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Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 7. September im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

TOPs unter anderem zu den Themen:

  • Vorstellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten Marie Sprute
  • Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Gleichstellung bei den kommunalen Tochterunternehmen transparent gestalten! Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und weitere
  • Bericht aus dem Jugendnetzwerk lambda::nord e.V. Lübeck

 

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 26.08.2022
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 20. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 07.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2806 bzw. der Mailadresse beck.sandra@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 22.06.2022

4. Vorstellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten Marie Sprute

5. Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022

6. Gleichstellung bei den kommunalen Tochterunternehmen transparent gestalten! Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, weitere GA-6/2022

7. Bericht aus dem Jugendnetzwerk lambda::nord e.V. Lübeck

8. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 22.06.2022

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
11.1 Vorbildliche Präventionsmaßnahmen im Saunabereich des Hotels des Nordens

12. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte“

13. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Marie Sprute
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich!

Durch Bauarbeiten im Wurzelwerk stark beschädigte Bäume im Bahnhofswald

Baubeginn des Flensburger Bahnhofshotels verzögert sich weiter

Der Baubeginn für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof wird sich weiter verzögern, nachdem die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts  in einem Beschluss vom 18. Juli 2022 die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Bahnhofswald angeordnet hat (AZ 8 B 54/22).

Am Morgen des 14. Juli hatten der BUND Schleswig-Holstein und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, erfahren, dass auf dem möglichen Baugelände des aus Naturschutzgründen heftig umstrittenen Bahnhofshotels Baggerarbeiten im Gange sind. Daraufhin wandte sich der BUND mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatte Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Hierbei legte das Gericht maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.

Geschütztes Quellbiotop: Abgegraben, planiert und zugedeckt mit Sand

Die Verfügung hatte die Stadt neben verfahrensrechtlichen Gründen auf die Nichteinhaltung naturschutzrechtlicher Auflagen gestützt. Da der Sachverhalt aufgrund der Kürze der Zeit nicht weiter aufgeklärt werden könne und selbst die Stadt Flensburg derzeit davon ausgehe, dass die durchgeführten Bauarbeiten gegen umweltbezogene Vorschriften bzw. hierauf gestützte Auflagen verstoßen, erscheine es angebracht, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, so das Gericht. Die Beigeladene hat gegen den Beschluss vom 18. Juli 2022 (8 B 54/22) bereits Beschwerde beim SchleswigHolsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Damit hat die Entscheidung, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts auf Anfrage des Stadtblog mitteilte, ebenfalls bindenden Charakter, darf auf dem Gelände mindestens bis zu einer Entscheidung des OVG über den Widerspruch der Investoren nicht gebaut werden.

Sollte das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Montag zudem bestätigen, was noch eine Weile dauern kann, sähe es für die Investoren ganz schlecht aus. Dann würde auch bis zu einer Entscheidung des OVG im Hauptsacheverfahren, also der im letzten Jahr erhobenen Klage des BUND gegen die Baugenehmigung für das Hotelprojekt (AZ 8 A 208/21), nicht weitergebaut werden dürfen. Bis zu einer Verhandlung dieser Klage vor dem OVG könnte es allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern.

Für die Investoren sind der Spruch des Verwaltungsgerichts, wie auch die Baustopp-Verfügung der Stadt eine richtige Klatsche, denn eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Hotelprojekt ist derzeit völlig ausgeschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit erstmal auf Eis gelegt.

Mehr zum Eilantrag des BUND in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/

Siehe auch den Stadtblog-Beitrag: Bahnhofswald Flensburg: Mehrere geschützte Bäume durch Bauarbeiten stark beschädigt unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/19/bahnhofswald-flensburg-mehrere-geschutzte-baume-durch-bauarbeiten-stark-beschadigt/

Mehr zu den Vorgängen am 14. Juli auf dem Gelände im Bahnhofswald auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 15. Juli 2022: Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/14/bahnhofswald-flensburg-investoren-lassen-geschutztes-quell-biotop-wegbaggern-und-planieren/

Zum Hintergrund:

Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten in den letzten Monaten Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der noch in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde durch die Aktion der Investoren am letzten Donnerstag unmöglich gemacht.

Und bereits vor Monaten hat der BUND Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die aktuellen Vorgänge stellte der BUND beim Verwaltungsgericht in Schleswig nun einen Eilantrag auf sofortige Einstellung der Arbeiten.

Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte  Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

 

Bahnhofswald Flensburg: Mehrere geschützte Bäume durch Bauarbeiten stark beschädigt

Beschädigungen im Wurzelwerk bedrohen Existenz mehrerer Bäume im Bahnhofswald: In der Mitte des Bildes, am Rand der mit Sand aufgefüllten Fläche ein 30-40 Jahre alter Ahornbaum, der bei den Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen wurde. Auf der linken Seite eine Birke, deren Wurzeln und Stamm beschädigt wurden.

