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Baustopp am Flensburger Bahnhofswald: Stellungnahme des BUND SH zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Aktuell: Sickerquelle und sich neu bildendes Feuchtbiotop auf dem abgeräumten Gelände am ehemaligen Bahnhofswald. Das Wasser läuft in einem breiten Streifen auf den oben zu sehenden Parkplatz. – Foto Günter Strempel, 25. Mai 2023.
Flensburger Bahnhofswald gerettet?
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren
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Das Gericht hat seine „durchgreifenden Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geäußert
Flensburg. Am 26. Mai hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Beschwerden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine „durchgreifenden Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geäußert.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e.V. (BUND SH) hatte gegen die im Januar 2021 erteilte Baugenehmigung der Stadt Flensburg zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ im November 2021 Klage eingereicht und damit einen vorläufigen Baustopp bewirkt. Da der Projektträger JARA Immobilien GmbH trotzdem illegalerweise mit massiven Erdarbeiten im Bereich des Baufeldes begann, war der BUND SH gezwungen beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, um einen einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Dem folgte das OVG damals und verfügte umgehend eine Baustilllegung. Dagegen legten die Stadt Flensburg sowie JARA am 25. Juli 2022 Beschwerde ein, über die das OVG nun in seinem richtungsweisenden Urteil verfügte.
Denn nach Ansicht des Gerichts ist voraussichtlich schon die zugrundeliegende Bauleitplanung der Stadt Flensburg aus verschiedenen Gründen unwirksam. Im Vordergrund stehen Verstöße gegen den gesetzlichen Biotop- und Artenschutz sowie eklatante Abwägungsfehler. Unabhängig davon erweise sich die angefochtene Baugenehmigung zudem wegen einer defizitären Artenschutzfestsetzungen als voraussichtlich rechtswidrig.
Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH
„Mehr geht kaum!“ freut sich Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH. „In der Begründung zur Ablehnung sind die wesentlichen Rechtszweifel zu der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans, die den BUND SH zur Klageerhebung veranlasst haben, vollumfänglich aufgenommen. Dem anstehenden Hauptverfahren sehen wir nun mit einer gewissen Gelassenheit entgegen“. Weiterhin betont Eggers, dass der Umweltverband trotz der rabiaten Wald- und Biotopvernichtung der JARA im Februar 2021 in der Folgezeit mehrfach das Gespräch mit dem Projektträger gesucht habe, um einen außergerichtlichen Ausgleich zu bewirken.
Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel von der mit dem BUND SH kooperierenden Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg ergänzen: „Wir sind erleichtert, dass nach den vielen Jahren engagierten Widerstands endlich auch gerichtlich Klarheit über die große Bedeutung des Biotops geschaffen wurde. Wir hoffen, dass die Stadt Flensburg nun ihren B-Plan zurücknimmt und wirkungsvolle Maßnahmen ergreift um das Quellgebiet und ehemaligen Bach zu renaturieren und den für die Stadt so notwendigen Biotopverbund zu sichern.“
Der BUND auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
Weitere Infos der Stadtblog-Redaktion zum Hintergrund der Entscheidung des OVG:
14. Juli 2022: Die Reste des geschützten Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren Jan Duchkewitz und Ralf Hansen rechtswidrig weggebaggert. – Foto: Günter Strempel
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten bereits seit dem Jahr 2020 Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der im Juli 2022 seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde am 14. Juli 2022 durch eine Aktion der Investoren unmöglich gemacht, mit der sie offensichtlich Fakten schaffen wollten. Die beauftragten nämlich eine Abbruchfirma, die die Fläche mit dem geschützten Quellbiotop abbaggerte und planierte. Anschließend wurde das Ganze mit einer 50 Zentimeter dicken Sandschicht zugedeckt.
