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Bahnhofswald Thema in der Flensburger Ratsversammlung und Einwohnerfragestunde am 18.02.2021

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Das wertvolle innerstädtische Naturhabitat soll dem Neubau eines Hotels und Parkhauses zum Opfer fallen. Die WiF-Fraktion will zur Rettung des Bahnhofswalds einen Antrag in der Ratsversammlung am 18.2. zur Abstimmung stellen. Sie möchte, dass den Hotelinvestoren J. Duschkewitz und R. Hansen eine alternative Grundstücksfläche im Bahnhofsviertel als Tauschgrundstück angeboten wird. – Foto: Bernd Schütt

Bahnhofswald: WiF mit Antrag auf Grundstückstausch

Fragen von Dr. Helmreich Eberlein zum Bahnhofswald in der Einwohnerfragestunde

Am 18.02. wird in der Flensburger Ratsversammlung auch das Thema Bahnhofswald auf der Tagesordnung stehen. So will die WiF-Ratsfraktion einen Antrag „Konfliktsituation am Bahnhofswald, Grundstückstausch als Kompromiss zur Deeskalation“ zur Abstimmung stellen. Sie möchte, dass den Hotelinvestoren J. Duschkewitz und R. Hansen eine alternative Grundstücksfläche im Bahnhofsviertel als Tauschgrundstück angeboten wird (den Text des Antrages findet man hier).
Gleichzeitig hat Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der BI Bahnhofsviertel Flensburg brisante Fragen für die Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung formuliert, die wir untenstehend dokumentieren. Daran anschließend folgt die Einladung zur Ratsversammlung mit Tagesordnung:

Fragen an die Ratsversammlung 18.2.2021

Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Antwort auf meine Fragen auf der letzten Ratsversammlung betont, der Rechtsstaat schütze auch die Interessen der Gegner des Hotelprojekts am Bahnhofswald. Es wäre sehr schön, wenn wir das glauben könnten.

Das Interesse der Gegner des Projektes ist in erster Linie die Erhaltung der Lebensgrundlagen von uns allen in der gegenwärtigen dramatischen Krise des Klimawandels, des Artenschwunds und der Entwaldung.

Deshalb meine Fragen:

  1. Wird die Stadt sicher stellen, dass die gesetzlichen Schutzfristen für die Fledermäuse und Vögel eingehalten werden und keine Ausnahmeerlaubnis erteilt wird zum Fällen von Bäumen nach dem 1. März, in Bezug auf die Habitat-geeigneten Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser schon ab dem 1. Februar, so wie es im Bebauungsplan 303 Hauptpost festgelegt ist, den diese Ratsversammlung erst vor 8 Monaten beschlossen hat? Dabei ist zu beachten, dass es nach Auskunft von Fledermaus-Experten auch für geschulte Biologen nicht möglich ist, die Anwesenheit von Fledermäusen auf einem Baum sicher auszuschließen und damit das Tötungsverbot des §44 BNSchG beim Fällen einzuhalten.
  2. Wenn der Rechtsstaat auch die Projekt-Gegner schützt, wieso tritt die Verwaltung dann deren Informationsrechte mit Füßen und verweigert den Mitgliedern der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und ihrem Anwalt seit Dezember den Einblick in den städtebaulichen Vertrag mit den Investoren sowie seit Wochen auch den Einblick in die Baugenehmigung des Bahnhofshotels, obwohl nach dem Informationszugangsgesetz ein Rechtsanspruch auf Offenlegung innerhalb 4 Wochen besteht und die Oberbürgermeisterin öffentlich immer beteuert, dass im Rathaus totale Transparenz herrsche?
  3. Die Baugenehmigung für das Bahnhofshotel beruht auf einer heimlich erteilten Sondererlaubnis der Unteren Forstbehörde, beim Bau des Bahnhofshotels den gesetzlichen Abstand von 30 m zum Wald zu unterschreiten, ohne dass zuvor der Widerspruch des BUND gegen die Waldumwandlung abschließend beschieden worden wäre. Damit stellt diese Sondererlaubnis einen Eingriff in ein laufendes Verfahren dar. Sie ist rechtswidrig. Und damit ist auch die Baugenehmigung rechtswidrig. Um den Rechtsstaat wieder herzustellen, müsste die Stadt die Baugenehmigung widerrufen. Wird die Stadt das tun?
  4. Nach den Aussagen der Verwaltung im SUPA und vor der Ratsversammlung besteht im Städtebaulichen Vertrag mit den Investoren am Bahnhofswald eine Verpflichtung der Investoren, bei Baugenehmigung für das Hotel auch das Parkhaus zu bauen. Das Parkhaus allerdings kann derzeit wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des BUND nicht gebaut werden, es ist völlig offen, ob nicht dieser Widerspruch oder eine evtl. nachfolgende Klage dazu führt, dass das Parkhaus gar nicht gebaut werden kann. Wird dadurch nicht auch die Baugenehmigung für das Hotel rechtswidrig, die ja durch den genannten Vertrag mit dem Parkhaus verpflichtend verknüpft ist?

 

Dr. med. Helmreich Eberlein

Ahornweg 20

24941 Flensburg

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung der Ratsversammlung auch am 18.02. ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs der Sitzung unter anderem zum Thema: Konfliktsituation am Bahnhofswald (siehe dazu auch am Ende dieser Einladung die Fragen für die Einwohnerfragestunde), Flensburger Aufruf zur Beendigung der „Corona-Pandemie“, Teilnahme am Förderprogramm SmartCity, Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung, Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein, Einrichtung eines Ökokonto Ö 4 „Tarup“, Änderung des Bebauungsplans „Valentinerallee“ und Aufstellungsbeschluss, Änderung des Flächennutzungsplans,  Landschaftsplans, Bebauungsplan „Ringstraße“ (Nr. 317), Krankenhausplanung

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 10.02.2021
Der Stadtpräsident

 

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 18.02.2021 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
–  Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
–  Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
–  Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 21.01.2021

5. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

7. Resolution – Agenda 2030: Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in Flensburg umsetzen. Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-21/2021

8. Konfliktsituation am Bahnhofswald; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-24/2021
8.1 Grundstückstausch als Kompromiss zur Deeskalation; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-24/2021 1. Ergänzung

9. Flensburger Aufruf zur Beendigung der „Corona-Pandemie“ angesichts der Fakten; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-26/2021

10. Teilnahme am Förderprogramm SmartCity im Rahmen eines Regionalverbundes mit den Nachbarkreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland RV-22/2021

11. Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung RV-15/2021

12. Flensburger Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung – Anpassung aufgrund des neuen KitaG (ersetzt die Beschlussvorlage RV-157/2020) RV-16/2021

13. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Anpassung der Strategischen Ausrichtung sowie der Geschäftsordnung RV-9/2021

14. 2. Entwurf (2020) der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) Stellungnahme der Stadt Flensburg im Rahmen des zweiten förmlichen Beteiligungsverfahrens des Landes RV-5/2021

15. Einrichtung eines Ökokonto Ö 4 „Tarup“ RV-17/2021

16. 6. Änderung des Bebauungsplans „Valentinerallee“ (Nr. 84) Aufstellungsbeschluss RV-1/2021

17. 89. Änderung des Flächennutzungsplans, 55. Änderung des Landschaftsplans, Bebauungsplan „Ringstraße“ (Nr. 317) Aufstellungsbeschluss RV-2/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 21.01.2021

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Streit um den Bahnhofswald in Flensburg: Dr. Helmreich Eberlein antwortet der Oberbürgermeisterin

„Kein Baum ist egal“: Besetzter Bahnhofswald in Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Demokratie ist der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet

In der Einwohnerfragestunde anlässlich der letzten Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 21.1. hatte Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg, zahlreiche Fragen zum Thema Bahnhofswald gestellt. Die Oberbürgermeisterin Simone Lange nahm diese in ihrer Antwort zum Anlass, die Aktivitäten der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen scharf zu kritisieren. In einem offenen Brief nimmt nun Dr. Helmreich Eberlein Stellung zu den Ausführungen der Oberbürgermeisterin:

Dr. med. Helmreich Eberlein

Ahornweg 20

24941 Flensburg

Email: h-eberlein@posteo.de


An

Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange

Am Pferdewasser  1

24937 Flensburg

Flensburg, den 24.1.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf meine Fragen vor der Ratsversammlung vom 21.1.21 haben Sie mir geantwortet (ich verkürze), dass die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sei und Sie den durchsetzen müssten. Sie forderten die Baumbesetzer auf (denen Sie zu Unrecht auch das Beschmieren von Autos mit der Drohung, diese anzuzünden, anlasteten), freiwillig den Bahnhofswald zu verlassen, denn der Rechtsstaat schütze auch ihre Interessen.

Ich möchte Ihnen dazu einige Gedanken schreiben und bitte Sie, diesen Brief zu Ende zu lesen.

  1. Selbstverständlich muss die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sein. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Staat willkürlich handelt, und auch nicht in einem Land, in dem sich diejenigen durchsetzen, die am hemmungslosesten Terror machen. Wir brauchen den Rechtsstaat wegen seiner friedensstiftenden Wirkung.
  2. Aber ist er dafür hinreichend? Offensichtlich nein! Wäre die Demokratie nur dem Rechtsstaat verpflichtet, so wäre sie nicht besser als irgendein Obrigkeitsstaat. Denn Recht ist kein statisches Phänomen, sondern sehr dynamisch: das Baurecht, das Sie meinen durchsetzen zu müssen, haben Sie selber kurz zuvor geschrieben! Deshalb ist es entscheidend wichtig, wie und nach welchen Kriterien das Recht formuliert wird. Die Demokratie ist hier der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet – das unterscheidet sie vom Obrigkeitsstaat. Nur wenn das tatsächlich und redlich so gehandhabt und erlebt wird, gelingt die friedensstiftende Wirkung. Leider ist das bei dem Projekt am Bahnhofswald nicht geschehen. Ja, es gab einen Meinungsbildungsprozess und die Möglichkeit der Einwendungen. Aber wie der ehem. Ratsherr Sigmund Pfingsten treffend formulierte: die Einwendungen wurden nicht abgewogen, sondern abgewimmelt. Die Abwägungen, die wir erhielten, waren gespickt mit sachlichen Fehlern, irreführenden Behauptungen, Zirkelschlüssen, und dienten offensichtlich nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht die Bedenken der BürgerInnen (und selbst die der UNB und des Naturschutzbeirats) ehrlich einzubinden oder gar das Projekt prinzipiell in Frage stellen zu lassen. Ein Dialog, in dem der Eine zwar reden darf, der Andere sich aber die Ohren zuhält, verdient den Namen nicht und ist keine Beteiligung. – Dieselbe Erfahrung haben in den letzten Jahren sehr viele Bürger gemacht, die sich an zahlreichen Stellen engagiert haben, deshalb hat sich FLiB gegründet; Sie haben die Klagen bei Ihrem Treffen mit den Vertretern der verschiedenen Initiativen gehört. Das hat dazu geführt, dass die BürgerInnen sich nicht als angemessen gehört erleben und die Entscheidungen nicht als hinreichend legitimiert ansehen, sondern als vorherbestimmt und von anderen Interessen geleitet als dem Wohl Aller.  Und dass die Ratsversammlung das mitmacht, erzeugt einen Unwillen gegen die darin vertretenen Parteien, Wahlenthaltung und ein Desinteresse, das auch mit PR-Maßnahmen nicht verbessert werden kann.
  3. Die Demokratie muss aber unbedingt auch dem Schutz der Lebensgrundlagen verpflichtet sein! In einer zerstörten Welt kann auch kein Geld mehr verdient werden, selbst die Fragen der Machtverteilung verlieren ihre Bedeutung. Unser aller  Lebensgrundlagen sind in der schwersten Krise seit dem Untergang der Saurier – durch Klimakrise, Artensterben, Waldsterben. Wissenschaftler geben der Menschheit noch eine Überlebenschance von 10% (https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschheit-hat-eine-zehnprozentige-Wahrscheinlichkeit-des-Ueberlebens-4925936.html). Diese Tatsache ist im geschriebenen Recht noch nicht hinreichend berücksichtigt, sonst wären wir nicht in dieser Krise. Besonders für die jüngeren Generationen, für die die Krise der Lebensgrundlagen ihr künftiges Leben beschreibt, bedeutet das ein Lebensgefühl mit dem Rücken zur Wand. Wie sehr sie auf schnelle Änderungen dringt, kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein – Jule Niedrich z. B. schließt jede ihrer Fragen in der Ratsversammlung mit dem Hinweis ab: „Die Uhr tickt!“  Die Fortsetzung des bisherigen Weges ist deshalb demokratisch nicht mehr tolerabel, nicht zu rechtfertigen, führt zwangsläufig in heftige Auseinandersetzungen.

