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DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr

In der heutigen, öffentlichen Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses steht auch der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung eines Kurstreckentickets zur Beschlussfassung an. Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken.

„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“

Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion will nun diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.

„Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“

Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.

„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 31. Januar im Rathaus Flensburg

DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr

Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken. So heißt es im Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:

Antrag:

Die Verwaltung der Stadt legt den Stadtwerken Flensburg und Aktiv-Bus eine Tarifänderung zur Einführung von Kurzstreckentarifen zur Beschlussfassung vor.
Der Kurzstreckentarif ist für 6 Haltestellen gültig und beträgt 50 Prozent des Preises des Normal-Einzeltickets (derzeit 1,35 €). Für Kinder bis 14 Jahren ist das Kurzstreckenticket zum halben Preis (derzeit 0,85 €) erhältlich. Das Ticket kann nur beim Einstieg in den Bus oder über die Fairtiq-App gekauft werden und berechtigt zu einer Fahrt mit Umstiegsmög-lichkeit für eine Dauer von 30 Minuten.
Eine tageszeitliche Begrenzung der Gültigkeit des Kurzstreckentickets wird nicht vorge-nommen.
Die Kurzstreckentickets werden spätestens am 01.06.2023 eingeführt.

Begründung:

Mit der Eingliederung der Flensburger Aktiv-Bus in das Tarifsystem des Verbundes Nah.sh sind Rückfahrten nicht mehr gestattet. Damit wurde vielen Menschen die Option mit nur einem Einzelfahrschein kurze Besorgungen oder kurze Arztbesuche und einer Rückfahrt nach Hause innerhalb von 60 Minuten zu erledigen, genommen. Für sie bedeutet der doppelte Kauf eines Einzeltickets, das zudem bei der letzten Tariferhöhung vom 01.08.2022 rund 9 Prozent teurer geworden ist, eine erhebliche Verteuerung der Fahrtkosten (um mehr als das Doppelte!) verglichen mit der Zeit vor dem 01.08.2022: Was vorher für 2,30 € möglich war, kostet nun 5,40 €. Dies ist eine unzumutbare finanzielle Mehrbelastung, die es aus sozialpolitischen und anderen Gründen zu beseitigen gilt.

Auch verkehrs- und klimapolitisch ist das derzeitige Verbot einer Hin- und Rückfahrt mit einem Einzelticket eine falsche Entscheidung. Sie schränkt die Mobilität der Aktiv-Bus-Nutzer*innen ein oder hält sie sogar von der Nutzung der Stadtbusse ab. Die durch das geänderte Tarifsystem begründete, deutliche Serviceverringerung ist somit für einen at-traktiven Nahverkehr, der preisliche Anreize braucht und erhebliche Preissteigerungen nicht verträgt, kontraproduktiv.

Die Einführung eines Kurzstreckentickets erfordert nur wenige Maßnahmen:
• Es bedarf einer Einspeisung der neuen Kurzstreckentickets für Erwachsene und Kinder in die Ticketsoftware der Busse sowie in die Fairtiq-App.
• Da schon jetzt beim Kauf im Bus eines „normalen“ Einzeltickets die erste Haltestelle auf dem Ticket erscheint, lassen sich so auch die Zahl der Haltestellen bis zur Erreichung des Fahrziels nachvollziehen (auch für evtl. Fahrscheinkontrollen während der Fahrt).

Die Kurzstreckentickets sollen in erster Linie eine Fahrt zum nahegelegenen Einkaufs-/Nahversorgungszentrum oder zu einem medizinischen Ärztehaus bzw. Orten mit mehreren Arztpraxen (z.B. Ärztehaus Nord, Twedter Plack, ZOB, Südermarkt, Waldstr., Citti-Park) sowie zu einer Apotheke ermöglichen und unter Einbeziehung des Kaufs eines weiteren Kurzstreckentickets für die Rückfahrt preislich etwa auf dem Niveau eines normalen Einzeltickets ohne Rückfahrgültigkeit, die am 01.08.2022 abgeschafft wurde, liegen.

