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Jahresgabe: Gemälde als Erinnerung an die Ereignisse am Bahnhofswald
Dr. Thomas Gädeke überreicht die Jahresgabe von Frauke Gloyer an Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer
Oberbürgermeister Fabian Geyer nimmt die von Frauke Gloyer geschaffene Jahresgabe entgegen
Ein Beitrag von Günter Strempel, BI Bahnhofsviertel Flensburg
Im Februar 2021 eskalierten die Auseinandersetzungen um den Bahnhofswald. Bäume wurden gerodet, Baumhäuser gewaltsam geräumt. Zwei Jahre danach erinnert die Flensburger Malerin Frauke Gloyer mit einem von ihr geschaffenen Ölgemälde an die damaligen Ereignisse. Ihr Bild zeigt eines der Baumhäuser, erbaut in luftiger Höhe und von üppigem Grün umrankt.
Gespräch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel
Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer nahm das Gemälde, das der Stadt Flensburg als Jahresgabe zugedacht ist, dankend entgegen. Die Übergabe fand in Anwesenheit zahlreicher Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel statt, in der auch Frauke Gloyer aktiv ist. Weil die Künstlerin krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnte, wurde ihr Werk stellvertretend von Dr. Thomas Gädeke überreicht. Frauke Gloyer liege daran, das damals Geschehene nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. „Vor allem aber fordert sie die heute für die Stadtentwicklung Verantwortlichen auf, zukünftig ganz andere Möglichkeiten der Einwohner:innenbeteiligung zu entwickeln. Nur so könne verhindert werden, dass eine Katastrophe wie die am Bahnhofswald sich noch einmal wiederholt. Sachkundige Einwendungen und Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern seien damals einfach weggewischt worden. Wahrgenommen wurden letztlich die kleinen Hütten in den Wipfeln der Bäume. In denen hielten junge Leute den ganzen Herbst und Winter hindurch aus und setzten so ein wirksames Zeichen für den Erhalt der Natur.“
Oberbürgermeister Geyer nutzte die Gelegenheit zu einem informativen Gespräch mit den Vertreter:innen der BI. Er äußerte Verständnis für deren Anliegen und erläuterte seine Vorstellungen im Hinblick auf zukünftige Stadtplanungen.
Bahnhofswald-Jahrestag in Flensburg – Unterhaltsame Protestveranstaltung bei bestem Wetter im Carlisle-Park
Umweltaktivistin Cordelia Feuerhake spricht vor über hundert Teilnehmer*innen auf der Veranstaltung im Carlisle-Park – Foto: Jörg Pepmeyer
Scharfe Kritik am Handeln der Stadt und der Kommunalpolitik durch Umweltaktivist*innen
Ein Beitrag mit Fotos von Jörg Pepmeyer und Franziska von Gadow
Anlässlich des 2. Jahrestags der Räumung und Rodung am Bahnhofswald beteiligten sich am Sonntag mehr als 100 Menschen an zwei Kundgebungen an der Hafenspitze und im Carlisle-Park in Flensburg. Aufgerufen hatten jeweils die Flensburger Gruppe von Ende Gelände und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg.
Gedenken zu Ehren der Opfer von Hanau an der Hafenspitze – Foto: Jörg Pepmeyer
An der Hafenspitze wurde von Sprecher*innen der Ende Gelände Gruppe Flensburg in Beiträgen das Vorgehen von Stadt, Investoren und der Polizei am 19. Februar 2021 anlässlich der Räumung und Rodung am Bahnhofswald heftig kritisiert Gleichzeitig wurde der profitorientierte Umgang mit Mensch und Natur verurteilt. Anschließend gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kalojan Velkov.
Diese neun Männer und Frauen waren am 19. Februar 2020 Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau geworden.
Die Teilnehmer*innen der Kundgebung marschierten dann durch die Stadt zum Carlisle-Park. Dort hatten sich auf der von der BI Bahnhofsviertel organisierten Protestveranstaltung bereits zahlreiche Menschen versammelt.
Keine weitere Zerstörung der Umwelt in Flensburg!
Cordelia Feuerhake – Foto: Franziska von Gadow
Cordelia Feuerhake, Architektin, Mitstreiterin der BI Bahnhofsviertel und im Verschönerungsverein aktiv, machte in ihrer Begrüßungsrede vor den mehr als 100 Zuhörer*innen klar, dass man die weitere Zerstörung von wertvollen Grünflächen in Flensburg nicht weiter hinnehmen werde.
Der Bahnhofswald stehe exemplarisch für einen rücksichtslosen Umgang nicht nur mit der Natur, sondern auch mit den Bürger*innen dieser Stadt. Auch die Planungen für die zukünftige Entwicklung des Bahnhofsviertels gingen ohne Änderungen, wirkliche Beteiligung und Berücksichtigung der Kritik der Bürger*innen weiter wie gehabt. Dies gelte insbesondere auch für das Wohnungsbauvorhaben auf dem Gelände der KITA Schwedenheim an der Helenenallee und die geplante Blockrandbebauung mit Wohnhäusern an der Bahnhofstraße. So dürfe es nicht weitergehen.
IntercityHotel am Bahnhof rückt in weite Ferne
Leider konnte Karl-Heinz Christiansen vom BUND nicht kommen. Er übermittelte aber durch Cordelia Feuerhake Grußworte an die Versammlung. Er wies darauf hin, dass der Bau des geplanten Hotels an der Bahnhofstraße mittlerweile in den Sternenen stehe. Die Bürgerinitiative und der BUND haben gegen die Genehmigung des Bauvorhabens geklagt, das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht dauere weiterhin an. Die Investoren mussten zudem auf Nachfrage des Gerichts weitere Stellungnahmen und Unterlagen beibringen, da offensichtlich beim Gericht erhebliche Unklarheiten zum Bauprojekt und Zweifel an der Erfüllung der in der Baugehmigung auferlegten Vorgaben durch die Investoren bestehen. Somit sei eine zeitnahe Entscheidung des Gerichts nicht zu erwarten. Das dürfte den möglichen Baubeginn, wenn er denn überhaupt noch stattfinde, erheblich verzögern.
