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Bahnhofswald Thema in der Flensburger Ratsversammlung und Einwohnerfragestunde am 18.02.2021

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Das wertvolle innerstädtische Naturhabitat soll dem Neubau eines Hotels und Parkhauses zum Opfer fallen. Die WiF-Fraktion will zur Rettung des Bahnhofswalds einen Antrag in der Ratsversammlung am 18.2. zur Abstimmung stellen. Sie möchte, dass den Hotelinvestoren J. Duschkewitz und R. Hansen eine alternative Grundstücksfläche im Bahnhofsviertel als Tauschgrundstück angeboten wird. – Foto: Bernd Schütt

Bahnhofswald: WiF mit Antrag auf Grundstückstausch

Fragen von Dr. Helmreich Eberlein zum Bahnhofswald in der Einwohnerfragestunde

Am 18.02. wird in der Flensburger Ratsversammlung auch das Thema Bahnhofswald auf der Tagesordnung stehen. So will die WiF-Ratsfraktion einen Antrag „Konfliktsituation am Bahnhofswald, Grundstückstausch als Kompromiss zur Deeskalation“ zur Abstimmung stellen. Sie möchte, dass den Hotelinvestoren J. Duschkewitz und R. Hansen eine alternative Grundstücksfläche im Bahnhofsviertel als Tauschgrundstück angeboten wird (den Text des Antrages findet man hier).
Gleichzeitig hat Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der BI Bahnhofsviertel Flensburg brisante Fragen für die Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung formuliert, die wir untenstehend dokumentieren. Daran anschließend folgt die Einladung zur Ratsversammlung mit Tagesordnung:

Fragen an die Ratsversammlung 18.2.2021

Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Antwort auf meine Fragen auf der letzten Ratsversammlung betont, der Rechtsstaat schütze auch die Interessen der Gegner des Hotelprojekts am Bahnhofswald. Es wäre sehr schön, wenn wir das glauben könnten.

Das Interesse der Gegner des Projektes ist in erster Linie die Erhaltung der Lebensgrundlagen von uns allen in der gegenwärtigen dramatischen Krise des Klimawandels, des Artenschwunds und der Entwaldung.

Deshalb meine Fragen:

  1. Wird die Stadt sicher stellen, dass die gesetzlichen Schutzfristen für die Fledermäuse und Vögel eingehalten werden und keine Ausnahmeerlaubnis erteilt wird zum Fällen von Bäumen nach dem 1. März, in Bezug auf die Habitat-geeigneten Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser schon ab dem 1. Februar, so wie es im Bebauungsplan 303 Hauptpost festgelegt ist, den diese Ratsversammlung erst vor 8 Monaten beschlossen hat? Dabei ist zu beachten, dass es nach Auskunft von Fledermaus-Experten auch für geschulte Biologen nicht möglich ist, die Anwesenheit von Fledermäusen auf einem Baum sicher auszuschließen und damit das Tötungsverbot des §44 BNSchG beim Fällen einzuhalten.
  2. Wenn der Rechtsstaat auch die Projekt-Gegner schützt, wieso tritt die Verwaltung dann deren Informationsrechte mit Füßen und verweigert den Mitgliedern der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und ihrem Anwalt seit Dezember den Einblick in den städtebaulichen Vertrag mit den Investoren sowie seit Wochen auch den Einblick in die Baugenehmigung des Bahnhofshotels, obwohl nach dem Informationszugangsgesetz ein Rechtsanspruch auf Offenlegung innerhalb 4 Wochen besteht und die Oberbürgermeisterin öffentlich immer beteuert, dass im Rathaus totale Transparenz herrsche?
  3. Die Baugenehmigung für das Bahnhofshotel beruht auf einer heimlich erteilten Sondererlaubnis der Unteren Forstbehörde, beim Bau des Bahnhofshotels den gesetzlichen Abstand von 30 m zum Wald zu unterschreiten, ohne dass zuvor der Widerspruch des BUND gegen die Waldumwandlung abschließend beschieden worden wäre. Damit stellt diese Sondererlaubnis einen Eingriff in ein laufendes Verfahren dar. Sie ist rechtswidrig. Und damit ist auch die Baugenehmigung rechtswidrig. Um den Rechtsstaat wieder herzustellen, müsste die Stadt die Baugenehmigung widerrufen. Wird die Stadt das tun?
  4. Nach den Aussagen der Verwaltung im SUPA und vor der Ratsversammlung besteht im Städtebaulichen Vertrag mit den Investoren am Bahnhofswald eine Verpflichtung der Investoren, bei Baugenehmigung für das Hotel auch das Parkhaus zu bauen. Das Parkhaus allerdings kann derzeit wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des BUND nicht gebaut werden, es ist völlig offen, ob nicht dieser Widerspruch oder eine evtl. nachfolgende Klage dazu führt, dass das Parkhaus gar nicht gebaut werden kann. Wird dadurch nicht auch die Baugenehmigung für das Hotel rechtswidrig, die ja durch den genannten Vertrag mit dem Parkhaus verpflichtend verknüpft ist?

