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Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich

Schleswig-Holsteinischer Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung

Der Kieler Landtag hat am 21.2.2013 wesentliche Forderungen der von Mehr Demokratie e. V. initiierten und von 25.000 Menschen (darunter auch AKOPOL) unterstützten  Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. Das beschlossene Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung tritt am 26.2. in Kraft.

Aus dem Newsletter von Mehr Demokratie e. V.  vom 22.2.2013:

Eine weitere erfolgreiche Brücke von Bürgerinnen und Bürgern zu Politikern ist erbaut: Mit 25.000 Unterschriften, einem Bündnis und guten Verhandlungen ist es uns in Schleswig-Holstein nach zwei Jahren gelungen, Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erreichen. Und dies ohne Volksbegehren oder Volksentscheid. Allein die von uns gestartete Volksinitiative löste bereits die Verhandlungsbereitschaft der Regierung aus. Das mit der schleswig-holsteinischen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW ausgehandelte Gesetz ist ein echter Fortschritt!
Damit ist es ab 26. Februar 2013 möglich, auch Bürgerbegehren zu Bauthemen zu starten. Die Frist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse wurde von sechs Wochen auf ein halbes Jahr verlängert. Die Unterschriften können innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden. Des Weiteren wurde der Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt. Zudem ist es jetzt auch den Gemeinden möglich, einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung zu stellen, über den die Stimmberechtigten bei deutlich gesenkten Quoren zustimmen können.
Damit ist nun auch das nördlichste Bundesland deutlich bürgerfreundlicher geworden.
Mehr Infos gibt’s hier: http://www.mehr-demokratie.de/sh-volksinitiative_erfolgreich.html

Mit besten Grüßen aus der Leuchtturmregion zwischen Nord- und Ostsee!
Ihre Claudine Nierth (Bundesvorstandssprecherin)

Hier noch der Bericht Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein
künftig leichter möglich
aus plenum-online, dem Online-Magazin des schleswig-holsteinischen Landtags unter: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/februar2013/texte/06_buergerbeteiligung.htm

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Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29.6.2012 – Demonstration und Protestaktionen vor dem Bundestag

(Zwei Meldungen zum Wochenende aus dem Newsletter des taz-Bewegungsteams vom 28. Juni 2012, etwas aktualisiert)

Protest gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundestag

Am heutigen Abend soll der Fiskalpakt und die Gründung der neuen ESM-Institution im Bundestag beschlossen werden. Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen, auch in den Medien. Vielleicht besser spät als nie. Von einem kalten Putsch gegen das Grundgesetz ist die Rede. Wer sich die Verträge selber einmal durchgelesen hat, kann da leider nur zustimmen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verträge kassiert. Pünktlich zur Abstimmung wird ab 15.40 Uhr vor dem Bundestag demonstriert. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Euro-Staaten zu unrealistischen Sparprogrammen, bei deren Nichteinhaltung wesentliche Teile der Haushaltspolitik von EU-Gremien übernommen werden können. Mit der Gründung der neuen ESM-Institution verpflichten sich die Euro-Staaten zudem, auf Abruf – innerhalb von 7 Tagen – bis zu 700
Milliarden Euro an die ESM-Institution zu überweisen.
Die ESM-Institution genießt vollkommene Immunität, arbeitet eng mit dem IWF und der EU-Kommission zusammen und hat weitestgehende Handlungsfreiheit in ihren Geschäften.

Der Protesttermin vor dem Bundestag: http://bit.ly/NQkxSc

Die Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“: http://bit.ly/MDvrrb

Der ESM-Vetrag im Original: http://bit.ly/N0de9V

Der Fiskalpakt im Original: http://bit.ly/ISdAiq

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Eine kleine Änderung hat große Wirkung. Nach der Sommerpause soll der Bundestag ein neues Jahressteuergestez 2013 beschliessen. In dem neuen Entwurf wurde ein Wort gestrichen, dass nun ausgerechnet dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wenn der Verfassungsschutz einen Verein als extremistisch einstuft, dann wäre das automatisch der Fall. Nach NPD und NSU können wir uns zwar keine vertrauenswürdigere Institution als den Verfassungsschutz vorstellen und dennoch melden 36 namenhafte NGO’s bedenken an: http://bit.ly/KFsuoF

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Schleswig-holsteinischer Landtag stimmt gegen mehr Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene – aber für bundesweite Volksentscheide

Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute in Kiel über die beiden Volksinitiativen des Bündnissers für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein entschieden. Diesem Bündnis gehört auch AKOPOL an.

