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Flensburger Bahnhofswald: Bürgerinitiative fordert Richtigstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange

Simone Lange spricht am Abend des 19.02. am Bahnhofswald mit VertreterInnen der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen. Gab es dort eine Zusicherung von ihr, dass im Februar der Bahnhofswald nicht geräumt wird?

BI Bahnhofsviertel Flensburg wirft der Oberbürgermeisterin in einem Offenen Brief Wortbruch vor und mit Falschaussagen die Öffentlichkeit getäuscht zu haben:

Offener Brief

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

Betrifft: BI Bahnhofsviertel fordert Richtigstellung

Flensburg, den 05.04.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,

Ihre Stellungnahme zum Bahnhofswald abgegeben in der Ratsversammlung vom 18.03.2021 veranlasst uns zu diesem Schreiben. Bis heute ist sie auf der Eingangsseite von www.flensburg.de nachzulesen. *(siehe zur Stellungnahme der OBin auch den untenstehenden Beitrag, die StadtblogRed.)

Wir fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, drei der dort formulierten Aussagen richtigzustellen.

1. Der Vergleich Ihrer in der RV gehaltenen Rede mit dem schriftlich fixierten Text offenbart an entscheidender Stelle eine Differenz, die auf eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hinausläuft. Was interessierte Mitbürger:innen auf der Homepage der Stadt lesen, entspricht nicht dem, was tatsächlich gesagt wurde. Sie, Frau Lange, sagten wörtlich: “So wird der Hotelneubau ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” (Nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=8jSLdT5TGyE ab 1:07:45)
Dieser Satz konnte und sollte eine bestimmte Wirkung erzielen. Wäre er wahr, dann ließe er nur den einen Schluss zu: Aufregung und Widerstand von Wald- und Baumschützern sind absolut unverständlich, da doch der Natur gar nichts passiert.
Tatsächlich war mit eben diesem Argument der angeblichen Nicht-Versiegelung lange Zeit für das Bauprojekt geworben worden. Es war aber schon immer unwahr. Und heute ist das für jeden offensichtlich: Durch Räumung und Rodung des Geländes wurden Fakten geschaffen; sie bewirken, dass niemand, der heute die Bahnhofsstraße entlanggeht und auf das öde Schlachtfeld mit seinen unzähligen Baumstümpfen blickt, jenem Satz noch Glauben schenken kann.

Also konnte er so nicht stehenbleiben. Was geschah? Der zunächst auf der Webseite korrekt wiedergegebene Text wurde nachträglich korrigiert, das Wort “ausschließlich” ohne Kenntlichmachung und ohne jede Erklärung gestrichen. Jetzt heißt es “So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.”, womit der Satz seine Pointe und genau die Wirkung verliert, auf die es in der Rede ankam. Statt Ihrer Falschaussage steht da eine Banalität, und es wird so getan, als hätten Sie Anderes nie gesagt. Die Wirkung für die, die das gesprochene Wort gehört haben, bleibt aber bestehen.

Unsere vor eineinhalb Wochen an Ihren Pressesprecher gerichteten Nachfragen zu diesem Vorgang blieben bis heute unbeantwortet.

Frau Oberbürgermeisterin Lange, nun fordern wir Sie persönlich dazu auf, Stellung zu nehmen und den wahren Sachverhalt offenzulegen. Erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, wie sich das Bauprojekt tatsächlich auf die noch vorhandene, wenn auch weitgehend zerstörte Naturfläche auswirken wird. Räumen Sie Ihren Fehler ein, und geben Sie zu, dass Sie in Ihrer Rede vor der Ratsversammlung eine falsche Aussage getroffen haben!

(Und dies wohl gemerkt, nachdem Sie selbst in Ihrer Rede Folgendes feststellten: „Der konsequente Gebrauch von Fake News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.)

2. In Ihrer Auflistung der “Fake News”, die Gegner des Hotel- und Parkhausbaus angeblich verbreiteten, stellen Sie unter Anderem fest: “Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.”

Hier liegt der Fall andersherum, hier fehlt in Ihrer Aussage genau der Zusatz, auf den es ankommt.

Was Sie nämlich zurückweisen, wurde in dieser Allgemeinheit gar nicht behauptet. Vielmehr geht es um eine sehr viel konkretere Zusage, die Sie vor etlichen Zeugen am Abend des 19. Februar gemacht haben, und die lautete: “Ich versichere Ihnen, im Februar wird es keine Räumung geben.” Das sagten Sie an der Mahnwache neben dem Bahnhofswald, nachdem am Vormittag desselben Tages das Rodungskommando der Investoren im Wald gewütet hatte und nun eine entsprechend aufgewühlte Menschenmenge vor Ihnen stand. Mit dem Versprechen, der Februar werde ohne Räumung zu Ende gehen, gelang es Ihnen, viele Anwesende zu beruhigen, denn es ließ die Hoffnung aufkommen, vor Beginn der Baumschutzsaison werde es keine weiteren Fällungen geben.
Tags darauf aber forderten Sie per Amtshilfeersuchen die Polizei dazu auf, das Gelände zu räumen.
Warum haben Sie sich nicht an Ihre Zusage gehalten? Auch dieser offenkundige Wortbruch bedarf dringend einer Erklärung und öffentlichen Richtigstellung!

3. Schließlich haben Sie in Ihrer Rede behauptet: „Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.“ Seit 6 Wochen warten wir auf eine Antwort auf unsere nach dem Informations-Zugangsgesetz gestellte Anfrage nach erteilten Fällgenehmigungen. Unsere Frage lautet: Wer hat wann eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es erlaubte, im Februar auf dem Gelände Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zu fällen? Bäume, die laut Bebauungsplan 303 Hauptpost nach dem 01.Februar nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Hat es keine solche Ausnahme-Genehmigung gegeben, dann war die Fällung dieser Bäume illegal. Bitte weisen Sie die Untere Naturschutzbehörde und die Rechtsabteilung an, uns diese Auskunft nunmehr unverzüglich zu geben – oder korrigieren Sie öffentlich die in Ihrer Rede aufgestellte Behauptung.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange

Rodung und Räumung des Bahnhofswalds: Konfrontation am Bauzaun – Foto: Jörg Pepmeyer

In einer Pressemitteilung widerspricht die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vehement den Ausführungen von Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sie gestern in der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung zum Thema Bahnhofswald und zur polizeilichen Räumung des Geländes gemacht hat. So schreibt die Bürgerinitiative:

Wer schmeißt denn da mit Lehm…

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde nimmt unsere Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald. Sie fordert eindringlich dazu auf, mutwillige Unterstellungen zu unterlassen und ein
Ende der “größtmöglichen Schlammschlacht”.

