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Mehrere tausend Teilnehmer beim Fridays for Future Klimastreik in Flensburg am 20.09.
Klimastreik in Flensburg: Der Protestzug am Willy-Brandt-Platz
Sitzblockade am ZOB sorgt für Stillstand
Ein Bericht und Fotos von Jörg Pepmeyer
Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Freitag in Flensburg an einer Kundgebung anlässlich des globalen Klima-Streiks, zu dem die Fridays for Future Bewegung aufgerufen hatte. Während die Veranstalter von deutlich über 4.000 TeilnehmerInnen sprachen, nannte die Flensburger Polizei eine Zahl von 3.000.
Unter dem Motto #AlleFürsKlima hatten die Flensburger Fridays for Future Aktivisten nicht nur SchülerInnen zum Streik aufgerufen, sondern auch alle anderen Menschen, die sich im Zeichen der Klimakrise für ein lebenswerte Zukunft einsetzen wollen. Die Hauptforderungen: Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und des 1,5 °C-Ziels. Die Reduktion der Treibhausemissionen bis 2035 auf netto null und eine 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035.
Unabhängig davon machten viele Demonstranten mit selbst gemalten Plakaten und Transparenten deutlich, dass es ebenso grundlegende Veränderungen in der industriellen Produktion, der Landwirtschaft, dem Verkehr und vielen anderen Bereichen der Gesellschaft geben müsse. Auch die Stadtwerke Flensburg bekamen ihr Fett weg. So wurde auf einem Transparent der Bau des neuen Kessels 13 kritisiert, der mit Gas befeuert werden soll.
Begonnen hatte die Kundgebung an der Hafenspitze. Auf der eigens für die Veranstaltung aufgebauten Bühne stellten die Initiatoren der Flensburger Fridays for Future Gruppe mit ihrer Sprecherin Luna Renninger ihr Anliegen und ihre Forderungen vor. Im Publikum vor der Bühne nicht nur viele junge Menschen, sondern auch Eltern mit ihren Kindern, Omas und Opas, Menschen aller Altersgruppen. Mit dabei auch Beschäftigte von Betrieben, die gemeinsam an der Streikaktion teilnahmen. Auch das Interesse der Medien war ausgesprochen groß. So waren die Pressevertreter der lokalen Tagespresse und des NDR vertreten, aber auch zahlreiche Journalisten aus dem In- und Ausland.
Über die Schiffbrücke marschierten die Streikenden anschließend am Hafen entlang Richtung Duburg, um danach über die Toosbüystraße und die Norderstraße beim Willy-Brandt-Platz wieder auf die Schiffbrücke zu stoßen. Dann ging es Richtung ZOB. Eigentlich war auf der großen Kreuzung am ZOB eine längere Sitzblockade geplant, die die Polizei jedoch untersagte. Offensichtlich war sie nicht bereit, ein größeres Verkehrschaos in Kauf zu nehmen. Das hinderte aber einige hundert Teilnehmer trotzdem nicht daran, die Kreuzung für mehr als eine Stunde zu besetzen. Tatsächlich ging auch auf der Kreuzung nichts mehr, sehr zum Verdruss vieler Autofahrer, denen ein vielfaches „Motor aus!“ entgegen schallte. Schlussendlich wurden die Blockierer aber von der Polizei unter Androhung von Zwangsmaßnahmen aufgefordert die Aktion zu beenden. Währenddessen hatte sich bereits eine Hundertschaft der Polizei am Polizeipräsidium bereit gemacht, um der Aufforderung ihres Einsatzleiters, Michael Dubbert-Schulz, entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Zu gewalttätigen Konflikten kam es aber nicht. Die Protestler beendeten friedlich die Aktion und räumten die Kreuzung. Die Polizei nahm lediglich die Personalien von einigen auf und erteilte Platzverbote.
Anschließend klang der Streik mit einem Konzert der Flensburger Bands Silent Attic und Salamanda an der Hafenspitze aus, deren Musiker sich ebenfalls tief beeindruckt vom Umfang des Protests in Flensburg zeigten. Vorher machten die Veranstalter nochmal deutlich, dass sie von dem Erfolg des Streiktages völlig überwältigt seien und bedankten sich bei den Teilnehmern.
