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Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 03.11.2021 im Flensburger Rathaus

Präsenzsitzung: Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 3. November ab 16 Uhr im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

TOPs unter anderem zu den Themen: Projektvorstellung: Lübecker Stadtmütter, Aufstockung der Fördermittel der Beratungsstelle FRAU & BERUF durch die Stadt Flensburg für die Förderperiode 2022 – 2027, Ergebnisse der 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zum Thema „Gleichstellung digital“ vom 29. – 31.08.2021 in Flensburg, Situation Frauenhäuser im Kreis Schleswig-Flensburg und Husum, Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt

 

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 22.10.2021
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 17. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 03.11.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/852806 oder per Mail an beck.sandra@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 26.05.2021

4. Projektvorstellung: Lübecker Stadtmütter

5. Aufstockung der Fördermittel der Beratungsstelle FRAU & BERUF durch die Stadt Flensburg für die Förderperiode 2022 – 2027 FA-80/2021

6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
6.1 Ergebnisse der 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zum Thema „Gleichstellung digital“ vom 29. – 31.08.2021 in Flensburg
6.2 Situation Frauenhäuser im Kreis Schleswig-Flensburg und Husum
6.3 Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt

7. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 26.05.2021

9. Konflikte in Partnerschaften bei Menschen mit Fluchthintergrund

10. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung“

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

12. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

BGH-Urteil: Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren

Verpflichtung zur Sanierung: Spekulativer Leerstand und Schrottimmobilie auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Bemerkenswertes Urteil mit Auswirkungen auch für Flensburg

In einem richtungsweisenden Urteil hat der BGH unter dem Aktenzeichen Az. V ZR 225/20 am 15.10.2021 entschieden, dass Eigentümer verpflichtet sind, sogenannte Schrottimmobilien zu sanieren. Auch dann, wenn  die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer wäre. Das Urteil ist zudem von grundsätzlicher Bedeutung, weil es auch für sanierungsbedürftige Wohngebäude gilt. Auch für Flensburg hat das Urteil Folgen. So gibt es auch in unserer Stadt leerstende und marode Immobilien, die nach Maßgabe des BGH-Urtelis von ihren Eigentümern saniert werden müssten. 

Mehr zum Urteil in dem Tagesschau-Beitrag vom 15.10.202:

Urteil des Bundesgerichtshofes Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren
Stand: 15.10.2021 11:08 Uhr

Was tun, wenn die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer würde? Laut Urteil des Bundesgerichtshofes müssen auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden. Mehr unter:  https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof-schrottimmobilien-101.html

 

Das Spielmobil spielt ab 2. Augut wieder!

SpielmobilWIR SPIELEN WIEDER

Das Spielmobilteam des Kinder-und Jugendbüros der Stadt Flensburg startet in die Spielplatzsaison.
Von Montag, 2. August , an ist das Spielmobil endlich wieder regelmäßig auf unterschiedlichen Spielflächen in Flensburg zu Gast.

Immer von 14:30 bis 18:00 Uhr können Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren – ganz ohne Anmeldung – auf die Spielplätze und zum Spielmobil kommen, um gemeinsam zu spielen, zu toben und kreativ zu sein. Das Spielmobil hat auch Spielmaterial für Kinder ab drei Jahren an Bord. Die aktuellen Hygienevorschriften werden selbstverständlich eingehalten.

Hier der Spielmobil-Fahrplan 2021:

2.-3. August Gartenstadt Reetwiese
4.-5- August Schützenhof
9. August Sylter Platz
11.-12 August Quartiersspark
13. August Munkenholt
14. August Südermarkt (Kinderfest)
16.-17. August Johannismühle
18.-19. Augsut Holzkrugweg
23.-24. August Petripark
25.-26. August NaSp Tarup
30.-31. August Osterallee/Post
1.-2. September Engelsby-Schule/Trögelsbyer Weg
6.-7. September Friedheimer Platz
8. September Sünderup-Nord
9.-10. September Galwik-Park
13.-14. September Diblerstraße
15.-16. September Dicker Willis Koppel
20.-21. September Marienallee
22. September Schwarzental (Kinderfest)
23. September Birkenweg
27.-28. September Hestoft
29.-30.September Am Sender

Das Spielmobilteam der Stadt Flensburg ist im Kinder-und Jugendbüro der Stadt Flensburg in der Schützenkuhle 26  unter 0461 85 21 03 oder per Mail kinder-und-jugend-buero@flensburg.de zu erreichen.

„Recht auf Stadt – Flensburg“: Initiative lädt am 16. Juni zum digitalen Schnupper-Treffen ein

Norderstrasse2

Gentrifizierung in der Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. – Foto: Jörg Pepmeyer

Moin Moin,

Wir, die jüngst gegründete Initiative „Recht auf Stadt – Flensburg“, sind auf der Suche nach Menschen, die Lust haben, in unserer Gruppe  mitzuwirken. Hierfür wollen wir zu einem Treffen für alle Interessierten einladen.

Kurz zu uns:

Wir engagieren uns für ein lebenswertes und nachhaltiges Flensburg für  alle. Darunter verstehen wir zum Beispiel, dass alle Menschen, die in Flensburg leben, ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu  Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf  Zentralität, auf Zugang zu den Orten des gesellschaftlichen Reichtums und zu den städtischen Infrastrukturen, auf Differenz und auf  Nichtausschluss haben. Mit dem Namen Recht auf Stadt – Flensburg,  schließen wir uns weiteren „Recht auf Stadt“ Initiativen anderer Städte  an.  Mehr Informationen zu uns als Gruppe findest du in unserem Selbstverständnis auf https://recht-auf-flensburg.de/.

