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Lenkungsgruppe empfiehlt einstimmig Bauleitplanverfahren für einen neuen Krankenhausstandort in Flensburg

Peelwatt als möglicher Standort

Flensburg. Unter Beteiligung der Krankenhausträger haben Verwaltung und Kommunalpolitik in gemeinsamer Sitzung eine Empfehlung für einen Krankenhausstandort der Zukunft erarbeitet.
Die Lenkungsgruppe empfiehlt einstimmig, für den Standort Peelwatt ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Diese Empfehlung wird nun den zuständigen Ausschüssen und abschließend der Ratsversammlung vorgelegt, um die notwendigen Beschlussfassungen zu erlangen. Damit verbunden wird kurzfristig das Bauleitplanverfahren für diesen Standort eröffnet, um 2018/ 2019 entsprechendes Planrecht zu haben.
Alle Beteiligten haben vereinbart, nun gemeinsam die Rahmenbedingungen herzustellen, die für ein erfolgreiches Bauleitplanverfahren notwendig sind. Ebenfalls soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landes, der Stadt und der Krankenhausträger eingesetzt werden, die die Finanzierung des gemeinsamen Projektes konkretisieren und ermöglichen soll.
Die Mitglieder der Lenkungsgruppe äußerten sich dankbar für die sehr gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und sind weiterhin sehr optimistisch, dass es gelingen wird, auch die nächsten Schritte erfolgreich zu gehen.

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Neue Wählergemeinschaft Freies Wählerforum Flensburg lädt zu einer Kennenlern-Veranstaltung am 13.02.2017 um 19 Uhr im Arcadia Hotel ein

f-wfEine neue Partei für den Norden

Die Kommunalpolitik in Flensburg ist in letzter Zeit immer mehr unter die Räder gekommen. Viele Themen der jüngsten Vergangenheit haben in der Bevölkerung zu Unmut, Unverständnis und Empörung geführt. Das und die Politikverdrossenheit der Bürger haben eine Gruppe von Flensburger Unternehmern, Politikern, Studenten und Schülern sowie engagierten Bürgern veranlasst, eine neue Partei zu gründen.

Wir – die f.wf – das Freie Wählerforum. Die Partei zum Anfassen.

Termine und Veranstaltungen

Wir möchten Sie herzlich zu unseren Veranstaltungen einladen und freuen uns auf rege Teilnahme.

Parteisitzung. Wir stellen uns vor. Unter dem Motto: Zuhören, Denken und Handeln werden wir die aktuellen Themen neu betrachten. Wir laden jeden Interessierten herzlich ein.

Montag 13.02.2017 um 19:00 Uhr
im Arcardia Hotel,
Norderhofenden 6-9, 24937 Flensburg

Mehr zur neuen Wählergemeinschaft unter: http://www.fwf-online.de/

f-wf-freies-waehlerforum

Einladung zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik – wir mischen mit!“ am 26.11.2016 im Flensburger Borgerforeningen

Veranstaltung der Gleichstellungsbeauftragten des Landes mit Ministerin Anke Spoorendonk und der zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt alle interessierten Flensburgerinnen zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik – wir mischen mit “ am Samstag, 26. November um 14 Uhr im Gasthaus Borgerforeningen, Holm 17 ein.

Nach Begrüßung durch Bürgermeister Henning Brüggemann und Anke Spoorendonk, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, diskutiert Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg, die Frage, warum Frauen in politischen Gremien immer noch deutlich unterrepräsentiert sind und mit welchen Maßnahmen dies auch in Anbetracht der 2018 in Schleswig-Holstein anstehenden Kommunalwahlen geändert werden kann.

Wie sie den Spagat im Spannungsfeld zwischen Beruf, Familie und politischem Engagement  geschafft hat, wird darauf die designierte Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg und ehemalige Landtagsabgeordnete Simone Lange erzählen.

Im Anschluss haben die Gäste die Möglichkeiten, sich bei Snack und Schnack mit den Referentinnen auszutauschen.

Über Anmeldungen zur kostenfreien Veranstaltung  freut sich Gleichstellungsbeauftragte Verena Balve unter balve.verena@flensburg.de oder unter 85-2963.

