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Trotz Baggerarbeiten: Quelle im Bahnhofswald weiter aktiv

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Bahnhofswald bleibt!

@BaWaBleibt

5 Std.

Die Aktion der Investoren hat dafür gesorgt, dass die Sickerquelle, aus der einst ein Bach entsprang, nur noch schwierig verleugnet werden kann: Seit sechs Tagen hat es nicht mehr geregnet. #Hitzewelle

Unten ein Foto des ehemaligen Quellbiotops im Bahnhofswald (fast vom gleichen Standpunkt aufgenommen). Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte  Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich!

Durch Bauarbeiten im Wurzelwerk stark beschädigte Bäume im Bahnhofswald

Baubeginn des Flensburger Bahnhofshotels verzögert sich weiter

Der Baubeginn für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof wird sich weiter verzögern, nachdem die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts  in einem Beschluss vom 18. Juli 2022 die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Bahnhofswald angeordnet hat (AZ 8 B 54/22).

Am Morgen des 14. Juli hatten der BUND Schleswig-Holstein und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, erfahren, dass auf dem möglichen Baugelände des aus Naturschutzgründen heftig umstrittenen Bahnhofshotels Baggerarbeiten im Gange sind. Daraufhin wandte sich der BUND mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatte Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Hierbei legte das Gericht maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.

Geschütztes Quellbiotop: Abgegraben, planiert und zugedeckt mit Sand

Die Verfügung hatte die Stadt neben verfahrensrechtlichen Gründen auf die Nichteinhaltung naturschutzrechtlicher Auflagen gestützt. Da der Sachverhalt aufgrund der Kürze der Zeit nicht weiter aufgeklärt werden könne und selbst die Stadt Flensburg derzeit davon ausgehe, dass die durchgeführten Bauarbeiten gegen umweltbezogene Vorschriften bzw. hierauf gestützte Auflagen verstoßen, erscheine es angebracht, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, so das Gericht. Die Beigeladene hat gegen den Beschluss vom 18. Juli 2022 (8 B 54/22) bereits Beschwerde beim SchleswigHolsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Damit hat die Entscheidung, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts auf Anfrage des Stadtblog mitteilte, ebenfalls bindenden Charakter, darf auf dem Gelände mindestens bis zu einer Entscheidung des OVG über den Widerspruch der Investoren nicht gebaut werden.

Sollte das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Montag zudem bestätigen, was noch eine Weile dauern kann, sähe es für die Investoren ganz schlecht aus. Dann würde auch bis zu einer Entscheidung des OVG im Hauptsacheverfahren, also der im letzten Jahr erhobenen Klage des BUND gegen die Baugenehmigung für das Hotelprojekt (AZ 8 A 208/21), nicht weitergebaut werden dürfen. Bis zu einer Verhandlung dieser Klage vor dem OVG könnte es allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern.

Für die Investoren sind der Spruch des Verwaltungsgerichts, wie auch die Baustopp-Verfügung der Stadt eine richtige Klatsche, denn eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Hotelprojekt ist derzeit völlig ausgeschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit erstmal auf Eis gelegt.

Mehr zum Eilantrag des BUND in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/

Siehe auch den Stadtblog-Beitrag: Bahnhofswald Flensburg: Mehrere geschützte Bäume durch Bauarbeiten stark beschädigt unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/19/bahnhofswald-flensburg-mehrere-geschutzte-baume-durch-bauarbeiten-stark-beschadigt/

Mehr zu den Vorgängen am 14. Juli auf dem Gelände im Bahnhofswald auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 15. Juli 2022: Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/14/bahnhofswald-flensburg-investoren-lassen-geschutztes-quell-biotop-wegbaggern-und-planieren/

Zum Hintergrund:

Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten in den letzten Monaten Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der noch in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde durch die Aktion der Investoren am letzten Donnerstag unmöglich gemacht.

Und bereits vor Monaten hat der BUND Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die aktuellen Vorgänge stellte der BUND beim Verwaltungsgericht in Schleswig nun einen Eilantrag auf sofortige Einstellung der Arbeiten.

Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte  Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

 

Bahnhofswald Flensburg: Mehrere geschützte Bäume durch Bauarbeiten stark beschädigt

Beschädigungen im Wurzelwerk bedrohen Existenz mehrerer Bäume im Bahnhofswald: In der Mitte des Bildes, am Rand der mit Sand aufgefüllten Fläche ein 30-40 Jahre alter Ahornbaum, der bei den Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen wurde. Auf der linken Seite eine Birke, deren Wurzeln und Stamm beschädigt wurden.

Massive Verstöße der Hotel-Investoren gegen Vorgaben und Auflagen der Stadt und gegen rechtliche Bestimmungen für den Baumschutz

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Wie bereits im Stadtblog berichtet, hat die Stadt Flensburg am letzten Donnerstag einen vorläufigen Stopp der Bauarbeiten für das Hotelprojekt der beiden Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen im Bahnhofswald verfügt. Begründet wurde dies damit, dass im Rahmen der Bauarbeiten massiv gegen die Vorgaben des Bebauungsplans und die in der Baugenehmigung festgelegten Auflagen verstoßen wurde, die zwingend bei Baubeginn einzuhalten sind. (Mehr Infos zum Baustopp hier)

Verstoßen wurde auch gegen die Bestimmungen der aktuell gültigen Normen und Regelwerke für den Baumschutz auf Baustellen. Die entsprechenden Schutzmaßnahmen sind in der verbindlichen Richtlinie RAS-LP 4 (Richtlinie für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen) und der DIN 18920 vorgeschrieben. Dazu gehört beispielsweise die Errichtung eines ortsfesten 2 Meter hohen Baumschutzzauns. Außerdem gilt die gesamte Kronentraufe, also der von der Baum-Krone überdeckte Bereich zuzüglich 1,50 Meter als Wurzelbereich und ist für Baumaßnahmen absolut tabu. Das können vom Stamm aus gerechnet, je nach Baumgröße, locker 10 Meter und mehr sein. Ebenso müssen in diesem Bereich die Verdichtung und Versiegelung des Bodens, Bodenauf- und Abtrag sowie Belastungen, wie Ablagerung, Aufstellen von Maschinen und Material, Befahrung und Verunreinigung unbedingt vermieden werden.