Kommunalpolitiker*innen und Verwaltung handeln verantwortungslos
Dr. Helmreich Eberlein – Foto: Franziska von Gadow
Dr. Helmreich Eberlein von der BI Bahnhofsviertel kritisierte zudem scharf das Handeln der Kommunalpolitiker*innen und der Verwaltung. Umstrittene Planungsvorhaben würden ohne Rücksicht auf die ökologischen Folgen und die Bedenken der Bürger*innen durch die politischen Gremien gewunken um vorrangig private Wirtschaftsinteressen zu bedienen. Zum gleichen Thema hatte die Bürgerinitive bereits vor einigen Tagen eine umfangreiche, öffentliche Anfrage an die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SSW, und SPD gestellt. Die hatten damals für das Hoteprojekt am Bahnhofswald und die Abholzung der Bäume gestimmt. Eine Antwort hat die BI jedoch noch nicht erhalten.
Ebenso kritisierte er das Vorgehen von Politik und Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der geplanten Verlagerung von Jacob Cement an die Nordstraße nahe Wees unweit eines Naturschutzgebietes. Das Projekt hat ebenso die Anwohner*innen auf den Plan gerufen, die heftigst gegen das Vorhaben protestieren und mit einem Plakat auch auf der Kundgebung vertreten waren.
Kommunalwahl als Nagelprobe
Eberlein machte ebenso deutlich, dass angesichts der Kommunalwahl am 14. Mai die Parteien und ihrer Politiker*innen endlich Farbe bekennen müssten. Der Erhalt der städtischen Grünflächen und der nachhaltige Umgang mit ihnen sei angesichts des Klimawandelns wichtiger, denn je. Das und der Streit um den Bahnhofswald und weitere umstrittene Planungsvorhaben im Bahnhofsviertel, wie auch das Projekt Hafen-Ost könnten für viele Flensburger*innen eine wichtige Rolle bei der Abgabe ihrer Stimme bei der Kommunawahl spielen und damit wahlentscheidend sein.
Kulturprogramm sorgt für gute Stimmung – Band im Exil
DIE BLÖDE BUNNIES BAND – Foto: Jörg Pepmeyer
Begleitet wurde die Veranstaltung im Carlisles-Park auch von einem unterhaltsamen, kulturellem Rahmenprogramm. Mit dabei neben Üze Oldenburg mit seiner Drehleier und seinem Dudelsack, auch DIE BLÖDE BUNNIES BAND, die sich aus exilierten Aktivist*innen des ehemaligen naturpädagogischen Projekts Bunnies Ranch, wie Sängerin Hanna Kalkutschke, zusammensetzt. Das Projekt hatte die Stadt ohne große Not im letzten Jahr von seinem Standort in der Nähe des Kühlhauses verjagt (Mehr dazu hier). Auch das wurde im Zusammenhang mit den Planungen für das Bahnhofsviertel kritisiert. Es stehe gleichsam für die Rücksichtlosigkeit der Stadt, kulturelle Freiräume zu vernichten, um profitgierigen Investoren preiswert, planierte und baureife Grundstücke anbieten zu können.
Menschenkette zur KITA Schwedenheim
Menschenkette auf dem Weg zur KITA Schwedenheim – Foto: Franziska von Gadow
Anschließend zogen die Teilnehmer*innen der Kundgebung im Rahmen einer Menschenkette zur Kindertagesstätte Schwedenheim an der Helenenallee.
Dort nahm der Naturschutzbeauftragte Dr. Ralph Müller Stellung zu den aktuellen Planungen, denn die Kita soll mitsamt ihrem ökologisch wertvollen Baumbestand dem Neubau von Wohnungen weichen.
Dies und den Verkauf des ehemals städtischen Geländes hatte der Umwelt- und Planungsausschuss sowie die Mehrheit der Ratsverssammlung schon vor einiger Zeit im Rahmen der Sanierungspläne für das Bahnhofsviertel beschlossen. Verhandlungen mit den neuen Eigentümern über den Erhalt des Kindergartens und der Bäume scheiterten bisher.
Vor kurzem hat Dr. Ralph Müller nach einem Jahr in seiner neuen Funktion als Naturschutzbeauftrager und Mitglied des Naturschutzbeirats seinen ersten Jahresbericht für 2022 vorgestellt. Darin finden der 66-jährige Arzt und sein Gremium „mindestens fünf Gründe“, weshalb sie den Verkauf des Grundstückes Bahnhofstraße/Ecke Helenenallee „für eine schwere Fehlentscheidung“ halten. Dabei spielt auch die kulturhistorische Bedeutung der KITA, die eine Schenkung der schwedischen Kinderhilfsorganisation Räddar Barnen aus dem Jahre 1950 ist, eine wichtige Rolle. Diese Kritk wiederholte er dann auch vor den Anwesenden an der KITA Schwedenheim. (Mehr zum Thema und seiner Kritik hier )
Stadtplanung im Bahnhofsviertel nach Gutsherrenart?
Zu den Planungen im Bahnhofsviertel ein paar zusätzliche Hintergrundinfos: Im Jahr 2014 gab es bereits schon die Absicht den Kindergarten und das zugehörige Gelände im Rahmen der Sanierungspläne für das Bahnhofsviertel zu verkaufen und zu planieren. Verantwortlich dafür ein ehemaliger Leiter der Planungsabteilung, der sich seiner besonderen Kontakte zur lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft rühmte. Der hatte schon 2012 die Kommunalpolitiker*innen mit hochfliegenden Plänen zur Bebauung des Bahnhofsviertels lecker gemacht. Wenig später fiel ihm dann ein, dass man am Bahnhofswald auch noch ein Hotel bauen könnte. Er trug auch die Verantwortung dafür, dass nach der Insolvenz des VfB Nordmark der Sport- und Fußballplatz am Mühlendamm mitsamt den zugehörigen intakten Gebäuden und der Infrastruktur dem Erdboden gleichgemacht wurde. Im Juli 2016 war der Verkauf des mehrere Hektar großen Geländes an die Stadt Flensburg durch die Deutsche Bahn erfolgt und im September rollten bereits die Bagger an. Obwohl der Sportplatz auch von anderen Vereinen hätte genutzt werden können, und das Ganze völlig unnötig war, gab es bis auf wenige Ausnahmen kein Veto der Kommunalpolitiker*innen. Anschließend geriet dann das Kulturzentrum Kühlhaus in den Fokus des umtriebigen Stadtplaners.
