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Bündnis Klimabegehren Flensburg kritisiert Strategieplanung der Stadtwerke im Vorfeld der Ratsversammlung

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Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das „Bündnis Klimabegehren Flensburg“  will erreichen, dass die Stadtwerke zeitnah aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen – Foto: Jörg Pepmeyer

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg weist die vorliegende Strategieplanung der Stadtwerke Flensburg als ungenügend zurück. Die Ratsversammlung Flensburg wird am Donnerstag darüber entscheiden. »Gut 90 Prozent dieser Strategie entspricht Wort für Wort der Vorigen« stellt die Pressesprecherin des Bündnisses, Clara Tempel, fest. »Es liest sich, als hätte es Fridays for Future-Proteste, Dürren, Flutkatastrophen, weltweite Waldbrände und den alarmierenden IPCC-Bericht nie gegeben«. Im vorige Woche erschienenen Bericht warnt das Gremium weltweit führender Klimaforschender, dass die Erderhitzung bereits in den frühen dreißiger Jahren die 1,5 °C-Grenze überschreiten wird.

Ratsversammlung verspielt Glaubwürdigkeit

Die Flensburger Ratsversammlung wiederum hatte sich bereits vor zwei Jahren im Beschluss RV-82/2019 in der 3. Ergänzung einstimmig dazu bekannt, „mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten“ dazu beizutragen, diese Grenze nicht zu überschreiten. »Die Stadtwerke Flensburg sind der größte Emittent von Treibhausgasen in der Stadt, deshalb widerspricht die Ratsversammlung ihren eigenen Beschlüssen und verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie dieser Strategieplanung zustimmt«, sagt Tempel.

Zwar ließen sich verhaltene Zeichen in die „richtige Richtung“ vernehmen – so möchten die Stadtwerke sich nun am jeweils gültigen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung orientieren, was zurzeit Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Dies sei aber offensichtlich viel zu spät: »Wer seit Jahren pressewirksam vom „Flensburger Kohleausstieg“ spricht, kann nicht erst ab 2030 aus der Kohle aussteigen wollen. Wer Klimaschutz will, muss schon jetzt vorausdenken und darf nicht einfach weiter ins Geschäft mit dem Erdgas einsteigen«.

Steigende Preise für Emissionsrechte

Die Klimaschädlichkeit von Erdgas kritisieren Klimaaktivist*innen in Flensburg schon seit Jahren und der aktuelle IPCC-Report bestätigt dies. Die steigenden Preise für Emissionsrechte und Erdgas haben auch gravierende soziale Auswirkungen für alle Menschen in der Stadt.

»Seit 2019 versuchen wir, Aufsichtsrat und Ratsmitglieder über diese damals bereits absehbare Entwicklung aufzuklären. Nun sind jährliche Mehrausgaben von über 10 Mio. Euro zu erwarten und letztendlich werden die Flensburger Haushalte mit ihrer Heizkostenabrechnung dafür gerade stehen müssen«, kritisiert Philipp Austermann vom „Bündnis fossilfreies Flensburg“, welches Klima- und Geschäftsdaten der Stadtwerke auf der Bündnis-Webseite fortlaufend auswertet.

Bündnis Klimabegehren fordert Paradigmenwechsel

Clara Tempel und Helmreich Eberlein (Pressesprecher_innen)

Clara Tempel und Helmreich Eberlein, Sprecher_innen des „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ – Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“Pressefotos | Flickr

»Die Klimakrise wartet nicht« ergänzt Dr. Helmreich Eberlein. Es brauche einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

»Die Fernwärmeversorgung muss vom Ziel der rechtzeitigen vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energie her gedacht werden, nicht von der Fortschreibung des Bisherigen. Ein sofortiges 1000-Dächer-Programm auf Basis des Flensburger Solarkatasters, Großwärmepumpen an der Förde wie in Aarhus, Lieferverträge und Kooperation mit regionalen Windstrom-Produzenten, sowie eine Absenkung der Vorlauftemperatur, um Wärmeverluste zu vermeiden – um nur einige der Bausteine zu nennen, auf denen eine konsequente Energiewende für Flensburg aufbauen muss.« sagt Dr. Eberlein.