Recht auf FlensburgAktiv sein:

Wir haben Lust auf konkrete Projekte. Zunächst haben wir uns dem Thema  Wohnen zugewandt und hierzu unsere erste Aktion gestartet. Während wir beim Thema Wohnen dran bleiben, wollen wir uns in Zukunft auch weiteren Themenbereichen zuwenden. Zum Thema Wohnen haben wir bereits weitere konkrete Ideen. Mehr dazu auf dem Treffen. Wir sind auch ganz neugierig auf eure Ideen ;).

Unsere Arbeitsweise:

Wöchentlich treffen wir uns für 1,5 – 2 Stunden (digital). Themen werden besprochen und diskutiert, am Konkreten gearbeitet und Aufgaben verteilt. Meistens gehen wir mit mehr Energie raus als rein :). Die  Aktivitäten, erfordern darüber hinaus ab und an weitere Treffen. Dabei  sind wir verlässlich, aber es gilt, dass jede*r nur das rein gibt, was  er*sie möchte.

Schnupper Treffen:

Für die Umsetzung von Aktionen suchen wir noch Mitwirkende! Egal, ob du dich konkret bei einer einzelnen Aktion sehen kannst oder Lust hast, langfristig über verschiedene Aktionen hinweg dabei zu sein, ob du weißt, dass du genau diese eine Fähigkeit oder Information hast, die für diesen einen kleinen Schritt bei einer Aktion hilfreich sein könnte, oder du eine ganz neue Idee hast, die du bei uns gut aufgehoben siehst, schau gerne vorbei!

Wann: 19:00 Uhr am 16.06.2021 für 1,5-2 Stunden

Wo: https://public.senfcall.de/rechtaufstadtfl

Schreib uns gern per Mail, wenn du kommen magst: moin@recht-auf-flensburg.de

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 20. April 2021: „Recht auf Stadt – Flensburg“: Neue Initiative kämpft für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/04/20/recht-auf-stadt-flensburg-neue-initiative-kampft-fur-lebenswerten-und-bezahlbaren-wohnraum/

 

Schwimmen lernen in den Sommerferien – Jetzt anmelden!

SeepferdchenFerienschwimmen 2021 im Freibad Weiche

Flensburg. Schwimmen zu können ist für ein unbeschwertes Badevergnügen im Sommer unerlässlich. Da das Schulschwimmen auch pandemiebedingt zu kurz gekommen ist, ist das Ferienschwimmen im Freibad Weiche eine prima Gelegenheit für Kinder das Schwimmen zu erlernen.

Darum bietet das Bildungs- und Sportbüro der Stadt Flensburg auch in diesen Sommerferien ein kostenloses Ferienschwimmen vom 21.06.2021. bis 29.07.2021 gemeinsam mit dem Jugendtreff Weiche im Freibad Weiche an. Auch das Ferienschwimmen unterliegt den tagesaktuellen Abstands- und Hygieneregeln.

Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler der 1. Klasse bis einschließlich 4. Klasse einer Flensburger Schule, die Schwimmen lernen möchten und die ihren Wohnsitz in Flensburg haben.

Die Anmeldungen incl. der aktuellen Hygieneregeln zum Ferienschwimmen liegen in den Schulen bereit. Senden Sie diese bitte ausschließlich per E-Mail an ftv@jugendtreff-weiche.de.

Wir würden uns freuen, wenn viele Kinder teilnehmen. Anmeldeschluss ist der 16.06.2021.

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 26.05.2021 im Flensburger Rathaus

Präsenzsitzung: Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 26. Mai ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

TOPs unter anderem zu den Themen: Umsetzung der Istanbul-Konvention in Flensburg – Impuls durch die Frauenberatungsstelle „frauennotruf Flensburg“, Belastungen von Frauen im beruflichen Kontext während der Corona-Pandemie – Ergebnisse einer Umfrage in Flensburger Beratungsstellen, Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt – die nächsten Schritte, Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 12.05.2021
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 16. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 26.05.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/852806 oder per Mail an beck.sandra@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 24.03.2021

4. Sachstand: Umsetzung der Istanbul-Konvention in Flensburg – Impuls durch die Frauenberatungsstelle „frauennotruf Flensburg“

5. Belastungen von Frauen im beruflichen Kontext während der Corona-Pandemie – Ergebnisse einer Umfrage in Flensburger Beratungsstellen

6. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt – die nächsten Schritte

7. Sachstand: Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen

8. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 24.03.2021

11. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung“

12. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

13. Beschlusskontroll

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

E-Autos: Wie steht es mit Ladestationen im öffentlichen Raum?

Interview mit Frank Axen, Stadt Flensburg

Ein Beitrag von Julia Born VCD Ortsgruppe Flensburg

Wenn der Strom aus erneuerbarer Energie kommt, sind Elektromotoren effizient und verursachen wenig Schadstoffe. Zum Aufladen brauchen E-Autos aber die entsprechende Infrastruktur. Im Interview erläutert Frank Axen, Abteilungsleiter Strategische Projekte, Verkehr und Umwelt, die Pläne der Stadt Flensburg für Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum – und empfiehlt Carsharing.

Anfrage der Grünen: Wie steht es mit Ladestationen für E-Autos in Flensburg?