Was das mit der Auseinandersetzung um den Bahnhofswald zu tun hat? Eine Menge! An diesem Projekt kulminieren ganz viele Aspekte der Krisen:

  • hier geht es um die Klimakrise (denn die zu fällenden Bäume, auch die nicht von der Baumschutzsatzung geschützten, leisten einen Beitrag gegen die CO2-Verseuchung, und die Ausgleichsmaßnahmen sind  bei Betrachtung der nächsten Jahrzehnte lächerlich: sollte die Klimawirkung dieser zu fällenden 64 Großbäume real ausgeglichen werden, müssten 64 000 – 128 000 neue Bäume gepflanzt werden* – und sollten die Klimawirkungen aller zu fällenden Bäume wirklich ausgeglichen werden, müssten es wohl 200 000 sein). Und da ist die Klimawirkung des Unterholzes, das im offiziellen Waldgebiet entfernt werden soll, noch nicht einmal mitgerechnet.
  • es geht um das Artensterben (niemand kann glauben, dass die Federmäuse durch die Baumaßnahmen nicht vertrieben würden, die Gutachten von BioConsult sind völlig unglaubwürdig – übrigens wird der Firma dasselbe auch an anderen Stellen vorgeworfen; aber auch die geplante Vernichtung des Unterholzes und Totholzes im Waldbereich mit ihrer Biotopwirkung wird nicht ausgeglichen, und bis sich in Wald-Neupflanzungen ein Biotop vergleichbarer Qualität entwickeln kann gehen viele Jahrzehnte ins Land; das Biotop Artenreicher Steilhang wird nicht wieder zu erkennen sein – schauen Sie einmal von der Serpentine hinter das Mehrfamilienhaus südlich des Planungsgebietes, wo der Steilhang sich fortsetzt! Auch die Quelle, die schon durch die vorhandene Dränage in einen traurigen Zustand gebracht wurde, wird den Bau des Hotels nicht überleben);
  • es geht um die Anpassung der Stadt an die Klimakrise (andere Städte pflanzen Innenstadt-nahe kleine Wäldchen, um die Auswirkungen abzumildern, und hier wird ein viel effizienterer alter, gesunder Laubwald in der Innenstadt zerstört, seine Bedeutung geleugnet mit Hinweis darauf, das sei doch ein sehr grünes Gebiet – als könnte der Carlisle-Park der Wald ersetzen und als wären nicht weitere Bauten auf dem Gelände des VfB Nordmark geplant, wo die vorhandenen Einzelbäume auch einen zusammenhängenden Wald keinesfalls ersetzen können!).
  • Es geht auch um eine Auto-zentrierte Verkehrspolitik, die unbedingt das Parkhaus will statt Alternativen zum Auto-Verkehr, was wieder eine Blockierung einer wirksamen Klima-Politik darstellt.
  • Und es geht nicht zuletzt um das Aufeinandertreffen der treibenden Kräfte des bisherigen Weges in die Krisen – die Priorisierung privater Investoren-Interessen und der Autozentrierten Stadt – gegen die Menschen, die verzweifelt einen andern Weg fordern.

Deshalb ist der Kampf um den Bahnhofswald zu einem Symbol geworden für den Kampf um den Entwicklungsweg der Stadt überhaupt, um die Bedeutung von Naturschutz und der genannten Menschheitskrisen in der Stadtplanung.

Vollends unhaltbar würde die Situation, wenn Sie – wie Gerüchte behaupten – den Investoren am Bahnhofswald eine Sondergenehmigung geben würden, auch nach dem 1. März Bäume zu fällen, und damit die Naturschutzgesetze für dieses Projekt außer Kraft setzen würden. Können Sie sich vorstellen, was für ein fatales Signal das an all die Menschen sendet, denen unsere Lebensgrundlagen am Herzen liegen? Glauben Sie, das würde die Überzeugung fördern, dass „auch ihre Interessen vom Rechtsstaat geschützt werden“, wie sie sagten? Ich denke, es würde im Gegenteil die Überzeugung fördern, dass der Rechtsstaat ihre lebenswichtigen Interessen mit Füßen tritt, dass selbst die unzureichenden Schutzgesetze für die Investoren nicht gelten und dass die Menschen den Schutz ihrer Lebensgrundlagen deshalb in die eigene Hand nehmen müssten. Mit allen Mitteln. Dass die Gesetze auch für sie nicht gelten könnten, wenn sie für die Investoren nicht gelten. Ich kann Ihnen nur raten: tun Sie’s nicht! Man verteidigt die friedensstiftende Wirkung des Rechtsstaates nicht, indem man ihn einseitig auslegt. Und Macht allein ist schon immer ein ganz schlechtes Argument gewesen.

Ich möchte Ihnen nahelegen, als gesichtswahrende Sofort-Lösung die erteilte Baugenehmigung außer Kraft zu setzen, bis der Hang selbst – auch auf dem Gelände der Nachbarn – geologisch untersucht ist und die Gefahr eines Hangrutsches ernsthaft geprüft wurde. Untersuchungen im Baugrund wie bisher reichen dafür nicht. Ohne dass solche Untersuchungen vorliegen den Bau zu beginnen, löst bei jedem Unbeteiligten ungläubiges Kopfschütteln aus. Die gewonnene Zeit bis zum Herbst sollte für eine Mediation genutzt werden, in der nochmal alle Optionen auf den Tisch kommen, einschließlich einer Verlegung des Bauprojektes. Naturschutz muss in der künftigen Stadtplanung grundsätzlich oberste Priorität bekommen. Und um Zweifel diesbezüglich auszuräumen, möchte ich Sie persönlich bitten, die Leitung der UNB abzugeben in andere, fachkundige Hände, damit nicht mehr die ständige Besorgnis besteht, dass die Stellungnahmen der UNB durch Weisungen von Ihnen aufgrund fachfremder Interessen bestimmt sind.