Im Rahmenprogramm der Veranstaltung wird ab sofort auch die Ausstellung „Wir mischen mit!“ mit Portraits politisch engagierter, erfolgreicher aktiver Frauen aus der Region in der Bürgerhalle des Rathauses gezeigt. Diese ist noch bis Ende der Woche zu Öffnungszeiten des Rathauses zu besichtigen ebenso im Borgerforeningen am 26. November zwischen 13 und 16 Uhr.

Flensburger LINKEN-Antrag zur genderkorrekten Bezeichnung von Papierkörben und mehr

Eine satirische Replik auf die verbohrte Ignoranz der Kommunalpolitiker

Für viel öffentlichen Wirbel und ein reges Medienecho von BILD bis über den SPIEGEL sorgt derzeit ein Antrag der LINKEN-Fraktion für die nächste Sitzung der Flensburger Ratsversammlung. Die LINKE fordert eine genderkorrekte Bezeichnung der Büro- und Arbeitsgeräte, angefangen von Papierkörben, Lochern bis hin zu Scannern. Die Absicht dahinter ist, wie man der untenstehenden Pressemitteilung der LINKEN entnehmen kann, diesen Antrag als Anlass zu nehmen, den Focus der kommunalpolitischen Debatte stärker auf  die Benachteiligung von Frauen in Gesellschaft und Beruf zu richten und auf die äußerst schwierige Situation von alleinerziehenden Müttern in unserer Stadt.

Leider haben nur wenige Leserinnen und Leser die satirische Ironie des LINKEN-Antrages verstanden. Denn der ist unter anderem eine Replik auf einen Antrag der WiF-Fraktion für die kommende Sitzung der Ratsversammlung. Den WiFlern fällt offensichtlich kommunalpolitisch nicht mehr viel ein, weshalb sie sich nun mit einem Antrag zu genderkorrekten Bezeichnungen profilieren wollen, ohne das eigentliche Problem aber beim Namen zu nennen. Das ist so ähnlich, wie der völlig überflüssige WiF-Antrag zur Vorsorge hinsichtlich des durch den Klimawandel bedingten Meeresspiegel-Anstieges in Flensburg, über den Daniel Schmidt vom shz ja sehr süffisant berichtete.

Dabei gibt es neben der oben beschriebenen Situation vieler Frauen noch so viele wichtige Themen für die kommunalpolitische Debatte in Flensburg: Fehlende KITA-Plätze, kaputte Straßen, marode Schulen, fehlende Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen, eine besonders hohe Armutsquote in Flensburg mit einer entsprechend hohen Zahl von Hilfeempfängern und benachteiligten Kindern, die unzureichende Betreuung und Förderung der Flüchtlinge in unserer Stadt, usw. usf. Aber die große Koalition der wohlstandsverwöhnten Mittelschichtsparteien in der Ratsversammlung ist an solchen Debatten ja nicht interessiert. Stattdessen lässt sie lieber die Harniskaispitze räumen und setzt dabei 360.000 Euro Steuergelder in den Sand. Insofern bleibt oft nur die Satire und die Ironie, um sich gegen so viel verbohrte Ignoranz und Dummheit zu wehren.

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Antrag auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 27.09.2016 auf shz.de  Gender-Debatte in Flensburg – Aufregung um eine Papierkörb/in: Linke will Antrag zurückziehen unter:
http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/aufregung-um-eine-papierkoerb-in-linke-will-antrag-zurueckziehen-id14939216.html

Siehe hierzu auch die Pressemitteilugn der Flensburger LINKEN-Fraktion vom 26.09.2016:

li-sh_-_kopiererinNicht jede/r mag Satire – aber in diesem Punkt sollten wir uns doch einig sein:

Ob Satire gelungen oder ist, darüber können wir gerne streiten. Dass von rechten Medien unterschlagen wurde, dass es sich beim Antrag der LINKE Flensburg um Satire handelt, ist verständlich. Dass viele andere Medien auf die Hetze der Zeitung, die weder jung noch frei ist, hereingefallen sind, ist arm.

