Schützenswertes Biotop: SSW will Kompromiss im Bahnhofswald

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Susanne Schäfer-Quäck: „Parkhaus an anderer Stelle realisieren“

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hatte bislang in seinen schriftlichen Stellungnahmen kein schützenswertes Biotop im Bahnhofswald erkennen können. Diese Auffassung hat das Landesamt gegenüber der Stadt geändert, weil eine Quelle im Wald entdeckt wurde. Oberbürgermeisterin Simone Lange teilte der Ratsversammlung heute per Mail mit, dass im Bahnhofswald ein schützenswertes Biotop anerkannt sei.

Susanne Schäfer-Quäck

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Über die Konsequenzen dieses Befundes für den Bau des Hotels und des Parkhauses müssen wir uns jetzt dringend unterhalten. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir einen Ausweg finden. Die SSW-Fraktion hatte nämlich bereits vor der letzten Abstimmung eine Trennung der Vorhaben vorgeschlagen: Hotel wie geplant, aber die Parkmöglichkeiten sollten im Zusammenhang mit dem neuen Gebäude am derzeitigen Standort der Feuerwache realisiert werden.“ In den weiteren Beratungen sollte der Vorschlag zum Zuge kommen. „Der SSW hat sich immer konstruktiv um einen Kompromiss bemüht, der sowohl den hiesigen Investoren als auch den ökologischen Gegebenheiten gerecht wird.“

Siehe dazu auch: Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/06/flensburger-bahnhofswald-landesamt-stellt-quelle-unter-biotopschutz/

Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Streit um Quelle im Bahnhofswald: Offener Brief von Dr. Helmreich Eberlein an Oberbürgermeisterin Simone Lange

Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald: Die Stadt Flensburg bestreitet die Existenz einer Quelle und beruft sich auf eigene Gutachten. Das sieht das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und hat das Quellgebiet vor wenigen Tagen unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Stadt Flensburg bezweifelt die Erkenntnisse des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Der Streit um das geplante Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald spitzt sich zu. Vor wenigen Tagen hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) eine Quelle im Wald unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt (s. die beigefügten Unterlagen des LLUR). Für die Hotelinvestoren und die Stadt Flensburg äußerst misslich, weil der geplante Bau des Hotels damit unmöglich wäre oder zumindest erheblich verzögert werden könnte. Die Stadt bestreitet jedoch die Existenz einer Quelle und beruft sich dabei auf zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Sie bezweifelt nach einer Pressemeldung von heute ebenso die Erkenntnisse des Landesamts. Allerdings hatten die von der Stadt beauftragten Gutachter offenbar ihre Einschätzung abgegeben, ohne sich vor Ort sachkundig zu machen.

Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel hat am 7.8. deshalb in einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange seine Kritik an der Haltung der Stadt formuliert.

Ihre Worte

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange,

Ihre Worte klingeln mir noch in den Ohren: „Solche Gutachter müssten verboten werden!“ Erinnern Sie sich?

Es war in der Pause der denkwürdigen Ratsversammlung vom 25.6.20, Sie hatten mich gefragt, warum es denn relevant sei, ob die Idee zum Bau des Parkhauses und Hotels neben der Hauptpost von der Verwaltung ausgegangen ist, und ich hatte Ihnen gesagt, in diesem Fall habe es das gesamte Verfahren geprägt, dass sich die Stadt im Wort sieht und genau dieses Projekt durchsetzen will, und das präge dann auch die Gutachten. Denn Gutachter hoffen auf weitere Aufträge und schreiben deshalb gerne das, was ihr Auftraggeber hören will. Dazu äußerten Sie diesen Satz: „Solche Gutachter müssten verboten werden!“ „Genau!“, habe ich Ihnen gesagt, „und die beiden Gutachten, auf die Frau Takla-Zehrfeld sich in ihrer Erwiderung auf den Verschiebungsantrag der WiF-Fraktion bezog, sind ein extremes Beispiel!“

Heute haben wir den Beleg, dass BEIDE Gutachter sich die Quelle nicht einmal angesehen haben, sondern ohne Ortsbesichtigung ihre Stellungnahmen geschrieben haben. Was würden Sie zu einem Arzt sagen, der eine Bescheinigung ausstellt, ohne den Patienten gesehen zu haben? Ist ja in der Frage der Maskenpflicht geschehen und wurde als kriminell bezeichnet! Was bringt einen Gutachter dazu, derart seinen guten Ruf und seine Glaubwürdigkeit auf’s Spiel zu setzen? Heute haben wir den Beweis, dass das entdeckte Feuchtgebiet wirklich eine Quelle mit dem zugehörigen Versickerungsbereich darstellt, den Rest des vielfach durch ältere Bürger*innen bezeugten Baches, der hier entsprang und beim Bau der Hauptpost in Dränagerohren verschwand. Wie Sie wissen, hat die Obere Naturschutzbehörde – NACH Ortsbesichtigung! – die Quelle als gesetzlich geschütztes Biotop anerkannt und kartiert. Die beiden Gutachter sind ebenso desavouiert wie die Stadtverwaltung, die der Ratsversammlung eine irreführende Auskunft gab, und die Ratsversammlung selbst, die einen schon deshalb rechtswidrigen Bebauungsplan beschlossen hat.

Werden Sie die Ratsversammlung um Verzeihung bitten? Den Bebauungsplan außer Vollzug setzen, überarbeiten und neu zur Abstimmung stellen? Was haben Sie nun mit den beiden Gutachtern vor, die so übereifrig den Wünschen der Verwaltung nachgekommen sind?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Helmreich Eberlein

PS: Beunruhigend finde ich die Äußerung des Stadtsprechers Clemens Teschendorf, der heute in Flensborg Avis damit zitiert wird, dass die Verwaltung mit Hilfe dieser windigen Stellungnahmen versuchen will, die Erkenntnisse des LLUR anzugreifen. Etwas mehr Einsicht wäre da doch angebracht!

 

Hintergrund:

In dem beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet die Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“.

Mehr dazu auch hier: Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/06/flensburger-bahnhofswald-landesamt-stellt-quelle-unter-biotopschutz/

Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/

Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter:  https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/

Siehe auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz

Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sieht das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Ende im Gelände für das Hotelprojekt?

Mitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: Am 05.08.2020 kam vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) die amtliche Bestätigung: Die von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel entdeckte Quelle im Bahnhofswald, deren Vorhandensein die Stadtverwaltung bisher negierte, existiert tatsächlich. Und sie wurde dementsprechend vom Landesamt kartiert und unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt (s. die beigefügten Unterlagen des LLUR).

In dem bereits beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet diese Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“ und gab sich gelassen.

