss ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Augenwischerei und neoliberaler Populismus

Es kann nicht darum gehen eine ausgewählte Gruppe von Menschen zu beglücken ( nach welchen Kriterien überhaupt?) sondern vor allem darum den Bedürftigen und prekär Beschäftigten, den SGB-II und SGB XII-Leistungsempfängern und armen Rentnern eine existentielle Perspektive jenseit der Armutsgrenze zu bieten. Die derzeitigen Vorschläge zum BGE sind dazu auf keinen Fall geeignet. Würde man in Deutschland zudem ein BGE für alle in Höhe von 1.000 Euro monatlich zahlen, würde das den Bundeshalt mit einer Billion Euro järhlich belasten. Selbst bei einer Reduzierung der Anspruchsberechtigten würde immer noch eine enorme Summe zusammen kommen. Man kann sich ausrechnen, was das ebenso für Flensburg bedeuten würde. Politisch ist das beim besten Willen nicht durchzusetzen, außer bei einer radikalen Kürzung der bestehenden Sozialleistungen. Und offensichtlich haben einige BGE-Befürworter, unter ihnen auch Unternehmer, es genau darauf abgesehen, nämlich die Axt an den durch die Verfassung geschützten Sozialstaat zu legen. Und insofern ist die Flensburger SPD diesen Leuten bereits auf den Leim gegangen, wenn sie in ihrer Vorlage schreibt: „… Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten „. Die sollen also auf bisherige rechtsverbindliche Ansprüche des Sozialsystems verzichten? Wer bezahlt dann den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag. Was ist mit dem Kindergeld, der Familienhilfe, Bildungsgutscheinen und, und und? Nachtigall ich hör Dir trapsen. Dann lieber kein Feldversuch in Flensburg. Aber es gibt eine Alternative zum Grundeinkommen/BGE. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:
Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, würde dies bei einer bundesweiten Einführung grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommens beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Ich würde aber auch die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung weiterhin abhängig davon machen, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die fairste Lösung. Denn für mich ist die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes immer noch an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt. Alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern, und das wäre nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Miet-/Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Damit wäre ein BGE überflüssig, bei dem bei allen Modellen de facto vor allem die Mittelschicht und die Reichen über Gebühr profitieren würden.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Zur Kritik und den Befürchtungen der LINKEN auch der Beitrag: DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“ unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/08/die-linke-flensburg-bedingungsloses-grundeinkommen-ja-aber-bitte-keine-buergerlichen-schnellschuesse/

Zum Flensburger BGE-Beschluss auch ein Beitrag auf shz.de: Bedingungslose Grundeinkommen : Feldversuch: 1000 Euro für jeden Flensburger? – Quelle: https://www.shz.de/18797261 ©2018

Und zum auch von der SPD in ihrer Vorlage beispielhaft zitierten finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018: Subvention für die Unternehmen – Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg ebenso ein kritischer Beitrag:
Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus Unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Grundeinkommen: Neoliberaler Kahlschlag
Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee – und fordert eine solidarische Bürgerversicherung.
https://www.3sat.de/page/?source=%2Fmakro%2Fmagazin%2Fdoks%2F189268%2Findex.html

 

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Flensburger Arbeitslosenquote im Dezember 2017 bei 8,6 %

45 Arbeitslose weniger als im November

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Harz IV) steigt

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im Dezember 2017 im Vergleich zum Vormonat um 45 (-1,0 Prozent) auf 4.348 Personen. Im Vorjahresvergleich sank sie leicht um 79 (-1,8 Prozent).
Die Arbeitslosenquote lag somit bei über 8,6 Prozent (Dezember 2016: 8,8 Prozent; Vormonat 8,7 Prozent).

Offene Stellen:

718 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 17 oder -2,3 Prozent weniger als vor einem Jahr, 4 oder -0,6 Prozent weniger als im November 2017. Der größte Bedarf bestand bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (182), im Handel, (117), im Bereich Erziehung und Unterricht (94) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (73).“

Über 2.000 Flensburger Arbeitslose tauchen in der Statistik nicht auf – Verdeckte Arbeitslosigkeit bei 13%

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Dezember 2017 somit ein Anstieg um 700 Personen und eine Zahl von  16.406 Arbeitslosen (Vormonat  15.706), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es 21.418 (Vormonat 20.565). Nicht inbegriffen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201712 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Dezember 2017, S. 9

Zum Vergleich untenstehend Zahlen der „arbeitslosen Kunden“ des Jobcenter Flensburg für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.11.2017, die einen Eindruck über den Anteil derjenigen Arbeitslosen geben, die in der Flensburger Arbeitslosenstatistik nicht berücksichtigt werden.