Rat soll Verantwortung beweisen

Der Rat hat diese Woche die Gelegenheit, soziale Verantwortung für die Region Flensburg zu beweisen und darüber hinaus zu zeigen, dass er das Anrecht junger Menschen und zukünftiger Generationen auf eine lebenswerte Welt ernst nimmt. »Daher erwarten wir, dass er die vorgelegte Strategieplanung zurück in die Klausur schickt und darin konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Energieversorgung festschreiben lässt«. Alles andere sei eine Bankrotterklärung der Stadt, die sich gerne als Vorreiterin beim Klimaschutz sähe.

Anlässlich der Entscheidung über die Strategieplanung am Donnerstag wird das Bündnis Klimabegehren Flensburg eine Kundgebung vor dem Deutschen Haus abhalten, Beginn ist um 15:30 Uhr. Unterdes wartet des Bündnis immer noch auf die Kostenschätzung der Stadt Flensburg, um sein Bürger*innenbegehren starten zu können. Vor nunmehr elf Wochen wurde diese bereits bei der Stadt beantragt.

Klimabegheren

Hintergrund:

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg. Sie reihen sich mit ihrem Vorhaben in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 

Siehe zum Thema Stadtwerke-Strategie auch den Stadtblog-Beitrag vom 13. August 2021: Stadtwerke-Strategiedebatte ohne Öffentlichkeit: Nix mit fossilfreier Energiewende unter: https://akopol.wordpress.com/2021/08/13/stadtwerke-strategiedebatte-ohne-offentlichkeit-nix-mit-fossilfreier-energiewende/

Klimabegehren Flensburg: Infoveranstaltung am 1. Juni

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Klimabegehren Flensburg: Online-Informationsveranstaltung!

Dienstag, 1. Juni 2021 um 19:00 Uhr

Wir starten ein Bürger*innenbegehren für ein klimapositives Flensburg – bist du dabei?

Du interessierst dich für unser Klimabegehren? Du hast Fragen oder Ideen? Du hast Lust, mitzumachen und mit uns gemeinsam auf ein fossilfreies Flensburg hinzuwirken? Dann bist du hier genau richtig!

Am 1. Juni um 19:00 Uhr stellen wir bei einer Online-Veranstaltung unser Klimabegehren vor. Wir beschreiben die Ausgangslage in Flensburg und erklären, wie so ein Bürger*innenbegehren überhaupt abläuft. Außerdem erzählen wir, welche Möglichkeiten es gibt, sich bei uns einzubringen – von Unterschriftensammeln über strategische Planung bis hin zu kreativen Aktionen ist alles dabei!

Bitte per Mail anmelden

Wenn du teilnehmen willst, schick uns zur Anmeldung bitte eine kurze Mail an moin@klimabegehren-flensburg.de.
Die Veranstaltung wird über das Video-Tool BigBlueButton stattfinden und ist für jede*n ohne Anmeldung zugänglich. Wir freuen uns, wenn du dich mit Mikrofon und/oder Kamera in die Veranstaltung einwählst, das ist aber keine Voraussetzung zum Mitmachen.

Du willst dich gerne einbringen, hast aber an dem Termin keine Zeit oder keine Lust auf noch ein Online-Treffen? Dann abonniere am besten unseren Newsletter (https://klimabegehren-flensburg.de/neuigkeiten/) und schreibe uns eine Mail (moin@klimabegehren-flensburg.de), dann nehmen wir Kontakt mit dir auf.

Bündnis Klimabegehren Flensburg

KlimabegherenDas Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg.
Wir reihen uns ein in eine Vielzahl von Klimaentscheiden, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 
Siehe zum Klimabegehren Flensburg auch den Stadtblog-Beitrag vom 19. Mai 2021
Flensburger Initiative startet Klimabegehren – Stadtwerke sollen bis 2035 fossilfrei werden
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/05/19/flensburger-initiative-startet-klimabegehren-stadtwerke-sollen-bis-2035-fossilfrei-werden/
 

Flensburger Initiative startet Klimabegehren – Stadtwerke sollen bis 2035 fossilfrei werden

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Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das „Bündnis Klimabegehren Flensburg“  will erreichen, dass die Stadtwerke bis 2035 komplett aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen – Foto: Jörg Pepmeyer

