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Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald

Polizeikräfte am Morgen des 19. Februar am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein

Kiel. 19 Februar 2021.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert mit Fassungslosigkeit auf die privaten Maßnahmen des Investors am Flensburger Bahnhofswald. Dieser hat in den frühen Morgenstunden mit der eigenständigen Räumung des Geländes begonnen. Die Gewerkschaft der Polizei ruft den Investor, aber auch die Gegendemonstranten zur Friedlichkeit auf. Im Corona-Hotspot Flensburg müsse alles dafür getan werden, dass es keine weiteren Infektionen gibt. Die Lage sei hochbrisant. Die selbstständigen Räumungsaktionen führten zu einer Gefährdung von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste, von Demonstranten, aber auch von eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sven Neumann führt dazu aus: „Dass ein Investor seine finanziellen Interessen dermaßen über den Schutz der Gesundheit vieler Menschen stellt, ist unverantwortlich. Offenbar ist den Investoren völlig egal, ob sie durch ihr rücksichtsloses Verhalten Menschenleben in Gefahr bringen.“ Damit begäben sich die Investoren auf die gleiche Stufe wie die Demonstranten, die sich seit Wochen rechtwidrig auf dem Gelände aufhalten. Die Demonstranten haben nunmehr die Möglichkeit zu zeigen, dass ihnen die Gesundheit vieler Menschen wichtiger ist, als ihre Anliegen mit der illegalen Gelände- und Baumbesetzung weiter durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollten sie umgehend, freiwillig und ohne weitere Auseinandersetzungen friedlich das Gelände verlassen.
„Wenn hier Rechtsverstöße durch den Investor begangen werden, müssen diese konsequent geahndet werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies darf nicht durch wirtschaftliche Interessen untergraben werden. Eine Selbstjustiz darf es in Deutschland nicht geben“, so Neumann abschließend.

Die GdP wünscht allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, dass sie gesund nach Hause kommen.

Pressemitteilung der GdP unter: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Schleswig-Holstein-Unverantwortliche-Eskalation-durch-Investor-am-Flensburger-Bahnhofswald?open&ccm=000

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

 

Offener Brief von Florian Rostenbeck an Simone Lange anlässlich der Rodungsaktion im Flensburger Bahnhofswald

BaumbesetzerInnen, private Sicherheitsleute und Polizisten im teilweise illegal gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Simone Lange,

ich habe mich schon einmal mit einem offenen Brief an Sie gewandt, da eine Räumung und Rodung des Waldes in Anbetracht der rasant steigenden Corona-Mutationszahlen absolut unverantwortlich ist. Mit der Aussage der Stadt, dass nach der Absage einer Räumung durch die Polizei nun die Investoren am Zug sind, haben Sie indirekt eine private Räumungsaktion der Investoren legitimiert. So können Sie sich selbst aus der Verantwortung ziehen, da sie selbst keinen Polizeieinsatz anordnen müssen und stattdessen das Handeln den Investoren überlassen können. Ich bitte Sie daher umgehend die Räumung des Waldes zu stoppen, damit weitere unvermeidliche Menschenzusammenkünfte von Sicherheitsunternehmen, Baumfällfirmen, Polizistinnen, Schaulustigen und Umweltaktivistinnen vermieden werden können und der gesundheitliche Schutz von allen Flensburgerinnen und Flensburgern gewährleistet werden kann. Flensburg steht schon jetzt deutschlandweit im Blickpunkt der Öffentlichkeit und eine Teilräumung des Waldes mit Unterstützung der Polizei untergräbt jede Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung, dass sich diese für das Wohl der Menschen in dieser Stadt einsetzt und nicht nur die Privatinteressen zweier Flensburger durchsetzen möchte. Den Investoren scheint die Gesundheit aller Flensburgerinnen und Flensburger komplett egal zu sein, wenn sie mitten im Höhepunkt der Pandemie in Flensburg einen Wald räumen lassen und Bäume ansägen, auf denen sich noch Menschen aufhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Rostenbeck

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