 

Dr. med. Helmreich Eberlein

Ahornweg 20

24941 Flensburg

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung der Ratsversammlung auch am 18.02. ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs der Sitzung unter anderem zum Thema: Konfliktsituation am Bahnhofswald (siehe dazu auch am Ende dieser Einladung die Fragen für die Einwohnerfragestunde), Flensburger Aufruf zur Beendigung der „Corona-Pandemie“, Teilnahme am Förderprogramm SmartCity, Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung, Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein, Einrichtung eines Ökokonto Ö 4 „Tarup“, Änderung des Bebauungsplans „Valentinerallee“ und Aufstellungsbeschluss, Änderung des Flächennutzungsplans,  Landschaftsplans, Bebauungsplan „Ringstraße“ (Nr. 317), Krankenhausplanung

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 10.02.2021
Der Stadtpräsident

 

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 18.02.2021 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
–  Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
–  Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
–  Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 21.01.2021

5. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

7. Resolution – Agenda 2030: Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in Flensburg umsetzen. Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-21/2021

8. Konfliktsituation am Bahnhofswald; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-24/2021
8.1 Grundstückstausch als Kompromiss zur Deeskalation; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-24/2021 1. Ergänzung

9. Flensburger Aufruf zur Beendigung der „Corona-Pandemie“ angesichts der Fakten; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-26/2021

10. Teilnahme am Förderprogramm SmartCity im Rahmen eines Regionalverbundes mit den Nachbarkreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland RV-22/2021

11. Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung RV-15/2021

12. Flensburger Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung – Anpassung aufgrund des neuen KitaG (ersetzt die Beschlussvorlage RV-157/2020) RV-16/2021

13. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Anpassung der Strategischen Ausrichtung sowie der Geschäftsordnung RV-9/2021

14. 2. Entwurf (2020) der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) Stellungnahme der Stadt Flensburg im Rahmen des zweiten förmlichen Beteiligungsverfahrens des Landes RV-5/2021

15. Einrichtung eines Ökokonto Ö 4 „Tarup“ RV-17/2021

16. 6. Änderung des Bebauungsplans „Valentinerallee“ (Nr. 84) Aufstellungsbeschluss RV-1/2021

17. 89. Änderung des Flächennutzungsplans, 55. Änderung des Landschaftsplans, Bebauungsplan „Ringstraße“ (Nr. 317) Aufstellungsbeschluss RV-2/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 21.01.2021

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Streit um den Bahnhofswald in Flensburg: Dr. Helmreich Eberlein antwortet der Oberbürgermeisterin

„Kein Baum ist egal“: Besetzter Bahnhofswald in Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Demokratie ist der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet

In der Einwohnerfragestunde anlässlich der letzten Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 21.1. hatte Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg, zahlreiche Fragen zum Thema Bahnhofswald gestellt. Die Oberbürgermeisterin Simone Lange nahm diese in ihrer Antwort zum Anlass, die Aktivitäten der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen scharf zu kritisieren. In einem offenen Brief nimmt nun Dr. Helmreich Eberlein Stellung zu den Ausführungen der Oberbürgermeisterin:

Dr. med. Helmreich Eberlein

Ahornweg 20

24941 Flensburg

Email: h-eberlein@posteo.de


An

Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange

Am Pferdewasser  1

24937 Flensburg

Flensburg, den 24.1.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf meine Fragen vor der Ratsversammlung vom 21.1.21 haben Sie mir geantwortet (ich verkürze), dass die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sei und Sie den durchsetzen müssten. Sie forderten die Baumbesetzer auf (denen Sie zu Unrecht auch das Beschmieren von Autos mit der Drohung, diese anzuzünden, anlasteten), freiwillig den Bahnhofswald zu verlassen, denn der Rechtsstaat schütze auch ihre Interessen.

Ich möchte Ihnen dazu einige Gedanken schreiben und bitte Sie, diesen Brief zu Ende zu lesen.