Tatort Bahnhofswald am 16. Juli 2022: Die mit Sand aufgefüllte Fläche des zerstörten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: Jörg Pepmeyer
Schon Monate zuvor hatte der BUND bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die Vorgänge am 14. Juli 2022 wandten sich der BUND wie auch die BI Bahnhofsviertel noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatten Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Das Gericht verfügte einen sofortigen Baustopp und legte bei seiner Entscheidung ebenso maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Mit dem Beschluss vom 26. Mai 2023 bestätigt das Oberverwaltungsgericht nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli, macht aber in seiner ganz am Ende dieses Beitrags folgenden Pressemitteilung explizit deutlich, dass der Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der naturrechtlichen Verstöße insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden dürfen.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Mehr zum Eilantrag des BUND vom 14. Juli 2022 in dem Stadtblog-Beitrag vom 20. Juli 2022: Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/20/verwaltungsgericht-stoppt-bauarbeiten-im-bahnhofswald-flensburg-eilantrag-des-bund-erfolgreich/
Und ebenso in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Die Beschlussvorlage (RV-51/2020) und alle weiteren Unterlagen zum Bebauungsplan Hauptpost (303) findet man hier
Der Planentwurf Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Spannend auch das Entwässerungsgutachten für das Plangebiet, das auch den ehemaligen Bach erwähnt
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Hotelvorhaben am Bahnhof Flensburg droht das Aus
Aktuell: Sickerquelle und sich neu bildendes Feuchtbiotop auf dem abgeräumten Gelände am ehemaligen Bahnhofswald. Das Wasser läuft in einem breiten Streifen auf den oben zu sehenden Parkplatz. – Foto Günter Strempel, 25. Mai 2023.
OVG in Schleswig bestätigt Baustopp für das Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald – Entscheidung des Gerichts nicht anfechtbar
Große Freude bei Umweltschützern und der BI Bahnhofsviertel Flensburg
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Der Baustopp für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof gilt weiter. Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig den Beschluss der 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2022 bestätigt. Die hatte anläßlich eines Eilantrags und der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Juli letzten Jahres einen sofortigen Baustopp angeordnet (AZ 8 B 54/22).
„Durchgreifende Zweifel“ zur Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans
In der Pressemitteilung des OVG zu seiner Entscheidung von heute heißt es dazu: „Nach umfänglicher Prüfung teilt das Gericht vor allem die natur- und artenschutzrechtlichen Bedenken, die der BUND (als Antragsteller und Kläger), der NABU und eine Bürgerinitiative schon gegen den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ und gegen die auf dieser Grundlage im Januar 2021 von der Stadt Flensburg erteilte Baugenehmigung erhoben hatten.“ Das Gericht macht deutlich, dass insbesondere an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans „durchgreifende Zweifel“ bestünden. So heißt es weiter in der Mitteilung: „Er verstoße voraussichtlich gegen den gesetzlichen Biotopschutz – unter anderem deshalb, weil Hinweisen auf die Existenz einer oder gar mehrerer Quellen im Baufeld des geplanten Hotels nicht ausreichend nachgegangen worden sei. Ferner fehle es an ausreichenden Schutzvorkehrungen im Interesse des Artenschutzes, insbesondere der im Stadtgebiet selten vorzufindenden Brutvögel und einiger streng geschützter Fledermausarten, für die das Plangebiet mit teilweise altem Baumbestand als Teil eines innerstädtischen Biotopverbundsystems bedeutsam sei.