Dr. Ralph Müller spricht zu den Anwesenden am Schwedenheim. Neben ihm Dr. Helmreich Eberlein und Aktivist*ìnnen, die im Rahmen des geplanten Umzugs von Jacob Cement gegen die Gefährdung des Naturschutzgebiets Slotten Heck mobil machen – Foto: Jörg Pepmeyer
Neue Konflikte drohen
Zurück zu Ralph Müller. Der warnte angesichts des Konflikts um den Bahnhofswald daher vor einer Neuauflage eines ähnlichen Konfliktes im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände der KITA Schwedenheim, das ja nicht alleine stehe, sondern im Zusammenhang mit der geplanten Blockranbbebauung in der Bahnhofstraße, zu der auch das Grundstück der Fahrschule Simon gehört, das jetzt an die Stadt Flensburg verkauft wurde. Das gelte ebenso für die Verlagerung von Jacob Cement Richtung Wees. Auch er machte dabei deutlich, dass sich die Politik im offenen und ehrlichen Dialog auf die Bürger*innen zu bewegen müsse und nicht von Ihnen weg.
Bürgerinitiative zufrieden mit Veranstaltung
Günter Strempel von der BI Bahnhofsviertel freute sich im Gespräch mit dem Stadtblog über die äußerst gelungene Veranstaltung im Carlisle-Park. Man habe ursprünglich gefürchtet, dass das Ganze witterungsbedingt ins Wasser fallen könnte, aber das Wetter sei ja wie geschaffen für das eigene Anliegen gewesen. Er sei überrascht gewesen, wie hoch die Sensibiltät der Bürger*innen hinsichtlich des Themas Bahnhofswald immer noch ist. Und neue Planungsprojekte ließen erahnen, wo die nächsten Konfliktlinien verlaufen werden. Das im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl, bei der, so Strempel, die Flensburger*innen jetzt ganz genau hinsehen sollten, wem sie angesichts der Probleme und Konflikte in der Stadt ihre Stimme geben.
P. S.: Solidarität heißt gemeinsam handeln – Ein Austausch ist notwendig
Abschließend möchten wir als Stadtblog-Redaktion ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei den Veranstaltungen an der Hafenspitze und im Carlisle-Park um zwei unterschiedliche Veranstaltungen handelte. Unglücklicherweise wird das in der heutigen Berichterstattung im Flensburger Tageblatt bzw auf der Webseite des shz nicht ganz sauber getrennt.
Leider hatten es die Organisatoren der Hafenspitzen-Veranstaltung versäumt, in solidarischer Partnerschaft mit der BI Bahnhofsviertel frühzeitig ein gemeinsames Konzept für die Veranstaltungen zu vereinbaren. Das ist bei etlichen Umweltaktivist*innen auf deutliche Kritik gestoßen. Einige fühlen sich und ihr Anliegen durch die schwarzgekleideten Akteur*innen der „Ende Gelände“-Gruppe instrumentalisiert. Diese seien zudem in den tagespolitischen Auseinandersetzungen und Kämpfen in Flensburg unauffällig und würden keine wirklich unterstützende Rolle spielen. Auch der Kontakt zur BI Bahnhofsviertel, so der Eindruck von Beobachter*innen, sei von ihnen nicht wirklich gewünscht. Dies erschwere ein gemeinsames und solidarisches Vorgehen gegen die Umweltzerstörung in der Stadt Flensburg oder mache es umnmöglich. Es sei nicht hilfreich, wenn einzelne Gruppen meinen, ihr eigenes Süppchen kochen zu müssen, weil sie glauben sonst in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommmen werden.
Die Aktion von Mitgliedern dieser Gruppe gegen Neonazis oder angebliche „Schwurbler“, wie den Ratsherrn Marc Paysen von Flensburg Wählen! im Carlisle-Park, über die das Flensburger Tageblatt heute ausführlich berichtet, war zudem nicht mit den Organisator*innen der Carlisle-Park-Veranstaltung bzw. der BI abgesprochen.
Untenstehend weitere Fotos von Franziska von Gadow und Jörg Pepmeyer
2. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald – Kundgebung und Aktion am 19. Februar im Carlisle-Park
Räumung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer
Die BI Bahnhofsviertel lädt alle ein am Sonntag den 19.02.2023 um 14 – 16 Uhr in den Carlisle Park
In Kürze jährt sich die Räumung und Rodung am Bahnhofswald zum zweiten Mal. Am 19. Februar 2021 kulminierte der Streit um den Bahnhofswald mit einem Akt der Selbstjustiz, den die Investoren verübten. Sie schickten einen privaten Sicherheitsdienst und einen Trupp Baumsäger, die damit begannen, die durch Aktivisten in Baumhäusern besetzten Bäume abzusägen.
Der Flyer zum Download
Die Polizei stoppte das erst nach Stunden, setzte dann aber mit einem der größten Polizeieinsätze der Flensburger Geschichte über mehrere Tage die Räumung und Rodung des Gehölzes fort. Man sorgte damit für eine große Ansammlung der schockierten Flensburger*innen – mitten in der Corona-Welle samt nächtlicher Ausgangssperre für die Stadtbewohner. Die Aktion spaltete die Stadtgesellschaft.
Inzwischen sprach das Amtsgericht einen der angeklagten Aktivisten frei: Seine Hausbesetzung sei wegen „rechtfertigendem Notstand“ straffrei. Klimaschutz habe Verfassungsrang und gehe vor dem Eigentumsrecht der Investoren. Der am Bahnhofswald geplante Hotelbau steckt bis heute wegen einer Klage des BUND gegen die Baugenehmigung fest.
Am Sonntag den 19.2.2023 erinnert die Bürgerinitiative an diese Ereignisse mit einer Veranstaltung im Carlisle-Park (direkt gegenüber der Kahlschlagsfläche).
Jedermann und jedefrau ist eingeladen teilzunehmen.
Beginn ist um 14 Uhr.
Mit MUSIK von
ÜZE OLDENBURG Drehleier/Dudelsack
LEON MANCILLA voc., guit.
DIE BLÖDE BUNNIES BAND voc., guit., bass
Mit REDEBEITRÄGEN und einer AKTION,
mit der auf eine neue geplante Umweltsünde in der Nähe aufmerksam gemacht wird:
Auch die Baumgruppe auf dem Gelände der Kita Schwedenheim in der Helenenallee soll einer Blockrandbebauung weichen. (Mehr dazu mit Fotos hier und in einem Beitrag der BI Bahnhofsviertel )
Die BI Bahnhofsviertel legt allen Flensburger*innen nahe, bei der Kommunalwahl im Mai die Ereignisse am Bahnhofswald zu bedenken:
Die repräsentative Demokratie funktioniert nur, wenn die Parteien sich für ihr Handeln verantworten müssen.
