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UmFAIRteilen-Aktionstag – Proteste am 27., 28. und 29.9.2012 in Flensburg

Bündnis ruft zur Teilnahme an Protestaktionen in Flensburg auf

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Aus diesem Grund wird sich ein Flensburger Bündnis, bestehend aus ATTAC, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, AKOPOL, BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg, Café Zukunft Flensburg und die Flensburger Gruppe der Ärzte gegen den Atomkrieg mit vielfältigen Protestaktionen unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” an dem bundesweiten Aktionstag am 29.9. beteiligen. Sie laden alle FlensburgerInnen herzlich ein, sich ihrem Protest anzuschließen.

Antrag der Ratsfraktionen Die Linke / AKOPOL: Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ am Donnerstag, den 27.9. in der Flensburger Ratsversammlung

Los geht es bereits schon am 27.9. ab 16.00 Uhr in der Flensburger Ratsversammlung. Für die Sitzung liegt nämlich den Ratsmitgliedern ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und AKOPOL mit folgendem Antragstext zur Abstimmung vor:

Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (   http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

(hier geht´s zum vollständigen Antragstext mit Begründung:  Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-107-2012 )

Die Debatte über diesen Antrag dürfte sicherlich sehr spannend und aufschlussreich werden. Das sollte man unbedingt im Offenen Kanal ansehen!

Aktuelle Meldung: Stadt Flensburg tritt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt bei

Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“ am 28.9. im Stadtteilhaus, Flensburg

Am Vorabend des UmFAIRteilen-Aktionstages laden die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses alle interessierten BürgerInnen herzlich ein zu einer:

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“
am Freitag, den 28.9. um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus, Neustadt 12, Flensburg

Ähnlich wie bei Speakers´ Corner bzw. im Rahmen eines Mini-Workshops soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, in einem kurzen, strukturierten Beitrag von etwa 5-10 Minuten Länge ihre Sicht der Dinge z. B. über die Ursachen der Finanzkrise, wie aber auch über die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten des Widerstandes gegen den neoliberalen Durchmarsch und für eine faire Umverteilungspolitik darzustellen. Sinnvollerweise sollte sich der Beitrag an einem besonderen Stichwort orientieren, damit ganz unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden. Die können von direkter, lebensweltlicher Betroffenheit, wie aber auch von einer  etwas abstrakteren Auseinandersetzung mit dem vorgestellten Thema geprägt sein. Besonders hilfreich ist es übrigens, auch um die Diskussion für alle Beteiligten ertragreicher zu machen, vorbereitend ein kurzes Stichwort-Script zu erstellen.

Da es im Stadteilhaus keine gastronomische Versorgung gibt, bitte Kekse, Getränke und Teebeutel selber mitbringen. Heißes Wasser und Becher gibt es zuhauf! Nett wäre es auch, wenn Musikinstrumente, Noten und Songbücher mitgebracht werden, dann könnte man den Abend wundervoll ausklingen lassen.

Aktionen und Proteste am 29.9. unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in der Flensburger Innenstadt

Am Samstag, den 29.9. finden dann verschiedene Protestaktionen in der Flensburger Innenstadt bzw. der Fußgängerzone statt.

Treffpunkt und Beginn ist um 11.00 Uhr am Nordermarkt.
Endpunkt ist der Südermarkt. Dort findet um ca. 13.00 Uhr eine „Abschlusskundgebung“ mit einer Speakers Corner statt.

Zwischendurch wollen die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses die Innenstadt selbstbewusst zur Bühne ihres kreativen Protestes machen. Sie werden die BürgerInnen informieren und in ihre Aktionen einbeziehen und wollen damit gleichzeitig den Flensburger Anteil am Gelingen des bundesweiten Aktionstages beisteuern.

Verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer

Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de

auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/

Flensburger UmFAIRteilen-Bündnis auf Facebook unter: http://www.facebook.com/groups/221539734638429/?ref=ts

Flyer herunterladen: http://umfairteilen.de/uploads/tx_shopzeile/flyerA5_web.pdf

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Offener Brief von ATTAC: Für eine solidarische und demokratische EU – Nein zum ESM und zum Fiskalpakt

ATTAC übt in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten scharfe Kritik am ESM

In einem Offenen Brief hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am 26. Juni 2012 die Abgeordnten des Deutschen Bundestages  aufgefordert, gegen den ESM und Fiskalpakt zu stimmen. Dies, weil der ESM undemokratisch und intransparent sei und der hermetisch organisierte ESM rechtsstaatlichen Prinzipien widerspräche. Zudem würde der ESM die Krise nicht lösen, sondern sie nur verschärfen. Ebenso sei der ESM unsozial und ungerecht. Auch wenn beide EU-Vertragswerke am 29.6. trotzdem mehrheitlich im Bundestag abgenickt wurden, so ist die ablehnende Begründung von ATTAC absolut lesenswert und wartet mit außerordentlich fundierten Argumenten und Fakten auf.

Hier geht´s zum Offenen Brief: ESM-Offener-Brief_Attac_120626

Mehr zu ESM und Fiskalpakt auch unter: http://www.attac.de

Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29.6.2012 – Demonstration und Protestaktionen vor dem Bundestag

(Zwei Meldungen zum Wochenende aus dem Newsletter des taz-Bewegungsteams vom 28. Juni 2012, etwas aktualisiert)

Protest gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundestag

Am heutigen Abend soll der Fiskalpakt und die Gründung der neuen ESM-Institution im Bundestag beschlossen werden. Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen, auch in den Medien. Vielleicht besser spät als nie. Von einem kalten Putsch gegen das Grundgesetz ist die Rede. Wer sich die Verträge selber einmal durchgelesen hat, kann da leider nur zustimmen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verträge kassiert. Pünktlich zur Abstimmung wird ab 15.40 Uhr vor dem Bundestag demonstriert. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Euro-Staaten zu unrealistischen Sparprogrammen, bei deren Nichteinhaltung wesentliche Teile der Haushaltspolitik von EU-Gremien übernommen werden können. Mit der Gründung der neuen ESM-Institution verpflichten sich die Euro-Staaten zudem, auf Abruf – innerhalb von 7 Tagen – bis zu 700
Milliarden Euro an die ESM-Institution zu überweisen.
Die ESM-Institution genießt vollkommene Immunität, arbeitet eng mit dem IWF und der EU-Kommission zusammen und hat weitestgehende Handlungsfreiheit in ihren Geschäften.

Der Protesttermin vor dem Bundestag: http://bit.ly/NQkxSc

Die Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“: http://bit.ly/MDvrrb

Der ESM-Vetrag im Original: http://bit.ly/N0de9V

Der Fiskalpakt im Original: http://bit.ly/ISdAiq

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Eine kleine Änderung hat große Wirkung. Nach der Sommerpause soll der Bundestag ein neues Jahressteuergestez 2013 beschliessen. In dem neuen Entwurf wurde ein Wort gestrichen, dass nun ausgerechnet dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wenn der Verfassungsschutz einen Verein als extremistisch einstuft, dann wäre das automatisch der Fall. Nach NPD und NSU können wir uns zwar keine vertrauenswürdigere Institution als den Verfassungsschutz vorstellen und dennoch melden 36 namenhafte NGO’s bedenken an: http://bit.ly/KFsuoF

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