  1. Selbstverständlich muss die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sein. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Staat willkürlich handelt, und auch nicht in einem Land, in dem sich diejenigen durchsetzen, die am hemmungslosesten Terror machen. Wir brauchen den Rechtsstaat wegen seiner friedensstiftenden Wirkung.
  2. Aber ist er dafür hinreichend? Offensichtlich nein! Wäre die Demokratie nur dem Rechtsstaat verpflichtet, so wäre sie nicht besser als irgendein Obrigkeitsstaat. Denn Recht ist kein statisches Phänomen, sondern sehr dynamisch: das Baurecht, das Sie meinen durchsetzen zu müssen, haben Sie selber kurz zuvor geschrieben! Deshalb ist es entscheidend wichtig, wie und nach welchen Kriterien das Recht formuliert wird. Die Demokratie ist hier der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet – das unterscheidet sie vom Obrigkeitsstaat. Nur wenn das tatsächlich und redlich so gehandhabt und erlebt wird, gelingt die friedensstiftende Wirkung. Leider ist das bei dem Projekt am Bahnhofswald nicht geschehen. Ja, es gab einen Meinungsbildungsprozess und die Möglichkeit der Einwendungen. Aber wie der ehem. Ratsherr Sigmund Pfingsten treffend formulierte: die Einwendungen wurden nicht abgewogen, sondern abgewimmelt. Die Abwägungen, die wir erhielten, waren gespickt mit sachlichen Fehlern, irreführenden Behauptungen, Zirkelschlüssen, und dienten offensichtlich nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht die Bedenken der BürgerInnen (und selbst die der UNB und des Naturschutzbeirats) ehrlich einzubinden oder gar das Projekt prinzipiell in Frage stellen zu lassen. Ein Dialog, in dem der Eine zwar reden darf, der Andere sich aber die Ohren zuhält, verdient den Namen nicht und ist keine Beteiligung. – Dieselbe Erfahrung haben in den letzten Jahren sehr viele Bürger gemacht, die sich an zahlreichen Stellen engagiert haben, deshalb hat sich FLiB gegründet; Sie haben die Klagen bei Ihrem Treffen mit den Vertretern der verschiedenen Initiativen gehört. Das hat dazu geführt, dass die BürgerInnen sich nicht als angemessen gehört erleben und die Entscheidungen nicht als hinreichend legitimiert ansehen, sondern als vorherbestimmt und von anderen Interessen geleitet als dem Wohl Aller.  Und dass die Ratsversammlung das mitmacht, erzeugt einen Unwillen gegen die darin vertretenen Parteien, Wahlenthaltung und ein Desinteresse, das auch mit PR-Maßnahmen nicht verbessert werden kann.
  3. Die Demokratie muss aber unbedingt auch dem Schutz der Lebensgrundlagen verpflichtet sein! In einer zerstörten Welt kann auch kein Geld mehr verdient werden, selbst die Fragen der Machtverteilung verlieren ihre Bedeutung. Unser aller  Lebensgrundlagen sind in der schwersten Krise seit dem Untergang der Saurier – durch Klimakrise, Artensterben, Waldsterben. Wissenschaftler geben der Menschheit noch eine Überlebenschance von 10% (https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschheit-hat-eine-zehnprozentige-Wahrscheinlichkeit-des-Ueberlebens-4925936.html). Diese Tatsache ist im geschriebenen Recht noch nicht hinreichend berücksichtigt, sonst wären wir nicht in dieser Krise. Besonders für die jüngeren Generationen, für die die Krise der Lebensgrundlagen ihr künftiges Leben beschreibt, bedeutet das ein Lebensgefühl mit dem Rücken zur Wand. Wie sehr sie auf schnelle Änderungen dringt, kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein – Jule Niedrich z. B. schließt jede ihrer Fragen in der Ratsversammlung mit dem Hinweis ab: „Die Uhr tickt!“  Die Fortsetzung des bisherigen Weges ist deshalb demokratisch nicht mehr tolerabel, nicht zu rechtfertigen, führt zwangsläufig in heftige Auseinandersetzungen.