Eine Veranstaltung der BI Bahnhofsviertel Flensburg www.bahnhofsviertelflensburg.de
Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 6. Februar 2023 Hotelprojekt: Die Märchenerzähler von Flensburg
Trotz naturrechtlichem Schutz dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020
Das Böömdorp im besetzten Bahnhofswald am 17. Januar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer
2. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald – Kundgebung und Aktion am 19. Februar in Flensburg
Räumung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer
Die BI Bahnhofsviertel lädt alle ein am Sonntag den 19.02.2023 um 14 – 16 Uhr in den Carlisle Park
In Kürze jährt sich die Räumung und Rodung am Bahnhofswald zum zweiten Mal. Am 19. Februar 2021 kulminierte der Streit um den Bahnhofswald mit einem Akt der Selbstjustiz, den die Investoren verübten. Sie schickten einen privaten Sicherheitsdienst und einen Trupp Baumsäger, die damit begannen, die durch Aktivisten in Baumhäusern besetzten Bäume abzusägen.
Der Flyer zum Download
Die Polizei stoppte das erst nach Stunden, setzte dann aber mit einem der größten Polizeieinsätze der Flensburger Geschichte über mehrere Tage die Räumung und Rodung des Gehölzes fort. Man sorgte damit für eine große Ansammlung der schockierten Flensburger*innen – mitten in der Corona-Welle samt nächtlicher Ausgangssperre für die Stadtbewohner. Die Aktion spaltete die Stadtgesellschaft.
Inzwischen sprach das Amtsgericht einen der angeklagten Aktivisten frei: Seine Hausbesetzung sei wegen „rechtfertigendem Notstand“ straffrei. Klimaschutz habe Verfassungsrang und gehe vor dem Eigentumsrecht der Investoren. Der am Bahnhofswald geplante Hotelbau steckt bis heute wegen einer Klage des BUND gegen die Baugenehmigung fest.
Am Sonntag den 19.2.2023 erinnert die Bürgerinitiative an diese Ereignisse mit einer Veranstaltung im Carlisle-Park (direkt gegenüber der Kahlschlagsfläche).
Jedermann und jedefrau ist eingeladen teilzunehmen.
Beginn ist um 14 Uhr.
Mit MUSIK von
ÜZE OLDENBURG Drehleier/Dudelsack
LEON MANCILLA voc., guit.
DIE BLÖDE BUNNIES BAND voc., guit., bass
Mit REDEBEITRÄGEN und einer AKTION,
mit der auf eine neue geplante Umweltsünde in der Nähe aufmerksam gemacht wird:
Auch die Baumgruppe auf dem Gelände der Kita Schwedenheim in der Helenenallee soll einer Blockrandbebauung weichen. (Mehr dazu mit Fotos hier und in einem Beitrag der BI Bahnhofsviertel )
Die BI Bahnhofsviertel legt allen Flensburger*innen nahe, bei der Kommunalwahl im Mai die Ereignisse am Bahnhofswald zu bedenken:
Die repräsentative Demokratie funktioniert nur, wenn die Parteien sich für ihr Handeln verantworten müssen.
Eine Veranstaltung der BI Bahnhofsviertel Flensburg www.bahnhofsviertelflensburg.de
Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 6. Februar 2023 Hotelprojekt: Die Märchenerzähler von Flensburg
Trotz naturrechtlichem Schutz dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020
Öde Ausgleichsfläche mit krüppeligen Baumsetzlingen statt lebendiger Bahnhofswald
Vernichtetes geschütztes Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald. Die Stadtverwaltung leugnet bis heute den schutzwürdigen Status, obwohl die Quelle vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) am 05.08.2021 kartiert und unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt wurde (siehe die entsprechenden Unterlagen des LLUR). – Foto: Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020
Anlässlich unseres Beitrags vom 6. Februar: Hotelprojekt: Die Märchenerzähler von Flensburg erreichte uns eine Nachricht mitsamt Foto von Sabine Scholl und Birte Lohmann, die sich auf die Suche nach der Ausgleichsfläche für die gerodeten Bäume des Bahnhofswalds gemacht haben.
Die Investoren des geplanten Hotels, Ralf Hansen und Jan Duschkewitz, hatten sich in einem Brief vom 13.02.2020 an die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses verpflichtet, „die vierfache Anzahl der Bäume neu anzupflanzen, die für das Bauvorhaben entnommen werden müssen“. Das müssten angesichts der im Bahnhofswald gefällten und massiv geschädigten Bäume demnach mehrere hundert Bäume und somit ein richtig großer neuer Wald sein.
Und tatsächlich haben die beiden Waldkundschafter*innen eine eingezäunte Fläche südlich vom Friedenshügel gefunden. Dort soll durch Neuanpflanzungen ein „Ausgleich“ für die gefällten Bäume des Bahnhofswalds geschaffen werden. Von einem lebendigen Wald mit entsprechender Waldvegetation oder sogar einem Feuchtbiotop wie im ehemaligen Bahnhofswald, ist allerdings nichts zu sehen, lediglich ein paar armselige und krüppelige Baumsetzlinge. Ob die im Frühjahr die hungrigen Kaninchen überstehen, die sich gerne über frische Knospen und Triebe hermachen, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob der nächste heiße Sommer den empfindlichen Bäumchen ohne zusätzliche Bewässerung nicht den Garaus macht.
Bis auf der Fläche einmal ein naturnahes, artenreiches und vergleichbares Biotop, wie am Bahnhof ensteht, dürften – wenn überhaupt – Jahrzehnte vergehen. Und auch die Zahl der Baumsetzlinge steht offensichtlich nicht im Verhältnis zum Versprechen der Investoren. Dass man dazu aus Kostengrunden keine größeren und gegen Verbiss geschützten Bäume, die eine erheblich höhere Überlebenschance hätten, gepflanzt hat, spricht Bände. Wer aus Profitgründen einen intakten kleinen Wald mitsamt Feuchtbiotop vernichtet, der hat offensichtlich kein Interesse der Natur das zurückzugeben, was er ihr genommen hat. Schade, dass die Stadt Flensburg dabei mitspielt.
Dazu auch der begleitende Text zum untenstehenden Foto der beiden Waldkundschafter*innen und Umweltaktivist*innen Sabine Scholl und Birte Lohmann:
„Hier wurde sogar Vegetation gerodet, um den dürftigen „Wald“ anzupflanzen. Man sieht die dürren Gewächse auf der Wiesenfläche kaum.