Hier dazu einige Beispiele:
• Linie 11: Gartenstadtallee (Weiche) – Citti-Park >>> 6 Haltestellen
• Linie 10: Am Ochsenmarkt (Westl. Höhe) – Südermarkt >>> 6 Haltestellen
• Linie 3/7: Bohlberg (Fruerlund) – ZOB >>> 6 Haltestellen
• Linie 7: Tremmerup – Twedter Plack >>> 5 Haltestellen
• Linie 1/7: Am Lachsbach – Bau‘er Landstr. (Ärzteh. Nord) >>> 5 Haltestellen

Finanzierung:

Der Stadt Flensburg entstehen keine Mehrkosten. – Für Aktiv-Bus bedeutet die Einführung von Kurzstreckentickets überwiegend nur die tarifliche Rückkehr zum Zustand vor dem 01.08.2022, als Hin- und Rückfahrten mit einem Einzelticket (innerhalb von 60 Minuten) eine Option für kurze Busfahrten noch möglich war. In Bezug auf den früheren Zustand entstehen Aktiv-Bus keine tariflichen Mehrkosten.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023
  • Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus
  • Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung
  • Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023

nichtöffentlich:

  • Hotel am Rathausplatz

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 20.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 84. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 31.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

Rathaus2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023

3.  Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023

4. Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus

5. Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung

6. Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023

7. Mitteilungen

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023

12. Mitteilungen
12.1 Hotel am Rathausplatz

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 17. Januar im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021
  • Jahresbericht des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates, Herrn Ralf Müller
  • Bericht aus dem Gestaltungsbeirat 05.12.2022
  • Konzeptvorstellung E-Boot-Verleih

nichtöffentlich:

  • Vorstellung zur möglichen Nachnutzung von Silogebäuden

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 06.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 83. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 17.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

Rathaus2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 06.12.2022

3. Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die
Jahre 2020 und 2021

4. Jahresbericht des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates, Herrn Ralf Müller

5. Bericht aus dem Gestaltungsbeirat 05.12.2022

6. Konzeptvorstellung E-Boot-Verleih

7. Mitteilungen

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 06.12.2022

12. Vorstellung zur möglichen Nachnutzung von Silogebäuden

13. Mitteilungen

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 6. Dezember im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16)
  • Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung
  • Fortschreibung der Stellplatzsatzung
  • Sanierungsgebiet Neustadt Sozialer Zusammenhalt Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser: Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln hier: Mehrkosten
  • Mitteilungen
    Evaluation des Sozialtickets SUPA-89/2022
    Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg
    Beantwortung von Fragen zum Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche SUPA-88/2022
  • Beantwortung früherer Anfragen
    Anfrage zum Abriss der Gebäude am Neumarkt (Dittmer’s Gasthof) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung AF-47/2022 1. Ergänzung
    Nutzung der Europawiese Anfrage der Ratsfraktionen SSW und WiF sowie dem fraktionslosen Ratsherrn Zech Hier: Antwort der Verwaltung AF-50/2022 1. Ergänzung

nichtöffentlich:

  • keine relevanten TOPs

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 26.11.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 82. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 06.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 81. Sitzung vom 22.11.2022

Rathaus3. Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16) RV-128/2022

4. Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung SUPA-82/2022

5. Fortschreibung der Stellplatzsatzung SUPA-86/2022

6. Sanierungsgebiet Neustadt Sozialer Zusammenhalt Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser: Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln hier: Mehrkosten FA-108/2022

7. Mitteilungen
7.1 MV: Evaluation des Sozialtickets SUPA-89/2022
7.2 Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg
7.3 MV: Beantwortung von Fragen zum Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche SUPA-88/2022

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen
9.1 Anfrage zum Abriss der Gebäude am Neumarkt (Dittmer’s Gasthof) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung AF-47/2022 1. Ergänzung
9.2 Nutzung der Europawiese Anfrage der Ratsfraktionen SSW und WiF sowie dem fraktionslosen Ratsherrn Zech Hier: Antwort der Verwaltung AF-50/2022 1. Ergänzung