Weitere Aktionen sind in Flensburg geplant, zudem gibt es bis zum Freitag nächste Woche zahreiche kleinere Veranstaltungen und Termine im Rahmen der Flensburger „Week of Climate“.
Mehr Infos zu Fridays for Future Flensburg auch auf Facebook
Unten eine Fotostrecke zum Klimastreik am 20.09.2019 in Flensburg
Kurz vor Beginn der Veranstaltung auf dem Platz an der Hafenspitze
Die Aktivisten der Fridays for Future Gruppe Flensburg mit ihrer Sprecherin Luna Renninger
Menschen aller Altersgruppen auf dem Platz an der Hafenspitze
Lucien Hummel von Fridays for Future Flensburg: Aufmerksames Zuhören auf der Bühne und beim Publikum
André Voß fordert: Keine Profite auf Kosten des Klima- und Umweltschutzes!
Mehr Bäume – weniger Rüstung
Kinder wissen, was zu tun ist
Kapitalismus und Umweltschutz – Geht das?
Der Demozug auf der Schiffbrücke: Jeder trägt Verantwortung!
Kritik an den Flensburger Stadtwerken und dem geplanten Neubau von Kessel 13
Viele selbstgemalte Plakate machen auf das Problem aufmerksam
Der Demozug in der Toosbüystraße – Die Erde ist unsere Heimat
Enkel- und Klimaschützerinnen vor der Marienkirche: Klimaschutz ist Klassenkampf!
Auf dem Weg zum ZOB
Sitzblockade am ZOB und ein Fridays for Future Sprecher
„Motor aus!“ Nichts geht mehr – Stau und Sitzblockade auf der ZOB-Kreuzung
Fridays for Future Flensburg: Aufruf zum Klimastreik „Alle fürs Klima!“ und zur Demo am 20.09.2019 an der Hafenspitze
Demo! Am 20.09. werden wir wieder gemeinsam für ernsthafte Klimapolitik auf die Straße gehen!
Freitag, 20. September 2019 um 10:00
Hafenspitze Flensburg, Flensburg
Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!
Wir müssen weiterhin Aufmerksamkeit auf die Klimakrise lenken, sie muss erste Priorität haben! Dafür braucht es uns alle!
Kommt zur Internationalen Demo am 20.09. zur Hafenspitze in Flensburg, werdet ein weiteres Mal laut, zeigt mit euren Bannern und Plakaten, dass ihr eine lebenswerte Zukunft wollt und bringt eure Freunde und Familie mit!
Wir freuen uns auf alle Teilnehmenden und Mitstreikenden! #actnow #climaterevolution #fridaysforfuture
Fridays for Future Flensburg auf Facebook
Einen Bericht zum Verlauf des Klimastreiks und zur Demo am 20.09. in Flensburg gibt es hier: Mehrere tausend Teilnehmer beim Fridays for Future Klimastreik in Flensburg am 20.09. unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/21/mehrere-tausend-teilnehmer-beim-fridays-for-future-klimastreik-in-flensburg-am-20-09/
1. Mai 2019 in Flensburg – Demonstration und Kundgebung am neuen Gewerkschaftshaus in der Großen Straße
„Europa. Jetzt aber richtig!“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2019
Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 9.30 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt neues Gewerkschaftshaus und um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung am Gewerkschaftshaus auf.
1. Mai 9:30 Uhr
„Europa. Jetzt aber richtig!“
Demonstration, Treffpunkt Gewerkschaftshaus Gr. Str. 21-23
1. Mai 11.00 Uhr
Kundgebung am neuen Gewerkschaftshaus
u. a. mit Meinhard Geiken – IGM-Bezirk Küste
Pauline Wijns und Joachim Sopha – DGB Flensburg
Musik:
Marten Threepwood & Das Leben
Intercultural music project
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de
Mai-Aufruf 2019
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019
Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht: Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen.Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb: Europa. Jetzt aber richtig! Für uns heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen.
· „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.
· „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.
· „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.
· „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und konkret verbessert.
· „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.
All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.
Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße: Wir machen den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität.
Und wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt in Deutschland: für Gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen: für ein solidarisches und gerechtes Europa.