Massive Verstöße der Hotel-Investoren gegen Vorgaben und Auflagen der Stadt und gegen rechtliche Bestimmungen für den Baumschutz

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Wie bereits im Stadtblog berichtet, hat die Stadt Flensburg am letzten Donnerstag einen vorläufigen Stopp der Bauarbeiten für das Hotelprojekt der beiden Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen im Bahnhofswald verfügt. Begründet wurde dies damit, dass im Rahmen der Bauarbeiten massiv gegen die Vorgaben des Bebauungsplans und die in der Baugenehmigung festgelegten Auflagen verstoßen wurde, die zwingend bei Baubeginn einzuhalten sind. (Mehr Infos zum Baustopp hier)

Verstoßen wurde auch gegen die Bestimmungen der aktuell gültigen Normen und Regelwerke für den Baumschutz auf Baustellen. Die entsprechenden Schutzmaßnahmen sind in der verbindlichen Richtlinie RAS-LP 4 (Richtlinie für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen) und der DIN 18920 vorgeschrieben. Dazu gehört beispielsweise die Errichtung eines ortsfesten 2 Meter hohen Baumschutzzauns. Außerdem gilt die gesamte Kronentraufe, also der von der Baum-Krone überdeckte Bereich zuzüglich 1,50 Meter als Wurzelbereich und ist für Baumaßnahmen absolut tabu. Das können vom Stamm aus gerechnet, je nach Baumgröße, locker 10 Meter und mehr sein. Ebenso müssen in diesem Bereich die Verdichtung und Versiegelung des Bodens, Bodenauf- und Abtrag sowie Belastungen, wie Ablagerung, Aufstellen von Maschinen und Material, Befahrung und Verunreinigung unbedingt vermieden werden.

Mit grüner Farbe markierte Bäume, darunter eine stattliche Buche, deren Erhalt gesichert schien, aber deren Wurzelwerk durch die Bauarbeiten stark beschädigt wurde. Mit lila Farbe wurden  die Schäden gekenzeichnet.

Weder findet sich auf dem Gelände der entsprechende Zaun, dessen verpflichtende Errichtung die Investoren der Stadt verbindlich zugesichert hatten, im vorgeschriebenen Abstand von den Bäumen, noch sind bei den Bauarbeiten, bei denen auch das geschützte Quellbiotop vernichtet wurde, diese Abstände eingehalten worden.
So wurde mit dem Bagger metertief, und wie die Fotos dokumentieren, teilweise unmittelbar am Stamm der Bäume die Muttererde ausgehoben und anschließend das Ganze mit Sand verfüllt.

Dabei wurde das Wurzelwerk etlicher großer Bäume, darunter auch ein 30-40 Jahre alter Ahornbaum und eine stattliche Buche, großflächig und unwiederbringlich beschädigt. Teilweise so stark, dass einzelne Bäume auch in ihrer Statik gefährdet sind und in absehbarere Zeit gefällt werden müssen. Obwohl sie im Rahmen der Bauplanungen gar nicht dafür vorgesehen waren. Die entsprechend geschützten Bäume am Rand der Baufläche waren deshalb frühzeitig mit grüner Farbe markiert worden. Dennoch bedeutet das für eine Birke wohl jetzt schon das Aus. Auch für den bereits genannten großen Ahornbaum und die Buche stehen die Chancen nicht besonders gut. Betroffen sind aktuell mindestens 5-6 stattliche Bäume.

Allerdings dürfte sich die Zahl wohl noch erhöhen, da viele Schäden noch unter dem Sand verborgen sind. Dazu muss der Wurzelbereich etlicher Bäume mit entsprechender Tiefe vom Sand befreit werden, um genauer sagen zu können, mit welchem Schadensumfang zu rechnen ist und ob geschädigte Bäume noch gerettet werden können. Derartige Untersuchungen sollen aber wohl in Kürze stattfinden, heißt es aus dem Rathaus.

Auf der rechten Seite die bereits erwähnte Birke mit Beschädigungen am Stamm und Wurzelwek und den mit lila Farbe gekenzeichneten Schäden. Die Standfestigkeit ist derart gefährdet, dass dem Baum die Fällung droht.

Die Investoren können sich auf keinen Fall herausreden, sie hätten von den Vorgaben der Stadt, den gültigen und rechtsverbindlichen Normen und Regelungen zum Baumschutz nichts gewusst, denn diese Regelungen sind gleichsam verpflichtendes Wissen für jeden Bauherrn, erst recht bei solch einem Projekt. Und da Investor Jan Duschkewitz bei den Bauarbeiten persönlich vor Ort war, liegt es in seiner Verantwortung, dass gegen die Vorgaben der Stadt und die Bestimmungen zum Baumschutz massiv verstoßen und geltendes Recht gebrochen wurde. Aber da die Investoren offensichtlich mit allen Mitteln Fakten schaffen wollten, wird ihn dieser Vorwurf wahrscheinlich wenig jucken. Umso mehr bedarf es jetzt scharfer Sanktionen und der Verhängung saftiger Geldbußen durch die Ordnungsbehörden.