Im Dezember 2020 hatten die Grünen im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) beantragt, die Stadtverwaltung solle, gemeinsam mit Stadtwerken und TBZ, Möglichkeiten finden, dass Privatpersonen ihr E-Auto im öffentlichen Raum aufladen können. Denn besonders für Menschen, die in der Altstadt in Geschosswohnungen leben, ist es schwierig, eine Lademöglichkeit für ihr Auto einzurichten.
Geachtet werden sollte dabei auf Wohnsitznähe, Kosten-/Nutzenattraktivität, gewährleistbare Verfügbarkeit, niederschwellige Zugänglichkeit und 100% Ökostrom.

Beim SUPA am 23.03.2021 trug Frank Axen, Abteilungsleiter Strategische Projekte, Verkehr und Umwelt, nun die Ergebnisse vor. Wir haben ihm dazu einige Fragen gestellt.

Frank Axen: Entwicklung schreitet “rasant” voran – Schnellladen kommt

  • Wie Sie beschrieben haben, schreitet die technische Entwicklung in Bezug auf das Aufladen von E-Autos „rasant“ voran. Was heißt denn das genau, was ist aus Ihrer Sicht zu erwarten?

Natürlich möchte jeder sein E-Auto möglichst schnell aufladen. Aber die Ladegeschwindigkeit ist begrenzt: Einerseits hat die Batterie eine bestimmte Kapazität und ist ausgelegt auf eine maximale Ladegeschwindigkeit. Andererseits bringt auch die Ladestation nur eine bestimmte Leistung. Beides bestimmt, wie lange man an einer Ladestation „hängen“ muss.

Nun stagnieren aber die Ladeleistungen mit Wechselstrom bei 11-22 Kilowatt. Die Technik scheint weitgehend ausgereizt. Gleichstrom bietet mehr: Hier steigen die Ladeleistungen stark an. In Verbindung mit den entsprechenden Batterien werden sich weit über 150 Kilowatt durchsetzen. Man rechnet damit, dass „Laden wie Tanken“, z.B. an Tankstellen, normal wird.

Das langfristige Laden an öffentlichen Ladesäulen wird damit zunehmend unattraktiv. Damit steigt die Gefahr, als öffentlicher Anbieter hier Fehlinvestitionen in die Ladeinfrastruktur zu tätigen.
Stattdessen sollten private Anbieter unterstützt werden, die Schnelllademöglichkeiten anbieten wollen. Mittlerweile gibt es dazu erste konkrete Anfragen. Auf Bundesebene hat eine Diskussion begonnen, Tankstellenbetreiber zur Bereitstellung von Schnelllademöglichkeiten zu verpflichten.

Private Ladestation: Einrichtung muss geduldet werden

  • Welche Möglichkeiten hat man denn als Mieter:in oder Besitzer:in einer Wohnung, eine Ladestation vor Ort einzurichten?

Mieter:innen und Eigentümer:innen haben inzwischen das Recht, auf eigene Kosten eine Ladestation einzurichten. Das muss durch die Vermietenden bzw. Eigentümergemeinschaften geduldet werden. Faktisch ist das natürlich dadurch begrenzt, dass eine Anschluss- und Abstellmöglichkeit erforderlich ist (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz und Modernisierung des Wohneigentumgesetzes).

  • Nun gibt es ja in der Altstadt teilweise wenig Möglichkeiten, ein Auto im privaten Raum abzustellen. Kann man denn im öffentlichen Raum solche Ladestationen, z.B. für mehrere Anwohnende, einrichten?

Acht öffentliche Ladestationen im Stadtgebiet, weitere in Vorbereitung

Bis jetzt gibt es im Stadtgebiet an acht Orten öffentlich zugängliche Ladestationen: Neumarkt, ZOB, Nordertor, Twedter Plack, Munketoft, Ochsenmarkt, Neue Straße und Nordergraben. Weitere sind in Planung.
Beim weiteren Ausbau haben wir gerade die Altstadt im Fokus. Diese Ladepunkte würden dann jedermann zur Verfügung stehen. Die elektrische Infrastruktur wird aber nur die oben genannten geringen Ladeleistungen mit Wechselstrom ermöglichen, wenn es mehrere Ladestationen geben soll.

Grundsätzlich ist es vorstellbar, dass auch Privatakteure im öffentlichen Raum frei zugängliche Ladeinfrastruktur an für sie interessanten Punkten im Stadtgebiet schaffen. Eine allgemeine Regelung dafür im Rahmen der Sondernutzung ist in Vorbereitung.

  • Gibt es Pläne, in den Parkhäusern oder andernorts im Nahbereich entsprechende Plätze zu einzurichten?

Standorte für die Ladeinfrastruktur werden mit dem TBZ als Aufgabenträger abgestimmt. Parkhäuser sind in Flensburg aber im Privateigentum oder vom TBZ verpachtet. Hier können wir nur appellieren, Lademöglichkeiten in Parkhäusern anzubieten, und auf Fördermöglichkeiten aufmerksam machen. Die Pachtverträge über die städtischen Parkhäuser ermöglichen den Betreibern, Ladepunkte zu installieren. Es gibt jedoch keine entsprechende Verpflichtung.

Carsharing: Rechnet sich bei Fahrleistung unter 10.000 Kilometer/Jahr

  • Inzwischen stehen an zehn Orten im Flensburger Stadtgebiet Car-Sharing-Autos bereit, an der Schützenkuhle auch ein E-Mobil (Cambio – mehr). Könnte das eine Alternative zum eigenen E-Auto sein? Ist der Ausbau dieses Angebots vorgesehen?

Wir sehen Carsharing als wichtige Alternative zum eigenen Auto. Wenn man weniger als 10.000 Kilometer im Jahr fährt, rechnet sich Car-Sharing nach Angaben der Anbieter auch wirtschaftlich. Gleichzeitig ersetzt ein Carsharing-Fahrzeug bis zu 20 Pkw. Die „Blechmenge“ gerade in der Stadt lässt sich so stark reduzieren.