“ Und geradezu eine Klatsche für die Planungsabteilung des Rathauses und die Stadt Flensburg: „Schließlich sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt das Interesse des Investors an der Errichtung einer Parkpalette und eines Hotels als gewichtiger eingestuft habe als das öffentliche Interesse am Erhalt der im Plangebiet liegenden Waldfläche als hochwertigen Lebensraum für verschiedene, teils streng geschützte Tier- und Pflanzenarten.“ Und abschließend heißt es: „Der heutige Beschluss des OVG zum Baustopp ist nicht anfechtbar.“ – (Die heutige Pressemitteilung des OVG steht ganz am Ende dieses Beitrags zur Ansicht und zum Download bereit)
Große Freude und Genugtuung bei der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Die Entscheidung des Gerichts hat bei den Umweltaktivisten der BI Bahnhofsviertel geradezu Feierlaune ausgelöst. Günter Strempel, Sprecher der BI, in einem Statement am heutigen Abend: „Es herrscht große Freude bei uns, dass das lange Durchhalten und der jahrelange Kampf der Bürgerinitiative gegen das Bauprojekt sich als erfolgreich erwiesen haben. Wir haben das insbesondere auch der Zusammenarbeit mit dem BUND Schleswig-Holstein zu verdanken.“ Christiane Schmitz-Strempel, Sprecherin der BI, ist vor allem von der Begründung des Oberverwaltungsgerichts beeindruckt, das „durchgreifende Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans deutlich machte. Christiane Schmitz-Strempel: „Für uns als BI scheint mit der Entscheidung des OVG eine klare Wegweisung vorgezeichnet, nämlich dass auf diesem Gelände weder ein Hotel, noch ein anderes Bauprojekt realisert werden darf.“ Und Günter Strempel schließt mit einer klaren Forderung an Stadt und Investoren: „Die Natur, deren übergeordnete Bedeutung das Gericht mit seinem Beschluss ausdrücklich anerkennt, sollte zu ihrem Recht kommen. Wir fordern als BI daher, dass das Gelände unter Erhalt der dortigen Quellen renaturiert und unter dauerhaften Schutz gestellt wird.“
Riesenblamage für Investoren und Stadt Flensburg
Für die beiden Flensburger Hotel-Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen, wie auch die Stadt Flensburg ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und der weiterhin geltende Baustopp geradezu der SUPER-GAU, denn eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Hotelprojekt ist derzeit völlig ausgeschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit obsolet und nicht mehr umsetzbar. Allerdings dürfte dies auch angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wohl das endgültige Aus für das geplante Intercity Hotel sein. Das Ganze könnte zudem mit teuren Regressforderungen der Investoren an die Stadt Flensburg enden, denn die hatte das Gelände mit seinem Quellgebiet als nicht schutzwürdig eingestuft und den rechtlich zweifelhaften Bebauungsplan gegen erheblichen Widerstand von etlichen Kommunalpolitikern und zahlreichen Umweltschützern durch die politischen Gremien gepeitscht. Wollte man den Investoren damit einen besonderen Gefallen erweisen? Diese Frage und warum sollte schleunigst von den Beteiligten beantwortet werden.
Weitere Infos zum Hintergrund der heutigen Entscheidung des OVG:
14. Juli 2022: Die Reste des geschützten Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren Jan Duchkewitz und Ralf Hansen rechtswidrig weggebaggert. – Foto: Günter Strempel
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten bereits seit dem Jahr 2020 Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der im Juli 2022 seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde am 14. Juli 2022 durch eine Aktion der Investoren unmöglich gemacht, mit der sie offensichtlich Fakten schaffen wollten. Die beauftragten nämlich eine Abbruchfirma, die die Fläche mit dem geschützten Quellbiotop abbaggerte und planierte. Anschließend wurde das Ganze mit einer 50 Zentimeter dicken Sandschicht zugedeckt.