Was das mit der Auseinandersetzung um den Bahnhofswald zu tun hat? Eine Menge! An diesem Projekt kulminieren ganz viele Aspekte der Krisen:

  • hier geht es um die Klimakrise (denn die zu fällenden Bäume, auch die nicht von der Baumschutzsatzung geschützten, leisten einen Beitrag gegen die CO2-Verseuchung, und die Ausgleichsmaßnahmen sind  bei Betrachtung der nächsten Jahrzehnte lächerlich: sollte die Klimawirkung dieser zu fällenden 64 Großbäume real ausgeglichen werden, müssten 64 000 – 128 000 neue Bäume gepflanzt werden* – und sollten die Klimawirkungen aller zu fällenden Bäume wirklich ausgeglichen werden, müssten es wohl 200 000 sein). Und da ist die Klimawirkung des Unterholzes, das im offiziellen Waldgebiet entfernt werden soll, noch nicht einmal mitgerechnet.
  • es geht um das Artensterben (niemand kann glauben, dass die Federmäuse durch die Baumaßnahmen nicht vertrieben würden, die Gutachten von BioConsult sind völlig unglaubwürdig – übrigens wird der Firma dasselbe auch an anderen Stellen vorgeworfen; aber auch die geplante Vernichtung des Unterholzes und Totholzes im Waldbereich mit ihrer Biotopwirkung wird nicht ausgeglichen, und bis sich in Wald-Neupflanzungen ein Biotop vergleichbarer Qualität entwickeln kann gehen viele Jahrzehnte ins Land; das Biotop Artenreicher Steilhang wird nicht wieder zu erkennen sein – schauen Sie einmal von der Serpentine hinter das Mehrfamilienhaus südlich des Planungsgebietes, wo der Steilhang sich fortsetzt! Auch die Quelle, die schon durch die vorhandene Dränage in einen traurigen Zustand gebracht wurde, wird den Bau des Hotels nicht überleben);
  • es geht um die Anpassung der Stadt an die Klimakrise (andere Städte pflanzen Innenstadt-nahe kleine Wäldchen, um die Auswirkungen abzumildern, und hier wird ein viel effizienterer alter, gesunder Laubwald in der Innenstadt zerstört, seine Bedeutung geleugnet mit Hinweis darauf, das sei doch ein sehr grünes Gebiet – als könnte der Carlisle-Park der Wald ersetzen und als wären nicht weitere Bauten auf dem Gelände des VfB Nordmark geplant, wo die vorhandenen Einzelbäume auch einen zusammenhängenden Wald keinesfalls ersetzen können!).
  • Es geht auch um eine Auto-zentrierte Verkehrspolitik, die unbedingt das Parkhaus will statt Alternativen zum Auto-Verkehr, was wieder eine Blockierung einer wirksamen Klima-Politik darstellt.
  • Und es geht nicht zuletzt um das Aufeinandertreffen der treibenden Kräfte des bisherigen Weges in die Krisen – die Priorisierung privater Investoren-Interessen und der Autozentrierten Stadt – gegen die Menschen, die verzweifelt einen andern Weg fordern.

Deshalb ist der Kampf um den Bahnhofswald zu einem Symbol geworden für den Kampf um den Entwicklungsweg der Stadt überhaupt, um die Bedeutung von Naturschutz und der genannten Menschheitskrisen in der Stadtplanung.

Vollends unhaltbar würde die Situation, wenn Sie – wie Gerüchte behaupten – den Investoren am Bahnhofswald eine Sondergenehmigung geben würden, auch nach dem 1. März Bäume zu fällen, und damit die Naturschutzgesetze für dieses Projekt außer Kraft setzen würden. Können Sie sich vorstellen, was für ein fatales Signal das an all die Menschen sendet, denen unsere Lebensgrundlagen am Herzen liegen? Glauben Sie, das würde die Überzeugung fördern, dass „auch ihre Interessen vom Rechtsstaat geschützt werden“, wie sie sagten? Ich denke, es würde im Gegenteil die Überzeugung fördern, dass der Rechtsstaat ihre lebenswichtigen Interessen mit Füßen tritt, dass selbst die unzureichenden Schutzgesetze für die Investoren nicht gelten und dass die Menschen den Schutz ihrer Lebensgrundlagen deshalb in die eigene Hand nehmen müssten. Mit allen Mitteln. Dass die Gesetze auch für sie nicht gelten könnten, wenn sie für die Investoren nicht gelten. Ich kann Ihnen nur raten: tun Sie’s nicht! Man verteidigt die friedensstiftende Wirkung des Rechtsstaates nicht, indem man ihn einseitig auslegt. Und Macht allein ist schon immer ein ganz schlechtes Argument gewesen.

Ich möchte Ihnen nahelegen, als gesichtswahrende Sofort-Lösung die erteilte Baugenehmigung außer Kraft zu setzen, bis der Hang selbst – auch auf dem Gelände der Nachbarn – geologisch untersucht ist und die Gefahr eines Hangrutsches ernsthaft geprüft wurde. Untersuchungen im Baugrund wie bisher reichen dafür nicht. Ohne dass solche Untersuchungen vorliegen den Bau zu beginnen, löst bei jedem Unbeteiligten ungläubiges Kopfschütteln aus. Die gewonnene Zeit bis zum Herbst sollte für eine Mediation genutzt werden, in der nochmal alle Optionen auf den Tisch kommen, einschließlich einer Verlegung des Bauprojektes. Naturschutz muss in der künftigen Stadtplanung grundsätzlich oberste Priorität bekommen. Und um Zweifel diesbezüglich auszuräumen, möchte ich Sie persönlich bitten, die Leitung der UNB abzugeben in andere, fachkundige Hände, damit nicht mehr die ständige Besorgnis besteht, dass die Stellungnahmen der UNB durch Weisungen von Ihnen aufgrund fachfremder Interessen bestimmt sind.

Mit freundlichen Grüßen

(Eberlein)

* »Die Grünen-Kreistagsfraktion hat das Thema in den Ausschuss für Umwelt und Planung (von Rothenburg a.d. Wümme – Anmerkung von mir) gebracht, der sich am Dienstag, 4.  Juni, damit befasst. Ihren Angaben zufolge habe eine 100 Jahre alte Buche im Laufe ihres Lebens „einen ökologischen Gesamtwert von 230 000 Euro“. Um ihre ökologische Leistung zu ersetzen, müssten 2000 Jungbäume gepflanzt werden….. «  https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-kritik-an-baumfaellungen-_arid,1833246.html

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Video-Dokumentation des Gesprächs vom 21.10.2020 zwischen Hotelinvestoren und Waldschützern

Diskussionsrunde „Bahnhofswald“ – REDEN WIR DRÜBER, die am Mittwoch, den 21.10.2020 im Studio des Offenen Kanals in Flensburg stattfand. Stadtpastor Johannes Ahrens moderierte das Gespräch zwischen den Hotelinvestoren, vertreten durch Jan Duschkewitz und Ralf Hansen, sowie Dr. Helmreich Eberlein von der Bürgerintitiative Bahnhofsviertel und Hanna Poddig, Waldbesetzerin

Aufstellung des Deserteursdenkmal in Flensburg noch in diesem Jahr?

Bereits vor ein paar Wochen hatten wir im Rahmen der Bemühungen einer Initiative zur Aufstellung eines Deserteursdenkmal in Flensburg einen Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein veröffentlicht. Die AKOPOL-Fraktion unterstützt das Anliegen der beiden Sprecher der Initiative, Claus Kühne und Dr. Helmreich Eberlein, und plant gemeinsam mit anderen Ratsfraktionen einen Antrag im Kulturausschuss einzubringen, um noch in diesem Jahr die Aufstellung des Denkmals an einem öffentlichen Platz in Flensburg zu ermöglichen.

Am 8.2. 2012 erschien zum gleichen Thema ein ausführlicher und Artikel im Flensburger Tageblatt, den wir deshalb untenstehend dokumentieren:

Flensburger Tageblatt  vom 8.2.2012 Ein Denkmal, das keiner will

Flensburg

Ein Denkmal, das keiner will

Sie desertierten, um sich Kriegsverbrechen zu widersetzten. Jenen Soldaten wurde ein Denkmal gesetzt. Seit 18 Jahren steht es in einem Hinterhof. Die Initiatoren hoffen auf eine neue Chance.

Flensburg. Flensburgs am besten verstecktes Denkmal steht in einem Hinterhof an der Schleswiger Straße. Genauer: Hinter einer Ecke dieses Hinterhofs: Nicht einmal ein Spaziergänger, der sich zufällig in den Hof verirrt, würde es entdecken. Dabei ist das zwei Meter hohe Marmorrelief, das einen Soldaten mit zerbrochenem Gewehr zeigt, eigentlich gar nicht zu übersehen. Doch das Denkmal für Deserteure, die sich Kriegsverbrechen widersetzten, ist im Hof von Claus Kühne mittlerweile drauf und dran, volljährig zu werden. Seit fast 18 Jahren lehnt das Relief (…) an diesem Schuppen. (…)

Wieso Kühne dem Mahnmal Asyl gewährt hat? Der Kaufmann im Ruhestand gehörte zu der aus der Friedensbewegung entstandenen Flensburger Gruppe „Christen für die Abrüstung“, die das Denkmal 1994 in Auftrag gab. Die rund 12.000 Euro teure Arbeit war seinerzeit bestellt worden, nachdem die SPD im Rat ihre Zustimmung signalisiert hatte, das Deserteurs-Denkmal in der Stadt aufzustellen und zumindest schon die kleine Grünen-Fraktion den Beschluss mittragen wollte.

