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Aufruf der Initiative Stoppt TTIP – Flensburg zur Teilnahme an der Demonstration am 8.7.2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg
Aufruf an alle Flensburger Interessierten:
Auf zur Demo!
Am Samstag, den 8. Juli fahren die Initiative „Stoppt TTIP – Flensburg“ und weitere Gruppen zur Großdemonstration gegen den G20-Gipfel nach Hamburg.
Abfahrt:
Flensburg Bhf. um 8:15 Uhr, Treffpunkt um 7:45 Uhr – Bahnhofshalle.
Die Rückfahrt ab Hamburg Hbf. ist für 16:43 Uhr vorgesehen.
Fahrpreis pro Person hin und zurück 8 € (SH Ticket)
Anmeldung / Kartenreservierung (ab dem Wochenende 17. Juni):
Die „Initiative Stoppt TTIP – Flensburg“ besorgt dann bis zum Demotag die entsprechende Anzahl von SH-Tickets – anmelden und Vorkasse bitte hier:
Ossietzky-Buchhandlung, Grosse Str. 34, 24937 Flensburg
hn@cvo-buchladen.de, * Tel. 0461 – 8403912
weitere aktuelle Infos auf unserer homepage
http://stoppt-ttip-flensburg.de
unter „Aktionen„, „Aktuelles“ und „Positionen“ ……….
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Solidarische Grüsse,
Henning
Info-Veranstaltung zum G20-Gipfel mit Aktiven aus dem Hamburger Demo-Vorbereitungskreis am 15.06.17 um 19:00 Uhr im Tableau Flensburg
Am 15. Juni wird es auf einer Info-Veranstaltung des Tableau – neben einem Überblick und aktuellen Infos aus Hamburg – etwas ausführlicher um „Block G20 – Colour the red zone!“, um den „Gipfel für globale Solidarität“ und um die Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ gehen.
Zu diesen Themen haben wir je 1 Aktivist*in von Interventionistische Linke (IL) und ATTAC aus dem Hamburger Demo-Vorbereitungskreis eingeladen.
https://de-de.facebook.com/TableauKulturcafe
oder hier:
http://stoppt-ttip-flensburg.de
Oberbürgermeisterin Simone Lange ruft die Flensburgerinnen und Flensburger zur Wahlteilnahme auf
Am 7. Mai ist Landtagswahl!
Flensburg. Am 7. Mai wird der Schleswig-Holsteinische Landtag neu gewählt. Auch die Flensburgerinnen und Flensburger können Ihre zwei Stimmen abgeben. Die Erststimme für den Direktkandidaten, der Flensburg zukünftig als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertreten sein wird, sowie die Zweitstimme für eine der zur Wahl stehenden Parteien, die je nach erzieltem Ergebnis weitere Abgeordnete in den Schleswig-Holsteinischen Landtag entsenden. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr erreicht haben. Näheres zum Wahlrecht finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/W/wahlen.html
Jeder Flensburger und jede Flensburgerin kann am Wahlsonntag in der Zeit von 8-18 Uhr das ihm per Wahlbenachrichtigung mitgeteilte Wahllokal seines Wahlbezirks aufsuchen und sollte den dort anwesenden Wahlhelfern möglichst einen Ausweis und seine Wahlbenachrichtigung vorlegen. Falls die Wahlbenachrichtigung allerdings abhandengekommen sein sollte, ist die Stimmabgabe auch nur mit dem Personalausweis, Reisepass oder anderen amtlichen Ausweisdokumenten möglich.
Wer jetzt schon wählen möchte oder am Wahltag verhindert sein sollte, kann ohne Angabe von Gründen online bis einschließlich zum 3. Mai unter www.flensburg.de Briefwahlunterlagen beantragen und diese per Post an das Rathaus zurücksenden.
Alternativ kann man die Unterlagen auch noch bis zum 5. Mai im Europaraum des Rathauses (Ebene E gegenüber der Bürgerhalle) beziehen. Dieser dient noch bis zur Landtagswahl wochentags von 8.30-12 Uhr und donnerstags sogar bis 17.30 Uhr als Briefwahlbüro, in dem man aber auch direkt seinen Wahlzettel in die Wahlurne werfen und damit seine Stimme in die Waagschale werfen kann.