Der Anbieter Cambio ist aktuell mit zehn Stationen im Stadtgebiet vertreten und hat durchaus Interesse, das Angebot an E-Fahrzeugen in Flensburg auszuweiten. Die Stadt Flensburg unterstützt das. Allerdings muss es sich für den Anbieter auch rechnen. Erweiterungsvorhaben durch Cambio wurden 2020 wegen der durch Corona geringeren Nachfrage vorerst verschoben.

Die Stadt Flensburg begrüßt darüber hinaus grundsätzlich den weiteren Ausbau des privatwirtschaftlich betriebenen Carsharing-Angebots. Zur Stärkung ist z.B. die Verankerung im Rahmen von Mobilitätskonzepten bei Neubauvorhaben (Flensburger Stellplatzsatzung) möglich. Dazu laufen verschiedene Vorgespräche mit Vorhabenträgern.

Weiterlesen

  • Cambio Carsharing: Stationen in Flensburgmehr
  • Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), 23.03.2021:
    Antwort und Information der Stadtverwaltung zum Antrag der Grünen, Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum zu schaffen (01.12.2020). PDF-Datei – mehr
    – Protokoll-Ausschnitt der anschließenden Diskussionmehr
  • Stadt Flensburg: Elektromobilitätskonzeptmehr

„Recht auf Stadt – Flensburg“: Neue Initiative kämpft für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Norderstrasse2

Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. Die Angst geht um, dass ebenso die Wohnungsmieten in der Norderstraße steigen werden. – Foto: Jörg Pepmeyer

AktivistInnen veröffentlichen Positionspapier

Zum ersten April hatten die Haushalte der Norderstraße und auf Duburg einen Brief in ihren Briefkästen. In dem vermeintlich von der Stadt kommenden Schreiben wurde unter anderem den BewohnerInnen die Einführung eines Milieuschutzgebietes versprochen. Dies sollte einen ersten Schritt darstellen, um der rasanten Mietpreissteigerung und der zunehmenden Verdrängung in der Norderstraße und in Flensburg entgegenzutreten.

Zwei Wochen danach hat die neue Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ das untenstehende Positionspapier veröffentlicht, in dem sie konkrete Ideen für eine ernsthafte Bearbeitung der Probleme auf dem Flensburger Wohnungsmarkt formuliert. Sie hofft damit eine konstruktive Debatte mit allen relevanten Akteur*innen anzustoßen und will für ein gerechtes, bezahlbares und diskriminierungsfreies Flensburg kämpfen. Die Initiative und ihre MitstreiterInnen verstehen sich als Teil einer internationalen Bewegung. Als ein Beispiel für Deutschland sei das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt genannt, das ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen ist, die sich aus ihrer jeweils eigenen Perspektive und oft mit lokalem Schwerpunkt für das Recht auf Stadt, die Selbstermächtigung der in der Stadt lebenden Menschen und ein besseres Leben für alle einsetzen. Auch in Berlin, Köln und anderen Städten gibt es ähnliche Initiativen und Netzwerke.

Nach dem Positionspapier folgt zur aktuellen Entwicklung in der Norderstraße ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Positionspapier


Für ein Recht auf lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Liebe Bewohner*innen der Norderstraße, liebe
Stadtratsmitglieder, liebe Flensburger*innen,

Der Brief, der letzte Woche am ersten April in vielen Briefkästen der Norderstraße landete, war nur eine Geschichte. Das Schreiben versprach, dass die Politik den steigenden Mieten in der Norderstraße und ganz Flensburg Einhalt gebieten wolle. Doch wie fast jede Geschichte, sollte diese wohl nicht ohne Grund erzählt werden. Hier folgt der zweite Teil der Erzählung. Vorweg: dieser Teil ist wahr, aber dafür bisher ohne Happy End.

Mietpreise steigen massiv an

Wer schon länger in Flensburg wohnt, kann den Mieten beim Steigen zuschauen. Die Angebotsmieten sind in Flensburg zwischen 2010 und 2020 durch­schnittlich um 46 Prozent gestiegen, die günstigsten Angebotsmieten sogar um 71 Prozent1.

Die Freude der Immobilienbesitzer*innen wird zum Leid vieler Flensburger*innen. Denn die Ein­kommen steigen mit durchschnittlich 12 Prozent deutlich langsamer als die Mieten2. Anders ausgedrückt: Mieten in Flensburg steigen fast vier Mal so schnell wie die Einkommen, bei den niedrigsten Mieten sogar sechsmal so schnell. Obwohl steigende Mieten alle Mietenden betreffen, sind die Aus­wir­kun­gen für ohnehin benachteiligte Gruppen wie Men­schen mit Migrationshintergrund, geringem Ein­kom­men oder Alleinerziehende deutlich stärker zu spüren.

Besonders dort, wo die Straßen zu blühen beginnen, drohen Mieten am schnellsten zu steigen. Cafés, Kultureinrichtungen oder Verkehrsberuhigungen heben zwar die Lebensqualität, aber häufig auch die Preise. Dringend benötigter Wohnraum wird kurzer­hand zu Ferienwohnungen umgewandelt. Handwer­ker*innen, Künstler*innen und nicht-kommerzielle Nischen werden an diesen Orten von den lukrativeren Cafés verdrängt. Ohne sozialpolitische Rahmung profitieren vor allem Immobilienbesitzer*innen, Investor*innen und Wohlhabende. Wer sich die stei­genden Mieten nicht mehr leisten kann oder will, muss wegziehen. Doch die Norderstraße ist nur ein Kristalli­sationspunkt wohnungspolitischer Probleme, die sich vielerorts in der Stadt zeigen. Wohnraum darf keine Ware sein, bei der Profite im Vordergrund ste­hen.

