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Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.06.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

Wichtige TOPs zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald und Hafen-Ost: Bebauungsplan und Satzungsbeschluss „Hauptpost“ stehen an, sowie Beschluss über Leitlinien für den Umbau Hafen-Ost

Anmeldung erbeten!

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 22.05.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 36. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 02.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Sitzung des Umwelt- und Planungsauschusses diesmal in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 19.05.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-51/2020

4. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020 2. Lesung

5. Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier und die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans im kooperativen Verfahren RV-64/2020

6. Mitteilungen

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 19.05.2020

11. Strategiebericht 2019 der Flensburger Gesellschaft für Stadterneue-rung mbH (FGS) SUPA-26/2020

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 19.05.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 08.05.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 35. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 19.05.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Bitte den veränderten Sitzungsraum und die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit
beachten!
Aufgrund der aktuellen CoronaSituation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Sitzung des Umwelt- und Planungsauschusses diesmal in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 05.05.2020

3. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
SUPA-21/2020

4. Änderung § 7 Zuständigkeitsordnung
RV-22/2020

5. Bericht zur ökologischen Aufwertung kommunaler Flächen

6. Einrichtung von Bike-Lanes im Flensburger Stadtgebiet
SUPA-26/2020

7. Masterplan Mobilität Beschlussfassung über die Umsetzung von Maßnahmen im Doppelhaushalt 2021 / 2022
SUPA-23/2020

8. Mitteilungen
8.1 MV: Anwendungsregeln zu § 12 der Flensburger Stellplatzsatzung – „Aussetzung der Stellplatzverpflichtung durch Mobilitätskonzepte“
SUPA-22/2020

8.2 MV: Haushalt / Jahresabschluss 2019 des Fachbereiches Stadtent-wicklung und Klimaschutz
SUPA-24/2020

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 05.05.2020

13. Mitteilungen

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 05.05.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 24.04.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 34. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 05.05.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Bitte den veränderten Sitzungsraum und die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit
beachten!
Aufgrund der aktuellen CoronaSituation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Sitzung des Umwelt- und Planungsauschusses diesmal in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 03.03.2020

3. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020

4. Mitgliedschaft im Verein „RAD.SH – Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH) e.V.“ HA-12/2020

5. Beschlussfassung über die Besetzung einer gemeinsamen RNVPArbeitsgruppe für die Erstellung des 2. gemeinsamen RNVP (Regionaler Nahverkehrsplan) für den Planungsraum I (Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg) SUPA-13/2020

6. Etablierung der Ringlinie Flensburg-Ost (Tarup / Hochfeld) im Linienverkehr der AktivBus Flensburg GmbH als eines der Kernstücke des aktuellen Nahverkehrsplanes SUPA-14/2020

7. Sanierungsgebiet Neustadt
Finanzierung von Baumaßnahmen zur Zwischennutzung des Gebäudes Neustadt 26 SUPA-15/2020

8. Berufung eines Mitgliedes des Sanierungsbeirates SUPA-3/2020

9. Bau eines Wassertretbeckens SUPA-19/2020

10. Mitteilungen
10.1 MV: Beschlusskontrolle
Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-23/2020

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Neugestaltung Norderstraße
Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-10/2020

13. Anfragen/Anregungen
13.1 AktivBus: Grenzverkehr der Linie 1
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im SUPA AF-13/2020
13.2 Bewertungsgrundlagen zum geplanten Umzug des Wirtschaftshafens an das Westufer
Anfrage der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP AF-14/2020
13.3 Anfrage zur Bauausführung („Gestaltung“) des 4. Bauabschnittes (BA) der K 8, 4. Ergänzung zur Anfrage AF-41/2019
Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-41/2019 4. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 03.03.2020

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen
17.1 Flensburg als Konsolidierungsstadt (geplante Einsparungen)
Anfrage der FDP-Ratsfraktion AF-6/2020

18. Anfragen/Anregungen
18.1 Bewertungsgrundlagen zum geplanten Umzug des Wirtschaftshafens an das Westufer
Anfrage der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Hotelprojekt am Bahnhof: Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto Marco Johns

Diese Pläne werden unseren Bahnhof entwerten!

Es ist wirklich erschütternd, wie in Flensburg mit den geringen Resten an wertvollem Naturerbe umgegangen wird. Und dass ausgerechnet die Grünen dem so wenig Bedeutung beimessen, dass sie mit dem Bahnhofswald ein innerstädtisches Kleinod und Refugium streng geschützter Tiere opfern wollen, ausgerechnet für ein Parkhaus, das die Mobilitätsvorstellungen der Vergangenheit bedient, aber die der Zukunft eher behindert. Sie argumentieren damit, dass das Parkhaus den Flensburger Bahnhof aufwerten würde und das Einsteigen von Autofahrern bei der Bahn erleichtern soll. Aber das wird es bestimmt nicht tun, im Gegenteil!