„Bündnis Klimabegehren Flensburg“ für mehr Klimaschutz

Eine Gruppe von Flensburger*innen hat sich zusammengeschlossen, um in den kommenden Wochen ein Bürger*innenbegehren für mehr Klimaschutz zu starten. Das neu gegründete „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Energieerzeugung der Stadtwerke bis 2035 fossilfrei wird. Dafür plant die Gruppe, im Rahmen eines Bürger*innenbegehrens Unterschriften zu sammeln und so den Druck auf Stadt und Stadtwerke zu erhöhen, das Pariser Klimaabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Das konkrete Ziel des Bürger*innenbegehrens ist es, die Stadt Flensburg dazu anzuhalten, bis spätestens 2035 aus der fossilen Energiegewinnung auszusteigen. Das Kraftwerk am Hafen, welches in kommunaler Hand liegt, stellt die größte CO2-Quelle der Stadt dar. Bisher werden der Strom und die Wärme für Flensburg fast ausschließlich aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdgas hergestellt. Helmreich Eberlein vom Bündnis Klimabegehren Flensburg: „Wir müssen deutlich rascher Lösungen erreichen, als vom Klimapakt und den Stadtwerken bisher angepeilt. Eine Umstellung auf erneuerbare Energien im Jahr 2050 ist deutlich zu spät, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz gibt uns Rückenwind“.

Clara Tempel und Helmreich Eberlein (Pressesprecher_innen)

Clara Tempel und Helmreich Eberlein, Pressesprecher_innen des „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ – Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“Pressefotos | Flickr

Ein Bürger*innenbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, das Bürger*innen die Möglichkeit gibt, die lokale Politik mitzugestalten. Damit das Begehren erfolgreich ist, müssen die Mitglieder des Bündnisses rund 5000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Sollte die Stadt nicht auf die Forderung der Klimaschützer*innen eingehen, kommt es zu einem Bürger*innenentscheid, also zu einer offiziellen Abstimmung. „Mit dem Klimabegehren können wir uns in die träge Stadtpolitik einmischen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ratsversammlung die Klimakrise noch nicht ernstzunehmen scheint. Deswegen übernehmen wir als Flensburger Bürger*innen Verantwortung und starten die Klimawende von unten“, sagt Clara Tempel, Transformationsstudierende an der Universität Flensburg.

Die Mitglieder des Bündnisses haben sich mit ihrem Anliegen bereits an die Stadt gewandt und Gespräche mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung geführt. Nun warten sie auf die Kostenschätzung der Stadt – ein formaler Schritt, der bei einem Bürger*innenbegehren notwendig ist. In den nächsten Wochen soll vor allem Aufmerksamkeit für das Klimabegehren geschaffen werden, bis dann im Sommer die Unterschriftensammlung startet. So haben die Klimaschützer*innen heute ihre Website veröffentlicht und planen eine digitale Infoveranstaltung am 1. Juni um 19 Uhr. „Wir laden alle Flensburger*innen ein, sich über unser Begehren zu informieren. Neben der Unterschrift gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, sich einzubringen!“, betont Eberlein.

KlimabegherenDas Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg. Sie reihen sich mit ihrem Vorhaben in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 

Klimabegehren Flensburg: Digitales Kick-off Treffen am 7. Januar 2021

Liebe Engagierte, Aktivist*innen und Interessierte,

Die Zeit ist reif: Wir starten in Flensburg zwei Bürger*innenbegehren, um die Stadt endlich zukunftsfähig zu machen.

Dass Deutschland und die Welt auf eine Klimakatastrophe zusteuert, dürfte den meisten von euch bekannt sein. Seit Jahrzehnten warnt die Wissenschaft vor der existenziellen Bedrohung durch die Erderhitzung, parallel protestieren und demonstrieren Bürger*innen für einen Kurswechsel in der Politik. Im Herbst 2019 gingen deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße – ohne Erfolg. Auch der vor kurzer Zeit beschlossenen EEG-Novelle fehlt es an allen Enden an Vision und Mut, und das trotz klarer Vorgaben vonseiten der EU. Die Bundesregierung hält an ihrer laschen, unzureichenden und desaströsen Klima- und Umweltpolitik fest.