Und bei der Planungsabteilung der Stadt sollte man dringendst über einen längerfristigen Baustopp und eine Aussetzung der Baugenehmigung für das Bauprojekt der beiden Investoren nachdenken. Es wäre ebenfalls sinnvoll, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen. Vielleicht finden sich ja noch in den Sommerferien Ratsfraktionen zusammen, um einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung vorzubereiten.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Hotelprojekt am Bahnhof: Zukunft ungewiss

Flensburger Hotelprojekt nicht mehr mit voraussichtlichem Eröffnungstermin auf der Website der Deutschen Hospitality gelistet

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz wollen auf dem Gelände des Bahnhofswalds in Flensburg ein Hotel mit 152 Zimmern bauen. In der Öffentlichkeit und Kommunalpolitik wurde zeitweise kolportiert, es handele sich dabei um ein neues Steigenberger-Hotel, wobei mit dem überaus klangvollen Namen hohe Erwartungen verknüpft waren.

Design-Beispiel für die Lobby des neuen IntercityHotel in Flensburg – Foto: Deutsche Hospitality

Allerdings wurde sehr schnell klar, dass am Bahnhof kein Hotel im Luxus-Segment enstehen soll, sondern lediglich ein Hotel im unteren Mittelklasse-Bereich. Betreiber des Hotels und Pächter des Gebäudes soll die Deutsche Hospitality Hotelgruppe werden, die unter acht verschiedenen Marken 120 Hotels in ganz Europa betreibt (siehe unter: https://www.deutschehospitality.com/marken). Sie befindet sich seit 2020 im Besitz der in Shanghai (VR China) ansässigen Huazhu Group. Im Jahr 2019 erzielte die Deutsche Hospitality in Europa mit ihren 120 Hotels und 23.533 Hotelzimmern einen Umsatz von 829,3 Mio. Euro und zählte 10.742 Mitarbeitende. Das zukünftige Hotel in Flensburg soll von der Deutschen Hospitality aber nicht unter der ebenfalls zur Hotelgruppe zählenden Marke “Steigenberger Hotels und Ressorts” betrieben werden, sondern unter der Marke “IntercityHotel” und damit qualitativ ganz erheblich unter dem Standard der „Steigenberger“-Hotels, vergleichbar mit einem Hotel garni.

Die IntercityHotels der Deutschen Hospitality-Gruppe sind nicht nur vom Preis (Beispiel IntercityHotel Kiel: Übernachtungspreis Standardzimmer p. P. um die 70 Euro) in der unteren bis mittleren Kategorie angesiedelt, sondern auch hinsichtlich der Architektur, der Ausstattung und des Service-Angebots. Sie sind vor allem für vielreisende Geschäftsleute gedacht und weniger für gutbetuchte Touristen und Urlauber mit hohen Ansprüchen. Das bedeutet ebenso, dass die Zahl der zukünftig im Flensburger IntercityHotel arbeitenden Beschäftigten recht überschaubar wäre.

Und angesichts anderer Hotelprojekte in Flensburg dürften die Marktchancen für das neue InterCityHotel in Flensburg eher verhalten sein, zumal in unmittelbarer Nähe bereits der Neubau des Central-Hotels in konkreter Planung und Bauvorbereitung ist.

Auch einen bereits gültigen “Mietvertrag”, wie von den Investoren vor einiger Zeit in der Presse behauptet, gibt es so nicht. Denn es gelten besondere vertragliche Regelungen, wenn Investoren und eine Hotelkette sich zusammen tun. Die werden zumeist erst dann wirksam, wenn die Realisierung des Hotel-Gebäudes tatsächlich steht. Dies gilt insbesondere auch für die Aufteilung der sog. FF&E (Fixture, Furniture & Equipment) Kosten, die bei den Intercity-Hotels der Deutschen Hospitality mit 10.000 Euro pro Zimmer angegeben werden, zu den Gesamtinvestitionskosten gerechnet werden und letztlich die Kalkulation des Projektes für den Investor und den Hotel-Betreiber mitbestimmen. ( Mehr dazu hier: https://www.hotelbau.de/download/downloadarchiv/hotelbau_FFE-Teil12.pdf ) Entsprechende vertragliche  Vereinbarungen, Vorausplanungen und Kalkulationen mitsamt Ertragserwartungen dürften angesichts der enorm gestiegenen Bau- und Energiekosten sowie der steigenden Zinsen am Kapitalmarkt jedoch Schnee von gestern sein.

Noch vor wenigen Monaten teilte ein Sprecher der Deutschen Hospitality, Christoper Sparkes, auf Anfrage dem Stadtblog mit, dass die Eröffnung in Flensburg im Herbst 2023 (4. Quartal) geplant sei. Das dürfte ebenfalls Makulatur sein. Und auf der neugestalteten Homepage der Deutschen Hospitality ist für die in Planung befindlichen Hotelprojekte der Marke IntercityHotel kein voraussichtlicher Eröffnungstermin mehr für das Flensburger IntercityHotel eingetragen, ebensowenig ist das Flensburger Hotelprojekt dort noch als in Planung befindlich aufgelistet. Unter https://www.deutschehospitality.com/de/marken/intercityhotel gibt es zu den geplanten Hoteleröffnungen in Deutschland nur einen Eintrag zum IntercityHotel Herford mit Q4/2022. Lediglich auf einer älteren Unter-Seite der Deutschen Hospitality befindet sich unter https://www.deutschehospitality.com/de/development noch ein vergessen wirkender Eintrag für den Eröffnungstermin des IntercityHotels Flensburg mit Q4/2022.