Das Parkhaus soll nach dem Willen des Rates die Voraussetzung dafür schaffen, dass die kostenlosen Parkplätze am Bahnhof verschwinden können. Ja, glaubt man denn, die Autofahrer zahlen bereitwillig die Parkgebühren zusätzlich zum Bahnticket? Sie werden erst recht nach kostenlosen Parkplätzen in der Umgebung suchen! Die Rude zuparken, die Waitzstraße und Munketoft usw. Und dann wird sich herumsprechen, dass man in Flensburg für eine Reise in die Ferien 60 € fürs Parken berappen muss, und wird in Tarp oder Schleswig oder Pattburg einsteigen! Wenn man nicht gleich mit dem Auto fährt. Das heißt, der Flensburger Bahnhof wird erst recht Zusteiger-Zahlen verlieren. Er wird abgewertet statt aufgewertet werden.

Abwenden kann man das nur durch ein ganz anderes Konzept. Die kostenlosen Parkplätze auf der Exe kann man durch einen Shuttle-Dienst an den Bahnhof anbinden. Den Haltepunkt Weiche kann man wiedereröffnen und dort kostenlosen Parkraum schaffen. Eine Förde-S-Bahn, wie sie vor 2 Jahren von den Grünen ins Gespräch gebracht wurde, kann Autofahrer dazu bringen, gar nicht erst mit dem Auto zum Bahnhof fahren zu wollen. Warum verfolgen die Grünen dieses Konzept nicht? Die Bundesregierung hat gerade viele Milliarden Zuschüsse für so etwas freigemacht. Es wäre eine wirklich gute Investition in die Zukunft. Diese unseligen Parkhaus– und Hotel-Pläne am Bahnhofswald sind es nicht.

Niemand sollte glauben, dass die Akzeptanz der Pläne gestiegen ist – im Gegenteil, dem Widerstand dagegen laufen  immer mehr Menschen zu. Und die nächste Kommunalwahl kommt schon im kommenden Jahr.

Dr. med. Helmreich Eberlein

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

 

Bürgerinitiative “Bahnhofsviertel Flensburg” gegründet

Bahnhofswald in Flensburg – Foto Marco Johns

Bürgerinitiative will sich für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen und sich in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen

Bei ihrem ersten Treffen im Aktivitetshuset beschlossen ca. 30 engagierte Bürger*innen die Gründung der Bürgerinitiative “Bahnhofsviertel Flensburg”.
Anlass hierfür sind die Planungen der Stadt für die Errichtung eines Hotels und eines Parkhauses auf dem Waldgelände an der Bahnhofsstraße. Erklärtes Ziel der Initiative ist der Erhalt des Bahnhofswaldes. Dieses Kleinod sei ein Stück Natur, dessen herausragenden Wert für Flora, Fauna und das Stadtklima
zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen betonen würden.
Die Mitglieder der BI sehen das bestehende Ökosystem durch das geplante Bauvorhaben unmittelbar bedroht. Sie widersprechen energisch der von den Investoren verbreiteten Darstellung, wonach ein Großteil der Flensburger Bürger dem Projekt inzwischen positiv gegenüberstehe. Richtig sei, dass die Planungen aufgrund vorgebrachter Einwände verändert wurden, aber auch nach diesen Anpassungen soll ein großer Teil des Grüngebietes verschwinden, werde der Wald entwertet.
Die Bürgerinitiative will sich für eine Gesamtgestaltung des Bahnhofsviertels einsetzen, die den Namen “nachhaltig” verdient. Insbesondere aus verkehrspolitischen Gründen seien zukunftsfähige Lösungen gefragt, die im Einklang stehen mit den Zielen des Flensburger Klimapakts. Ein Parkhaus an dieser Stelle sei kontraproduktiv, es bedeute unvermeidlich ein mehr an Autoverkehr im Bahnhofsumfeld.

Sprecher der Bürgerinitiative sind Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.

Hier geht es zur Homepage der BI: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

und die BI auf Facebook: https://www.facebook.com/BahnhofsviertelFlensburg/

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

 

Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maaßen an die Flensburger Grünen

Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen sichern mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns

Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss

Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg Wählen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. Während Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und  Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. Hätten die beiden dagegen gestimmt, wäre das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.

Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?

Das Abstimmungsverhalten hat in der Öffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für große Wut und Enttäuschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerstädtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:

„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“

Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.

Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die mögliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbehörde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden.  Für viele Gäste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung  im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger Höhepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.

Grund genug für Boje Maaßen in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maaßen nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universität Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)

Offener Brief von Boje Maaßen

Werte Grüne,

gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ökologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs hören musste.

Bevor ich das erläutere, einige Erläuterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ökologische Gruppierungen unter dem Namen „Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ökologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich gehörte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ökologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ökologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.

Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-ökologischen Kräfte ausgetreten. Habe aber weiterhin primär in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ökologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe „boje-maassen.de – Beiträge zur politischen Ökologie“, „Eigenbewegung (Anthropologie)“ und „Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maaßen“ und viele Beiträge in dem Online-Magazin „Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von Föhr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. Hörte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ökologische Politik, weil Aufgabe des ökologischen Fundamentums. Natürlich könnt Ihr nicht unökologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergrößerung Flensburgs, aber nicht der Ökologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.

Ich bitte Euch, diese Einwände, auch wenn Ihr Empfänger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit ökologischen Grüßen, Boje“

Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschränkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur Lösung der ökologischen Problematik bei.

Herzlich Boje

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschließt weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu kämpfen – Möglichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden

Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstraße getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds kämpfen und sich zudem in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ökologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.

Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt

Es ist außerordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpläne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

 

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Entscheidung am 18.02. auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses?

Bahnhofswald

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Oberbürgermeisterin lädt Fraktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Gespräch am 17.02. ein

Investoren versuchen mit Brief Entscheidung der Kommunalpolitiker zu beeinflussen

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am kommenden Dienstag um 16 Uhr im Technischen Rathaus, Paul-Ziegler-Zimmer, Schützenkuhle 26 geht es unter TOP 3 erneut um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof.  Nachdem es in der letzten Sitzung des Planungsausschusses dafür keine Mehrheit gab, befürchtet man offenbar in der Stadtverwaltung und Planungsabteilung, dass das Hotelprojekt bei einer erneuten Abstimmung über den Bebauungsplan am 18.02. endgültig scheitert.

Oberbürgermeisterin Simone Lange hat zum Thema „Hotelplanung am Bahnhof“ alle Fraktionen zu einer Sitzung am Montag, den 17.02. um 19 Uhr im Rathaus eingeladen. Die Sitzung wird nichtöffentlich und ausschließlich unter Beteiligung aller Ratsmitglieder sowie der politischen Mitglieder des SUPA und der Verwaltung stattfinden. Dort wollen die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung noch mal die Hotelpläne erläutern und Fragen zum Bauvorhaben beantworten. Offensichtlich geht es auch darum, die unentschlossenen Rats- bzw.  Ausschussmitglieder zu überzeugen, bei der Abstimmung im Umwelt- und Planungsausschuss dafür zu stimmen. Gleichzeitig haben die Investoren einen Brief an die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses versandt, um die Entscheidung für ihr Bau-Projekt zu beeinflussen.

Transparenz, Öffentlichkeit und Beteiligung nicht gewollt?

Ob den Ratsmitgliedern bei diesem Geheim-Gespräch von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin auch die kritischen Einwände und Stellungnahmen der Waldschützer umfänglich zu Verfügung gestellt werden, ist leider nicht bekannt.
Dass das Treffen im Rathaus am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, die Waldschützer keine Möglichkeit haben, ihre Bedenken dort vorzutragen und für die Öffentlichkeit wichtige Entscheidungen wieder einmal hinter den verschlossenen Rathaustüren diskutiert werden, ist nicht hinnehmbar. Derartige Debatten und Entscheidungen gehören entsprechend der Gemeindeordnung ausschließlich in die öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses und zwar mit Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Akteure.

Die Oberbürgermeisterin hat damit die Chance vertan, angesichts dieses in der Bevölkerung überaus umstrittenen Projekts, ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadt zu setzen.

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative “Für den Erhalt des Bahnhofswalds” am 18.02.2020 um 17.30 Uhr im Aktivitetshuset in der Norderstraße

Die Gegner des Hotelprojekts wollen noch am gleichen Tag eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds gründen. Zudem haben sie am 12.02. beim Grünen Stammtisch im Feuerstein ihre Argumente für den Erhalt des Waldes vorgetragen. Die Grünen Mandatsträger bilden bei der Abstimmung am 18.2. im Ausschuss das Zünglein an der Waage, sind aber in der Frage des Hotelprojekts gespalten. Es könnte also sein, dass Ausschuss-Mitglieder der Öko-Partei am kommenden Dienstag dem Bebauungsplan für das  Hotelprojekt zustimmen, und damit der Rodung des Bahnhofswaldes. Das wäre dann mehr als bemerkenswert und sollte bis zur nächsten Kommunalwahl auf keinen Fall vergessen werden. Den Flyer mit dem Aufruf zur Gründungsversammlung gibt es hier

Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Unter TOP 5 fordert der SSW in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Besonders pikant: die Stadt hat sich bisher geweigert, die Ergebnisse der bereits seit September letzten Jahres vorliegenden Machbarkeitsuntersuchung der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründet hat sie das in der Tagespresse damit, dass die Studie noch nicht vollständig sei und das zugehörige Verkehrsgutachten noch fehle. Nun berichtet die Bürgerinitiative Flensburger Hafen, die die ihr zugespielte Studie bereits am 16. Januar veröffentlicht hatte, in einer Mitteilung vom 8.2.:

„Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten.