Mit grüner Farbe markierte Bäume, darunter eine stattliche Buche, deren Erhalt gesichert schien, aber deren Wurzelwerk durch die Bauarbeiten stark beschädigt wurde. Mit lila Farbe wurden  die Schäden gekenzeichnet.

Weder findet sich auf dem Gelände der entsprechende Zaun, dessen verpflichtende Errichtung die Investoren der Stadt verbindlich zugesichert hatten, im vorgeschriebenen Abstand von den Bäumen, noch sind bei den Bauarbeiten, bei denen auch das geschützte Quellbiotop vernichtet wurde, diese Abstände eingehalten worden.
So wurde mit dem Bagger metertief, und wie die Fotos dokumentieren, teilweise unmittelbar am Stamm der Bäume die Muttererde ausgehoben und anschließend das Ganze mit Sand verfüllt.

Dabei wurde das Wurzelwerk etlicher großer Bäume, darunter auch ein 30-40 Jahre alter Ahornbaum und eine stattliche Buche, großflächig und unwiederbringlich beschädigt. Teilweise so stark, dass einzelne Bäume auch in ihrer Statik gefährdet sind und in absehbarere Zeit gefällt werden müssen. Obwohl sie im Rahmen der Bauplanungen gar nicht dafür vorgesehen waren. Die entsprechend geschützten Bäume am Rand der Baufläche waren deshalb frühzeitig mit grüner Farbe markiert worden. Dennoch bedeutet das für eine Birke wohl jetzt schon das Aus. Auch für den bereits genannten großen Ahornbaum und die Buche stehen die Chancen nicht besonders gut. Betroffen sind aktuell mindestens 5-6 stattliche Bäume.

Allerdings dürfte sich die Zahl wohl noch erhöhen, da viele Schäden noch unter dem Sand verborgen sind. Dazu muss der Wurzelbereich etlicher Bäume mit entsprechender Tiefe vom Sand befreit werden, um genauer sagen zu können, mit welchem Schadensumfang zu rechnen ist und ob geschädigte Bäume noch gerettet werden können. Derartige Untersuchungen sollen aber wohl in Kürze stattfinden, heißt es aus dem Rathaus.

Auf der rechten Seite die bereits erwähnte Birke mit Beschädigungen am Stamm und Wurzelwek und den mit lila Farbe gekenzeichneten Schäden. Die Standfestigkeit ist derart gefährdet, dass dem Baum die Fällung droht.

Die Investoren können sich auf keinen Fall herausreden, sie hätten von den Vorgaben der Stadt, den gültigen und rechtsverbindlichen Normen und Regelungen zum Baumschutz nichts gewusst, denn diese Regelungen sind gleichsam verpflichtendes Wissen für jeden Bauherrn, erst recht bei solch einem Projekt. Und da Investor Jan Duschkewitz bei den Bauarbeiten persönlich vor Ort war, liegt es in seiner Verantwortung, dass gegen die Vorgaben der Stadt und die Bestimmungen zum Baumschutz massiv verstoßen und geltendes Recht gebrochen wurde. Aber da die Investoren offensichtlich mit allen Mitteln Fakten schaffen wollten, wird ihn dieser Vorwurf wahrscheinlich wenig jucken. Umso mehr bedarf es jetzt scharfer Sanktionen und der Verhängung saftiger Geldbußen durch die Ordnungsbehörden.

Und bei der Planungsabteilung der Stadt sollte man dringendst über einen längerfristigen Baustopp und eine Aussetzung der Baugenehmigung für das Bauprojekt der beiden Investoren nachdenken. Es wäre ebenfalls sinnvoll, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen. Vielleicht finden sich ja noch in den Sommerferien Ratsfraktionen zusammen, um einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung vorzubereiten.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Stadt verfügt Stopp der Bauarbeiten

Tatort Bahnhofswald: Mit Sand aufgefüllte Fläche des vernichteten Quellbiotops. Rechts am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation. Auf der linken Seite tritt weiterhin Wasser aus dem Boden aus, bildet tiefe Pfützen und fließt anschließend zum Parkplatz ab. – Foto Jörg Pepmeyer

Den Hotel-Investoren drohen massive ordnungsrechtliche Konsequenzen und Sanktionen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Entgegen anderslautender Meldungen hat die Stadt Flensburg mit der Unteren Naturschutzbehörde am Donnerstag die Bauarbeiten für das Hotelprojekt der Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen bis auf Weiteres gestoppt.

Nach Informationen aus dem Rathaus von heute sei man am Donnerstagmittag (14.7.2022) durch die Presse auf die Vorgänge im Bahnhofswald aufmerksam gemacht worden. Daraufhin hätten sich Mitarbeiter der im Rathaus angesiedelten Unteren Naturschutzbehörde sofort auf den Weg zum Bahnhofstal gemacht. Dort hätten sie angesichts der Bauarbeiten und nach Begutachtung der Lage festgestellt, dass von den Investoren massiv gegen die Vorgaben des Bebauungsplans und den in der Baugenehmigung festgelegten Auflagen verstoßen worden sei. Diese Auflagen seien bindend und damit zwingend bei Baubeginn zu erfüllen. Angesichts der bereits am Mittag sehr weit fortgeschrittenen Arbeiten konnte die weitestgehende Zerstörung des Quellbiotops jedoch nicht mehr verhindert werden. Allerdings verfügte die UNB einen sofortigen Stopp der Arbeiten auf dem Gelände aufgrund der obigen Verstöße. Im Rathaus legt man zudem Wert auf die Feststellung, dass nicht der Eilantrag des BUND SH beim Oberverwaltungsgericht, sondern bereits das Einschreiten der UNB zum Stopp der Arbeiten geführt habe.