Mit dieser Gelassenheit dürfte es nun erst einmal vorbei sein. Mehr als deutlich zeigt sich: Die von der BI und in Einwendungen besorgter Bürger*innen immer wieder vorgebrachte Kritik an den von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten ist wohlbegründet. Ein Teil der Gutachten, auf denen die Ratsentscheidung pro Bahnhofshotel sich stützte, ist extrem fehlerhaft.
Und mehr noch: Mit dem aktuellen Befund verliert auch der vorliegende Bebauungsplan seine Glaubwürdigkeit und wird immer angreifbarer.

Siehe auch Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf

Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/

Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter:  https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/

Siehe auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es ist erschreckend, wie sich selbst manche Grüne als Lobbyisten der Hotelinvestoren betätigen und den Hotelprojekt-Gegnern und Naturschützern Fake-News unterstellen. Das Gegenteil ist der Fall, Verwaltung, Politik und Investoren versuchen mit Relativierungen, Ungenauigkeiten und Falschbehauptungen für das Hotelprojekt zu werben und die geplante, weitgehende Abholzung des Bahnhofswalds klein zu reden. So wird sogar verbreitet, das sei kein Wald, sondern ein „Knick“, ein „waldartiges Gehölz“ etc. Doch das nebenstehende Schreiben des Umweltministeriums in Kiel an Anwohner Claus Kühne lässt keinen Zweifel daran, dass es sich um einen Wald handelt.

Und tatsächlich handelt es sich um einen Wald!

Tatsächlich sollen ein Großteil der Bäume auf dem Gelände für das geplante Hotel und Parkhaus, wie aber auch der Jungwuchs, der per amtlicher Definition (Alter, Stammumfang, Höhe) nicht als Baum bezeichnet wird, der Säge zum Opfer fallen. Dazu gehört übrigens auch ein über 100-jähriger Haselnußstrauch. Das sind allein rund 50 stattliche, teilweise über 140 Jahre alte Bäume. Zusätzlich werden zahlreiche Bäume zwar nicht gefällt, aber durch die Bauarbeiten massiv geschädigt und absterben. Auch dies liegt in einer Größenordnung von über 20 Bäumen.
Ein Erhalt des im Wald befindlichen Feuchtbiotops mitsamt des dort vorhandenen Quellgebiets ist ebensowenig geplant.

Im untenstehenden Plan sind zudem auch Bäume eingezeichnet, die nur ein paar Meter von den Baugrenzen entfernt stehen, aber nicht als gefährdet gelten.  Sollten aber in unmittelbarer Nähe Tiefbauarbeiten für das Hotel stattfinden, Pfähle für das Fundament gesetzt und dafür Grundwasser abgepumpt werden, ist zweifelhaft, ob die Bäume das unbeschadet überstehen werden. Faktisch sind nur die Bäume direkt am Hang einigermaßen sicher. Sollte aber auch der Hang angegraben bzw. Stützmauern gesetzt werden, dürfte das Wurzelwerk auch dieser Bäume ebenso geschädigt werden.

Der angedachte neue „Park“ hätte damit in keinem Fall mehr die ökologische Bedeutung und Besonderheit des alten Walds. Und als Park wird er auch für die Öffentlichkeit nur bedingt zugänglich sein, weil der Hang Richtung Bahnhofstraße viel zu steil ist. Und dann von einer ökologischen Aufwertung der Fläche zu sprechen ist geradezu zynisch und unverschämt. Und im Übrigen werden auch auf dem Gelände für das Parkhaus 5 Bäume gefällt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Parkhauses nochmal drei stattliche Bäume. Zu diesen Daten auch ein entsprechender Beitrag vom 28.09.2019 mit den Planzeichnungen für die vorgesehenen Fällungen:

„Hilf mir!“ – Steckbrief- und Cleanup-Aktion für den Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds https://akopol.wordpress.com/2019/09/28/hilf-mir-steckbrief-und-cleanup-aktion-fuer-den-erhalt-des-flensburger-bahnhofswalds/

Baumkataster und Plan für die Baumfällungen – Erheblich mehr Bäume betroffen, als die im Plan mit rotem X markierten. Für eine größere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf

Zusätzlich die genauen Beschreibungen der Bäume, die gefällt werden sollen: Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf

Sowie der Planentwurf Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf

Spannend auch das Entwässerungsgutachten für das Plangebiet, das auch den ehemaligen Bach erwähnt: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/entwc3a4sserungsgutachten.pdf

 

Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

In der Einwohnerfragestunde zur Ratsversammlung am 25.6. gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Darunter auch eine Frage zur Existenz eines Feuchtbiotops und von Quellen im Bahnhofswald. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein möglicherweise naturschutzrechtlich geschütztes Biotop handele, das nicht durch den Bau des geplanten Hotels zerstört werden dürfe. Frau Takla Zehrfeld verneinte dies und verwies bei ihrer Antwort auf eine nicht näher erläuterte gutachterliche Einschätzung.

Nun berichten drei ältere Zeitzeugen, dass es in der Vergangenheit einen nicht verrohrten Bach und sehr wohl auch Quellen gab. Einer der Zeitzeugen, Gert Hagel, hat sogar seine Erinnerungen daran schriftlich festgehalten. Wir veröffentlichen untenstehend seine

Kindheitserinnerungen an die „Schweizerhalle“

von Gert Hagel, Flensburg

Der Umstand, dass meine elterliche Wohnung auf der Rude in der Diblerstraße lag und mein zweites Zuhause der Kiosk am Neumarkt war, der durch meine Mutter viele Jahre geführt wurde, hatte zur Folge, dass der Weg zwischen diesen Orten fast täglich zu bewältigen war.

Da meine Mutter schon frühzeitig alleinerziehend war, wurde ich zuerst von meinem Kindermädchen begleitet, ab einem gewissen Alter durfte ich dann am fruhen Abend allein zur Wohnung gehen.

Der Vorgabe meiner Mutter, den direkten Weg über die Schleswiger Straße zu nehmen, wurde nicht immer gefolgt, weil der alternative Weg an der Brauerei vorbei durch die „Schweizerhalle“ der fraglos spannendere war.

Es wartete zuerst der Spielplatz, im Sommer dann die Mirabellenbäume, der Bolzplatz und die Schafe, die neben der Gaststätte „Schweizerhalle“ grasten.

Für viele Kinder aus dem Einzugsgebiet Rude, Teichstraße, Mittelstraße war es das Paradies.

lm Sommer, wenn wir nach stundenlangem Fussballspielen verschwitzt unseren Durst löschen wollten, füllten wir unsere Trinkflaschen mit frischem Wasser aus der Quelle auf, die sich im Wäldchen am Hang neben der Gaststätte befand.

Wenn wir allzu verdreckt waren, war der kleine Bach auch unser Waschplatz.

Dadurch, dass die Mutter des gleichaltrigen Nachbarsjungen in der Gaststätte gearbeitet hatte, war es in der warmen Jahreszeit unserer Abenteuerplatz. Es gab immer etwas zu entdecken.