Mit freundlichen Grüßen

(Eberlein)

* »Die Grünen-Kreistagsfraktion hat das Thema in den Ausschuss für Umwelt und Planung (von Rothenburg a.d. Wümme – Anmerkung von mir) gebracht, der sich am Dienstag, 4.  Juni, damit befasst. Ihren Angaben zufolge habe eine 100 Jahre alte Buche im Laufe ihres Lebens „einen ökologischen Gesamtwert von 230 000 Euro“. Um ihre ökologische Leistung zu ersetzen, müssten 2000 Jungbäume gepflanzt werden….. «  https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-kritik-an-baumfaellungen-_arid,1833246.html

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Video-Dokumentation des Gesprächs vom 21.10.2020 zwischen Hotelinvestoren und Waldschützern

Diskussionsrunde „Bahnhofswald“ – REDEN WIR DRÜBER, die am Mittwoch, den 21.10.2020 im Studio des Offenen Kanals in Flensburg stattfand. Stadtpastor Johannes Ahrens moderierte das Gespräch zwischen den Hotelinvestoren, vertreten durch Jan Duschkewitz und Ralf Hansen, sowie Dr. Helmreich Eberlein von der Bürgerintitiative Bahnhofsviertel und Hanna Poddig, Waldbesetzerin

Streit um Bahnhofswald: Dr. Helmreich Eberlein kritisiert Darstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange in der Flensborg Avis

Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald: Die Stadt Flensburg bestreitet die Existenz einer Quelle und beruft sich auf eigene Gutachten. Das sieht das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und hat das Quellgebiet vor kurzem unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Der Wald wird zerstört, und die Quelle wurde missachtet

Ein Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der BI Bahnhofsviertel Flensburg

Am Samstag, den 15.8. konnten wir in Fl. Avis ein langes Interview mit Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange lesen. Beim Thema Kritik kam sie auch auf die Auseinandersetzungen um den Bahnhofswald zu sprechen. Da wiederholte sie einen Vorwurf, den wir so auch von der CDU immer wieder gehört haben: Wir hätten behauptet, „der Wald solle abgeholzt werden“, und das sei doch ganz unredlich. Ich verwende dieses Wort nie, sondern rede bewusst davon, dass der Wald „zerstört“ oder „geopfert“  werden soll. Richtig ist ja, dass die allermeisten der 60 Bäume, die abgeholzt werden sollen, außerhalb des Stücks stehen, der offiziellen Waldstatus hat (auch wenn die Grenze nicht wirklich einzusehen ist, Waldklima gibt es in einem deutlich größeren Bereich). Allerdings ist es auch um diese Bäume jammerschade! Und demonstriert es nicht, was vom Schutz durch die Baumschutzsatzung zu halten ist, auf den die Befürworter immer verweisen? Richtig ist auch, dass alle großen Bäume im Waldbereich zum Erhalt festgesetzt sind. Trotzdem wird der Wald als Lebensgemeinschaft entwertet und zerstört, wenn das gesamte Unterholz und Totholz dauerhaft entnommen, völlig andere Lichtverhältnisse herstellt werden und  damit ein anderes Biotop, und wenn zu erwarten ist, dass viele Bäume wegen der Schädigung der Wurzeln und des Wasserhaushalts im Hang eingehen werden.  Darüber hinaus umfasst das Habitat natürlich nicht nur den Teil, der offiziellen Waldstatus hat: Seit wann checken Fledermäuse und Vögel erst mal den Eintrag im Waldregister, wenn sie sich eine Wohnung oder Futter suchen! Insofern soll eben doch ein großer Teil des Habitats abgeholzt werden, vielleicht sogar der schönere und ökologisch wertvollere: hier liegt noch deutlich mehr wertvolles Totholz, hier ist das vielfältigere Gebiet. Wenn man Wald als Lebensraum auffasst, ist die offizielle Grenze willkürlich. Und es ist willkürlich, wenn sich Frau Lange und die CDU darauf versteifen, dass „der Wald“ ja nicht abgeholzt werden soll, und dabei verschweigen, was sie alles wirklich abholzen wollen!

Auf der letzten Ratsversammlung beantragte die WiF-Fraktion wegen des neu entdeckten Quellbereiches im Gebiet eine Verschiebung der Beschlussfassung, bis dieses Gebiet richtig bewertet und kartiert sei. Das wischte die Verwaltung vom Tisch mit dem Hinweis, zwei Fachleute hätten festgestellt, dass es sich nur um „gestautes Oberflächenwasser“ handele – sprich eine Pfütze. Heute wissen wir: es ist tatsächlich eine gesetzlich geschützte Quelle. Und beide Gutachter der Stadt hatten sich geäußert, ohne sich die Stelle überhaupt angesehen zu haben. DAS kommuniziert die OB nicht. Jetzt haben wir also einen Bebauungsplan, der aufgrund irreführender Aussagen der Verwaltung und auf falscher Grundlage beschlossen wurde. Ich bin sehr gespannt, ob sich die Ratsversammlung das bieten lässt.

 

Hintergrund:

Siehe hierzu auch den Beitrag vom vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

In dem beschlossenen Bebauungsplan „Hauptpost 303“ findet die Quelle keine Berücksichtigung. Vor der entscheidenden Ratsversammlung am 25.06.20 wiesen Vertreter*innen der BI nachdrücklich auf dieses Feuchtbiotop hin, aber die Verwaltung wiegelte ab, man sprach sinngemäß von einer „Pfütze“.

Mehr dazu auch hier: Flensburger Bahnhofswald: Landesamt stellt Quelle unter Biotopschutz unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/06/flensburger-bahnhofswald-landesamt-stellt-quelle-unter-biotopschutz/

Zur Geschichte der Quelle und des Bachs im Bahnhofswald: Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/11/bahnhofswald-zeitzeugen-bestaetigen-existenz-von-bach-und-quellen/

Zum gleichen Thema auch den Beitrag vom 18.06.2020: Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt? unter:  https://akopol.wordpress.com/2020/06/18/feuchtgebiet-und-quellen-im-bahnhofswald-moegliches-aus-b-plan-hotelprojekt/

 

Mahnwache vor dem Fliegerhorst Schleswig/Jagel am 21.04.2018

Gewaltfrei gegen Krieg!

Mahnwache

Sonnabend, 21. April 2018 „Zwei vor zwölf“ 11:58 Uhr vor dem „Tor zum Tod“
Fliegerhorst Jagel (B77)

Anfahrt
Mit der Bahn: Bahnhof Schleswig dann ca. 4 km B77 Richtung Jagel
Bus vom Bahnhof Schleswig nach Jagel um 11:18 Uhr
Mit dem Auto: Autobahn 7 Abfahrt Schleswig-Jagel, B77 Richtung Jagel

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit zweieinhalb Jahren treffen sich Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung zu protestieren.

Unsere 26.Mahnwache wird von drei Kriegsgegnern aus christlicher Überzeugung inhaltlich gestaltet. Redner bei dieser Mahnwache sind:

Christoph Touché spricht über Feindesliebe: Weil jeder Mensch Respekt verdient. Weil ein Ausgleich gesucht werden kann. Weil Leidensbereitschaft nachhaltig das Gute weckt. Deshalb: Konflikte lösen und Frieden schaffen – ohne Waffen

Helmreich Eberlein beschäftigt sich in seinem Beitrag „Unwirksam und hilflos?“ mit der Fragestellung, was zivile Konfliktbearbeitung in Großkonflikten ausrichten kann. Haben gewaltfreie Methoden, von den Betroffenen selbst angewandt, in Großkonflikten eine Chance? Sie erweisen sich empirisch sogar als die deutlich wirkungsvolleren! Ist es von außen möglich, zur Rettung Fremder etwas zu bewirken, und wenn ja, wie? Ist die militärische „humanitäre Intervention“ wirklich die ultima ratio“? Oder ist es nicht gerade die militärische Intervention, auf die die Überschrift passt: Unwirksam und hilflos!

