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Baustopp am Flensburger Bahnhofswald: Stellungnahme des BUND SH zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Aktuell: Sickerquelle und sich neu bildendes Feuchtbiotop auf dem abgeräumten Gelände am ehemaligen Bahnhofswald. Das Wasser läuft in einem breiten Streifen auf den oben zu sehenden Parkplatz. – Foto Günter Strempel, 25. Mai 2023.
Flensburger Bahnhofswald gerettet?
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren
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Das Gericht hat seine „durchgreifenden Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geäußert
Flensburg. Am 26. Mai hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Beschwerden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine „durchgreifenden Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geäußert.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e.V. (BUND SH) hatte gegen die im Januar 2021 erteilte Baugenehmigung der Stadt Flensburg zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ im November 2021 Klage eingereicht und damit einen vorläufigen Baustopp bewirkt. Da der Projektträger JARA Immobilien GmbH trotzdem illegalerweise mit massiven Erdarbeiten im Bereich des Baufeldes begann, war der BUND SH gezwungen beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, um einen einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Dem folgte das OVG damals und verfügte umgehend eine Baustilllegung. Dagegen legten die Stadt Flensburg sowie JARA am 25. Juli 2022 Beschwerde ein, über die das OVG nun in seinem richtungsweisenden Urteil verfügte.
Denn nach Ansicht des Gerichts ist voraussichtlich schon die zugrundeliegende Bauleitplanung der Stadt Flensburg aus verschiedenen Gründen unwirksam. Im Vordergrund stehen Verstöße gegen den gesetzlichen Biotop- und Artenschutz sowie eklatante Abwägungsfehler. Unabhängig davon erweise sich die angefochtene Baugenehmigung zudem wegen einer defizitären Artenschutzfestsetzungen als voraussichtlich rechtswidrig.
Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH
„Mehr geht kaum!“ freut sich Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH. „In der Begründung zur Ablehnung sind die wesentlichen Rechtszweifel zu der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans, die den BUND SH zur Klageerhebung veranlasst haben, vollumfänglich aufgenommen. Dem anstehenden Hauptverfahren sehen wir nun mit einer gewissen Gelassenheit entgegen“. Weiterhin betont Eggers, dass der Umweltverband trotz der rabiaten Wald- und Biotopvernichtung der JARA im Februar 2021 in der Folgezeit mehrfach das Gespräch mit dem Projektträger gesucht habe, um einen außergerichtlichen Ausgleich zu bewirken.
Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel von der mit dem BUND SH kooperierenden Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg ergänzen: „Wir sind erleichtert, dass nach den vielen Jahren engagierten Widerstands endlich auch gerichtlich Klarheit über die große Bedeutung des Biotops geschaffen wurde. Wir hoffen, dass die Stadt Flensburg nun ihren B-Plan zurücknimmt und wirkungsvolle Maßnahmen ergreift um das Quellgebiet und ehemaligen Bach zu renaturieren und den für die Stadt so notwendigen Biotopverbund zu sichern.“
Der BUND auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
Weitere Infos der Stadtblog-Redaktion zum Hintergrund der Entscheidung des OVG:
14. Juli 2022: Die Reste des geschützten Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren Jan Duchkewitz und Ralf Hansen rechtswidrig weggebaggert. – Foto: Günter Strempel
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten bereits seit dem Jahr 2020 Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der im Juli 2022 seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde am 14. Juli 2022 durch eine Aktion der Investoren unmöglich gemacht, mit der sie offensichtlich Fakten schaffen wollten. Die beauftragten nämlich eine Abbruchfirma, die die Fläche mit dem geschützten Quellbiotop abbaggerte und planierte. Anschließend wurde das Ganze mit einer 50 Zentimeter dicken Sandschicht zugedeckt.
Tatort Bahnhofswald am 16. Juli 2022: Die mit Sand aufgefüllte Fläche des zerstörten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: Jörg Pepmeyer
Schon Monate zuvor hatte der BUND bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die Vorgänge am 14. Juli 2022 wandten sich der BUND wie auch die BI Bahnhofsviertel noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatten Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Das Gericht verfügte einen sofortigen Baustopp und legte bei seiner Entscheidung ebenso maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Mit dem Beschluss vom 26. Mai 2023 bestätigt das Oberverwaltungsgericht nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli, macht aber in seiner ganz am Ende dieses Beitrags folgenden Pressemitteilung explizit deutlich, dass der Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der naturrechtlichen Verstöße insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden dürfen.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Mehr zum Eilantrag des BUND vom 14. Juli 2022 in dem Stadtblog-Beitrag vom 20. Juli 2022: Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/20/verwaltungsgericht-stoppt-bauarbeiten-im-bahnhofswald-flensburg-eilantrag-des-bund-erfolgreich/
Und ebenso in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Die Beschlussvorlage (RV-51/2020) und alle weiteren Unterlagen zum Bebauungsplan Hauptpost (303) findet man hier
Der Planentwurf Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Spannend auch das Entwässerungsgutachten für das Plangebiet, das auch den ehemaligen Bach erwähnt
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Hotelvorhaben am Bahnhof Flensburg droht das Aus
Aktuell: Sickerquelle und sich neu bildendes Feuchtbiotop auf dem abgeräumten Gelände am ehemaligen Bahnhofswald. Das Wasser läuft in einem breiten Streifen auf den oben zu sehenden Parkplatz. – Foto Günter Strempel, 25. Mai 2023.