Wir fragen uns aber: Warum solche Aufregung um eine Nebensächlichkeit? Warum keine Aufregung darüber, dass in Schleswig-Holstein Frauen überdurchschnittlich von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung betroffen sind? Dass alleinerziehende Frauen häufig bei uns von ihrem Lohn nicht leben können und Grundsicherung beantragen müssen? Dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in kaum einem anderen Staat Europas so mit Füßen getreten wird, wie in der Bundesrepublik?

Also mal wieder runter kommen vom Baum. Lasst uns über die Dinge sprechen, die wirklich zählen: Wie können wir das Prinzip gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit durchsetzen? Wie können wir gemeinsam, Männer und Frauen, für tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung kämpfen?

Das wäre doch mal eine spannende Diskussion, im Gegensatz zu dieser Panne-Diskussion, oder?!

Zum Hintergrund des Antrags der Flensburger Linksfraktion http://www.vice.com/de/read/der-die-staubsaugerin-die-linke-flensburg-trollt-rechte-medien-mit-gender-vorschlag

Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren?

Altbaubestand in der Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Altbaubestand in der Burgstraße auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Duburg im Fadenkreuz von Spekulanten und Investoren

Schon seit Jahrzehnten ist der Flensburger Stadtteil Duburg beliebtes Wohnquartier für Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten. In den noch preiswerten Altbauwohungen haben sich viele Menschen ihr Zuhause eingerichtet und schätzen die besondere Attraktivität des Viertels. Fast direkt in der Innenstadt gelegen, mit sehr guten Busverbindungen, Möglichkeiten zum Einkaufen und zu Fuß erreichbaren Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken ist das Quartier gleichzeitig auch sozialer Lebensraum mit vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen und Kontakten. Kein Wunder also, dass Gering- und Normalverdiener, junge Leute, darunter viele Studenten, aber auch ältere Menschen den Stadtteil außerordentlich schätzen. Das sehen mittlerweile wohl auch Investoren und Spekulanten so, die schon seit geraumer Zeit versuchen, ganze Häuserblocks aufzukaufen, um anschließend die Wohnungen nach einer Edel-Sanierung teuer zu vermieten. Daneben gibt es aber auch zahlreiche mit dem Stadtteil verbundene Privatleute und Hausbesitzer, die ihre Häuser mit viel Liebe zum Detail sanieren und noch halbwegs bezahlbare Mieten nach der Modernisierung verlangen.

Kein Abriss der Wohnungen in der Burgstraße!

Die Stadt Flensburg hat mit Beschluss der Kommunalpolitik gleichzeitig Duburg zum Sanierungsgebiet erklärt und die damit verbundenen Sanierungsziele festgelegt. Dazu gehört auch die Entkernung und Belichtung der Hinterhöfe und der Abriss von maroder Bausubstanz. Gleichzeitig kauft die Stadt bzw. die städtische Sanierungsgesellschaft ebenso Grundstücke und Gebäude auf, um sie den Sanierungszielen entsprechend einer neuen Nutzung und Bebauung auch durch Investoren zuzuführen.

Ehemal. coop-Markt Burgstraße

Ehemaliger coop-Markt/Schapptüch Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Auf den ersten Blick könnte man sagen, das ist doch eine gute Sache, so können zusätzlich staatliche Fördermittel zur Steigerung der Wohnqualität, zum planvollen Erhalt und der Modernisierung des Wohnungsbestandes auf Duburg eingesetzt werden.  Doch wie so oft, täuscht der erste Blick. Denn nicht nur baufällige Objekte fallen der Spitzhacke zum Opfer, sondern mittlerweile auch gut erhaltene, preiswerte Wohnungen. So jetzt auch in der Burgstr. 36/38.