Tatort Bahnhofswald am 16. Juli 2022: Die mit Sand aufgefüllte Fläche des zerstörten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: Jörg Pepmeyer
Schon Monate zuvor hatte der BUND bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die Vorgänge am 14. Juli 2022 wandten sich der BUND wie auch die BI Bahnhofsviertel noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatten Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Das Gericht verfügte einen sofortigen Baustopp und legte bei seiner Entscheidung ebenso maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Mit dem Beschluss vom 26. Mai 2023 bestätigt das Oberverwaltungsgericht nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli, macht aber explizit deutlich, dass der Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der naturrechtlichen Verstöße insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden dürfen.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Mehr zum Eilantrag des BUND vom 14. Juli 2022 in dem Stadtblog-Beitrag vom 20. Juli 2022: Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/20/verwaltungsgericht-stoppt-bauarbeiten-im-bahnhofswald-flensburg-eilantrag-des-bund-erfolgreich/
Und ebenso in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Planentwurf Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Spannend auch das Entwässerungsgutachten für das Plangebiet, das auch den ehemaligen Bach erwähnt
Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 8. Mai im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen können die öffentliche Sitzung ab 16 :00 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
- Erlass der Personalausweisgebühren für Obdachlose
- Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine
- Jahresbericht JAW mdl. Bericht
- MV: Jahresabschlussbericht 2022 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-5/2023
- MV: Jahresbericht 2022 des Seniorenbeirates
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 28.04.2023
Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Bekanntmachung
zur 46. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Donnerstag, 08.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 85-4230 bzw.- der Mailadresse SUG-Ausschuss@flensburg.de
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 27.03.2023
4. Erlass der Personalausweisantragsgebühr
4.1 MV: Erlass der Personalausweisgebühren hier: Anwendbarkeit der Härtefallregelung. SUG-6/2023
4.2 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktionen FDP, Flensburg WÄHLEN!, Bündnis solidarische Stadt, SPD, WiF und Bündnis 90/Die Grünen, SSW
SUG-3/2023 3. Lesung
4.3 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE SUG-3/2023 1. Ergänzung 3. Lesung
5. Aufwendungen der Praxis ohne Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine FA-18/2023
6. Jahresbericht JAW mdl. Bericht
7. MV: Jahresabschlussbericht 2022 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-5/2023
8. MV: Jahresbericht 2022 des Seniorenbeirates RV-94/2023
9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen
10. Mitteilungen und Anfragen
11. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 27.03.2023
13. Mitteilungen und Anfragen
14. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Asta Simon, stv. Fachbereichsleiter
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 5. April im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen können die öffentliche Sitzung ab 16 :00 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
-
Vorstellung der Evaluation des Projektes „Von der Wegweisung zur Weg-Weisung“
-
Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke, WiF und Bündnis Solidarische Stadt sowie Ergänzungs-Antrag der FDP-Ratsfraktion und der SPD-Ratsfraktion RV-34/2023 4. Ergänzung und Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SSW und WiF RV-34/2023 5. Ergänzung
Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
- Verhütungsmittel
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Schwangerschaftsabbrüche/ Kassenärztliche Vereinigung
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
nichtöffentlich:
- Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte“
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 24.03.2023
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses
Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 05.04.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 85-4230 bzw.- der Mailadresse SUG-Ausschuss@flensburg.de
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 22.02.2023
4. Vorstellung der Evaluation des Projektes „Von der Wegweisung zur Weg-Weisung“
5. Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke, WiF und Bündnis Solidarische Stadt RV-34/2023
5.1 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 1. Ergänzung
5.2 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.
RV-34/2023 2. Ergänzung
5.3 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 3. Ergänzung
5.4 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-34/2023 4. Ergänzung
5.5 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SSW und WiF RV-34/2023 5. Ergänzung
6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
6.1 Verhütungsmittel
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-19/2023
6.1.1 Verhütungsmittel
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023 AF-19/2023 1. Ergänzung
6.2 Schwangerschaftsabbrüche/ Kassenärztliche Vereinigung
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Antwort der Verwaltung AF-56/2022
7. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 22.02.2023
9. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte“
10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
11. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Dr. Karin Haug
Vorsitzende
Marie Sprute
Gleichstellungsbeauftragte
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 30. März im Rathaus Flensburg
Gemeinsame Sondersitzung mit dem Gleichstellungsausschuss
Interessierte EinwohnerInnen können die öffentliche Sitzung ab 16 :30 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
- Präsentation „Studie zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ und Sachstand
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 17.03.2023
Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Bekanntmachung
zur 45. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Donnerstag, 30.03.2023, 16:30 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Gemeinsame Sondersitzung mit dem Gleischstellungsausschuss.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 85-4230 bzw.- der Mailadresse SUG-Ausschuss@flensburg.de
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Präsentation „Studie zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ und Sachstand
Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Thomas Russ, Fachbereichsleiter
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 30. März im Rathaus Flensburg
Gemeinsame Sondersitzung mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss.
