Blog-Archive

DIE LINKE Flensburg beschließt ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. Mai

Wegmarken für ein „soziales Flensburg“

Das Programm zur Kommunalwahl wurde von den Mitgliedern der Flensburger LINKEN einstimmig beschlossen und legt den Fokus auf soziale Themen, Wohnungsbau, Gleichstellung und eine nachhaltige Klimapolitik.

Linke FL - KOW Programm 3-N

Das LINKE-Wahlprogramm zum Nachlesen gibt es hier

„DIE LINKE möchte unser Flensburg zu einer sozialen Stadt, die diesen Namen verdient, weiterentwickeln. Zusammen können wir es schaffen, Flensburg dort, wo es am meisten Not tut, besser, sozialer und lebenswerter für alle zu machen“, so steht es in der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN. Es wurde bereits seit Oktober 2017 mit einer breiten Mitgliederbeteiligung und einer Mitgliederbefragung schrittweise und transparent erarbeitet.

„Unser modernes und nach vorne schauendes Programm macht deutlich, dass ökologischer Wandel und soziale Politik nicht im Gegensatz stehen müssen“, erklärt Vorstandsmitglied Jochen Gehler und fügt hinzu: „Gerade die aktuelle Diskussion um einen kostenfreien Nahverkehr macht das deutlich – eine Forderung übrigens, die DIE LINKE seit langem vertritt und die nun auch im politischen Mainstream angekommen ist.“

Einen wichtigen Schwerpunkt legt DIE LINKE auch auf kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Flensburger Rat und macht im Programmtext deutlich, dass eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit oberstes Prinzip werden müsse. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, so heißt es im Programm, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können, denn: „Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung“.

Dass die Stadt für soziale Sicherheit oder den Bau bezahlbarer Wohnungen Geld in die Hand nehmen muss, ist für Jochen Gehler unausweichlich: „Entschieden stellen wir uns mit unserem Programm gegen das Mantra des Sparens auf Teufel-komm-raus, wie es von den (Neo-)Liberalen in Flensburg propagiert wird.“

Seit langem fordere DIE LINKE in Flensburg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren. Die Notwendigkeit hierfür sei inzwischen überall im Land und Bund erkannt. Es werden nicht nur Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt. Nur in Flensburg würden Verwaltung und große Fraktionen immer noch vor dem Profitinteresse der Investoren kapitulieren.

Siehe hierzu auch: DIE LINKE Flensburg wählte KandidatInnen für die Kommunalwahl unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/06/die-linke-flensburg-waehlte-kandidatinnen-fuer-die-kommunalwahl/

Untenstehend die DIE LINKE ListenkandidatInnen und die DirektkandidatInnen für die Flensburger Wahlkreise:

LISTENKANDIDAT/INNEN
für den Flensburger Rat

1. Gabi Ritter
2. Frank Hamann
3. Jochen Gehler
4. Lucas Plewe
5. Moritz Gregorczyk
6. Heinz-Werner Jezewski
7. Rüdiger Strauchmann
8. Herman U. Soldan
9. Stephan Nitsch
10. Bjarne Kalies

DIREKTKANDIDAT/INNEN
in den 22 Wahlkreisen (WK)

WK 01 – André Voß
WK 02 – Stephan Nitsch
WK 03 – Gabi Ritter
WK 04 – Jörg Pepmeyer
WK 05 – Henning Nielsen
WK 06 – Heinz-Werner Jezewski
WK 07 – Frank Schaefer
WK 08 – Jochen Gehler
WK 09 – Gretchen Dunker
WK 10 – Olde Spreckelsen
WK 11 – Frank Hamann
WK 12 – Lucas Plewe
WK 13 – Herman U. Soldan
WK 14 – Christoph Kalies
WK 15 – Rüdiger Strauchmann
WK 16 – Bjarne Kalies
WK 17 – Moritz Gregorczyk
WK 18 – Jan Hinnerk Thür
WK 19 – Johannes Ludwigsen
WK 20 – Ulrike Möller-Loko
WK 21 – Nico Spili
WK 22 – Dr. Klaus-Frithjof Leonhardt

Mehr Bürgerbeteiligung: Flensburger Stadtverwaltung erneuert ihr Ideen- und Beschwerdemanagement

Künftig vielfältigere Möglichkeiten der BürgerInnen für Verbesserungsvorschläge und Ideen

Neben der monatlichen Sprechstunde des Oberbürgermeisters Simon Faber gibt es nun neue, praktikable Wege mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung in den Dialog zu gelangen oder aber einfach seine Meinung abzugeben.

