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Flensburger Streit um Ausschuss-Sitze: „Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“
Durchsichtiges und undemokratisches Machtspiel von CDU, SSW und SPD
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Das Flensburger Kommunalwahlergebnis hat bei einigen Parteien offensichtlich für wenig Einsicht in die eigenen Fehler und kommunalpolitischen Versäumnisse gesorgt. Während die Grünen drei Sitze, DIE LINKE und die FDP jeweils einen Sitz in der Ratsversammlung durch den Wählerwillen dazu gewannen, mussten vor allem die SPD, die CDU, der SSW und die WiF enorm Federn lassen. Das Wahlergebnis bedeutet für die CDU einen Verlust von zwei Ratssitzen und für die SPD von einem. Der SSW behielt trotz eines Stimmverlustes von 1,4% mit Ach und Krach seine bisherigen acht Sitze, während die WiF von den WählerInnen regelrecht abgestraft wurde und zwei Mandate verlor. Nun aber wollen vor allem die Wahlverlierer SPD, CDU und SSW ihr schlechtes Wahlergebnis mit einem unverschämten Coup drehen.
Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich auf der Hauptausschuss-Sitzung am 22.5.2018 abgesegnet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 14.6.2018 zur Änderung der Hauptsatzung zu erarbeiten. Konkret geht es um die Vergrößerung der Ausschüsse von derzeit 11 bzw. 12 auf 15 Mitglieder. In den Ausschüssen erfolgt unter Beisein der interessierten Öffentlichkeit die eigentliche kommunalpolitische Debatte und Arbeit, werden weichenstellende Beschlüsse gefasst und Entscheidungen der Ratsversammlung vorbereitet.
Was wie eine Petitesse wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings als dreister Versuch das Kräfteverhältnis in den Ausschüssen zugunsten der Wahlverlierer zu drehen. Denn der damit verbundene neue Verteilungsmodus würde bedeuten, dass die vier jetzt gleichgroßen Fraktionen von CDU, SPD, SSW und Grünen mit jeweils 8 Ratsmandaten proportional erheblich mehr Ausschuss-Sitze bekommen würden, als die kleinen Fraktionen, wie FDP, Linke und die WiF. Das Verhältnis würde sich von 3:1 bei den bisherigen 11er Ausschüssen zukünftig auf 4:1 bei den 15er Ausschüssen verändern. Damit würde das Wahlergebnis aber gleichsam auf den Kopf gestellt und die kleinen Fraktionen enorm benachteiligt.
Die Grünen, die mit 18,8% und drei zusätzlichen Mandaten zu den Top-Gewinnern gehören, lehnten ebenso wie die kleinen Fraktionen den Antrag ab. Ob aus Dummheit oder Kalkül gab allerdings auch die FDP ihr Okay. Das, obwohl auch sie Leidtragende des neuen Verteilungsmodus wäre. Insider vermuten denn auch, dass es zwischen den drei großen Fraktionen und der FDP hinsichtlich ihrer Zusstimmung möglicherweise einen Deal gibt, die FDP dafür z.B. mit einem Ausschuss-Vorsitz belohnt werden könnte. Im anderen Fall hätte die FDP regelrecht geschlafen. Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 14.6. soll abschließend mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung und die Vergrößerung der Ausschüsse beschlossen werden. Mit 24 von 43 Ratssitzen könnten somit CDU, SPD und SSW mehrheitlich vollendete Tatsachen schaffen.
Droht eine Neuauflage des Flensburger Modells?
Das alles erinnert stark an das unselige „Flensburger Modell“, mit dem CDU, SPD und SSW über Jahrzehnte hinweg sich Posten und Pöstchen zuschanzten, und gleichzeitig die kommunale Demokratie in Flensburg und ihre Institutionen für sich und ihre Klientel instrumentalisierten, Hinterzimmerpolitik betrieben und eine öffentliche und demokratische Kontrolle ihres Handelns enorm erschwerten. Im Ergebnis stand die Pleite der Stadtsparkasse, die Fast-Pleite der Stadtwerke, hochspekulative Swap-Geschäfte zum Nachteil der Stadt Flensburg usw. usf. Natürlich streiten die kommunalpolitischen Akteure von damals auch heute noch jede Verantwortung dafür ab.