Dass das Flensburger Hotelprojekt nicht mehr auftaucht, könnte daran liegen, dass die Deutsche Hospitality ihre Geschäfts- und Investitionsstrategie aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie geändert hat. Zwar beabsichtigt die Deutsche Hospitality, so ihr Chef Marcus Bernhardt Mitte Februar in einem Interview mit der Zeitschrift Capital, zeitlich gestreckt weiter zu expandieren und ihre Premium-Marke Steigenberger zu stärken, allerdings will sie ebenso mit neuen Lifestylemarken wachsen und unter der Dachmarke Steigenberger mit einem Luxusprojekt im Porsche-Design ein neues Hotelformat kreieren. Der Fokus für neue Hotels liege jedoch, so Bernhardt, im Bereich Mittelklasse und Economy, wo die Deutsche Hospitality mit ihrer Low-Budget-Marke „Zleep“ punkten will, mit der sie bereits in Skandinavien stark vertreten ist.

Somit stellt sich abschließend die Frage, wird es unter den gegebenen Umständen in Flensburg in absehbarer Zeit tatsächlich ein neues IntercityHotel am Bahnhof geben? Oder suchen die offenbar völlig überforderten Hotel-Investoren angesichts der aktuellen Konflikte und Schwierigkeiten einen mehr oder weniger eleganten Weg, um möglichst gesichtswahrend aus dem Projekt aussteigen zu können?

Mehr zum Eigentümer der Deutschen Hospitility auch hier: https://www.ahgz.de/hotellerie/news/huazhu-kauft-deutsche-hospitality-272108

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Streit zwischen Bauer Knop und Stadt: Neuer und rechtsfester Bebauungsplan für die K8?

Nach OVG-Entscheidung zur K8: Flensburger Ratsversammlung soll am  2. Juni über Vorlage der Verwaltung beschließen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 5. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig in einem Normen-Kontrollverfahren entschieden, dass der Bebauungsplan für den 4. Abschnitt der K 8 von 2017 rechtsunwirksam ist. Die bereits fertig gestellte Trasse führt in diesem Abschnitt über die ehemaligen Ländereien von Bauer Ingo Knop, der dagegen Anfang 2018 klagte. Bereits 2017 gab es ein Enteignungsverfahren, das mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg endete. Dabei begründete die Enteignungsbehörde in Kiel ihre Entscheidung mit einem allgemeinen öffentlichen Interesse für den Bau der K8 und bezog sich hierbei auch auf den Bebauungsplan. Somit wurde 2018 mit dem Bau des umstrittenen Streckenabschnitts der K8 auf dem Grundstück von Ingo Knop begonnnen. Begleitet allerdings von massiven öffentlichen Protesten.

Rechtsunwirksamer Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ (Nr. 272): Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop. Die befinden sich am rechten Ende der Trasse.

Das OVG machte bei seiner Entscheidung am 5. Mai jedoch deutlich, dass dieser Bebauungplan schwerwiegende Abwägungsmängel beinhalte. So seien die privaten Interessen von Bauer Knop gegenüber den öffentlichen Interessen, also was die Notwendigkeit des Straßenbaus angeht, nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen worden. Im Rahmen solch einer Abwägung sei zu klären, wie sind die Zugangsmöglichkeiten zu den verbleibenden Flächen nach dem Bau der Straße und welche Einschränkung bedeutet das für den Eigentümer. Diesen Sachverhalt sah das Gericht nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt. Ebenso forderte das OVG die Aktualisierung der gutachterlichen Bewertungen, z.B. hinsichtlich des Artenschutzes. Das Gericht ließ eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu.

Nun soll mit der Beschlussvorlage Bebauungsplan „Groß-Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss am 2. Juni in der Sitzung der Ratsversammlung ein neuer und rechtsfester Bebauungplan Groß-Tarup K8 (Nr. 321) beschlossen werden, der die vom Gericht kritisierten Mängel beseitigt, und „Planrecht für die Hochfelder Landstraße (K 8) im Abschnitt zwischen der Anbindung Tastruper Weg und der Anbindung an die Landesstraße 21 sowie den Flächen für Ausgleichs- und Immissionsschutzmaßnahmen“ schafft. Gleichzeitig ist für „die beabsichtigte straßenrechtliche Widmung (…) die verbindlich abgeschlossene Eigentumsübertragung erforderlich, die insofern alternativ im Anschluss an ein erfolgreiches Revisionsverfahren oder die Neuaufstellung des Bebauungsplanes erfolgen kann.“ Ebenso soll die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Versammlung hergestellt  werden.

