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SSW-Landtagsfraktion fordert Bericht zu den Ereignissen am Flensburger Bahnhofswald

Der SSW im Landtag hat einen Berichtsantrag für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses im Landtag zum Thema Bahnhofswald Flensburg eingereicht:

„Ministerin Sütterlin-Waack soll uns berichten, wie es dazu kommen konnte, dass die Hotelinvestoren offensichtlich ohne Absprache mit Stadt oder Polizei mit der Räumung des Bahnhofswaldes begonnen und die Lage vor Ort derart eskalieren lassen haben“, sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer heute in Flensburg.

„Durch diese Aktion hätten viele Menschen verletzt werden können. Das war schlicht unverantwortlich. Auch aus Sicht des Infektionsschutzes, dem auf solche Weise ausgelöste Menschenansammlungen kaum dienlich sein dürften“, so Dirschauer.

Der Flensburger Abgeordnete lobte insbesondere die Polizeikräfte vor Ort für ihren besonnenen Einsatz, der erheblich zum Schutz aller Beteiligten und zur Deeskalation der Lage beigegetragen habe.

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Illegale Selbstjustiz am Bahnhofswald

Protestierende WaldschützerInnen und vom Investor angeheuerte Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma am Bauzaun – im Hintergrund illegal gefällte Bäume – Foto Jörg Pepmeyer

Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Leben wir hier in Deutschland? Oder im Brasilien Bolsonaros? Heute kann man ins Zweifeln kommen:
Die Investoren am Bahnhofswald versuchten mithilfe einer Privatarmee ihre privaten Interessen mit
Gewalt durchzusetzen! Vorbei an der Polizei und an der Verwaltung der Stadt Flensburg.
Sie nahmen dabei in Kauf, was die verantwortlichen Politiker unbedingt vermeiden wollten: einen
Super-Spreading–Event im Corona-Hotspot Flensburg, dem schlimmsten Verbreitungsort der
hochansteckenden britischen Corona-Variante in ganz Deutschland. Und erwartungsgemäß passierte
genau das! Binnen kürzester Zeit formierte sich eine riesige Menschenansammlung: der etwa
hundertköpfige Sicherheitsdienst, Baumfäller, dann die Polizisten und eine stetig wachsende Zahl von
Demonstranten und Aktivisten. Größtenteils gab es wenig oder keine Sicherheits-Abstände!
Gut, dass wenigstens die Stadt und die Polizei schließlich eingriffen durch die Verfügung eines
sofortigen Baustopps. Aber da waren bereits etliche Bäume gefällt, zahlreiche Bäume durch Ansägen
im ganzen Umfang ermordet und instabil gemacht. Darunter sind mehrere Bäume, auf denen
Baumhäuser sind mit Menschen darin.
Mit dieser Wahnsinnstat haben die Investoren eindeutig demonstriert, dass ihnen Menschenleben
genauso schnuppe sind wie Bäume, und dass ihnen ihre finanziellen Interessen wichtiger sind als der
Respekt vor dem Rechtsstaat, der ja Selbstjustiz verbietet; sie ist strafbar! Von der geplanten
Vernichtung des wertvollen Biotops ganz zu schweigen.
Als Kollateralschaden ist von den „Sicherheitskräften“ die gesetzlich geschützte Quelle zertrampelt
worden – auch das ist strafbar!
Dabei war das ganze Vorgehen völlig umsonst, denn ein Baubeginn wäre sowieso bereits jetzt illegal
gewesen: auch im Februar dürfen zumindest die großen Bäume, auf denen Fledermäuse sitzen
könnten, nicht gefällt werden. Die verhindern jetzt schon jede Bautätigkeit.