OVG in Schleswig bestätigt Baustopp für das Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald – Entscheidung des Gerichts nicht anfechtbar
Große Freude bei Umweltschützern und der BI Bahnhofsviertel Flensburg
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Der Baustopp für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof gilt weiter. Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig den Beschluss der 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2022 bestätigt. Die hatte anläßlich eines Eilantrags und der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Juli letzten Jahres einen sofortigen Baustopp angeordnet (AZ 8 B 54/22).
„Durchgreifende Zweifel“ zur Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans
In der Pressemitteilung des OVG zu seiner Entscheidung von heute heißt es dazu: „Nach umfänglicher Prüfung teilt das Gericht vor allem die natur- und artenschutzrechtlichen Bedenken, die der BUND (als Antragsteller und Kläger), der NABU und eine Bürgerinitiative schon gegen den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ und gegen die auf dieser Grundlage im Januar 2021 von der Stadt Flensburg erteilte Baugenehmigung erhoben hatten.“ Das Gericht macht deutlich, dass insbesondere an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans „durchgreifende Zweifel“ bestünden. So heißt es weiter in der Mitteilung: „Er verstoße voraussichtlich gegen den gesetzlichen Biotopschutz – unter anderem deshalb, weil Hinweisen auf die Existenz einer oder gar mehrerer Quellen im Baufeld des geplanten Hotels nicht ausreichend nachgegangen worden sei. Ferner fehle es an ausreichenden Schutzvorkehrungen im Interesse des Artenschutzes, insbesondere der im Stadtgebiet selten vorzufindenden Brutvögel und einiger streng geschützter Fledermausarten, für die das Plangebiet mit teilweise altem Baumbestand als Teil eines innerstädtischen Biotopverbundsystems bedeutsam sei.“ Und geradezu eine Klatsche für die Planungsabteilung des Rathauses und die Stadt Flensburg: „Schließlich sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt das Interesse des Investors an der Errichtung einer Parkpalette und eines Hotels als gewichtiger eingestuft habe als das öffentliche Interesse am Erhalt der im Plangebiet liegenden Waldfläche als hochwertigen Lebensraum für verschiedene, teils streng geschützte Tier- und Pflanzenarten.“ Und abschließend heißt es: „Der heutige Beschluss des OVG zum Baustopp ist nicht anfechtbar.“ – (Die heutige Pressemitteilung des OVG steht ganz am Ende dieses Beitrags zur Ansicht und zum Download bereit)
Große Freude und Genugtuung bei der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Die Entscheidung des Gerichts hat bei den Umweltaktivisten der BI Bahnhofsviertel geradezu Feierlaune ausgelöst. Günter Strempel, Sprecher der BI, in einem Statement am heutigen Abend: „Es herrscht große Freude bei uns, dass das lange Durchhalten und der jahrelange Kampf der Bürgerinitiative gegen das Bauprojekt sich als erfolgreich erwiesen haben. Wir haben das insbesondere auch der Zusammenarbeit mit dem BUND Schleswig-Holstein zu verdanken.“ Christiane Schmitz-Strempel, Sprecherin der BI, ist vor allem von der Begründung des Oberverwaltungsgerichts beeindruckt, das „durchgreifende Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans deutlich machte. Christiane Schmitz-Strempel: „Für uns als BI scheint mit der Entscheidung des OVG eine klare Wegweisung vorgezeichnet, nämlich dass auf diesem Gelände weder ein Hotel, noch ein anderes Bauprojekt realisert werden darf.“ Und Günter Strempel schließt mit einer klaren Forderung an Stadt und Investoren: „Die Natur, deren übergeordnete Bedeutung das Gericht mit seinem Beschluss ausdrücklich anerkennt, sollte zu ihrem Recht kommen. Wir fordern als BI daher, dass das Gelände unter Erhalt der dortigen Quellen renaturiert und unter dauerhaften Schutz gestellt wird.“
Riesenblamage für Investoren und Stadt Flensburg
Für die beiden Flensburger Hotel-Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen, wie auch die Stadt Flensburg ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und der weiterhin geltende Baustopp geradezu der SUPER-GAU, denn eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Hotelprojekt ist derzeit völlig ausgeschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit obsolet und nicht mehr umsetzbar. Allerdings dürfte dies auch angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wohl das endgültige Aus für das geplante Intercity Hotel sein. Das Ganze könnte zudem mit teuren Regressforderungen der Investoren an die Stadt Flensburg enden, denn die hatte das Gelände mit seinem Quellgebiet als nicht schutzwürdig eingestuft und den rechtlich zweifelhaften Bebauungsplan gegen erheblichen Widerstand von etlichen Kommunalpolitikern und zahlreichen Umweltschützern durch die politischen Gremien gepeitscht. Wollte man den Investoren damit einen besonderen Gefallen erweisen? Diese Frage und warum sollte schleunigst von den Beteiligten beantwortet werden.