Grafik aus der Dokumentation des Jobcenter Flensburg für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.11.2017 Foto: Heinz-Werner Jezewski

Allein 1.260 Arbeitslose befanden sich demnach in bereits oben genannten Maßnahmen. 695 waren krank gemeldet, 258 waren Ältere mit Sonderregelungen und 1.175 Personen waren zwar sozialversicherungspflichtig erwerbstätig, brauchten aber dennoch Hilfeleistungen, da unter anderem ihr Einkommen zur Existenzsicherung nicht reichte (z.B. Teilzeitjobber / Geringverdiener). 736 Personen wurden aufgrund von Schule oder Studium, 626 aufgrund von Pflege und Erziehung und 310 Personen aufgrund sonstiger Gründe nicht als arbeitslos gezählt.  Somit bleiben netto rund 2.200 Arbeitslose, die in der offiziellen Arbeitslosenstatistik der Flensburger Arbeitsagentur nicht auftauchen. Damit dürfte die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen in Flensburg im Dezember 2017 nicht 4.348 betragen haben, sondern lag bei etwa 6.600 und die Arbeitslosenquote bei rund 13%.  Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden steigt

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Dezember 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst,  11.512 Personen, im Vormonat waren es  11.400 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, November 2017, S. 19) .

Starke Zunahme im Agenturbezirk: Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Dezember 2017 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 27.931 Personen und damit um 1.144 über der des Vormonats von 26.787 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Dezember 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 11.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben, nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften steigt – Im Jahresvergleich deutlicher Anstieg der Zahl der Regelleistungsbezieher auf jetzt 11.398 Personen

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Dezember 2017 3.085 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 33 Personen weniger als im Vormonat (-1,1%) bzw. 207 Personen (-6,3 %) weniger als im Vorjahresmonat und der geringste Wert seit Bestehen des Jobcenters Flensburg.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg jedoch im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 66 auf 6.591 (+ 1,0%); im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sie sich um 238 (+3,7%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher erhöhte sich ebenso im Vergleich zum Vormonat um 43 auf 11.398 (+0,4%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 782 (+7,4%).

Die Steigerungen bei den Bedarfsgemeinschaften und den Regelleistungsbeziehern zum Vorjahr sind in erster Linie auf den Personenkreis der Geflüchteten zurückzuführen.

 

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Neuer dänischer Generalkonsul zum Antrittsbesuch bei der Flensburger Stadtpräsidentin

Flensburg. Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar hat am 14. Dezember 2017 den neuen dänischen Generalkonsul Kim Andersen empfangen und eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Flensburg zugesichert.

Generalkonsul Kim Andersen mit Swetlana Krätzschmar

Kim Andersen war bis 2015 Mitglied im Folketing und dort unter anderem Vorsitzender des Kulturausschusses. Er war Vorsitzender des Südschleswig-Ausschusses des Parlaments bis zur Ernennung zum Generalkonsul. „Heute ist es mir am wichtigsten zu unterstreichen, wie sehr ich mich auf meine neue Funktion und nicht zuletzt auf den Einsatz, die dänische Minderheit zu fördern für ein aktives und engagiertes Alltagsleben in der Grenzregion freue“, sagt der Generalkonsul Kim Andersen.

Seit vielen Jahren setzt Dänemark verstärkt auf das Thema Kultur – auch und vor allem als Wirtschafts- und Imagefaktor. Dänemarks Stärke ist es, über Kultur den Kindern und Jugendlichen eine besondere Identität zu vermitteln. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Kim Andersen. Die Stadt Flensburg ist eine deutsch-dänische Stadt mit zwei Kulturen und zwei Sprachen und wir wollen die kulturelle Vielfalt bewahren. Daher ist es für mich selbstverständlich, den guten Kontakt mit den Minderheiten und den Vertretern der dänischen Institutionen auszubauen. Als Beispiel möchte ich hier das gemeinsame Literatur-Projekt der Stadt Flensburg, der Flensburger Stadtbibliothek, der Dansk Central Bibliothek in Flensburg, des Verbandes Deutscher Büchereien in Nordschleswig aus Apenrade und der Marineschule Mürwik, die Lesung mit Herta Müller nennen.“, sagte Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar.