Beides ist falsch.

Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.

Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.“

Dazu auch eine Stellungnahme des SSW-Ratsherren und Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses, Glenn Dierking,:

Politischer Blindflug

Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Der SSW unterstützt die Nutzung von Brachflächen am Hafen. Allerdings bestehen nach wie vor viele finanzielle Unwägbarkeiten; vor allem, was die Verlagerung des Wirtschaftshafens an die Westseite betrifft. Grundlage der Beschlüsse in der Ratsversammlung im letzten Jahr war eine Kostenschätzung von 3 Mio. Euro. Aus Sicht des SSW war diese Schätzung komplett unrealistisch, da schon mit mindestens 30 Mio. € zu rechnen war. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Vorlage im Rat vehement kritisiert. Jede Anpassung nach oben bürdet dem ohnehin belasteten städtischen Haushalt noch mehr auf.“ Dierking kritisiert das Verfahren: „Während Stück für Stück, Antrag für Antrag Fakten geschaffen werden, liegen noch nicht einmal alle Zahlen auf dem Tisch. Das ist ein politischer und verwaltungstechnischer Blindflug, der schlimme Konsequenzen haben könnte. Ich warne vor einer Entscheidung mit verbundenen Augen. Zuerst die Fakten und dann die Entscheidungen und nicht umgekehrt.“

Angesichts der oben genannten TOPs dürfte es auf der Sitzung recht spannend werden. Deshalb wäre es wichtig, wenn viele FlensburgerInnen zur Ausschuss-Sitzung kommen und durch ihr Erscheinen zeigen, dass sie aus einer Vielzahl von Gründen den geplanten Hotelneubau am Bahnhof und  die Pläne zur Verlagerung des Wirtschaftshafens entschieden ablehnen.

Mehr zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt hier

Mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es hier

 

Stadt Flensburg                                                                                                   Flensburg, 07.02.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 18.02.2020, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-2/2020
3.1 Anfrage zum Bahnhofswald im Rahmen der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“
Anfrage der Ratsfraktion Flensburg wählen! AF-3/2020

4. Vorstellung des Planungsstandes zur Neuaufstellung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan

5. Bericht Machbarkeitsuntersuchung Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags (Flensburg Hafen-West) vorlegen
Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-7/2020

6. Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen zu dem dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zu den Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung an Land RV-5/2020

7. Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.)“ (Nr. 315) Aufstellungsbeschluss RV-13/2020

8. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Liebigstraße Ost (Nr. 150) Aufstellungsbeschluss RV-19/2020

9. Ersatzbau für die städtischen Kindertagesstätten Schwedenheim und Johannisstraße FA-119/2019

10. Gemeindliches Einvernehmen zum Neubau eines Wohngebäudes Am Ochsenmarkt 6 SUPA-1/2020

11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Stadtumbau Flensburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-5/2020

12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2020 ff. SUPA-6/2020

13. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Duburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-7/2020

14. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung, für die Jahre 2020 ff. SUPA-10/2020

15. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Hafen Ost für die Jahre 2020 ff. SUPA-9/2020

16. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Südstadt/ Bahnhofsumfeld für die Jahre 2020 ff. SUPA-8/2020

17. Sanierungsgebiet Südstadt / Bahnhofsumfeld Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Freilegung des Grundstückes Mühlendamm Kleingärten (nördlich des ehemaligen VfB-Sportplatzes) SUPA-72/2019

18. Integriertes Entwicklungskonzept zum Sanierungsgebiet „Westliche Altstadt“ Korrektur des Maßnahmenplanes RV-18/2020

19. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2020 ff. SUPA-11/2020

20. 1. Nachtrag zum Teilhaushalt 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-4/2020

21. Mitteilungen

22. Beschlusskontrolle

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

26. Grundstücksangelegenheiten FA-2/2020

27. Mitteilungen

28. Beschlusskontrolle

29. Beantwortung früherer Anfragen

30. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaIRrHiMVKrbWYFbKZFJ2us

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.02.2020 im Technischen Rathaus in Flensburg

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. Mehr dazu hier – Foto: Marco Johns

Hotelprojekt am Bahnhofswald und Verlagerung des Wirtschaftshafens auf der Tagesordnung am 18.02. auf der Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses

Verwaltung befürchtet offenbar Scheitern des Hotelprojekts – Oberbürgermeisterin lädt Fraktionen zum Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 17.02. ein