Weitere Infos zum Hintergrund der heutigen Entscheidung des OVG:
14. Juli 2022: Die Reste des geschützten Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren Jan Duchkewitz und Ralf Hansen rechtswidrig weggebaggert. – Foto: Günter Strempel
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten bereits seit dem Jahr 2020 Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der im Juli 2022 seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde am 14. Juli 2022 durch eine Aktion der Investoren unmöglich gemacht, mit der sie offensichtlich Fakten schaffen wollten. Die beauftragten nämlich eine Abbruchfirma, die die Fläche mit dem geschützten Quellbiotop abbaggerte und planierte. Anschließend wurde das Ganze mit einer 50 Zentimeter dicken Sandschicht zugedeckt.
Tatort Bahnhofswald am 16. Juli 2022: Die mit Sand aufgefüllte Fläche des zerstörten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: Jörg Pepmeyer
Schon Monate zuvor hatte der BUND bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die Vorgänge am 14. Juli 2022 wandten sich der BUND wie auch die BI Bahnhofsviertel noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatten Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Das Gericht verfügte einen sofortigen Baustopp und legte bei seiner Entscheidung ebenso maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Mit dem Beschluss vom 26. Mai 2023 bestätigt das Oberverwaltungsgericht nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli, macht aber explizit deutlich, dass der Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der naturrechtlichen Verstöße insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden dürfen.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Mehr zum Eilantrag des BUND vom 14. Juli 2022 in dem Stadtblog-Beitrag vom 20. Juli 2022: Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/20/verwaltungsgericht-stoppt-bauarbeiten-im-bahnhofswald-flensburg-eilantrag-des-bund-erfolgreich/
Und ebenso in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Planentwurf Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Spannend auch das Entwässerungsgutachten für das Plangebiet, das auch den ehemaligen Bach erwähnt
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 9. Mai mit TOP Verlagerung des Wirtschaftshafens
Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer und den Stadtwerke-Kai: Die Stadt bzw. die Planungsabteilung soll im SUPA über den aktuellen Stand informieren – Foto: Jörg Pepmeyer
Thema im Ausschuss: Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
Auf der Ausschuss-Sitzung soll im öffentlichen Teil unter TOP 6.4 aufgrund einer Anfrage des SSW über den aktuellen Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseiteüber informiert und debattiert werden.
Flensburger LINKE lehnt Hafen-Ost-Planungen und Verlagerung des Wirtschaftshafens ab
Der Flensburger LINKE-Kreisverband lehnt das bisherige Entwicklungskonzept für das Ost-Ufer jedoch ab und fordert in einer Stellungnahme die städtebauliche Neuausrichtung für die Planungen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost. Die Flensburger Linkspartei sieht ebensowenig einen Grund für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und den Umzug von Jacob Cement auf eine ökologisch wichtige Fläche nahe eines Landschftschaftsschutzgebiets bei Wees. Die Stellungnahme ist am Ende dieses Beitrags bzw. nach der Tagesordnung nochmal vollständig dokumentiert.
Zum Thema auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen.
weiter TOPS zum Thema:
- MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
- Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
Stadt Flensburg Flensburg, 28.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 90. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 09.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Achtung: Geänderter Sitzungsbeginn (vorher tagt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in seiner Eigenschaft als Kleingartenausschuss)
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023
3. Mitteilungen
3.1 MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
4. Beschlusskontrolle
5. Beantwortung früherer Anfragen
6. Anfragen/Anregungen
6.1 Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
6.2 Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort der Verwaltung AF-31/2023 1. Ergänzung
6.3 Hitze-Aktionsplan Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-32/2023
6.4 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion
AF-33/2023
6.5 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion Antwort der Verwaltung AF-33/2023 1. Ergänzung
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023
8. Mitteilungen
9. Beschlusskontrolle
10. Beantwortung früherer Anfragen
11. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Zur Verlagerung des Wirtschaftshafens auch die Stellungnahme der Flensburger Linkspartei:
Flensburger LINKE fordert städtebauliche Neuausrichtung für Hafen-Ost und lehnt Umzug von Jacob Cement ab
Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr umgesetzt werden können, fordert der Flensburger LINKE Kreisverband in einer Stellungnahme einen Stopp der gegenwärtigen Planung und eine Neuausrichtung für die zukünftige städtebauliche Entwicklung am Hafen-Ostufer.