 

 

 

 

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im November 2017 auf 8,7 %

Über 2.000 Flensburger Arbeitslose tauchen in der Statistik nicht auf – Verdeckte Arbeitslosigkeit bei 13%

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) auf konstant hohem Niveau

Arbeitsmarkt:

Aus der Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Flenburg: „Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen im November 2017 um leicht 61 (1,4 Prozent) auf 4.393 Personen im Vorjahresvergleich, im Vergleich zum Vormonat um 40 (0,9 Prozent).
Die Arbeitslosenquote stieg auf 8,7 Prozent (November 2016: 8,6 Prozent; Vormonat 8,6 Prozent). 722 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 28 oder 4,0 Prozent mehr als vor einem Jahr, 44 oder -14,1 Prozent weniger als im Oktober 2017. Der größte Bedarf bestand bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (184), im Handel (171), im Gesundheits- und Sozialwesen (165) sowie in der Produktion und Fertigung (159).“

Verdeckte bzw. tatsächliche Arbeitslosigkeit bei rund 13 %

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im November 2017 somit ein Anstieg um 500 Personen und eine Zahl von  15.706 Arbeitslosen (Vormonat  15.206), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es 20.538  (Vormonat 19.835). Nicht inbegriffen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201711 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, November 2017, S. 9

Über 2.000 Arbeitslose tauchen in der Flensburger Statistik der Arbeitsagentur nicht auf

Zum Vergleich untenstehend Zahlen der „arbeitslosen Kunden“ des Jobcenter Flensburg aus dem Juli 2017, die einen Eindruck über den Anteil derjenigen Arbeitslosen geben, die in der Flensburger Arbeitslosenstatistik nicht berücksichtigt werden.

Grafik aus der Dokumentation des Jobcenter Flensburg für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.11.2017 Foto: Heinz-Werner Jezewski

Allein 1.260 Arbeitslose befanden sich demnach in bereits oben genannten Maßnahmen. 695 waren krank gemeldet, 258 waren Ältere mit Sonderregelungen und 1.175 Personen waren zwar sozialversicherungspflichtig erwerbstätig, brauchten aber dennoch Hilfeleistungen, da unter anderem ihr Einkommen zur Existenzsicherung nicht reichte (z.B. Teilzeitjobber / Geringverdiener). 736 Personen wurden aufgrund von Schule oder Studium, 626 aufgrund von Pflege und Erziehung und 310 Personen aufgrund sonstiger Gründe nicht als arbeitslos gezählt.  Somit bleiben netto rund 2.200 Arbeitslose, die in der offiziellen Arbeitslosenstatistik der Flensburger Arbeitsagentur nicht auftauchen. Damit dürfte die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen im November 2017 nicht 4.393.betragen haben, sondern lag bei etwa 6.600 und die Arbeitslosenquote bei rund 13%.  Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden konstant

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im November 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst,  11.400 Personen, im Vormonat waren es  11.402 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, November 2017, S. 19) .

Steigende Zahlen im Agenturbezirk: Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im November 2017 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.787 Personen und damit um 320 über der des Vormonats von 26.467   Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, November 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 11.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben, nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften bleibt nahezu konstant – Im Jahresvergleich erheblicher Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im November 2017 3.118 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 4 Personen weniger als im Vormonat (-0,1%) bzw. 117 Personen (-3,6 %) weniger als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ging im November im Vergleich zum Vormonat um 37 auf 6.525 (- 0,6%) zurück; im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 198 (+3,1%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 49 auf 11.355 (-0,4%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 781 (+7,4%). Die Steigerungen bei den Bedarfsgemeinschaften und den Regelleistungsbeziehern zum Vorjahr sind in erster Linie auf den Personenkreis der Geflüchteten zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg November 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Start für das Projekt “Business Intelligence Stadt Flensburg“