Bäume erklettern, oder auch mal im versteckten Sumpf versinken, Libellen und Frösche beobachten.

Vom oberen Teil des abfallenden südlichen Zuganges zur „Schweizerhalle“, der im Winter unsere Rodelbahn war, hatte man Einblick auf diesen feuchten Teil des Wäldchens.

Stadtmodell aus den 1950er Jahren mit Bach und „Schweizerhalle“, links die Schleswiger Straße, rechts die Bahnhofstraße. Claus Kühne schreibt dazu: Im Rathaus befindet sich ein Modell der Stadt, auf dem klar der Bach zu erkennen ist, wenn auch nicht ganz richtig, denn meiner Meinung nach entsprang dieser noch weiter südlich und mehr an der Hangsole. Auch in nördlicher Richtung ist der Bach falsch eingezeichnet, denn dieser verlief bis fast zur Brauerei. Um zum kleinen Ausflugslokal „Schweizerhalle“ zu kommen, musste man über eine kleine Brücke gehen. Foto: Claus Kühne

 

 

Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – anschließende städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ratsversammlung stimmt Billiglösung für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer zu – kein internationaler Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent verlief am 25.6. die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung im Bürgersaal des Rathauses. Das lag vor allem an drei wichtigen Tops. Zur Debatte und Abstimmung standen unter TOP 13 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hauptpost, also zum geplanten Hotelprojekt am Bahnhofswald und unter TOP 12 die für 2,5 Mio. Euro angedachte bauliche Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag im Rahmen der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- ans Westufer. Gleichzeitig gab es unter TOP 15 eine Beschlussvorlage mit der Leitlinien für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost festgelegt werden sollten. Dazu gab gab es Ergänzungsanträge von Flensburg Wählen!, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke  und vom SSW.

Bevor es zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung geht, vorab schon mal die Abstimmungsergebnisse zu den oben genannten TOPS:

Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,  wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).  Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es hier )

Für die Beschlussvorlage zur baulichen Ertüchtigung der Hafenflächen am Stadtwerke-Kai stimmten 16 Ratsmitglieder, dagegen 10. Mit Ja stimmten die Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grüne und SPD, mit Nein die von SSW, LINKE, Flensburg Wählen! und WiF.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost wurde mit deutlicher Mehrheit bei 17 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der dazugehörige Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke wurde mit ebenso großer Mehrheit angenommen.

Der Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zum gleichen TOP wurde bei 22 Nein- und 2-Ja-Stimmen (Linke 1 und FW! 1) abgelehnt. Dabei stimmte Gabi Ritter, von der LINKE-Fraktion dafür, Frank Hamann, ebenfalls LINKE, dagegen.

Ebenso wollte der SSW in einem Ergänzungsantrag, dass lediglich die Leitlinien beschlossen werden, aber auf ein kooperatives Verfahren zur Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Ostufer unter frühzeitiger Einbeziehung von Investoren, wie im obigen Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke gefordert, verzichtet werden sollte. Hintergrund ist, dass der SSW für die städtebauliche Überplanung und Entwicklung des Hafenostufers die Ausschreibung eines internationalen Ideenwettbewerb bevorzugt, was jedoch so nicht explizit im Antrag stand. Der SSW-Antrag wurde mit 18 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Einwohnerfragestunde: Mehrdeutige Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Dass die Bürgerinitiative damit über das Ziel hinausgeschossen ist, steht außer Zweifel und eine Entschuldigung ist sicherlich angebracht. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch klugerweise von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Bürgerinitiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich recht schnell bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in den Debatten zum Hotelprojekt und Hafen Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war dann der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und den Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei ist Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das  erinnert stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! aufgrund seiner gelegentlich recht exzentrischen und provokanten Auftritte zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag jedoch sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden.“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Hafenumzug und Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“

Fast ähnlich verlief die Debatte zum Thema Hafenumzug und der baulichen Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag. Dabei standen sich auf der einen Seite die Ratsparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen und auf der anderen Seite der SSW, die WiF, Flensburg Wählen! und DIE LINKE gegenüber.

Glenn Dierking vom SSW machte in seinem umfangreichen Plädoyer für den Wirtschaftshafen deutlich, dass der Antrag zum TOP 12 keineswegs zum Erhalt des Wirtschaftshafens beitrage. Nur 2,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer bereitzustellen sei geradezu lächerlich. Sein Vorwurf: „Der Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“. Und dies geschehe schon seit Ende der neunziger Jahre. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass es keine Fördermittel dafür geben werde und das seit Kurzem in Kiel eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Hafen-Umzug vorliege.

Die Linke-Fraktion hält ein Überleben des Wirtschaftshafens mit einer derartigen Billiglösung für ausgeschlossen und ist grundsätzlich gegen den Hafenumzug

Hubert Ambrosius und die WiF-Fraktion lehnen ebenso den Umzug kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich Ambrosius und die WiF ein konstruktives Miteinander am Ostufer von Wirtschaftshafen und Wohnbebauung.

CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol kritisierte die Forderung nach einer großen Lösung und mehr Geld für die Verlagerung des Wirtschaftshafens als „die Wolkenkuckucksheime der Hafenwirtschaft“.  Es gebe keine belastbaren Zahlen der Hafenwirtschaft zur zukünftigen Entwicklung des Hafenumschlags, und der Hafenbetrieb sei hochgradig defizitär. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt für die Hafenwirtschaft millionenschwere Investitionen tätigen solle, wenn es keine entsprechenden Umschlagzahlen und Ertragsperspektiven geben würde.

Hafenumzug: Bewohner*innen der Neustadt sind Verlierer

Neben der Frage der Kosten und den Überlebensperspektiven des Wirtschaftshafens ging es aber auch um die möglichen Belastungen für die Neustadt. Denn nach einer möglichen Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer würde das erhebliche zusätzliche Verkehrbeslastungen für die Bewohner*innen bedeuten.

Der Beitrag von Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen war dabei vorsichtig ausgedrückt in seiner intellektuellen Einfachheit kein Ruhmesblatt für ihn und seine Fraktion. Er sehe keine besonderen negativen und ökologischen Folgen durch den Hafenumzug und den zu erwartenden zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden der Stadt. Obwohl er ebenso feststellte, dass schon jetzt in der Neustadt 1.000 LKWs pro Tag unterwegs seien. „Das ist zuviel Verkehr“, so Thomsen. Wie er allerdings diesen Widerspruch auflösen will, diese Antwort blieben er und seine Fraktionskolleg*innen während der Sitzung schuldig.

Anders und klarer dagegen die Position des SSW: Daniel Dürkop und Siegmund Pfingsten beklagten, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen leiden müssten, während auf ihre Kosten auf der anderen Seite des Hafens ein schickes und verkehrsberuhigtes Stadtquartier entstehen soll.