Hans-Otto Struebel-Eckert beschreibt politisches Handeln auf Grundlage eines an Gewaltfreiheit orientierten christlichen Lebenskonzeptes. Mitglieder der Basisgemeinde Wulfshagenerhütten erzählen von dem Engagement in ihrer Lebens- und Arbeitsgemeinschaft.

Den Einladungsflyer für den 21.04. mit der Anfahrtskizze zum Fliegerhorst gibt es hier: Einladung Mahnwache 210418

Mahnwachen gegen Krieg und Militär: Regelmäßig protestieren KriegsgegnerInnen mit unterschiedlichen Aktionen am Fliegerhorst. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Einweihung des Flensburger Deserteursdenkmal am 7.1.2014

From Wikimedia Commons, the free media repository https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flensburg_Deserteursdenkmal.jpg

From Wikimedia Commons, the free media repository https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flensburg_Deserteursdenkmal.jpg

Nach über zwei Jahrzehnten endlich ein würdiges Andenken

Seit mehr als zwanzig Jahren haben sich Flensburger BürgerInnen  für die Ehrung derjenigen Menschen eingesetzt, die sich im II. Weltkrieg den völkermordenden Kriegsplänen der Nazis verweigerten und als Deserteure hingerichtet wurden. Nun soll durch die Aufstellung eines Denkmals am Platz der Gärtner, neben dem Flensburger Rathaus, diesen Menschen ein würdiges Andenken zuteil werden. Zur Einweihung, zu der ganz offiziell auch die Stadt Flensburg, vertreten durch Oberbürgermeister Simon Faber und Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar eingeladen haben, wird ebenso die schleswig-holsteinische Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Sporendonk erscheinen. Claus Kühne, einer der Initiatoren dieser jahrzehntelangen Bemühungen, schreibt dazu in einer Einladungsmail:

Am 28. Februar 2013 beschloss der Kulturausschuss der Stadt Flensburg mehrheitlich, unser Denkmal,

„……für Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg“,

das zuvor fast 20 Jahre bei mir auf dem Hof gestanden hatte, an einem würdigen Platz aufzustellen zu lassen; eine feierliche Einweihung findet jetzt am 7. Januar um 15 Uhr statt, zu der ich alle Interessierten einlade.

Besonders freut mich in diesem Zusammenhang, dass sich die Stadt endlich ihrer historischen Verantwortung stellt. In Flensburg wurden selbst noch nach Kriegsende Menschen als Fahnenflüchtige verurteilt und hingerichtet, teils weil sie einfach meinten, der Krieg sei beendet, sie könnten nach Hause, teils weil sie sich dem Befehl widersetzten, ihr Kriegsschiff für einen neuen Krieg an der Seite der Westmächte gegen die Sowjetunion bereit zu machen.
Insgesamt 30.000 Soldaten desertierten, 20.000 von ihnen wurden hingerichtet. Diese Urteile wurden 2002 endlich pauschal aufgehoben, nachdem sie als Unrechtsurteile erkannt worden waren.
Mit genanntem Denkmal wird dem Mut der Betreffenden, sich dem verbrecherischen Krieg zu widersetzen, endlich ein Denkmal gesetzt.

Herzliche  Grüße

Claus Kühne

Ps. Einige Worte zum Ablauf:

1.  Begrüßung durch unsere Stadtpräsidentin Frau Swetlana Krätzschmar
2.  Grußworte Frau Ministerin Anke Sporendonk
3.  Rede Dr. Helmreich Eberlein für CfA, Christen für Abrüstung 

Würdevoll umrahmt durch den Posaunenchor Mürwik.

Untenstehend die offizielle Einladung der Stadt FlensburgEinweihung Deserteursdenkmal

Nachtrag vom 10.1.2014:

Hier gibt es die Rede von Dr. Helmreich Eberlein zur Einweihung des Deserteursdenkmals am 7.1. in Flensburg Helmreich Eberlein Rede zur Einweihung des Denkmals 7.1.2014 sowie untenstehend der Bericht des Flensburger Tageblattes vom 8.1.2014 Einweihung Flensburg Deserteursdenkmal FT 8.1.2014

Geschafft: Flensburger Ratsversammlung beschließt Aufstellung eines Denkmals für Deserteure

Nachdem vor einigen Monaten die Debatte um die Aufstellung eines Denkmals für Deserteure in Flensburg nach jahrelanger Pause wieder aufgenommen wurde, hat nun die Ratsversammlung mit Ihrem Beschluss vom 22.3.2012 endgültig den Weg für die Aufstellung frei gemacht. Die AKOPOL-Fraktion, wie auch die MitstreiterInnen  des Arbeitskreises Kommunalpolitik freuen sich natürlich hierüber besonders, dauerte es doch rund 18 Jahre, bis sich die Kommunalpolitiker mehrheitlich für eine Aufstellung des Denkmals im öffentlichen Raum entschieden.

Untenstehend nun mehr zum Beschluss der Ratsversammlung in einem Artikel des Flensburger Tageblattes und zwei erläuternde Leserbriefe aus der Flensborg Avis von den beiden Initiatoren für die Denkmal-Aufstellung, Dr. Helmreich Eberlein und Claus S. Kühne.