Von dieser Möglichkeit machten am letzten Dienstag auch Oberbürgermeisterin Simone Lange und Bürgermeister Henning Brüggemann Gebrauch.
Brüggemann betont in diesem Zusammenhang das Privileg des Wählens:
„Die Teilnahme an freien und demokratischen Wahlen ist in Deutschland ein verbrieftes Recht für das in der Vergangenheit hart gestritten wurde. Es ist kein großer Aufwand seine Stimme abzugeben, es hat aber große Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung unseres Landes und unserer Stadt“.
Auch Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich eine bessere Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl 2012, bei der nur 52,9 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben hatten:
„Ob Wirtschaft, Kultur, Bildung oder Soziales – viele Themen, die im Kieler Landtag behandelt werden, betreffen unmittelbar unseren gelebten Alltag hier in Flensburg. Daher kann ich nur jedem empfehlen, sich für die Partei und den Flensburger/die Flensburgerin stark zu machen, der oder die seine Interessen dort am besten vertritt.“
Alle Informationen rund um das Thema Wahlen in Flensburg sind abrufbar auf www.flensburg.de/wahlen
1. Mai 2017 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und „Rythm against Racism“ am Tag der Arbeit
„Wir sind viele. Wir sind eins.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2017
Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg um 11.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Walzenmühle und um 12.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Ab 13.00 Uhr werden auf dem Südermarkt unter dem Titel „Rythm against Racism“, auf Einladung der DGB-Jugend lokale Bands und Musiker rocken. Um 20 Uhr gibt es dann noch ein Aftershow Party im Kulturcafé Tableau in der Kurzen Str. 1 / Ecke Hafendamm.
11 Uhr
„Wir sind viele. Wir sind eins.“
Demonstration, Treffpunkt Walzenmühle
12 Uhr
Kundgebung Südermarkt
Joachim Sopha – Susanne Uhl – Jürgen Jessen – Cosima Milz – Pauline Wijns
13 Uhr
„Rythm against Racism“
Bands rocken den Südermarkt – die DGB-Jugend lädt ein:
Intercultural music project – Marten Threepwood & das Leben – Holger Burner – Flensburg Melancholie – The Opposite of Silence – KarmaKarakta – Down on Knees
20 Uhr Aftershow Party im Tableau
Veranstalter: DGB Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2017
Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben hieraus: Wir sind viele, wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine
Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa.
Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!
Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Wir haben aber ein Recht auf anständige Löhne, auf sichere Arbeitsverträge, auf Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung, gerade mit Blick auf Herausforderungen wie die Digitalisierung. Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie haben das Recht auf gute Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen den hälftigen Anteil zahlen!
Deswegen fordern wir
– eine höhere Tarifbindung und einen Ausbau der Mitbestimmung für Gute Arbeit;
– neue Perspektiven für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt;
– eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde;
– eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung;
– Investitionen für einen handlungsfähigen Staat und einen guten öffentlichen Dienst;
– ein Steuerkonzept, das ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende belastet;
– eine Reformkommission Bildung, die sich für Gute Bildung für alle einsetzt;
– eine gerechte Bezahlung der Frauen.
2017 als Wahljahr in Deutschland und Europa ist von besonderer Bedeutung. Wir rufen Alle auf, wählen zu gehen!
Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus.
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Mehr auch zum Konzert auf dem Südermarkt in dem shz-Artikel: 1. Mai: Rock gegen Rassismus DGB-Jugend plant kleines Festival auf dem Südermarkt – nach der Kundgebung zum Tag der Arbeit unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/1-mai-rock-gegen-rassismus-id16592416.html
Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand.
Armutskongress in Berlin: Veranstalter fordern in einem Aufruf zur Bundestagswahl eine armutspolitische Offensive
Organisationen und Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen
Armutsrisiko in Schleswig-Holstein steigt rasant
Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.
