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Formal im Recht zu sein, heißt noch lange nicht, das Recht zu haben, Menschen zu gefährden!

Die Vorsitzenden des Kreisverbandes der Flensburger Grünen, Marlene Langholz-Kaiser und Benita von Brackel-Schmidt, verurteilen das Vorgehen der Investoren am Bahnhofswald scharf:

Zerstörtes Baumhaus im Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

„Wir finden das Vorgehen der Investoren unverantwortlich! Dass sie, entgegen der gestrigen Zusage der Oberbürgermeisterin, wegen der derzeitigen Pandemielage in Flensburg vorerst NICHT zu räumen, jetzt mit Hilfe eines privaten Sicherheitsdienstes einfach Tatsachen zu schaffen versuchen, finden wir unglaublich. Es ist absolut inakzeptabel, einen privaten Sicherheitsdienst in solche sensiblen Situationen hineinzuschicken, der nicht, wie die Polizei, für solche Situationen ausgebildet ist. Das kann nur zu zusätzlicher Gefährdung aller Beteiligten führen! Uns empört das eigenmächtige Vorgehen der Investoren, für dessen Intransparenz die mit Sichtschutz versehenen Bauzäune, die errichtet wurden, symptomatisch sind. Sie führen so sowohl die Stadt vor, die zugesagt hatte, NICHT zu räumen, gefährden in unverantwortlicher Weise Menschenleben und eskalieren, statt zu deeskalieren und noch einmal in Verhandlungen zu gehen. So verspielen sie die bisher teilweise in der Öffentlichkeit vorhandene Akzeptanz ihres Projektes selber.“

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SSW-Landtagsfraktion fordert Bericht zu den Ereignissen am Flensburger Bahnhofswald

Der SSW im Landtag hat einen Berichtsantrag für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses im Landtag zum Thema Bahnhofswald Flensburg eingereicht:

„Ministerin Sütterlin-Waack soll uns berichten, wie es dazu kommen konnte, dass die Hotelinvestoren offensichtlich ohne Absprache mit Stadt oder Polizei mit der Räumung des Bahnhofswaldes begonnen und die Lage vor Ort derart eskalieren lassen haben“, sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer heute in Flensburg.

„Durch diese Aktion hätten viele Menschen verletzt werden können. Das war schlicht unverantwortlich. Auch aus Sicht des Infektionsschutzes, dem auf solche Weise ausgelöste Menschenansammlungen kaum dienlich sein dürften“, so Dirschauer.

Der Flensburger Abgeordnete lobte insbesondere die Polizeikräfte vor Ort für ihren besonnenen Einsatz, der erheblich zum Schutz aller Beteiligten und zur Deeskalation der Lage beigegetragen habe.

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Illegale Selbstjustiz am Bahnhofswald

Protestierende WaldschützerInnen und vom Investor angeheuerte Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma am Bauzaun – im Hintergrund illegal gefällte Bäume – Foto Jörg Pepmeyer

Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Leben wir hier in Deutschland? Oder im Brasilien Bolsonaros? Heute kann man ins Zweifeln kommen:
Die Investoren am Bahnhofswald versuchten mithilfe einer Privatarmee ihre privaten Interessen mit
Gewalt durchzusetzen! Vorbei an der Polizei und an der Verwaltung der Stadt Flensburg.
Sie nahmen dabei in Kauf, was die verantwortlichen Politiker unbedingt vermeiden wollten: einen
Super-Spreading–Event im Corona-Hotspot Flensburg, dem schlimmsten Verbreitungsort der
hochansteckenden britischen Corona-Variante in ganz Deutschland. Und erwartungsgemäß passierte
genau das! Binnen kürzester Zeit formierte sich eine riesige Menschenansammlung: der etwa
hundertköpfige Sicherheitsdienst, Baumfäller, dann die Polizisten und eine stetig wachsende Zahl von
Demonstranten und Aktivisten. Größtenteils gab es wenig oder keine Sicherheits-Abstände!
Gut, dass wenigstens die Stadt und die Polizei schließlich eingriffen durch die Verfügung eines
sofortigen Baustopps. Aber da waren bereits etliche Bäume gefällt, zahlreiche Bäume durch Ansägen
im ganzen Umfang ermordet und instabil gemacht. Darunter sind mehrere Bäume, auf denen
Baumhäuser sind mit Menschen darin.
Mit dieser Wahnsinnstat haben die Investoren eindeutig demonstriert, dass ihnen Menschenleben
genauso schnuppe sind wie Bäume, und dass ihnen ihre finanziellen Interessen wichtiger sind als der
Respekt vor dem Rechtsstaat, der ja Selbstjustiz verbietet; sie ist strafbar! Von der geplanten
Vernichtung des wertvollen Biotops ganz zu schweigen.
Als Kollateralschaden ist von den „Sicherheitskräften“ die gesetzlich geschützte Quelle zertrampelt
worden – auch das ist strafbar!
Dabei war das ganze Vorgehen völlig umsonst, denn ein Baubeginn wäre sowieso bereits jetzt illegal
gewesen: auch im Februar dürfen zumindest die großen Bäume, auf denen Fledermäuse sitzen
könnten, nicht gefällt werden. Die verhindern jetzt schon jede Bautätigkeit.