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter schloss sich dem an und kritisierte besonders die Grünen. Es sei seit Jahren viel Geld in die Neustadt geflossen, um das Viertel attraktiver und lebenswerter für die Bewohner*innen zu machen, das solle jetzt zurückgedreht werden. Gleichzeitig griff sie scharf das Beteiligungsverfahren zum Hafenumzug an, und bezeichnete die von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung am 16. Mai als Katastrophe. Die Einwohner*innen der Neustadt würden nicht ernstgenommen, dies sei respektlos.

Helmut Trost von der SPD nahm zu diesen Bedenken in seinem Beitrag leider keine Stellung, stattdessen gab es von ihm ein mehr oder weniger blumiges Statement, mit dem er die Entscheidung für den Hafenumzug verteidigte und über die städtebauliche Zukunft des Ostufers fabulierte. Offensichtlich war ihm da jedoch die erzählerische Fantasie etwas durchgegangen.

Eklat beim Thema städtebauliche Leitlinien für das Ostufer

Am Ende stand zu diesem Thema unter TOP 15 noch die Verabschiedung der Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost an. Die Sitzung war allerdings schon seit fünf Stunden in Gang und viele Ratsmitglieder waren auch aufgrund der Hitze müde und erledigt. Man einigte sich deshalb während einer Pause im Ältestenrat die restlichen Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten, d.h. bei jeweils zweimnütiger Redezeit und nur einem Beitrag pro Fraktion die anstehenden Vorlagen zu beschließen. Das führte allerdings zu Protest. Glenn Dierking vom SSW erklärte aufgebracht, dass die Verabschiedung der Leitlinien aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Planungen am Ostufer nicht ohne umfängliche Diskussion erfolgen könne. Zudem habe es keine ausführliche Debatte darüber im SUPA gegeben. Daher fordere er die Vorlage wieder in den SUPA zurückzuverweisen. Er weigere sich diese im Hauruckverfahren zu beschließen. Glenn Dierkings Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, woraufhin dieser unter Protest die Sitzung verließ.

Kein internationaler, städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer – Investoren sollen bevorzugt behandelt werden

Somit wurden ohne große Debatte die Leitlinien verabschiedet, die allerdings mehr eine Absichtserklärung sind, als eine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Planung des neuen Stadtteils am Ostufer. Und auch einen vom SSW geforderten internationalen, städtebaulichen Ideenwettbewerb gibt es leider nicht. Stattdessen sollen mit der mehrheitlichen Annahme des Ergänzungsantrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke kapitalkräftige Investoren gesucht werden, die frühzeitig und in einem kooperativen Verfahren in die Erarbeitung des Rahmenplans für die städtebauliche Neugestaltung des Ostufers eingebunden werden sollen. Klug ist das sicherlich nicht, weil man sich damit als Stadt ebenso frühzeitg die eigenen Möglichkeiten beschneidet und letztlich das Heft aus der Hand gibt. Denn faktisch, das zeigt auch die Erfahrung in Flensburg, setzen sich dann meist die Investoren mit ihren Ideen durch, sichern sich die besonders attraktiven Flächen und erfolgen die Planungen und die Realisierung der Bauprojekte dann entlang ihrer zumeist stark profitorientierten Interessen. Und in welcher Form die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt werden soll, diese Frage bleibt genauso unbeantwortet.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum ganz bestimmte Ratsfraktionen einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Investoren als Planungsrestriktionen aufgefasst werden könnten, nicht wollen.

Dass aber ausgerechnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Frank Hamann diesen Antrag ohne Not mit eingebracht hat, ist schon erstaunlich, denn in anderen Städten wird viel stärker auf entsprechende Ideenwettbewerbe bei der Entwicklung städtebaulicher Projekte gesetzt und spielen dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte eine besonders wichtige Rolle.

Ratsversammlung kein Aushängeschild der Kommunalpolitik

Damit sind dann auch die wichtigsten Entscheidungen der Ratsversammlung vom 25.6. beschrieben. Unabhängig davon war die Atmosphäre auf der Sitzung und der Umgang der Kommunalpolitiker*innen miteinander sicherlich nicht motivierend für Menschen, die Interesse haben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.  Aber auch die Debattenkultur in der Ratsversammlung hat sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert. Beispielhaft stand dafür auf der Sitzung ein unglaublich geschwätziger und völlig überflüssiger Redebeitrag von FDP-Ratsherr Kay Richert zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K8/Hochfelder Landstraße. Zudem zeigte sich an den Beiträgen zum Thema Hafen und Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.

Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.

Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.

Protestaktion gegen die drohende Abholzung des Bahnhofswalds in der Flensburger Innenstadt

Die Umwelt-Aktivisten Günter Strempel und Dr. Helmreich Eberlein im Gespräch mit einem Passanten auf dem Südermarkt – Foto: Agnethe Eberlein

Aufbäumen – für den Schutz unserer Umwelt

und für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis!

Ein Beitrag über die Protestaktion am gestrigen Samstag von Sabine Scholl

Viele Menschen blieben gestern am Nordermarkt und am Südermarkt stehen und unterhielten sich mit den Aktivisten der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, die sich dort für den Erhalt eines kostbaren Flensburger Innenstadt-Wäldchens positionierten. Die Passanten äußerten interessierte Fragen und Zuspruch für diesen Protest, aber auch nicht wenige drückten aus, dass sie mittlerweile resigniert hätten, denn „die Stadtverwaltung trifft ihre Entscheidungen sowieso ohne uns“ und „zieht ohnehin durch, was sie selbst will“. Manche gingen noch ein Stück weiter und vermuten sogar Korruption, zumindest aber starke Abhängigkeiten und Verflechtungen, im Volksmund Filz genannt. Resignation wurde nicht selten geäußert und das ist erschütternd. Von einer so weltoffenen Stadt wie Flensburg kann das doch nicht gewollt sein. Wie kommt es dazu?

Am Beispiel des Bahnhofshotels wird deutlich, dass Bürger sich nicht nur gegen die örtliche Umweltpolitik aufbäumen, sondern auch gegen den einseitigen politischen Führungsstil der Verwaltungsspitze in Flensburg. Argumente gegen das Vorhaben wollen nicht gehört werden, ein Dialog wird nach Kräften vermieden – wohl auch, weil dann klar werden würde, dass nicht nach Sachlage, sondern nach anderen Kriterien voreilig beschlossen wurde, zum Vorteil der Investoren. Wenn nach der Zustimmung das Bauvorhaben nochmal deutlich verändert wird – wie im Fall des Bahnhofshotels, das nachträglich zu einem monströsen Gebäudekomplex auf einem unpassenden Baugrund ausgeweitet wurde – dann sind Fragen natürlich lästig. Also sitzt man sie aus. Entscheidungsbefugte in Verwaltung und Politik sollen Bürgern gegenüber schweigen; Investoren wird geraten, auf Bürgerfragen nicht zu antworten. So ist es tatsächlich im Fall des Bahnhofsvorhabens geschehen.