Birte und ich waren da und echt beeindruckt vom Ersatzwald 😆
Abgesehen davon wäre auf DER Fläche von allein Wald entstanden.“
Eingezäunte Ausgleichsfläche südlich des Friedenshügels – Von einem Wald ist nichts zu sehen, außer ein paar krüppelige Baumsetzlinge. Foto: Sabine Scholl/Birte Lohmann
Anmerkungen zum Freispruch für Bahnhofswald-Aktivisten
Solidaritätskundgebung am 7.11. für den Bahnhofswald-Aktivisten und Baumbesetzer vor dem Amtsgericht in Flensburg. Das Verfahren endet mit einem überraschenden Freispruch. – Foto: Günter Strempel
Zum Freispruch eines Bahnhofswald-Aktivisten und Baumbesetzers am 7.11. vor dem Flensburger Amtsgericht ein Kommentar von Boje Maaßen
Anmerkungen zum Freispruch für Baumbesetzer
Auffassungen, dass die Klimabewegung härter angefasst werden müsse oder gar, dass sie demokratiefeindlich sei, weil sie den motorisierten Individualverkehr oder die Interessen von Investoren behindere, kann ich nicht nachvollziehen. Geht man davon aus, dass der Klimawandel mehr als eine bedrohliche Realität ist, sondern letztlich die Erdzerstörung zur Folgen haben wird, ist der angemessene Einsatz für die Natur ein Muß, auch wenn er wie im Fall der Baumbesetzer bestehendes Recht verletzt. Sklaverei, Kinderarbeit und Frauenunterdrückung, die wohl keiner zurückwünscht, waren zu ihrer Zeit ebenfalls rechtens. Andererseits ist das Recht ein hohes Gut, das wissen wir aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Bestehendes Recht darf nur in den Fällen verändert werden, wenn es schweres Unrecht schützt. Selbstverständlich müssen die Methoden des Protests human sein – was ja von den Baumbesetzern eingehalten wurde. Kein Mensch, bis auf die Interessen der Investoren und ihrer Unterstützer, wurde in seiner Freiheit und in seinen Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt.
Mehr dazu auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 7.11.:
Das Flensburger Amtsgericht sorgte heute für eine ziemliche Überraschung und sprach einen Aktivisten aus dem Kontext des Bahnhofswaldes frei. Als Begründung zog die Richterin den § 34 StGB heran, den rechtfertigenden Notstand. Weiterlesen
Zur Frage der Legitimität von kalkulierten Rechtsübertretungen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Protests auch ein Stadtblog-Beitrag vom 7. Oktober 2019: Hausbesetzung und Stadtwerke-Blockade: Was darf der zivilgesellschaftliche Protest in Flensburg? unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/hausbesetzung-und-stadtwerke-blockade-was-darf-der-zivilgesellschaftliche-protest-in-flensburg/
Freispruch für Bahnhofswald-Aktivisten
Solidaritätskundgebung am heutigen Montagvormittag für den Bahnhofswald-Aktivisten vor dem Amtsgericht in Flensburg – Foto: Günter Strempel
Das Flensburger Amtsgericht sorgte heute für eine ziemliche Überraschung und sprach einen Aktivisten aus dem Kontext des Bahnhofswaldes frei. Als Begründung zog die Richterin den § 34 StGB heran, den rechtfertigenden Notstand.
Der Person wurde vorgeworfen auf dem Grundstück der Firma JARA Immobilien einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Dies bestätigte die Richterin Fr. Buchenau, hielt das Mittel der Besetzung und den damit verbundenen Hausfriedensbruch allerdings für angemessen, um sich gegen den Klimawandel und die Vernichtung eines innenstädtischen Waldes einzusetzen, und urteilte nach knapp 3 ½ Stunden Verhandlung mit einem Freispruch. Sie fügte allerdings auch schon hinzu, dass die Staatsanwaltschaft wohl in Berufung gehen werde. Diese hatte 15 Tagessätze gefordert.
Im Herbst 2020 war ein kleines Waldstück am Flensburger Bahnhof besetzt worden, um dort den Bau eines Parkhauses und eines Hotels zu verhindern. Der Wald sollte erhalten, das unnötige Bauvorhaben gestoppt werden.
Räumung und Rodung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Polizisten und von den Hotelinvestoren angeheuerte private Sicherheitsleute versuchen Baum-Besetzer vom Gelände zu vertreiben – Foto: Jörg Pepmeyer
Im Februar 2021 wurde das Gelände schlussendlich geräumt, nachdem eine private Sicherheitsfirma im Auftrag der Investoren den Wald umzäunt hatte, um Baumfällern das Ansägen und Fällen der Bäume zu ermöglichen. Dabei befanden sich zum Teil noch Menschen in den Baumhäusern. Auch die Gefahr für die Sicherheitskräfte der engagierten Firma fiel neben der Profitgier der Investoren nicht weiter ins Gewicht. Nachdem die Polizei die Fällarbeiten erst unterbunden hatte, räumte sie einen Tag später das Gelände selbst und berief sich dabei auf den Verstoß gegen eine für die Woche geltende Ausgangssperre.
Der heutige Freispruch berief sich auch auf das Bundesverfassungsgericht, welches der Bekämpfung des Klimawandels Verfassungsrang einräumte. Das Urteil in Flensburg stellt sich gegen die immer lauter werdenden Stimmen, der Aktivismus der Klimagerechtigkeitsbewegung müsse härter bestraft werden. Eine Richterin, die der Meinung ist, die Regierung tue zu wenig für das Klima und eine Besetzung sei eine legitime Protestform, ist zwar kein Grund in ausschweifenden Jubel auszubrechen, aber trotzdem ist das Urteil ein unerwartetes Zeichen für mehr Klimaschutz.
Dazu auch ein Kommentar von Boje Maaßen
Anmerkungen zum Freispruch für Baumbesetzer
Auffassungen, dass die Klimabewegung härter angefasst werden müsse oder gar, dass sie demokratiefeindlich sei, weil sie den motorisierten Individualverkehr oder die Interessen von Investoren behindere, kann ich nicht nachvollziehen. Geht man davon aus, dass der Klimawandel mehr als eine bedrohliche Realität ist, sondern letztlich die Erdzerstörung zur Folgen haben wird, ist der angemessene Einsatz für die Natur ein Muß, auch wenn er wie im Fall der Baumbesetzer bestehendes Recht verletzt. Sklaverei, Kinderarbeit und Frauenunterdrückung, die wohl keiner zurückwünscht, waren zu ihrer Zeit ebenfalls rechtens. Andererseits ist das Recht ein hohes Gut, das wissen wir aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Bestehendes Recht darf nur in den Fällen verändert werden, wenn es schweres Unrecht schützt. Selbstverständlich müssen die Methoden des Protests human sein – was ja von den Baumbesetzern eingehalten wurde. Kein Mensch, bis auf die Interessen der Investoren und ihrer Unterstützer, wurde in seiner Freiheit und in seinen Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt.