Schnell, schlau, digital – Verlässlichere und strukturierte Datenbasis soll bessere Planungsentscheidungen ermöglichen

Flensburger Rathaus: Die Stadtverwaltung hofft auf Verbesserung von Planungsprozessen

Flensburg. Mit Eintreffen des Förderbescheides vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in dieser Woche kann das Projekt „Business Intelligence Flensburg“ (BIF) durchstarten. 93.362 Euro stehen der Stadt aus dem Modernitätsfonds (mFUND)  zur Verfügung, um innerhalb eines Jahres eine Voruntersuchung zur Einführung einer so genannten Business-Intelligence-Lösung (BI) durchzuführen.
Projektleiter Dr. Thorben Kelling von der Stadt Flensburg erklärt die Problematik, der man mit der Einführung einer BI-Lösung langfristig begegnen könnte: „Derzeit werden Analysen und Berichte größtenteils Excel-gestützt gefertigt, wobei die Mitarbeiter der verschiedenen Fachabteilungen in unterschiedlichen Formaten und Fachverfahren arbeiten. Auch die Datenquellen sind sehr unterschiedlich, so dass Entscheidungsgrundlagen erst mit zusätzlichem Ressourcenaufwand erarbeitet werden müssen.“
Damit könnte in Zukunft Schluss sein. Ziel des BIF-Projekts ist es nämlich. Datengrundlagen derart zu strukturieren, dass mit einer verlässlicheren und erweiterten Datenbasis bessere Planungsentscheidungen getroffen werden können.
„Insbesondere im Bereich der Stadtplanung ist es essentiell, dass die Entscheidungsträger auf verlässliche, systematisch aufbereitete Daten zugreifen können, auf deren Grundlage sie auch vorausschauend planen können,“ weiß Dr. Kelling.
Das Projekt baut auf den langjährigen Kenntnissen und Erfahrungen der städtischen IT-Abteilung auf und soll nun im Projekt mit wissenschaftlicher Hilfe angegangen werden. Gemeinsam mit der Hochschule Flensburg wird die Stadt daher exemplarisch für die Flensburger Verkehrsplanung  untersuchen, welche Datenflusshürden abteilungs-, fachbereichs- und damit auch Softwareübergreifend existieren und wie man diese überwinden kann. Die Ergebnisse werden dann dokumentiert und in der Schlussphase bewertet.
Oberbürgermeisterin Simone Lange freut sich:  „Die Zukunft des Rathauses ist schnell-schlau-digital. Mit dieser Art der Digitalisierung gehen wir auch einen weiteren Schritt hin zu einer schlaueren Verwaltung.“  Dass alle an einem Prozess beteiligten städtischen Bereiche denselben Datenpool nutzen können begreift die Oberbürgermeisterin als große Chance: „Mit der Einführung von Business Intelligence kann der Verwaltungsmotor langfristig gesehen runder und effizienter laufen,“ so die Oberbürgermeisterin weiter.
Als Folge des Projektes kann eine testweise BI-Lösung eingeführt und auf andere Fachbereiche und weitere Institutionen ausgeweitet werden.

Über den mFUND des BMVI:
Im Rahmen der Forschungsinitiative mFUND fördert das BMVI seit 2016 Forschungs- und Entwicklungsprojekte rund um digitale datenbasierte Anwendungen für die Mobilität 4.0. Neben der finanziellen Förderung unterstützt der mFUND mit verschiedenen Veranstaltungsformaten die Vernetzung zwischen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Forschung sowie den Zugang zum Datenportal mCLOUD. Weitere Information finden Sie unter www.mfund.de.

Einladung zur Abschlussveranstaltung des Projekts „Ein Flensburg für ALLE!“ am 14.11.2017

Inklusionsprojekt von Stadt Flensburg, Europa Universität Flensburg, die Mürwiker und Lebenshilfe gGmbH

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt alle Interessierten zur Abschlussveranstaltung des Inklusionsprojekts „Ein Flensburg für ALLE!“ am Dienstag, 14. November von 16.30 bis 18. 30 Uhr bei den Mürwikern im „Cafe lebensART“, Treeneweg 10 ein.