Der Streit um die Vergrößerung der Auschüsse und die damit verbundenen Folgen, nicht nur für die kommunale Demokratie wird also noch länger die politische Debatte in unserer Stadt bestimmen. Auch für die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter, war dies Grund sich überaus kritisch zu Wort zu melden:
„Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“
Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.
Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit „… den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wieder zu spiegeln. Tatsächlich – so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter – marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.
Wärend sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der „großen“ zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.
Es geht also wiedermal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.
Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangeheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!
Das es auch anders geht zeigen die Grünen. Die, mit 3 hinzu gewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.
Das Flensburger Tageblatt berichtete am 24.5.2018 über den Streit in dem untenstehenden Artikel (auch auf shz.de unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gerangel-um-groesse-der-ausschuesse-im-neuen-rat-id19946971.html )
Hier der besagte Antrag von CDU, SPD, SSW und FDP zur Vergrößerung der Ausschüsse Beschlussvorlage_HA-18-2018
Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in Flensburg am 6. Mai zugelassen
CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, SSW, Flensburg WÄHLEN und die WiF treten an
Flensburg. Der Gemeindewahlausschuss hat in der Sitzung am 16. März 2018 über die von den Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Mit einer kleinen Korrektur im Vorschlag von „Flensburg wählen“ wurden alle Vorschläge zur Kommunalwahl einstimmig zugelassen.
Folgende Parteien und Wählergruppen haben Vorschläge eingereicht:
CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, SSW, Flensburg WÄHLEN, WiF
Im Listenvorschlag von „Flensburg WÄHLEN“ musste ein Kandidat wegen nicht vorhandener Wählbarkeit ausgeschlossen werden. Dem wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Alle Parteien und Wählergruppen treten in allen Flensburger Wahlkreisen an.
Am 16. Mai 2018 tritt der Gemeindewahlausschuss zur Feststellung des Amtlichen Endergebnisses der Kommunalwahl wieder zusammen.
Wo finde ich meinen Wahlkreis, mein Wahllokal und wer sind meine wählbaren KandidatInnen?
Die Liste mit den Namen der zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten, und in welchen Wahlkreisen sie kandidieren, wurde am 26.3. in einer Amtlichen Bekanntmachung veröffentlicht.
In der nebenstehenden Listen kann man entnehmen, zu welchem Wahlkreis bzw. Wahlbezirk die eigene Wohnstraße gehört und wo sich das zugehörige Wahllokal befindet: Übersicht der Flensbuger Wahlbezirke/Wahlkreise mir den jeweils zugeordneten Straßen und Übersicht aller Flensburger Straßen mit dem jeweils zugeordneten Wahlbezirk und Wahkreis
Desweiteren gibt es eine Straßen- bzw. Übersichtskarte mit der Einteilung der Wahlkreise bzw. Wahlbezirke in der Stadt Flensburg Übersichtskarte der Flensburger Wahlbezirke
DIE LINKE Flensburg beschließt ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. Mai
Wegmarken für ein „soziales Flensburg“
Das Programm zur Kommunalwahl wurde von den Mitgliedern der Flensburger LINKEN einstimmig beschlossen und legt den Fokus auf soziale Themen, Wohnungsbau, Gleichstellung und eine nachhaltige Klimapolitik.
Das LINKE-Wahlprogramm zum Nachlesen gibt es hier
„DIE LINKE möchte unser Flensburg zu einer sozialen Stadt, die diesen Namen verdient, weiterentwickeln. Zusammen können wir es schaffen, Flensburg dort, wo es am meisten Not tut, besser, sozialer und lebenswerter für alle zu machen“, so steht es in der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN. Es wurde bereits seit Oktober 2017 mit einer breiten Mitgliederbeteiligung und einer Mitgliederbefragung schrittweise und transparent erarbeitet.
„Unser modernes und nach vorne schauendes Programm macht deutlich, dass ökologischer Wandel und soziale Politik nicht im Gegensatz stehen müssen“, erklärt Vorstandsmitglied Jochen Gehler und fügt hinzu: „Gerade die aktuelle Diskussion um einen kostenfreien Nahverkehr macht das deutlich – eine Forderung übrigens, die DIE LINKE seit langem vertritt und die nun auch im politischen Mainstream angekommen ist.“
Einen wichtigen Schwerpunkt legt DIE LINKE auch auf kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Flensburger Rat und macht im Programmtext deutlich, dass eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit oberstes Prinzip werden müsse. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, so heißt es im Programm, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können, denn: „Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung“.