Der neue Bebauungsplan soll endgültig Rechtssicherheit schaffen

Hinsichtlich der Entscheidung des OVG, das ja eine Revsion nicht zugelassen hat, hofft die Stadt Flensburg mit diesem neuen Bebauungsplan vor allem auf einen Erfolg bei Ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revsion. Sollte der auf Grundlage des neuen Bebauungsplans stattgegeben werden, bestünde für die Stadt die Möglichkeit mit dem neuen und mängelbeseitigtem Bebauungsplan bei einem Revisionsverfahrten vor dem OVG doch noch Recht zu bekommen. Damit wäre auch der Bau der K8 schlussendlich rechtsgültig. Das würde auch bedeuten, dass die „Besitzeinweisung“ durch die Enteignungsbehörde, die 2017 mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg erfolgte, ebenso endgültig wäre. Lediglich die Höhe der Entschädigungszahlung an Ingo Knop müsste dann noch geklärt werden.

Es ist daher kaum anzunehmen, dass die Beschlussvorlage in der Ratsversammlung am Donnerstag durchfällt. Dazu steht für die Stadt zu viel auf dem Spiel. Andererseits werden diejenigen Fraktionen, die damals für den Bau der K8 votierten, sich kaum die Blöße geben, ihre Entscheidung von damals zu revidieren. Allerdings dürften die Gegner der K8 am Donnerstag in der Ratsversammlung sicherlich noch mal ihren Standpunkt laut und deutlich vertreten. Kritik wird es da sicherlich auch an der Verhandlungsführung der Oberbürgermeisterin Simone Lange geben.

Und es  bleibt abzuwarten, ob bei einer neuerlichen gerichtlichen Prüfung der neue Bebauungsplan dann alle Hürden erfolgreich nimmt. Falls nicht, hätte die Stadt ein echtes Problem. Dann könnte rein theoretisch Ingo Knop einen „Folgenbeseitungsanspruch“ geltend machen, der ebenso theoretisch den Rückbau der K8 auf seinen ehemaligen Ländereien und die Rückübertragung der Flächen bedeuten könnte. Allerdings sehen Verwaltungsrechtsexperten diese Möglichkeit als sehr gering an und gehen nicht davon aus, dass es dazu tatsächlich kommen wird. Eher wird man dann einen finanziellen Ausgleich suchen.

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Autoritär, undemokratisch und unnötig

Alles in allem dokumentiert der Streit um die K8, wie die Stadt Flensburg und zahlreiche KommunalpolitikerInnen über Jahre hinweg den Protest der BürgerInnen weitgehend ignoriert haben und nicht bereit waren alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Vorschläge dafür gab es. Stattdessen hat man unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der BürgerInnen mit einer Salami-Taktik den Bau der K 8 im Eiltempo voran getrieben. Und ebenso hat das Vorgehen der Stadt vor allem beim Enteignungsverfahren gegen Ingo Knop für einen Vertrauensschwund der Stadt und Politik bei vielen Flensburgern und zu umfangreichen Protesten gefüht. Das alles hätte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden können. Und dies gilt auch für ähnliche Vorhaben in den letzten Jahren in Flensburg.

„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen

Desweiteren wird immer wieder behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen sei aus dem Stadtteil Tarup gekommen. Das ist so nicht richtig, denn als ehemaliges Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses und der Ratsversammlung war ich an den Beratungen und der Entscheidung zur K 8 beteiligt. Ich habe im Übrigen aus guten Gründen keinem der Bebauungspläne zugestimmt.

Aber es ging damals bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war jedoch keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen, überdimensionierten und äußerst kostenträchtigen Variante.

Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.

Dass anschließend für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich waren, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten musste, empfinde ich als ehemaliger Kommunalpolitiker immer noch als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beiträgen und Hintergrundinformationen:

Bauer Knop gewinnt im Streit um die K8

Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck  unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1

Ein Stadtblog-Beitrag vom 25. Februare 2018: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018:  Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Bauer Knop gewinnt im Streit um die K8

Normen-Kontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht: Bebauungsplan zum 4. Abschnitt der K8 ist rechtsunwirksam

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Der Bebauungsplan für den 4. Abschnitt der K 8, die in diesem Abschnitt über die ehemaligen Flächen des Landwirts Ingo Knop führt, ist rechtsunwirksam. Das entschied das Oberwaltungsgericht in einem Normen-Kontrollverfahren mit dem Aktenzeichen 1 KN 3/18 am Donnerstag, den 5. Mai.

K8-Trasse: Ohne rechtswirksamen Bebauungsplan einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop. Die befinden sich an der rechten Seite der Trasse.