Interessierte EinwohnerInnen können die öffentliche Sitzung ab 16 :30 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
- Präsentation „Studie zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ und Sachstand
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 17.03.2023
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses
Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Donnerstag, 30.03.2023, 16:30 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Gemeinsame Sondersitzung mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 85-4230 bzw.- der Mailadresse SUG-Ausschuss@flensburg.de
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Präsentation „Studie zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ und Sachstand
Für die Richtigkeit:
Dr. Karin Haug
Vorsitzende
Marie Sprute
Gleichstellungsbeauftragte
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 27. März im Rathaus Flensburg
Gemeinsame Sondersitzung mit dem Gleichstellungsausschuss
Interessierte EinwohnerInnen können die öffentliche Sitzung ab 16 :00 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
-
Sachstand Jobcenter Flensburg mdl. Bericht
-
Berufsorientierungscoaching an den Gemeinschaftsschulen in Flensburg im Schuljahr 2023/ 2024
-
Erlass von Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises
-
MV: Fortführung des bequa Projektes „Kultur für alle“
-
Jahresabschluss 2022 des Söhrnsen-Stifts
Mitteilungen und Anfragen
-
Verhütungsmittel Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023
-
Anfrage zur „Corona-Ausgangssperre“ vom Februar 2021 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! Antwort der Verwaltung vom 21.02.2023
Frage zum Corona-Dashboard Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023 -
Straßensozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2023
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 17.03.2023
Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Bekanntmachung
zur 44. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 27.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 85-4230 bzw.- der Mailadresse SUG-Ausschuss@flensburg.de
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 27.02.2023
4. Sachstand Jobcenter Flensburg mdl. Bericht
5. Berufsorientierungscoaching an den Gemeinschaftsschulen in Flens-burg im Schuljahr 2023/ 2024
FA-14/2023
6. Erlass von Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises mdl. Bericht
6.1 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktionen FDP, Flensburg WÄHLEN!, Bündnis solida-rische Stadt, SPD, WiF und Bündnis 90/Die Grünen, SSW SUG-3/2023 2. Lesung
6.2 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
SUG-3/2023 1. Ergänzung 2. Lesung
7. MV: Fortführung des bequa Projektes „Kultur für alle“ SUG-4/2023
8. Jahresabschluss 2022 des Söhrnsen-Stifts RV-66/2023
9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen
10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Verhütungsmittel Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023 AF-19/2023 1. Ergänzung
10.2 Anfrage zur „Corona-Ausgangssperre“ vom Februar 2021 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 AF-21/2023
10.2.1 Anfrage zur „Corona-Ausgangssperre“ vom Februar 2021 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 21.02.2023 AF-21/2023 1. Ergänzung
10.3 Frage zum Corona-Dashboard Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 AF-25/2023
10.3.1 Frage zum Corona-Dashboard Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023 AF-25/2023 1. Ergänzung
10.4 Straßensozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2023 AF-26/2023
11. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 27.02.2023
13. Mitteilungen und Anfragen
14. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Thomas Russ, Fachbereichsleiter
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Sitzung Gleichstellungsausschuss am 22. Februar im Rathaus Flensburg – DIE LINKE und BüsoS-Antrag zum Thema Schwangerschaftsabbrüche
DIE LINKE und Bündnis solidarische Stadt fordern, dass die Option klinischer, sozial initiierter Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralklinikum erhalten bleiben muss Mehr dazu in ihrem Antrag
Interessierte EinwohnerInnen können die öffentliche Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
- Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis Solidarische Stadt, Die Linke
- Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke, WiF und Bündnis Solidarische Stadt
- Vorstellung des Projektes WINnovation der Europa Universität Flens-burg, der Hochschule Flensburg und des Hanse Innovation Campus Lübeck
- Bericht zur Verleihung des „Gender Award“ an Flensburg
Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
- MV: Sachstand zum Arbeitskreis Schwangerschaftsabbrüche
- MV: Personalbericht 2022 FA-101/2022
Stadt Flensburg Flensburg, 10.02.2023
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses
Bekanntmachung
zur 23. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 22.02.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2806 bzw. der Mailadresse enders.andrea@flensburg.de.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 21.12.2022
4. Vorstellung des Projektes WINnovation der Europa Universität Flens-burg, der Hochschule Flensburg und des Hanse Innovation Campus Lübeck
5. MV: Personalbericht 2022 FA-101/2022
6. Bericht zur Verleihung des „Gender Award“ an Flensburg
7. Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohn-möglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke, WiF und Bündnis Solidarische Stadt RV-34/2023
7.1 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 1. Ergänzung
7.2 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohn-möglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. RV-34/2023 2. Ergänzung