Ganz im Sinne der Faktenbezogenheit, die unsere Oberbürgermeisterin anmahnt, bitten wir nun darum, die von ihr angeführte Liste der sogenannten “Fake-News” einmal genau anzusehen.

Die Oberbürgermeisterin nennt sechs Beispiele, wir greifen vier davon heraus:

1. Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
Tatsache ist, Frau Lange war am Abend des 19.02. zusammen mit dem Einsatzleiter der Polizei in der Bahnhofsstraße und hat mit BesetzerInnen und Mitgliedern der Bürgerinitiative diskutiert. – Einen Fotobeleg fügen wir bei. (Auf der Homepage der Stadt hat die Oberbürgermeisterin inzwischen das angegebene Datum auf den 18.02. verändert. Aber: „Es gilt das gesprochene Wort!“ Gesprochen wie zunächst geschrieben, hat sie vom 19.02.)

2. Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.
Tatsache ist, umgeben von etlichen Zeugen hat Frau Lange am 19.02. bei eben dieser Gelegenheit den BaumbesetzerInnen gegenüber die Zusicherung gegeben, dass im Monat Februar keine Räumung erfolgen wird. – Bereits am Folgetag wurde aber das Amtshilfegesuch für die Räumung gestellt, diese erfolgte am Tag danach.

3. Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
Was hat es mit einer “Fake-News” zu tun, wenn wir in Übereinstimmung mit unserem Anwalt zu der Einschätzung gelangen, die Baugenehmigung sei nicht rechtmäßig erfolgt? Diesem Befund liegen sachliche Erwägungen zugrunde, seine Berechtigung wird eine juristische Prüfung erweisen. Mit einer mutwilligen Unterstellung hat das rein gar nichts zu tun.

4. Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.
Hier gilt Gleiches wie unter 3. Unabhängig davon war es laut B-Plan selbst im Falle einer vorliegenden Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der Fällzeit unzulässig, die Habitat-geeigneten Bäume zu fällen, ohne zuvor Ersatz-Quartiere für die Fledermäuse zu schaffen. Dies war nicht erfolgt.
Ebenfalls in dieser Aktuellen Stunde wiederholt Frau Lange die Aussage, der Hotelbau werde “ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” Wir verzichten darauf, diese fern jeder Wahrheit (somit wohl im Bereich einer Fake-News) liegende Feststellung zu kommentieren. Ein Blick auf die offizielle Planskizze zum Hotelprojekt (s. Anlage Baumkataster Planung Planzeichnung-X ) oder anschaulicher noch ein Blick durch den Bauzaun auf die Rodungsfläche genügt, um den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu ermessen – er liegt bei null. (Siehe dazu ergänzend auch den Beitrag vom 18.03.: Simone Lange liegt falsch, die Stadtblog-Red. )

Fazit: Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin folgt strikt der Devise, Angriff sei die beste Form der Verteidigung. Sie selbst trifft nachweislich Falschaussagen, unterstellt aber ihren Kritikern, Fake-News zu verbreiten. Während sie ein ehrliches Miteinander anmahnt, stellt sie gleichzeitig diejenigen, die ihre Vorgehensweise kritisieren, in die Querulanten- und Nestbeschmutzerecke.
Sehr viele FlensburgerInnen haben sich für das Fortbestehen des Bahnhofswaldes und damit für eine Lösung des Konflikts im Sinne des Klima- und Artenschutzes eingesetzt. Ihnen allen müssen die Appelle der Oberbürgermeisterin wie Hohn in den Ohren klingen.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Mehr dazu und die erwähnte Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in einem Stadtblog-Beitrag vom 18.03.2021: Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/18/flensburger-oberbuergermeisterin-nimmt-stellung-zum-thema-bahnhofswald/

Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:

Stadt ändert nachträglich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange

In dem obigen Stadtblog-Beitrag vom 18.03. befindet sich der ursprüngliche Text der Stellungnahme, die am späten Donnerstagnachmittag auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurde. Der Hinweis darauf wurde per Pressemitteilung von der Stadt um 17.23 Uhr über ihren Presseverteiler verschickt. Der Zeitstempel, also das tatsächliche Sendedatum und die Zeit in der Original-Mail der Stadt ist “Thursday, March 18, 2021 5:23 PM”. Später wurde von der Stadt auf ihrer Homepage das Datum 19.02. (Mahnwache) nachträglich in 18.02. geändert. Wann das genau passiert ist, ist unbekannt. Allerdings hat Simone Lange auch in ihrer mündlichen Darstellung in der Sitzung der Ratsversammlung den 19.02. genannt. Ebenfalls wurde offensichtlich als Reaktion auf den Stadtblog-Beitrag Simone Lange liegt falsch am 20.03. eine weitere Änderung in der Stellungnahme auf der Homepage der Stadt vorgenommen. So hieß es ursprünglich: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Jetzt lautet der entsprechende Absatz: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Auch hier gilt, dass Simone Lange in ihren mündlichen Ausführungen in der Aktuellen Stunde „ausschließlich“ gesagt hat.  Die Streichung des Wortes „ausschließlich“ ändert natürlich ganz erheblich den inhaltlichen Charakter ihrer Aussage.

Weitere Beiträge zum Thema und den umstrittenen Behauptungen:

Pressemeldung Stadt Flensburg 21.02.2021
Corona-Lage in Flensburg und Bahnhofswald: Infektionsschutz hat Priorität unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/21/corona-lage-in-flensburg-und-bahnhofswald-infektionsschutz-hat-prioritaet/

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei vom 19.02.2021:
Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/19/unverantwortliche-eskalation-durch-investor-am-flensburger-bahnhofswald/

Stadtblog vom 09.02.2021: Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/09/bahnhofswald-flensburg-baumbesetzerinnen-legen-widerspruch-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-ein/

Stadtblog vom 07.02.2021: Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

Stadtblog vom 16.01.2021: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/

Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald

Räumung des Flensburger Bahnhofswald. Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar. – Dazu Simone Lange:  „Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu räumen.“ Foto: Jörg Pepmeyer

Die Flensburger Ratsversammlung hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Situation am Bahnhofswald“ befasst. In diesem Zusammenhang hat Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Stellungnahme der Stadt Flensburg zum Thema abgegeben. Den Wortlaut des Beitrages finden Sie hier:

– es gilt das gesprochene Wort –

Lieber Hannes,
Liebe Mitglieder der Ratsversammlung,

seit vielen Monaten ist keine Ratsversammlung vergangen, bei der wir uns nicht mit den Entwicklungen am Bahnhof und dem Bahnhofswald beschäftigt haben.