Werben für die Ziele der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel: (v. l. n. r.) Ingrid Eppert, Sabine Scholl und Kate Dunning vor dem Schrangen auf dem Nordermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer

Leider kein Einzelfall. Da überrascht es nicht, wenn sich Ohnmachtserlebnisse auf Bürgerseite einmal Luft machen, wie bei der Zusammenkunft der Flensburger Stadtteilforen mit Fraktionsmitgliedern und dem Stadtpräsidenten am 10.6.2020. Aus vielen Foren wurde Kritik an der Art und Weise geäußert, wie die Bürgerseite an Entscheidungen beteiligt wird: Es wird nur informiert, die Bürger sollen aber nur die Information entgegennehmen und keinesfalls Kritik, abweichende Informationen oder Gegenvorschläge einbringen: „Bürgerbeteiligung“ als Einbahnstraße. Verstanden wurde dieser Unmut  vom Stadtpräsidenten als Versuch, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Dabei geht es um mehr Demokratie, um Transparenz, um Dialog und die Abkehr von einer Gutsherrenart, mit der Bürger auf Distanz gehalten werden sollen. Diese Burgmentalität ist in Flensburg häufiger anzutreffen. Hier sei auch die Änderung bei der Bürgerfragestunde erwähnt: Fragen dürfen eine Woche vorab gestellt werden, aber die spontane Zusatzfrage ist nicht mehr möglich. Ist nicht Demokratie ein System, in dem selbstbewusste Bürger in der Gewissheit leben, dass sie Einfluss auf ihr Leben und die Geschicke ihrer Stadt haben? So erleben sich die Flensburger offensichtlich nicht.

Durch eine echte Bürgerbeteiligung wird das demokratische System keineswegs demontiert, aber sinnvoll ergänzt! Wenn nämlich spürbar wird, dass eine Stadtverwaltung in der Manier L’État c’est moi! regiert, dann braucht es Gegengewichte. Dazu gehört, dass man Ratsleuten genug Zeit gewährt, um Beschlussvorlagen verarbeiten zu können, aber auch eine ehrliche Dialogbereitschaft mit Menschen, die sich für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen wollen.

Insbesondere wenn es um den Erhalt und den Schutz der Umwelt geht, darf man die Bürger kaum so entmündigen, wie man es derzeit tut. Die Folgen betreffen schließlich alle. Genau das wurde an Reaktionen der Passanten sehr deutlich, die sich am Samstag auf dem Flensburger Markt auch für ein Aufbäumen statt Abholzen aussprachen. Die Oberbürgermeisterin ging ebenfalls vorüber. Ob sie verstanden hat, dass man diese Zeichen nicht mehr weglächeln kann?

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt?

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel weist auf die Existenz eines möglicherweise gesetzlich geschützten Feucht- und Quellgebiets im Planbereich hin und bittet Stadtpräsident Hannes Fuhrig in einem Brief den TOP „B-Plan Hauptpost“ von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 25.06. zu nehmen.

Der Flensburger Bahnhofswald beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll nach dem Willen zweier Investoren einem Hotel und Parkhaus weichen. Am 25.6. soll deshalb auf der Sitzung der Ratsversammlung unter TOP 13 abschließend über den dafür notwendigen Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) abgestimmt werden. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Offensichtlich hat man aber in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es in dem Wald ebenso ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Dazu untenstehend der Brieftext (den Brief gibt es ebenfalls als PDF-Datei hier: Antrag auf Verschiebung des Satzungsbeschlusses):

 

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel
c/o Günther Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Thiesholz 1,
24941 Flensburg

An den Herrn Stadtpräsidenten Fuhrig
Nachrichtlich an alle Ratsfraktionen

Betrifft: Ratsversammlung am 25.6.2020, Tagesordnung

Flensburg, den 17.6.2020

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

wir möchten Sie dringend bitten, den Tagesordnungspunkt B-Plan 303 Hauptpost, Satzungsbeschluss von der Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung zu nehmen. Dieser B-Plan-Entwurf ist nicht entscheidungsreif.

Erst nach dem Beschluss des SUPA ist bemerkt worden, dass in dem Plangebiet ein möglicherweise gesetzlich geschütztes Feuchtgebiet existiert, das bisher nicht bemerkt, nicht beschrieben, nicht bewertet und nicht kartiert worden ist. Eine Dokumentation des Feuchtgebietes liegt der UNB und dem Planungsbüro vor. Herr Löwe hat uns zugesagt, dass noch ein Biologe das Gebiet begutachten soll; allerdings kann ein hinreichend gründliches Gutachten in der kurzen Zeit bis zum 25.6. weder erstellt noch veröffentlicht werden, noch könnten Ausgleichsmaßnahmen eingeplant werden, die ohnehin erst dem SUPA zur Entscheidung vorgelegt werden müssten. Darüber hinaus handelt es sich nach unserem Ermessen um einen gesetzlich geschützten Quellbereich, der überhaupt nicht ausgeglichen werden kann. Die Planung sieht bisher genau auf diesem Bereich den Bau des Hotels vor. Dies wäre mit der Landesbiotopverordnung nicht vereinbar.

Deshalb wäre der B-Plan 303 Hauptpost, würde er unter diesen Umständen jetzt beschlossen, offensichtlich rechtsfehlerhaft; jede Normenkontrollklage hätte sehr gute Erfolgsaussichten. Der Satzungsbeschluss kann jetzt noch nicht getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Strempel

Christiane Schmitz-Strempel

(Sprecher und Sprecherin der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel)

 

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald: Entscheidung der Ratsversammlung am 25.6.

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg bittet in einem Brief die Mitglieder der Ratsversammlung, dem Bebauungsplan die Zustimmung zu verweigern

Bürgerinitiative bezweifelt die Rechtssicherheit des Bebauungsplans und warnt vor möglichen Klagen gegen das Projekt

Am 25.06. soll auf der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung über den Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) und den dazugehörigen Satzungsbeschluss endgültig entschieden werden. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. (Die entsprechenden Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier)

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg bittet in einem Brief die Ratsmitglieder die Zustimmung für das Projekt zu verweigern. Wir dokumentieren untenstehend den Text und die ausführliche Begründung:

 

Bürgerinitiative Bahnhofswald
p. Adr. Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Flensburg, 10.6.2020

An die Ratsfraktion…

Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

am 25.6.20 werden Sie im Stadtrat über den B-Plan 303 Hauptpost und damit über das Schicksal des Bahnhofswaldes entscheiden müssen. Sie werden sehr viel Text lesen müssen bei der Vorbereitung der Ratsversammlungen. Wir versuchen uns deshalb kurz zu fassen und nur die wichtigsten Dinge anzusprechen; aber Sie sollen erfahren, dass die schweren Einwände vieler Bürger gegen das Projekt keineswegs ausgeräumt sind und dass der B-Plan alles andere als rechtssicher ist – und warum.