Jetzt könnte die Vernichtung des unter gesetzlichen Schutz stehenden Quellbiotops für die Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen teuer werden. Denn es drohen auf jeden Fall ordnungsrechtliche Kosequenzen und Sanktionen, die mit erheblichen und schmerzhaften Geldbußen verbunden sein können. Ganz davon abgesehen, dass auch die Baugenehmigung ausgesetzt werden kann. Ebenso gibt es zum Status des Quellbiotops und des Geländes am Bahnhofswald eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem BUND SH und den Investoren. Bisher gab es allerdings in dieser Sache noch keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Der BUND und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel werfen deshalb den Investoren vor, mit ihrer illegalen Aktion Fakten zu schaffen, um mögliche Hindernisse für den Bau des Hotels aus dem Weg zu räumen.

Festzustellen bleibt, dass sich die Investoren mit ihrem gesetzwidrigen Vorgehen im Bahnhofswald ziemlich ins Knie geschossen haben und die Akzeptanz in der Flensburger Stadtgesellschaft für das Hotelprojekt damit ganz erheblich gesunken ist. Kein gutes Omen, denn auch ein möglicher Hotelbetreiber und Vertragspartner der Investoren wird sich ganz genau ansehen, was da gerade in Flensburg passiert.

Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Das stellte das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR)  Anfang August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Mehr zum Thema

im Stadtblog-Beitrag vom 16.07.2022: DIE LINKE Flensburg fordert: Sofortiger Baustopp am Bahnhofswald unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/16/die-linke-flensburg-fordert-sofortiger-baustopp-am-bahnhofswald/

im Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/

und im Stadtblog-Beitrag vom 14.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/14/bahnhofswald-flensburg-investoren-lassen-geschutztes-quell-biotop-wegbaggern-und-planieren/

DIE LINKE Flensburg fordert: Sofortiger Baustopp am Bahnhofswald!

Tabula rasa im Bahnhofswald: Die mit Sand aufgefüllte Fläche des zerstörten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: Jörg Pepmeyer

Der Kreisverband der Flensburger Linkspartei ist außerordentlich empört über das Vorgehen der Hotel-Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen und fordert einen sofortigen Baustopp. Dazu untenstehend die Stellungnahme der Flensburger Linkspartei:

Seit dem Morgen des 14.07.2022 „rollen nun wieder die Bagger“ am Bahnhofswald. Dies ist eine klare und wiederholte unmissverständliche Ignoranz der Investoren gegenüber der Bürger*inneninitiative Bahnhofswald und damit auch gegenüber berechtigten Einwendungen von Bürger*innen der Stadt.

Zum Hintergrund:
Am 20.08.2020 kam das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Erkenntnis, das im jetzigen Baugebiet des geplanten Hotels Quellen nachgewiesen worden sind. Folgerichtig stufte das Landesamt den Baustellenabschnitt als Biotopschutzgebiet ein. Dies sieht die Stadtverwaltung bis heute anders und ignoriert weiterhin den gesetzlichen Schutzstatus in ihren Bebauungsplan „Hauptpost 303“.
Daraufhin legte der BUND Schleswig-Holstein gegen die bereits erteilte Baugenehmigung der Stadt Flensburg Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein. Das Verwahren läuft heute noch, Ausgang offen.
Durch die nun startenden Bauarbeiten könnten die Sickerquellen beseitigt und somit unwiderruflich vernichtet werden.

Tjark Naujoks Mitglied des KV Flensburg sagt dazu: „Der Start der Bauarbeiten am Bahnhofswald ist sowohl für die Stadt, als auch für die Bürger*innen ein schwarzer Tag! Anstatt das Verwahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig abzuwarten oder auf den BUND zuzugehen, wird hier von Seitens der Investoren versucht einseitig Fakten zu schaffen. Und was macht die Stadt Flensburg? Schaut aus dem Rathaus zu und hofft durch die Urlaubszeit auf milden Protest aus den Reihen der Anwohner*innen.“

Außerdem müssen sich die Stadt und die Investoren unangenehme Fragen gefallen lassen:
Was soll eigentlich mit einem Hotel erreicht werden, von dem nun auch überregional bekannt ist, dass es von weiten Teilen der Stadtbevölkerung abgelehnt wird? Und die noch viel dringlichere Frage: Wie stellt sich die Stadtverwaltung zukünftige Bauvorhaben vor? Sollen die auch mit dem Kopf durch die Wand gegen den ausdrücklichen Protest von Anwohner*innen und der Stadtbevölkerung durchgedrückt werden?

Wir als LINKE Flensburg fordern stattdessen den sofortigen Baustopp. Und gleichzeitig fordern wir die Investoren und die Stadtverwaltung wiederholt dazu auf, endlich in offene Gespräche mit dem BUND und der Bürger*inneninitiative Bahnhofswald zu gehen und nicht dauerhaft die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den berechtigten Umwelten-, Naturschutz- und Artenschutzanliegen vorzuziehen.

Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/

und im Stadtblog-Beitrag vom 14.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/14/bahnhofswald-flensburg-investoren-lassen-geschutztes-quell-biotop-wegbaggern-und-planieren/

Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen!

Die Reste des ehemaligen geschützten Quellbiotops werden weggebaggert. – Foto: Günter Strempel

BUND SH stellt Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig auf sofortige Einstellung der Arbeiten

Flensburg. Am Morgen des 14. Juli erfuhren der BUND Schleswig-Holstein und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel aus der Presse, dass auf dem möglichen Baugelände des aus Naturschutzgründen heftig umstrittenen Bahnhofshotels Baggerarbeiten im Gange sind.