8. MV: Sachstand zum Arbeitskreis Schwangerschaftsabbrüche GA-1/2023
9. Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis Solidarische Stadt, Die Linke RV-36/2023 1. Ergänzung
10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
11. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 21.12.2022
13. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
14. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Dr. Karin Haug
Vorsitzende
Marie Sprute
Gleichstellungsbeauftragte
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 21. Dezember im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
-
Vorstellung der Anlaufstelle bei Diskriminierung und Rassismus
-
Frauen nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr: Schwanger-schaftsabbrüche müssen im neuen Krankenhaus erhalten bleiben; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis solidarische Stadt und Die Linke
-
Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke und WiF
Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
- Abschaltung der abendlichen/nächtlichen Straßenbeleuchtung; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 08.11.22
- Schwangerschaftsabbrüche/ Kassenärztliche Vereinigung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt Flensburg Flensburg, 9.12.2022
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses
Bekanntmachung
zur 22. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 21.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2806 bzw. der Mailadresse enders.andrea@flensburg.de.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 09.11.2022
4. Vorstellung der Anlaufstelle bei Diskriminierung und Rassismus
5. Frauen nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr: Schwanger-schaftsabbrüche müssen im neuen Krankenhaus erhalten bleiben; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis solidarische Stadt und Die Linke RV-132/2022
6. Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke und WiF RV-34/2023
7. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
7.1 Abschaltung der abendlichen/nächtlichen Straßenbeleuchtung; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 08.11.22 AF-44/2022
7.1.1 Abschaltung der abendlichen/nächtlichen Straßenbeleuchtung; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 08.11.22 Hier: Antwort der Verwaltung AF-44/2022 1. Ergänzung
7.2 Schwangerschaftsabbrüche/ Kassenärztliche Vereinigung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-56/2022
8. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 09.11.2022
10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
11. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Dr. Karin Haug
Vorsitzende
Marie Sprute
Gleichstellungsbeauftragte
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 9. November im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
- Vorstellung des Maßnahmenkatalogs für Chancengleichheit und Vielfalt der Stadtwerke Flensburg GmbH
- Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022
- Haushalt 2023/2024 des Gleichstellungsbüros
- Finanzielle Unterstützung eines queeren Zentrums in Flensburg
Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
- Frauenhausplätze: Versorgungslage in Flensburg und Umgebung; Anfrage der FDP-Ratsfraktion
Stadt Flensburg Flensburg, 28.10.2022
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses
Bekanntmachung
zur 21. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 09.11.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung An-spruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2806 bzw. der Mailadresse beck.sandra@flensburg.de.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 07.09.2022
4. Vvom 24.06.22 AF-32/2022
8.1.1 Frauenhausplätze: Versorgungslage in Flensburg und Umgebung; Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 24.06.22 Hier: Antwort der Verwaltung AF-32/2022 1. Ergänzung
9. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 07.09.2022
11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
12. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Dr. Karin Haug
Vorsitzende
Marie Sprute
Gleichstellungsbeauftragte
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 7. September im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
- Vorstellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten Marie Sprute
- Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gleichstellung bei den kommunalen Tochterunternehmen transparent gestalten! Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und weitere
- Bericht aus dem Jugendnetzwerk lambda::nord e.V. Lübeck
Stadt Flensburg Flensburg, 26.08.2022
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses
Bekanntmachung
zur 20. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 07.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2806 bzw. der Mailadresse beck.sandra@flensburg.de.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 22.06.2022
4. Vorstellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten Marie Sprute
5. Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022
6. Gleichstellung bei den kommunalen Tochterunternehmen transparent gestalten! Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, weitere GA-6/2022
7. Bericht aus dem Jugendnetzwerk lambda::nord e.V. Lübeck
8. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
9. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 22.06.2022
11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
11.1 Vorbildliche Präventionsmaßnahmen im Saunabereich des Hotels des Nordens
12. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte“
13. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Dr. Karin Haug
Vorsitzende
Marie Sprute
Gleichstellungsbeauftragte
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich!