Dass die Stadt für soziale Sicherheit oder den Bau bezahlbarer Wohnungen Geld in die Hand nehmen muss, ist für Jochen Gehler unausweichlich: „Entschieden stellen wir uns mit unserem Programm gegen das Mantra des Sparens auf Teufel-komm-raus, wie es von den (Neo-)Liberalen in Flensburg propagiert wird.“
Seit langem fordere DIE LINKE in Flensburg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren. Die Notwendigkeit hierfür sei inzwischen überall im Land und Bund erkannt. Es werden nicht nur Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt. Nur in Flensburg würden Verwaltung und große Fraktionen immer noch vor dem Profitinteresse der Investoren kapitulieren.
Siehe hierzu auch: DIE LINKE Flensburg wählte KandidatInnen für die Kommunalwahl unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/06/die-linke-flensburg-waehlte-kandidatinnen-fuer-die-kommunalwahl/
Untenstehend die DIE LINKE ListenkandidatInnen und die DirektkandidatInnen für die Flensburger Wahlkreise:
LISTENKANDIDAT/INNEN
für den Flensburger Rat
1. Gabi Ritter
2. Frank Hamann
3. Jochen Gehler
4. Lucas Plewe
5. Moritz Gregorczyk
6. Heinz-Werner Jezewski
7. Rüdiger Strauchmann
8. Herman U. Soldan
9. Stephan Nitsch
10. Bjarne Kalies
DIREKTKANDIDAT/INNEN
in den 22 Wahlkreisen (WK)
WK 01 – André Voß
WK 02 – Stephan Nitsch
WK 03 – Gabi Ritter
WK 04 – Jörg Pepmeyer
WK 05 – Henning Nielsen
WK 06 – Heinz-Werner Jezewski
WK 07 – Frank Schaefer
WK 08 – Jochen Gehler
WK 09 – Gretchen Dunker
WK 10 – Olde Spreckelsen
WK 11 – Frank Hamann
WK 12 – Lucas Plewe
WK 13 – Herman U. Soldan
WK 14 – Christoph Kalies
WK 15 – Rüdiger Strauchmann
WK 16 – Bjarne Kalies
WK 17 – Moritz Gregorczyk
WK 18 – Jan Hinnerk Thür
WK 19 – Johannes Ludwigsen
WK 20 – Ulrike Möller-Loko
WK 21 – Nico Spili
WK 22 – Dr. Klaus-Frithjof Leonhardt
Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich
Schleswig-Holsteinischer Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung
Der Kieler Landtag hat am 21.2.2013 wesentliche Forderungen der von Mehr Demokratie e. V. initiierten und von 25.000 Menschen (darunter auch AKOPOL) unterstützten Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. Das beschlossene Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung tritt am 26.2. in Kraft.
Aus dem Newsletter von Mehr Demokratie e. V. vom 22.2.2013:
Eine weitere erfolgreiche Brücke von Bürgerinnen und Bürgern zu Politikern ist erbaut: Mit 25.000 Unterschriften, einem Bündnis und guten Verhandlungen ist es uns in Schleswig-Holstein nach zwei Jahren gelungen, Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erreichen. Und dies ohne Volksbegehren oder Volksentscheid. Allein die von uns gestartete Volksinitiative löste bereits die Verhandlungsbereitschaft der Regierung aus. Das mit der schleswig-holsteinischen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW ausgehandelte Gesetz ist ein echter Fortschritt!
Damit ist es ab 26. Februar 2013 möglich, auch Bürgerbegehren zu Bauthemen zu starten. Die Frist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse wurde von sechs Wochen auf ein halbes Jahr verlängert. Die Unterschriften können innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden. Des Weiteren wurde der Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt. Zudem ist es jetzt auch den Gemeinden möglich, einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung zu stellen, über den die Stimmberechtigten bei deutlich gesenkten Quoren zustimmen können.