Bürger*innenbegehren: Flensburg fossilfrei bis 2030 – Foto: Lea Niedrich

Es ist an der Zeit, Klimaschutz mit den Mitteln der Demokratie in der Politik und der Gesellschaft zu verankern. Daher hat sich die Gruppe Fossilfreies Flensburg mit weiteren Akteuren (ADFC, VCD, Greenpeace …) vernetzt und startet zwei Bürger*innenbegehren: Eines, dass für fossilfreie Energiegewinnung bis 2030 sorgen soll und eines, welches die Innenstadt mit zukunftweisender Mobilität lebenswerter macht.

Solche Bürger*innenentscheide werden in den letzten Jahren in Deutschland immer beliebter – mehr als 30 Städte haben die Methode erfolgreich genutzt, um fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen. Weiterhin haben Initiativen in verschiedenen Städten für den vorzeitigen Kohleausstieg oder die Erstellung von KlimaAktionsplänen 2030 gesorgt. Nun ist auch Flensburg an der Reihe!

Wir laden euch herzlich ein, am gemeinsamen digitalen Kick-off Treffen am Donnerstag, den 7. Januar um 19.00 Uhr teilzunehmen. Der Zugangslink lautet:
https://uni-flensburg.webex.com/uni-flensburg/j.php?MTID=m70594263f26fc81fedadd1cc8e1dedac
Meeting number: 121 110 9203
Passwort: ichbindabei

Beim Treffen wollen wir das Projekt vorstellen und eine Gruppe bilden, welche die Kampagne organisiert und die Bürger*innenbegehren umsetzt. Eine vorläufige Tagesordnung findet ihr unten. Wer besonders fleißig ist, kann sich bereits den folgenden Leitfaden vom Verein „Mehr Demokratie“ durchlesen: (https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/leitfaden_buergerbegehren_sh.pdf)

Liebe Aktive, lasst uns die fantastischen und zahlreichen Kräfte dieser Stadt bündeln und gemeinsam die Klimawende von unten sein – wer ist mit dabei?
Bei Rückfragen meldet euch gerne bei flensburg.fossilfrei@posteo.de.

Viele Grüße und einen guten Rutsch
das Bündnis Fossilfreies Flensburg

P. S. Leitet diese Info gerne an weitere Interessierte weiter – jede*r ist willkommen!


Vorläufige Tagesordnung

  1. Begrüßung und Vorstellungsrunde
  2. Status quo in Flensburg
  3. Wie funktioniert ein Bürger*innenbegehren?
  4. Vorstellung eines Positiv-Beispiels
  5. Vorstellung eines Negativ-Beispiels
  6. Unser Vorschlag für Flensburg
  7. Hände hoch, wer mitmachen will!

Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl: „Stimme abgeben? – Ungültig wählen? – Nicht wählen?“ am 15.9.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Cafe Zukunft 15.9.2013Die MitstreiterInnen des Café Zukunft in Flensburg laden alle interessierten BürgerInnen ein

am Sonntag, den 15.9.2013 um 15.00 Uhr
im Stadtteilhaus Neustadt
Neustadt 12, Flensburg

zum Austausch von Gedanken, Meinungen und Ideen.

Diskussionsleitung: Peter Walpurgis

Kommentar zur Veranstaltung von Jörg Pepmeyer:

Ist dieses System noch wählbar?

Kaum ein Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte ist so langeweilig gewesen, wie dieser. Das überaus peinliche, weichgespülte und quotenhaschende Fernseh-„Duell“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück offenbarte, dass die mögliche Neuauflage der Großen Koalition bereits schon längst vereinbart ist. Sicherlich kein Gewinn für die Demokratie und das politisch-repräsentative System in Deutschland. Mehr Mitbestimmung, die Stärkung der direkten Demokratie, mehr Volksentscheide und Bürgerbegehren, all das wird sicherlich nicht auf der Agenda der neuen Regierung der beiden Blockparteien stehen.

Folgt man den bisherigen Wahlprognosen und dem Szenario einer Großen Koalition, dürften SPD und CDU zudem deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag stellen, beste Voraussetzungen, um zusammen ohne Probleme Änderungen der Verfassung anzugehen. Die Rolle der Oppositionsparteien dürfte sich damit vor allem auf lautstarken Protest beschränken.