Durch Bauarbeiten im Wurzelwerk stark beschädigte Bäume im Bahnhofswald
Baubeginn des Flensburger Bahnhofshotels verzögert sich weiter
Der Baubeginn für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof wird sich weiter verzögern, nachdem die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einem Beschluss vom 18. Juli 2022 die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Bahnhofswald angeordnet hat (AZ 8 B 54/22).
Am Morgen des 14. Juli hatten der BUND Schleswig-Holstein und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, erfahren, dass auf dem möglichen Baugelände des aus Naturschutzgründen heftig umstrittenen Bahnhofshotels Baggerarbeiten im Gange sind. Daraufhin wandte sich der BUND mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatte Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Hierbei legte das Gericht maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Geschütztes Quellbiotop: Abgegraben, planiert und zugedeckt mit Sand
Die Verfügung hatte die Stadt neben verfahrensrechtlichen Gründen auf die Nichteinhaltung naturschutzrechtlicher Auflagen gestützt. Da der Sachverhalt aufgrund der Kürze der Zeit nicht weiter aufgeklärt werden könne und selbst die Stadt Flensburg derzeit davon ausgehe, dass die durchgeführten Bauarbeiten gegen umweltbezogene Vorschriften bzw. hierauf gestützte Auflagen verstoßen, erscheine es angebracht, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, so das Gericht. Die Beigeladene hat gegen den Beschluss vom 18. Juli 2022 (8 B 54/22) bereits Beschwerde beim Schleswig–Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Damit hat die Entscheidung, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts auf Anfrage des Stadtblog mitteilte, ebenfalls bindenden Charakter, darf auf dem Gelände mindestens bis zu einer Entscheidung des OVG über den Widerspruch der Investoren nicht gebaut werden.
Sollte das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Montag zudem bestätigen, was noch eine Weile dauern kann, sähe es für die Investoren ganz schlecht aus. Dann würde auch bis zu einer Entscheidung des OVG im Hauptsacheverfahren, also der im letzten Jahr erhobenen Klage des BUND gegen die Baugenehmigung für das Hotelprojekt (AZ 8 A 208/21), nicht weitergebaut werden dürfen. Bis zu einer Verhandlung dieser Klage vor dem OVG könnte es allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern.
Für die Investoren sind der Spruch des Verwaltungsgerichts, wie auch die Baustopp-Verfügung der Stadt eine richtige Klatsche, denn eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Hotelprojekt ist derzeit völlig ausgeschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit erstmal auf Eis gelegt.
Mehr zum Eilantrag des BUND in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Siehe auch den Stadtblog-Beitrag: Bahnhofswald Flensburg: Mehrere geschützte Bäume durch Bauarbeiten stark beschädigt unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/19/bahnhofswald-flensburg-mehrere-geschutzte-baume-durch-bauarbeiten-stark-beschadigt/
Mehr zu den Vorgängen am 14. Juli auf dem Gelände im Bahnhofswald auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 15. Juli 2022: Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/14/bahnhofswald-flensburg-investoren-lassen-geschutztes-quell-biotop-wegbaggern-und-planieren/
Zum Hintergrund:
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten in den letzten Monaten Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der noch in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde durch die Aktion der Investoren am letzten Donnerstag unmöglich gemacht.
Und bereits vor Monaten hat der BUND Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die aktuellen Vorgänge stellte der BUND beim Verwaltungsgericht in Schleswig nun einen Eilantrag auf sofortige Einstellung der Arbeiten.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Stadtblog Flensburg 