Christiane Schmitz-Strempel/ Günter Strempel (Sprecherin und Sprecher der BI Bahnhofsviertel FL)

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Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald

Polizeikräfte am Morgen des 19. Februar am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein

Kiel. 19 Februar 2021.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert mit Fassungslosigkeit auf die privaten Maßnahmen des Investors am Flensburger Bahnhofswald. Dieser hat in den frühen Morgenstunden mit der eigenständigen Räumung des Geländes begonnen. Die Gewerkschaft der Polizei ruft den Investor, aber auch die Gegendemonstranten zur Friedlichkeit auf. Im Corona-Hotspot Flensburg müsse alles dafür getan werden, dass es keine weiteren Infektionen gibt. Die Lage sei hochbrisant. Die selbstständigen Räumungsaktionen führten zu einer Gefährdung von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste, von Demonstranten, aber auch von eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sven Neumann führt dazu aus: „Dass ein Investor seine finanziellen Interessen dermaßen über den Schutz der Gesundheit vieler Menschen stellt, ist unverantwortlich. Offenbar ist den Investoren völlig egal, ob sie durch ihr rücksichtsloses Verhalten Menschenleben in Gefahr bringen.“ Damit begäben sich die Investoren auf die gleiche Stufe wie die Demonstranten, die sich seit Wochen rechtwidrig auf dem Gelände aufhalten. Die Demonstranten haben nunmehr die Möglichkeit zu zeigen, dass ihnen die Gesundheit vieler Menschen wichtiger ist, als ihre Anliegen mit der illegalen Gelände- und Baumbesetzung weiter durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollten sie umgehend, freiwillig und ohne weitere Auseinandersetzungen friedlich das Gelände verlassen.
„Wenn hier Rechtsverstöße durch den Investor begangen werden, müssen diese konsequent geahndet werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies darf nicht durch wirtschaftliche Interessen untergraben werden. Eine Selbstjustiz darf es in Deutschland nicht geben“, so Neumann abschließend.

Die GdP wünscht allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, dass sie gesund nach Hause kommen.

Pressemitteilung der GdP unter: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Schleswig-Holstein-Unverantwortliche-Eskalation-durch-Investor-am-Flensburger-Bahnhofswald?open&ccm=000

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Offener Brief von Florian Rostenbeck an Simone Lange anlässlich der Rodungsaktion im Flensburger Bahnhofswald

BaumbesetzerInnen, private Sicherheitsleute und Polizisten im teilweise illegal gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Simone Lange,

ich habe mich schon einmal mit einem offenen Brief an Sie gewandt, da eine Räumung und Rodung des Waldes in Anbetracht der rasant steigenden Corona-Mutationszahlen absolut unverantwortlich ist. Mit der Aussage der Stadt, dass nach der Absage einer Räumung durch die Polizei nun die Investoren am Zug sind, haben Sie indirekt eine private Räumungsaktion der Investoren legitimiert. So können Sie sich selbst aus der Verantwortung ziehen, da sie selbst keinen Polizeieinsatz anordnen müssen und stattdessen das Handeln den Investoren überlassen können. Ich bitte Sie daher umgehend die Räumung des Waldes zu stoppen, damit weitere unvermeidliche Menschenzusammenkünfte von Sicherheitsunternehmen, Baumfällfirmen, Polizistinnen, Schaulustigen und Umweltaktivistinnen vermieden werden können und der gesundheitliche Schutz von allen Flensburgerinnen und Flensburgern gewährleistet werden kann. Flensburg steht schon jetzt deutschlandweit im Blickpunkt der Öffentlichkeit und eine Teilräumung des Waldes mit Unterstützung der Polizei untergräbt jede Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung, dass sich diese für das Wohl der Menschen in dieser Stadt einsetzt und nicht nur die Privatinteressen zweier Flensburger durchsetzen möchte. Den Investoren scheint die Gesundheit aller Flensburgerinnen und Flensburger komplett egal zu sein, wenn sie mitten im Höhepunkt der Pandemie in Flensburg einen Wald räumen lassen und Bäume ansägen, auf denen sich noch Menschen aufhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Rostenbeck

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Klares Nein zur Radikalität der Investoren am Bahnhofswald am 19. Februar 2021

Von Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Mitarbeiter eine Sicherheitsfirma vor illegal gefällten Bäumen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die GRÜNE JUGEND Flensburg distanziert sich in aller Klarheit von der Radikalität der Investoren, die trotz bestehender Corona-Maßnahmen eine private Sicherheitsfirma beauftragt haben, die Bahnhofswald-Aktivist*innen vom Gelände zu entfernen und eine Rodung zu gewährleisten.

Die Stadt hatte eine Rodung wegen der geltenden Corona-Maßnahmen und der Gefahr einer größeren Versammlung vorerst untersagt. 