Christiane Schmitz-Strempel/ Günter Strempel (Sprecherin und Sprecher der BI Bahnhofsviertel FL)

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Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald

Polizeikräfte am Morgen des 19. Februar am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein

Kiel. 19 Februar 2021.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert mit Fassungslosigkeit auf die privaten Maßnahmen des Investors am Flensburger Bahnhofswald. Dieser hat in den frühen Morgenstunden mit der eigenständigen Räumung des Geländes begonnen. Die Gewerkschaft der Polizei ruft den Investor, aber auch die Gegendemonstranten zur Friedlichkeit auf. Im Corona-Hotspot Flensburg müsse alles dafür getan werden, dass es keine weiteren Infektionen gibt. Die Lage sei hochbrisant. Die selbstständigen Räumungsaktionen führten zu einer Gefährdung von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste, von Demonstranten, aber auch von eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sven Neumann führt dazu aus: „Dass ein Investor seine finanziellen Interessen dermaßen über den Schutz der Gesundheit vieler Menschen stellt, ist unverantwortlich. Offenbar ist den Investoren völlig egal, ob sie durch ihr rücksichtsloses Verhalten Menschenleben in Gefahr bringen.“ Damit begäben sich die Investoren auf die gleiche Stufe wie die Demonstranten, die sich seit Wochen rechtwidrig auf dem Gelände aufhalten. Die Demonstranten haben nunmehr die Möglichkeit zu zeigen, dass ihnen die Gesundheit vieler Menschen wichtiger ist, als ihre Anliegen mit der illegalen Gelände- und Baumbesetzung weiter durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollten sie umgehend, freiwillig und ohne weitere Auseinandersetzungen friedlich das Gelände verlassen.
„Wenn hier Rechtsverstöße durch den Investor begangen werden, müssen diese konsequent geahndet werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies darf nicht durch wirtschaftliche Interessen untergraben werden. Eine Selbstjustiz darf es in Deutschland nicht geben“, so Neumann abschließend.

Die GdP wünscht allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, dass sie gesund nach Hause kommen.

Pressemitteilung der GdP unter: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Schleswig-Holstein-Unverantwortliche-Eskalation-durch-Investor-am-Flensburger-Bahnhofswald?open&ccm=000

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Offener Brief von Florian Rostenbeck an Simone Lange anlässlich der Rodungsaktion im Flensburger Bahnhofswald

BaumbesetzerInnen, private Sicherheitsleute und Polizisten im teilweise illegal gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Simone Lange,

ich habe mich schon einmal mit einem offenen Brief an Sie gewandt, da eine Räumung und Rodung des Waldes in Anbetracht der rasant steigenden Corona-Mutationszahlen absolut unverantwortlich ist. Mit der Aussage der Stadt, dass nach der Absage einer Räumung durch die Polizei nun die Investoren am Zug sind, haben Sie indirekt eine private Räumungsaktion der Investoren legitimiert. So können Sie sich selbst aus der Verantwortung ziehen, da sie selbst keinen Polizeieinsatz anordnen müssen und stattdessen das Handeln den Investoren überlassen können. Ich bitte Sie daher umgehend die Räumung des Waldes zu stoppen, damit weitere unvermeidliche Menschenzusammenkünfte von Sicherheitsunternehmen, Baumfällfirmen, Polizistinnen, Schaulustigen und Umweltaktivistinnen vermieden werden können und der gesundheitliche Schutz von allen Flensburgerinnen und Flensburgern gewährleistet werden kann. Flensburg steht schon jetzt deutschlandweit im Blickpunkt der Öffentlichkeit und eine Teilräumung des Waldes mit Unterstützung der Polizei untergräbt jede Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung, dass sich diese für das Wohl der Menschen in dieser Stadt einsetzt und nicht nur die Privatinteressen zweier Flensburger durchsetzen möchte. Den Investoren scheint die Gesundheit aller Flensburgerinnen und Flensburger komplett egal zu sein, wenn sie mitten im Höhepunkt der Pandemie in Flensburg einen Wald räumen lassen und Bäume ansägen, auf denen sich noch Menschen aufhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Rostenbeck

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Meeresspiegelanstieg in Flensburg – Fortsetzung des Workshops am 20.11.2019 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Bis zum 1. November anmelden!