Damit ist nun auch das nördlichste Bundesland deutlich bürgerfreundlicher geworden.
Mehr Infos gibt’s hier: http://www.mehr-demokratie.de/sh-volksinitiative_erfolgreich.html
Mit besten Grüßen aus der Leuchtturmregion zwischen Nord- und Ostsee!
Ihre Claudine Nierth (Bundesvorstandssprecherin)
Hier noch der Bericht Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein
künftig leichter möglich aus plenum-online, dem Online-Magazin des schleswig-holsteinischen Landtags unter: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/februar2013/texte/06_buergerbeteiligung.htm
Flensburger Ratschlag – Treffen des kommunalpolitischen Forums am 15.11.2012 im Feuerstein
Einladung zum
„Flensburger Ratschlag“
Die Initiatoren des Flensburger Ratschlages laden alle politisch interessierten FlensburgerInnen und die MitstreiterInnen aus Parteien, Verbänden, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen erneut zu einem Treffen ein
am Donnerstag, den 15. November um 19:00 Uhr
im Restaurant “Feuerstein”, Norderstr. 98 – 101
Auf dem letzten Ratschlag-Treffen kamen die TeilnehmerInnen zudem überein, eine „Zukunftswerkstatt“ zu veranstalten. Sinn dieser Werkstat sollte es sein, solidarisch und kreativ Ideen, Vorschläge und Umsetzungsmöglichkeiten für eine lebendige Kommunalpolitik und die Stärkung der kommunalen Demokratie in Flensburg zu entwickeln. Die Ergebnisse der Werkstatt vom 27.10. sollen nun vorgestellt und diskutiert werden.
Des Weiteren wird es auf dem kommenden Ratschlag-Treffen angesichts der neuerlichen Energie-Preiserhöhungen der Stadtwerke Flensburg auch um die Frage gehen, wie die Versorgung der Flensburger Bevölkerung mit sicherer, umweltfreundlicher und bezahlbarer Energie gewährleistet werden kann. Welche ergänzenden Alternativen und Möglichkeiten gibt es hierzu und wie kann der öffentliche und kommunalpolitische Diskurs in diesen Sinn gestärkt werden.
Der „Flensburger Ratschlag“ soll als überparteiliches und weltanschaulich unabhängiges Diskussionsforum allen politisch Interessierten und Kommunalpolitikern offen stehen und die Möglichkeit schaffen, im direkten Informations- und Meinungsaustausch themengeleitet und konsensorientiert neue Ideen und Strategien nicht nur für die Stärkung der kommunalen Demokratie in Flensburg zu entwickeln. Gleichzeitig geht es darum, im überparteilichen Diskurs Alternativen und Lösungsansätze für kommunalpolitische Problemstellungen und Entscheidungen zu finden. Deshalb sind alle BürgerInnen herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.
i. A. Jörg Pepmeyer
Zukunftswerkstatt „FLENSBURG“ am Samstag, den 27.10.2012 im ADS-Speicher
Anlässlich des Treffens des „Flensburger Ratschlages“ am 18.10. 2012 kamen die TeilnehmerInnen überein, eine Zukunftswerkstatt zu veranstalten. Sinn dieser Werkstat soll es sein, solidarisch und kreativ Ideen, Vorschläge und Umsetzungsmöglichkeiten für eine lebendige Kommunalpolitik und die Stärkung der kommunalen Demokratie in Flensburg zu entwickeln. Hier nun die
EINLADUNG
zur
Zukunftswerkstatt[1]
„FLENSBURG“
– Kritiken/Phantasien/Umsetzungsmöglichkeiten –
Wann?
Samstag, 27. Oktober 2012, von 10.00 – 16.00 Uhr
Wo?
ADS-Speicher, Speicherlinie 34
Warum?
Auf dem Treffen des „Flensburger Ratschlages“ im Feuerstein am 18.10.12 hat das Plenum verabredet, zum Einstieg in die inhaltliche Beschäftigung mit Flensburg im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai 2013 eine ZUKUNFTSWERKSTATT zu veranstalten.
Was?
Eine Zukunftswerkstatt gliedert sich in 3 Phasen (und zwar streng in dieser Reihenfolge):
Kritik, Phantasie (Utopie) und Realisierung.