Ich finde es gut, dass wir dieses heute mal etwas ausführlicher tun und möchte meines dazu beitragen, einige Dinge klarzustellen, die schon lange klargestellt gehören, dazu beitragen einen Schlussstrich unter die Diskussionen der Vergangenheit zu ziehen, um den Blick nach vorne zu richten.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange – Pressefoto Stadt Flensburg

Schon lange dreht sich unsere Diskussion nicht mehr vorrangig um die inhaltliche Frage eines Bahnhofshotels. Schade eigentlich, denn das sollte der Mittelpunkt einer Diskussion über städtebauliche Entwicklung ausmachen. Leider bewegt sich die Diskussion auch zunehmend nicht mehr im Bereich der Fakten und Tatsachen, aber dazu später mehr.

Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Pläne eines Bahnhofshotels begrüßen. Es wertet den Bahnhof auf, schafft eine weitere Gelegenheit, in unserer Stadt zu übernachten und stärkt – auch mit dem Parkhaus – das Verkehrsmittel Bahn, indem es Schnittstellen schafft und verschiedene Mobilitätsformen miteinander verknüpft. In dieser Frage bin ich mir übrigens sehr einig mit der Bahn AG. Nur indem wir konkrete Maßnahmen vorantreiben, werden wir zukünftig Emissionen mindern können.

Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.

Am 25. Juni 2020 wurde der B-Plan schließlich in der Ratsversammlung beschlossen. Von diesem Tag an gilt es nun, die beschlossenen Pläne umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe und Verpflichtung als Verwaltung. Wir haben deshalb an dem inzwischen eingereichten Bauantrag gearbeitet und im Januar eine Baugenehmigung erteilt. Wir sind in diesem Zeitraum mehrfach mit den Investoren im Kontakt gewesen und haben die Planungen abgestimmt.

Lieber Hannes, liebe Mitglieder der Ratsversammlung,

Flensburg ist eine Kreisfreie Stadt und wir werden auch in Zukunft immer wieder vor der Herausforderung stehen, die Stadt gemeinsam zu entwickeln. Dabei ist der zur Verfügung stehende Raum durchaus begrenzt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Abwägungen treffen müssen – zwischen Entwicklung und Bewahrung. Wir müssen – wie so oft in politischen Fragen – Kompromisse finden, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Dazu gehört die Verdichtung. Dazu gehört aber auch die Bewahrung und Pflege von Ressourcen, mit denen wir sorgsam umgehen müssen und die vor allem qualitativ hochwertig sein sollten.
Kurzum: Ich meine nicht die Wiese auf der Verkehrsinsel, sondern vielmehr hochwertige Flächen wie das Twedter Feld.

Wir werden nicht immer darum herumkommen, Eingriffe in bestehende Vegetation vorzunehmen. Selbstverständlich nicht ohne die entsprechenden Ausgleichsflächen zu schaffen. Wir müssen dabei immer die Gesamtstadt und ihre Entwicklung im Blick behalten. Nur so können wir uns positiv entwickeln und die richtigen Anstöße geben.

Sei es am Hafen Ost, mit den Ansätzen der Suffizienz, bei der wir nachhaltige Entwicklungen in den Mittelpunkt stellen. Sei es am Bahnhof, wo wir auch die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel stärken wollen. Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen und nachhaltig machen wollen, dann müssen wir ihre Gesamtentwicklung betrachten. Dafür stehe ich! Und das sage ich nicht zuletzt als Vorstandsmitglied des Flensburger Klimapaktes.

Ende vergangenen Jahres war absehbar, dass in naher Zukunft die Baugenehmigung erteilt werden könnte. Wir haben deshalb mit den Investoren gesprochen und den Wunsch mit auf den Weg genommen Hilfe zu leisten, um diese dann auch auf den Weg zu bringen, da das Waldstück inzwischen besetzt war. Nach Gesprächen mit der Polizei wurde ein Datum für eine Räumung des Grundstückes abgestimmt und die entsprechenden Vorbereitungen eingeleitet.

Am Freitagabend vor dem geplanten Räumungstermin wurden wir mit zwei Erkenntnissen konfrontiert: Zum einen war der Termin inzwischen durchgesickert. Zum anderen bekamen wir die Bestätigung der Virusmutation bei Fällen in unserer Stadt.

Ich habe daraufhin Kontakt zur Landesregierung aufgenommen. Und bevor es in ihren Reihen gleich wieder unruhig wird, liebe CDU, selbstverständlich hat die Innenministerin bestätigt, dass der Einsatz der Polizei wie geplant durchführbar wäre. Jede andere Antwort wäre auch verblüffend gewesen.

Ich hatte jedoch als Absenderin des Amtshilfeersuchens zu entscheiden, ob der Einsatz vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse angemessen und verhältnismäßig ist. Und ich sage sehr deutlich: ein Zusammentreffen von mehreren hunderten Polizisten mit Besetzer*innen und zahlreichen Sympathisant*innen, die sich voraussichtlich auf dem Weg nach Flensburg gemacht hätten und Demonstrationsgeschehen an mehreren Stellen der Stadt nach sich gezogen hätten, wäre genau dies nicht gewesen.

Die Entwicklung der Corona-Zahlen aufgrund der Mutation dürfte Ihnen bekannt sein. In den kommenden Wochen wurde die Situation nicht besser, sondern eher schlechter. Die gemeinsam mit dem Land beschlossenen Maßnahmen zunehmend rigider.

Die Stadt Flensburg war dabei nicht primäre Akteurin in der Angelegenheit Bahnhofshotel. Vielmehr war der Investor am Zuge aufzuzeigen, wie es weitergehen soll. Wir waren deshalb zuversichtlich, als wir die Anfrage nach einem Termin bekommen haben, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn gemeinsam lassen sich solche Situationen nun mal am besten lösen. Dieser Termin kam dann jedoch nicht mehr zu Stande, weil der Investor inzwischen Fakten geschaffen hatte. Ja, er hatte die Genehmigungen, um mit den Arbeiten zu beginnen und hat damit dann auch begonnen.

