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Die Stadt, der Wald und das Geld

Fridays for Future Demonstration für den Erhalt des Bahnhofswalds in Flensburg am 30.11.: Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Klima-Politik – Foto: Jörg Pepmeyer

Zeitgemäße Kapitalismuskritik

Ein Beitrag von Dr. Boje Maaßen

Auf Demos wie der für den Erhalt des Bahnhofswaldes wird immer wieder auch Kapitalismuskritik geäußert. Es macht daher Sinn, das Verhältnis von Ökologie und Kapital zeitgemäß zu analysieren. Hier meine Überlegungen:

In der traditionellen marxistischen Theorie sind Kapitalisten Eigentümer von Produktionsmitteln, also Fabriken, Maschinen usw. Spekulanten, überbezahlte Fußballspieler u.a. treten hier nicht auf. Inzwischen hat sich der Kapitalismus aber zu einem warenproduzierenden Gesamtsystem weiter entwickelt, an dem nahezu alle Bürger vom Unternehmer über den Fußballstar bis hin zum Harz-Vier-Empfänger mehr oder weniger teilhaben. Es gibt relative Armut, aber (fast) keine absolute Armut in Deutschland. Absolute Armut ist für die Betroffenen und für die Gesellschaft unerträglich, materielle Ungleichheiten in höherem Ausmaße sind ungerecht.

Diese Struktur ist Bedingung für eine ständige Vermehrungswirtschaft (fälschlicherweise immer noch Wirtschaftswachstum genannt, denn ständiges Wachstum gibt es in der Natur nicht) und damit verbunden mit der Zunahme ständig neuer, zumeist überflüssiger und die Ökologie schädigender Bedürfnisse der gar nicht so freien Konsumenten. Die Kritik der ständigen Vermehrungswirtschaft ist keine Kritik an der Wirtschaft an sich, was letztlich inhuman wäre, sondern eben an einer speziellen Form, die allein auf Wirtschaftsvergrößerung aus ist und sich gegenüber anderen Interessen absolut setzt. Wenn aber die Qualität der erwirtschafteten Produkte und Dienstleistungen selbst nicht in Frage gestellt wird (=Gebrauchswertkritik), sondern nur noch deren Verteilung, dann ist das keine zeitgemäße Kapitalismuskritik. Eine zeitgemäße Kapitalismuskritik leistet Robert Kurz in „Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft“ (Eichborn Verlag 1999). Sinngemäß schreibt er: Nicht mehr die Klassen- und Verteilungsfrage der alten Arbeiterbewegung, die im Kern nur auf eine gerechte Verteilung des produzierten Mehrwerts abzielt, muss in das Zentrum der Analyse und Kritik gestellt werden, vielmehr muss die Kritik nun grundsätzlicher die gesellschaftlichen Produktions- und Vermittlungsformen des Werts und der abstrakten Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Vor diesem theoretischen Hintergrund ist der traditionelle Sozialismus nicht die große Systemalternative, sondern vielmehr eine staatskapitalistische Spielart des warenproduzierenden Gesamtsystems.

Ich teile diese Position, kritisiere mitnichten die Wirtschaft an sich, sondern nur die Form, die  eine kapitalistische in einer spezifischen Bedeutung ist, nämlich die allein auf Wirtschaftsvergrößerung aus ist und sich gegenüber anderen Interessen absolut setzt. Wenn die erwirtschafteten Produkte und Dienstleistungen wie gesagt selbst nicht in Frage gestellt werden (=Gebrauchswertkritik), sondern nur noch deren Verteilung, wie es immer noch traditionelle Linke und die Gewerkschaften  tun, dann ist das keine aktuelle, sondern veraltete Kapitalismuskritik.

Das herrschende System der Gegenwart besteht im Kern aus den Momenten Bequemlichkeit, Wirtschaftswachstum und Motore. Genauer: Die Bequemlichkeit ist das Hauptmotiv für schlechte Veränderungen. Motore ermöglichen heute im großen Umfang die Bequemlichkeit in Form von motorisierter Mobilität und elektronischer Medien, beide haben heute Suchtcharakter angenommen. Das Wirtschaftswachstum stellt die Suchtmittel auf Dauer her, was sich aber, was die Dauer betrifft, aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen als Irrtum erweisen wird.. Die Ideologie des Wirtschaftwachstums ist weltweit die dominierende Wirtschaftstheorie, die nicht wesentlich kritisiert wird. Bolzonaro lässt in Brasilien Wälder im Amazonasgebiet verbrennen bzw. zumindest toleriert es, Trump fährt in den USA den Naturschutz konsequent zurück. Beide begründen das wie die Befürworter des Hotel- und Parkhausprojekte in Flensburg genau besehen mit Argumenten des Wirtschaftwachstums, nicht mit wirtschaftlichen realen Bedürfnissen. Jede neu erbaute Autobahn wird als Fortschritt begrüßt. Warum durchschauen das so wenige Bürger? Die Gleichsetzung von Bedarfswirtschaft und ständiger Vermehrungswirtschaft beruht auf einer schlechten Abstraktion, weil sie die Differenz beider Wirtschaftsformen verdeckt bzw. unbemerkt lässt. Auch deswegen, weil die ökologischen Zerstörungen in rechtstaatlichen Gesellschaften überwiegend legal stattfinden. Es bedarf deshalb hier einer zusätzlichen Reflexion, die die Frage  nach der Legitimität der erworbenen Waren und Dienstleistungen stellt. Sind Laubsauger, Schottergärten, Silvesterböller, Fernreisen, übergroße Bildschirme, Erdbeeren im Winter in Zeiten des Klimawandels und vieles mehr legitim? Den modernen Inbegriff dieser vom Kapital vermittelten Bedürfnisse sehe ich im SUV, dessen Neuzulassungen ständig neue Rekorde erreichen. Das zu bedenken und evolutionär zu ändern, wird Zukunft ermöglichen.

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:

rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maaßen an die Flensburger Grünen

Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen sichern mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns

Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss

Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg Wählen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. Während Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und  Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. Hätten die beiden dagegen gestimmt, wäre das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.

Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?

Das Abstimmungsverhalten hat in der Öffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für große Wut und Enttäuschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerstädtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:

„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“

Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.

Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die mögliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbehörde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden.  Für viele Gäste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung  im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger Höhepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.

Grund genug für Boje Maaßen in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maaßen nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universität Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)

Offener Brief von Boje Maaßen

Werte Grüne,

gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ökologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs hören musste.

Bevor ich das erläutere, einige Erläuterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ökologische Gruppierungen unter dem Namen „Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ökologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich gehörte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ökologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ökologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.

Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-ökologischen Kräfte ausgetreten. Habe aber weiterhin primär in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ökologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe „boje-maassen.de – Beiträge zur politischen Ökologie“, „Eigenbewegung (Anthropologie)“ und „Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maaßen“ und viele Beiträge in dem Online-Magazin „Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von Föhr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. Hörte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ökologische Politik, weil Aufgabe des ökologischen Fundamentums. Natürlich könnt Ihr nicht unökologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergrößerung Flensburgs, aber nicht der Ökologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.

Ich bitte Euch, diese Einwände, auch wenn Ihr Empfänger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit ökologischen Grüßen, Boje“

Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschränkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur Lösung der ökologischen Problematik bei.

Herzlich Boje

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschließt weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu kämpfen – Möglichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden

Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstraße getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds kämpfen und sich zudem in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ökologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.

Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt

Es ist außerordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpläne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

 

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