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 27. März 2012 Mutig oder oberflächlich? – Wort und Ort für Denkmal gesucht von Holger Ohlsen unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//wort-und-ort-fuer-denkmal-gesucht.html

Mutig oder oberflächlich? – Wort und Ort für Denkmal gesucht

Mehrheit im Rat beschließt, dass das Relief zum Gedenken an Deserteure aufgestellt wird / CDU wollte Entscheidung der Kunstkommission übertragen

Flensburg. 18 Jahre hat es in der Stille und Abgeschiedenheit eines Hinterhofs Patina angesetzt – jetzt drängt es nach einer lauten Debatte im Rat in den Vordergrund: Das 1994 von der Gruppe „Christen für Abrüstung“ in Auftrag gegebene Deserteur-Denkmal soll einen öffentlichen Platz in Flensburg bekommen. So wollte es eine deutliche Mehrheit im Rat nach anderthalb Stunden teils leidenschaftlicher Debatte.
Die Fraktion um Frank Markus Döring stand auf verlorenem Posten. Der CDU-Fraktionschef hatte sich vergebens bemüht, Zweifel an der Integrität des Reliefs zu säen, das als pazifistisches Zeichen wider verbrecherische Kriege geschaffen wurde. Die eher undifferenzierte ursprüngliche Aussage, die Desertion ohne Ansehen der individuellen Gründe ehre, werde dem Thema nicht gerecht, meinte Döring. Es gebe starke ethische Gründe für Desertion, meinte Döring, machte aber auch deutlich, dass er diese Menschen durch das Relief nicht gut vertreten sieht. Denn es gebe durchaus eigennützige Motive. Ob dieser Widerspruch – wie in der von WiF und SSW unterstützten Beschlussvorlage der SPD, der Grünen und der Linken vorgeschlagen – durch eine erläuternde Tafel aufgelöst werden könne, bezweifelte Döring ganz erheblich. „Wenn wir unsere besondere Flensburger Verantwortung darstellen wollen, warum mit einem Deserteurs-Denkmal?“, meinte er. „Die gab es schließlich überall!“ Er stellte in einer eigenen Vorlage zur Abstimmung, ein Deserteur-Denkmal zwar aufzustellen, doch Art und Ort dem Urteil der Kunstkommission anheim zu stellen.
Damit lieferte der CDU-Politiker freilich eine forsche Vorlage für die Mehrheit der Denkmalbefürworter. Billige Ausflüchte bescheinigte ihm Elmar Westphal (WiF); Simone Lange fühlte sich gar angegriffen, dass „wir 67 Jahre nach Kriegsende nicht den Mut aufbringen, ein Denkmal für Menschen aufzustellen, die mutig waren.“
Immerhin: Uwe Lorenzen (Grüne), 1994 einer der Initiatoren für die Entstehung des umstrittenen Reliefs, sah gewisse künstlerische Schwächen, die durch die in der Vorlage mit zu beschließende Erläuterungstafel hoffentlich ausgeglichen werden würden. Seniorenbeirat Ekkehard Krüger, auch er einer der Christen gegen Abrüstung, sah die Sinnhaftigkeit des Deserteur-Denkmals schon durch die nachhaltige Ratsdebatte als erwiesen an. „Es geht nicht um einen Ort für Kranzniederlegungen, sondern um ein Denkmal. Und es geht um Diskussionen. Wie diese hier!“
Die Mehrheit lehnte Dörings Vorlage ab und beschloss den Antrag des Grüne-Linke-SPD-Bündnisses. Das Deserteur-Denkmal wird inklusive Erläuterungstafel aufgestellt. Ein Platz wird gesucht. Ein Erläuterungstext auch.

Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein in der Flensborg Avis vom 30. März 2012:

Tut der Bundeswehr einen Bärendienst

Jens Christian Krause (JCK) polemisiert in seinem Leserbrief vom 24.3. gegen das Denkmal für Deserteure, das seit 18 Jahren im Hinterhof von Claus Kühne steht; die Ratsversammlung hat gerade mitdeutlicher Mehrheit beschlossen, es öffentlich aufzustellen.JCK hat offenbar Verschiedenes nicht mitbekommen.
Weder, dass es heute durchaus noch in Deutschland (und Dänemark!) Neonazis gibt, noch dass dieses Denkmal keineswegs deutsche Soldaten zum desertieren auffordert, die im Einsatz gegen Terroristen sind.
Dieses Denk-Mal ehrt »Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg«. Also z.B. Soldaten, die sich in Syrien weigern, auf die demonstrierenden Bürger zu schießen und dafür ihr Leben riskieren.Gerade erst wurde einem syrischen Deserteur der Schutz verweigert, er wurde aus Deutschland gnadenlos abgeschoben.
Oder die Serben und Bosnier, die in den Balkankriegen flohen, weil sie nicht auf ihre Nachbarn und Verwandten schießen wollten, und die hierzulande als Verbrecher behandelt wurden und kein Asyl erhielten. Oder die Dänen, die wie Karl Otto Meyer nicht für einen Diktator und Besatzer von Dänemark sterben wollten, sondern für Demokratie kämpfen wollten.
Den deutschen Soldaten in Afghanistan kann unser Denkmal höchstens eine Mahnung sein, das ernst zu nehmen, was unser Gesetz von ihnen verlangt: ihr Gewissen zu prüfen,ob ihnen nicht Verbrechen befohlen werden.
Dann nämlich sind sie verpflichtet, so einen Befehl zu verweigern. Unser Verfassungsgericht hat schon mehrfach so geurteilt: den Soldaten der DDR, die an der Mauer auf flüchtende Bürger geschossen hatten, hat es vorgehalten, sie hätten einen solchen Befehl verweigern müssen, selbst entgegen den damals geltenden Gesetzen.
Und einem Major der Luftwaffe,der sich im Irak-Krieg weigerte, die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato über dem Irak zu fliegen, hat es Recht gegeben. Also tut JCK der Bundeswehr einen Bärendienst,wenn er gegen die Mahnung durch unser Denk-Mal polemisiert.
Überflüssig ist diese Mahnung bestimmt nicht! Wenn Sie sehen, was der Krieg mitunter aus amerikanischen Soldaten gemacht hat, soll niemand meinen, deutsche oder dänische Soldaten seien gegen solche seelische Deformierung immun.
Es ist ein Unterschied, ob man in einem Rechtsstaat lebt oder in einem Staat, der kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkennt. In einem solchen Staat bleibt einem, der sich nicht für Verbrechen missbrauchen lassen will, nur die Desertion – dafür verdient er Anerkennung und Schutz. Bei uns ist eine Desertion nicht nötig.
Sich nicht missbrauchen zu lassen für Verbrechen heißt bei uns, einen verbrecherischen Befehl zu verweigern, oder, wenn das eigene Gewissen jede Beteiligung an Krieg verbietet, dann heißt das, den Kriegsdienst zu verweigern, offen und legal. Nicht desertieren.
Deshalb kommt in der Widmung unseres Denkmals auch nirgends das Wort »Deserteur« vor.
Geehrt wird der Widerstand gegen einen verbrecherischen Krieg, mit den Mitteln, die dazu jeweils angemessen sind.
Gezeigt wird ein Soldat, der die Waffen abgelegt hat, weil wir das Unrecht an den Gewissens-Deserteuren ansprechen wollen. Aber das kann durchaus auch ein Kriegsdienst-Verweigerer sein.
JCK meint, wir sollten lieber die Soldaten unterstützen, die zu Einsätzen wie in Afghanistan geschickt werden. Vielleicht würden ja viele solche »Humanitären Kriegseinsätze« überflüssig, wenn wir stattdessen den Gewaltherrschern ihre Macht untergraben würden,indem wir ihren desertierenden Soldaten die Flucht bahnen und ihnen eine bessere Perspektive bieten würden!