Meine Kritik richtet sich deshalb auch nicht gegen die Absicht der Bauherren mit dem Projekt zu beginnen. Meine Kritik richtet sich dagegen, dass wir noch vor einem abgestimmten Termin mit Tatsachen konfrontiert, also getäuscht wurden und auch dagegen, dass bei den Aktionen auf dem Grundstück das Umfeld und die sich zuspitzende Lage völlig außer Acht gelassen wurde. Die Aktion hatte zur Folge, dass sich die Polizei kurzfristig mit einer kritischen Situation konfrontiert sah und zusätzliche Kräfte nach Flensburg delegieren musste, dass mindestens ein Mensch verletzt wurde und dass auch unter Corona-Gesichtspunkten eine unhaltbare Situation entstanden war. So geht man nicht miteinander um, liebe Bauherren.

Die Polizei und die Stadt hatten alle Hände voll zu tun, deeskalierend zu wirken, um die Lage wieder überschaubar zu halten. Enttäuscht hat mich, dass die Entwicklung von Seiten der Bauherren billigend in Kauf genommen wurde.

Die schließliche Räumung des Grundstücks in dieser Lage war dann nur konsequent in der Durchsetzung der inzwischen verhängten Ausgangssperre, die auf der Grundlage der hohen Inzidenz von knapp 200 sowie den stetig ansteigenden Anteil der Mutationen verhängt wurde. Es gab eine rechtzeitige Aufforderung das Gelände zu verlassen, ausreichend Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten und die Konsequenzen sollten allen Beteiligten klar gewesen sein.

Ich bedanke mich an dieser Stelle erneut bei der Landespolizei SH für die Zusammenarbeit, die mit uns als Stadt stets auf Dialog und Deeskalation angelegt war.

Es gibt einen Punkt in der Gesamtentwicklung der letzten Monate, der mich in diesem Zusammenhang am meisten beschäftigt:
Der konsequente Gebrauch von Fake-News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.

  • Nein, die Ausgangssperre wurde nicht wegen des Bahnhofswaldes verhängt.
  • Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu räumen.
  • Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
  • Nein, ich war nicht im Blümchenkleid in Wassersleben mit den Investoren essen.
  • Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.
  • Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
  • Ich könnte so weitermachen.

All dies, mehrfach öffentlich bei Veranstaltungen und in Leserbriefen geäußert, sind mutwillige Unterstellungen, mit denen ich nicht mehr gewillt bin, mich auseinanderzusetzen. Und wenn wir gemeinsam unsere Stadt gestalten wollen, dann sollten wir ehrlich miteinander sein und nicht versuchen als Sieger aus der größtmöglichen Schlammschlacht hervorzugehen.

Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die sich hier als Meister ihres Faches erwiesen haben, wissen wer gemeint ist. Mein Appell an Sie. Mäßigen Sie sich!
Es geht auch anders. Der BUND hat einen Widerspruch gegen die Waldumwandlung eingereicht. Mit dem beschäftigt sich derzeit das LLUR und der wird auch beschieden. Auf sachlicher Grundlage und ohne Unterstellungen. So geht Rechtsstaat.

Wir sollten – sofern wir uns selber ernst nehmen – zusehen, dass wir nun gemeinsam das rechtsstaatliche Verfahren wieder aufnehmen und das Projekt am Bahnhof voranbringen. Gemeinsam. Denn auch Sie, liebe Flensburger Ratsversammlung, sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Und ich kann meinen Beitrag nicht schließen, ohne noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich auch von allen erwarte, dass sie sich konstruktiv einbringen. Das Projekt ist mehrheitlich von Ihnen beschlossen. Tragen Sie nun Ihres dazu bei, es zum Erfolg zu führen und hören Sie auf, jeden Schritt der Verwaltung zu attackieren. Das bringt uns nicht nach vorne und ich bin mir sicher, dass Ihnen das bewusst ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Flensburger Stadtgesellschaft,
lieber Hannes,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,

Dialog ist die höchste Form der Kommunikation. Das Ziel des Dialoges bedeutet nicht Unterwerfung und Sieg, auch nicht Selbstbehauptung um jeden Preis, sondern GEMEINSAME Arbeit in der Methode und in der Sache. Dialog ist die stärkste Form der Veränderung.

Lassen Sie uns deshalb in dieser Weise unsere gemeinsame Arbeit an neuen, spannenden Projekten und Aufgaben fortsetzen und alle Menschen herzlich einladen, in dieser Weise unsere Stadt in die Zukunft zu entwickeln. Lassen Sie uns streiten und diskutieren! lassen Sie uns nun aber auch gemeinsam beschlossene Projekte voranbringen!

Vielen Dank!

Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:

Stadt ändert nachträglich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange

Das ist der ursprüngliche Text der Stellungnahme, die am späten Donnerstagnachmittag auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurde. Der Hinweis darauf wurde per Pressemitteilung von der Stadt um 17.23 Uhr über ihren Presseverteiler verschickt. Der Zeitstempel, also das tatsächliche Sendedatum und die Zeit in der Original-Mail der Stadt ist “Thursday, March 18, 2021 5:23 PM”. Später wurde von der Stadt auf ihrer Homepage das Datum 19.02. (Mahnwache) nachträglich in 18.02. geändert. Wann das genau passiert ist, ist unbekannt. Allerdings hat Simone Lange auch in ihrer mündlichen Darstellung in der Sitzung der Ratsversammlung den 19.02. genannt. Ebenfalls wurde offensichtlich als Reaktion auf den Stadtblog-Beitrag Simone Lange liegt falsch am 20.03. eine weitere Änderung in der Stellungnahme auf der Homepage der Stadt vorgenommen. So hieß es ursprünglich: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Jetzt lautet der entsprechende Absatz: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Auch hier gilt, dass Simone Lange in ihren mündlichen Ausführungen in der Aktuellen Stunde „ausschließlich“ gesagt hat.  Die Streichung des Wortes „ausschließlich“ ändert natürlich ganz erheblich den inhaltlichen Charakter ihrer Aussage.

Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange

Simone Lange bezieht sich in ihren Ausführungen insbesondere auf die Vorwürfe und scharfe Kritik der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und der BaumbesetzerInnen an der Räumung und Rodung des Bahnhofswalds. Siehe zu dieser Sicht der Dinge den Stadtblog-Beitrag vom 7. März 2021:

Räumung und Rodung des Flensburger Bahnhofswalds: Täuschte die Stadt absichtlich die Öffentlichkeit? unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/07/raeumung-und-rodung-des-flensburger-bahnhofswalds-taeuschte-die-stadt-absichtlich-die-oeffentlichkeit/

sowie den Stadtblog-Beitrag vom 3. März 2021:

Stadtpolitik mit der Brechstange
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/03/stadtpolitik-mit-der-brechstange/

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Simone Lange liegt falsch

Sehr wohl ist Simone Lange am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen können. Und unabhängig von der Kritik der Bürgerinitiative und BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: „So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Flächen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die möglicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Flächen aktuell versiegelt sind. Anschließend zum Vergleich die Rodungsfläche aus der Vogelperspektive

Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tatsächlichen Vegetation und der versiegelten Flächen von der Realität abweicht, wie die anschließenden Fotos verdeutlichen. Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die später voll- und teilversiegelten Freiflächen (geplant), mit  grau die bestehenden Gebäude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gefällten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. –  Für eine größere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf

 

Vor und nach der Rodung

Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Flächen mit Bäumen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit Fällungsmarkierungen versehen sind. 

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Dann  der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. Diese Fläche wird im Plan für das Baumkataster als Fläche dargestellt, auf der dann späterauch der Bauköper des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.

Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Böömdörp in de Bahnhoffsbööm @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:

So wird der Hotelneubau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort „Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter heißt es von @boomdorp: „Streng genommen ist es Bäumen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie „neben“ oder „direkt auf“ einer geplanten Baufläche stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) wäre sie Greenwashing.“

Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf

 

Flensburger Bahnhofswald: BUND bestreitet Rechtmäßigkeit der Baumfällungen

BUND weist Stadt Flensburg auf mangelnde Beachtung der Rechtslage hin

Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz Landesverband Schleswig-Holstein (BUND-SH) und der Stadt Flensburg bezüglich des geplanten Hotelneubaus am Bahnhof gehen in eine neue Runde: In einem anwaltlichen Schreiben an die Flensburger Oberbürgermeisterin Sabine Lange und die Immobilien-Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz weist der BUND darauf hin, dass die Erteilung der Baugenehmigung für das Bahnhofshotel und die damit verbundene Fällung der Bäume nicht rechtmäßig erfolgte.

Fällung eines für Fledermäuse wichtigen und geschützten Habitatbaums am Bahnhofswald – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

In mehreren Pressemeldungen wurde seitens der Stadt und der Investoren betont, dass alle Genehmigungen zur Fällung der Bäume vorlagen. „Es mag ja sein, dass die Investoren die Genehmigungen von der Stadt erhalten haben, die Frage ist aber, ob diese rechtmäßig waren?“ hinterfragt Carl-Heinz Christiansen vom BUND-Landesvorstand die Situation. Der BUND-SH hat im November gegen die Waldumwandlungsgenehmigung Widerspruch eingelegt. Da sich die Umwandlungsgenehmigung aber auch auf das Hotel bezieht und der Widerspruch noch nicht entschieden wurde, besteht seine aufschiebende Wirkung fort. „Die Zitate in der Presse von Vertretern der Stadt erwecken den Eindruck, dass dies nicht überall präsent ist“, so heißt es im Anwaltsschreiben. Weiter wird dort ausgeführt, „(…) dass die Waldfläche erst unmittelbar vor der Verwirklichung der anderen Nutzung abgeholzt und gerodet werden darf. Dies setzt voraus, dass eine rechtskräftige Baugenehmigung für die beiden Bauvorhaben (also Hotel und Parkhaus) vorliegt. Eine Baugenehmigung liegt bisher jedoch nur für das Hotel vor. Sie ist zudem nicht rechtskräftig.“

„Wir erkennen seitens der Stadt eine unangebrachte Verzögerungs- und Verhinderungstaktik“, so der BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers, „denn die Unterlagen zur Baugenehmigung wurden unserem Anwaltsbüro erst nach mehrmaliger Aufforderung und dann unvollständig übermittelt“. So wurde erst nach Herausgabe der Baugenehmigung ersichtlich, dass die Vorlage eines Gutachtens zum Nachweis des Erhalts einer Quelle und der Hangfestigkeit gefordert wird. Dieses hydrogeologische Gutachten soll laut der Investoren erst jetzt in Auftrag gegeben werden. „Da durch das Abholzen der Bäume bereits Tatsachen geschaffen wurden, gehen sie wohl von einem für sie positiven Ergebnis des Gutachtens aus. Das Gutachten erhält dadurch bereits jetzt den Beigeschmack eines Gefälligkeitsgutachtens,“ stellt Christiansen fest. Auch das Fällen der sogenannten Habitatbäume Ende Februar zum Schutz der Fledermäuse erfolgte unrechtmäßig. Denn gemäß artenschutzrechtlicher Auflage hätten vor deren Fällung Ersatzquartiere geschaffen werden müssen, was nicht geschehen ist. Eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung durch die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg hätte also nicht erteilt werden dürfen.

Trotz naturrechtlichem Schutz dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

Räumung und Rodung des Flensburger Bahnhofswalds: Täuschte die Stadt absichtlich die Öffentlichkeit?

Fällung eines für Fledermäuse wichtigen und geschützten Habitatbaums am Bahnhofswald – Trotz naturschutzrechtlicher Bestimmungen erteilte die Stadt Flensburg eine Ausnahmegenehmigung – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Jetzt ist es raus!

So langsam fügen sich die Puzzle-Teile zusammen. Die Vorgänge rund um die Räumung und Rodung des Bahnhofswaldes erschienen zunächst kaum zu durchschauen. Nun aber treten die Hintergründe  der Ereignisse mehr und mehr ans Licht.