Flensburg. Bereits in einem ersten Workshop Ende 2018 wurden gemeinsam Ergebnisse von Modellierungen zu den Folgen des Meeresspiegelanstiegs besprochen und lokale sozioökonomische Szenarien erarbeitet.

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Hochwasser in Flensburg am 4./5. Januar 2017 (Foto: Jörg Pepmeyer)

Im nächsten Schritt werden jetzt  mögliche Anpassungsmaßnahmen für die Stadt Flensburg gezeigt und mit den Teilnehmer*innen  diskutiert. In Kleingruppen sollen gemeinsam Anpassungsoptionen für verschiedene betroffene Gebiete Flensburgs erarbeitet werden.

Das EVOKED-Team würde sich freuen, viele Interessierte am 20. November 2019 von 15:30 bis 19:30 in der Bürgerhalle im Rathaus in Flensburg zu unserem zweiten Workshop begrüßen zu dürfen.

Es wird um eine Anmeldung bis zum 01. November 2019 unter Angabe des Vor-und Nachnamens sowie der jeweiligen Organisation per Mail an evoked@geographie.uni-kiel.de gebeten.

Weitere Informationen gibt es in der Einladung und dem Projektflyer.

Flensburger Initiative Stoppt TTIP mit einem Bericht über die G20-Demo am 8.7. – Nächstes Treffen der Initiative am 18. Juli

Ein subjektiver Eindruck von der Gross-Demo am 8. Juli

Wir sind mit 30 Leuten am Samstagfrüh nach Hamburg gefahren – einige mit grosser Angst, alle mit mehr oder weniger Skepsis ob des möglichen Erfolgs oder Misserfolgs. Und wir sind sehr zufrieden zurückgekommen.  Das grosse, linke Bündnis hat gegen alle Angst- und Panikmache, gegen alle Konkurrenz- und Spaltungsmanöver standgehalten und überaus erfolgreich mobilisiert! 76.000 (bis über 100.000 – denke ich!) sind nach der Gewaltorgie in dieser abgelaufenen Woche und der sich hysterisch steigernden Hetze eigentlich der Hammer !!!
Zwar haben wir uns alle die Füsse platt „gelatscht“ – aber es hat sich gelohnt. Und dann die Zusammensetzung der Demo – waren wir „Älteren“ bei den letzten Gross-Aktionen gegen TTIP oder CETA immer in der Mehrheit so waren die Alten diesmal deutlich in der Minderheit, nicht nur (selbstverständlich) im eigenständigen Jugend-Block, sondern auch im Gesamtbild der Demo prägten eher jüngere Teilnehmer*innen das Bild dieser sehr kämpferischen, lautstarken Demo!
Das lässt hoffen!

Auf unserer homepage finden sich umfassende aktuelle Berichte, Essays und Stellungnahmen zur Demo: http://stoppt-ttip-flensburg.de

Die nächsten Treffen der Initiative finden am Dienstag, den 18. Juli und 01. August ’17 statt – wir freuen uns über Gäste & Interessierte.

Henning Nielsen

 

Erhebliche Schäden durch Ostsee-Hochwasser in Flensburg

„Land unter“ in vielen Straßenzügen am Hafen – Neues Hotel Hafen Flensburg vom Hochwasser am stärksten betroffen

Ein Bericht von Jörg Pepmeyer

Erhebliche Überschwemmungen und Schäden verursachte das Ostsee-Hochwasser am 4. und 5. Januar in Flensburg. Besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde das neue Hotel Hafen Flensburg an der Schiffbrücke. Dort stand das Wasser bis zu 1,40 Meter hoch.