Der nächste Akt: Bahnhofswaldaktivisten am 7.11. vor Gericht
Rodung und Räumung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Konfrontation am Bauzaun – Foto: Jörg Pepmeyer
Solidaritäts-Demo am 7. November – Start ab 7:30 Uhr am Bahnhofswald
Es ist soweit: der Konflikt um den Bahnhofswald geht in eine weitere Runde, diesmal vor Gericht. Im Mittelpunkt der Anklage stehen dabei jedoch keine brennenden Autos oder etwa Investoren, die Menschenleben gefährdeten, indem sie Bäume ansägen ließen, auf denen sich zum Teil noch Menschen befanden. Stattdessen sollen sich zwei Flensburger am 7. November wegen des Vorwurfes des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. Gegen sie wurden Strafbefehle erlassen, die für beide jeweils 15 Tage Haft bedeuten könnten – obwohl der Vorwurf nach Einschätzung der Verfolgten laut Aktenlage keinen Bestand hat.
Das Bauprojekt der beiden Geschäftsleute Jan Duschkewitz und Ralf Hansen (JARA Immobilien) erregt seit 2018 die Gemüter: »Wer in Zeiten der Klimakatastrophe mehrere hundert gesunde Bäume mitten in der Stadt rodet, hat den Schuss wohl nicht gehört«, sagt Jona von Fridays for Future Flensburg: »An ihrer Stelle soll nun ein Hotel und ein Parkhaus aus klimaschädlichem Beton gebaut werden, was zusätzlichen Verkehr in die Stadt zieht. Anscheinend hat Flensburg in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende immer noch nichts begriffen«.
Auch die Investoren selbst sind starker Kritik ausgesetzt. »Diesen Leuten ist nicht zu trauen«, findet Armina Hansen, die Sprecherin einer Gruppe, die die Angeklagten solidarisch unterstützt: »Sie haben bereits mehrmals grob gegen die eh schon geringen Umweltauflagen im Bauplan zu verstoßen. Nachdem sie es erst so eilig hatten, die Bäume zu fällen, ist über ein Jahr lang gar nichts passiert – und dann kommt diesen Sommer plötzlich ein Bagger, der ein geschütztes Quellbiotop überplaniert und mehrere der noch stehenden Bäume beschädigt«. Dies führte in letzter Konsequenz dazu, dass das Verwaltungsgericht Schleswig im Juli einen Baustopp verhängte, bis über eine bereits laufende Klage gegen das Bauprojekt abschließend entschieden ist. Diese hatte der BUND Schleswig-Holstein mit Unterstützung der BI Bahnhofsviertel im Mai diesen Jahres eingereicht. »Die Klage hatte zunächst leider keine aufschiebende Wirkung … jetzt schon. Schlimm, dass es erst soweit kommen musste«.
Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer
Währenddessen wurden aus der Flensburger Bevölkerung über ein Dutzend Strafanzeigen gegen die Investoren gestellt. Die Investoren hatten seinerzeit Forstarbeiter angeheuert, welche im Morgengrauen des 19.02.2021 die Bäume, auf denen sich teils noch Menschen befanden, ansägten. Das Vorgehen verursachte mitten in einer Corona-Hochinzindenzphase Massenproteste und einen mehrtägigen Großeinsatz der Polizei – eine Situation, die Politik und Verwaltung eigentlich unter allen Umständen vermeiden wollten. »Die Investoren sagten vollmundig im Dialoggespräch mit Pastor Ahrens, dass sie „Flensburg etwas zurückgeben“ wollten. Ist es das etwa, was sie damit gemeint haben?!«, sagt Inken L., die damals selbst Strafanzeige gegen die Investoren eingereicht hat. »Alle Ermittlungen gegen die Investoren wurden aber eingestellt. So kam Oberstaatsanwalt Pansa zu der Einschätzung, dass die Investoren in einer „Notwehrlage“ gehandelt hätten«. Zu den nun bevorstehenden Strafprozessen gegen die Baumbeschützer stellt sie fassungslos fest: »Das ist doch lächerlich: Stattdessen befasst sich die Justiz mit den Menschen, die teils bei Minusgraden in den Bäumen ausharrten, um auf die Gefahren der Vernichtung eines schützenswerten innerstädtischen Biotops aufmerksam zu machen«.
Die anstehenden Verhandlungen finden indes nur aufgrund der ausdrücklichen Strafanzeige von JARA Immobilien statt. Die Angeklagten wundern sich: »Aus den Akten geht hervor, dass es ihnen laut Aussage ihres Anwaltes primär gar nicht um die Verfolgung des Hausfriedensbruchs ging, sondern um die Räumung des Geländes. Diese haben sie bekommen – warum ziehen sie ihre Anzeige dann nicht zurück?«.
Armina Hansen sagt dazu: »Sie können Aktivist*innen anklagen, so viel sie wollen: die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald und das Intercityhotel sind deswegen noch lange nicht vorbei. Dieses schwachsinnige, klimaschädliche Projekt wird verhindert werden, und – um die Investoren zu zitieren – jetzt erst recht! Dann steht dort hoffentlich in ein paar Jahrzehnten wieder ein innenstädtischer Wald. Jan und Ralf (JARA) können die Aufforstung selber in die Hand nehmen und Flensburg so tatsächlich etwas zurückgeben«.
Die Unterstützer*innen der Angeklagten laden alle Interessierten ein, am Montag, dem 7.11.22 ab 8:30 Uhr die Verfahren vor dem Amtsgericht Flensburg solidarisch zu begleiten. Die Verhandlungen sind für 9 bzw. 10 Uhr angesetzt.
Außerdem ruft Fridays for Future zu einer solidarischen Demo mit den Angeklagten vom Bahnhofswald zum Gericht auf. Beginn der Demo ist 7:30 Uhr am Bahnhofswald.
Trotz Baggerarbeiten: Quelle im Bahnhofswald weiter aktiv
Nachricht auf Twitter von:
Die Aktion der Investoren hat dafür gesorgt, dass die Sickerquelle, aus der einst ein Bach entsprang, nur noch schwierig verleugnet werden kann: Seit sechs Tagen hat es nicht mehr geregnet. #Hitzewelle
Unten ein Foto des ehemaligen Quellbiotops im Bahnhofswald (fast vom gleichen Standpunkt aufgenommen). Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich!