Jeder Mensch braucht eine Wohnung, daher ist Wohn­raum ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jede*r eine lebenswerte Stadt leisten kann.

Recht auf FlensburgRecht auf Stadt – Flensburg

Wir sind die jüngst gegründete Initiative Recht auf Stadt – Flensburg. Wir wollen ein Flensburg, das für alle zukunftsfähig und lebenswert ist. Wir fordern daher ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu Grünflächen und Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf Zentralität, auf Zugang zu den attraktiven Plätzen der Stadt, auf Differenz und auf Nichtausschluss.

Was die Stadt tun kann

Auch in Flensburg wurden unter anderem mit der Festlegung einer Quote von 30 % gefördertem Wohnraum in allen Neubauten erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Doch für eine wirkliche Wende auf dem Wohnungsmarkt braucht es deutlich mehr und andere Städte zeigen, dass Kommunen nicht machtlos sind. Dafür müssen die Stadtplanung, die Oberbürgermeisterin und die Politik handeln. Passend zu den städtischen „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebots in Flensburg“ haben wir konkrete Vorschläge, um wie es dort heißt, Flensburg in eine „Stadt für alle mit hoher Lebensqualität weiter zu entwickeln“3.

1. Transparentes Wissen

Erstens brauchen wir Informationen über Mietentwicklungen und die Wohn­situationen in Flensburg, um die Proble­me gezielter identifizieren zu können. Die letzte Wohnungs­markt­analyse der Stadt Flensburg stammt aus dem Jahr 2008, mit einer Fortschreibung im Jahr 2012. Die beschriebenen Angebotsmieten der letzten 10 Jahre zeigen deut­lich, dass Zahlen aus 2012 für eine angemessene Wohnungspolitik ungeeignet sind. Auch die Stadt hat das erkannt und eine Wohnungsmarkt­analyse vor an­derthalb Jahren bereits versprochen4, passiert ist bisher leider noch nichts. Ähnlich sieht es bei einem quali­fizierten Mietspiegel aus, den es in den meisten größeren Städten Schleswig-Holsteins bereits gibt, den die Oberbürgermeisterin zu ihrem Amtsantritt ver­sprochen hat und der immer noch nicht vorliegt5. Wir fordern daher eine aktuelle, umfassende Wohnungs­marktanalyse und einen qualifizierten Mietspiegel, um eine informierte Debatte ermöglichen zu können.

2. Erste Hilfe

Zweitens brauchen wir einen sofortigen Schutz für die Norderstraße und andere Gebiete, die besonders von Aufwertung, Mietpreissteigerungen und Verdrän­gung geprägt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung kann die Einrichtung eines sogenannten Milieuschutz­gebietes darstellen. Damit wird bezweckt, dass die Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft erhalten bleibt. Dafür gibt es in Milieuschutzsatzungen mehrere Instrumente: einen Genehmigungsvorbehalt für bau­liche Vorgänge (Rückbau, Umbau, Nutzungsänderung) und unter Umständen für die Umwandlung in Woh­nungseigentum sowie ein kommunales Vorkaufsrecht. In Flensburg gibt es bereits eine Erhaltungssatzung, die allerdings nur die Fassaden, nicht aber die dahinter lebenden Menschen und das städtische Leben schützt. Wir fordern daher ein längst überfälliges, umfang­reiches Milieuschutzgebiet. Um die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besser steuern zu kön­nen, fordern wir, dass diese in allen Bebauungs­plä­nen der Stadt als genehmigungspflichtig verankert wird.

3. Strukturelle Maßnahmen

Um den rasant steigenden Mieten umfassend und dauerhaft Einhalt zu gebieten, braucht es jedoch mehr. Daher fordern wir drittens die Verwaltung und die Politik dazu auf, das Problem der Mietpreissteigerung in Flensburg ernst zu nehmen, weitere Maßnahmen zu diskutieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählt für uns die Gründung einer kom­munalen Wohnungsgesellschaft – die, die es einmal gab, wurde leider vor rund 15 Jahren verkauft. Mithilfe einer sol­chen Gesellschaft kann mittelfristig ein kommunaler Wohnungsbestand aufge­baut werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt wären die bald leerfallenden Krankenhäuser. Unter allen Umständen muss ver­hindert werden, dass diese großen Flächen in die Hände renditeorientierter Investor*innen fallen. Um den vielerorts zunehmend verfallenden Wohnraum zu sichern (z.B. Große Straße, Norder­straße, Harrisleer Straße), müssen wir auch in Flensburg über Enteignun­gen nachdenken. Wenn Eigentümer*innen ihrer Pflicht zum Erhalt der Gebäude nicht oder nur unzureichend nachkommen, gilt es den Wohnraum und nicht das Kapital zu schützen und im Zweifel zu enteignen.

4. Handlungsdruck auf Landes- und Bundesebene ausüben

Viertens fordern wir, dass sich die Stadt auch auf Landes- und Bundesebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die ihren Handlungsspielraum hier am wenigsten Ausschöpfen. Die Stadt kann sich beispielsweise auf Landesebene für die Herabsenkung der maximal erlaubten Mietpreis­erhöhung innerhalb von drei Jahren (Kappungsgrenze, aktuell 20%) oder eine Mietpreisbremse einsetzen sowie auf Bundesebene für einen Mietendeckel. Für diese und weitere Schritte fordern wir einen transparenten und offenen Prozess und diskutieren gerne Möglichkeiten sowie die Um­setzung (!) sinnvoller Maßnahmen mit.