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 80. Sitzung vom 08.11.2022

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 81. Sitzung vom 22.11.2022

13. Mitteilungen

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22. November im Rathaus Flensburg

Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Rahmenplan als TOP im Umwelt- und Planungsausschuss

Rahmenplan für das Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ steht im Umwelt- und Planungsausschuss zur Debatte und Abstimmung an

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Hafen-Ost vom 21.02.2019
  • 97. Änd. des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. des Landschaftsplanes „Gewerbegebiet Nordstraße / Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) Aufstellungsbeschluss
  • Satzungen über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 BauGB
  • Maßnahmenbeschluss: Bau eines Radweges an der Schiffbrücke (Ostseite) zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs Verbesserung der Fahrradwegesituation durch Lückenschluss zwischen dem Anleger klassische Jachten und der Museumswerft
  • Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung
  • SVIS-Maßnahmen Am Katharinenhof und Reepschlägerbahn: Kostensteigerung
  • Haushalt 2023/2024 Entwürfe des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz
  • Bestätigung der Wahlen des Sanierungsbeirates
  • Produkthaushalt 2023/2024: Teilhaushalt 1 / Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung hier: Berichtsprodukte Bauordnung und Natur- und Umweltschutz

Mitteilungen:

  • MV: Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021

nichtöffentlich:

  • keine relevante TOPs

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.11.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 81. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 22.11.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 80. Sitzung vom 08.11.2022

4. Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Hafen-Ost vom 21.02.2019 RV-110/2022

5. 97. Änd. des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. des Landschaftsplanes „Gewerbegebiet Nordstraße / Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) Aufstellungsbeschluss RV-99/2022

6. Satzungen über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 BauGB RV-119/2022

7. Maßnahmenbeschluss: Bau eines Radweges an der Schiffbrücke (Ostseite) zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs Verbesserung der Fahrradwegesituation durch Lückenschluss zwischen dem Anleger klassische Jachten und der Museumswerft FA-102/2022

8. Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung SUPA-82/2022

9. SVIS-Maßnahmen Am Katharinenhof und Reepschlägerbahn: Kostensteigerung SUPA-83/2022

10. Haushalt 2023/2024 Entwürfe des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-78/2022

11. Bestätigung der Wahlen des Sanierungsbeirates SUPA-81/2022

12. Produkthaushalt 2023/2024: Teilhaushalt 1 / Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung hier: Berichtsprodukte Bauordnung und Natur- und Umweltschutz SUPA-84/2022

13. Mitteilungen
13.1 MV: Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021 RV-121/2022

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 80. Sitzung vom 08.11.2022

18. Mitteilungen

19. Beschlusskontrolle

20. Beantwortung früherer Anfragen

21. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 8. November im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Trinkwasserschutz – Beitritt der Stadt zur Blue Community, Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen
  • Vorabbekanntmachung der Vergabe des öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) in Flensburg an die AktivBus Flensburg GmbH ab 01.06.2025
  • Querungshilfen Friedrich-Ebert-Straße SUPA-80/2022
  • Ausgleichsmaßnahmen Bebauungsplan Hauptpost Anfrage der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt
    Mitteilungen:
  • MV: Evaluation zur veränderten Verkehrsführung Süderhofenden/ Rathausstraße

nichtöffentlich:

  • Vertragsangelegenheit HA-67/2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 28.10.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 80. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 8.11.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 79. Sitzung vom 25.10.2022

3. Trinkwasserschutz – Beitritt der Stadt zur Blue Community, Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen RV-103/2022

4. Vorabbekanntmachung der Vergabe des öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) in Flensburg an die AktivBus Flensburg GmbH ab 01.06.2025 RV-101/2022

5. Querungshilfen Friedrich-Ebert-Straße SUPA-80/2022

6. Mitteilungen
6.1 MV: Evaluation zur veränderten Verkehrsführung Süderhofenden/ Rathausstraße SUPA-73/2022

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

8.1 Ausgleichsmaßnahmen Bebauungsplan Hauptpost Anfrage der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt AF-42/2022 1. Ergänzung