Hierfür wurde in der Eingangshalle des Rathauses ein Platz eingerichtet, an dem Wünsche, Ideen oder Beschwerden aufgeschrieben und gleich in den richtigen Briefkasten eingeworfen werden können. Formulare hierfür stehen in den Sprachen Deutsch, Arabisch, Dänisch, Englisch, Polnisch, Russisch und Türkisch zur Verfügung. Selbstverständlich können hier auch Gesprächswünsche mit dem Oberbürgermeister Simon Faber oder dem Bürgermeister Henning Brüggemann geäußert werden.

Gleichzeitig hat das Büro für Grundsatzangelegenheiten seit Herbst letzten Jahres einen neuen Ansprechpartner für Bürgeranliegen.  Mit Sven Henning, der in den vergangenen Jahren im Standesamt tätig war, steht ein kompetenter Ansprechpartner für die verschiedensten Fragestellungen zur Verfügung.

Auch im Internet wurde das Ideen- und Beschwerdemanagement für die Bürger vereinfacht. Auf der Homepage http://www.flensburg.de unter „Bürgerservice“ können Sie nun auch das Ideen- und Beschwerdemanagement online aufrufen und über das vorhandene Formular Kontakt zur Stadtverwaltung aufnehmen.

Selbstverständlich besteht aber auch weiterhin die Möglichkeit, sich persönlich, schriftlich oder telefonisch an die Stadtverwaltung zu wenden.

Kontakt: Stadt Flensburg, Büro für Grundsatzangelegenheiten, Herrn Sven Henning, 24931 Flensburg; 0461/ 85 – 2120

Die Stadt ist dabei stets bemüht, ihre Dienstleistungen für ihre Bürger zu verbessern und nimmt konstruktive Kritik gerne auf.

 Clemens Teschendorf, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber gibt Einblicke in seine Arbeit

Transparenter Terminkalender

Mit Beginn des neuen Jahres möchte Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber noch mehr Transparenz zeigen. Zukünftig sollen wichtige Termine aus dem Kalender des Oberbürgermeisters veröffentlicht werden. Ziel ist es, die Arbeit besser und nachvollziehbarer zu dokumentieren.

„Ich bin der Auffassung, dass es für den Bürger nicht immer nachvollziehbar ist, was ein Oberbürgermeister den lieben langen Tag so treibt“, begründet Faber den Vorstoß. „Dieses Verständnis ist aber wichtig, um sich ein Bild von den Zielen zu machen, an denen ich arbeite und um die Themen zu verstehen, mit denen ich unsere Stadt voranbringen will“, so Faber weiter.

Die ausgewählten Termine werden ab Freitag den 13. Januar 2012 den Medien auf dem üblichen Verteiler zur Verfügung gestellt und sind dann auch auf der Internetseite der Stadt Flensburg unter „Pressestelle“ zu finden. Die Termine dürfen gerne veröffentlicht werden.

 Beispiel: Termine der 3. Kalenderwoche 2012

(16.01. – 22.01.2012):

18.01.,   10:00 Uhr     Gespräch zu neuen Ansiedlungsvorhaben in Flensburg 

19.01.,   10:00 Uhr     Gespräche zur Landesplanung im Innenministerium in Kiel

19.01.,   15:00 Uhr     Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer der Wireg, Herrn Dr. Krüger

20.01.,   09:00 Uhr     Sitzung des Executive Board „Sønderborg 2017“ in Sonderburg

 Clemens Teschendorf, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

Flensburger Haushalt – Zukünftig keine aktive und „partizipative“ Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsdebatte?

„Strategische Haushaltskonsolidierung“ – Oder, wie schließe ich die Öffentlichkeit und die Bevölkerung aus den Beratungen und aus dem Entscheidunsgprozess über den Haushalt aus?