Wie die Sprecherin des Oberwaltungsgerichts Christine Nordmann heute auf Anfrage des Stadtblog Flensburg mitteilte, seien die Gründe hierfür vor allem erhebliche Abwägungsmängel des Bebauungsplans. So seien die privaten Interessen von Bauer Knop gegenüber den öffentlichen Interessen, also was die Notwendigkeit des Straßenbaus angeht, nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen worden. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie sind die privaten Eigentums- und Besitzverhältnisse der für den Straßenbau benötigten Flächen, welche Größe haben sie und wie werden sie genutzt. Ebenso wichtig sei bei dieser Abwägung zu klären, wie sind die Zugangsmöglichkeiten zu den verbleibenden Flächen nach dem Bau der Straße, welche Einschränkung bedeutet das für den Eigentümer. Diesen Sachverhalt sah das Oberverwaltungsgericht in dem Bebaungsplan nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt und erklärte ihn deshalb für rechtsunwirksam. Ebenso ließ es eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu. Das Urteil des Gerichts liegt zwar noch nicht in schriftlicher Form vor, dennoch hat die Stadt Flensburg nach Meldung des shz bereits angekündigt, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das müsste sie dann binnen einen Monat nach Zustellung der Urteilsschrift tun.

Für die Stadt besteht jedoch die Möglichkeit die angemahnten Abwägungsmängel des Bebauungsplan zu beheben und dann einen geänderten und rechtsfesten Bebauungsplan im Umwelt- und Planungsausschuss bzw. der Ratsversammlung neu beschließen zu lassen. Eben das hat sie nach einer Meldung des shz bereits angekündigt. Das Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop bliebe damit allerdings erstmal unberührt. Was bedeutet, dass die „Besitzeinweisung“ durch die Enteignungsbehörde, die 2017 mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg erfolgte, weiter Bestand hat. Auch ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 31.08.2018 hatte nach Klage von Ingo Knop die vorzeitige Besitzeinweisung als rechtmäßig bestätigt.

Anders wäre es, wenn auch mit dem geänderten Bebauungsplan die schwerwiegenden Abwägungsmängel nicht behoben werden können. Dann könnte rein theoretisch Ingo Knop einen „Folgenbeseitungsanspruch“ geltend machen, der ebenso theoretisch den Rückbau der K8 auf seinen ehemaligen Ländereien und die Rückübertragung der Flächen bedeuten könnte Allerdings sehen Verwaltungsrechtsexperten diese Möglichkeit als sehr gering an und gehen nicht davon aus, dass es dazu tatsächlich kommen wird.

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Fehlende Mitwirkungsrechte und Tricksereien bei Bauvorhaben sind nicht geeignet das Vertrauen der BürgerInnen in Politik und Verwaltung zu stärken

Alles in allem ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein weiteres Dokument dafür, wie die Stadt Flensburg und zahlreiche KommunalpolitikerInnen bei der Planung und der Entscheidung zum Bau der K 8 über Jahre hinweg den Protest der BürgerInnen weitgehend ignoriert haben und nicht bereit waren alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Vorschläge dafür gab es. Stattdessen hat man unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der BürgerInnen mit einer Salami-Taktik den Bau der K 8 im Eiltempo voran getrieben. Und ebenso hat das Vorgehen der Stadt vor allem beim Enteignungsverfahren gegen Ingo Knop für einen Vertrauensschwund der Stadt und Politik bei vielen Flensburgern gefüht. Das alles hätte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden können. Und dies gilt auch für ähnliche Vorhaben in den letzten Jahren in Flensburg.

„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen

Desweiteren wird immer wieder behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen sei aus dem Stadtteil Tarup gekommen. Das ist so nicht richtig, denn als ehemaliges Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses und der Ratsversammlung war ich an den Beratungen und der Entscheidung zur K 8 beteiligt. Ich habe im Übrigen aus guten Gründen keinem der Bebauungspläne zugestimmt.

Aber es ging damals bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war jedoch keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen, überdimensionierten und äußerst kostenträchtigen Variante.

Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.

Dass anschließend für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich waren, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten musste und jetzt lediglich eine kurze Atempause bekommen hat, empfinde ich auch als ehemaliger Kommunalpolitiker immer noch als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beiträgen und Hintergrundinformationen:

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck  unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1

Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018:  Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Spielmobil-Eröffnungsfest am 29. April am Wasserturm im Volkspark

Flensburger Spielmobil startet in die Saison 2022

Flensburg. Das Spielmobilteam der Stadt Flensburg lädt alle großen und kleinen Kinder herzlich zum
Spielmobil-Eröffnungsfest am Freitag, den 29.04.2022 ein.
Von 15:00 bis 18:00 Uhr wird auf dem Kinderspielplatz am Wasserturm im Volkspark die Spielmobilsaison 2022 mit vielen bunten Spielen und Aktionen wie Rollbahn, Großspielgeräten, Hüpfburg, traditionellem Drechseln, Kreativangeboten und Stockbrot gefeiert.

Um 15 und um 16 Uhr wird es auf der Spielmobil Bauwagenbühne jeweils einen Überraschungsauftritt geben.
Es werden in diesem Jahr wieder drei kostenlose Shuttlebusse für Kinder und Eltern zum Eröffnungsfest fahren. Nach der Veranstaltung fahren die Busse in umgekehrter Folge wieder zurück.