Programmtisch unterscheiden sich SPD und CDU mittlerweile nur noch wenig, stehen beide Seite an Seite, wenn es darum geht, vor allem die Lasten der europäischen Banken- und Finanzkrise vornehmlich den abhängig Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen nicht nur in Deutschland aufzubürden. Andererseits sind die Vermögen der Reichen in den letzten Jahren wieder exorbitant angestiegen, während der Anteil der prekär beschäftigten ArbeitnehmerInnen und die Altersarmut in unserem Land ebenfalls dramatisch steigt. Das öffentliche Bildungs- und Erziehungssystem marode und unterfinanziert, das Gesundheitssystem und die öffentliche Infrastruktur  im Würgegriff des neoliberalen Privatisierungswahns und die Kommunen hochverschuldet. Und kaum Aussichten darauf, dass sich daran etwas grundsätzlich änderen wird.

Was soll man also wählen, wenn die beiden großen Parteien sich bereits schon stillschweigend geeinigt haben? Macht es dehalb Sinn kleinere Parteien in die Opposition zu wählen, nach dem Motto, dann ist jedenfalls jemand da, der „das Maul aufmacht“? Oder ist das gesamte politisch-parlamentarische System mit seinem Konzept der repräsentativen Demokratie in Deutschland am Ende und lediglich nur noch ein medial gehypter, politischer Budenzauber?Anders ausgedrückt, ist dieses System, sind die Parteien überhaupt noch wählbar? Und wie könnten zivilgesellschaftliche und demokratische Alternativen dazu aussehen? Welche Formen der politischen Selbstorganisation sollten dafür entwickelt werden, um auch als außerparlamentarische Opposition politisch handlungs- und mehrheitsfähiger zu werden?

Fragen, die sicherlich auch auf der Veranstaltung diskutiert werden sollten, um auch in den nächsten Jahren nicht lediglich seine Stimme an das „kleinere Übel“ abzugeben, oder sich rein defensiv politisch komplett zu verweigern, sondern sich aktiv in die Politik einzumischen.

Zur Einstimmung auf die Diskussion am nächsten Sonntag empfehle ich als Lesestoff das bereits in der Einladung zitierte Essay von Harald Welzer zum Ende des kleineren Übels und warum er nicht mehr wählen geht, einen Kommentar von Heribert Prantl zum Zustand der SPD und dann einen Aufsatz zur Zukunft Europas und seiner Demokratie im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin, sowie eine Replik von Oskar Lafontaine dazu und ein Beitrag von ihm zu neoliberalen Sprachregelungen und der neoliberalen Ideologie und ihrer Folgen für die politischen Diskurse in unserem Land.  Für die Diskussion am kommenden Sonntag wäre es besonders empfehlenswert, wenn man sich zumindest den sehr pointierten Beitrag von Harld Welzer auf jeden Fall durchliest

Jörg Pepmeyer

DER SPIEGEL 27. Mai 2013

ESSAY: Das Ende des kleineren Übels

Warum ich nicht mehr wähle

Von Harald Welzer

Der Nichtwähler hat keine gute Presse, ich weiß. In Deutschland zumal, das aus gleich zwei postdiktatorischen Gesellschaften zusammengesetzt ist, schauen mich die meisten Leute an wie einen Kinderschänder, wenn ich sage, dass ich nicht wählen will. Wie? Wo anderswo darum gekämpft wird, wählen zu dürfen? Wo wir wissen, was im 20. Jahrhundert geschehen ist? Nicht wählen geht gar nicht. Wählen ist Bürgerpflicht. Und wenn man schon nicht voller Überzeugung sein Kreuzchen bei CDUFDPSPDGRÜNELINKE machen kann, dann kann man doch wenigstens “das kleinere Übel” wählen, die am wenigsten Schlimmen, oder strategisch, so dass durch die Koalitionsmöglichkeitsarithmetik hinterher etwas herauskommt, was als kleineres Übel gelten kann. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238982.html

Süddeutsche Zeitung 10. August 2013

Die SPD – 100 Jahre nach August Bebel

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit – Die SPD braucht eine Identität