Jetzt hat die Stadt zugegeben, dass sie eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung der Bäume über 50 cm Stammdurchmesser erteilt hatte – das war vor 8 Monaten noch im B-Plan verboten worden als Konsequenz des Tötungsverbots nach §44 BNatSchG. Die Oberbürgermeisterin hatte noch auf der Ratsversammlung am 18.2. die gezielte Einwohner-Frage nach so einer Genehmigung nicht klar beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt aber muss die Genehmigung schon erteilt gewesen sein. Nicht der einzige Fall, wo die Aussagen der Oberbürgermeisterin getäuscht haben. Die Folge war, dass mit großer Wahrscheinlichkeit streng geschützte Fledermäuse durch Fällung ihrer Bäume und unmittelbar anschließendes Schreddern getötet wurden! Professionelle Fällbegleitung, die das Überleben der Tiere hätte gewährleisten können, blieb aus. Nicht das einzige bewusste Verbrechen im Verlauf dieser Ereignisse …

Vorwurf der Bürgerinitiative: Räumung und Rodung des Bahnhofswalds keine kurzfristige Entscheidung, sondern schon länger vorbereitet und geplant. Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar – Foto: Jörg Pepmeyer

Wenn aber die Stadt eine solche Ausnahme-Genehmigung erteilt hatte, bis 28.2. zu fällen, dann war doch offensichtlich geplant, im Februar zu räumen und zu roden – anderes hätte keinen Sinn gehabt. Und dass die Oberbürgermeisterin noch am 19.2. öffentlich sagte, eine Räumung sei „unverantwortlich“ wegen der Pandemie-Situation, war das dann nur leeres Gerede und Augenwischerei? War also ihr am Abend des 19.02. in aller Öffentlichkeit gegebenes Versprechen, in den nächsten Tagen werde es keine Räumung oder Rodung geben, schon zu diesem Zeitpunkt gelogen? Man kann ja auch nicht ohne einige Tage Vorlauf 500 Polizisten aus drei Bundesländern heranschaffen, die erst aus dem Lockdown geholt werden mussten und für drei Tage in Hotels unterbringen. Schon das beweist die längere Planung der Räumung für dieses Wochenende.

Und dann kam heraus, dass die nächtliche Ausgangssperre in Flensburg ab dem 20. Februar „ein ausdrücklicher Wunsch der Stadt Flensburg“ war.  Für die Pandemie-Bekämpfung war das unsinnig – zwischen 21 Uhr und 5 Uhr war sowieso niemand auf der Straße, alle Restaurants, Bars, Kinos, Events waren zu! Die Ausgangssperre wurde denn auch schon am 25.2. nicht mehr als erforderlich angesehen und ihre Aufhebung angekündigt – obwohl tags zuvor 32 Neuinfektionen erkannt worden waren, deutlich mehr als die 8 bis 23 Infektionen in den Tagen vor dem Verkünden der Ausgangssperre! Frage: Was war dann der Grund für diese bis dahin in Schleswig-Holstein für nutzlos erachtete Maßnahme? Nur das: Sie bildete die absurde Begründung für die Räumung der Baumhäuser! Das machte zwar keinen Sinn als Corona-Schutzmaßnahme, denn die Baumbesetzerinnen konnten nachts in ihren Baumhäusern bestimmt nicht so viele Leute anstecken wie die Menschenansammlungen auf beiden Seiten des Bauzaunes, die durch die Räumung und Rodung 4 Tage lang provoziert wurden. Aber die Ausgangssperre war die offizielle Begründung für die Durchführung der Räumung zu exakt diesem nach Maßgabe der herrschenden Infektionszahlen denkbar ungeeigneten Zeitpunkt. Und sie war offensichtlich schon am 17.2. geplant, dem Zeitpunkt der Verkündung der Ausgangssperre. Man kommt kaum daran vorbei, dass die Oberbürgermeisterin die ganze Stadt eine Woche lang mit ihrer Ausgangssperre in Geiselhaft genommen hat, nur um einen absurden Vorwand für die Räumung zu konstruieren, die sie selbst nach Lage der Dinge für „unverantwortlich“ erklärt hatte und weiter so bezeichnete!!

Aber wenn die Räumung seit dem 17.2. geplant war, warum mussten dann die Investoren mit ihrer Privatarmee von „FlensEvent“ am 19.2. anrücken? Das kann man sich zu Recht fragen! Vor dem Rechtsausschuss des Landtages wurde deutlich, dass in den 10 Tagen vor den Ereignissen enger Kontakt zwischen der Stadt und den Anwälten der Investoren bestand. Für den 19.2. war ein Treffen zwischen der Oberbürgermeisterin und den Investoren geplant, auf dem das Vorgehen besprochen werden sollte. Sind die Investoren bewusst vorgeschickt worden, um der Oberbürgermeisterin ein Alibi zu verschaffen? Oder sind sie ihr zuvorgekommen, weil sie nicht genug eingeweiht waren und die Nerven verloren haben? Andererseits: Ein solches Auftreten eines privaten Sicherheitsdienstes in der Öffentlichkeit muss dem Ordnungsamt 14 Tage zuvor angezeigt werden – schwer vorstellbar, dass die Oberbürgermeisterin nichts davon erfahren haben sollte!! Also abgekartetes Spiel? Oder haben die Investoren auch diese Verpflichtung zur Einhaltung der Anmeldefrist missachtet? So wie sie das Tötungsverbot des BNatSchG, das Gewaltmonopol der Polizei, die Lebensgefahr für die Baumbesetzerinnen beim Ansägen der besetzten Bäume, die Lebensgefahr für Menschen auf der Bahnhofstraße, wenn angesägte Bäume auf sie fallen sollten, das Verbot der Freiheitsberaubung, das Verbot der Belichtung des Hang-Habitats und die Gefahren für die Pandemie-Situation in Flensburg allesamt missachtet haben?

Dr. med. Helmreich Eberlein
Günter Strempel
Christiane Schmitz-Strempel
für die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Trotz naturrechtlichem Schutz dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier:https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

Bahnhofswald: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

Im Zusammenhang mit den Entscheidungen und Vorkommnissen rund um den Bahnhofswald hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vorausgegangen war eine Anzeige von Dr. Ralf Cüppers. Der hatte Strafanzeige gegen namentlich benannte Verantwortliche gestellt. In der Anzeige werden vor allem Rechtsverstöße gegen das Landeswaldgesetz und Baugesetzbuch geltend gemacht.

Mit Schreiben vom 2. März 2021 teilte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Flensburg nun mit, dass aufgrund der Strafanzeige von Dr. Ralf Cüppers ein Verfahren gegen Simone Lange eingeleitet ist.

Mehr dazu auch hier

Dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert lückenlose Aufklärung der Vorfälle am Bahnhofswald seit Beginn der Planungen

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter – Archivfoto: Jörg Pepmeyer

Beschlussvorlage in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Flensburg begrüßt die Initiative der Ratsfrau Gabi Ritter zur lückenlosen Aufklärung der Vorfälle am Bahnhofswald seit Beginn der Planungen.