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Timm Steinborn, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Den Flyer zum Aufruf gibt es hier auch als PDF-Datei mai-aufruf-2019
1. Mai 2018 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und am 30. April „Rhythm against Racism“ auf dem Südermarkt
„Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2018
Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 10.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Hafenspitze und um 11.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Am Vorabend – den 30. April von 17 bis 22 Uhr – lädt die DGB Jugend alle ein: Bands rocken den Südermarkt “Rhythm against Racism“
30. April 17 bis 22 Uhr
„Rhythm against Racism“ mit:
Marten Threepwood & Das Leben
MC Albino & Master Al
Gordon Shumway
Down on Knees
Intercultural music project
1. Mai 10 Uhr
„Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“
Demonstration, Treffpunkt Hafenspitze
1. Mai 11.30 Uhr
Kundgebung Südermarkt
u. a. mit Susanne Schöttke – Landesbezirksleiterin ver.di Nord
Joachim Sopha – Vorsitzender DGB Flensburg
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
„Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte“ – so unser Aufruf zum 1. Mai 2018!
Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung. Wir wollen die Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Betrieb und Verwaltung, qualifizierte Ausbildung, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
All diese gewerkschaftlichen Ziele werden gerade von der Landesregierung Schleswig-Holsteins mit Füssen getreten. Denn mit dem derzeit noch gültigen Tariftreue- und Vergabegesetz können Land und Kommunen direkten Einfluss auf soziale Arbeitsbedingungen, faire Wertschöpfungsketten und ökologische Standards nehmen.
Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau will das Land das Gesetz jetzt faktisch abschaffen und verzichtet damit auf Vorgaben bei Aufträgen in Milliardenhöhe! Damit wird die Tür wieder geöffnet für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen. Soziale Gerechtigkeit geht anders!
Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit – kommt zu unseren Mailkundgebungen in
Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, Kappeln, Lägerdorf und Schleswig
Wir freuen uns euch zu sehen!
Ganz herzlich bis dahin
Susanne Uhl
Regionsgeschäftsführerin
DGB Schleswig-Holstein Nordwest
Mai-Aufruf 2018
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018
Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!
Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.
Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.
Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und In-frastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!
- Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
- Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
- Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
- Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
- Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
- Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
- Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
- Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!
Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.
Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Den Flyer zum Aufruf gibt es hier auch als PDF-Datei Mai-Aufruf-des-DGB-2018-1
Aufruf der Initiative Stoppt TTIP – Flensburg zur Teilnahme an der Demonstration am 8.7.2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg
Aufruf an alle Flensburger Interessierten:
Auf zur Demo!
Am Samstag, den 8. Juli fahren die Initiative „Stoppt TTIP – Flensburg“ und weitere Gruppen zur Großdemonstration gegen den G20-Gipfel nach Hamburg.
Abfahrt:
Flensburg Bhf. um 8:15 Uhr, Treffpunkt um 7:45 Uhr – Bahnhofshalle.
Die Rückfahrt ab Hamburg Hbf. ist für 16:43 Uhr vorgesehen.
Fahrpreis pro Person hin und zurück 8 € (SH Ticket)
Anmeldung / Kartenreservierung (ab dem Wochenende 17. Juni):
Die „Initiative Stoppt TTIP – Flensburg“ besorgt dann bis zum Demotag die entsprechende Anzahl von SH-Tickets – anmelden und Vorkasse bitte hier:
Ossietzky-Buchhandlung, Grosse Str. 34, 24937 Flensburg
hn@cvo-buchladen.de, * Tel. 0461 – 8403912
weitere aktuelle Infos auf unserer homepage
http://stoppt-ttip-flensburg.de
unter „Aktionen„, „Aktuelles“ und „Positionen“ ……….
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Solidarische Grüsse,
Henning
Info-Veranstaltung zum G20-Gipfel mit Aktiven aus dem Hamburger Demo-Vorbereitungskreis am 15.06.17 um 19:00 Uhr im Tableau Flensburg
Am 15. Juni wird es auf einer Info-Veranstaltung des Tableau – neben einem Überblick und aktuellen Infos aus Hamburg – etwas ausführlicher um „Block G20 – Colour the red zone!“, um den „Gipfel für globale Solidarität“ und um die Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ gehen.