„Ein völlig unverständliches Vorgehen seitens der Investoren, das uns zutiefst empört,“ schimpft Carl-Heinz Christiansen vom BUND-Landesvorstand. “Wir befanden uns im Gespräch mit den Investoren, hatten uns bereits darauf geeinigt, gemeinsam ein Gutachten in Auftrag zu geben, um zu prüfen, ob sich auf dem Gelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Ohne jede Vorankündigung wurde diese Gesprächsbereitschaft seitens der Investoren jetzt aufgekündigt,“ erbost sich Christiansen. “Einmal mehr, wie im Frühjahr 2021, als überraschend die Bäume gefällt wurden, sollen durch die Biotopzerstörung Fakten geschaffen werden.“

Ehemaliges Quellbiotop: Planiert und zugedeckt mit Sand – Foto: Günter Strempel

„Glaubwürdigkeit sieht anders aus,“ ergänzt Christiane Schmitz-Strempel, Sprecherin der BI Bahnhofsviertel. Sie ist überzeugt, dass es sich um eine gezielte Aktion handelte: „Von den Planierarbeiten ist auch die Fläche rund um die vermutete Sickerquelle betroffen. Damit wurde auch die quelltypische Flora vernichtet, wahrscheinlich weil man Angst vor dem Ergebnis des Gutachten hatte.“

Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten in den letzten Monaten Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der noch in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen sollte.

Bereits vor Monaten hat der BUND Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die aktuellen Vorgänge stellte der BUND nun beim Verwaltungsgericht in Schleswig einen Eilantrag auf sofortige Einstellung der Arbeiten.

Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte  Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Mehr zu den Vorgängen gestern auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 14. Juli 2022:

Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren

Die Reste des ehemaligen geschützten Quellbiotops werden weggebaggert. – Foto: Günter Strempel

Rechtswidrig Fakten schaffen für das Hotelprojekt?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Als geradezu dreist bezeichnen UmweltaktivistInnen den Versuch der Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen im Bahnhofswald für ihr geplantes Hotelprojekt Fakten zu schaffen. Die ließen heute von einem Abbruchunternehmen die letzten Reste des  geschützten Quellbiotops im Bahnhofswald zusammenschieben und  abbaggern, um die Fläche anschließend mit Sand aufzufüllen und zu planieren. Jan Duschkewitz ließ es sich nicht nehmen, persönlich anwesend zu sein und beaufsichtigte die Arbeiten. Offensichtlich wähnten sich die Investoren bei ihrem Vorgehen sicher. Das, obwohl es noch einen Rechtsstreit und Verfahren zum naturrechtlichen Status des Geländes zwischen ihnen, der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und dem BUND gibt, das noch gar nicht entschieden ist.

Jan Duschkewitz vor Ort (rechts) – Foto: Claus Kühne

Der naturrechtliche Status der Quelle ist jedoch nicht umstritten. Die war nämlich mitsamt dem dazugehörigen Biotop vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Anfang August 2020 kartiert und unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt. Das alles fiel heute nun der kompletten Zerstörung anheim. Viele UmweltaktivistInnen sind entsetzt. Sie sprechen unisono davon, dass die Investoren Fakten schaffen wollen, nach dem Motto: Wo keine Quelle mehr ist, gibt es auch keinen rechtsverbindlichen Schutz mehr. Das erinnere irgendwie an die Mafia und Sizilien.

Nachtrag und Berichtigung vom 16.7.2022: Ursprünglich hieß es im folgenden Absatz „Unverständlich sei ebenso, so die UmweltschützerInnen, warum die untere Naturschutzbehörde in Flensburg heute vormittag diese Aktion nicht gestoppt hat. Die Behörde ist direkt beim Rathaus angesiedelt und Oberbürgermeisterin Simone Lange hätte jederzeit angesichts der Rechtslage einen Stopp der Aktion von den Investoren einfordern können. Hat sie aber offensichtlich nicht getan.“ Diese Darstellung sei nach Informationen aus dem Rathaus so nicht richtig, Mitarbeiter der UNB hätten nach persönlicher Begutachtung am Bauplatz die Bauarbeiten am Donnerstagmittag sofort gestoppt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 16.7.2022: Bahnhofswald Flensburg: Stadt verfügt Stopp der Bauarbeiten

Und selbst Julian Heldt, Chefredakteur des Flensburger Tageblatts, hat augenscheinlich nicht verstanden, worum es in der Sache eigentlich geht und schreibt auf shz.de vom „Baubeginn“ für das Hotelprojekt. Nur die Abbaggerung und Sandauffüllung hat mit den eigentlichen Gründungsarbeiten oder „Baubeginn“ für den zukünftigen Baukörper gar nichts zu tun. Offensichtlich ging es den Investoren vor allem darum, das Ganze möglichst schnell abzuwickeln und mit dem Sand des Vergessens zuzudecken. Da kann man dann der Presse ja auch ein paar Märchen auftischen. Und wenn die nicht nachrecherchiert und der Wahrheit auf den Grund geht, umso besser.

Planiert und zugedeckt mit dem Sand des Vergessens? – Foto: Günter Strempel

Julian Heldt machte dann in seinem Kommentar endgültig klar, wo er steht. Überschwenglich lobte er die Investoren und machte sich völlig distanzlos zum  Propagandisten ihrer Interessen. Dazu passte auch, dass er ihren heute erfolgten Rechtsverstoß mit der Aufgrabung und Zerstörung des geschützten Quellbiotops natürlich nicht zum Thema machte. Besonders bemerkenswert vor allem deshalb, weil Julian Heldt in seiner Berichterstattung über die Besetzung des Bahnhofswalds mehrmals die daran Beteiligten für ihre Rechtsübertretungen außerordentlich hart angegangen war. Ledidglich in seinem Bericht erwähnte er nur kurz und oberflächlich, dass es noch einen Rechtsstreit zwischen der BI und den Investoren gäbe.

Der dürfte angesichts der heutigen Aktion wieder an Fahrt aufnehmen, denn die SprecherInnen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel haben mit großer Empörung auf die Vorkommnisse von heute Vormittag reagiert und kündigten bereits an, gegen Jan Duschkewitz und Ralf Hansen rechtlich vorzugehen. Sie werden sich dahingehend auch mit dem BUND SH absprechen und vereinbaren. Ebenso wird daran gedacht mit neuen Protestaktionen den Widerstand gegen das Hotelprojekt zu verstärken. Damit dürfte das Thema  sicherlich auch im Mittelpunkt der Debatten anlässlich der bevorstehenden OB-Wahl stehen.

