Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Der Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über die Beschlussvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) entschieden. (Die gibt´s hier: https://akopol.files.wordpress.com/2019/05/beschlussvorlage_supa-27-2019.pdf )

Eine mehrheitliche Zustimmung der Ausschussmitglieder wäre die Voraussetzung für den Bau eines Hotels und Parkhauses zweier Investoren an der Bahnhofstraße gewesen. Dem millionenschweren Bauvorhaben hätte dann allerdings auch eine geschützte Waldfläche mit über hundert Jahre alten Bäumen und seltenen Fledermäusen weichen müssen. Zudem gab es Bedenken, dass die Baumaßnahmen und die Rodung des Waldes die Stabilität des Hangs an der Schleswiger Straße und die Standsicherheit der dortigen Häuser gefährden würden. Im Vorfeld der Sitzung des Planungsausschusses hatte es deshalb schon seit Monaten massive Kritik von Umweltverbänden, Anwohnern der Schleswiger Straße und zahlreichen BürgerInnen an den Planungen gegeben. Dazu gab es mehrere, auch von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene Gutachten und Stellungnahmen, die der Waldfläche einen besonderen ökologischen und schützenswerten Status attestierten. Ebenso hatte sich das Kieler Umweltministerium gegen Eingriffe in den Wald ausgesprochen.

In der heutigen Debatte kam es denn auch zu einer lebhaften Diskussion, in der sich auf der einen Seite die Befürworter des Bauvorhabens von SPD, CDU und FDP und auf der anderen Seite die Kritiker von SSW, Flensburg Wählen, WiF und DIE LINKE gegenüber standen. Schlussendlich waren dann aber die Grünen das Zünglein an der Waage. Von den drei Grünen Ausschuss-Mitgliedern verweigerten zwei, Arndt Scherdin und Catarina Mierwald der Beschlussvorlage ihre Zustimmung, während Stefan Thomsen dafür stimmte. Am Ende stand ein Patt von 8:8 Stimmen. Damit war die Beschlussvorlage ohne Mehrheit und abgelehnt.

Wie es nun weitergeht, ist nicht ganz klar. Denkbar ist, dass trotz Scheitern der Vorlage im Auschuss einige Fraktionen versuchen werden, diese mit Änderungen in der kommenden Ratsversammlung nochmal zur Abstimmung zu stellen. Zwar entspräche das ganz und gar nicht den kommunalpolitischen Gepflogenheiten, aber Insider weisen darauf hin, dass es offensichtlich ein sehr großes Interesse einiger Lobbyisten gäbe, mit einer entsprechenden Mehrheit der Ratsversammlung das angedachte Hotel und Parkhaus doch noch realisieren zu können. Aufgrund des heutigen Abstimmungsverhaltens der Grünen dürfte das allerdings schwierig werden, zumal auch Rasmus Andresen, ebenfalls grünes Ratsmitglied und Landtagsabgeordneter, sich aufgrund des zu massiven Eingriffs in die Natur gegen die Planungen  ausgesprochen hat. CDU, SPD und FDP bräuchten aber die Stimmen der Grünen in der Ratsversammlung, um tatsächlich noch eine Mehrheit für das Projekt zustande zu bringen.  Es bleibt also abzuwarten, ob die Befürworter es auf eine Abstimmung in der Ratsversammlung ankommen lassen. Bis dahin wollen die Kritiker des Projekts jedoch weiterhin aktiv und wachsam bleiben.

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Über akopol

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Veröffentlicht am 7. Mai 2019, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 11 Kommentare.

  1. Na kommt wohl auf die dicke der Kuverts an und plötzlich finden die grünen so ein Hotel auch ganz schick-und vor allem notwendig

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    • Was wahr ist, sollte auch so anerkannt werden.
      Arndt Scherdin und Catarina Mierwald von der Grünen-Fraktion hatten ihre Zustimmung aber verweigert, das geht aus dem Artikel hervor und ebenfalls, dass sie „das Zünglein an der Waage“ waren. Vielen Dank an die zwei.
      Die Behauptung über den Empfang von „dicke Kuverts“ grenzt hier aber auch an Korruptionsverdacht – bevor man sowas hier öffentlich äußert, sollte man seine Beweise schon in der Hand haben, ja?

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