1) Das beginnt mit der Befürchtung eines durch das Bauprojekt ausgelösten Hangrutsches. Trotz der Aufforderung durch zahlreiche Einwendungen, VOR dem Satzungsbeschluss über den B-Plan das – anerkannt notwendige – Gutachten zur Stabilität des Hanges während und nach dem Bau von Hotel und Parkhaus mit Verlust eines Teils des Bewuchses und unter den Bedingungen des Klimawandels zu erstellen, verschiebt die Verwaltung dieses Gutachten konsequent auf die Phase des Bauantrages. Sie verweigert dabei jede Betrachtung der Folgen des Klimawandels auf die Hangstabilität. Das ist in etwa so, als würde die Stadt durch einen B-Plan zur Bebauung eines hochwassergefährdeten Gebietes einladen, es aber den künftigen Bauherren zuschieben, ein Gutachten über die Hochwassergefahr zu erstellen. Würden Sie das akzeptabel finden? Wir nicht! Und wir sind auch absolut nicht sicher, dass sich ein Gericht da der Auffassung der Verwaltung anschließen wird.
Dass der Klimawandel mit Zunahme von Starkregenereignissen in Häufigkeit und Stärke sowie langen Trockenheits- und langen Regenperioden Bedeutung für die Hangstabilität hat, ist jedem offensichtlich, der die Hangrutsche an den Flensburger Hängen in den letzten Jahren beobachtet hat – alle nach Starkregenereignissen. Es ist fahrlässig, dass die Verwaltung das ignoriert. Dies allein begründet bereits eine Klage, denn der Klimawandel ist Realität, und die Weigerung, ihn überhaupt in die Abwägungen einzubeziehen, ist ein offensichtlicher Abwägungsfehler.

2) Auch nach dem ergänzenden Gutachten von Bioconsult vom April 2020 über die Lichtverschmutzung des Fledermaushabitats aus den Fenstern des Hotels bleibt die Besorgnis bestehen, dass dies zu einem Verbotstatbestand nach §44 BNSchG führt. Wortreich und mit vielen Rechnungen behauptet Bioconsult, das sei nicht so – aber erreicht die Unterschreitung des Grenzwertes für die Beleuchtung des Habitats von 0,1 lx (S. 14 des Gutachtens) nur durch einen unzulässigen Trick: Wenn Sie die Tabellen auf den Seiten 44-50 durchsehen (Sie brauchen jeweils nur die unterste Zeile zu lesen), wird nur durch die Abschattung durch die Vegetation der Grenzwert unterschritten, die verminderte Transmission der Fenster allein reicht dafür nicht einmal in 40 m Entfernung. Für die Vegetation setzt Bioconsult aber einen Abschattungsfaktor von 85% ein, der nach Seite 13 für den Effekt des Blätterdachs der Kronen eines intakten Mischwaldes gilt.
Hier kommt aber das Licht nicht durch das dichte Kronendach, sondern von der Seite, sozusagen in die offene Flanke, die noch dazu durch die Entnahme einiger Bäume Lücken aufweist.

Das Bild zeigt eine vergleichbare Stelle am Klueser Wald.
Sie sehen, wie weit zwischen die Stämme Sie schauen können – da gibt es kein dichtes Blätterdach, das Sie hindern würde!
Ebenso wird das Licht von den Hotelfenstern in den Bahnhofswald hineinscheinen und eine „Störung“ im Sinne des §44 BNSchG erzeugen – was verboten ist.
Auch dies ist ein offensichtlicher Abwägungsfehler und Grund für eine Normenkontrollklage.

3) Die Erhaltung eines Waldes ist ein hohes öffentliches Interesse, seine Umwandlung ist nur erlaubt, wenn ein noch höherwertiges öffentliches Interesse nicht auf anderem Wege erreichbar ist. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass die Prüfung von Alternativen sorgfältig und vollständig erfolgt ist. Wir haben diesen Eindruck nicht, im Gegenteil, wie der Ratsherr Ambrosius haben wir den Eindruck, dass die zahlreichen Alternativen nicht abgewogen, sondern abgewimmelt werden, um die Pläne am Bahnhofswald alternativlos aussehen zu lassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb

a) eine Parkpalette für PKW-Fahrer zum Bahnhof nicht an der Ecke Backensmühle/Schleswiger Str. mit Zuwegung zum Bahnsteig eingerichtet werden kann. Dafür wäre eine Tunnel-Verlängerung nur eine der Möglichkeiten, einfacher noch wäre ein Aufzug und Treppe von der Brücke über die Schleswiger Str. zum Bahnsteig 1 realisierbar. Die Anbindung an den ÖPNV ist bereits vorhanden: Haltestellen „Bahnhof/Tegelbarg“ und „Bahnhof/Serpentine“. Eine für Bahnfahrer bessere Lösung als das geplante Parkhaus! Die Quartiersgarage für Pendler, die gar nicht zum Bahnhof wollen, kann an anderer Stelle sein: als Tiefgarage unter der künftigen Feuerwache, als Parkhaus auf dem Gelände des VfB Nordmark.

b) Nicht einzusehen ist, weshalb eine Tiefgarage unter der Feuerwache als Quartiersgarage nicht eingeplant werden kann. Dort ist laut Ergebnis des Architekten-Wettbewerbs ohnehin eine Tiefgarage geplant (also machbar), sie müsste nur vergrößert werden. Das Gelände ist groß genug! Auch eine mehrgeschossige Tiefgarage wäre denkbar, vielleicht sogar leichter realisierbar, weil der Abstand zum festen Untergrund kleiner wird. Dass das so in dem bisherigen preisgekrönten Entwurf des Architekten nicht vorgesehen ist, liegt nur daran, dass es nicht in der Anforderung der Verwaltung stand: Es kann nachgebessert werden. Überdies ist der vorliegende Entwurf nicht mit dem endgültigen Planungsergebnis gleichzusetzen, sonst könnte man sich jede Bürgerbeteiligung dazu sparen.

c) Nicht einzusehen ist, weshalb eine Quartiersgarage nicht auf dem riesigen Gelände des VfB Nordmark einzurichten ist, wo auch reichlich Platz für ein Bahnhofshotel wäre – wenn denn dafür überhaupt noch ein Bedarf besteht.

d) Nicht einzusehen ist, weshalb die PKW-Fahrer zum Bahnhof nicht auf der Exe parken und mit einem Shuttle-Dienst zum Bahnhof gebracht werden können – das Hauptargument der Verwaltung, dass damit noch keine Quartiersgarage erreicht ist, zieht nicht, da diese Quartiersgarage an anderer Stelle errichtet werden kann, s. o. Außerdem könnten doch auch Pendler in die Innenstadt diesen Shuttledienst nutzen! Auch eine S-Bahn Flensburg, die den Bahnhof einbezieht, würde das Parken in Bahnhofsnähe unnötig machen – die Stadt hat gerade eine Machbarkeitsstudie dazu auf den Weg gebracht, und die NEG steht mit einem eigenen Plan in den Startlöchern!