Mahnwache:

An jedem Donnerstag von 14 – 17 Uhr hält die BI Bahnhofsviertel Flensburg Mahnwache am Flensburger Bahnhofswald.

Abschließende Begutachtung durch Jan Duschkewitz und Mitarbeiter der Abbruchfirma – Foto: Claus Kühne

Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Nach der Rodung: Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

In dem beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet diese Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“ und gab sich gelassen. Das sah dann Anfang August 2020 das Landesamt völlig anders:

Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz

Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/

Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter:  https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/

Siehe auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Strafbefehle wegen Bahnhofswald-Besetzung

Ein Beitrg von subtilus.info

(Pressemitteilung vom 7. Juli 2022) Anderthalb Jahre ist es nun her, dass der Flensburger Bahnhofswald geräumt und teilweise gerodet wurde. Seitdem ist auf dem Grundstück nicht viel passiert. Hinter den Kulissen tut sich dennoch einiges. Während die Strafverfahren gegen JaRa und die Baumfällfirmen eingestellt wurden, haben die ersten Aktivistis inzwischen Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamtis und Anklageschriften bekommen.

Am Bahnhofswald zeigt sich exemplarisch, wen der Rechtsstaat schützt, von dem doch Oberbürgermeisterin Simone Lange noch behauptet hatte, dass er auch dazu da wäre, Aktivistis zu schützen. Auf der einen Seite steht die Firma JaRa mit finanzkräftigen Investoren, die ein Hotel und ein Parkhaus bauen wollen. Dafür wurde ein Wald entgegen der ursprünglichen Meinung der unteren Naturschutzbehörde mal eben umgewidmet, nach Einflussnahme der Stadt beim Ministerium, schon das ein mindestens fragwürdiges Vorgehen. Die Räumung wurde gewaltsam vollzogen, zunächst begonnen von Securities und Baumfällfirmen, die von JaRa beauftragt wurden. Dabei wurde auch ein Baum angesägt, auf dem sich oben ein Aktivisti befand, und damit in der Standsicherheit gefährdet. Der Staat kritisierte erst diese Privatjustiz, schritt jedoch nicht ein, um dann zwei Tage später die Räumung fortzusetzen. Dann wurden Bäume gefällt, auch einige, in denen Fledermäuse nisten, auch wenn das bei diesen im Februar aus Naturschutzgründen eigentlich gar nicht mehr erlaubt ist.

Wie sehr staatliche Institutionen das Vorgehen der Investoren rechtfertigen, zeigt sich in einem Schreiben von Oberstaatsanwalt Dr. Pansa, mit dem er eine Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen JaRa zurückwies: „Hinsichtlich einer versuchten gefährlichen Körperverletzung (…) ist auszuführen, dass sich die ‚Baumbesetzer‘ widerrechtlich auf dem Grundstück aufhielten und dieses trotz mehrfacher Aufforderungen nicht verlassen haben. Dies stellt eine Straftat (…) dar. Insofern sind die Eigentümer des Grundstücks gem. § 32 StGB befugt, Handlungen im Sinne einer Notwehr gegen die Baumbesetzer durchzuführen. (…) Angesichts des Umstandes, dass die Baumbesetzer mehrfach aufgefordert worden waren, das Gelände zu verlassen, stellt das Ansägen der Bäume grdsl. ein geeignetes Mittel zur Beendigung des Hausfriedensbruches dar.“ Der deutsche Staat hält es also für vollkommen akzeptabel, wenn das Leben von Aktivistis, die Bäume beschützen, durch eine Privatarmee von Investoren gefährdet wird. „Ein bisschen erinnert mich das an das Bild von Hausbesitzenden, die meinen Einbrecheris erschießen zu dürfen“ kommentiert Samira, eins der damaligen Besetzeris.

Da verwundert auch nicht, dass im Gegenzug Aktivistis, welche den Wald zu verteidigen versuchten und ihn über etliche Wintermonate auch bei eiskaltem und regnischerem Wetter besetzt hielten, mit aller Härte verfolgt werden. Zahlreiche Strafbefehle und Anklageschriften flatterten in den letzten Wochen bei Aktivistis ins Haus, wegen Hausfriedensbruchs während der Besetzung und des angeblich illegalen Aufenthalts im Wald oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamtis im Rahmen der Räumung. Sie sollen jeweils mehrere Hundert Euro Strafe zahlen. Die meisten der Betroffenen legten Einspruch ein. Luca, die einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erhielt, sagt dazu: „Wir erwarten nichts von der Justiz, aber wir werden uns auch nicht kampflos ergeben und auch vor Gericht weiter für den Erhalt der Reste des Bahnhofswaldes und weiterer Wälder streiten. Wir schweigen nicht zu dem Unrecht, das geschieht, und mag es noch so sehr durch Richtis und Staatsanwältis abgesichert werden. Wenn ihr darüber lamentiert, dass wir kein Vertrauen mehr in den Staat haben, ist für uns nur klar: Ihr habt es selbst zerstört. Ihr könnt uns zwar verfolgen und verurteilen, aber brennende Herzen lassen sich nicht einsperren.“

BUND zum Flensburger Bahnhofswald: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht vor Artenschutz stehen

Bauzaunverschönerung am Samstag mit kreativen Protest gegen die Abholzung – Foto: Ralf Cüppers

Flensburg. Ein Jahr nach den gewaltsamen Ereignissen, die zum Verlust eines Großteils des Bahnhofswaldes in Flensburg führten, organisierte die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel (BI) am vergangenen Samstag eine eindrucksvolle Gedenkveranstaltung. Mit vielen selbst gestalteten, beschrifteten Blättern mahnten sie, dass Schluss sein müsse mit dem rücksichtslosen Wachstum der Städte für Wenige auf Kosten der Naturräume für Alle.

Carl-Heinz Christiansen vom BUND  – Foto: Ralf Cüppers

Hervorgehoben wurde dabei auch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem BUND Landesverband Schleswig-Holstein und der BI, die sich beide der Rettung des Bahnhofswaldes verschrieben haben. Der persönliche Einsatz der in der BI organisierten Menschen wird dabei von der Sachkompetenz des klageberechtigten Umweltverbands BUND unterstützt.