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 79. Sitzung vom 25.10.2022

11. Vertragsangelegenheit HA-67/2022

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 25. Oktober im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
  • Flensburg wird Meeresschutzstadt; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Beratung und Beschlussfassung über den 2. Regionalen Nahverkehrsplan des Planungsraums I (Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg und Kreis Nordfriesland) für den Zeitraum 2022 – 2026
  • Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg)
  • 2. Änderung des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  • Vorsitz des Sanierungsbeirates

    Mitteilungen:

  • Erste Ergebnisse zur Wirkungsanalyse zur Nahversorgung in Weiche (um die Friedenskirche)
  • Ein Jahr Flens-Ticket – ein Rückblick

nichtöffentlich:

  • keine relevanten TOPS

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.10.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 79. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 25.10.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 78. Sitzung vom 27.09.2022

3. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022 2. Lesung

4. Flensburg wird Meeresschutzstadt; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-90/2022

5. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Regionalen Nahver-kehrsplan des Planungsraums I (Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg und Kreis Nordfriesland) für den Zeitraum 2022 – 2026 RV-96/2022

6. Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg) FA-64/2022 2. Lesung

7. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-74/2022

8. Vorsitz des Sanierungsbeirates SUPA-77/2022

9. Mitteilungen
9.1 Erste Ergebnisse zur Wirkungsanalyse zur Nahversorgung in Weiche (um die Friedenskirche)
9.2 Ein Jahr Flens-Ticket – ein Rückblick

10. Beschlusskontrolle

11. Beantwortung früherer Anfragen

12. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 78. Sitzung vom 27.09.2022

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 27. September im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde
  • Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg)
  • Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
  • Mitteilungen: Neubau eines Mehrfamilienhauses als Anbau an das Gebäude Gertrudenstraße 10

nichtöffentlich:

  • keine relevanten TOPS

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 16.09.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 78. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 27.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.09.2022

4. Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

5. Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg) FA-64/2022

6. Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) SUPA-69/2022 2. Lesung

7. Mitteilungen
7.1 MV: Neubau eines Mehrfamilienhauses als Anbau an das Gebäude Gertrudenstraße 10 SUPA-72/2022

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.09.2022

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 13. September im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Querungshilfe K8 Munketoft Höhe Freiland Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
  • Radverkehrsführung Friedrich- Ebert- Str./ Dr.-Todsen- Str./ Bahn-hofstr. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
  • 2. Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss
  • Maßnahmenbeschlüsse ÖPNV-Infrastruktur der Stadt Flensburg zum Sondervermögen Infrastruktur 2023
  • Neubau Rad-/Gehwegverbindung zwischen Wohnpark „Am Knick“ und der Ringstraße, parallel der DB-Strecke FL-KI
  • Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)

nichtöffentlich:

  • Grundstücksangelegenheit RV-88/2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 02.09.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 77. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 13.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 76. Sitzung vom 30.08.2022

4. Querungshilfe K8 Munketoft Höhe Freiland Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-66/2022

5. Radverkehrsführung Friedrich- Ebert- Str./ Dr.-Todsen- Str./ Bahn-hofstr. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-67/2022

6. 2. Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-77/2022

7. Maßnahmenbeschlüsse ÖPNV-Infrastruktur der Stadt Flensburg zum Sondervermögen Infrastruktur 2023 SUPA-65/2022

8. Neubau Rad-/Gehwegverbindung zwischen Wohnpark „Am Knick“ und der Ringstraße, parallel der DB-Strecke FL-KI SUPA-68/2022

9. Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) SUPA-69/2022

10. Mitteilungen
10.1 Radweg Werftstraße / Schiffbrücke / östliche Hafenspitze

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 76. Sitzung vom 30.08.2022

15. Grundstücksangelegenheit RV-88/2022

16. Mitteilungen

17. Beschlusskontrolle

18. Beantwortung früherer Anfragen

19. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30. August im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022: 
    „Die Stadt Flensburg fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg auf, die ab dem 01.08.2022 geltende Fahrpreiserhöhung nach Ablauf der Rabattaktion „9 für 90“ (9-Euro-Ticket) Ende August 2022 schnellstmöglich zurückzunehmen und die bis zum 31.07.2022 gültigen Tarife wieder in Kraft zu setzen. Die für den Nah.sh-Tarif seit dem 01.08.2022 geltenden Ticketprodukte sind davon ausgenommen.“ Der vollständige Antragstext mit Begründung hier
  • Vorstellung des Bauvorhabens Helenenallee 15-17 / Bahnhofstraße 21 durch Herrn Dr. Florian Sander (Specht Gruppe)
  • Sondervermögen Infrastruktur (TBZ-Zuständigkeit): Straßenbaumaßnahme 2023 „Am Vogelherd“, Straßenbaumaßnahme 2023 „Tulpenweg“, Straßenbaumaßnahme 2023 „Rude“, Radwegebaumaßnahme 2023 / 2024, Radwegeausbau zwischen Schleswiger Straße / Carl-Benz-Straße südlich der Bahn (Geh- und Radwegeausbau 2023 zwischen Sauermannstraße / Westerallee Ostseite der B 200,Haltestellen 2023 Hildebrandstraße (stadteinwärts und stadtauswärts), Haltestellen 2023 Schleswiger Straße / Bahnhof / Serpentine (stadteinwärts), Haltestellen 2023 Rude / Diblerstraße (stadteinwärts)
    MV:  Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-51/2022

nichtöffentlich:

  • Grundstücksangelegenheit
    Verkauf der städtischen Immobilie Helenenallee 15-17/ Bahnhofs
    traße 21 FA-55/2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 19.08.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 76. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 30.08.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 75. Sitzung vom 16.08.2022

3. Vorstellung des Bauvorhabens Helenenallee 15-17 / Bahnhofstraße 21 durch Herrn Dr. Florian Sander (Specht Gruppe)

4. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

5. Sondervermögen Infrastruktur Straßenbaumaßnahme 2023 „Am Vogelherd“ (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-55/2022

6. Sondervermögen Infrastruktur Straßenbaumaßnahme 2023 „Tulpenweg“ (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-56/2022

7. Sondervermögen Infrastruktur Straßenbaumaßnahme 2023 „Rude“ (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-57/2022

8. Sondervermögen Infrastruktur Radwegebaumaßnahme 2023 / 2024 Radwegeausbau zwischen Schleswiger Straße / Carl-Benz-Straße südlich der Bahn (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-58/2022

9. Sondervermögen Infrastruktur
Geh- und Radwegeausbau 2023 zwischen Sauermannstraße / Wes
terallee Ostseite der B 200 (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-59/2022

10. Sondervermögen Infrastruktur
Haltestellen 2023 Hildebrandstraße (stadteinwärts und stadtauswärts) (TBZ-Zuständigkeit)
SUPA-60/2022

11. Sondervermögen Infrastruktur
Haltestellen 2023 Schleswiger Straße / Bahnhof / Serpentine (stadt
einwärts) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-61/2022

12. Sondervermögen Infrastruktur Haltestellen 2023 Rude / Diblerstraße (stadteinwärts) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-62/2022

13. Mitteilungen
13.1
MV: Beschlusskontrolle HA
Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019)
HA-51/2022

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 75. Sitzung vom 16.08.2022

18. Grundstücksangelegenheit
Verkauf der städtischen Immobilie Helenenallee 15-17/ Bahnhofs
traße 21 FA-55/2022

19. Mitteilungen

20. Beschlusskontrolle

21. Beantwortung früherer Anfragen

22. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 16. August im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein
  • Städtebaulicher Rahmenplan für das Campusgelände Flensburg

Beantwortung früherer Anfragen:

  • Aufstellung von Parklets in der Norderstraße Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! Hier: Antwort der Verwaltung
  • Erweiterung Sanierungsgebiet Südstadt/ Bahnhofsumfeld Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 21.06.2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten die derzeitigen Corona-Hygiene-Regeln.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 27.05.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 75. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 16.08.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 74. Sitzung vom 21.06.2022

4. Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein RV-51/2022

5. Städtebaulicher Rahmenplan für das Campusgelände Flensburg SUPA-63/2022

6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

7. Mitteilungen
7.1 MV: Beantwortung von Fragen zum Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche SUPA-64/2022

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen
9.1 Aufstellung von Parklets in der Norderstraße Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung AF-26/2022 1. Ergänzung
9.2 Erweiterung Sanierungsgebiet Südstadt / Bahnhofsumfeld Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 21.06.2022 AF-25/2022 1. Ergänzung

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 74. Sitzung vom 21.06.2022

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich!