Aus diesen Gründen ist in unseren Augen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes weiterhin weit überwiegend, die Waldumwandlung also nicht gerechtfertigt. Ganz offensichtlich sind auch in diesem Punkt die Abwägungen der Verwaltung fehlerhaft, widersprüchlich und irreführend. Sie dienen nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht aber dazu, die beste Lösung zu finden und den bestehenden Konflikt zu befrieden, und werden folglich Klagen auslösen.
Wenn die Corona-Krise eines unmissverständlich deutlich gemacht hat, dann ist es die Bedeutung der Erhaltung von ungestörten Lebensräumen für Wildtiere wie Fledermäuse, und dass wir ihnen keine zu enge räumliche Nähe zu Menschen aufdrängen sollten. Das Überleben der Menschheit wird nicht durch zu wenig Business-Hotels oder Parkhäuser bedroht, durch das Artensterben aber sehr wohl und massiv.

Wir bitten Sie, Ihre Stimme im Rat nicht davon bestimmen zu lassen, dass doch schon so lange diskutiert wurde, sondern einen rechtskonformen Neustart zu ermöglichen, der die Lehren der Corona-Krise aufnimmt, die Mobilitätswende konsequent umsetzt und nicht so tut, als wäre die Welt noch so, wie sie vor 30 Jahren aussah. Lehnen Sie diesen B-Plan ab! Sie können kein Interesse daran haben, eine Flut von Klagen auszulösen, die eine sinnvolle Gestaltung des Bahnhofsviertels auf Jahre hin blockieren.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel
Sprecher/-in der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

 

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald: Appell des Verschönerungsvereins an die Ratsversammlung

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. Am 25.6. soll auf der Sitzung der Ratsversammlung schlussendlich über den dafür notwendigen Bebauungsplan abgestimmt werden. Der Verschönerungsverein Flensburg appelliert an die Ratsmitglieder die Zustimmung zu verweigern. – Foto: Marco Johns

Stellungnahme und Appell des Verschönerungsvereins zum Beschlussantrag zum Bebauungsplan 303 /Hauptpost für die Ratsversammlung am 25.6.2020

An die Ratsmitglieder der Flensburger Ratsversammlung!

Der Verschönerungsverein Flensburg hat sich in seiner Funktion als Mitglied des Naturschutzbeirats mit diesem zusammen seit 2017, als die ersten Planungen für das Bahnhofshotel bekannt wurden, gegen das Projekt ausgesprochen.

In der Satzung des VVF steht u.a. „ Der Verein fördert das regionale Stadt- und Landschaftsbild…
…die Bewahrung des traditionellen und typischen Stadtbildes und der Landschaft unter Einbeziehung des Umweltschutzes…. …. sowie Pflanzung und Pflege von Bäumen..“
Der Bau des Bahnhofshotels ist auf einer Fläche geplant, auf der sich bisher ein laut Waldgesetz geschützter Wald sowie ein geschütztes Hangbiotop befindet.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Dem Besitzer der Fläche gehört auch die benachbarte Fläche der Hauptpost. Ursprünglich hätte eine Hotelplanung nach Abbruch der Hauptpost auf diesem Grundstück stattfinden sollen. Einer solchen Planung hätte der VVF nicht widersprochen, das Volumen des Hotelneubaus einschließlich des geplanten Parkhauses hätte dort auf bereits bebauten bzw. versiegelten Flächen – Stellplätze sowie Umfahrts- und Anlieferwege für den Postbetrieb – stattfinden können, ohne Eingriffe in Wald, Hangbiotop oder andere Naturflächen.

Die derzeitige Planung ist ein schwerer Eingriff in den vorhandenen Waldbestand und in das Hangbiotop.
Der große Hotelbaukörper würde sich auf dem Abhang westlich der Bahnhofsstraße bis hinunter in die Talsohle erstrecken. Bauliche Hangsicherungsmassnahmen zum Waldhang hin sowie Wasserableitungen aus der Talsohle heraus würden erforderlich sein. Gleiches gilt für den Baukörper des Parkhauses. Die Eingriffe in die Statik des Waldhanges sowie dessen Wasserhaushalt wären so gravierend, dass der Bestand der verbleibenden Vegetation, insbesondere der Großbäume, stark gefährdet wäre.
Papier ist geduldig, heißt ein Sprichwort, inzwischen ist es nicht mehr Papier, sondern eine digitale Zeichnung, auf welcher das geplante Bauvolumen eines 7-geschossigen und mehr als 70m langen Gebäudes in den bauschig dargestellten Baumkronen des laut Plan verbleibenden ehemaligen Waldhanges fast verschwindet. Diese Darstellung ist irreführend, denn falls dieses Projekt gebaut wird, wird nach der Bau- und Baustellenphase und den oben beschriebenen baulichen Maßnahmen bzgl. der Hang- und Hochwassersicherung vom Baumbestand nicht mehr viel übrig bleiben.

Die Frage nach der Notwendigkeit und Rentabilität eines Hotels an dieser Stelle sei dahingestellt…
Und für ein Parkhaus gäbe es alternative Standorte auf einer der vielen freien Flächen im Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld, nicht ausgerechnet in einem Wald- und Hangbiotop!

Der Verschönerungsverein appelliert an Sie als Mitglied der Flensburger Ratsversammlung, in der Ratsversammlung am 25.6.2020 dem Bebauungsplan 303/Hauptpost Ihre Zustimmung zu verweigern!