Zu diesen Themen haben wir je 1 Aktivist*in von Interventionistische Linke (IL) und ATTAC aus dem Hamburger Demo-Vorbereitungskreis eingeladen.
https://de-de.facebook.com/TableauKulturcafe
oder hier:
http://stoppt-ttip-flensburg.de
Oberbürgermeisterin Simone Lange ruft die Flensburgerinnen und Flensburger zur Wahlteilnahme auf
Am 7. Mai ist Landtagswahl!
Flensburg. Am 7. Mai wird der Schleswig-Holsteinische Landtag neu gewählt. Auch die Flensburgerinnen und Flensburger können Ihre zwei Stimmen abgeben. Die Erststimme für den Direktkandidaten, der Flensburg zukünftig als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertreten sein wird, sowie die Zweitstimme für eine der zur Wahl stehenden Parteien, die je nach erzieltem Ergebnis weitere Abgeordnete in den Schleswig-Holsteinischen Landtag entsenden. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr erreicht haben. Näheres zum Wahlrecht finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/W/wahlen.html
Jeder Flensburger und jede Flensburgerin kann am Wahlsonntag in der Zeit von 8-18 Uhr das ihm per Wahlbenachrichtigung mitgeteilte Wahllokal seines Wahlbezirks aufsuchen und sollte den dort anwesenden Wahlhelfern möglichst einen Ausweis und seine Wahlbenachrichtigung vorlegen. Falls die Wahlbenachrichtigung allerdings abhandengekommen sein sollte, ist die Stimmabgabe auch nur mit dem Personalausweis, Reisepass oder anderen amtlichen Ausweisdokumenten möglich.
Wer jetzt schon wählen möchte oder am Wahltag verhindert sein sollte, kann ohne Angabe von Gründen online bis einschließlich zum 3. Mai unter www.flensburg.de Briefwahlunterlagen beantragen und diese per Post an das Rathaus zurücksenden.
Alternativ kann man die Unterlagen auch noch bis zum 5. Mai im Europaraum des Rathauses (Ebene E gegenüber der Bürgerhalle) beziehen. Dieser dient noch bis zur Landtagswahl wochentags von 8.30-12 Uhr und donnerstags sogar bis 17.30 Uhr als Briefwahlbüro, in dem man aber auch direkt seinen Wahlzettel in die Wahlurne werfen und damit seine Stimme in die Waagschale werfen kann.
Von dieser Möglichkeit machten am letzten Dienstag auch Oberbürgermeisterin Simone Lange und Bürgermeister Henning Brüggemann Gebrauch.
Brüggemann betont in diesem Zusammenhang das Privileg des Wählens:
„Die Teilnahme an freien und demokratischen Wahlen ist in Deutschland ein verbrieftes Recht für das in der Vergangenheit hart gestritten wurde. Es ist kein großer Aufwand seine Stimme abzugeben, es hat aber große Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung unseres Landes und unserer Stadt“.
Auch Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich eine bessere Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl 2012, bei der nur 52,9 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben hatten:
„Ob Wirtschaft, Kultur, Bildung oder Soziales – viele Themen, die im Kieler Landtag behandelt werden, betreffen unmittelbar unseren gelebten Alltag hier in Flensburg. Daher kann ich nur jedem empfehlen, sich für die Partei und den Flensburger/die Flensburgerin stark zu machen, der oder die seine Interessen dort am besten vertritt.“
Alle Informationen rund um das Thema Wahlen in Flensburg sind abrufbar auf www.flensburg.de/wahlen
1. Mai 2017 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und „Rythm against Racism“ am Tag der Arbeit
„Wir sind viele. Wir sind eins.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2017
Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg um 11.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Walzenmühle und um 12.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Ab 13.00 Uhr werden auf dem Südermarkt unter dem Titel „Rythm against Racism“, auf Einladung der DGB-Jugend lokale Bands und Musiker rocken. Um 20 Uhr gibt es dann noch ein Aftershow Party im Kulturcafé Tableau in der Kurzen Str. 1 / Ecke Hafendamm.