Ein Kommentar von Heribert Prantl

August Bebel, der große Arbeiterführer, ging immer mit der Überzeugung zu Bett, dass es bis zur Revolution nur noch wenige Tage dauert. Das ist passé, Bebel ist 100 Jahre tot. Nicht passé ist die Idee, dass aus einer erschreckend ungerechten Gesellschaft wieder ein Land der guten Nachbarn werden muss. Nur gelingt es der SPD und Steinbrück nicht, diese Idee mit Leben zu füllen. Weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/die-spd-jahre-nach-august-bebel-auf-der-suche-nach-der-verlorenen-zeit-1.1743492  

Und für die weitere, streitbare Diskussion und zum Thema Fassadendemokratie, die  Zukunft Europas und seiner Demokratie, neoliberale Sprachregelungen, Begriffe und Politik-Ideologien noch mal drei weitere und spannende Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. August 2012

Kurswechsel für Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie

Von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin

Ohne einen Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht mehr lange überleben. Es bedarf eines neuen Kurses. Er muss die Rolle Europas im Rahmen der Weltpolitik definieren. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/kurswechsel-fuer-europa-einspruch-gegen-die-fassadendemokratie-11842820.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung  vom 22. November 2012

Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten

Ein größerer europäischer Staat allein ist keine Lösung, wenn er den wahren Souverän aus den Augen verliert. Oskar Lafontaine antwortet auf den obigen FAZ-Beitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin und auf die Forderung nach einem europäischen Verfassungskonvent. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/europas-zukunft-wartet-nicht-auf-bessere-zeiten-11967491.html

Die Langfassung von Lafontaines Beitrag „Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten“ aus der FAZ vom 22.11.2012 gibt es unter dem Titel Europa beginnt zu Hause hier: 121130_Lafontaine_FAZ_Langfassung_Europa_beginnt_zu_Hause

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. September 2012

Lafontaines Lektion Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt

Von Oskar Lafontaine

11.09.2012 ·  In der Krise müssten linke Ideen und Argumente den Diskurs bestimmen. Doch nach wie vor dominieren jene Begriffe und Ideologien, die uns ins Verderben geführt haben. Das liegt am strukturellen Ungleichgewicht der Öffentlichkeit. Doch auch das lässt sich ändern. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lafontaines-lektion-warum-die-linke-oft-recht-hat-es-aber-nur-selten-bekommt-11885411.html

Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich

Schleswig-Holsteinischer Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung

Der Kieler Landtag hat am 21.2.2013 wesentliche Forderungen der von Mehr Demokratie e. V. initiierten und von 25.000 Menschen (darunter auch AKOPOL) unterstützten  Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. Das beschlossene Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung tritt am 26.2. in Kraft.

Aus dem Newsletter von Mehr Demokratie e. V.  vom 22.2.2013:

Eine weitere erfolgreiche Brücke von Bürgerinnen und Bürgern zu Politikern ist erbaut: Mit 25.000 Unterschriften, einem Bündnis und guten Verhandlungen ist es uns in Schleswig-Holstein nach zwei Jahren gelungen, Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erreichen. Und dies ohne Volksbegehren oder Volksentscheid. Allein die von uns gestartete Volksinitiative löste bereits die Verhandlungsbereitschaft der Regierung aus. Das mit der schleswig-holsteinischen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW ausgehandelte Gesetz ist ein echter Fortschritt!
Damit ist es ab 26. Februar 2013 möglich, auch Bürgerbegehren zu Bauthemen zu starten. Die Frist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse wurde von sechs Wochen auf ein halbes Jahr verlängert. Die Unterschriften können innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden. Des Weiteren wurde der Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt. Zudem ist es jetzt auch den Gemeinden möglich, einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung zu stellen, über den die Stimmberechtigten bei deutlich gesenkten Quoren zustimmen können.
Damit ist nun auch das nördlichste Bundesland deutlich bürgerfreundlicher geworden.
Mehr Infos gibt’s hier: http://www.mehr-demokratie.de/sh-volksinitiative_erfolgreich.html

Mit besten Grüßen aus der Leuchtturmregion zwischen Nord- und Ostsee!
Ihre Claudine Nierth (Bundesvorstandssprecherin)

Hier noch der Bericht Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein
künftig leichter möglich
aus plenum-online, dem Online-Magazin des schleswig-holsteinischen Landtags unter: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/februar2013/texte/06_buergerbeteiligung.htm

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