»In den Ereignissen rund um den Bahnhofswald haben alle Beteiligten verloren: Stadt und Politik an Glaubwürdigkeit, die Investoren an Image und die Aktiven den Glauben an Gerechtigkeit innerhalb demokratischer Strukturen«, begründet Ratsfrau der LINKEN Gabi Ritter eine Beschlussvorlage zum heutigen Hauptausschuss, der mit Unterstützung von WIF als Ergänzungsantrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt werden wird.

Ritter unterstreicht dabei, dass es zwingend erforderlich ist, dass Politik, jenseits einer eventuellen juristischen Aufarbeitung, hier einen eigenen Beitrag leistet.

»Nur durch eine grundlegende Aufarbeitung der Beschlussgrundlagen und Entscheidungen rund um den Bahnhofswald von Anfang an kann das abhanden gekommene Vertrauen wiederhergestellt werden. Dazu brauchen wir maximale Transparenz und Offenlegung auch eigener Fehler von Kommunalpolitik und Verwaltung«, erklärt Ritter und ergänzt: »Letztendlich können wir alle nur so aus Fehlern lernen und Wiederholung bei anstehenden Projekten vermeiden.«

»Ein solch grundlegender und selbstkritischer Aufarbeitungsprozess wäre ein notwendiges Signal«, begrüßt Kreissprecherin des Kreisverbands DIE LINKE. Flensburg Katrine Hoop den Antrag. »Dafür ist es aber erforderlich, dass alle Perspektiven ernstgenommen und der Prozess in seiner Ganzheit betrachtet wird.«

Trauerfeier für den Flensburger Bahnhofswald

Der Platz, an dem die Bäume an der Bahnhofstraße standen. Eine Riesenlücke, bereit mit viel Beton geschlossen zu werden. Massive und brachiale Stadtentwicklung.

„Wer möchte leben ohne den Trost der Bäume!“ (Günter Eich)

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg mit Fotos von Dr. Helmreich Eberlein

Nach der Räumung und Rodung eines großen Teils des Bahnhofswaldes am vergangenen Wochenende haben die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die Böömdörper ihre über 5 Monate durchgehaltene Mahnwache an der Bahnhofstraße beendet. Dies in Form einer würdevollen und bewegenden Trauer-Zeremonie, bei der Pastorin Veronika Landbeck, Thomas Gädecke, Günter Strempel und Sabine Scholl tröstende Worte für die Versammelten fanden. „Trotz allem unglaublichen Einsatz haben wir die Bäume nicht retten können – aber es war keinesfalls umsonst!“ Die entstandene Gemeinschaft, die vielen Gespräche mit Passanten wirken fort. Diese Menschen werden auf die Äußerungen der Investoren und der Verwaltung nicht mehr hereinfallen. Und es gibt weiterhin viel zu tun, um den Rest des Waldes zu retten und eine Wende in der Stadtentwicklung zu erreichen, so dass Naturschutz einen ganz anderen Stellenwert bekommt. Der Kampf geht weiter – in anderer Form.

An dem Bauzaun wurden zahlreiche Trauerkränze angebracht mit den Steckbriefen der gefällten Bäume, sowie Traueranzeigen für das zerstörte Habitat. Mehr Fotos von der Veranstaltung hier

Räumung des Bahnhofswalds: Offener Brief von Haroun Malik an Simone Lange

Räumung des Bahnhofswalds: Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar – Foto: Jörg Pepmeyer

Frau Simone Lange

Die Oberbürgermeisterin

Stadt Flensburg

Rathausplatz 1

24937 Flensburg

                                                                                                                        Pirna, 22.02.2021

Sehr geehrte Frau Lange,

die Ereignisse der vergangenen Tage habe ich seit meiner Ankunft in Flensburg mit dem Zug am 19.02.2021 ab ca. 19:40 Uhr bis zur Rückreise am 22.02.2021 um 04:00 Uhr in der Früh hautnah miterlebt. Sie haben mich betrübt.

Ich möchte Ihnen mit auf den Weg geben, dass ich an den Wochenenden in Flensburg lebe und unter der Woche in Sachsen in der Automobilindustrie beruflich engagiert bin. Erstmalig war ich 1982 in Flensburg und seit 2013 lebe ich permanent in dieser schönen Stadt.

Ihr Verhalten und Ihre widersprüchlichen Aussagen im Zusammenhang mit der Abholzung des Bahnhofswaldes, sowie das Auftreten Ihres Dezernenten am Sonntag, 21.02.2021 sind bei vielen Flensburger Bürgern auf Ablehnung gestoßen. Augenfällig war mir Ihr Engagement für die Investoren durch zahlreiche Veröffentlichungen schon seit je her. Es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, Partei für eine Seite zu ergreifen. Das tun wir Menschen objektiverweise immer. Aber Sie können nicht auf einer Seite Engagement für den Klimaschutz, Aufforstung etc. plakativ in die Öffentlichkeit hinaustragen und gleichzeitig uralte Bäume absägen lassen für einen Hotelbau.

Als Oberbürgermeisterin sind Sie meiner Meinung nach zum Ausgleich der Interessen verpflichtet. So wäre es vermutlich möglich gewesen, alternative Standorte auf der anderen Seite des Bahnhofs zu nutzen. Es ist anders gekommen: So gehen Sie als eine Oberbürgermeisterin in die Stadtgeschichte ein, die mit einem umfangreichen Polizeiaufgebot Investoren Ihre Planverwirklichung erleichtert hat.

Allerdings haben Sie sich in eine Sackgasse manövriert. Ich bitte Sie, Ihren unverzüglichen Rücktritt als Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg zu erklären. Bitte packen Sie gerne auch Ihr Hab und Gut – meinetwegen auch Ihre Liebsten – und verlassen Sie Flensburg für immer. Vielleicht findet sich in Ihrer Heimatstadt Rudolstadt oder im Land Thüringen eine geeignete Position, die Ihrem aufstrebenden Verlangen nach Macht, Ruhm und Gestaltungsdrang entspricht. Wie wäre es damit, wenn Sie die SPD in Thüringen tatkräftig bei der nächsten Landtagswahl nach vorne bringen?