11 Uhr
„Wir sind viele. Wir sind eins.“
Demonstration, Treffpunkt Walzenmühle
12 Uhr
Kundgebung Südermarkt
Joachim Sopha – Susanne Uhl – Jürgen Jessen – Cosima Milz – Pauline Wijns
13 Uhr
„Rythm against Racism“
Bands rocken den Südermarkt – die DGB-Jugend lädt ein:
Intercultural music project – Marten Threepwood & das Leben – Holger Burner – Flensburg Melancholie – The Opposite of Silence – KarmaKarakta – Down on Knees
20 Uhr Aftershow Party im Tableau
Veranstalter: DGB Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2017
Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben hieraus: Wir sind viele, wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine
Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa.
Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!
Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Wir haben aber ein Recht auf anständige Löhne, auf sichere Arbeitsverträge, auf Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung, gerade mit Blick auf Herausforderungen wie die Digitalisierung. Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie haben das Recht auf gute Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen den hälftigen Anteil zahlen!
Deswegen fordern wir
– eine höhere Tarifbindung und einen Ausbau der Mitbestimmung für Gute Arbeit;
– neue Perspektiven für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt;
– eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde;
– eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung;
– Investitionen für einen handlungsfähigen Staat und einen guten öffentlichen Dienst;
– ein Steuerkonzept, das ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende belastet;
– eine Reformkommission Bildung, die sich für Gute Bildung für alle einsetzt;
– eine gerechte Bezahlung der Frauen.
2017 als Wahljahr in Deutschland und Europa ist von besonderer Bedeutung. Wir rufen Alle auf, wählen zu gehen!
Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus.
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Mehr auch zum Konzert auf dem Südermarkt in dem shz-Artikel: 1. Mai: Rock gegen Rassismus DGB-Jugend plant kleines Festival auf dem Südermarkt – nach der Kundgebung zum Tag der Arbeit unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/1-mai-rock-gegen-rassismus-id16592416.html
1. Mai 2018 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und am 30. April „Rythm against Racism“ auf dem Südermarkt unter: https://akopol.wordpress.com/2018/04/20/1-mai-2018-in-flensburg-demonstration-kundgebung-und-am-30-april-rythm-against-racism-auf-dem-suedermarkt/
Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand.
Armutskongress in Berlin: Veranstalter fordern in einem Aufruf zur Bundestagswahl eine armutspolitische Offensive
Organisationen und Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen
Armutsrisiko in Schleswig-Holstein steigt rasant
Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.
Erstmals ermöglicht der Bericht des Paritätischen einen Zehn-Jahres-Vergleich. Auffällig sei dabei der Rückgang der Armutsquote in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins. Auf der anderen Seite stieg die Armut in allen westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Hamburgs und Bayerns merkbar an. Als besondere Problemregionen identifiziert der Bericht im Zehn-Jahres-Vergleich die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl, der Bevölkerungsdichte und der längerfristigen Trends müssten das Ruhrgebiet und Berlin als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands angesehen werden.
Bei allen bekannten Risikogruppen habe die Armut im Vergleich zum Vorjahr noch einmal zugenommen: Bei Erwerbslosen auf 59 Prozent, bei Alleinerziehenden auf 44 Prozent, bei kinderreichen Familien auf 25 Prozent, bei Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau auf 32 Prozent und bei Ausländern auf 34 Prozent. Alarmierend sei im Zehn-Jahres-Vergleich insbesondere die Armutsentwicklung bei Rentnerinnen und Rentnern. Ihre Armutsquote stieg zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent und damit um 49 Prozent, ein völliger „Ausreißer in der Armutsstatistik“. Durchgreifende Reformen in der Alterssicherung seien daher unausweichlich, um Altersarmut vorzubeugen.
Der Armutsbericht enthält neben empirischen Daten zur Armutsentwicklung in Deutschland Analysen zur Lebenssituation und Armut einzelnen Personengruppen (Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Arbeitslose, Alte Menschen, Geflüchtete, Migranten, Menschen mit psychischer Erkrankung, Menschen mit Behinderung) sowie zu Querschnittsthemen (Wohnungslosigkeit, Gesundheit und Armut). Herausgeber des Armutsberichts sind Der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Volkssolidarität Bundesverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Kinderschutzbund, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, PRO ASYL und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL).