Hier die Fahrzeiten und Routen der drei kostenlosen Shuttlebusse:

BUS 1
14:00 Uhr HST Lundweg
14:10 Uhr HST Adelby Schule
14:20 Uhr HST Brahmstraße
14:30 Uhr HST Marrensberg/Eibenweg
14:40 Uhr HST Twedter Plack
14:50 Uhr Wasserturm
Um 17:30 Uhr fährt dieser Bus auf umgekehrten Weg zurück

BUS 2
14:05 Uhr HST Falkenberg
14:10 Uhr HST Lilienthalstraße
14:15 Uhr Jägerweg
14:20 Uhr Graf-Zeppelin-Str. / Kita
14:25 Uhr HST EXE-Richtung Stadt
14:35 Uhr HST Deutsches Haus
14:40 Uhr HST Schulgang
14:50 Uhr Wasserturm
Um 17:30 Uhr fährt dieser Bus auf umgekehrten Weg zurück

BUS 3
14:00 Uhr HST Waldstraße
14:05 Uhr HST Harrisleer Kreuz
14:10 Uhr HST Am Katharinenhof
14:15 Uhr HST Bauerlandstraße
14:20 Uhr HST Am Lachsbach
14:25 Uhr HST Junkerholweg
14:30 Uhr HST Nordertor
14:35 Uhr HST Schiffbrücke
14:45 Uhr Wasserturm
Um 17:30 Uhr fährt dieser Bus auf umgekehrten Weg zurück

Das Spielmobil

ist mit einem orangenen und buntbeklebten Spielmobil unterwegs und bietet von April bis September kostenfreie sozialpädagogische Spielaktionen auf verschiedenen Spielplätzen sowie auf Spiel- und Stadtteilfesten im Stadtgebiet Flensburgs an. Der Spielmobilfahrplan 2022 ist online unter
http://www.flensburg.de/Leben-Soziales/Kinder-Jugendliche/Kinder-und-Jugendb%C3%BCro/Das-Spielmobil/ zu finden. Er wird auch in gedruckter Form verteilt.

organisiert in den Sommerferien mit vielen Kooperationspartnern den Ferienpass der Stadt Flensburg.

führt im Winter verschiedene Projekte und Maßnahmen in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit durch.

beteiligt Kinder, Eltern und Anwohner bei Neu- und Umgestaltungsmaßnahmen von Spielplätzen und Spielräumen und ist für die Planung von Spielräumen im Stadtgebiet zuständig.

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 27.04.2022 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich. Es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

TOPs unter anderem zu den Themen:

  • Aufstockung der kommunalen Fördermittel für den Frauennotruf Flensburg FA-4/2022
  • Umsetzung der Istanbul-Konvention / Prüfauftrag Koordinierungsstelle
  • Pilotprojekt: Von der Wegweisung zur „Weg-Weisung“
  • Kostenfreie Perioden-Hygieneartikel an weiterführenden Schulen
  • Sachstand zum Projekt „Nein zu diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung in Flensburg – Verbindliche Regeln für städtische Werbeflächen“ G
  • Sachstand: Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen
  • Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt: Öffentlichkeitsarbeit und Kampagne „Werde ein Gesicht des Aktionsplans“

 

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 13.04.2022
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 27.04.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/852806 oder per Mail an beck.sandra@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Gleichstellung voraussichtlich
nichtöffentlich beraten

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 01.12.2021

4. Aufstockung der kommunalen Fördermittel für den Frauennotruf Flensburg FA-4/2022

5. MV: Umsetzung der Istanbul-Konvention / Prüfauftrag Koordinierungsstelle GA-3/2021 GA-3/2022

6. MV: Pilotprojekt: Von der Wegweisung zur „Weg-Weisung“
ASO-3/2022

7. Kostenfreie Perioden-Hygieneartikel an weiterführenden Schulen Antrag der FDP-Ratsfraktion ABS-3/2022
7.1 Kostenfreie Perioden-Hygieneartikel an weiterführenden Schulen Antrag der FDP-Ratsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und SPD ABS-3/2022 1. Ergänzung

8. MV: Sachstand zum Projekt „Nein zu diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung in Flensburg – Verbindliche Regeln für städtische Werbeflächen“ GA-2/2022

9. Sachstand: Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen

10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
10.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt: Öffentlichkeitsarbeit und Kampagne „Werde ein Gesicht des Aktionsplans“

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 01.12.2021

13. Personalangelegenheiten: Ausschreibung Gleichstellungsbeauftragte GA-4/2022

14. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
14.1 Verfahren rund um den Gleichstellungsausschuss

15. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte“

16. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Gleichstellungsausschusses am 02.02.2022

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Eingangshalle am Haupteingang des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

TOPs unter anderem zu den Themen:

  • Schluss mit Periodenarmut – Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln ermöglichen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • MV: Sachstand zum Projekt „Nein zu diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung in Flensburg – Verbindliche Regeln für städtische Werbeflächen“

 

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 21.01.2022
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 02.02.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Gleichstellungs-ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsat-zung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Eingangshalle am Haupteingang des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 01.12.2021

4. Schluss mit Periodenarmut – Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln ermöglichen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-1/2022