Dass Flensburg im Gegensatz zu anderen Regionen Norddeutschlands und Schleswig-Holsteins vom Sturmtief Axel relativ unbehelligt blieb, mag den Eindruck vermittelt haben, das sei ja alles halb so schlimm. Offensichtlich nahmen deshalb viele FlensburgerInnen das bereits Tage zuvor angekündigte Hochwasser nicht so richtig ernst. Einige Zeitgenossen hielten denn auch die Warnungen der Wetterdienste für überzogen, wurde in den sozialen Medien bereits von Panikmache gesprochen. Vor allem diejenigen KFZ-Besitzer, die ihre Autos am Hafen geparkt hatten, mussten aber einsehen, dass diese Warnungen nicht unbegründet waren, denn das Wasser stieg ab dem späten Nachmittag rasend schnell. Während es am frühen Abend bereits über die Kaikante am Flensburger Hafen lief und um 20.00 Uhr schon fast knietief die Schiffbrücke überschwemmte, standen etliche Autos noch auf dem hafenseitigen Parkplatz an der Schiffbrücke. Die wurden dann im Verlauf des Abends entweder für teures Geld abgeschleppt oder von ihren überraschten Haltern relativ zügig und mit nassen Füßen aus der Gefahrenzone entfernt.

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Hochwasser in Flensburg 4./5. Januar 2017: Schiffbrücke und Willy Brandt Platz um Mitternacht (Foto: Jörg Pepmeyer)

Um 22.00 Uhr war dann aufgrund der aktuellen Nachrichten jedoch klar, dass die Hochwasserspitze tatsächlich mit rund 1,50 Meter über dem mittleren Wasserstand spätestens um Mitternacht Flensburg erreichen würde und möglicherweise sogar noch erheblich höher werden könnte. Schlussendlich erreichte nach Angabe von PEGELONLINE um 0:51 Uhr das Wasser in Flensburg bei 1,79 Meter über normal seinen Höchststand. Schon vorher meldeten dann auch viele Kneipen und Geschäfte am Hafen „Land unter“. Vor allem am Willy-Brandt-Platz, der  Schiffbrücke und am Norderhofenden schwappte das Wasser nicht nur über die Gehsteige, sondern lief auch in tiefer gelegene Gaststätten, Geschäftsräume und Keller.

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Hochwasser in Flensburg 4./5. Januar 2017: Oluf-Samson-Gang um Mitternacht (Foto: Jörg Pepmeyer)

Auch im Oluf-Samson-Gang, in der Kompagniestraße und am Kompagnietor lag der Pegel zeitweise bei mehr als einen halben Meter. Und selbst der Hafendamm unterhalb der Bahnüberführung glich einer Seenplatte.

Während viele Anlieger der vom Hochwasser betroffenen Straßenzüge sich auf die immer mal wieder auftretenden Fluten mehr oder weniger eingerichtet haben und entsprechende Vorkehrungen trafen, um die Schäden möglichst gering zu halten, erwischte es das neue Hafenhotel an der Schiffbrücke mit voller Wucht. Schon am frühen Abend versuchte man dort mit Sandsäcken und Hochwasser-Schotts alle kritischen Gebäudeeingänge zu sichern.

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Hochwasser in Flensburg 4./5. Januar 2017: Überfluteter Innenhof Hotel Hafen Flensburg gegen 1:00 Uhr (Foto: Jörg Pepmeyer)

Doch das Wasser kam derartig schnell und drückte die Barrieren einfach zur Seite, stieg über die eigens eingesetzten Schotts und überflutete in Windeseile weite Teile des Erdgeschosses sowie den Hof im hinteren Teil des Gebäudekomplexes. In einzelnen Bereichen und Gebäudeteilen stand das Wasser um Mitternacht bis zu 1,40 Meter hoch, drückte dabei Fenster und Türen ein, ergoß sich in die Fahrstuhl- und Versorgungsschächte und drohte sogar die bereits geräumte Tiefgarage des Hotels zu überfluten.

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Hochwasser in Flensburg 4./5. Januar 2017: Einsatzkräfte der Feuerwehr mit Pumpen am Hotel Hafen Flensburg gegen 1:00 Uhr (Foto: Jörg Pepmeyer)

Die Flensburger Feuerwehr versuchte daher mit ihren Einsatzkräften und starken Pumpen noch mehr Schaden abzuwenden, dennoch konnte sie nicht verhindern, dass sich immer mehr Wasser auch über die von den Feuerwehrleuten gelegte Sandsack-Barriere den Weg in den Hof des Hafenhotels bahnte. Dort stand es um 1.00 Uhr nachts fast anderhatb Meter hoch und drückte gefährlich auf Fenster und Türen.