Durch Bauarbeiten im Wurzelwerk stark beschädigte Bäume im Bahnhofswald
Baubeginn des Flensburger Bahnhofshotels verzögert sich weiter
Der Baubeginn für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof wird sich weiter verzögern, nachdem die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einem Beschluss vom 18. Juli 2022 die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Bahnhofswald angeordnet hat (AZ 8 B 54/22).
Am Morgen des 14. Juli hatten der BUND Schleswig-Holstein und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, erfahren, dass auf dem möglichen Baugelände des aus Naturschutzgründen heftig umstrittenen Bahnhofshotels Baggerarbeiten im Gange sind. Daraufhin wandte sich der BUND mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatte Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Hierbei legte das Gericht maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Geschütztes Quellbiotop: Abgegraben, planiert und zugedeckt mit Sand
Die Verfügung hatte die Stadt neben verfahrensrechtlichen Gründen auf die Nichteinhaltung naturschutzrechtlicher Auflagen gestützt. Da der Sachverhalt aufgrund der Kürze der Zeit nicht weiter aufgeklärt werden könne und selbst die Stadt Flensburg derzeit davon ausgehe, dass die durchgeführten Bauarbeiten gegen umweltbezogene Vorschriften bzw. hierauf gestützte Auflagen verstoßen, erscheine es angebracht, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, so das Gericht. Die Beigeladene hat gegen den Beschluss vom 18. Juli 2022 (8 B 54/22) bereits Beschwerde beim Schleswig–Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Damit hat die Entscheidung, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts auf Anfrage des Stadtblog mitteilte, ebenfalls bindenden Charakter, darf auf dem Gelände mindestens bis zu einer Entscheidung des OVG über den Widerspruch der Investoren nicht gebaut werden.
Sollte das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Montag zudem bestätigen, was noch eine Weile dauern kann, sähe es für die Investoren ganz schlecht aus. Dann würde auch bis zu einer Entscheidung des OVG im Hauptsacheverfahren, also der im letzten Jahr erhobenen Klage des BUND gegen die Baugenehmigung für das Hotelprojekt (AZ 8 A 208/21), nicht weitergebaut werden dürfen. Bis zu einer Verhandlung dieser Klage vor dem OVG könnte es allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern.
Für die Investoren sind der Spruch des Verwaltungsgerichts, wie auch die Baustopp-Verfügung der Stadt eine richtige Klatsche, denn eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Hotelprojekt ist derzeit völlig ausgeschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit erstmal auf Eis gelegt.
Mehr zum Eilantrag des BUND in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Siehe auch den Stadtblog-Beitrag: Bahnhofswald Flensburg: Mehrere geschützte Bäume durch Bauarbeiten stark beschädigt unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/19/bahnhofswald-flensburg-mehrere-geschutzte-baume-durch-bauarbeiten-stark-beschadigt/
Mehr zu den Vorgängen am 14. Juli auf dem Gelände im Bahnhofswald auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 15. Juli 2022: Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/14/bahnhofswald-flensburg-investoren-lassen-geschutztes-quell-biotop-wegbaggern-und-planieren/
Zum Hintergrund:
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten in den letzten Monaten Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der noch in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde durch die Aktion der Investoren am letzten Donnerstag unmöglich gemacht.
Und bereits vor Monaten hat der BUND Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die aktuellen Vorgänge stellte der BUND beim Verwaltungsgericht in Schleswig nun einen Eilantrag auf sofortige Einstellung der Arbeiten.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Bahnhofswald Flensburg: Mehrere geschützte Bäume durch Bauarbeiten stark beschädigt
Beschädigungen im Wurzelwerk bedrohen Existenz mehrerer Bäume im Bahnhofswald: In der Mitte des Bildes, am Rand der mit Sand aufgefüllten Fläche ein 30-40 Jahre alter Ahornbaum, der bei den Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen wurde. Auf der linken Seite eine Birke, deren Wurzeln und Stamm beschädigt wurden.
Massive Verstöße der Hotel-Investoren gegen Vorgaben und Auflagen der Stadt und gegen rechtliche Bestimmungen für den Baumschutz
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Wie bereits im Stadtblog berichtet, hat die Stadt Flensburg am letzten Donnerstag einen vorläufigen Stopp der Bauarbeiten für das Hotelprojekt der beiden Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen im Bahnhofswald verfügt. Begründet wurde dies damit, dass im Rahmen der Bauarbeiten massiv gegen die Vorgaben des Bebauungsplans und die in der Baugenehmigung festgelegten Auflagen verstoßen wurde, die zwingend bei Baubeginn einzuhalten sind. (Mehr Infos zum Baustopp hier)
Verstoßen wurde auch gegen die Bestimmungen der aktuell gültigen Normen und Regelwerke für den Baumschutz auf Baustellen. Die entsprechenden Schutzmaßnahmen sind in der verbindlichen Richtlinie RAS-LP 4 (Richtlinie für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen) und der DIN 18920 vorgeschrieben. Dazu gehört beispielsweise die Errichtung eines ortsfesten 2 Meter hohen Baumschutzzauns. Außerdem gilt die gesamte Kronentraufe, also der von der Baum-Krone überdeckte Bereich zuzüglich 1,50 Meter als Wurzelbereich und ist für Baumaßnahmen absolut tabu. Das können vom Stamm aus gerechnet, je nach Baumgröße, locker 10 Meter und mehr sein. Ebenso müssen in diesem Bereich die Verdichtung und Versiegelung des Bodens, Bodenauf- und Abtrag sowie Belastungen, wie Ablagerung, Aufstellen von Maschinen und Material, Befahrung und Verunreinigung unbedingt vermieden werden.
Mit grüner Farbe markierte Bäume, darunter eine stattliche Buche, deren Erhalt gesichert schien, aber deren Wurzelwerk durch die Bauarbeiten stark beschädigt wurde. Mit lila Farbe wurden die Schäden gekenzeichnet.
Weder findet sich auf dem Gelände der entsprechende Zaun, dessen verpflichtende Errichtung die Investoren der Stadt verbindlich zugesichert hatten, im vorgeschriebenen Abstand von den Bäumen, noch sind bei den Bauarbeiten, bei denen auch das geschützte Quellbiotop vernichtet wurde, diese Abstände eingehalten worden.
So wurde mit dem Bagger metertief, und wie die Fotos dokumentieren, teilweise unmittelbar am Stamm der Bäume die Muttererde ausgehoben und anschließend das Ganze mit Sand verfüllt.