Dazu heißt es in der Mittteilung der Flensburger Linkspartei:
Die Flensburger LINKE lehnt dabei eine Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer kategorisch ab und befürwortet eine erneute Überplanung für das Ostufer mit einem ausgewogenen Nebeneinander von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Wirtschaftshafen. Das bedeutet auch den Erhalt der dort ansässigen Betriebe sowie den Verbleib der Segelvereine mitsamt ihren Winterlagern im Industriehafen. Eine Belastung der Neustadt und der Nordstadt durch zusätzlichen Schwerlastverkehr wäre damit ebenso ausgeschlossen.
Die Flensburger LINKE sieht deshalb auch keine Notwenigkeit für einen Umzug von Jacob Cement in ein geplantes Gewerbegebiet nahe Wees, für das ökologisch wichtige Landschaftsflächen überbaut und versiegelt werden sollen.
Die Flensburger LINKE fordert dem Klimawandel ausdrücklich Rechnung zu tragen! In der Flensburger Stadtplanung und bei den Befürwortern des Hafen-Ost Projektes scheint der Klimawandel mit den zu erwartenden Konsequenzen noch nicht angekommen zu sein. Ein schlüssiges Konzept für den Küsten- und Hochwasserschutz, um damit dem Anstieg des Meeresspiegels ausreichend zu begegnen, gibt es nicht.
Die Flensburger LINKE hält es andererseits für enorm wichtig die Planungen für den Bau der neuen Hauptfeuerwache zügiger voranzutreiben und die maroden städtischen Schulgebäude zu erneuern und zu sanieren. Sie hält es nicht für sinnvoll Unsummen öffentlicher Gelder in ein Sanierungsprojekt am Ostufer zu stecken, von dem letztlich nur eine kleine, gutbetuchte Bevölkerungsschicht profitieren würde. Denn ein sozial geförderter Wohnungsbau, so wie ursprünglich geplant, wird aufgrund extrem hoher Baukosten im Gebiet Hafen-Ost kaum zu realisieren sein.
Bei der Entscheidung, welche städtebaulichen Planungs- und Sanierungsvorhaben zukünftig in Flensburg vorrangig umgesetzt werden sollen, steht für die Flensburger LINKE daher unter anderem die Neustadt im Fokus der Bemühungen mehr sozialen und menschenwürdigen Wohnraum neu zu schaffen und das Quartier lebenswerter zu gestalten. Dort gibt es genügend und besser geeignete Flächen als am Hafen-Ostufer und bereits umsetzungsfähige Pläne für den Bau mehrerer hundert Wohnungen.
Die Flensburger LINKE ist ebenso der Auffassung, dass die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nimmt, nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Diese neue Wohnungsbaugesellschaft könnte dazu in hohem Maße von öffentlichen Fördergeldern profitieren.
Abschließend befürwortet die Flensburger LINKE ausdrücklich eine Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes, eine Entwicklung der Flächen in Erbbaurecht und nach den Suffizienzkriterien, die in der Flensburg Strategie 2030 vor kurzem mit Beschluss der Ratsversammlung festgelegt wurden.
Dazu auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Kommunalwahl: Programmatische Versprechungen und politische Praxis
Dass die praktische Politik der Parteien oft im Gegensatz zu den programmatischen Versprechungen steht, die sie während eines Wahlkampfs machen, ist nichts Neues. Dennoch sollte jede Wählerin und jeder Wähler angesichts der Kommunalwahl in Flensburg und unter Berücksichtigung der Ereignisse der letzten fünf Jahre sorgfältig prüfen, welcher Partei oder Wählergruppe sie diesmal ihre Stimme geben. Insbesondere auch dann, wenn sich Ratsmitglieder zur Wiederwahl stellen. Zur Erinnerung und Entscheidungsfindung deshalb der Stadtblog-Beitrag vom 19. Februar 2020 zum Grünen Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald. Übrigens folgte diesem Ja anschließend auch die mehrheitliche Zustimmung der Flensburger Grünen zum Hotelprojekt und der damit verbundenen Vernichtung des kleinen Waldhabitats und Feuchtgebiets am Bahnhof in der Ratsversammlung am 26. Juni 2020.
Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maaßen an die Flensburger Grünen
19. Februar 2020 Verfasst von akopol
Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen sichern mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns
Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss
Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds
In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg Wählen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. Während Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. Hätten die beiden dagegen gestimmt, wäre das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.
Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?
Das Abstimmungsverhalten hat in der Öffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für große Wut und Enttäuschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerstädtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:
„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“
Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.
Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die mögliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbehörde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden. Für viele Gäste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger Höhepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.
Grund genug für Boje Maaßen in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maaßen nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universität Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)
Offener Brief von Boje Maaßen
„Werte Grüne,
gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ökologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs hören musste.
Bevor ich das erläutere, einige Erläuterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ökologische Gruppierungen unter dem Namen „Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ökologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich gehörte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ökologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ökologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.
Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-ökologischen Kräfte ausgetreten. Habe aber weiterhin primär in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ökologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe „boje-maassen.de – Beiträge zur politischen Ökologie“, „Eigenbewegung (Anthropologie)“ und „Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maaßen“ und viele Beiträge in dem Online-Magazin „Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von Föhr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. Hörte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ökologische Politik, weil Aufgabe des ökologischen Fundamentums. Natürlich könnt Ihr nicht unökologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergrößerung Flensburgs, aber nicht der Ökologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.
Ich bitte Euch, diese Einwände, auch wenn Ihr Empfänger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Mit ökologischen Grüßen, Boje“
Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschränkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur Lösung der ökologischen Problematik bei.
Herzlich Boje
Gründungsversammlung der “Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschließt weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu kämpfen – Möglichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden
Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstraße getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds kämpfen und sich zudem in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ökologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.
Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.
Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt
Es ist außerordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpläne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/
Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/
Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier
Sitzung des Kleingartenausschusses am 25.04.2023 im Flensburger Rathaus
Ab 16 Uhr tagt der Kleingartenausschuss. Der Beginn der nachfolgenden Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses ist ab 17:00 Uhr vorgesehen. Untenstehend die Einladung und Tagesordnung für die Sitzung
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung im Ratssaal des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen.
TOPS zum Thema:
Bericht des Vereins der Gartenfreunde Flensburg e.V.
Vermüllung in bestehenden und ehemaligen Kleingartenkolonien hier: mündlicher Bericht zur Problematik und Entwicklung einer Gegenstrategie
Stadt Flensburg Flensburg, 14.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung in der Eigenschaft als Kleingartenausschuss
Bekanntmachung
zur 5. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in der Eigenschaft als Kleingartenausschuss
am Dienstag, 25.04.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung vom 16.11.2021
3. Bericht des Vereins der Gartenfreunde Flensburg e.V.
4. Vermüllung in bestehenden und ehemaligen Kleingartenkolonien hier: mündlicher Bericht zur Problematik und Entwicklung einer Gegenstrategie
5. Mitteilungen
6. Beschlusskontrolle
7. Beantwortung früherer Anfragen
8. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung früherer Anfragen
12. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 25. April mit TOP Verlagerung des Wirtschaftshafens
Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer bzw. den Stadtwerke-Kai: Die Stadt Flensburg will über den aktuellen Stand der Dinge informieren – Foto: Jörg Pepmeyer
Thema im Ausschuss: Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
Ein Vorwort von Jörg Pepmeyer
Auf der Ausschuss-Sitzung, die am 25. April wegen der vorangehenden Sitzung des Kleingarten-Ausschusses erst um 17 Uhr im Ratssaal beginnt, soll im öffentlichen Teil unter TOP 10.2. im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über den Stand der Dinge informiert werden.
Schnell noch Tatsachen vor der Kommunalwahl schaffen?
In diesem Zusammenhang geht es ebenfalls im öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 6 : „Grundsatzbeschluss zur Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht“ um die Festlegung der Bedingungen, unter denen Investoren zukünftig Zugriff auf die städtischen Grundstücke im Hafen-Ost bekommen sollen. Leider ist die entsprechende Beschlussvorlage RV 86/2023 (mit Absicht?) bisher nicht im öffentlichen Ratsinformationssystem eingestellt worden. Und anscheinend will man das noch ganz schnell über die Bühne bringen. Denn bereits am 4. Mai soll in der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl schlussendlich darüber abgestimmt werden. Wenig Möglichkeit somit für die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit im Rahmen einer politischen Debatte auf den Entscheidungsprozess noch Einfluss nehmen zu können. Das passt in das bisherige Bild, denn eine öffentliche Debatte ist, wie die Erfahrungen der Bügerinitiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zeigen, leider nur dann gewünscht, wenn es den Befürwortern des Hafen-Ost-Projektes opportun erscheint. Und gegebenfalls stellt man die notwendigen Informationen entweder nur unvollständig oder verspätet zur Verfügung. Das ist jedoch ein zutiefst undemokratisches und autoritäres Vorgehen.