Hier nun die Abstimmungsergebnisse:

1. Volksinitiative / Bundesratsinitiative für bundesweite Volksentscheide wurde angenommen von SPD, Die Grünen, SSW, FDP und Piraten; abgelehnt von der CDU.

2. Volksinitiative für verbesserte Bürgerentscheide in den Gemeinden: abgelehnt von SPD, Die Grünen, SSW und CDU; angenommen von FDP und Piraten.

Mehr zur Entscheidung des Landtages auch in der untenstehenden Pressemitteilung des Bündnisses vom heutigen Tage.

Verbesserungen für die kommunale Beteiligung abgelehnt – Landtag beschließt Vorstoß für bundesweite Volksentscheide

Der schleswig-holsteinische Landtag übernimmt nur eine der beiden Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie. Er will eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einbringen, so der Beschluss der heutigen Landtagssitzung. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die zweite Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein, lehnte der Landtag dagegen ab.

„Mit der erfolgreichen Volksinitiative haben die Schleswig-Holsteiner einen Stein für ganz Deutschland ins Rollen gebracht. Erstmals in der Geschichte ist es gelungen, in einem Bundesland ein Volksbegehren für die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide anzuschieben. Andere Länder werden diesem Schritt folgen“, sagt Claudine Nierth, Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin und Vertrauensperson der beiden Initiativen. „Umso erstaunlicher ist, dass bei unserer zweiten Volksinitiative zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Gemeinden kein Schulterschluss zwischen Grünen, SPD und SSW zu erreichen war.“ Während die Grünen als Bündnispartner die Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen voll unterstützen, zögern die Koalitionsparteien SPD und SSW bei der Übernahme einiger Forderungen.

Uneinigkeit herrscht etwa in der Frage, ob künftig Bürgerbegehren zur Bauleitplanung zulässig sein sollen, so wie in neun anderen Bundesländern, unter anderem in Hamburg, Thüringen und Bayern. „Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen sind ein Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger, sie möchten endlich verbindlich an ihrer Ortsgestaltung beteiligt werden“, so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie und ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiativen. „Die Möglichkeit, einen Kompromiss mit den Initiatoren auszuhandeln, nahm der Landtag nicht wahr. Deshalb, überlegen wir jetzt, die zweite Stufe des Volksbegehrens zu beantragen, um dann den Volksentscheid über unsere Vorschläge herbeizuführen.“„Laut Koalitionsvertrag sollen einige unserer Forderungen im Herbst per Gesetz verabschiedet werden, doch unklar bleibt, ob darin auch die Kernforderungen enthalten sein werden. Ein Reförmchen nützt den Bürgern wenig“, meint Nierth.

Ein Volksbegehren wäre eine Belastungsprobe für die junge Koalition, da die Grünen im Gegensatz zu SPD und SSW Bündnispartner der Initiativen sind.

Die zur Diskussion stehende Volksinitiative will die Regelungen für Bürgerbegehren und -entscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden verbessern. Unter anderem sollen Bürgerentscheide zur Bauleitplanung möglich werden und die kostenlose Beratung sowie Anhörung der Initiativen gesichert werden. Außerdem will das Bündnis die Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren nach Gemeindegröße staffeln und das 20-Prozent-Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid abschaffen.

Mehr Infos zu den beiden Volksinitiativen für mehr Demokratie auch auf der Homepage des Volksentscheids-Bündnisses: www.volksentscheid.de

Stellungnahme von SPD, Grünen und SSW

Gleichzeitig dokumentieren wir zur Entscheidung des Landtages auch die Stellungnahme von SPD, Grünen und SSW unter:  spd-gruene-ssw-volksinitiative-le-u

Europa braucht mehr Demokratie – Verfassungsbeschwerde zu ESM- und Fiskalvertrag

Untenstehend möchten wir anlässlich des drohenden Fiskalpaktes nicht nur unsere AKOPOL-Blog-LeserInnen ganz besonders auf einen Aufruf von Mehr Demokratie e. V. aufmerksam machen:

Volksentscheid – sonst klagen wir!

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden. Dazu ein Papier zum Hintergrund: Memorandum von Prof. Degenhart (PDF)

Jetzt hier die Verfassungsbeschwerde ausdrucken, anschließend ausfüllen & per Post senden an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin!

Zwischenruf 35 auf Akopol

Die Wahlen am 6. Mai 2012 werden Europa verändern!