5. Neubau ist kein Teil der Lösung

Zuletzt noch ein paar Worte zum Neubau. Einige Menschen scheinen dem Trugschluss verfallen zu sein, steigende Mieten könnten vor allem mit Neubau bekämpft werden. Doch zum Einen liegen Neubaumieten in Flensburg in der Regel deutlich über den Bestandsmieten und zum Ande­ren wird auch die Hoffnung, dass wohlhabendere Menschen in den Neubau ziehen und damit günstige Miet­wohnungen frei werden, in der Praxis zumeist ent­täuscht. Denn die alten Wohnungen werden eben nicht zu den alten, sondern zu neuen Preisen, den aktuellen „Marktpreisen“, vermietet. Mieten steigen also vor allem, weil Investor*innen im Wohnungsmarkt Geld investieren, um Profite zu steigern. Gegen Mietpreis­steigerungen hilft also privatwirtschaftlicher Neu­bau kaum, sondern eine enge Rahmensetzung, genossen­schaftlicher, selbstverwalteter oder kommunaler Wohnraum.

Auch Wohnraummangel kann kreativer bekämpft wer­den als mit Neubau auf der grünen Wiese oder auf städtischen Freiflächen. Eine soziale Wohnraum-förderung im Bestand wie in Tübingen oder Umzugs­an­reize wie in Zürich können günstigen Wohnraum schaffen und den vorhandene Wohnraum bedarfs­gerecht vertei­len. Neubau hilft vor allem der Bau­in­dus­trie und zer­stört die wenigen Grün- und Freiflächen, die wir noch haben. Wenn überhaupt noch neue Woh­nungen gebaut werden, dann nur auf bereits versiegel­ten und ineffiz­ient genutzten Flächen, wie Supermarkt­dächern oder Parkplätzen.

Wie viele Geschichten es noch braucht, um diese Forderungen zur (wahren) Geschichte der Stadt werden zu lassen, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir nicht einfach abwarten wollen.

Für ein lebenswertes und bezahlbares Flensburg!
Initiative Recht auf Stadt – Flensburg

Wir wollen gerne mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch kommen und Erfahrungen der Mietpreissteigerungen und Verdrängungen sammeln. Schreibt uns gerne, wenn ihr Erfahrungen mit uns teilen wollt oder mitmachen möchtet. Unser Selbstverständnis findet ihr online unter https://recht-auf-flensburg.de/

________________

1 riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo
2 destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/liste-reallohnindex.html
3 flensburg.de/media/custom/2306_518_1.PDF?1447929458
4 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hausbesetzung-beendet-id26563027.html
5 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/lange-will-mietspiegel-fuer-flensburg-id17497821.html

Das Positionspapier als PDF zum Speichern und Ausdrucken

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Solidarisches Handeln für eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt!

Die Entscheidung der KommunalpolitikerInnen und des SUPA, die Norderstraße mit Pollern für den Durchgangsverkehr mehr oder weniger zu schließen, hat erhebliche Folgen für die dort schon länger ansässigen LadeninhaberInnen. Die angestrebte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung der Norderstraße mit schicken Cafés und Läden führt natürlich zu einer höheren Attraktivität und Wohnqualität der Straße, die jedoch ebenso die Hausbesitzer auf den Plan gerufen hat. Die haben etlichen LadeninhabernInnen die Miete erhöht. Einzelne Geschäftsleute haben deshalb sogar ihre Räumlichkeiten in der Norderstraße aufgeben müssen, da sie nicht in der Lage sind, den geforderten Mietzins zu zahlen.
Insofern ist davon auszugehen, dass auch andere Hausbesitzer nachziehen werden. Letztlich wird das voraussichtlich auch die WohnungsmieterInnen treffen.

Es ist in diesem Zusammenhang außerordentlich schade, dass diejenigen, die sich für  eine Aufwertung der Norderstraße und für die neue Verkehrsregelung stark gemacht haben, nicht bedacht haben, dass wenn sie sich nicht gleichzeitig für den Schutz der dort ansässigen BewohnerInnen und Geschäftsleute einsetzen, sie damit der Gentrifizierung des Viertels Vorschub leisten.

Es darf aber nicht sein, dass die Norderstraße zur Schickimicki-Straße wird, und die Menschen, die nicht mehr die hohen Mieten zahlen können, vertrieben werden. Daher ist das solidarische Handeln aller BewohnerInnen und Geschäftsleute zwingend notwendig.
Als Duburger und Bewohner der Burgstraße, für den die Norderstraße quasi das Wohnzimmer ist, würde ich mich freuen, wenn sich viele FlensburgerInnen der neuen Initiative anschließen oder ihre Ziele und Forderungen anderweitig unterstützen würden.

Gefaktes Schreiben „Milieuschutzsatzung“ Norderstr. /Duburg

Spekulativer Leerstand auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg: Urkundenfälschung ist kein Aprilscherz!