Flensburger LINKE lehnt Hafen-Ost-Planungen und Verlagerung des Wirtschaftshafens ab
Der Flensburger LINKE-Kreisverband lehnt das bisherige Entwicklungskonzept für das Ost-Ufer jedoch ab und fordert in einer Stellungnahme die städtebauliche Neuausrichtung für die Planungen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost. Die Flensburger Linkspartei sieht ebensowenig einen Grund für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und den Umzug von Jacob Cement auf eine ökologisch wichtige Fläche nahe eines Landschftschaftsschutzgebiets bei Wees. Die Stellungnahme ist am Ende dieses Beitrags bzw. nach der Tagesordnung nochmal vollständig dokumentiert.
Zum Thema auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Ab 16 Uhr tagt der Kleingartenausschuss. Der Beginn der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses ist deshalb ab 17:00 Uhr vorgesehen. Untenstehend die offizielle Einladung und Tagesordnung für die Sitzung
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung im Ratssaal des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen.
TOPS zum Thema:
MV: Schiffshebeanlage der Museumswerft SUPA-18/2023
Verkehrsentlastung für die Marienallee durch Grünen Pfeil Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! SUPA-20/2023
Grundsatzbeschluss zur Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht
Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318) Aufstellungsbeschluss RV-85/2023
Änd. des Bebauungsplanes „Twedter Plack“ (Nr. 122) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Mitteilungen
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat am 27.03.2023
Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
mündlicher Ergebnisbericht zum Projekt „Gut gehen lassen“ des FUSS e.V. durch Till Fuder
MV: Vertrag mit der Stadtwerke Flensburg GmbH zur Kooperation bei der Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes sowie eines Transformationsplans FA-26/2023
MV: Aufstockung eines Mehrfamilienhauses in der Schlossstraße 26 SUPA-19/2023
Stadt Flensburg Flensburg, 14.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 89. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 25.04.2023, 17:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Achtung: Geänderter Sitzungsbeginn (vorher tagt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in seiner Eigenschaft als Kleingartenausschuss)
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 88. Sitzung vom 28.03.2023
4. MV: Schiffshebeanlage der Museumswerft SUPA-18/2023
5. Verkehrsentlastung für die Marienallee durch Grünen Pfeil Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! SUPA-20/2023
6. Grundsatzbeschluss zur Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht RV-86/2023
7. Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318)
Aufstellungsbeschluss RV-85/2023
8. 5. Änd. des Bebauungsplanes „Twedter Plack“ (Nr. 122) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-16/2023
9. 6. Änd. des Bebauungsplanes „Twedter Plack“ (Nr. 122) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-17/2023
10. Mitteilungen
10.1 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat am 27.03.2023
10.2 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
10.3 mündlicher Ergebnisbericht zum Projekt „Gut gehen lassen“ des FUSS e.V. durch Till Fuder
10.4 MV: Vertrag mit der Stadtwerke Flensburg GmbH zur Kooperation bei der Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes sowie eines Transformationsplans FA-26/2023
10.5 MV: Aufstockung eines Mehrfamilienhauses in der Schlossstraße 26 SUPA-19/2023
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 ÖPNV Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-24/2023 1. Ergänzung
13. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
15. Mitteilungen
16. Beschlusskontrolle
17. Beantwortung früherer Anfragen
18. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Zur Verlagerung des Wirtschaftshafens auch die Stellungnahme der Flensburger Linkspartei:
Flensburger LINKE fordert städtebauliche Neuausrichtung für Hafen-Ost und lehnt Umzug von Jacob Cement ab
Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr umgesetzt werden können, fordert der Flensburger LINKE Kreisverband in einer Stellungnahme einen Stopp der gegenwärtigen Planung und eine Neuausrichtung für die zukünftige städtebauliche Entwicklung am Hafen-Ostufer.
Dazu heißt es in der Mittteilung der Flensburger Linkspartei:
Die Flensburger LINKE lehnt dabei eine Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer kategorisch ab und befürwortet eine erneute Überplanung für das Ostufer mit einem ausgewogenen Nebeneinander von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Wirtschaftshafen. Das bedeutet auch den Erhalt der dort ansässigen Betriebe sowie den Verbleib der Segelvereine mitsamt ihren Winterlagern im Industriehafen. Eine Belastung der Neustadt und der Nordstadt durch zusätzlichen Schwerlastverkehr wäre damit ebenso ausgeschlossen.