Erstmals ermöglicht der Bericht des Paritätischen einen Zehn-Jahres-Vergleich. Auffällig sei dabei der Rückgang der Armutsquote in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins. Auf der anderen Seite stieg die Armut in allen westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Hamburgs und Bayerns merkbar an. Als besondere Problemregionen identifiziert der Bericht im Zehn-Jahres-Vergleich die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl, der Bevölkerungsdichte und der längerfristigen Trends müssten das Ruhrgebiet und Berlin als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands angesehen werden.
Bei allen bekannten Risikogruppen habe die Armut im Vergleich zum Vorjahr noch einmal zugenommen: Bei Erwerbslosen auf 59 Prozent, bei Alleinerziehenden auf 44 Prozent, bei kinderreichen Familien auf 25 Prozent, bei Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau auf 32 Prozent und bei Ausländern auf 34 Prozent. Alarmierend sei im Zehn-Jahres-Vergleich insbesondere die Armutsentwicklung bei Rentnerinnen und Rentnern. Ihre Armutsquote stieg zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent und damit um 49 Prozent, ein völliger „Ausreißer in der Armutsstatistik“. Durchgreifende Reformen in der Alterssicherung seien daher unausweichlich, um Altersarmut vorzubeugen.
Der Armutsbericht enthält neben empirischen Daten zur Armutsentwicklung in Deutschland Analysen zur Lebenssituation und Armut einzelnen Personengruppen (Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Arbeitslose, Alte Menschen, Geflüchtete, Migranten, Menschen mit psychischer Erkrankung, Menschen mit Behinderung) sowie zu Querschnittsthemen (Wohnungslosigkeit, Gesundheit und Armut). Herausgeber des Armutsberichts sind Der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Volkssolidarität Bundesverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Kinderschutzbund, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, PRO ASYL und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL).
Gemeinsam fordern die Organisationen von der Politik entschlossenes Handeln und eine Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt. Es sei Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen.
Am 27. und 28. Juni 2017 veranstalteten die Organisationen einen großen armutspolitischen Hauptstadtkongress, für den u.a. auch der DGB und die Nationale Armutskonferenz als Mitveranstalter gewonnen werden konnten. Infos bzw. Links zu diesem Kongress mit einer umfangreichen Online-Dokumentation und den Armutsbericht gibt es nach dem Beitrag über Schleswig-Holstein untenstehend. Ebenso wie ein kritischer Beitrag aus der Wochenzeitung der Freitag zum kürzlich veröffentlichten 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Arm – Reich: Zerrissenes Schleswig-Holstein
Zum Armutsrisiko in Schleswig-Holstein auch der Bericht im Flensburger Tageblatt vom Freitag, den 3. März 2017 auf Seite 3
Zur Armutssituation in Flensburg siehe auch den AKOPOL-Beitrag
Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII weiterhin auf hohem Niveau – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/
Den genannten Armutsbericht des Paritätischen gibt es hier: https://www.armutskongress.de/fileadmin/files/Dokumente/AK_Dokumente/armutsbericht-2017.pdf weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht
Armutskongress 2017 in Berlin
Unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen.“ fand am 27. und 28. Juni 2017 der zweite Armutskongress in Berlin statt.
Beim Armutskongress 2016 sind die TeilnehmerInnen den Fragen nachgegangen, was Armut in einem reichen Land bedeutet, wo Armut systematisch produziert wird und wer die Betroffenen sind. Schwerpunkt in diesem Jahr war es zu zeigen, wie eine Gesellschaft ohne Armut aussehen kann. Im Bundestagswahljahr 2017 wurden klare Forderungen an die Politik formuliert. Dazu stellten am 27.6.2017 Organisationen und Gewerkschaften einen Aufruf zur Bundestagswahl vor.