Mitteilung der Stadt Flensburg. Am 1. April wurde in mehreren Haushalten im Bereich Norderstr./Duburg ein Schreiben verteilt, in dem der Erlass einer „Milieuschutzsatzung“ in Aussicht gestellt wurde. Das Schreiben sollte den Eindruck erwecken, dass die Stadt Flensburg die Absenderin ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen handelt es sich tatsächlich um eine Urkundenfälschung, die einen Straftatbestand darstellt. Die Stadt Flensburg prüft deshalb weitere rechtliche Schritte.
Bei der Betrachtung des Datums könnte angenommen werden, dass es sich um einen Aprilscherz handeln sollte. Der zuständige Dezernent Stephan Kleinschmidt zeigt sich verärgert: „Wenn es sich hierbei um einen Aprilscherz handeln sollte, dann ist dieser deutlich misslungen. Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt und die Tatsache, dass hier mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gespielt wird ist inakzeptabel! Mit der besonderen Situation des Viertels um die Norderstraße ist die Stadtverwaltung bereits seit längerem befasst und die dortigen Probleme verlangen nach Lösungen, nicht nach Fake News“.

Das von der Stadt kritisierte Fake-Schreiben – Foto: subtilus.info

Die Stadtverwaltung befasst sich bereits seit längerem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Wohnen im Bereich Duburg/Norderstr., da hier eine sehr dynamische Entwicklung vorliegt. Es existiert dort bereits eine Erhaltungssatzung, die jedoch in erster Linie das Ziel hat, die städtebauliche Gestalt zu schützen. Derzeit wird geprüft, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Quartiers an der Norderstraße und darüber hinaus in der Altstadt möglich sind.

Neben einem Ausschluss der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen kommen auch weitergehende städtebauliche Instrumente zum Schutz der Wohnfunktion in Betracht, denen jedoch verschiedene Untersuchungen vorausgehen müssen. „Hier möchte die Stadt gerne ansetzen, um den Menschen vor Ort Perspektiven geben zu können, statt Fehlinformationen zu verbreiten. Die Norderstraße und ihr Umfeld ist ein lebenswertes Quartier, das wir gerne weiterhin stabilisieren möchten“, so Kleinschmidt weiter.

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Warum nicht eine Milieuschutzsatzung für Duburg und die Norderstraße?

Ich wohne seit über 25 Jahren auf Duburg, was da in Richtung Gentrifizierung und falsch verstandener Stadterneuerung abläuft, ist äußerst bedenklich. Ebenso wie das auf dem Foto abgebildete und seit Jahren leerstehende Gebäude, in dem ehemals eine Wäscherei untergebracht war. Seit mehreren Jahren tut sich da so gut wie gar nichts und die Stadt kriegt es nicht gebacken dem Hauseigentümer endlich Dampf zu machen, damit die Immobilie saniert wird und im Viertel dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung steht. Und ein Milieuschutzsatzung für Duburg und die Norderstraße wäre tatsächlich eine außerordentlich vernünftige Sache, da sie schärfer wirkt, als eine reine Erhaltungssatzung

Milieuschutzsatzung
 
Die Milieuschutzsatzung soll unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindern. Sie ist eine Variante der Erhaltungssatzung und ist in § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch geregelt. Festgelegt werden können verschiedene Auflagen, z.B.:
  • Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
  • Einschränkungen für die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen (oder auch Ferienwohnungen),
  • zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Genehmigungspflicht kann ins Grundbuch eingetragen werden.

Wie generell bei der Erhaltungssatzung können auch bei der Milieuschutzsatzung, z.B. bei ungenehmigten Modernisierungen, Geldbußen fällig werden. So weist das Sozialreferat der Stadt München in seiner Internetpräsenz auf die Existenz von allein 18 Erhaltungssatzungen in München hin, mit denen der Zweck verfolgt werde, die ortsansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Alle Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen in den betreffenden Gebieten führten, würden nicht genehmigt. Verstöße seien bußgeldbewehrt. (Aus: lexikon.immobilien-fachwissen.de/ )

Dazu auch ein zwar schon älterer, aber spannender Stadtblog-Beitrag: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

 

Stadt Flensburg: Luca geht an den Start

Einsatz der Luca-App für Testgeschehen und Monitoring in der Corona-Pandemie

Flensburg.  Die Entwicklung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass eine zielgerichtete Kontaktnachverfolgung neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen und einem breiten Testangebot einer der wesentlichen Bausteine im Kampf gegen die Pandemie sind.

Ab sofort hat die Stadt Flensburg deshalb nun mit Luca ein Instrument am Start, das zukünftig bei der Kontaktnachverfolgung unterstützen soll.

Mehr zur Luca App auf der Produktseite

Die Handhabung ist dabei einfach und für jeden leicht zugänglich. Über eine App kann der Zutritt zu im weiteren Verfahren beispielsweise teilnehmenden Geschäften und Restaurants mittels eines QR-Codes registriert bzw. später auch abgemeldet werden. Im Rahmen der Kontaktnachverfolgung kann bei positiven Befunden schnell nachvollzogen werden, wer sich in unmittelbarer Nähe der betreffenden Person aufgehalten hat. Das Verfahren wirkt vor allem bei kleineren Räumlichkeiten mit überschaubaren Personenkreisen.

Im Laufe des 24.03.2021 wird auf der Homepage der Stadt Flensburg ein eigenes Luca-Portal zur Verfügung stehen, auf dem Informationen und Hinweise zur Nutzung zur Verfügung stehen.

„Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zeigen, dass es erforderlich ist, eigene Ansätze zu entwickeln, um den Menschen auch in der Pandemie Perspektiven aufzuzeigen. Ich begrüße deshalb, die in der Vereinbarung verankerte Möglichkeit, sich als Modellkommune aufzustellen und eigene Wege zu beschreiten. Genau das wollen wir tun und uns dabei jedoch so ausrichten, dass wir unser Fallgeschehen und die Lage in den Krankenhäusern stets im Blick behalten. Ein engmaschiges Netz aus effizienter Kontaktnachverfolgung, wie es durch die Luca-App ermöglicht wird und flächendeckenden Testangeboten kann dazu beitragen, wichtige Perspektiven aufzuzeigen. Derzeit schreiben wir deshalb an einem Konzept und sind auch schon mit den dazu erforderlichen Akteuren der Stadt im Gespräch“, so Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Steigenberger-Hotel in Flensburg – Märchenstunde der Investoren?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz wollen bekanntermaßen auf dem Gelände des Bahnhofswalds in Flensburg ein Hotel bauen. Vielfach wurde in der Öffentlichkeit und Kommunalpolitik kolportiert, es handele sich dabei um ein neues Steigenberger-Hotel, wobei natürlich mit dem überaus klangvollen Namen hohe Erwartungen verknüpft sind.

Design-Beispiel für die Lobby des neuen IntercityHotel in Flensburg – Foto: Deutsche Hospitality

Auch die Hotel-Investoren haben mehrfach den Eindruck erweckt, es handele sich bei dem geplanten Hotel-Neubau um ein Projekt für Steigenberger. Das ist allerdings nicht richtig. Betreiber des Hotels und Pächter des Gebäudes wird die Deutsche Hospitality Hotelgruppe sein, die unter fünf verschiedenen Marken 120 Hotels in ganz Europa betreibt (siehe unter: https://www.deutschehospitality.com/marken). Sie befindet sich seit 2020 im Besitz der in Shanghai (VR China) ansässigen Huazhu Group. 2019 erzielte die Deutsche Hospitality mit ihren 120 Hotels und 23.533 Hotelzimmern einen Umsatz von 829,3 Mio. Euro und zählte 10.742 Mitarbeitende. Das zukünftige Hotel in Flensburg wird von der Deutschen Hospitality aber nicht unter der ebenfalls zur Hotelgruppe zählenden Marke “Steigenberger Hotels und Ressorts” betrieben, sondern unter der Marke “IntercityHotel”. Vergleichbar mit einem Hotel garni, also qualitativ erheblich unter dem Standard der meisten „Steigenberger“-Hotels.

Ein Sprecher der Deutschen Hospitality, Christoper Sparkes, teilte zudem mit, dass die Eröffnung im Herbst 2023 (4. Quartal) geplant ist.Auf der Homepage der Deutschen Hospitality ist jetzt auch ein aktualisierter Eröffnungstermin für Flensburg eingetragen, aber eben nicht unter der Marke „Steigenberger“, sondern „IntercityHotel“.

Auch einen bereits gültigen “Mietvertrag”, wie von den Investoren in der Presse behauptet, gibt es so nicht. Denn es gelten besondere vertragliche Regelungen, wenn Investoren und eine Hotelbetreiberkette sich zusammen tun. Die werden zumeist erst dann wirksam, wenn die Realisierung des Hotel-Gebäudes tatsächlich steht.

Die IntercityHotels der Deutschen Hospitality-Gruppe sind eher in der unteren bis mittleren Kategorie angesiedelt, nicht nur vom Preis her (Beispiel IntercityHotel Kiel: Übernachtungspreis Standardzimmer p. P. um die 64 Euro), sondern auch hinsichtlich der Architektur, der Ausstattung und des Service-Angebots. Sie sind vor allem für vielreisende Geschäftsleute gedacht und weniger für gutbetuchte Touristen und Urlauber mit hohen Ansprüchen. Das bedeutet ebenso, dass die Zahl der zukünftig dort beschäftigten Hotel-Mitarbeitenden recht überschaubar sein wird.

Und als Tagungshotel dürften die Marktchancen für das neue CityHotel in Flensburg zukünftig eher verhalten sein, denn das Bauverfahren für das geplante Hotel am Rathaus, das von der Hilton-Gruppe betrieben werden soll, läuft laut einem Artikel von Julian Heldt (Flensburger Tageblatt, 20. Mai 2019) weiterhin. Und das neue Central-Hotel befindet sich gleichfalls noch in der Pipeline. Das wären dann drei neue Hotels mit mehreren hundert Zimmern in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. Angesichts der durch die Corona-Pandemie veränderten Rahmen-Bedingungen ist das ein hohes wirtschaftliches Risiko für Hotel-Investoren und Betreiber. Warum dafür der Bahnhofswald geopfert werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Mehr zum Eigentümer der Deutschen Hospitility auch hier: https://www.ahgz.de/hotellerie/news/huazhu-kauft-deutsche-hospitality-272108

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein

Die Baumbesetzer*innen des „Böömdörp“ im Bahnhofswald haben beim Verwaltungsgericht in Schleswig Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg eingelegt, weil sie nach Meinung der Aktivist*innen auf Falschbehauptungen basiere. Mit der Allgemeinverfügung vom 29.01.2021 will die Stadt die Besetzer*innen zwingen, das Gelände freiwillig zu verlassen, andernfalls droht sie eine Räumung mit „unmittelbaren Zwang“ durchzusetzen. Die Stadt führt unter anderem Brandschutzprobleme und baurechtliche Verstöße der Besetzer*innen in der Begründung zur Allgemeinverfügung an. (Mehr dazu hier ) Untenstehend nun der Text des Widerspruchs, in dem auch zu den Behauptungen der Hotel-Investoren und der Stadt Stellung genommen wird. Zum Vergrößern draufklicken.

Infos: twitter.com/boomdorp
Telegram: https://t.me/boomdorp
Kontakt: 0178-4944376

Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 7. Februar 2021:
Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

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