„Plötzlich standen die Grünen alleine mit dem Antrag da“

Doch dann müssen wohl die Bedenkenträger in der SPD die Überhand gewonnen haben, wie Kühne sich erinnert: „Plötzlich standen die Grünen ganz allein da mit dem Antrag, der ursprünglich von der SPD kam.“ Es gab jedenfalls eine engagierte Diskussion darüber, ob man für Deserteure ganz generell ein Denkmal aufstellen dürfe, also für jeden Fahnenflüchtigen: „Dann ist ein Arbeitskreis gegründet worden, wie man das eben so macht, wenn man nicht mehr weiter weiß“, sagt Uwe Lorenzen von den Grünen, heute dienstältester Ratsherr. Die Diskussion nahm jedenfalls den erwarteten Fortgang – sie verlief im Sande.

Stadt-Sprecher Clemens Teschendorf wies am Dienstag daraufhin, dass sich damals auch die Kunstkommission der Stadt mit der Deserteursfrage und der potentiellen Standortfrage beschäftigt habe – ohne positives Ergebnis für das Mahnmal. Heute, fast 20 Jahre später, wird über das Deserteursdenkmal viel weniger angestrengt diskutiert. „Es wurde ja präziste geäußert, dass es solche Deserteure gemeint sind, die sich verbrecherischem Handeln widersetzen“, sagt der Sprecher der Stadtverwaltung. Auch sei die Bundeswehr nach Teschendorfs Recherchen aufgeschlossener gewesen als seinerzeit manches Ratsmitglied. Und wenn aus dem Umfeld der vielbeachteten Ausstellung in der Bürgerhalle über die NS-Militärjustiz jetzt ein neuer Denkanstoß komme? Dann müsse der Weg nicht über die Verwaltung, sondern über die Politik eingeschlagen werden.

„Wir wollen eine Gedenkstätte für alle Opfer“

„Die Stadt weigert sich seit 1994, dem Deserteurs-Denkmal einen öffentlichen Platz zu geben. Angeblich gibt es keinen speziellen Bezug zu Flensburg“, kritisiert dagegen Helmreich Eberlein, einer der Initiatoren von damals. „Flensburg als letzte Reichshauptstadt trägt eine besondere Verantwortung“, findet auch Claus Kühne.

Die Befürworter der Aufstellung des Denkmals, für das zum Beispiel als Standort der I.C.-Möller-Platz vorgeschlagen wird, wollen das Erinnern bewusst nicht auf die Zeit der Nazi-Diktatur beschränken. „Noch heute werden Deserteure zurückgeschickt“, sagt Kühne. Man müsse sich nur an Serbien oder den Tschetschenien-Krieg erinnern. Kühne: „Wir wollen eine Gedenkstätte für alle Opfer.“

Leserbriefe:

Die Berichterstattung des Flensburger Tageblattes zum Deserteursdenkmal sorgt für ein lebhaftes öffentliches Echo. Aus diesem Grund möchten wir den AKOPOL-Blog-LeserInnen zwei Leserbrife die am 10.2. im Tageblatt erschienen, nicht vor enthalten:

Denkmal-Skandal

Zu: „Ein Denkmal, das in Flensburg keiner haben will“ (Ausgabe vom 8. Februar) und zum Leserbrief „Immer noch Unrecht“ (Ausgabe vom 17. Januar)