„Dieser Wahlsonntag war eine Detonation. Jetzt sitzen wir im Rauch, der sich langsam lichtet. Wenn die Schwaden verzogen sind, werden wir sehen, dass nichts mehr so ist wie vor zwei Tagen“. (Misik in seinem Blog „Gerechtigkeit muss sein“)

Dieser Wahlsonntag mit entscheidenden Wahlen in Frankreich und Griechenland – aber auch in Schleswig-Holstein – wird uns sicherlich zur bleibenden Erinnerung werden. In Frankreich war das Ergebnis schon länger erwartet worden. Deshalb sah Angela Merkel sich bereits dazu veranlasst, zwar nicht ihren Fiskal-Pakt in Frage zu stellen, aber Möglichkeiten in Aussicht zu stellen, ihn mit Wachstumsinstrumenten zu ergänzen. Das chaotische Wahlergebnis, in dem die Mehrheit der Griechen die von Brüssel erzwungenen, massiven Sparauflagen ablehnt, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie vehement das Volk diese Ungerechtigkeit empfindet, dessen Ursachen sie nicht zu verantworten haben.

In Schleswig-Holstein wurde die CDU regelrecht „enthauptet“, da können die ca. 4 800 Stimmen Mehrheit gegenüber der SPD auch nicht mehr helfen. Trotzdem versuchen unsere mainstream konservativen Kommentatoren unserer Printmedien Jost de Jager noch davon zu überzeugen, er hätte die Wahl und den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die Realität ist schon weiter. Und schon beginnt die übliche Aufwiegelung gegen ein Bündnis jenseits von Schwarz gelb oder Großer Koalition. Es ist zu hoffen, dass Torsten Albig in dem angestrebten Bündnis zwischen SPD, Grüne und SSW daran festhält, einen moderaten Sparkurs zu fahren, der den Kommunen gleichzeitig noch Möglichkeiten zum Luftholen gibt, so wie er es angekündigt hat, und wie Hannelore Kraft es mit den Grünen in NRW schon eingeleitet hat.

Misik schreibt in seinem Blog: „Wer einigermaßen seine Sinne beisammen hatte und nur die Grundrechenarten beherrschte, wusste schon vor diesem Sonntag, dass die Desasterpolitik von „Merkozy“ & Co. falsch ist; dass sie dazu führen wird, dass uns hier die Trümmer um die Ohren fliegen. […] Und doch ist das, was sich da als Produkt vieler Millionen Stimmabgaben summiert, eine neue Botschaft, die erst die Wahl selbst ermöglicht hat. Eine Botschaft, die uns alle irgendwie aufrüttelt, wie aus einem seltsamen Alptraum. Bloß, wir sind jetzt wach, aber ob der Alptraum wirklich vorbei ist, das wissen wir noch nicht so genau.

Klar, die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik werden natürlich nicht so einfach abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der „Genesung durch Leiden“. Aber ab jetzt führen sie Rückzugsgefechte. Und das bedeutet immerhin, wie Paul Krugman formulierte:

that both the euro and the European project now have a better chance of surviving than they did a few days ago”.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ist da skeptischer. Er schreibt in seinem Beitrag vom 9.5.2012 „Man sollte den Zynismus, die Menschenfeindlichkeit und die Macht der neoliberalen Clique nicht unterschätzen „ u. a. :

„Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschließlich der Attacken auf die betreffenden Völker und ihre dort bei den Wahlen erfolgreichen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu gehören die maßgeblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhalten und ihnen das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen schnurz egal ist.“ (Albrecht Müller)

Dazu muss man mit Verwunderung – und Entsetzen – zur Kenntnis nehmen, dass die Demonstration von Blockupy in Frankfurt am 19.Mai verboten wurde. Und das obwohl Attac als Veranstalter zusammen mit den anderen Organisationen sich schon immer von jeder Gewalttätigkeit distanziert haben. Wenn man dann daneben beobachten muss, dass man der NDP und entsprechenden Sympathisanten das Demonstrationsrecht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Demonstration nicht verweigern darf – und das nicht nur in Sachsen – dann stellt sich doch wohl automatisch die Frage, ob hier dieses Grundrecht nicht nach Belieben interpretiert wird, gerade wie es in die politische Richtung passt?

Der Protest läuft. Wehret den Anfängen, kann man da nur ausrufen. Auch wurden bereits je anfänglich friedliche Demonstrationen – wie Stuttart21, Gorleben, und etliche andere – die nicht den politischen Richtungen entsprachen – gewaltsam niedergeknüppelt. In einer Demokratie!