Durch Bauarbeiten im Wurzelwerk stark beschädigte Bäume im Bahnhofswald

Baubeginn des Flensburger Bahnhofshotels verzögert sich weiter

Der Baubeginn für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof wird sich weiter verzögern, nachdem die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts  in einem Beschluss vom 18. Juli 2022 die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Bahnhofswald angeordnet hat (AZ 8 B 54/22).

Am Morgen des 14. Juli hatten der BUND Schleswig-Holstein und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, erfahren, dass auf dem möglichen Baugelände des aus Naturschutzgründen heftig umstrittenen Bahnhofshotels Baggerarbeiten im Gange sind. Daraufhin wandte sich der BUND mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatte Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Hierbei legte das Gericht maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.

Geschütztes Quellbiotop: Abgegraben, planiert und zugedeckt mit Sand

Die Verfügung hatte die Stadt neben verfahrensrechtlichen Gründen auf die Nichteinhaltung naturschutzrechtlicher Auflagen gestützt. Da der Sachverhalt aufgrund der Kürze der Zeit nicht weiter aufgeklärt werden könne und selbst die Stadt Flensburg derzeit davon ausgehe, dass die durchgeführten Bauarbeiten gegen umweltbezogene Vorschriften bzw. hierauf gestützte Auflagen verstoßen, erscheine es angebracht, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, so das Gericht. Die Beigeladene hat gegen den Beschluss vom 18. Juli 2022 (8 B 54/22) bereits Beschwerde beim SchleswigHolsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Damit hat die Entscheidung, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts auf Anfrage des Stadtblog mitteilte, ebenfalls bindenden Charakter, darf auf dem Gelände mindestens bis zu einer Entscheidung des OVG über den Widerspruch der Investoren nicht gebaut werden.

Sollte das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Montag zudem bestätigen, was noch eine Weile dauern kann, sähe es für die Investoren ganz schlecht aus. Dann würde auch bis zu einer Entscheidung des OVG im Hauptsacheverfahren, also der im letzten Jahr erhobenen Klage des BUND gegen die Baugenehmigung für das Hotelprojekt (AZ 8 A 208/21), nicht weitergebaut werden dürfen. Bis zu einer Verhandlung dieser Klage vor dem OVG könnte es allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern.

Für die Investoren sind der Spruch des Verwaltungsgerichts, wie auch die Baustopp-Verfügung der Stadt eine richtige Klatsche, denn eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Hotelprojekt ist derzeit völlig ausgeschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit erstmal auf Eis gelegt.

Mehr zum Eilantrag des BUND in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/

Siehe auch den Stadtblog-Beitrag: Bahnhofswald Flensburg: Mehrere geschützte Bäume durch Bauarbeiten stark beschädigt unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/19/bahnhofswald-flensburg-mehrere-geschutzte-baume-durch-bauarbeiten-stark-beschadigt/

Mehr zu den Vorgängen am 14. Juli auf dem Gelände im Bahnhofswald auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 15. Juli 2022: Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/14/bahnhofswald-flensburg-investoren-lassen-geschutztes-quell-biotop-wegbaggern-und-planieren/

Zum Hintergrund:

Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten in den letzten Monaten Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der noch in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde durch die Aktion der Investoren am letzten Donnerstag unmöglich gemacht.

Und bereits vor Monaten hat der BUND Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die aktuellen Vorgänge stellte der BUND beim Verwaltungsgericht in Schleswig nun einen Eilantrag auf sofortige Einstellung der Arbeiten.

Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte  Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

 

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