Leserbrief von Claus S. Kühne vom 29. Mäz 2012 auf Flensborg Avis Online unter:  http://www.fla.de/?UNF=28&G=a8c4

Die Debatte über das Deserteur-Denkmal

Sehr geehrter Herr Krause, auf den ersten Teil Ihres Leserbriefes (24.3. in FlA) möchte ich nicht eingehen, dieser zeigt bereits eine grobe Fehleinschätzung und Unkenntnis Ihrerseits, zumal Sie die Demonstranten gegen Faschismus pauschal als Menschen hinstellen, die ihre Sozialhilfe versaufen.
Sie hatten mich in dem Leserbrief bzgl. des Denkmals namentlich erwähnt, weshalb ich wohl Stellung beziehen sollte: Zugegeben, das Bild des Denkmals in Flensborg Avis ist nicht so berauschend, ich lade Sie aber ein, rufen Sie mich an, ich werde Ihnen das »Denk-mal« gerne zeigen.
Mit Ihrem Vorurteil »et afskyeligt makværk« stehen Sie allerdings nicht alleine, die meisten Ratsmitglieder, die sich gegen das Denkmal ausgesprochen hatten, versuchten auch aus Mangel an nachvollziehbaren Gegenargumenten die künstlerische Qualität in Frage zu stellen, obwohl sie das Denkmal nie gesehen hatten.
Es ist natürlich immer schwierig, einen Leserbrief zu beantworten, der unstrukturiert verschiedene Dinge versucht in einen Topf zu werfen, zunächst die o.g. Demonstranten, dann die künstlerische Qualität des Denkmals, meine angebliche Botschaft, ich würde alle Deserteure meinen, obwohl ausdrücklich gesagt wird: »Menschen, die sich nicht missbrauchen lassen für einen verbrecherischen Krieg«, dann lenken Sie plötzlich ab auf den Krieg in Afghanistan, meinen, es sei meine Pflicht, an die Soldaten zu denken, die sich dort für unsere Freiheit einsetzen würden, wie gesagt, ein »Kuddelmuddel«.
Natürlich bin ich sehr dankbar, dass sich die Mehrheit der Ratsversammlung endlich für das Denkmal ausgesprochen hat, ich hoffe, die Neinsager haben nicht so entschieden, weil sie Ewiggestrige sind, sondern weil sie nach 18 Jahren die Intention für die Aufstellung noch immer nicht begriffen haben. Sie wollten noch zwei weitere Monate zum Nachdenken; es ist aber keine Brücke abgebrochen, so dass auch Zögerliche im Nachhinein noch ein positives Votum abgeben könnten – ihre Meinung revidieren. Dieses möchte ich vor allen Dingen den beiden großen Fraktionen ans Herz legen, deren Vorsitzende sich zuvor klar pro Denkmal ausgesprochen hatten, deren Fraktionen dann aber contra stimmten; sicherlich ein Glaubwürdigkeitsproblem, das diese beiden Fraktionen den Bürgern erklären sollten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei der Presse bedanken, vor allen Dingen beim Tageblatt, doch auch Flensborg Avis und MoinMoin, sogar der taz-Hamburg, die alle sorgfältig und umfassend über die wichtigen Gründe berichtet hatten, warum gerade Flensburg aus seiner historischen Vergangenheit das Denkmal benötigt.
Gegenüber der C.P.-Skolen, auf dem Vogt-Platz, steht ein Denkmal mit folgender schauriger Inschrift, ich zitiere:
»Wachse, o Freiheit der deutschen Eichen,
Wachse empor über ihre Leichen
Freudig geopfert dem Vaterland«.
Ich bin sicher, dass die Ratsversammlung so etwas heute nicht mehr formulieren würde – würden Sie es, Herr Krause?
Ich gestehe, mir gefällt der Spruch, der unbedingt am Denkmal angebracht werden soll, sehr viel besser.

Leserbrief von Jens Christian Krause vom 24.3.2012 auf Flensborg Avis Online unter: http://www.fla.de/?UNF=1c&G=a767

Mod facisme og for dessertører

I lørdags stod en menneskemængde på omkring 120 på Søndertorv i Flensborg. De kaldte sig antifascister og var alle klædt i sort og spillede rædselsfuld musik fra nogle medbragte højtalere.
Selv om de hævdede at være mod fascismen, så virkede deres sorte mundering noget truende.
Fascisme er ifølge Nudansk Ordbog en »stærk statsmagt uden egentlig indflydelse fra vælgernes side«.
Den havde vi jo her i Tyskland mellem 1933 og 45. Man kan så hævde, at de gæve antifascister i deres sorte hættetrøjer er en smule sent ude. Men hellere sent end aldrig, må man sige, når det nu var for den gode sag, at de demonstrerede. Og så fik de og deres hunde deres motion den dag, for ellers ville de jo bare sidde i deres lejlighed på Hafermarkt og drikke øl for deres bistandspenge.
En anden borger, der nidkært ombejler det gode, er Claus Kühne. Han slår et slag for, at et mindesmærke for desertører skal finde vejen fra hans baggård over i offentlighedens søgelys. Tja, hvis der stod sådan et afskyeligt makværk, som det, der har været afbilledet i avisen gentagne gange, i min baggård, så ville jeg da skam også sætte fantasien i gang for at skaffe mig af med det.
Kühne mener i ramme alvor, at »kunstens« budskab ikke blot gælder for soldater, der var indrulleret i den nazistiske hær, men at det stadig er gældende.
Det burde være Kühnes gode pligt at bakke op om vores tapre soldater, der gør en dygtig indsats for at forhindre terroren i at sprede sig fra Afghanistan og til vores endnu nogenlunde sikre Tyskland og Danmark.
Men i stedet lukker han øjnene og vil ikke se sammenhængen mellem uddannelseslejre dér og 11. september og andre terrorattentater i den vestlige verden.