Mehr als unverständlich hält die AKOPOL-Fraktion die Entscheidung und den Beschluss der Ratsversammlung vom 8.12.2011 über die Festlegung eines strategischen Haushaltskonsolidierungsverfahrens. In dem in der Verwaltungsvorlage RV 131/2011 bereits vorgegebenen Rahmen ist gleichsam jede Möglichkeit ausgeschaltet worden, die BürgerInnen unserer Stadt aktiv und partizipativ an der Debatte, den Beratungen und der Entscheidungsfindung zum nächsten Flensburger Haushalt zu beteiligen. Unglücklich auch deshalb, weil gleichzeitig für die Jahre 2013 und 14 ein Doppelhaushalt geplant ist.

Wir halten angesichts der allgemeinen Diskussion um die Stärkung der Mitwirkungsrechte der BürgerInnen und der deutschlandweiten Forderung nach Implementierung von kommunalen Beteiligungsverfahren, den Beschluss vom 8.12. für einen enormen Rückschritt und kontraproduktiv. Dabei hatte die Ratsversammlung am 18.3. 2010 im Rahmen des HSP beschlossen, die BürgerInnen Flensburgs mittels eines „partizipativen“ Beteiligungsverfahrens in die Debatte und Entscheidungsfindung einzubeziehen. Vorbild war dabei das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Hafenmasterplans. Alles nur Fake?

Insbesondere der neue Präsident des deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat in seiner Antrittsrede auf der Versammlung des Deutschen Städtetages im Frühjahr ebenfalls diese Beteiligungsverfahren angemahnt und hierbei auch den sog. Beteiligungshaushalt erwähnt. (Mehr zu seiner Rede in einem AKOPOL-Blog-Artikel vom 6.5.2011 Deutscher Städtetag 2011: Kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung stärken
Christian Ude auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 5. Mai 2011 in Stuttgart unter: https://akopol.wordpress.com/2011/05/06/deutscher-stadtetag-2011-kommunale-demokratie-durch-verbesserte-burgerbeteiligung-starken/ )

Noch schlimmer, das untenstehende Verfahren benachteiligt vor allem die kleineren Fraktionen bei der Debatte und Entscheidungsfindung. Letztlich können die großen Fraktionen, weil sie die Vorsitzenden der Ausschüsse stellen, alleine entscheiden, ob „Maßnahmen“ im Rahmen der „strategischen Haushaltskonsolidierung“ öffentlich und ob sie überhaupt im Fachausschuss beraten werden sollen, oder nicht. Dies sehen wir als Abbau demokratischer Rechte und gleichzeitig als ein Verbiegen der Kommunalverfassung. Gleichzeitig ist es eine Verhöhnung des Ehrenamtes und des Engagements der bürgerschaftlichen Mitglieder in den Fachausschüssen, deren Urteil auf einmal nichts mehr wert zu sein scheint.

Nicht nur die Kommunalpolitiker aller Parteien und Fraktionen, sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welchem Umfang Haushaltseinsparungen und sog. „Konsolidierungsmaßnahmen“ erfolgen sollen. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss werden aufgewertet und mit zusätzlichen Rechten ausgestattet, gleichsam zu Super-Ausschüssen.

Gleichzeitig wird der Verwaltung geradezu ein Blanko-Scheck ausgestellt, kann sie das gesamte Verfahren und die entsprechenden Durchführungsdetails passgenau zu den Einsparvorgaben des Innenministeriums festlegen. Eine ergebnisoffene politische Debatte hierüber ist damit faktisch unmöglich. Das geht zu weit!

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Untenstehend der Text der Beschlussvorlage RV-131/2011 (hier geht´s zur kompletten Vorlage mit der Begründung: Beschlussvorlage_RV-131-2011 )

 Strategische Haushaltskonsolidierung

Antrag:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zur Ratssitzung am 21.06.2012 ein Konzept für ein strategisches Haushaltskonsolidierungsverfahren mit folgenden Rahmenvorgaben vorzulegen:

a) Mittelfristig ist bis zum Jahr 2017 ein Konsolidierungsziel von 5,7 Mio. € anzustreben. Dabei wird davon ausgegangen, dass damit das strukturelle Defizit auf maximal 15 Mio. € begrenzt werden kann, soweit dies nicht durch externe Umstände, z.B. im Rahmen einer Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, verhindert wird. Zu erfüllen ist die Konsolidierungsvorgabe mit steuerbaren Einnahmesteigerungen und Ausgabekürzungen im Rahmen aufgabenkritischer Ansätze. Zur Umsetzung sind ehrgeizige aber realistische Ziele (s. Indikatorenbeispiele unter „Ableitung des Konsolidierungszieles“ auf S. 3) zu formulieren.