Dokumentation des Armutskongress 2017 jetzt online
Vorträge, Impulsforen, Workshops und Open Space – auch in diesem Jahr hatten die Veranstalter ein vielfältiges Programm zusammengestellt. Für alle, die nicht dabei sein konnten oder für diejenigen, die sich gerne weiter mit den Kongressinhalten befassen möchten, gibt es eine Online-Dokumentation. Hier können Sie sich die Vorträge noch mal ansehen oder anhören, die Inputs in den Foren nachlesen oder sich Präsentationen ansehen. Hier geht´s zur Dokumentation https://www.armutskongress.de/armutskongress-2017/dokumentation/
Mehr zum Armutskongress am 27. und 28. Juni 2017 in Berlin auch unter: www.armutskongress.de
Im Gegensatz zu den Ergebnissen des Armutsbericht des Paritätischen steht der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der Mitte April 2017 vom Bundeskabinett beschlossen wurde
Dazu schreibt der Freitag am 14.07.2017 unter dem Titel
Armut ist das Letzte
Bundestag – Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt
Im April hatte das Kabinett mit anderthalbjähriger Verspätung Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Grund für die große Terminüberschreitung waren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition. Man stritt über das Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Kanzleramt und das Finanzministerium, beide CDU-geführt, verbaten sich die Feststellung, dass ein sehr Reicher im Zeitalter des organisierten Lobbyismus auch politisch einflussreicher als ein „Normalbürger“ ist. Daher wollten die CDU-Ministerien auch nicht ausführlich dargestellt wissen, dass sich Arme immer weniger an Wahlen beteiligen – und man deshalb von einer Krise der politischen Repräsentation sprechen kann. Selbst der Hinweis, dass extreme soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand einer Gesellschaft beeinträchtigt, wurde im Rahmen der ersten Ressortabstimmung aus dem Ursprungsentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) gestrichen. Weiterlesen hier
Hier geht es zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Bericht/Der-fuenfte-Bericht/fuenfter-bericht.html
Kundgebung ,,Kein Mensch ist illegal – das gleiche Bleiberecht für alle!‘‘ am 29.10.2016 um 15:15 Uhr am Nordertor in Flensburg
Liebe Freunde,
am Samstag den 29.10.2016 wollen wir unter dem Motto ,,Kein Mensch ist illegal‘‘ gemeinsam mit euch auf die Straße gehen!!!
Die Welt ist voller Konflikte. In Afghanistan wurden die Menschen von ihrer Regierung betrogen – ein schmutziges Spiel auf Kosten vieler unschuldiger Menschen. Menschen werden zurück nach Afghanistan abgeschoben, weil es als sicheres Herkunftsland gilt. Das ist ungerecht, denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Menschen werden in ein gefährliches Land zurückgeschickt ohne jede Sicherheit.
Auch wir, die aus unserem Land fliehen mussten, sind gegen Krieg und Terror und wollen gemeinsam in Frieden und Sicherheit leben.
Lasst uns Hand in Hand gegen Ungerechtigkeit aufstehen und ein deutliches Zeichen für ,,das gleiche Bleiberecht für alle‘‘ setzen
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
Uhrzeit: 15:15
Treffpunkt: Am Nordertor Flensburg
به نام خدا
اعتراض به دیپورت مهاجرین افغان
با سلام خدمت هموطنان افغان مقیم فلنسبورگ و حومه!
لازم به ذکر است که در روز شنبه 29.10.2016 با هماهنگی با مسئولان مربوطه
تظاهراتی در نظر گرفته شده است.
هموطن, در شرایط بدی قرار داریم!!!
با نادیده گرفتن اوضاع فعلی افغانستان تو ای برادر-خواهر-پدرو مادر از حق مسلم خود به انزوا کشیده شده ای.
در تاریخ فوق دست در دست هم یک صدا مانند مشتی کوبنده همگام و همراه با دوستان طرفدار مهاجر صدای خود را میکشیم تا باشد جهانیان بدانند تو بازیچه دست رهبران معامله گرنیستی.
بیا تا جدا از مسائل قومی مانند یک خانواده در مقابله با تبعیض ایستاد شده و نگزاریم تا با سرنوشت مان بازی شود.
وعده دیدار
زمان :
۳:۱۵ عصر
مکان:
Am Nordertor
Veranstalter: Jugendcafé (Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.)
Mehr auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/358900231126619/
STOP CETA TTIP-Demonstration am 17.9.2016: Aufruf der Initiative „Stoppt TTIP – Flensburg“ zur Fahrt nach Hamburg
Am 17.09.16 fahren die Initiative „Stoppt TTIP – Flensburg“ und der DGB und weitere Einzelgewerkschaften zur Demo gegen CETA/TTIP nach Hamburg.