Die Flensburger LINKE sieht deshalb auch keine Notwenigkeit für einen Umzug von Jacob Cement in ein geplantes Gewerbegebiet nahe Wees, für das ökologisch wichtige Landschaftsflächen überbaut und versiegelt werden sollen.
Die Flensburger LINKE fordert dem Klimawandel ausdrücklich Rechnung zu tragen! In der Flensburger Stadtplanung und bei den Befürwortern des Hafen-Ost Projektes scheint der Klimawandel mit den zu erwartenden Konsequenzen noch nicht angekommen zu sein. Ein schlüssiges Konzept für den Küsten- und Hochwasserschutz, um damit dem Anstieg des Meeresspiegels ausreichend zu begegnen, gibt es nicht.
Die Flensburger LINKE hält es andererseits für enorm wichtig die Planungen für den Bau der neuen Hauptfeuerwache zügiger voranzutreiben und die maroden städtischen Schulgebäude zu erneuern und zu sanieren. Sie hält es nicht für sinnvoll Unsummen öffentlicher Gelder in ein Sanierungsprojekt am Ostufer zu stecken, von dem letztlich nur eine kleine, gutbetuchte Bevölkerungsschicht profitieren würde. Denn ein sozial geförderter Wohnungsbau, so wie ursprünglich geplant, wird aufgrund extrem hoher Baukosten im Gebiet Hafen-Ost kaum zu realisieren sein.
Bei der Entscheidung, welche städtebaulichen Planungs- und Sanierungsvorhaben zukünftig in Flensburg vorrangig umgesetzt werden sollen, steht für die Flensburger LINKE daher unter anderem die Neustadt im Fokus der Bemühungen mehr sozialen und menschenwürdigen Wohnraum neu zu schaffen und das Quartier lebenswerter zu gestalten. Dort gibt es genügend und besser geeignete Flächen als am Hafen-Ostufer und bereits umsetzungsfähige Pläne für den Bau mehrerer hundert Wohnungen.
Die Flensburger LINKE ist ebenso der Auffassung, dass die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nimmt, nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Diese neue Wohnungsbaugesellschaft könnte dazu in hohem Maße von öffentlichen Fördergeldern profitieren.
Abschließend befürwortet die Flensburger LINKE ausdrücklich eine Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes, eine Entwicklung der Flächen in Erbbaurecht und nach den Suffizienzkriterien, die in der Flensburg Strategie 2030 vor kurzem mit Beschluss der Ratsversammlung festgelegt wurden.
Dazu auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. März im Rathaus Flensburg – TOP-Thema: Zukünftige Hauptfeuerwache
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen.
Bis einschließlich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023
nichtöffentlich:
- keine relevanten TOPs
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 17.03.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 88. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle
Bis einschließlich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung
3. Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
5. Mitteilungen
6. Beschlusskontrolle
7. Beantwortung früherer Anfragen
8. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
10. Mitteilungen
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung früherer Anfragen
13. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14. März im Rathaus Flensburg
„Fingers weg vun Slotten Heck!“ – Keine Zustimmung zum Landschaftsplan am 14. März!
Umzug Jacob Cement: Teilfläche eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden
Am 14. März wollen die Mitglieder des Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss unter TOP3 den endgültigen Beschluss zur „Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg“ fassen. Doch der Planentwurf ist umstritten. Hintergrund ist die angedachte Bereitstellung einer Baufläche für die Firma Jacob Cement, die im Rahmen des Hafen-Ost Projektes an einen Standort an der Bundesstraße 199 nahe Wees umziehen soll. Gefährdet ist damit auch ein nahe gelegenes und ökologisch wertvolles Landschaftsschutzgebiet. Mehr dazu hier: https://akopol.wordpress.com/2023/03/06/fingers-weg-vun-slotten-heck-keine-zustimmung-zum-landschaftsplan-am-14-marz/
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Abschließender Beschluss
- Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept)
- Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss
Mitteilungen
- Nutzung des städtischen Solarkatasters
- Sozialticket: Anpassung der Finanzierung
- Sachstand Eckener Haus
Anfragen/Anregungen
- Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023
nichtöffentlich:
- Vertragsangelegenheit
Stadt Flensburg Flensburg, 03.03.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 87. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 14.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 28.02.2023
3. Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Abschließender Beschluss RV-62/2023
4. Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept) RV-75/2023
5. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-74/2023
6. Mitteilungen
6.1 MV: Nutzung des städtischen Solarkatasters SUPA-14/2023
6.2 MV: Sozialticket: Anpassung der Finanzierung SUPA-15/2023
6.3 MV: Sachstand Eckener Haus AKT-6/2023
7. Beschlusskontrolle
8. Beantwortung früherer Anfragen
9. Anfragen/Anregungen
9.1 Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023
9.2 Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023 1. Ergänzung
9.3 ÖPNV Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-24/2023
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 28.02.2023
11. Vertragsangelegenheit RV-70/2023
12. Mitteilungen
13. Beschlusskontrolle
14. Beantwortung früherer Anfragen
15. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Ausschussmehrheit lehnt LINKE-Antrag zur Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr ab
Keine Mehrheit für LINKE-Antrag im Umwelt- und Planungsausschuss
Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung von Kurzstreckentickets bei den Flensburger Stadtbussen, die besonders die seit dem 01.08.2022 fehlende Hin- und Rückfahrmöglichkeit auf einem Ticket preislich ausgleichen sollten, hat offenbar zu Nervosität bei den anderen Ratsfraktionen geführt (hier den Antrag lesen: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE ).