Über den Umfang der durch das Hochwasser verursachten Schäden konnten in der Nacht weder Mitarbeiter des Hotels, noch die Feuerwehrmänner konkrete Angaben machen.  Für das vor einem Monat eröffnete Vier-Sterne-Hotel und seine Belegschaft dürfte das alles jedenfalls ein herber Schlag sein. Es bleibt zu hoffen, dass sich die möglichen Schäden in Grenzen halten und zügig behoben werden können und der Betrieb des Hotels auch in wirtschaftlicher Hinsicht damit nicht nachhaltig beeinträchtigt wird.

Zum Hochwasser in Flensburg auch ein Video des shz, das die Situation am Abend des 4. Januar um 21.30 Uhr am Flensburger Hafen und an der Schiffbrücke zeigt:

In Flensburg wurden am Mittwochabend erste Parkplätze in Wassernähe überspült. Gegen 21:30 Uhr erreichte das Wasser dann auch die Straße Schiffbrücke am nördlichen Ufer, woraufhin diese für den Straßenverkehr gesperrt wurde. Erste Keller liefen voll. Die Pegelstandsvorhersage des BSH rechnet für die Förde mit einem maximalen Wasserstand von rund 6,20 Meter. Das Video zeigt erste unkommentierte Aufnahmen vom Hochwasser im Flensburger Hafen.

Zum gleichen Thema und zum Wassereinbruch im Hotel Hafen Flensburg auch der Beitrag auf shz.de vom 5.1.2017:
Sturmflut in Flensburg : Hilferufe aus dem Hochwassergebiet
Wassermassen fluten die Schiffbrücke und sorgen für den Ausnahmezustand – besonders schlimm erwischte es das Hotel Hafen Flensburg
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hilferufe-aus-dem-hochwassergebiet-id15763871.html

Siehe zum Hochwasser auch den zusammenfassenden Beitrag mit Videos aus Kiel und Flensburg auf shz.de vom 5.1.2017:
Gesperrte Straßen, volle Keller: Sturmflut 2017 hinterlässt Schäden an der Ostseeküste
Es war die stärkste Sturmflut seit zehn Jahren – und sie war noch heftiger als zunächst erwartet.
unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/panorama/gesperrte-strassen-volle-keller-sturmflut-2017-hinterlaesst-schaeden-an-der-ostseekueste-id15756981.html

DIE LINKE kritisiert Sporthotel-Projekt am Flensburger Schwarzenbachtal

Zum geplanten Sporthotel des Handball-Fördervereins „Get in Touch“ und dem Bauprojekt am  Schwarzenbachtal/Eckener Str. erreichte uns eine Stellungnahme der Flensburger Linken. Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im SUPA befasst sich auch mit den Argumenten der Befürworter dieses Projekts und weist auf den dringenden Bedarf an bezahlbaren Sozialwohnungen hin.
Apropos, dass CDU, Grüne und SPD jetzt beim Neubau von Wohnungen einen Anteil von 15% geförderten Wohnungen festgeschrieben haben, ist eine Mindest-Forderung der AKOPOL-Fraktion aus dem Jahr 2010. Die hatte aber auch gleichzeitig hinzugefügt, dass selbst so eine Quote den Verlust von Sozialwohnungen in Flensburg, die Jahr für Jahr aus der Sozialbindung herausfallen, bei weitem nicht ausgleichen könne. Es brauche also eindeutig mehr Sozialwohnungen. Damals weigerten sich besagte Fraktionen noch, so etwas festzulegen. Man könne das keinem Bauherrn und Investoren vorschreiben……

Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…

Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger, seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw. …

zeichnung-sporthotel-projektJetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt…
Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar… ; Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus… ; So eine Chance für die Stadt…“ Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann.
Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht!! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle…“ heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen!
Apropos „Leuchtturmprojekt“: Das trifft hier sogar zu! Damit das Ding sich rechnet wird der Turm wohl 50 Meter hoch, damit genügend Hotelzimmer rein passen. Um das zu überspielen, werden sogar die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Auf den Entwürfen des Planungsbüros, die in der Avis und in den Flensburger Nachrichten veröffentlicht wurden, scheint die Sonne in steilem Winkel aus Norden! So wirft der Klotz natürlich nur einen gaaaanz kleinen Schatten. Kaum der Rede wert. In Wirklichkeit werden die neuen BewohnerInnen des Schwarzenbachtals in dem Schatten wohl eher Flechten und Moose auf der Fensterbank haben, als Geranien…
Und was die Wohnbebauung betrifft, ist die zur Zeit nur lästige Nebensache. Vielleicht fliegt sie im Laufe der Planungen dann doch über Bord. Und wenn sie dann doch kommt, werden das dann wohl doch eher Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen für 15.- Euro pro Quadratmeter.

linke-sozialwohnungenUnd da haben wir es wieder: SPD, CDU und Grüne lassen sich darauf feiern, dass sie einen Gesamtanteil von 15% gefördertem Wohnraum festgeschrieben haben. Das, aber  ist mit solchen Entscheidungen nicht zu schaffen, mal abgesehen davon, dass das viel zu wenig ist. So entlarven sie ihre eigenen „Errungenschaften“ mal wieder als hohle Wahlkampfphrasen. Vergleichen sie die doch einfach mal deren Wahlkampfaussagen von 2013 mit deren Entscheidungen von heute…

Frank Hamann,

Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung

Mehr zu diesem Projekt und dem Planungswettbewerb für das Schwarzenbachtal (500 neue Wohnungen könnten dort gebaut werden):

Flensburger Tageblatt vom 3. November 2016: Großer Wurf für die Neustadt
Initiatoren der Handball-Akademie stellen Ideen für Sport- und Hotelkomplex auf dem ehemaligen Motorola-Gelände vor / Auch Wohnen geplant Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/grosser-wurf-fuer-die-neustadt-id15240836.html

Flensburger Tageblatt vom 11. Dezember 2015: Schwarzenbachtal in Flensburg : Ein neues Quartier für die Neustadt
Für das Schwarzenbachtal hat der städtebauliche Wettbewerb mit der Auswahl der Teilnehmer begonnen. Bis zu 500 Wohnungen sind möglich. Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-neues-quartier-fuer-die-neustadt-id12184106.htm

 

Leserbrief zum Bauprojekt Heinrichstraße / Ballestieg und zur Wohnungsnot in Flensburg von Frank Hamann

ballestiegAm 14.11.2016 berichtete das Flensburger Tageblatt über ein Bauprojekt in der Heinrichstraße / Ballestieg. Frank Hamann, bürgerschaftliches Mitglied für DIE LINKE im Planungsausschuss, nahm diesen Beitrag zum Anlass für einen Leserbrief, in dem er für seine Fraktion zum Bauprojekt, wie aber auch zur allgemeinen Wohnungsnot in Flensburg und zur Stadt-Umland-Kooperation Stellung nimmt.
Vorher aber noch der Hinweis und Link auf den shz-Beitrag von Joachim Pohl:

Heikles Bauprojekt am Fördehang
28 neue Wohnungen am Ballestieg: Das Vorhaben in der südöstlichen Innenstadt hatte mit Widrigkeiten zu kämpfen / Fertigstellung Ende 2017
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/heikles-bauprojekt-am-foerdehang-id15330651.html