„Bei all den massiven Verstößen gegen Natur- und Artenschutzgesetze, die in diesem Bauleitverfahren begangen wurden, sah sich der BUND geradezu gezwungen, Klagen einzureichen,“ erklärte BUND-Vorstand Carl-Heinz Christiansen in seiner Rede in Flensburg.

„Ohne den BUND sähen wir ganz schön alt aus“, stellte der Sprecher der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Günter Strempel hingegen fest: „Wirtschaftliche Interessen und Expansion von Städten darf nicht in der Vernichtung von Naturräumen gipfeln und damit das Artensterben vorantreiben.“ (Die Rede von Günter Strempel gibt es hier zum Download )

Günter Strempel, BI Bahnhofsviertel – Foto: Andreas Zech

Die Klage gegen die bereits erteilte Genehmigung zur Entwidmung des Waldes wird ein Präzedenzfall für den Kampf gegen maßlose ökonomische Interessen: Gerade der Wert innerstädtischer Wälder muss in der Stadtplanung anerkannt und gegen Bebauung geschützt werden – nicht nur in Flensburg. Der Ausgang des Prozesses vor dem Verwaltungsgericht Schleswig bleibt abzuwarten. Gegen die Baugenehmigung für das geplante Hotel, durch die eine Quelle zerstört werden müsste, wurde ebenfalls Klage erhoben.

Anlass der Aktion am vergangenen Wochenende war die vor einem Jahr eskalierte Auseinandersetzung um den Flensburger Bahnhofswald. Investoren, die in dem ökologisch wertvollen innerstädtischen Wäldchen ein Hotel und ein Parkhaus errichten wollen und dafür die Unterstützung der Stadt haben, ließen in einer Blitzaktion Bäume im Baugebiet fällen. Zur Absicherung ihres Vorgehens bedienten sie sich dabei eines privaten Sicherheitsdienstes und später mehrerer Hundertschaften der Polizei. Obwohl noch Naturschützer in den Bäumen waren, wurden zahlreiche Bäume gefällt – ohne Rücksicht auf die sich noch darauf befindenden Menschen und mögliche Verletzungen.

Protestbanner mahnen – Foto: Andreas Zech

Später wurde das ganze Baugebiet für das Hotel gerodet. So entstand eine Wüstenei, die bis heute verwahrlost und unbebaut daliegt. Der Lebensraum von sechs geschützten Fledermaus-Arten und zahlreichen Vögeln und Pflanzen wurde massiv beeinträchtigt und die geschützte Quelle zertrampelt.

Die flächige Sickerquelle wird behördlicherseits bis heute nicht anerkannt: Sie würde den Bau unmöglich machen. Die Bürgerinitiative weist nachdrücklich darauf hin, dass der Teil des Waldes, der offiziell Waldstatus hat, bis heute unangetastet blieb und durchaus noch zu retten ist.

Unten eine Fotostrecke (auch mit dem eben erwähnten Quellgebiet) und zur Räumung des Bahnhofswalds ein Stadtblog-Beitrag vom 21. Februar 2021: Polizei räumt Flensburger Bahnhofswald unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/21/polizei-raeumt-flensburger-bahnhofswald/

Ehemaliges geschütztes Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald. Die Stadtverwaltung leugnet bis heute den schutzwürdigen Status, obwohl die Quelle vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) am 05.08.2020 kartiert und unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt wurde (siehe die entsprechenden Unterlagen des LLUR). – Foto: Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

Räumung des Bahnhofswalds am 19.02.2021: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer

Rodung und Räumung des Bahnhofswalds: Konfrontation am Bauzaun mit den von den Investoren angeheuerten Sicherheitsleuten – Foto: Jörg Pepmeyer

BaumbesetzerInnen, Polizisten und von den Hotelinvestoren angeheuerte private Sicherheitsleute im gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Baumstümpfe auf der Rodungsfläche – Foto: Sabine Scholl 23.02.2012

Blick von der Bahnhofstraße Richtung Hang. Die dunkle Fläche in der Mitte ist der Rest des ehemaligen Feuchtbiotops mit Quelle – Foto: Sabine Scholl 23.02.2012

Protestbanner am 19.02.2021 im Carlisle-Park – dem bleibt nichts hinzuzufügen – Foto: Jörg Pepmeyer

„BAWA bleibt!“ – Gelungene Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestags der Räumung und Rodung des Bahnhofswalds

Bäume stehen lassen – Kapitalisten fällen

Günter Strempel von der BI Bahnhofsviertel Flensburg spricht zu den Anwesenden, schildert die Geschichte des Kampfes um den Bahnhofswald und erläutert die aktuelle Situation.

Carl-Heinz Christiansen, der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein spricht zu den Teilnehmenden der Veranstaltung

Wer am Sonnabendnachmittag im Carlislepark war, konnte sich durch die Redner der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und des BUND aktuell über die Situation des Bahnhofswaldes informieren. Ja, viele Bäume wurden vor einem Jahr abgeholzt, aber die Bäume am Hang stehen noch und müssen gerettet werden. Deshalb war auch keine Resignation zu spüren. Der BUND hat eine Klage eingereicht gegen die Waldumwandlung und die ist noch nicht entschieden. Günter Strempel von der BI Bahnhofsviertel Flensburg schilderte in seiner eindrucksvollen Rede vor rund neunzig Anwesenden die Geschichte des Kampfes um den Bahnhofswald und erläuterte den aktuellen Stand der Dinge. Er kritiserte dabei scharf das Handeln der Stadt Flensburg, der Kommunalpolitik und der Oberbürgermeisterin. Die Rede von ihm ist am Ende dieses Beitrages nachzulesen und steht ebenso als PDF-Datei zum Download bereit.