In der Sitzung des Ausschusses geht es unter TOP 3 erneut um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof.  Nachdem es in der letzten Sitzung des Planungsausschusses dafür keine Mehrheit gab, befürchtet man in der Stadtverwaltung und Planungsabteilung, dass das Hotelprojekt bei einer erneuten Abstimmung über den Bebauungsplan am 18.02. endgültig scheitert. Oberbürgermeisterin Simone Lange hat deshalb alle Fraktionen zu einer nichtöffentlichen Sitzung am 17.02. um 19 Uhr im Rathaus eingeladen. Dort wollen die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung noch mal für die Hotelpläne werben und die Rats- bzw.  Ausschussmitglieder überzeugen bei der Abstimmung im Umwelt- und Planungsausschuss dafür zu stimmen. Gleichzeitig haben die Investoren einen Brief an die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses versandt, um die Entscheidung für ihr Bau-Projekt zu beeinflussen. Ob den Ratsmitgliedern bei diesem Gespräch von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin auch die kritischen Einwände der Waldschützer zu Verfügung gestellt werden, ist leider nicht bekannt.
Schade ist ebenfalls, dass das Treffen im Rathaus am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Dabei hätte die Oberbürgermeisterin angesichts dieses in der Bevölkerung überaus umstrittenen Projekts doch mal ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadt setzen können… Aber das geschieht offensichtlich nur dann, wenn es den Interessen der Parteien, der Verwaltung und den Investoren nützt.

Die entsprechende Beschlussvorlage zu diesem TOP gibt es hier:  Bahnhofstr. Beschlussvorlage_SUPA-2-2020

Gleichzeitig gibt es eine Anfrage zum Bahnhofswald im Rahmen der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ der Fraktion Flensburg Wählen!, zu der der Text aber noch nicht vorliegt.

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Unter TOP 5 fordert der SSW in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Besonders pikant: die Stadt hat sich bisher geweigert, die Ergebnisse der bereits seit September letzten Jahres vorliegenden Machbarkeitsuntersuchung der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründet hat sie das in der Tagespresse damit, dass die Studie noch nicht vollständig sei und das zugehörige Verkehrsgutachten noch fehle. Nun berichtet die Bürgerinitiative Flensburger Hafen, die die ihr zugespielte Studie bereits am 16. Januar veröffentlicht hatte, in einer Mitteilung vom 8.2.:

„Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten.

Beides ist falsch.

Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.

Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.“

Dazu auch eine Stellungnahme des SSW-Ratsherren und Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses, Glenn Dierking,:

Politischer Blindflug

Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Der SSW unterstützt die Nutzung von Brachflächen am Hafen. Allerdings bestehen nach wie vor viele finanzielle Unwägbarkeiten; vor allem, was die Verlagerung des Wirtschaftshafens an die Westseite betrifft. Grundlage der Beschlüsse in der Ratsversammlung im letzten Jahr war eine Kostenschätzung von 3 Mio. Euro. Aus Sicht des SSW war diese Schätzung komplett unrealistisch, da schon mit mindestens 30 Mio. € zu rechnen war. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Vorlage im Rat vehement kritisiert. Jede Anpassung nach oben bürdet dem ohnehin belasteten städtischen Haushalt noch mehr auf.“ Dierking kritisiert das Verfahren: „Während Stück für Stück, Antrag für Antrag Fakten geschaffen werden, liegen noch nicht einmal alle Zahlen auf dem Tisch. Das ist ein politischer und verwaltungstechnischer Blindflug, der schlimme Konsequenzen haben könnte. Ich warne vor einer Entscheidung mit verbundenen Augen. Zuerst die Fakten und dann die Entscheidungen und nicht umgekehrt.“

Angesichts der oben genannten TOPs dürfte es auf der Sitzung recht spannend werden. Deshalb wäre es wichtig, wenn viele FlensburgerInnen zur Ausschuss-Sitzung kommen und durch ihr Erscheinen zeigen, dass sie aus einer Vielzahl von Gründen den geplanten Hotelneubau am Bahnhof und  die Pläne zur Verlagerung des Wirtschaftshafens entschieden ablehnen.

Mehr zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt hier

Mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es hier

 

Stadt Flensburg                                                                                                   Flensburg, 07.02.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 18.02.2020, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-2/2020
3.1 Anfrage zum Bahnhofswald im Rahmen der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“
Anfrage der Ratsfraktion Flensburg wählen! AF-3/2020

4. Vorstellung des Planungsstandes zur Neuaufstellung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan

5. Bericht Machbarkeitsuntersuchung Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags (Flensburg Hafen-West) vorlegen
Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-7/2020

6. Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen zu dem dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zu den Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung an Land RV-5/2020

7. Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.)“ (Nr. 315) Aufstellungsbeschluss RV-13/2020

8. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Liebigstraße Ost (Nr. 150) Aufstellungsbeschluss RV-19/2020

9. Ersatzbau für die städtischen Kindertagesstätten Schwedenheim und Johannisstraße FA-119/2019

10. Gemeindliches Einvernehmen zum Neubau eines Wohngebäudes Am Ochsenmarkt 6 SUPA-1/2020

11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Stadtumbau Flensburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-5/2020

12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2020 ff. SUPA-6/2020

13. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Duburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-7/2020

14. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung, für die Jahre 2020 ff. SUPA-10/2020

15. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Hafen Ost für die Jahre 2020 ff. SUPA-9/2020

16. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Südstadt/ Bahnhofsumfeld für die Jahre 2020 ff. SUPA-8/2020

17. Sanierungsgebiet Südstadt / Bahnhofsumfeld Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Freilegung des Grundstückes Mühlendamm Kleingärten (nördlich des ehemaligen VfB-Sportplatzes) SUPA-72/2019

18. Integriertes Entwicklungskonzept zum Sanierungsgebiet „Westliche Altstadt“ Korrektur des Maßnahmenplanes RV-18/2020

19. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2020 ff. SUPA-11/2020

20. 1. Nachtrag zum Teilhaushalt 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-4/2020

21. Mitteilungen

22. Beschlusskontrolle

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

26. Grundstücksangelegenheiten FA-2/2020

27. Mitteilungen

28. Beschlusskontrolle

29. Beantwortung früherer Anfragen

30. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaIRrHiMVKrbWYFbKZFJ2us

Umstrittene K8 für den Verkehr freigegeben

Umgehung Tarup fertiggestellt – Freie Fahrt ab 21. Mai

Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Nach vielen Monaten Planungs- und Bauzeit ist der 4. Bauabschnitt der K8 pünktlich ab dem 21. Mai 2019 für den Verkehr nutzbar. Damit ist nun der lange geplante Lückenschluss in der Umfahrung der Ortsmitte Tarups endlich fertiggestellt. Im Zuge der Anbindung der K8 an die Taruper Hauptstraße kann nun auch die in den letzten Wochen erfolgte Sperrung der Taruper Hauptstraße (Bahnbrücke Tarup bis Neukrug) aufgehoben werden.
Lediglich im Bereich des kombinierten Geh- und Radweges und der Lärmschutzwand müssen noch abschließende Arbeiten durchgeführt werden.

Die Bauarbeiten und die damit verbundenen Einschränkungen haben allen Verkehrsteilnehmern während der Bauzeit einiges an Geduld abverlangt. Hierfür möchte sich die Stadt Flensburg herzlich bedanken.

Der an der Nordseite befindliche gemeinsame Geh- und Radweg ermöglicht eine sichere und komfortable Nutzung der Strecke durch alle Verkehrsteilnehmer. Um die Lärmbelästigung der angrenzenden Wohngebiete zu verringern, wurden Lärmschutzwälle bzw. -wände errichtet. Zur Entwässerung wurde südlich des Straßenverlaufs ein Regenrückhaltebecken angelegt, das sich durch die Gestaltung optisch in die Landschaft einfügt.

„Die Fertigstellung der K8 war auch aus Sicht der Stadt ein bewegtes Thema. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Fertigstellung rechtzeitig zu realisieren, so dass die für das Projekt in Aussicht gestellten Fördergelder nicht gefährdet wurden. Insbesondere die Sicherung der Trasse und die damit in Verbindung stehenden Auseinandersetzungen bei den Grundstücksfragen geben jedoch keinen Grund zur Freude, weshalb wir auf eine Verkehrsfreigabe in größerem Rahmen verzichtet haben. Wir haben uns die Entscheidungen bezüglich der K8 nie leicht gemacht, bin aber froh, dass wir nun die wichtige Umfahrung von Tarup und den Lückenschluss der K8 nun fertigstellen konnten“, so Oberbürgermeisterin Simone Lange anlässlich der Verkehrsfreigabe.

Nach Abschluss der witterungsabhängigen Markierungsarbeiten, die für den kommenden Montag vorgesehen sind, wird die K8 für den Verkehr freigegeben.

Mehr zum umstrittenen Bau der K8:

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/27/bauernland-bleibt-in-bauernhand-kein-weiterbau-der-k8-und-schluss-mit-dem-enteignungsverfahren-gegen-bauer-knop/

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B – Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gab es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html

Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: https://www.wir-in-flensburg.de/themen/strassen/k8

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop!

Anlässlich der Protestaktion und der Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup am letzten Samstag erreichte uns ein Beitrag und eine Stellungnahme von Dr. Ralf Cüppers, die wir untenstehend dokumentieren:

WIDERSTAND GEGEN BODENSPEKULANTEN UND DEREN WILLIGE HELFER IN DER FLENSBURGER RATSVERSAMMLUNG!

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, zeigten am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmern macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ an der Harniskaispitze mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und die dort besetzten und in städtischen Besitz befindlichen Gebäude danach abgerissen wurden; die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle am Ostufer ebenfalls abgerissen wurde. Und das alles, damit die „üblichen Verdächtigen“, Bodenspekulanten und Bauunternehmen das Hafenostufer mit Luxusobjekten zubauen dürfen, die nur sehr teuer verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Klarschiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem erheblichen Teil leer. Und dennoch hat der Bauherr und Investor seinen Schnitt gemacht.