Gemeinsam fordern die Organisationen von der Politik entschlossenes Handeln und eine Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt. Es sei Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen.
Am 27. und 28. Juni 2017 veranstalteten die Organisationen einen großen armutspolitischen Hauptstadtkongress, für den u.a. auch der DGB und die Nationale Armutskonferenz als Mitveranstalter gewonnen werden konnten. Infos bzw. Links zu diesem Kongress mit einer umfangreichen Online-Dokumentation und den Armutsbericht gibt es nach dem Beitrag über Schleswig-Holstein untenstehend. Ebenso wie ein kritischer Beitrag aus der Wochenzeitung der Freitag zum kürzlich veröffentlichten 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Arm – Reich: Zerrissenes Schleswig-Holstein
Zum Armutsrisiko in Schleswig-Holstein auch der Bericht im Flensburger Tageblatt vom Freitag, den 3. März 2017 auf Seite 3
Zur Armutssituation in Flensburg siehe auch den AKOPOL-Beitrag
Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII weiterhin auf hohem Niveau – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/
Sozialatlas 2017 für Flensburg liegt vor – Weiterhin hohe Armutsquote
Bevölkerungszahl wächst auf 94.227 Personen
Fast 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes unter: https://akopol.wordpress.com/2017/10/18/sozialatlas-2017-fuer-flensburg-liegt-vor-weiterhin-hohe-armutsquote/
Den genannten Armutsbericht des Paritätischen gibt es hier: https://www.armutskongress.de/fileadmin/files/Dokumente/AK_Dokumente/armutsbericht-2017.pdf weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/
Armutskongress 2017 in Berlin
Unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen.“ fand am 27. und 28. Juni 2017 der zweite Armutskongress in Berlin statt.
Beim Armutskongress 2016 sind die TeilnehmerInnen den Fragen nachgegangen, was Armut in einem reichen Land bedeutet, wo Armut systematisch produziert wird und wer die Betroffenen sind. Schwerpunkt in diesem Jahr war es zu zeigen, wie eine Gesellschaft ohne Armut aussehen kann. Im Bundestagswahljahr 2017 wurden klare Forderungen an die Politik formuliert. Dazu stellten am 27.6.2017 Organisationen und Gewerkschaften einen Aufruf zur Bundestagswahl vor.
Dokumentation des Armutskongress 2017 jetzt online
Vorträge, Impulsforen, Workshops und Open Space – auch in diesem Jahr hatten die Veranstalter ein vielfältiges Programm zusammengestellt. Für alle, die nicht dabei sein konnten oder für diejenigen, die sich gerne weiter mit den Kongressinhalten befassen möchten, gibt es eine Online-Dokumentation. Hier können Sie sich die Vorträge noch mal ansehen oder anhören, die Inputs in den Foren nachlesen oder sich Präsentationen ansehen. Hier geht´s zur Dokumentation https://www.armutskongress.de/armutskongress-2017/dokumentation/
Mehr zum Armutskongress am 27. und 28. Juni 2017 in Berlin auch unter: www.armutskongress.de
Im Gegensatz zu den Ergebnissen des Armutsbericht des Paritätischen steht der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der Mitte April 2017 vom Bundeskabinett beschlossen wurde
Dazu schreibt der Freitag am 14.07.2017 unter dem Titel
Armut ist das Letzte
Bundestag – Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt
Im April hatte das Kabinett mit anderthalbjähriger Verspätung Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Grund für die große Terminüberschreitung waren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition. Man stritt über das Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Kanzleramt und das Finanzministerium, beide CDU-geführt, verbaten sich die Feststellung, dass ein sehr Reicher im Zeitalter des organisierten Lobbyismus auch politisch einflussreicher als ein „Normalbürger“ ist. Daher wollten die CDU-Ministerien auch nicht ausführlich dargestellt wissen, dass sich Arme immer weniger an Wahlen beteiligen – und man deshalb von einer Krise der politischen Repräsentation sprechen kann. Selbst der Hinweis, dass extreme soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand einer Gesellschaft beeinträchtigt, wurde im Rahmen der ersten Ressortabstimmung aus dem Ursprungsentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) gestrichen. Weiterlesen hier