Das kulturelle und musikalische Rahmenprogramm sorgte trotz gelegentlicher Regenschauer für viel Spaß und Unterhaltung

Spendet für die Bürgerinitiative in das Spendenwildschwein – besser mit Beteiligung des Finanzamtes

Zur Finanzierung der Klage der Bürgerinitiative hatte die DKP bereits seit 2020 Spenden an die Bürgerinitiative überwiesen, aber es darf gerne noch mehr sein. Da wir nicht davon ausgehen, daß jeder Leser auch die älteren Beiträge vom Oktober 2020 liest, wird hier der Aufruf wiederholt:

Nicht noch mehr Beton in Flensburg, sondern Natur schützen und Bäume erhalten, den Rest des Bahnhofswaldes retten und die Bürgerinitiative politisch und finanziell unterstützen!

Wir stellen gerne unser „Parteienprivileg“ weiterhin in den Dienst der guten Sache, um diese Initiative zu fördern mit steuerabzugsfähiger Spendenbescheinigung über das Konto der DKP Schleswig-Holstein als Durchlaufspende:

DKP BV S-H  – IBAN DE32 2105 0170 1002 7353 38 Foerde-Sparkasse, wichtig ist der Verwendungszweck: Bahnhofswald

Wer das nicht möchte, kann die BI Bahnhofsviertel und den BUND Schleswig-Holstein zur Finanzierung der Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig – für den Erhalt des Bahnhofswaldes – auch mit einer Spende auf das Konto der BI oder via Crowdfunding unterstützen.

Spendenkonto bei der GLS-Bank:
IBAN DE42 4306 0967 1018 7219 01
Kontoinhaberin Chr. Schmitz-Strempel
Verwendungzweck: „Bahnhofswald“

Oder spenden via crowdfunding bei gofundme

Bauzaunverschönerung mit kreativen Protest gegen die Abholzung

Nur wenige Meter nördlich des Carlisleparks haben die Kahlschlagvandalen einen weiteren Baum zerstört, die Reste lagen noch auf dem Gehsteig. Der Baum hatte wohl das Pech, an eine Größe herangewachsen zu sein, wo er mit dem Stammumfang von einem Meter durch die Baumschutzsatzung hätte geschützt werden können. Da wird er lieber kurz vorher abgeholzt. An der Schnittfläche ist zu sehen: es ist ein gesunder Baum und kein Orkanschaden.

Beispiel Neubrandenburg: grüne Schneisen wurden erhalten

In der Flensburger Partnerstadt Neubrandenburg kann man auch dreißig Jahre danach noch erkennen, was sozialistische Stadtplanung ausmachte: Zwischen dem Innenstadtbereich und der Südstadt, der Oststadt und im Norden zum Datzeberg sind immer noch breite Grünflächen vorhanden, die als grüne Schneisen im bebauten Stadtgebiet als CO2-Senken für frische Luft sorgen. Das war so gut, daß es auch über dreißig Jahre danach noch im Stadtplan zu erkennen ist.

Wenn Stadtplanung den in der Stadt wohnenden Menschen dient und nicht dem Profit der Spekulanten, dann wird man solche grünen Schneisen erhalten. Dies ist den Bürgern Neubrandenburgs bis heute noch gelungen. Aber nicht so in Flensburg: die noch vorhandene grüne Schneise, beginnend beim Bahnhofswald über das ehemalige Nordmarksportfeld und Bunnies Ranch bis hin zum Peelwatt, wo Kleingärtner zuhause waren, soll nach Willen der Stadtverwaltung zugebaut werden. Zwischen Asphalt und Beton soll nur der Carlisle-Park erhalten bleiben.

Alle noch verbliebenen innerstädtischen Grünflächen müssen erhalten werden. Bevor weitere Grünflächen der Neubebauung zum Opfer fallen, müssen zunächst einmal alle Altbauten saniert und nutzbar gemacht werden.

Rede von Günter Strempel von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Schandfleck beseitigen, Bahnhofswaldsgelände enteignen und wieder aufforsten

Der Jahrestag der Räumung und Rodung des Bahnhofswalds in Flensburg wird öffentlich begangen mit einer Gedenkveranstaltung im Carlisle-Park am Sonnabend, den 19.2.22 ab 14 Uhr. An einer gemeinschaftlichen friedlichen Aktion können sich alle Interessierten beteiligen. Es gibt musikalische Beiträge und Reden.

DKP Flensburg

ein Jahr nach Abholzung: vor dem Bauzaun tat sich NICHTS, die gelb markierten Bäume sollen wohl weg

Die Begründung, für die Abholzung, es muss ganz schenll ein Hotel gebaut werden, weil es in Flensburg zu wenige gäbe, war von Anfang an gelogen. Nie gab es eine Vollauslastung aller bestehenden Hotels gleichzeitig.

Es ging von Anfang an um Spekulantenprofit. Nachdem nun die Investoren ein Jahr lang bewiesen haben, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihr Projekt umzusetzen, muss die Stadt Flensburg das Gelände enteignen und wieder dem Gemeinwohl nutzbar machen: Wiederaufforstung als innerstädtische CO2-Senke.

Übrigens wären etwa drei bis fünf Tonnen CO2 in den Bäumen gespeichert worden, wenn man den alten Baumbestand nur eine Vegetationsperiode von 2021 bis jetzt hätte stehen gelassen.

Aus der Presseerklärung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:

Zum 1. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald

Rückblickend auf die damaligen Ereignisse ergibt sich ein düsteres Bild –…

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Jahrestag der Räumung des Flensburger Bahnhofswalds: Bürgerinitiative ruft am 19. Februar zum Gedenkprotest auf

Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer

Gedenkveranstaltung mit kulturellem Rahmenprogramm im Carlisle-Park am Sonnabend, den  19.02.22 ab 14 Uhr

Erklärung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:

Zum 1. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald

Los ging es in den frühen Morgenstunden des 19. Februar 2021 – dem Jahrestag der Morde von Hanau, aber da  galt keine Pietät: In einer Blitzaktion wurde das Baugelände umzäunt, die Investoren und in der Folge auch die Verwaltung ließen die besetzten Bäume am Bahnhofswald räumen und eine große Fläche mit Hunderten von Bäumen abholzen. Die Geschehnisse, die begleitet wurden von einem der größten Polizeieinsätze in der jüngeren Geschichte Flensburgs, führten zu einem Trauma für die Stadtgesellschaft, das bis heute fortwirkt.