b) Langfristig soll durch die Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsprognose, die von einem Zuwachs auf bis zu 94.500 Einwohnern bis zum Jahr 2025 ausgeht, eine Einnahmeverbesserung um weitere 5 Mio. € angestrebt werden.

c) Verfahren und Zuständigkeiten:

– Die Federführung für die Umsetzung des strategischen Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des finanziellen Konsolidierungsrahmens liegt beim Finanzausschuss, der hier eine Controllingfunktion übernimmt.

– Konsolidierungsverfahren und -maßnahmen werden vorher im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses beraten. Dazu sind die Vorsitzenden der jeweils betroffenen Fachausschüsse einzuladen.

– Die Vorsitzenden der Fachausschüsse entscheiden, inwieweit Maßnahmen vor einer öffentlichen Beratung im Finanzausschuss auch im Fachausschuss zu beraten sind.

– Soweit Beratungsergebnisse der Fachausschüsse von den Konsolidierungszielen abweichen, ist eine Entscheidung des Hauptausschusses einzuholen.

2) Konsequent weiter zu verfolgen ist eine Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land.

Flensburger Stadtverwaltung – Mehr Transparenz schafft mehr Vertrauen !

AKOPOL fordert: Regelungs- und Kontrollmechanismen zur Überwachung und Prüfung der Nebentätigkeiten von VerwaltungsmitarbeiterInnen öffentlich vorstellen

Offenbar ist bei der öffentlichen Auseinandersetzung um die unternehmerische Nebentätigkeit eines ranghohen Verwaltungsbeamten des Flensburger Rathauses leider nicht deutlich geworden, um was es dabei in der Sache eigentlich geht und welche grundsätzlichen Fragestellungen damit berührt werden.

Vorweg, in diesem Beitrag geht es nicht um einzelne Personen, einen  Generalverdacht oder den Ankauf von Microsoft-Lizenzen. Es geht zum einen um die Frage, wie mittels vorhandener Verfahren, Regelungs- und Kontrollmechanismen seitens der Rathausspitze verhindert wird, dass es bei einer beruflichen bzw. unternehmerischen Nebentätigkeit insbesondere von leitenden MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung zu Interessenkollisionen kommt.

Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit eine Information der Öffentlichkeit oder zumindest der KommunalpolitikerInnen ganz allgemein oder im Einzelfall über Nebentätigkeiten sinnvoll ist, welche Verfahren der Information es hierzu gibt und wie diese ergänzt werden können.

Generell muss betont werden, dass die kommunalpolitischen Entscheidungsträger wie auch die Entscheidungsträger der Verwaltung ganz besonders im Licht der Öffentlichkeit und der Medien stehen. Dies gilt neben dem Oberbürgermeister und den beiden Bürgermeistern mittlerweile auch für die Fachbereichsleiter; insbesondere im Rahmen von Planungsprojekten, haushalterischen oder sonstigen Entscheidungen,

Sie sind daher umso mehr verpflichtet, nicht nur im Rahmen der öffentlichen Debatte und aufgrund der kritischen Beobachtung durch die Medien, ihr Handeln jederzeit transparent, klug und durch objektive Argumente begründen zu können. Insofern muss absolut außer Zweifel stehen, dass die Verwaltung als neutrale und objektive Instanz agiert, d. h. dass sie entsprechend den gesetzlichen und den besonderen Vorgaben des Verwaltungsrechts allein zum Wohle der Stadt und aller BürgerInnen handelt. Dass sich diese Rolle und Aufgabe der Verwaltung gelegentlich in der Wahrnehmung einzelner politischer Akteure und BürgerInnen verliert, muss Anlass genug sein, durch mehr Transparenz das Vertrauen der BürgerInnen und der KommunalpolitikerInnen in die Flensburger Verwaltung, ihre Angestellten und Beamten zu stärken.