5. MV: Sachstand zum Projekt „Nein zu diskriminierender, frauenfeindli-cher und sexistischer Außenwerbung in Flensburg – Verbindliche Regeln für städtische Werbeflächen“ GA-2/2022

6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

7. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 01.12.2021

9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
9.1 Sachstand: Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen
9.2 Verfahren rund um den Gleichstellungsausschuss

10. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 01.12.2021 im Flensburger Rathaus

Präsenzsitzung: Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 1. Dezember ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Anmeldung erbeten

TOPs unter anderem zu den Themen: Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt: Sachstand geplante Maßnahmen und Entwicklungsfelder, Sachstand: Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen, Kommunalwahl 2022: Aktionsprogramm „Frauen in die Politik“, Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2021

 

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 18.11.2021
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 18. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 01.12.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:
Auf der Grundlage des für das Rathaus geltenden Hausrechts wird angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/852806 oder per Mail an beck.sandra@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 03.11.2021

4. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt: Sachstand geplante Maßnahmen und Entwicklungsfelder

5. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
5.1 Sachstand: Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen
5.2 Kommunalwahl 2022: Aktionsprogramm „Frauen in die Politik“
5.3 Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2021

6. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 03.11.2021

8. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung“

9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

10. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ begrüßt Verkehrsberuhigung in der Rathausstraße

Stellungnahme von Recht auf Stadt Flensburg

Wir freuen uns sehr, dass die Stadt Flensburg mit der Verkehrsberuhigung der Rathausstraße einen ersten Schritt in Richtung zukunftsfähiger Stadtentwicklung gegangen ist. Zur langfristigen Erhöhung der Lebensqualität aller Bewohner*innen Flensburgs und zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele ist es dringend notwendig, die Bedürfnisse der Menschen statt den Autoverkehr in den Mittelpunkt zu stellen.

Weniger Autoverkehr in Städten durch verkehrsberuhigte bzw. autofreie Straßen und Plätze verringert unmittelbar die Lärm- und Luftschadstoffbelastung, das Unfallrisiko sowie den Eintrag von CO2 in die Atmosphäre. Die Lebensqualität, nicht nur für die Anwohnenden, steigt an und der so (wieder-)gewonnene öffentliche Raum bietet vielfältige Möglichkeiten der Nutzung und der Begegnung.

Eine bloße Umleitung des Verkehrs, wie es in dem Fall der Verkehrsberuhigung der Rathausstraße zu befürchten ist (Ausweichen auf Toosbüystraße/Duburger Straße und Friedrich-Ebert-Straße/Schützenkuhle), ist dafür allerdings nicht ausreichend. Für die Reduzierung des Autoverkehrs benötigt es weitere Verkehrsberuhigungen bis hin zu einer autofreien Innenstadt in Verbindung mit dem Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsformen. Der Rad- und Fußverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr stellen hierbei zukunftsweisende Alternativen dar und können u. a. durch städtebauliche Maßnahmen gefördert werden. (,wie hier im Kleinen durch den nun eingeräumten Vorrang für Fußgänger*innen und Radfahrende bei der Querung der Rathausstraße geschehen.)

Wir begrüßen, dass die Stadt Flensburg im Zuge der Verkehrsberuhigung deren Vorteile – weniger Verkehr, weniger Lärm und mehr Platz zum Leben – hervorhebt und wünschen uns, dass in diesem Sinne zeitnah weitere Maßnahmen ergriffen werden um für alle Bewohner*innen Flensburgs ein angenehmes Wohn- und Lebensumfeld zu schaffen und gleichzeitig zum Erreichen des 1,5 °C Klimaziels beizutragen.

Mehr auch auf: https://recht-auf-flensburg.de/

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 03.11.2021 im Flensburger Rathaus

Präsenzsitzung: Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 3. November ab 16 Uhr im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

TOPs unter anderem zu den Themen: Projektvorstellung: Lübecker Stadtmütter, Aufstockung der Fördermittel der Beratungsstelle FRAU & BERUF durch die Stadt Flensburg für die Förderperiode 2022 – 2027, Ergebnisse der 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zum Thema „Gleichstellung digital“ vom 29. – 31.08.2021 in Flensburg, Situation Frauenhäuser im Kreis Schleswig-Flensburg und Husum, Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt

 

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 22.10.2021
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 17. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 03.11.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/852806 oder per Mail an beck.sandra@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 26.05.2021

4. Projektvorstellung: Lübecker Stadtmütter

5. Aufstockung der Fördermittel der Beratungsstelle FRAU & BERUF durch die Stadt Flensburg für die Förderperiode 2022 – 2027 FA-80/2021

6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
6.1 Ergebnisse der 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zum Thema „Gleichstellung digital“ vom 29. – 31.08.2021 in Flensburg
6.2 Situation Frauenhäuser im Kreis Schleswig-Flensburg und Husum
6.3 Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt

7. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 26.05.2021

9. Konflikte in Partnerschaften bei Menschen mit Fluchthintergrund

10. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung“

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

12. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

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