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach der Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so dass er irgendwann gezwungen sein könnte, zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, wird es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man schnell noch im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können:

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen

Etwa 350 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg.

Bei schönem, aber sehr kaltem Wetter trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Altersgruppen und ganze Familien mit ihren Kindern, um ihren Protest Ausdruck zu verleihen. Mit dabei auch Mitglieder verschiedener Parteien und KommunalpolitikerInnen, so auch die Vorsitzende der Flensburger LINKEN-Ratsfraktion, Gabi Ritter. Die hatte bereits in der aktuellen Stunde der letzten Sitzung der Ratsversammlung das Vorgehen der Stadt im Rahmen der K8-Planungen und die drohende Enteignung von Bauer Knop scharf verurteilt.

In der Begrüßungsansprache wurde dann von Mitgliedern der Familie Knop die derzeitige Situation dargestellt, wie psychisch und gesundheitlich belastend die drohende Enteignung für alle sei. Man wolle den Hof und das Land auf keinen Fall aufgeben und freue sich besonders über die Unterstützung durch die Flensburger Bevölkerung. Ulrich Ragotzky von der Bürgerinitiative Tarup übte unter lautem Beifall der Protestierenden in seiner Ansprache scharfe Kritik am Weiterbau der K8 und an den Enteignungsplänen der Stadt und vor allem an Oberbürgermeisterin Simone Lange. An ihre und die Adresse der KommunalpolitikerInnen gerichtet, forderte er einen sofortiger Baustopp für die K8, und ebenso die unverzügliche Beendigung des Enteignungsverfahrens.

Anschließend bildeteten die Protestler mit den Rufen „Baustopp, Baustopp – ja!“ eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette auf den Weiden hinter dem Hof, die dem Verlauf der zukünftigen Trasse folgte.

Nach mehr als anderthalb Stunden und einer sehr stimmungsvollen Atmosphäre begaben sich alle TeilnehmerInnen wieder auf den Heimweg. Viele wollen sich auf jeden Fall an weiteren Aktionen beteiligen.  Deutlich wurde ebenso bei den Gesprächen, dass das Vertrauen der Demonstranten in die Verwaltung und die KommunalpolitkerInnen der Stadt Flensburg auf einem Tiefstpunkt angelangt ist, sogar von Korruption und Rechtsbeugung war die Rede. Ebenso dürfte die K8 sicherlich das Thema im Kommunalwahlkampf werden. Bestimmt nicht zum Nutzen derjenigen Parteien, die den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne abgesegnet haben.  Es dürfte also am 6. Mai spannend werden.

Und von vielen Beobachtern vielleicht schon vergessen: Stadtplanungschef Peter Schroeders hattte den Ausschuss- und Ratsmitgliedern jahrelang immer wieder erklärt, dass er nicht mit Problemen hinsichtlich der Ankaufsverhandlungen für die zum Bau der K8 benötigten Ländereien rechne, ähnlich berichtete das auch der für den Ankauf zuständige Chef der städtischen Kommunalen Immobilien, Michael Dräger, der schlussendlich das Enteignungsverfahren in´s Spiel brachte. Das, obwohl er, Peter Schroeders und andere städtische Verantwortliche bereits seit 2008 definitiv wussten, dass Ingo Knop nicht verkaufen wollte.

Dazu untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man dann noch schnell im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können.
Ob das für ein späteres Gerichtsverfahren reicht, darf bezweifelt werden.

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Mehr zur Aktion gestern auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

 

Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten?

Mittlerweile spitzt sich der jahrelange Streit um den Ausbau und die Verlängerung der Kreisstraße 8 (K8) in Flensburg-Tarup zu. Nachdem trotz mehrmaliger Verhandlungsrunden zwischen der Stadt Flensburg und dem letzten dem Weiterbau im Wege stehenden Landeigentümer, Bauer Ingo Knop, keine Einigung erzielt wurde, droht ihm jetzt die Enteignung. Gleichzeitig finden auf seinem Land bereits schon vorbereitende Maßnahmen zum Weiterbau der K8 statt. Deshalb hat sich vor einigen Tagen die Bürgerinitiative Tarup gegründet, die Ingo Knop in diesem existentiellen Streit moralisch und durch öffentliche Aktionen unterstützen will und die bereits auf ihrer Facebook-Seite rund 2.000 UnterstützerInnen hat. Hier geht´s zur BI-Webseite: https://buergerinitiative-tarup.com/ Weiterhin gibt es noch die Facebook-Seite Solidarität mit Bauer Knop

Zum K8-Streit und der Gründung der BI auch der Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 13.02.2018: Flensburg Tarup : Welle der Solidarität für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/19066041 ©2018

Da sich die Stadt Flensburg massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt sieht, hat sie am 16. Februar einen sogenannten „Faktencheck“ auf ihrer Internetpräsenz eingerichtet. Auf dieser Homepage nimmt die Verwaltung zu Behauptungen im Rahmen des K8-Streits Stellung und trägt ihre Sicht der Dinge vor.