Vor vier Jahren haben sich Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam auf den Weg gemacht um zu überlegen, wie Flensburg im Bereich der Freizeitgestaltung barrierefreier werden könnte. Daraus entstand das Projekt „EIN Flensburg für ALLE!“, welches von der Aktion Mensch gefördert wurde. Die Kooperationspartner Stadt Flensburg, die Europa Universität Flensburg, die Mürwiker, die Lebenshilfe Flensburg gGmbH, sowie weitere Bündnispartner haben sich dieser Aufgabe mit viel Engagement gewidmet.
Dieser Prozess war nur unter der Einbeziehung von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung, Aktiven und Entscheidungsträgern aus allen gesellschaftlichen Bereichen möglich. Es wurden Schulungen in Unternehmen zu den Themen Barrierefreiheit und Inklusion durchgeführt, Übersetzungen in leichter Sprache getätigt und es wurde der „Flensburger PLUSpunkt“ entwickelt und an Geschäftstreibende und Institutionen vergeben. Der „PLUSpunkt“ steht in erster Linie für eine wertschätzende Haltung gegenüber Menschen mit einer Beeinträchtigung.
Um dieses Projekt und alle Beteiligten zu würdigen und zu schauen, wie es mit dem positiven Engagement weiter geht, sind alle Interessierten zur Abschlussveranstaltung am 14. November eingeladen.

Mehr zum Projekt unter http://www.ein-flensburg-für-alle.de/

Flensburger Arbeitslosenquote sinkt im Oktober 2017 auf 8,6 %

Verdeckte Arbeitslosigkeit bei rund 12%

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) weiter auf konstant hohem Niveau

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2017 um 7 (0,2 Prozent) auf 4.353 im Vorjahresvergleich, im Vergleich zum Vormonat um -56 (-1,3 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 8,6 Prozent (Oktober 2016: 8,7 Prozent; September 2017 8,7 Prozent).
766 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 72 oder 10,4 Prozent mehr als vor einem Jahr, – 1 oder -0,1 Prozent weniger als im September 2017. Der größte Bedarf bestand im Handel (153), bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, ohne Arbeitnehmerüberlassung (105) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (81).

Verdeckte bzw. tatsächliche Arbeitslosigkeit bei etwa 12 %

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Oktober 2017 somit eine Zahl von  15.206 Arbeitslosen (Vormonat 15.479 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es 19.890  (Vormonat 20.009). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201710 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Oktober 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich liegt  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,0 %. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Oktober 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.406  Personen, im Vormonat waren es  11.402 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Oktober 2017, S. 19) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Oktober 2017 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.467 Personen und damit um 461 über der des Vormonats von 26.006   Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Oktober 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 11.250 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben, nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften bleibt nahezu konstant – Im Jahresvergleich erheblicher Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Oktober 2017 3.122 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 31 Personen weniger als im Vormonat (-1,0%) bzw. 123 Personen (-3,8 %) weniger als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ging im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 15 auf 6.562 (- 0,2%) zurück; im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 219 (+3,5%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 17 auf 11.398 (+0,1%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 897 (+8,5%). Die Steigerungen bei den Bedarfsgemeinschaften und den Regelleistungsbeziehern zum Vorjahr sind in erster Linie auf den Personenkreis der Geflüchteten zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg Oktober 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Flensburger Arbeitslosenquote sinkt im September 2017 auf 8,7 %

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) sinkt leicht

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im September 2017 um 41 (-0,9 Prozent) auf 4.409 im Vorjahresvergleich, im Vergleich zum Vormonat um -297 (-6,3 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 8,7 Prozent (September 2016: 8,9 Prozent; August 2017 9,3 Prozent).
767 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 64 oder 9,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, 46 oder 5,7 Prozent weniger als im August 2017. Der größte Bedarf bestand bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (202), im Handel (134) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (86).