Leserbrief von Frank Hamann zum Artikel „Heikles Bauprojekt am Fördehang“

Ja, Ja, die Erde ist eine Scheibe, Menschen können nicht fliegen und aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen kann man in Flensburg keinen, so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum bauen… Zu dem Projekt Heinrichstrasse 15 lässt sich nur sagen, dass es im Planungsausschuss als wichtiger Baustein zur Wohnungsentwicklung in Flensburg verkauft wurde. Es hieß: „Mit dem Vorhaben sollen ca. 28 Wohneinheiten im Bereich der Säule 2 „Entwicklung des Wohnens außerhalb von Stadterneuerungsgebieten“ der Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg entstehen.“ Deshalb wurde auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Als Beisitzer im Vorstand der IG Altstadt-Süd weiß ich, dass weder die AnwohnerInnen noch die IG-Altstadt-Süd darüber informiert wurden, dass der Ballestieg für anderthalb Jahre ersatzlos dicht gemacht wird und das Quartier „Achter de Möhl“ vom fußläufigen Zugang zur Angelburger Straße und den Einkaufsmöglichkeiten praktisch abgeschnitten wird. Damit die SUV‘s der neuen BewohnerInnen bequem unter der Erde parken können, wird bis an die Grundstücksgrenze gebaut. Im Planungsausschuss hieß es : “die geringfügige Überschreitung der Baugrenze z.B. für Balkone als Ausnahme“ sei zulässig. Machen Sie das mal als „Nobody“. Da haben Sie ja schon, wie wir aus der Zeitung erfahren konnten, Schwierigkeiten einen Wintergarten genehmigen zu lassen…

linke-wohnenJetzt sind das Eigentumswohnungen für 3.000.-€/qm geworden. Das wird die 15.500 Arbeitslosen, die 2080 Personen mit Grundsicherung im Alter, die 3.650 Wohngeldempfänger und 3.600 MinijobberInnen in unserer Stadt ja freuen. Endlich passiert mal was um die Wohnungsnot zu bekämpfen! Die in dem Artikel zitierten Projekte „Am Wasserturm“ und „Alte Gärtnerei“ hauen in die gleiche Kerbe. Aber keine Sorge: Abhilfe ist ja in Sicht! Die von der CDU, SPD und Grünen unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit und der „Kleinen Fraktionen“ wieder aufgenommenen Stadt- Umland Gespräche haben ja unter anderem das Ziel über Wohnungsbaukontingente zu verhandeln. Geförderter Wohnungsbau (früher Sozialwohnungsbau genannt) wird wohl in den „ersten und zweiten Siedlungsring“ verschoben. Wer es sich dann in Zukunft nicht leisten kann in Flensburg zu wohnen, kann ja nach Harrislee, Handewitt, Tarp oder sonst wohin ziehen. Ich werde Ihnen sagen wie ich die Zukunft in Flensburg sehe: Wohlhabende flanieren über für 50Mio € teuer verlegtes Natursteinpflaster (natürlich von den Anliegern bezahlt), schürfen am Hafen in Schicki-Micki Cafes von irgendwelchen Tochterfirmen der Brauerei ihren Latte-Irgendwas zu 8,50€ die Tasse. Und die ehemaligen „Durchschnittsflensburger“ sind staunende Zaungäste derlei Treibens, wenn sie mit dem ÖPNV zum Einkaufen in die „Zentrenkonzept“-Einkaufstempel einpendeln, um ein Stück Angebotswurst zu ergattern. Mein Flensburg ist das nicht…

Frank Hamann, Mitglied im Ausschuss für „Umwelt, Planung und Stadtentwicklung“

Finanz- und Wirtschaftskrise: Japan mit einer Verschuldung von 240% des BIP am Rande des Abgrunds

Aktueller Fernseh-Tipp zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise

Ausgezeichneter Video-Beitrag auf 3sat.de: „Im Land der aufgehenden Schulden“

Japans Schuldenkrise: Von wegen Spanien, Griechenland und Zypern, wenn die Schuldenblase der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde in ein paar Jahren platzt, Experten rechnen spätestens 2020 damit, gibt es zwangsläufig eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die alle Vorstellungskraft übersteigt. Mehr unter: http://www.3sat.de/page/?source=%2Fboerse%2Fmagazin%2F169019%2Findex.html

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