Mir scheint, unsere so hochgelobte Demokratie wird immer weiter ausgehebelt, meistens schleichend, indirekt, nicht auf Anhieb erkennbar. So wurde z. B. der Einfluss der Gewerkschaft immer weiter minimiert, u. a. durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. So haben die Leiharbeiter kein Stimmrecht. So hat es sich seit mehr als zehn Jahren eingebürgert, dass wir Bürger weder von den jeweils Regierenden noch vom Parlament in einschneidende Prozesse eingebunden wurden. Z. B. wurden die Hartz IV-Gesetze ohne öffentliche Debatte und ohne hinreichende Informationen –  inklusive der zu erwartenden Auswirkungen – verabschiedet. Mir bleibt bis heute schleierhaft, wie die Mehrheit der Parlamentarier so schwerwiegende Veränderungen zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger dieses Landes ohne Rückendeckung der Wähler verantworten konnte. Mit sturem Scheuklappendenken und Verdrängung der Realität wird mit der Floskel „Dem Land geht es gut“ bis heute die für die Gesellschaft so tiefgreifende Veränderung  (der Pardigmenwechsel) kaschiert, wie die umfassende Verarmung nicht nur der Leistungsempfänger von Hartz IV, sondern zunehmend für Niedriglohnempfänger, Leiharbeiter und Rentner deutlich macht. Die Wirtschaft boomt (in Deutschland) und das Volk geht baden. Und mit ihm die Solidarität, das Mitgefühl, die Würde des arbeitenden Menschen und der Zusammenhalt in der Gesellschaft generell.

Der Spruch von Willy Brandt „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat sich leider seit Gerhard Schröder ins Gegenteil verkehrt. Die angekündigte Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt, wenn er vom Bundestag und -Rat abgesegnet werden sollte, wird von Herta Däubler Gmelin und Christoph Degenhart (Staatsrechtler) vertreten. Hier geht es – wie bei vielen anderen und den genannten Gesetzen – darum, dass wir –  die Bürger – nicht einbezogen und schon gar nicht gefragt wurden bez. werden. Die allermeisten Bürger haben keine Ahnung, worum es geht und welche Auswirkung die Zustimmung haben wird. Und genau das ist ja beabsichtigt. Unwissende Bürger lassen sich leichter handhaben (manipulieren).

Deshalb ist eine umfassende Aufklärung so wichtig, denn dann wird sich zeigen, dass die Mehrheit mit diesen einseitig zum Vorteil der Profiteure des Finanzmarktes formulierten Abkommen nicht einverstanden sein kann. Die Franzosen haben den Anfang gemacht, indem sie Nicolas Sarkozy abgewählt und Francois Hollande zum neuen Präsidenten gewählt haben. Dieser wird viele Widerstände überwinden müssen. Das chaotische Wahlergebnis in Griechenland zeigt zumindest eines ganz deutlich, die Griechen akzeptieren keine weiteren sinnlosen Sparmaßnahmen, die ausschließlich das Volk belasten und keineswegs die Ursachen beheben. Das Gleiche gilt für Spanien und Portugal. In Großbritannien haben die Torries wegen ihrer rigiden Sparpolitik in allen Sozialbereichen bei den jüngsten Kommunalwahlen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Roman Huber vom geschäftsführenden Vorstand von „Mehr Demokratie“ versucht deutlich zu machen, wie ernst die Situation ist: „Wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, wenn Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Und „alternativlos“ ist die von der Bundesregierung forcierte Politik schon gar nicht.“

Mit der Zustimmung zum ESM wird ein Gouverneursrat bekräftigt, der eigenmächtige Entscheidungen treffen kann, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu fragen. Er unterliegt keiner juristischen Kontrolle und die Mitglieder genießen auch noch Immunität! (S. ZR 22) Ihm fehlt also jegliche demokratische Legitimation und Kontrolle! Übrigens wie bereits zahlreiche andere Organisationen auf wirtschaftlich, globaler Ebene, wie WTO, IWF und Weltbank!

Roman Huber weiter: Dem Bundestag werden Kompetenzen weggenommen. Und Zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Das betrifft vor allem den Fiskalpakt. Damit werden unsere Wählerstimmen entwertet, argumentiert Prof. Degenhart. Das Volk könnte zukünftig wählen, wen es will. Was die eine Regierung eingebrockt hat, kann keine andere mehr auslöffeln.