Öffentliche Debatte um Denkmal für Deserteure in Flensburg – Kulturausschuss und Ratsversammlung sollen über Aufstellung entscheiden

Nachdem die öffentliche Debatte um die Aufstellung eines Denkmals für Deserteure in Flensburg an Fahrt aufgenommen hat, gibt es mittlerweile zwei Anträge für die kommende Kulturausschuss-Sitzung am 8. März und für die Sitzung der Ratsversammlung am 22. März. Dumm nur, dass beide Anträge, gestellt jeweils von den Grünen und Linken sowie von der SPD, faktisch inhaltlich gleich sind. Warum man sich nicht bemüht hat, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, bleibt ein Geheimnis der Antragsteller. Die AKOPOL-Fraktion unterstützt die Aufstellung des Denkmals im öffentlichen Raum ohne wenn und aber und hält es für notwendig, mit allen Fraktionen gemeinsam einen enstprechenden Antrag im Kulturausschuss und auf der kommenden Ratsversammlung zu verabschieden.

Untenstehend dokumentieren wir zwei (leider in der größten Flensburger Tageszeitung nicht erschienene) Leserbriefe zum Thema sowie Zeitungsartikel und die beiden Anträge.

Leserbrief

von Ingeborg Czapla am 14.2.12 eingeschickt

Deserteur-Denkmal

Dieses Mahnmal ist keine Aufforderung für Bundeswehrangehörige, zu desertieren!

Das geht eindeutig aus dem Text auf der Bronzeplatte hervor: „Denk-Mal für Menschen, die sich nicht missbrauchen liessen für einen verbrecherischen Krieg“.

Insofern meint das Denkmal nicht nur Deserteure der Wehrmacht, sondern betrifft die Gegenwart. Wir machen uns heute schuldig, indem wir Deserteuren Asyl verweigern.

Asylanträge werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Begründung abgelehnt: “ Bestrafung wegen Desertion stellt keine politische Verfolgung dar“. Und auch die Gerichte entscheiden nach dieser Maxime.

500.000 Menschen desertierten im jugoslawischen Bürgerkrieg aus diversen Armeen. Tausende, die nach Deutschland kamen, wurden zurückgeschickt. Deutsche Behörden entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, sondern im Gegenteil an die Kriegsparteiuen überstellt werden müssten. Deserteure aus dem dem Tschetschenien-Krieg, dem Krieg zwischen Armenien und Aserbeidschan wurden ebenfalls in ihre Länder zurückgeschickt und den Behörden übergeben.

Dort wurden sie zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Im Irak desertierten 200.000 Menschen. Sie wurden ausgeliefert und nach islamischem Recht abgeurteilt. Es wurde ihnen die rechte Hand abgehackt, oder ein Ohr abgeschnitten. Auf die Stirn wurde ihnen ein X mit heissem Eisen eingebrannt..

Unser Grundgesetz sagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Es steht dort nicht:: „kein Deutscher darf gezwungen werden“.

In Lybien und Syrien waren und sind die Deserteure die wichtigste Hoffnung der Menschen. Wir sollten sie ermutigen und ehren, ihnen sicheren Schutz und eine Perspektive bieten, statt sie weiter als Straftäter anzusehen und ihren Verfolgern auszuliefern.

Ein Mahnmal für Deserteure ist überfällig. Besonders in der „Reichshauptstadt Flensburg“. 30 andere Städte haben seit Jahren so ein Mahnmal (siehe auch unter: www.pk-deserteure.at ).Hat denn Flensburg immer noch nichts gelernt?

Leserbrief

Zu: Ein Denkmal, das keiner haben will – Antwort auf den Leserbrief vom Thilo Rüder vom 15.2.12 im Flensburger Tageblatt

In seinem Leserbrief vom 15.2. behauptet Herr Rüder, die Wehrmachts-Deserteure seien „fast ausschließlich“ geflohen, um sich der Verurteilung für „kriminelle Machenschaften“ zu entziehen; für solche Leute bräuchten wir in Flensburg kein Denkmal.

Anscheinend hat Herr Rüder die Entwicklung der letzten 20 Jahre gar nicht mitbekommen, die derzeitige Wanderausstellung über die Militärjustiz der Wehrmacht im Rathaus und die begleitenden Vorträge nicht zur Kenntnis genommen, sonst könnte er diesen längst widerlegten Unsinn nicht weiter verbreiten. Tatsache ist, dass der Deutsche Bundestag 2002 mit überwältigender Mehrheit die Urteile der Militärjustiz über Deserteure alle als Unrechtsjustiz gebrandmarkt und aufgehoben und die Deserteure rehabilitiert hat. Aus guten Gründen: die Schwere der persönlichen Schuld spielte bei ihren Urteilen keine Rolle, entscheidend war der Druck der militärischen Führung, durch extrem harte Urteile gegen jeden, der nur 24 Stunden unerlaubt der Truppe fernblieb, die Disziplin und beliebige Einsetzbarkeit der Truppe durchzusetzen. Wenn Herr Rüder behauptet, die Hälfte der Deserteure sei schon vorbestraft eingezogen worden, dann muss dazu gesagt werden, dass es im NS-System auch im Zivilleben durchaus ehrenhaft sein konnte, nicht angepasst zu sein! Wofür wurde man da nicht alles bestraft – deshalb trauten sich doch so Viele nicht aufzumucken! Umgekehrt muss man wohl fragen, ob nicht auch manche der Soldaten, für die hier überall Kriegerdenkmäler stehen, an Verbrechen ganz anderer Art als Schwarzmarkt-Geschäften beteiligt waren. Lesen Sie in dem Buch „Soldaten“ von SÖNKE NEITZEL und HARALD WELZER, wie sich deutsche Wehrmachtssoldaten über ihre Tätigkeit selbst geäußert haben, da wird Ihnen schlecht!

Im Übrigen ist es unerheblich, aus welchen Gründen im Einzelnen jemand sich der Teilnahme an einem Verbrechen entzieht. Dass er nicht mitmacht, unter Einsatz seines Lebens, ist eine zu ehrende Tat. Darum geht es bei dem Denkmal, über dessen Aufstellung wir reden: um Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg. Ob es Hitlers Vernichtungskrieg im Osten war oder der Krieg, den zur Zeit Assad gegen das eigene syrische Volk führt, oder die Bruderkriege auf dem Balkan in den 90er Jahren. Für diese Menschen braucht gerade Flensburg ein Denkmal, davon bin ich überzeugt.

Dr. med. Helmreich Eberlein
24941 Flensburg

Untenstehend die beiden Anträge und Zeitungsartikel:

Antrag Grüne/DIE LINKE Antrag Grüne LINKE Deserteursdenkmal   Antrag SPD Beschlussvorlage_SPD_KA-4-2012

Zeitungsartikel Mahnmal1  Mahnmal2 Mahnmal3

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