Wir haben uns für die Bahn entschieden, weil sie das umweltfreundlichste, günstigste und (eigentlich!) bequemste Transportmnittel ist.
Aber wir plädieren dennoch für eine kollektive, gemeinsame Fahrt nach Hamburg – und bitten daher darum alle Interessierten vom Kartenvorverkauf regen Gebrauch zu machen (sonst könnten wir Samstag-Morgen im Chaos und Durcheinander ersticken …):
Abfahrt:
Flensburg Bhf. um 8:15 Uhr, Treffpunkt um 7:45 Uhr – Bahnhofshalle.
Die Rückfahrt ab Hamburg Hbf. ist für 16:43 Uhr vorgesehen.
Fahrpreis pro Person hin und zurück 8 € (SH Ticket)
Anmeldung / Kartenreservierung (ab dem Wochenende 27. August):
(Wir besorgen bis Freitag 16.09.16 die entsprechende Anzahl von SH-Tickets): Ossietzky-Buchhandlung, Grosse Str. 34, 24937 Flensbur hn@cvo-buchladen.de, * Tel. 0461 – 8403912
Und –
Wir laden ein:
Film-Matinée & Diskussion
KONZERNE KLAGEN – WIR ZAHLEN
Sonntag 11. September 2016, 11.00 Uhr
im Kino 51 Stufen, Friedrich-Ebert-Straße 7, 24937 Flensburg
(Nachtrag: Wer an der Matinée nicht teilnehmen konnte, kann den Film noch in der ARD-Mediathek sehen: Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen | Video verfügbar bis 19.10.2016 unter: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/konzerne-klagen-wir-zahlen-102.html )
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen? Müssen wir. Autor Michael Wech geht den Folgen nach.
Hintergrund: Im Sommer dieses Jahres hat sich das EU-Parlament in einer Abstimmung über TTIP gegen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Auch wenn nun aus den Schiedsgerichtsverfahren ein Schiedsgericht wird – es bleibt ein Sonderrecht für Konzerne. CETA soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geändert werden. Doch 80% der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Bleibt CETA wie geplant, werden US-Konzerne über ihre Niederlassung gegen EU-Staaten klagen.
Eintritt frei!
Spenden erbeten
Konto: Gert Grossmann, DE76 2175 0000 0164 8908 99
Weitere Aktionen und Treffen in den kommenden Wochen:
Wir wollen die „Volksinitiative Schleswig-Holstein gegen das Freihandelsabkommen CETA“ unterstützen!
Wir begrüssen den Start der Volksinitiative (VI) am Tag der Gross-Demo in Hamburg am 17. September!
Ein Bündnis von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Friedensinitiativen und Parteien ruft zu einer „Volksinitiative Schleswig-Holstein gegen das Freihandelsabkommen CETA“ auf – dabei sollen landesweit Unterschriften gesammelt werden, damit der Schleswig-Holsteinische Landtag sich verbindlich gegen die Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit Canada ausspricht.
Weitere Informationen werden folgen – das Bündnisbüro wird Ende August eröffnet.
Samstags-Strassen-Aktionen am 3. und 10. September in der Innenstadt (ca. 11 – 13 Uhr)
Wir werden wieder unsere Strassenaktionen rund um den Flensburger Wochenmarkt und in der Fussgängerzone an den Wochenenden 3. und 10. September durchführen, um auf die kommenden Aktionen hinzuweisen.
Wir freuen uns über viele Unterstützer*innen.