Ihre DDR – Sozialisation kann ich gut nachvollziehen, weil ich für ein VW-Projekt im Jahre 1987 nahezu das gesamte Jahr in Karl-Marx-Stadt und in Eisenach vor Ort gelebt und gearbeitet habe. Ihnen ist dieses Merkmal zum Verhängnis geworden, wie auch Ihre berufliche Prägung. Zusätzlich hat Ihre Glaubwürdigkeit gelitten und wird auch nicht mehr herzustellen sein.

Abschließend noch ein Wort zu Ihrer Corona-Argumentation: Am Sonntag waren eine Menge Leute ohne Maske und eng beieinander vor Ort. Am Montag früh traf ich auf eine Gruppe Polizeibeamter auf der Brücke, die sich ohne Maske angeregt unterhielten – ohne Maske. Sie haben auch bei diesem Thema geheuchelt, was mich ebenfalls traurig gestimmt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Haroun Malik

Bahnhofswald: Radio Fratz im Gespräch mit BI-Aktivistin Sabine Scholl

Interview um den Bahnhofswald, die verfehlte Stadtplanung, wie das Bahnhofsviertel früher mal ausgesehen hat und den richtigen Namen der Bürgerinitiative.

Bahnhofswald-Review: Ein ausgezeichneter Beitrag von Timo Essner auf Freitag

Gerodeter Bahnhofswald in Flensburg – Foto: Bernd Schütt

Wir möchten all unseren Blog-LeserInnen wärmstens einen Beitrag von Timo Essner ans Herz legen. Ausgezeichnet geschrieben, mit einer Analyse des ganzen Geschehens um den Bahnhofswald herum und einer profunden Kenntnis der Verhältnisse in Flensburg:

Beobachterbericht zum Bahnhofswald

Wirtschaft vor Gesundheit – Der Bahnhofswald in Flensburg wurde geräumt. Es ist gleichzeitig Höhe- wie Tiefpunkt einer Geschichte, die so vielschichtig ist, dass es eine Bestandsaunahme erfordert. VonTimo Essner | Community | Zum Beitrag von ihm geht es hier: https://www.freitag.de/autoren/timo-essner/beobachterbericht-zum-bahnhofswald

Timo Essner ist Flensburger Jung, zweisprachig aufgewachsen, dritter Sohn von Literaten. Karikaturist und freier Redakteur in diversen Publikationen on- und offline.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

Bahnhofswald: Vor der Rodung und nach der Rodung

Fotos dokumentieren das Ende des Bahnhofswalds und die Verstöße gegen naturrechtliche Vorgaben und Bestimmungen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Sabine Scholl, Bernd Schütt, Pay Numrich und Dr. Helmreich Eberlein

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Baumstümpfe auf der Rodungsfläche – Foto: Sabine Scholl 23.02.2012

Blick von der Bahnhofstraße Richtung Hang – Foto: Sabine Scholl 23.02.2012

Blick von der Hangseite  Richtung Bahnhofstraße – Foto: Pay Numrich 22.02.2012

Blick vom Hang Richtung Bahnhofstraße/ Post (noch vor der Räumung des Baumhauses mit der blauen Plane)  – Foto: Dr. Helmreich Eberlein 20.02.2021

Fällung eines Habitatbaums (u.a. für Fledermäuse) direkt an der Bahnhofstraße – Foto: Dr. Helmreich Eberlein 20.02.2021

Die einschlägigen Sätze aus dem B-Plan 303 Hauptpost lauten: 
„6.10 Artenschutzrechtliche Maßnahmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB).

Bauzeitenregelung
Bäume mit einem Baumdurchmesser von mindestens 50 cm in 1 Meter Höhe dürfen abweichend von der gesetzlich vorgeschriebenen Fällfrist nur im Zeitraum mit der geringsten zu erwartenden Fledermausaktivität vom 1. Dezember bis zum 30. Januar des Folgejahres gefällt werden. Ausnahmsweise sind Fällungen auch außerhalb der Frist möglich, sofern die Genehmigungen der zuständigen Behörden vorliegen (gem. § 67 BNatSchG).“

Ob eine derartige Ausnahme-Genehmigung vorlag, wurde weder von der Stadt Flensburg, noch von den Investoren beantwortet.

Im Übrigen sind auch in den vorliegenden Gutachten für den B-Plan 303 die Spalten in Baum Nr. 85 beschrieben. Im Baumkataster vom 20.2.2018 (Autor Dipl. ing. Stefan Vetteriek) heißt es über diesen Baum: „Baum 85 Schadstufe: Vor einigen Jahren geschätzt 50-60 % der Krone ausgebrochen. Sonstiges: Stammumfang gemessen über beide verwachsenen Stämme.“

Die Fällung des Baumes 85 erfolgte, so BI-Aktivist Dr. Helmreich Eberlein, ohne jede Rücksicht auf evtl. dort vorhandene Fledermäuse. Damit sei eklatant gegen § 44 BNSchG mit dem Tötungsverbot bedrohter und gesetzlich geschützter Tierarten verstoßen worden und das nicht in Unkenntnis, wie Dr. Eberlein in einem Brief an die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg festhält. Er habe sogar die Arbeiter per Megaphon unmissverständlich auf die Illegalität ihres Tuns und auf das verletzte Gesetz und die verletzte Satzung hingewiesen. Auch die Polizisten, die zahlreich dabei standen, so sein Vorwurf, rührten keinen Finger, um das Recht durchzusetzen.

Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald: Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

Bahnhofswald-Review: Ein ausgezeichneter Beitrag von Timo Essner auf Freitag

Wir möchten all unseren Blog-LeserInnen wärmstens einen Beitrag von Timo Essner ans Herz legen. Ausgezeichnet geschrieben, mit einer Analyse des ganzen Geschehens um den Bahnhofswald herum und einer profunden Kenntnis der Verhältnisse in Flensburg:

Beobachterbericht zum Bahnhofswald

Wirtschaft vor Gesundheit – Der Bahnhofswald in Flensburg wurde geräumt. Es ist gleichzeitig Höhe- wie Tiefpunkt einer Geschichte, die so vielschichtig ist, dass es eine Bestandsaunahme erfordert. VonTimo Essner | Community | Zum Beitrag von ihm geht es hier: https://www.freitag.de/autoren/timo-essner/beobachterbericht-zum-bahnhofswald

Timo Essner ist Flensburger Jung, zweisprachig aufgewachsen, dritter Sohn von Literaten. Karikaturist und freier Redakteur in diversen Publikationen on- und offline.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

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