Insofern wäre es wünschenswert, wenn die Verwaltungsspitze in Person von Oberbürgermeister Simon Faber auch der Öffentlichkeit die entsprechenden Verfahren, Regelungs- und Kontrollmechanismen vorstellt, die verhindern, dass es zu Interessenkollisionen kommt, sollten VerwaltungsmitarbeiterInnen beruflichen und unternehmerischen Tätigkeiten neben ihrem eigentlichen Job nachgehen.

Ebenso stellt sich die Frage, ob nicht zumindest ab Abteilungs- und Fachbereichsleiterebene, die Öffentlichkeit im Rahmen geeigneter Verfahren auch informiert wird, in welchem Umfang leitende Verwaltungsbeamte beruflichen und/oder privaten unternehmerischen Nebentätigkeiten nachgehen.

Vorbild hierfür könnte der Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Flensburg vom 27.01.2009 sein. Der hatte in seiner damaligen Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, für die gewählten Ratsmitglieder Stadt Flensburg ein Angabenblatt zu führen und auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Dieses Angabenblatt gibt Auskunft über die Funktionen, in denen das Ratsmitglied innerhalb und außerhalb des Rates tätig ist.

Die Mitglieder der Ratsversammlung haben dann zu folgenden Informationen ihre Daten geliefert:

  • Name
  • Kontakdaten
  • Persönliche Daten / Beruf (teilweise auch mit Angabe des Arbeitgebers)
  • Kommunalpolitische Tätigkeiten und Vergütung
  • Sonstige vergütete Tätigkeiten / Mitgliedschaften
  • Ehrenamtliche Tätigkeiten

Zu finden sind die für alle BürgerInnen einsehbaren, persönlichen Angaben der Ratsmitglieder im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg unter: http://imperia-asp.cybay.de/flensburg/politik-verwaltung/rat-und-ausschuesse/ratsmitglieder/index.php

Von besonderem Interesse wäre in diesem Zusammenhang aber auch die Beantwortung folgender Fragen:

Erfolgt bei Nebentätigkeiten die Anrechnung der hierfür aufgewendeten Stunden auch im Rahmen der regulären Arbeitszeit, werden MitarbeiterInnen der Verwaltung im Rahmen ihrer Arbeitszeit hierfür freigestellt?

Gibt es dafür festgelegte Stundenkontingente?

Müssen für die mögliche Freistellung einzelner MitarbeiterInnen, KollegInnen aus anderen Aufgabenbereichen ersatzweise abgezogen werden und einspringen?

Wie wird das in der Personalabteilung und haushalterisch verrechnet, fallen dadurch zusätzliche Personalkosten an?

Hat die nebenberufliche Tätigkeit ausschließlich in der Freizeit zu erfolgen?

Unter welchen Bedingungen gibt es Ausnahmen?

Wie werden durch Nebentätigkeiten erhaltene Vergütungen insbesondere bei Beamten angerechnet?

Es wäre wünschenswert, wenn diese und andere Fragen durch den Oberbürgermeister im Rahmen einer öffentlichen Information beantwortet werden könnten.

Ebenso wäre es sinnvoll, in diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen, Verfahren und die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit informiert wird, zum inhaltlichen Bestandteil des kommunalen Corporate Governance Kodex zu machen.

Zusammenfassend sollte hiermit nicht nur ein Mehr an Transparenz hergestellt werden, sonder auch ein Mehr an Vertrauen. Gleichzeitig würde das möglichen Spekulationen, Verdächtigungen und Unterstellungen frühzeitig den Boden entziehen. Ebenso ist es auch ein Gebot der Fairness, wenn die kommunalpolitischen Entscheidungsträger ihre Karten auf den Tisch legen, dass dies dann auch die Entscheidungsträger der Stadtverwaltung tun sollten.

Im Übrigen würde es nebenbei auch verdeutlichen, über wie viel fachliche und personelle Kompetenzen die Flensburger Verwaltung verfügt, es wäre somit eine Werbung für die Stadt und ihr Personal. Und abschließend würde das unmissverständlich deutlich machen, dass wir FlensburgerInnen nicht wie oftmals unterstellt, völlig dümmlich und phlegmatisch im provinziellen Saft vor uns hin schmoren.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

%d Bloggern gefällt das: