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Grundeinkommen und Direkte Demokratie – Veranstaltung mit Felix Coeln am 30.8.2013 im Flensburger Stadteilhaus

Vortrag mit anschließender Diskussion

am Freitag, 30. August, um 19.00 – 21.30 Uhr
in der Neustadt 12 (Stadtteilhaus), Flensburg

Felix Coeln ist Kosmopolit, Freidenker und seit 8 Jahren unterwegs in Sachen Grundeinkommen. Nach jahrelangem Engagement in regionalen Bürgerbewegungen lernte der Pädagoge, der im In- und Ausland im Bildungsbereich tätig war, 2005 die Grundeinkommensidee kennen.

Seither ist er Feuer und Flamme für das sozialutopische Umverteilungsmodell, das er in Vorträgen und als Veranstaltungsmoderator europaweit unter´s Volk bringt. Auch als BGE-Landessprecher der Piratenpartei NRW setzt er sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Es ist für ihn der logische Schritt zur politischen Umsetzung der direkten Demokratie.

Im Rahmen einer großangelegten Werbekampagne für die europäische Bürgerinitiative des Grundeinkommens kommt Felix Coeln auf Einladung der Flensburger Ortsgruppe der BI bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein und in Kooperation mit der Flensburger Lokalgruppe von attac in die Fördestadt.

Er spricht über das Thema der direkten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, über die Grundeinkommensbewegung und Direkte Demokratie. Für die europäische BI will er mit seinen MitstreiterInnen bis Januar 2014 eine Million Unterschriften für die Europakommission sammeln.

In seinem Vortrag geht er auch auf die aktuelle Situation in der Schweiz ein. Dort will die Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einen Volksentscheid erwirken. Dieses Modell sei übertragbar, sagt Felix Coeln. Anschließend werden mit der „Fischbowl-Methode“  Publikumsmeinungen und Fragen zum Grundeinkommen gesammelt und diskutiert.

Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

Ansprechperson:  Katherine Dunning  (FL Ortsgruppe der BI bGE) Tel.:  04622 – 21 22  ( AB )

Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich

Schleswig-Holsteinischer Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung

Der Kieler Landtag hat am 21.2.2013 wesentliche Forderungen der von Mehr Demokratie e. V. initiierten und von 25.000 Menschen (darunter auch AKOPOL) unterstützten  Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. Das beschlossene Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung tritt am 26.2. in Kraft.

Aus dem Newsletter von Mehr Demokratie e. V.  vom 22.2.2013:

Eine weitere erfolgreiche Brücke von Bürgerinnen und Bürgern zu Politikern ist erbaut: Mit 25.000 Unterschriften, einem Bündnis und guten Verhandlungen ist es uns in Schleswig-Holstein nach zwei Jahren gelungen, Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erreichen. Und dies ohne Volksbegehren oder Volksentscheid. Allein die von uns gestartete Volksinitiative löste bereits die Verhandlungsbereitschaft der Regierung aus. Das mit der schleswig-holsteinischen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW ausgehandelte Gesetz ist ein echter Fortschritt!
Damit ist es ab 26. Februar 2013 möglich, auch Bürgerbegehren zu Bauthemen zu starten. Die Frist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse wurde von sechs Wochen auf ein halbes Jahr verlängert. Die Unterschriften können innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden. Des Weiteren wurde der Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt. Zudem ist es jetzt auch den Gemeinden möglich, einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung zu stellen, über den die Stimmberechtigten bei deutlich gesenkten Quoren zustimmen können.
Damit ist nun auch das nördlichste Bundesland deutlich bürgerfreundlicher geworden.
Mehr Infos gibt’s hier: http://www.mehr-demokratie.de/sh-volksinitiative_erfolgreich.html

Mit besten Grüßen aus der Leuchtturmregion zwischen Nord- und Ostsee!
Ihre Claudine Nierth (Bundesvorstandssprecherin)

Hier noch der Bericht Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein
künftig leichter möglich
aus plenum-online, dem Online-Magazin des schleswig-holsteinischen Landtags unter: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/februar2013/texte/06_buergerbeteiligung.htm

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