Anstatt konstruktive Alternativen vorzulegen, versuchte die SPD-Fraktion, den Ursprungsantrag mit einem generellen Prüfauftrag, der viel zu kurz vor den Ausschusssitzungen eingereicht wurde, auszubremsen. Im Sozialausschuss am 30.01. hat dies zum Beschluss einer „1. Lesung“ geführt, im Planungsausschuss am 31.01. hingegen wurde der Linke-Antrag, nachdem die SPD noch am gleichen Tag einen weiteren Ergänzungsantrag eingereicht hatte, mit der Mehrheit der meisten Fraktionen abgelehnt. Ein Flensburger Kurzstreckenticket ist damit erst einmal in weite Ferne gerückt. – Die Linksfraktion bedauert die Ablehnung, aber auch das Taktieren der meisten anderen Fraktionen, die das eigentliche Anliegen des Linke-Antrags nicht verstehen wollten.„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“
Hintergrund:
Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion wollte mit ihrem Antrag diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.
In einer Stellungnahme zum Antrag sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann: „Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, und weiter führt er aus:„die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“
Die Linksfraktion weist nochmals darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.
„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, so Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. Februar im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2023 ff., sowie „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2023 ff. und Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das „Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt“ für die Jahre 2023 ff.
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Sanierungsgebiet „Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2023 ff.“ SUPA-8/2023
- Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-10/2023
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-11/2023
Mitteilungen
- Beschlusskontrolle HA Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG
- Rückbau von Grünen Pfeilen
- Bericht 2022 gemäß § 11 Flensburger Stellplatzsatzung
- Sachstand Eisenbahninfrastruktur
nichtöffentlich:
- Vorstellung der Planung für ein Hotel am Rathausplatz
Stadt Flensburg Flensburg, 17.02.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 86. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.02.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 85. Sitzung vom 14.02.2023
3. 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss RV-67/2023
4. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-5/2023
5. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-6/2023
6. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das „Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-7/2023
7. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Sanierungsgebiet „Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2023 ff.“ SUPA-8/2023
8. Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-10/2023
9. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-11/2023
10. Mitteilungen
10.1 MV: Beschlusskontrolle HA Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-6/2023
10.2 Rückbau von Grünen Pfeilen SUPA-12/2023
10.3 MV: Bericht 2022 gemäß § 11 Flensburger Stellplatzsatzung SUPA-1/2023
10.4 MV: Sachstand Eisenbahninfrastruktur SUPA-13/2023
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung früherer Anfragen
13. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 85. Sitzung vom 14.02.2023
15. Vorstellung der Planung für ein Hotel am Rathausplatz
16. Mitteilungen
17. Beschlusskontrolle
18. Beantwortung früherer Anfragen
19. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14. Februar im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOP zum Thema:
- Straßenumbenennung in Flensburgs Zentrum: Friedensstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-61/2023
- Vorstellung der Neuaufstellung des Landschaftsplanes
- Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg
- Änd. des Bebauungsplanes „Fördestraße“ (Nr. 95) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
nichtöffentlich:
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Stadt Flensburg Flensburg, 03.02.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 85. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 14.02.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 84. Sitzung vom 31.01.2023
3. Straßenumbenennung in Flensburgs Zentrum: Friedensstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-61/2023
4. Vorstellung der Neuaufstellung des Landschaftsplanes
5. Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg RV-47/2023
6. 4. Änd. des Bebauungsplanes „Fördestraße“ (Nr. 95) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-4/2023
7. Mitteilungen
8. Beschlusskontrolle
9. Beantwortung früherer Anfragen
10. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 84. Sitzung vom 31.01.2023
12. Mitteilungen
13. Beschlusskontrolle
14. Beantwortung früherer Anfragen
15. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr
In der heutigen, öffentlichen Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses steht auch der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung eines Kurstreckentickets zur Beschlussfassung an. Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken.
„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“
Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion will nun diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.
„Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“
Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.
„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
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