Dr. Eberlein schreibt in seinem Leserbrief vom 17. Januar, es sei ein Skandal, dass ein Denkmal, das für Deserteure in aller Welt geschaffen wurde, in Flensburg versteckt auf einem Hinterhof steht, weil die Stadt sich weigert, ihm einen öffentlichen Platz zu geben. Ich habe mich bei der Stadt erkundigt, und die Auskunft erhalten, dass die Stadt plant, ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Naziregimes aufzustellen, und „dass wir dieses zentrale Gedenken nicht durch weitere Denkmäler aufweichen möchten.“ Das soll der Grund sein? Erst seit 1989 gibt es auf deutschem Boden keine Unrechtsurteile mehr, die gegen Menschen gefällt und vollstreckt wurden, die es in ihrem Staat nicht mehr ertragen konnten, und deren einziges Verbrechen in der „Republikflucht“ bestand. Darf an die Toten an der Mauer nicht erinnert werden, weil das Deserteur-Denkmal auch an die Opfer des Naziregimes erinnert? Auch die Deserteure aus den Balkankriegen und Tschetschenien, die sich weigerten, auf ihre eigenen Landsleute zu schiessen, sind es offenbar nicht wert, dass man ihrer gedenkt. Ebenfalls diejenigen nicht, die jetzt täglich den Unrechtstaaten, in denen sie leben, den Rücken kehren.

Soldaten der Bundeswehr dürfen heute nicht nur, sondern sie müssen sich sogar einem Unrechtsbefehl verweigern. Alle, die sich gegen Unrecht auflehnen, haben Anspruch auf unseren Respekt. Dass das Deserteur-Denkmal in Flensburg nicht aufgestellt werden darf, ist wirklich ein Skandal!

Heinz Kellermann, Flensburg

Es würde meiner Heimatstadt Flensburg gut zu Gesicht stehen, nach dem Idstedt-Löwen jetzt auch das bisher „versteckte“ Mahnmal zur Erinnerung an die vielen tausend in Nazi-Deutschland ermordeten Deserteure der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Denn auch in Flensburg im letzten Winkel des „Dritten Reiches“ unter der Hitler-Nachfolgeregierung Dönitz sind Unrechtsurteile gesprochen und vollstreckt worden. Am Flensburger Hafen sollte sich eine geeigneter Standort finden lassen. Es bleibt zu wünschen, dass die Flensburger Ratsversammlung sich dieses auch heute noch aktuellen Themas annimmt und zu einer würdigen Entscheidung findet.

Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp

Deserteur-Denkmal:
Offen sein bei Standort

Zu: „Ein Denkmal, das in Flensburg keiner haben will“ (Ausgabe vom 8. Februar)

Für die Aufstellung des Denkmals für Deserteure muss eine Lösung gefunden werden. Der jetzige Zustand ist unwürdig, er ist eine Beleidigung für alle, die sich dem NS-Unrechtsregime entzogen oder widersetzt haben. Wir haben deshalb die moralische Verpflichtung, hier etwas zu tun. Der Standortdiskussion stehen wir offen gegenüber. Sie sollte sachlich, mit hoher Sensibilität und mit allen Beteiligten geführt werden. Klar ist: Ein „versteckter“ Standort geht nicht, er muss öffentlich zugänglich sein. Das, was an Standorten diskutiert wird (wie Friedhof Friedenshügel, Carlisle-Park, Gedenkstätte Ladelund) sind nur einige Möglichkeiten. Wichtig ist ein Standort im öffentlichen Raum.

Die Berichterstattung über die Diskussion der Vergangenheit bedarf einer Korrektur: Die SPD war es, die am 18. Mai 1995 einen Antrag an die Ratsversammlung stellte. Der Beschlussvorschlag wörtlich: „Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Aufstellung eines Denkmals für die Opfer der Willkürjustiz, für Widerstandskämpfer und Deserteure im NS-Unrechtssystem.“ Zum fünfzigsten Jahrestag des Kriegsendes meinte die SPD, dass die Zeit gekommen sei, zu mahnen und nachdenkend zu handeln. Dem war nicht so: Bei 18 Ja-Stimmen von SPD und Grünen, 22 Nein-Stimmen von CDU und SSW sowie einer CDU-Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.

Der in der Berichterstattung erwähnte rot-grüne Antrag war eine vorherige Fassung, hatte noch weniger Durchsetzungschancen, wurde deshalb zurückgezogen und durch den hier zitierten ersetzt. Mahnen und erinnern – dieser Verpflichtung dürfen wir uns nicht entziehen.

Helmut Trost, SPD-Ratsherr

Endlich ein Deserteursdenkmal in Flensburg?