Das geht zu weit. Ich sage das nicht so dahin. Das geht tatsächlich über das Grundgesetz und auch über die EU-Verträge hinaus. Über solcherlei Eingriffe in die Souveränität eines Staates (noch einmal: das sind wir!) kann nur das Volk selbst entscheiden! Hier geht es ans Eingemachte. Aber wen stört’s? Der Bundestag selbst hält still. Wer will schon gern Spielverderber sein bei den großen europäischen Würfen! Um so mehr kommt es auf uns an!“

So sah der Erkenntnisstand bereits vor dem Wahlsonntag am 6. Mai aus. Misik schreibt am Tag danach:

„Einen Tag nach den „Europa-Wahlen“ in Frankreich und Griechenland lichten sich erst langsam die Nebel, und es ist klar: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Es war eine Revolte gegen die extremistische Merkel-Schäuble-Politik in Europa, die Europa auf einen Selbstmord-Pfad brachte.“

Der Widerstand gegen diese einseitigen Sparmaßnahmen zulasten der einfachen Bürger werden nach diesem deutlichen Wählersignal zunehmen. Es ist zu hoffen, dass durch diese Ereignisse viele Millionen Bürger in ganz Europa wachgerüttelt werden, was in den vergangenen Jahrzehnten langsam aber stetig an demokratischen Errungenschaften abgebaut wurden, sodass wir jetzt große Mühe haben, die einfachsten Rechte durchzusetzen. Erschreckend ist für mich immer wieder, dass es im Berliner Parlament nicht möglich ist, eine Mehrheit dafür zu bekommen, die seit Einführung der Hartz IV-Gesetze zutage getretenen menschenverachtende Sanktionspraktiken abzuschaffen. Sind denn alle von uns gewählten Vertreter blind geworden? Bewegt man sich in einer Raumkapsel Parlament ohne Verbindung zur Umwelt?

Es ist zu hoffen, dass nach diesem Wahlsonntag vieles in Bewegung gerät. Und vor allen Dingen, dass unsere Volksvertreter sich ernsthaft Gedanken machen , ob sie ihre Linie weiter so durchziehen können, ohne die Rückversicherung, was ihre Wähler wollen, wie es sich seit Jahren eingebürgert hat. Die vielen Nichtwähler und der immer geringer werdende Zuspruch für die Volksparteien sollte endlich zu denken geben und allmählich zu Konsequenzen führen.

Wenn tatsächlich eine „humane Gesellschaft“ angestrebt wird, wie es in vielen schönen Sonntagsreden zu hören ist, werden wir eine andere Weltwirtschaftsordnung erarbeiten müssen. Eine, die (tatsächlich, in echt!) auf die Wertschätzung jedes einzelnen Menschen gründet, die soziale Kompetenz in den Vordergrund stellt, auf der eine wirkliche Solidarität aufgebaut werden kann, anstatt in Leistungswettkämpfen die Schwachen sich selbst zu überlassen und noch auf diejenigen treten, die diesem mörderische Kampf nicht gewachsen sind (S. Hartz IV-Sanktionen!) Dann würden sich zusätzlich ganz viele derzeitige Probleme wie Klimawandel, Hunger großer Teile der Weltbevölkerung, usw. sehr viel leichter lösen lassen.

An einer neuen „menschengemäßen“ Wirtschaftsordnung wird intensiv gearbeitet und erreicht immer größere Kreise. Und sie reichen ja bereits weit in das konservative Lager hinein. Wer sich ernsthaft mit dem großen C befasst, wird die extreme Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und der entsprechenden Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft kaum akzeptieren können. Eine Wirtschaftsordnung, die dem Menschen dient!  Das könnte die Ursache dafür sein, dass man Aktionen wie jetzt die von Attac und den mitverantwortlichen Organisationen in Frankfurt am 19. Mai auf jeden Fall ausbremsen muss. Mit dem neuerlichen Rückenwind durch die neue Situation nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland scheint man doch etwas nervös zu werden.

Die nächste Zeit wird spannend werden. Es wird sich eine ganze Menge ändern (müssen).

Schaun mer mal.

Übrigens, Bundespräsident Gauck hat sich hinsichtlich eines Erfolges zu einer Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt optimistisch geäußert: „Die Karlsruher Richter würden die Politik der Bundesregierung nicht konterkarieren!“ Ein Statement eines echten Demokraten im höchsten Amt des Staates, der in einer angeblichen Demokratie das Urteil des höchsten Gerichts in Deutschland vorwegnimmt?

Beate Liebers

Die angesprochenen Hinweise, stammen aus folgenden  Adressen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13175

http://www.misik.at/sonstige/die-weisheit-der-griechischen-und-franzosischen-wahler.php 

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