Dazu die Presse-Mitteilung der Stadt Flensburg vom 16.02.2018:

Faktencheck zur K8 ist jetzt online
Hintergrund und Infos auf www.flensburg.de

Flensburg. Der anstehende Bau des 4. Bauabschnittes der Umgehungsstraße um den Taruper Ortskern (K8) ist ein vieldiskutiertes Thema, nicht erst seit dem die vorbereitenden Maßnahmen in der 6. Kalenderwoche begonnen haben – sowohl in der Ratsversammlung als auch in der Öffentlichkeit.

Die Verwaltung hat die gestrige aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Anlass genommen, noch einmal Fakten zur Planung und zur Flächenbeschaffung zusammenzustellen und mit derzeit kursierenden Behauptungen und Gerüchten aufzuräumen.

Der so genannte Faktencheck bietet einen umfassenden Überblick und ist aber sofort auf www.flensburg.de einsehbar.

(direkt geht es mit diesem Link dorthin: http://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1 )

Dazu ein kritischer Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten

Als ehemaliger Ratsherr, der sich vehement und von Anfang an gegen den Ausbau der Kreisstraße (K8) zu einer überdimensionierten Umgehungsstraße ausgesprochen und ebenso dagegen gestimmt hat, bin ich ziemlich erstaunt über die Darstellung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Entscheidungen und des Planungsverlaufs zum Ausbau der K8 und des Konflikts mit Bauer Knop. Der „Faktencheck“ zur K8 auf der Internetpräsenz der Stadt arbeitet mit einer zweifelhaften Argumentation, Rabulistik und Umdeutung der Tatsachen. Es werden Antworten zu angeblichen Behauptungen (von wem?) gegeben, die entweder den Kern nicht treffen, höchst ausweichend sind oder teils an der Sache völlig vorbeigehen.

Dies betrifft insbesondere die Antworten der Verwaltung zur ökologischen Problematik der Trassenführung, die völlig verharmlost wird, aber auch und insbesondere die Antworten zur verkehrlichen Notwendigkeit der K8-Verlängerung, die nach neueren Zählungen in der geplanten Form gar keinen Sinn mehr macht sowie die Notwendigkeit der jetzt geplanten Trassenführung bzw. Weiterführung der K8 über die landwirtschaftlichen Flächen von Bauer Knop und die Darstellung der Fördermittelproblematik, die nicht vollständig und völlig einseitig sind.

Heimat ist nicht käuflich!

Natürlich erwähnt der „Faktencheck“ auch nicht, dass Ingo Knop über Jahre hinweg regelrecht zum Verkauf genötigt wurde. Obwohl er bereits im Jahr 2008 nicht nur mir als Ratsherr sondern auch anderen KommunalpolitikerInnen klar und deutlich vermittelt hat, dass er das nicht will. Trotzdem hat man immer wieder von Seiten der Verwaltung behauptet, man könne sich mit ihm wegen der zu hohen Geldforderung nicht einigen und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, er sei einfach nur gierig. Ganz davon abgesehen, wie viele Millionen die Stadt schon für andere Dinge regelrecht aus dem Fenster geworfen hat. Dass nun jemand sein Stück Heimat einfach nicht hergeben und verkaufen will, schmeckt der Flensburger Verwaltung und den Akteuren der Bau- und Immobilienwirtschaft wohl überhaupt nicht. Die wollen offensichtlich Ingo Knop so lange weich kochen, bis sie auch seine verbliebenen Ländereien rechts und links der Trasse zum Verkehrswert einkassieren und zu Bauland machen können.

K8-Trasse: Ohne Planfeststellungsverfahren einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Keine Mitwirkungsrechte der BürgerInnen

Desweiteren wird behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen käme aus dem Stadtteil Tarup. Das ist so nicht richtig. Es ging damals, also bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war aber keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen Form. Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu. Dass jetzt für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich sind, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten muss, empfinde ich daher als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Deshalb ist mein zentraler Kritikpunkt, dass die Rechte der BürgerInnen und Verbände, aber auch von Bauer Knop mit dem gewählten Planungsverfahren beschnitten wurden, um letztlich das Projekt zum Nutzen der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft durchzupeitschen. Und schon sehr früh hat Bauer Knop signalisiert, dass er einer Trassenführung auf seinen Ländereien nicht zustimmen würde. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, die Trassenführung umzulegen, dafür gab es mehrere Alternativvorschläge.

Aber davon steht natürlich leider nichts auf der Homepage der Stadt. Vertrauen in die Verwaltung und KommunalpolitikerInnen erzeugt man damit jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil. Schade!

Zur Geschichte des Streits um die K8:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html

Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/strassen/kreisstrasse-8

 

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