Alle Beiträge der TeilnehmerInnen werden visualisiert (= aufgeschrieben, gemalt oder gespielt), damit keine Idee verloren geht. Das rein gesprochene Wort ist bekanntlich nur „Schall und Rauch“…
Jede Idee ist erlaubt; persönliche Angriffe, negative Kommentare und/oder herabwürdigende Bemerkungen hingegen sind unerwünscht und werden durch den/die Moderator/in unterbunden.
Moderation:
Karsten Kuhls u. Ursula Thomsen-Marwitz
Bitte mitbringen:
Gute Laune und Teamgeist;
Schreib-/Malutensilien (Papier u. Stifte aller Art);
(Selbst-)Verpflegung (Getränke, Butterbrote, Obst …).
Also dann, bis Samstag!
[1]Stange, Waldemar/ Paschen, Wolf (1995): Praxishandbuch Zukunftswerkstätten, DGB-Jugend Nordmark (Hrsg.), Hamburg. (Zwar schon älter, aber der Klassiker zum Thema Zukunfstwerkstätten)
Jungk, R., Müllert, N. R. (1989): Zukunftswerkstätten. Mit Phantasie gegen Routine und Resignation. Heyne, München
Mehr Literatur zum Thema auch unter http://www.beratungspool.ch/fileadmin/autoren/dossiers/zukunftswerkstatt/ZuKuWe-4-Beratungspool-Info-Quellen.pdf
Flensburger Ratschlag – Treffen des neuen kommunalpolitischen Forums am 18.10.2012 im Feuerstein, Flensburg
Einladung zum ersten
„Flensburger Ratschlag“
am Donnerstag, den 18. Oktober um 19:00 Uhr
im Restaurant „Feuerstein“, Norderstr. 98 – 101
Anlässlich einer Veranstaltung des Arbeitskreises Kommunalpolitik in Flensburg zum Thema „Kommunalwahl 2013 – Was tun? Perspektiven und Alternativen kommunaler Politik in Flensburg“ trafen sich vor vier Wochen zahlreiche Mitglieder verschiedener politischer Gruppen, Parteien und Basisinitiativen zu einem Gedankenaustausch und einer außerordentlich spannenden Diskussion.
Im Ergebnis war man sich einig, dass es einer besseren politischen Vernetzung der im Kommunalparlament und in den Parteien engagierten Menschen mit denjenigen bedarf, die in den zivilgesellschaftlichen, „außerparlamentarischen“ Verbänden, Vereinen, Gruppen und Initiativen tätig sind. Ebenso wurde konstatiert, dass sich nicht nur in Flensburg die kommunale Demokratie in einer Krise befinde, die zwar verschiedene Ursachen habe, aber letztlich bedeute, dass sich weiterhin immer weniger Bürger aktiv am kommunalpolitischen Prozess beteiligen. Einhergehend damit würden die demokratischen Institutionen und ihre Akteure in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch aufgrund zahlreicher politischer Baustellen zunehmend an Glaubwürdigkeit und Zustimmung in der Bevölkerung einbüßen.
Für die nächste Kommunalwahl, so der einhellige Tenor, sei daher mit einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung zu rechnen, was die Legitimationsbasis der demokratischen Institutionen und die kommunale Demokratie noch mehr schwächen würde. Umso wichtiger sei es, diesem Trend aktiv, zivilgesellschaftlich und politisch entgegen zu wirken.
Deshalb kamen die TeilnehmerInnen des Treffens überein, sich regelmäßig einmal im Monat zu treffen, um über kommunalpolitische Probleme und Themen zu diskutieren sowie darüber, wie man die kommunale Demokratie in Flensburg auch ganz praktisch stärken und mit mehr Leben ausfüllen könne.
Der „Flensburger Ratschlag“ soll daher als überparteiliches und weltanschaulich unabhängiges Diskussionsforum allen politisch Interessierten und Kommunalpolitikern offen stehen und die Möglichkeit schaffen, im direkten Informations- und Meinungsaustausch themengeleitet und konsensorientiert neue Ideen und Strategien nicht nur für die Stärkung der kommunalen Demokratie in Flensburg zu entwickeln.
i. A. Jörg Pepmeyer
Stadtblog Flensburg 