BaumbesetzerInnen, Polizisten und von den Hotelinvestoren angeheuerte private Sicherheitsleute im gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Rückblickend auf die damaligen Ereignisse ergibt sich ein düsteres Bild – nicht nur was das Vorgehen der Investoren betrifft: die JARA-Immobilien mit der Huazhu-Gruppe im Hintergrund. Auch das Verhalten der Stadtverwaltung erscheint aufgrund inzwischen bekannt gewordener Sachverhalte als skandalös. Alles deutet  darauf hin, dass diese Aktion lange vorbereitet war.
Noch am Vortag wurden der Oberbürgermeisterin in der Ratsversammlung gezielte Fragen nach möglichen  Baumfällungen gestellt. Die Antworten der Oberbürgermeisterin ließen in keiner Weise erkennen, dass die  Genehmigungsfrist für das Fällen von Bäumen, die Fledermäuse tragen könnten, schon am 5. Februar heimlich  bis Ende Februar verlängert worden war.

Zudem: Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt hatte Simone Lange persönlich und gegen den skeptischen  Widerstand des Gesundheitsministers Garg gerade für die Woche vom 15. – 21. Februar eine nächtliche Ausgangssperre für Flensburg durchgesetzt; damit schuf man sich gezielt einen Vorwand für die Räumung der Baumhäuser. Der Großeinsatz von 500 aus drei Bundesländern zusammengezogenen Polizist*innen brachte zweifellos ein höheres Verbreitungsrisiko von Corona-Viren mit sich als die friedlich in ihren Baumhäusern schlafenden Besetzer*innen. Dieser Polizeieinsatz muss längerfristig geplant gewesen sein: Eine so große Zahl  von Polizisten in Hotels unterzubringen – die ja eigentlich weitgehend geschlossen waren und extra hochgefahren werden mussten – ist keine spontane Entscheidung mit wenigen Stunden Vorlauf.

Es stellt sich die Frage, ob man diese nur als Vorwand dienende Ausgangssperre, die ja für tausende Flensburger  ein Einsperren in ihren Häusern bedeutete, nicht als Machtmissbrauch der Oberbürgermeisterin ansehen muss.

Die Investoren ihrerseits hatten im Vorfeld enormen Druck gemacht und gedroht, das ganze Bauprojekt sei gestorben, wenn nicht noch im Februar geräumt, gerodet und der Bau in Gang kommen würde. Damit  begründeten sie dann auch ihren Akt der Selbstjustiz. Heute sehen wir, dass auch das nicht der Wahrheit  entsprach: Schon ein ganzes Jahr lang geschieht auf dem gerodeten Gelände NICHTS! Es liegt als Schandfleck  verwahrlost und hässlich herum, und man fragt sich, was die Eile eigentlich sollte. Nicht einmal eine  Ankündigung „Hier baut …“ ist da zu sehen.

Es kann nicht gebaut werden, denn die rechtliche Situation ist ungeklärt. Mit zwei Klagen greift der BUND die  Waldumwandlung, die Baugenehmigung für das Hotel und immanent auch den Bebauungsplan an. So etwas kommt dabei heraus, wenn schon bei der Aufstellung des Bebauungsplans die Einwände der Bürger*innen nicht  ernst genommen werden.

Was ist daraus zu lernen?
1) Unehrlichkeit im Umgang mit den Bürgern lohnt sich nicht – führt nur zu verstärktem Widerstand.
2) Die Verwaltung muss herunter von ihrer Vorstellung, sowieso immer Recht zu haben und ihre Planung  durchsetzen zu müssen – gebraucht wird echte Beteiligung und Einfluss der Bürger*innen.
3) Naturschutz muss einen viel viel höheren Stellenwert in der Stadtplanung bekommen.
4) Die Bahnhofstruktur in Flensburg muss neu überdacht werden. Die Stadt braucht einen Fernbahnhof in  Weiche statt der Zentralisierung der Infrastruktur am vorhandenen Bahnhof. Letzteres hat sich als Irrweg  erwiesen, der nur dazu führt, Flensburg vom Fernverkehr abzukoppeln und im Bahnhofstal massive  Planungsfehler zu begehen.

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg wird sich mit Veranstaltungen und Aktionen weiterhin dafür  einsetzen, dass der immer noch bestehende Bahnhofswald erhalten bleibt und die Natur auf dem gerodeten Gelände wieder die Oberhand gewinnt.

Der Jahrestag wird öffentlich begangen mit einer Gedenkveranstaltung im Carlisle-Park am Sonnabend, den  19.2.22 ab 14 Uhr. An einer gemeinschaftlichen friedlichen Aktion können sich alle Interessierten beteiligen. Es gibt musikalische Beiträge und Reden. Schon am Freitag ist eine Prozession durch die Innenstadt zum Rathaus geplant, wo eine Jahresgabe übergeben werden soll, ein für diesen Anlass geschaffenes Objekt der Künstlerin Frauke Gloyer.

Die Sprecher*innen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel:

Christiane Schmitz-Strempel

Günter Strempel

Unten eine Fotostrecke und ein Stadtblog-Beitrag vom 21. Februar 2021: Polizei räumt Flensburger Bahnhofswald unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/21/polizei-raeumt-flensburger-bahnhofswald/

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Baumstümpfe auf der Rodungsfläche – Foto: Sabine Scholl 23.02.2021

Blick von der Bahnhofstraße Richtung Hang. Die dunkle Fläche in der Mitte ist der Rest des ehemaligen Feuchtbiotops mit Quelle – Foto: Sabine Scholl 23.02.2021

Ehemaliges geschütztes Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald. Die Stadtverwaltung leugnet bis heute den schutzwürdigen Status, obwohl die Quelle vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) am 05.08.2021 kartiert und unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt wurde (siehe die entsprechenden Unterlagen des LLUR). – Foto: Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

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