Initiative „Stoppt TTIP – Flensburg“:
… unsere nächsten Gruppentreffen – wie immer 19:30 Uhr im Brasseriehof:
– Dienstag 30. August (ausserordentliches Treffen zur Vorbereitung unserer Strassenaktionen im Brasseriehof II)
– Dienstag 06. September (usw., dann wieder 1. und 3. Dienstag im Monat …)
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Und nicht vergessen …:
Eine Bitte:
Wir arbeiten ehrenamtlich – und sind auf jede Menge Spenden angewiesen:
Konto: Gert Grossmann, DE76 2175 0000 0164 8908 99
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Beste Grüsse,
Henning Nielsen
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Initiative „Stoppt TTIP-Flensburg“
Kontakt:
Reinhard Salamonsberger (0461) 168 4948 <salamonsberger@versanet.de> oder
Henning Nielsen (0461) 8403912 <hn@cvo-buchladen.de>
…. und bitte ab und an ‚mal reinschauen:
http://stoppt-ttip-flensburg.de
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Mehr zur Demo in Hamburg auch unter Facebook: https://www.facebook.com/events/714692882019787/
Hier geht´s zur Homepage mit dem Aufruf zu den bundesweiten Demonstrationen am 19. September http://ttip-demo.de/home/
Energiewende retten! Demonstration am 22.3.2014 in Kiel
Aufruf von Campact
Am 22. März auf nach Kiel
Wirtschaftsminister Gabriel will die Energiewende ausbremsen. Doch die Ministerpräsidenten können ihn im Bundesrat aufhalten. Am 22. März 2014 wollen wir sie mit Demos in Kiel und sechs weiteren Landeshauptstädten dazu bringen.
Demonstrieren Sie mit…
In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 20 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.
Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in Kiel und sechs weiteren Landeshauptstädten!
Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.
Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach Kiel zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland.
Ort: Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr
(Mehr zum Ablauf und Programm der Demo in Kiel auch hier: http://energiewende-demo.de/start/demos/kiel/ )
Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.
Freunde auf die Demo hinweisen – per Mail, Twitter & Facebook…
Der 22. März ist enorm wichtig, um überall im Land die Ministerpräsident/innen und Sigmar Gabriel zu gewinnen. Doch auch darüber hinaus setzen wir gerade alles in Bewegung: Kreuz und quer sind wir in der Republik unterwegs – immer auf den Fersen von Gabriel und den wichtigsten Landeschef/innen. Bei vielen ihrer öffentlichen Auftritte sind wir mit bildstarken Aktionen und zahlreichen Campact-Aktiven aus der jeweiligen Region vor Ort – und konfrontieren sie mit den mehr als 215.000 Unterschriften unter unseren Appell „Energiewende nicht absägen!“.
Etliche Ministerpräsidenten stellen sich mittlerweile gegen Gabriels Pläne. So nennt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig den Deckel für den Ausbau der Windkraft „volkswirtschaftlich unsinnig“. Niedersachsens Ministerpräsident Weil teilte bei einem Gespräch an diesem Montag unsere Kritik an Gabriels Vorhaben, die Förderung der Erneuerbaren künftig auszuschreiben. Auch er befürchtet, dass damit die Energiewende ausgebremst wird. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann beklagt, die geplante Drosselung bei der Wind-Förderung werfe dem Südwesten „Knüppel zwischen die Beine“.
Was noch fehlt, ist eine gemeinsame Linie. Und der Druck, dass sich die Ministerpräsidenten von Gabriel nicht über den Tisch ziehen lassen. Dafür sorgen wir mit unserer Tour – und den Demonstrationen am 22. März. Helfen Sie mit, dass sie ein Erfolg werden – und es uns gemeinsam gelingt, die Energiewende zu retten.
Demonstrieren Sie am 22. März in Kiel mit!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.191.647 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Unterstützen Sie Campact! Werden Sie Fördermitglied! | Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de
Das Mobilisierungsvideo
Keine Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte – EU-Wettbewerbspakt verhindern!
Eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit in Europa
Die EU-Kommission schlägt dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat zur Beschlussfassung Ende Juni die Einführung eines „Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ kurz „Wettbewerbspakt“ vor. Der Ökonom Stephan Schulmeister weist unter anderem auf die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen des Wettbewerbspaktes hin:
„Der ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘ wäre der finale Schritt in der ‚Neoliberalisierung‘ Europas. Die Abschaffung der Lohnbildung auf Basis von Kollektivverträgen der Sozialpartner und die Schwächung des Kündigungsschutzes wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen lassen so wie die Sparpolitik zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung führte.“
So heißt es denn auch auf der Internetseite der europaweiten Initiative Europa geht anders:
Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘ – Nein zum Wettbewerbspakt
Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.
Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.
Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!
Mehr zum Wettbewerbspakt, zum Aufruf und zur Unterschriftenaktion unter: http://www.europa-geht-anders.eu/home
Das untenstehende Video zeigt, worum es geht