Leon Bossen, Sprecher der Grünen Jugend Flensburg sagt: „Es ist unverantwortlich, dass die Investoren jetzt eine solche Aktion initiiert haben. Nur weil die Investoren ein formelles Recht haben, heißt das nicht, dass sie in dieser Weise gegen Mensch und Umwelt agieren dürfen. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit vom Verhalten der Investoren.“ Und er äußert sich weiter zu den heutigen Geschehnissen am Bahnhofswald:

„Wir befinden uns in einer Krise – in einer Pandemie, die uns Menschenleben gekostet hat. Gerade die Stadt Flensburg ist mit einer Inzidenz von knapp 200 stark betroffen. Die lokalen Krankenhäuser melden eine starke Belastung und ab Samstag gilt eine nächtliche Ausgangssperre sowie eine Kontaktsperre. In dieser Zeit heißt es also: Menschenmassen vermeiden, Gesundheit schützen. Das ist das oberste Gebot der Stunde – auch Wirtschaftsinteressen machen da keinen Halt vor.

Deshalb gibt es von unserer Seite kein Verständnis für die Entscheidung der Investoren, mit einer beauftragten Sicherheitsfirma den Bahnhofswald zu räumen. Das haben wir öffentlich heute auch so kommuniziert. Jede*r Flensburger*in weiß, dass eine Räumung Menschenmassen auslöst. Deshalb hatte die Stadt diese Räumung und Rodung auch in diesem Monat untersagt. Es ist unglaublich, unfassbar, mit welcher Verantwortungslosigkeit seitens der Investoren sich heute nicht nur über geltendes Recht herabgesetzt wurde, sondern auch mit welcher Fahrlässigkeit heute die Gesundheit der Anwesenden gefährdet wurde. Zu den Anwesenden zählen die am Ort eingesetzen Polizist*innen, die selbst von den Investoren beauftragten Sicherheitsbediensteten, die Aktivist*innen, die Journalist*innen, Fotograf*innen, Helfer*innen und die weiteren Beteiligten. Diese Menschen haben heute ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Das hätte nicht passieren müssen – das hätte nicht passieren dürfen.

Das Bahnhofshotel-Projekt ist in Flensburg umstritten. Wir alle wissen das. Und die Investoren haben heute die schlechteste PR-Kampagne la finesse hingelegt. Investoren, die sich nicht nur über geltende Verfügungen herabsetzen, sondern sich in der schlimmsten nationalen Krise seit dem 2. Weltkrieg ignorant und fahrlässig verhalten: Inakzeptabel.

Wir bedanken uns heute bei allen, die zur Deeskalation beigetragen haben. Das ist kein schöner Tag für Flensburg.

Die Grüne Jugend Flensburg unterstützt die dazu schon veröffentlichten Pressemitteilungen vom Landesvorstand und Kreisvorstand Flensburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Öffentlicher Vortrag mit Prof. Michael Quante am 31.5.2017 im Diakonissenkrankenhaus Flensburg, Haus Pniel

Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod – Ethische Einwände gegen die Kriminalisierung der Beihilfe zum Suizid

Vortrag mit Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Quante (Münster)
am Mittwoch 31. Mai, 18-20 Uhr
Diakonissenkrankenhaus Flensburg, Haus Pniel
Duburger Straße 81
24939 Flensburg

In Deutschland wurde in den letzten Jahren eine intensive Diskussion um die Frage geführt, ob man Beihilfe zum Suizid strafrechtlich verbieten sollte. Ende 2015 beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz, in dem gewerblich oder gewohnheitsmäßig durchgeführte Beihilfe zum Suizid strafrechtlich verboten wird. Aus ethischer Sicht ist zu fragen, ob eine solche Kriminalisierung der Beihilfe zum Suizid ethisch angemessen ist oder aber einen unzulässigen Eingriff in die individuelle Autonomie mündiger Bürgerinnen und Bürger darstellt. Im Vortrag wird die Struktur der gesellschaftlichen und politischen Debatte nachgezeichnet. Anschließend wird die aktuell gültige Regelung einer philosophisch-ethischen Kritik unterzogen und es werden die für eine ethische Bewertung relevanten Gesichtspunkte dargestellt.

Der Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe „Philosophie mittenmang“ des Philosophischen Seminars der Europa-Universität Flensburg. Den Flyer zu der gesamten Reihe finden Sie hier

IST MAN MITTENDRIN.

Mittendrin tobt das Leben und das ist manchmal schwer zu verstehen. Viele Debatten laufen schnell und verzweigt, Standpunkte sind schwer zu finden, komplexe Gedanken fallen oft aus der Berichterstattung. Hier kann die Philosophie wertvolle Hilfestellungen geben, sie kann aufklären und kritische Perspektiven einnehmen.
Bei „Philosophie mittenmang“, der Veranstaltungsreihe des Philosophischen Seminars der EUF, diskutieren Philosophinnen und Philosophen mit allen Interessierten über aktuelle und bewegende Themen aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft. Und dazu gehen sie mittenmang in die Stadt, dorthin, wo sich drängende Fragen stellen: in Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken etc.

Eine Veranstaltungsreihe des
Philosophischen Seminars der
Europa-Universität Flensburg.
Organisation:
Prof. Dr. Anne Reichold
Prof. Dr. David P. Schweikard
philosophie@uni-flensburg.de
www.uni-flensburg.de/philosophie

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