Verdeckte bzw. tatsächliche Arbeitslosigkeit bei etwa 12 %

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im September 2017 somit eine Zahl von 15.479 Arbeitslosen (Vormonat 16.230 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  20.047 (Vormonat 20.573 ). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201709 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, September 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich liegt  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,0 %. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg sinkt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im September 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.402  Personen, im Vormonat waren es  11.696 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, September 2017, S. 19) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im August 2017 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.006  Personen und damit um 340 unter der des Vormonats von 26.346 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, September 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.500 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften sinkt leicht

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im September 2017 3.153 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 184 Personen weniger als im Vormonat (-5,5%) bzw. 131 Personen (-4,0 %) weniger als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ging im September im Vergleich zum Vormonat um 48 auf 6.577 (- 0,7%) zurück; im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 257 (+4,1%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher sank im Vergleich zum Vormonat um 62 auf 11.381 (-0,5%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 949 (+11,5%).
Die Steigerungen der Kennzahlen zum Vorjahr sind in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg September 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Lenkungsgruppe empfiehlt einstimmig Bauleitplanverfahren für einen neuen Krankenhausstandort in Flensburg

Peelwatt als möglicher Standort

Flensburg. Unter Beteiligung der Krankenhausträger haben Verwaltung und Kommunalpolitik in gemeinsamer Sitzung eine Empfehlung für einen Krankenhausstandort der Zukunft erarbeitet.
Die Lenkungsgruppe empfiehlt einstimmig, für den Standort Peelwatt ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Diese Empfehlung wird nun den zuständigen Ausschüssen und abschließend der Ratsversammlung vorgelegt, um die notwendigen Beschlussfassungen zu erlangen. Damit verbunden wird kurzfristig das Bauleitplanverfahren für diesen Standort eröffnet, um 2018/ 2019 entsprechendes Planrecht zu haben.
Alle Beteiligten haben vereinbart, nun gemeinsam die Rahmenbedingungen herzustellen, die für ein erfolgreiches Bauleitplanverfahren notwendig sind. Ebenfalls soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landes, der Stadt und der Krankenhausträger eingesetzt werden, die die Finanzierung des gemeinsamen Projektes konkretisieren und ermöglichen soll.
Die Mitglieder der Lenkungsgruppe äußerten sich dankbar für die sehr gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und sind weiterhin sehr optimistisch, dass es gelingen wird, auch die nächsten Schritte erfolgreich zu gehen.

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im August 2017 auf 9,3 %

Zahl der Arbeitslosen in Flensburg erreicht neuen Höchststand im Jahr 2017

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt weiter stark an

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen im August 2017 um 98 (2,1 Prozent) auf 4.706 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich um 203 (4,5 Prozent).
Die Arbeitslosenquote stieg auf 9,3 Prozent (August 2016: 9,0 Prozent; Vormonat 9,1 Prozent).
813 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 40 oder 5,2 Prozent mehr als vor einem Jahr, 32 oder 4,1 Prozent mehr gegenüber Juli 2017. Die größten Bedarfe bestehen im Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (116), in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienst-leistungen, ohne Arbeitnehmerüberlassung (113), und im Bereich von Erziehung und Unterricht (100).

Ausbildungsstellenmarkt

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 745 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 1,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 807 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 1,6 Prozent. Zum Statistikdatum waren 182 Bewerber noch unversorgt und 148 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 1,6 Prozent weniger unversorgte Bewerber und 11,3 Prozent mehr unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:

1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Kaufmann/-frau – Büromanagement
4. Verkäufer/in
5. Bankkaufmann/-frau

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze

1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Medizinische/r Fachangestellte/r
5. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung steigt – Tatsächliche Arbeitslosenquote mit 12,5% erheblich höher als die offizielle Quote

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im August 2017 somit eine Zahl von 16.230 Arbeitslosen (Vormonat 15.911 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  20.590 (Vormonat 20.399 ). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201708 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich liegt  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 %. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im August 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.696  Personen, im Vormonat waren es  11.668 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2017, S. 20) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im August 2017 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.346 Personen und damit um 367 über der des Vormonats von 25.979 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften stagniert auf hohem Niveau. Zahl der Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg erreicht mit 11.443 Menschen neuen Höchststand

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im August 2017 3.337 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 16 Personen mehr als im Vormonat (+0,5%) bzw. 48 Personen (+1,5 %) mehr als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften veränderte sich im August im Vergleich zum Vormonat nicht und liegt weiterhin bei 6.625 (+/- 0,0%) im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 293 (+4,6%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 52 auf 11.443 (+0,5%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 976 (+9,3%).
Die Steigerungen der Kennzahlen zum Vormonat wie auch zum Vorjahr sind in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg August 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

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