Verschönerungsverein Flensburg e.V. unter: http://www.verschoenerungsverein-flensburg.de/

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald: Umwelt- und Planungsausschuss stimmt für Bebauungsplan

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat ist die Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns

Auch die Grünen stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan und damit für die Abholzung des Bahnhofswalds

Dazu untenstehend ein Beitrag von Cordelia Feuerhake und anschließend ein Gedächtnisprotokoll der SUPA-Sitzung von Helmreich Eberlein

Der SUPA hat gestern leider aber erwartungsgemäss mehrheitlich für die Aufstellung des Bebauungsplans für das Bahnhofshotel / Hauptpost gestimmt.
Es wurde einfach nach Geschäftsordnung abgearbeitet….
Keiner, weder Verwaltung noch Politik, scheint das Gefühl zu haben, dass wir als Gesellschaft in einer grundlegenden (Corona-)Krise stecken, die eigentlich Anlass sein sollte, alles grundlegend
zu überdenken…
Will die Stadt weiterhin Wald, Biotope, Grünflächen für zufällige Bebauung zu opfern? Zufällig, weil es ja immer nach den Vorstellungen eines Investors geht, der ein Projekt auf einer zufällig erworbenen Fläche umsetzen möchte.
Wäre es nicht an der Zeit, Schluss zu machen mit weiterer Naturzerstörung? Sämtliche noch vorhandene Naturflächen in Flensburg zu markieren als „ nicht bebaubar und geschützt“?
Wenn es schon kein umfassendes stadtplanerisches Gesamtkonzept für Bauentwicklungen gibt, dann wenigstens für nicht bebaubare Flächen ??
Oder müssen wir weiterhin zusehen, wie ein Bauprojekt nach dem anderen Grünflächen in Anspruch nimmt und der Politik schmackhaft gemacht wird durch Worthülsen wie „Arbeitsplätze“, „Stadtentwicklung“, „Tourismusförderung“, „Unternehmensstrategie“ usw usw…….
Technisch ist – fast – alles machbar, jedenfalls kurzfristig ( irgendwann schlägt die Natur vielleicht doch zurück..) dh, Hänge kann man technisch abfangen, Wasser kann man umleiten, Bäume kann man woanders pflanzen, Geschädigten kann man Geld zahlen, Kleingärtner kann man umsiedeln,
Verkehre kann man leiten usw……….

Aber werden dadurch die Lebensbedingungen in der Stadt und für die Stadt besser?? Für die Bevölkerung insgesamt ??
Bisher meint die Politik, dass jedes umgesetzte Bauprojekt Verbesserung bringt. Ich meine, das muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Lebensqualität – für alle Bewohner der Stadt – wird vielleicht nur dadurch erhalten oder gar verbessert, indem noch vorhandene Naturräume geschützt und nicht „entwickelt“ werden.
Das alleinige Ziel „Wachstum“ führt an Grenzen und wird absurd, wenn es mit Zerstörungen erreicht wird.
Ich finde, darüber muss Politik ,Verwaltung und Öffentlichkeit grundlegend diskutieren! Bisher werden Begriffe wie „Klimapakt Flensburg“, „Suffizienz“, „Nachhaltigkeit“ gern verwendet, sind aber reine Worthülsen geblieben, im konkreten Entscheidungsfall zählen sie nicht!
Und außerdem:
Brauchen wir noch ein Kongress-Hotel? Wenn Videokonferenzen und Homeoffice auch nach Corona bleiben werden? Welches Image haben – so allgemein gesehen – Bahnhofshotels in anderen Städten?

Gedächtnisprotokoll

der SUPA-Sitzung am 2.6.2020 zum TOP 3 Bebauungsplan Hauptpost (Bahnhofswald und Hotelprojekt) von Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Zunächst brachte ein Herr von der Verwaltung eine – schwer verständliche – Einführung in die Beschlussvorlage. Dabei wurden die vielen Einwendungen (gegen das Projekt und die geplante Abholzung des Bahnhofswalds, d. Red.) nur sehr kurz, pauschal und sehr oberflächlich zusammengefasst dargestellt und die Antwort der Verwaltung dazu gegeben. Die geringen Veränderungen der Planung (die größte ist die Reduktion der maximalen Höhe des Parkhauses von 36m auf 33,5m, nur einige Aufbauten dürfen darüber hinausreichen) wurden dargestellt. Etwas ausführlicher wurde dargestellt, was alles in dem „Städtebaulichen Vertrag“ der Stadt mit den Investoren geregelt werden soll. Die Redebeiträge der SUPA-Mitglieder waren ebenfalls kurz; nur die Herren Paysen, Pfingsten, Hamann, Dierking und Ambrosius sprachen kritisch gegen das Bauprojekt. Unser Brief (den hatte die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vor der Sitzung an die Mitglieder des SUPA geschickt, mit der Bitte dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen, d. Red.) klang v. a. im Beitrag von Sigmund Pfingsten an, der Zweifel an der Gültigkeit der Belichtungsberechnung des Gutachters Bioconsult anmeldete. Hubert Ambrosius sprach davon, dass die vorgeschlagenen Standort-Alternativen nicht abgewogen, sondern abgewimmelt worden seien.

Auf Antrag eines Mitglieds von Flensburg wählen! wurde namentlich abgestimmt. Gegen den Bebauungsplan stimmte von den Grünen nur Arndt Scherding, vom SSW Sigmund Pfingsten und Glenn Dierking, von der Linken Herr Hamann, von der WiF Hubert Ambrosius, von Flensburg wählen! 1 Mitglied, zusammen 6 Stimmen, während CDU, FDP und SPD geschlossen und von den Grünen Pelle Hansen und Herr Simon für den B-Plan und damit für die Zerstörung des Waldes stimmten.

Am 25.6. wird die Ratsversammlung den endgültigen Satzungsbeschluss fassen. Damit ist der Wald aber noch nicht entwidmet, das wird erst geschehen, wenn die Investoren einen Bauantrag einreichen. Bei dessen Prüfung wird auch erst ein Gutachten über die Hangstabilität gefordert.

Ich habe immer noch Hoffnung, dass die Investoren vor dem Bauantrag zurückschrecken werden, denn in diesen Zeiten sind Millionen-Investitionen in ein großes Hotel wohl eher riskant, und auch das Parkhaus braucht viele Jahre zur Refinanzierung.

Wir sollten weiter Sand im Getriebe sein und für die Fragestunde der Ratsversammlung unangenehme Fragen einreichen, die deutlich machen, dass der B-Plan nicht rechtssicher ist. Sabine z. B. fragte sich, was denn passiert, wenn die Investoren das Hotel doch nicht bauen wollen?

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Hotel und Parkhausprojekt am Bahnhofswald: Es gibt Alternativen!

Am Dienstag, den 02.06. soll unter TOP 3. auf der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung über den Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) und den dazugehörigen Satzungsbeschluss entschieden werden. Damit würden endgültig die Weichen für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses gestellt. Das würde gleichzeitig das Ende für den Bahnhofswald bedeuten. Claus Kühne, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg, Anwohner der Schleswiger Straße und vom Bauprojekt direkt betroffen, hat sich Gedanken über mögliche alternative Standorte auf der anderen Seite des Carlisle-Parks, am Mühlendamm gemacht. Dort gibt es mehrere Hektar unbebaute Fläche, die sich zudem im Eigentum der Stadt befindet. Untenstehend sein Vorschlag dazu:

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat in einem Brief an die Ratsfraktionen die Mitglieder des SUPA gebeten, in der Sitzung am 02.06. den Beschlussvorlagen zu TOP 3 ihre Zustimmung zu verweigern. Mehr dazu hier