Dabei wurde das Wurzelwerk etlicher großer Bäume, darunter auch ein 30-40 Jahre alter Ahornbaum und eine stattliche Buche, großflächig und unwiederbringlich beschädigt. Teilweise so stark, dass einzelne Bäume auch in ihrer Statik gefährdet sind und in absehbarere Zeit gefällt werden müssen. Obwohl sie im Rahmen der Bauplanungen gar nicht dafür vorgesehen waren. Die entsprechend geschützten Bäume am Rand der Baufläche waren deshalb frühzeitig mit grüner Farbe markiert worden. Dennoch bedeutet das für eine Birke wohl jetzt schon das Aus. Auch für den bereits genannten großen Ahornbaum und die Buche stehen die Chancen nicht besonders gut. Betroffen sind aktuell mindestens 5-6 stattliche Bäume.
Allerdings dürfte sich die Zahl wohl noch erhöhen, da viele Schäden noch unter dem Sand verborgen sind. Dazu muss der Wurzelbereich etlicher Bäume mit entsprechender Tiefe vom Sand befreit werden, um genauer sagen zu können, mit welchem Schadensumfang zu rechnen ist und ob geschädigte Bäume noch gerettet werden können. Derartige Untersuchungen sollen aber wohl in Kürze stattfinden, heißt es aus dem Rathaus.
Auf der rechten Seite die bereits erwähnte Birke mit Beschädigungen am Stamm und Wurzelwek und den mit lila Farbe gekenzeichneten Schäden. Die Standfestigkeit ist derart gefährdet, dass dem Baum die Fällung droht.
Die Investoren können sich auf keinen Fall herausreden, sie hätten von den Vorgaben der Stadt, den gültigen und rechtsverbindlichen Normen und Regelungen zum Baumschutz nichts gewusst, denn diese Regelungen sind gleichsam verpflichtendes Wissen für jeden Bauherrn, erst recht bei solch einem Projekt. Und da Investor Jan Duschkewitz bei den Bauarbeiten persönlich vor Ort war, liegt es in seiner Verantwortung, dass gegen die Vorgaben der Stadt und die Bestimmungen zum Baumschutz massiv verstoßen und geltendes Recht gebrochen wurde. Aber da die Investoren offensichtlich mit allen Mitteln Fakten schaffen wollten, wird ihn dieser Vorwurf wahrscheinlich wenig jucken. Umso mehr bedarf es jetzt scharfer Sanktionen und der Verhängung saftiger Geldbußen durch die Ordnungsbehörden.
Und bei der Planungsabteilung der Stadt sollte man dringendst über einen längerfristigen Baustopp und eine Aussetzung der Baugenehmigung für das Bauprojekt der beiden Investoren nachdenken. Es wäre ebenfalls sinnvoll, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen. Vielleicht finden sich ja noch in den Sommerferien Ratsfraktionen zusammen, um einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung vorzubereiten.
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Bahnhofswald Flensburg: Stadt verfügt Stopp der Bauarbeiten
Tatort Bahnhofswald: Mit Sand aufgefüllte Fläche des vernichteten Quellbiotops. Rechts am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation. Auf der linken Seite tritt weiterhin Wasser aus dem Boden aus, bildet tiefe Pfützen und fließt anschließend zum Parkplatz ab. – Foto Jörg Pepmeyer
Den Hotel-Investoren drohen massive ordnungsrechtliche Konsequenzen und Sanktionen
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Entgegen anderslautender Meldungen hat die Stadt Flensburg mit der Unteren Naturschutzbehörde am Donnerstag die Bauarbeiten für das Hotelprojekt der Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen bis auf Weiteres gestoppt.
Nach Informationen aus dem Rathaus von heute sei man am Donnerstagmittag (14.7.2022) durch die Presse auf die Vorgänge im Bahnhofswald aufmerksam gemacht worden. Daraufhin hätten sich Mitarbeiter der im Rathaus angesiedelten Unteren Naturschutzbehörde sofort auf den Weg zum Bahnhofstal gemacht. Dort hätten sie angesichts der Bauarbeiten und nach Begutachtung der Lage festgestellt, dass von den Investoren massiv gegen die Vorgaben des Bebauungsplans und den in der Baugenehmigung festgelegten Auflagen verstoßen worden sei. Diese Auflagen seien bindend und damit zwingend bei Baubeginn zu erfüllen. Angesichts der bereits am Mittag sehr weit fortgeschrittenen Arbeiten konnte die weitestgehende Zerstörung des Quellbiotops jedoch nicht mehr verhindert werden. Allerdings verfügte die UNB einen sofortigen Stopp der Arbeiten auf dem Gelände aufgrund der obigen Verstöße. Im Rathaus legt man zudem Wert auf die Feststellung, dass nicht der Eilantrag des BUND SH beim Oberverwaltungsgericht, sondern bereits das Einschreiten der UNB zum Stopp der Arbeiten geführt habe.
Jetzt könnte die Vernichtung des unter gesetzlichen Schutz stehenden Quellbiotops für die Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen teuer werden. Denn es drohen auf jeden Fall ordnungsrechtliche Kosequenzen und Sanktionen, die mit erheblichen und schmerzhaften Geldbußen verbunden sein können. Ganz davon abgesehen, dass auch die Baugenehmigung ausgesetzt werden kann. Ebenso gibt es zum Status des Quellbiotops und des Geländes am Bahnhofswald eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem BUND SH und den Investoren. Bisher gab es allerdings in dieser Sache noch keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Der BUND und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel werfen deshalb den Investoren vor, mit ihrer illegalen Aktion Fakten zu schaffen, um mögliche Hindernisse für den Bau des Hotels aus dem Weg zu räumen.
Festzustellen bleibt, dass sich die Investoren mit ihrem gesetzwidrigen Vorgehen im Bahnhofswald ziemlich ins Knie geschossen haben und die Akzeptanz in der Flensburger Stadtgesellschaft für das Hotelprojekt damit ganz erheblich gesunken ist. Kein gutes Omen, denn auch ein möglicher Hotelbetreiber und Vertragspartner der Investoren wird sich ganz genau ansehen, was da gerade in Flensburg passiert.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Das stellte das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Anfang August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein
im Stadtblog-Beitrag vom 16.07.2022: DIE LINKE Flensburg fordert: Sofortiger Baustopp am Bahnhofswald unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/16/die-linke-flensburg-fordert-sofortiger-baustopp-am-bahnhofswald/
im Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
und im Stadtblog-Beitrag vom 14.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/14/bahnhofswald-flensburg-investoren-lassen-geschutztes-quell-biotop-wegbaggern-und-planieren/
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