Angesichts der Ausstellung über die Nazi-Miltärjustiz in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses möchten wir den Blog-LeserInnen die untenstehenden Beiträge nicht vorenthalten
Im Übrigen unterstützen wir als AKOPOL-Ratsfraktion das Anliegen von Herrn Dr. Eberlein nach Aufstellung eines Deserteursdenkmal nicht nur für diejenigen, die sich dem Dienst in der Nazi-Wehrmacht während des II. Weltkrieges entzogen und Opfer der Militärjustiz wurden. Wir werden uns mit anderen Ratsfraktionen bemühen, über eine enstprechende politische Initiative die Aufstellung des Denkmals an einem öffentlich Platz noch in diesem Jahr zu erreichen. (Wer mehr zum Thema Deserteursdenkmäler in Deutschland wissen möchte, hier gibt´s mehr Informationen: http://www.pk-deserteure.at/index.php?id=49 )

Immer noch  Unrecht

Leserbrief zur Ausstellung „Was damals Recht war…“ und zum Artikel „Johann Süß’ letzte Fahrt nach Flensburg“ im  Flensburger Tageblatt (Ausgabe vom 12. Januar)

Am Dienstag, 10. Januar, wurde in der Bürgerhalle des Rathauses in Flensburg eine beeindruckende Ausstellung unter dem Titel „Was damals Recht war…“ eröffnet. Sie zeichnet die Unrechtsprechung der Wehrmachtsjustiz im Dritten Reich nach, die zigtausende Todesurteile fällte und vollstreckte gegen alle, die sich nicht verheizen lassen wollten für Hitlers Krieg, den sie als Verbrechen erlebt hatten oder den sie als aussichtslos erkannten. Am furchtbarsten sind die Todesurteile gegen Soldaten, die nach der Kapitulation einfach glaubten, der Krieg sei aus, und sie könnten nach Hause gehen. Während die NS-Größen sich hier im Polizeipräsidium gegenseitig falsche Pässe ausstellten und über die Grenze halfen, wurden diese kleinen Leute noch nach Kriegsende hier in Flensburg als Deserteure erschossen!

Heute erkennen wir alle, dass dies alles Unrecht war, dass die Deserteure Recht hatten und Hitlers Generäle einen Unrechtskrieg führten. Gott sei Dank sind die Wehrmachtsdeserteure seit 2002 endlich rehabilitiert. Aber in einer Hinsicht setzt Deutschland dasselbe Unrecht immer noch fort: Wenn Soldaten aus einem anderen Land, die sich nicht an einem Unrechtskrieg beteiligen wollen, zu uns fliehen, dann gelten sie hier immer noch als Verbrecher. Man verweigert ihnen grundsätzlich den Asylschutz und schickt sie zurück. Stellen Sie sich vor, ein syrischer Soldat, der sich weigert, auf seine demonstrierenden Landsleute zu schießen, würde es schaffen, hierher zu kommen: Er würde an Assad zurückgeschickt! So geschah es, als russische Soldaten nicht auf ihre Familien in Tschetschenien schießen wollten und als in den Balkan-Kriegen Soldaten der verschiedenen Parteien das Morden nicht mitmachen wollten und zu uns flohen. Wir machen uns zu Handlangern der Unrechtskriege, indem wir die Deserteure ihren Verfolgern ausliefern. Auch aus Flensburg.

Wussten Sie, dass es in Flensburg ein Denkmal für diese Deserteure gibt? Für die Wehrmachts-Deserteure und die heutigen, für alle, die sich nicht für einen verbrecherischen Krieg missbrauchen ließen. Leider steht es versteckt in einem Hinterhof. Die Stadt weigert sich seit 1994, ihm einen öffentlichen Platz zu geben. Angeblich gibt es keinen speziellen Bezug zu Flensburg.

Ich finde, das ist ein Skandal. Schauen Sie sich die Ausstellung an, dann wissen Sie, dass gerade Flensburg einen ganz besonderen Grund hat, aus der Unrechtsgeschichte zu lernen und dazu beizutragen, das heutige Unrecht gegen Deserteure zu beenden.

Dr. Helmreich Eberlein
Flensburg
***
Bemerkenswerte Aktion von den Schülern der Goetheschule als Ergänzung zur neuen Ausstellung im Rathaus. In einem Punkt irrt der Autor des Artikels. Johann Süß und Asmus Jepsen wurden nicht auf dem heutigen Gelände des Walddorfes Tremmerup hingerichtet, sondern 200 Meter davon entfernt auf dem ehemaligen militärischen Schießgelände am Tremmerupweg, wo sich heute der Asmus-Jepsen-Weg befindet.

Klaus Thomsen
Tremmerupweg, Flensburg

Hier ist der oben zitierte Artikel Johann Süß’ letzte Fahrt nach Flensburg aus dem Flensburger Tageblatt zu finden: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//johann-suess8217-letzte-fahrt-nach-flensburg.html

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