Querriegel Burgstr. 36 38

Querriegel Burgstr. 36/38 (Foto: Jörg Pepmeyer)

Während sich der Abriss des straßenseitigen, ehemaligen Coop-Marktes mit den dahinterliegenden Gebäudeteilen noch als sinnvoll darstellt, ist der Abriss des im städtischen Besitz befindlichen, baulich gut erhaltenen Querriegels mit sechs, jeweils ca. 50-55 qm großen Wohnungen im Hinterhof absolut nicht nachvollziehbar. Die Stadt begründet unter anderem den Abriss des seit Sommer letzten Jahres „entmieteten“ und unbewohnten Hauses mit einer beabsichtigten Durchlüftung und Durchlichtung des vorhandenen Baubestandes. Das wiederum ist angesichts der genaueren Betrachtung des Areals Unsinn. Denn angeblich verschattete Wohnungen in der rückwärtigen Schloßstraße finden sich erst 30 Meter entfernt. Da der Querriegel nach Süden ausgerichtet ist, steht die Sonne im Sommer und selbst im Winter über dem Dach und beleuchtet ausreichend die dahinterliegenden Gebäude und Wohnungen. Auch sonst scheint man sich bei der Stadt und Kommunalpolitik nicht sonderlich intensiv mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt zu haben. Selbst DIE LINKE hat die Angelegenheit völlig verschlafen. Erst zufällig erfuhren die Bewohner der Burgstraße, Anlieger und Nachbarn vor einigen Tagen von den Abrissplänen der Stadt. Ein Bau-Ingenieur und Sachverständiger, der in den Nachbarhäusern die Beweissicherung durchführte, erläuterte den Bewohnern das Abrissvorhaben und Planungsideen der Stadt.

Die Angst vor der Gentrifizierung geht um

Mehr und mehr verdichtet sich daher in der Nachbarschaft der Verdacht, dass das bald freie Terrain einem Investor zur Neubebauung mit neuen Wohnungen angeboten werden soll. Die Angst im Viertel geht um, dass zunehmend preiswerter Wohnraum durch Sanierung, spekulativem Leerstand und Abriss vernichtet wird und die einheimische Bevölkerung systematisch verdrängt werden soll. Denn die kann die Mieten für die zukünftigen, teureren Wohnungen nicht mehr bezahlen. Stattdessen ziehen Gutverdiener und Vermögende in das ehemals sozial durchmischte Viertel ein. Somit wird die Sanierung zum Startschuss für die sogenannte Gentrifizierung.

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Spekulativer Leerstand auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Ärgerlich auch, dass in den Sanierungszielen nicht festgelegt ist, wie hoch beim Neubau von Wohnungen auf Duburg der Anteil von Sozialwohnungen sein soll. Ganz davon abgesehen, dass es auch preiswerter Wohnungen für diejenigen Duburger bedarf, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, wie z.B. SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Grundsichering im Alter)-Leistungsempfänger. Insbesondere Rentner werden aufgrund der zu erwartenden Armutsrenten in den nächsten 10-15 Jahren in Flensburg dringenst preiswerte Wohnungen benötigen. Wenn die Stadt auf Duburg preiswerte Wohnungen anstatt sie zu erhalten, durch Abriss vom Markt wegnimmt, wird dies zu enormen sozialen Problemen führen.

Kommunalpolitik muss reagieren!

Enttäuschend ist ebenso, dass keine der Ratsparteien sich gegen eine derartige „Sanierung“ stellt. Ebensowenig wurde die Bevölkerung im Stadtteil vorab durch eine Einwohnerversammlung oder Postwurfsendung ausreichend informiert oder konkret und aktiv in die Diskussion um die Neuplanung einbezogen. Insofern sollten die Kommunalpolitiker der Stadt Flensburg und dem Vorhaben des Sanierungsträgers erheblich kritischer gegenüberstehen und vor allem auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag die entsprechenden Fragen und Forderungen stellen. Denn hier geht es um die Zukunft eines ganzen Stadteils und seiner Bevölkerung. Und darum, dass die Wohnungen in der Burgstraße erstmal erhalten und wieder vermietet werden.

Jörg Pepmeyer

Aktuelle Meldung: Wohnungen in der Burgstr. 36 werden derzeit unbewohnbar gemacht

Offensichtlich hat die Stadt Angst, dass das Hinterhaus in der Burgstr. 36 noch kurzfristig Ziel einer Besetzung werden könnte. So wurden heute Vormittag, wohlgemerkt Samstag, von einem Vorrauskommando Türen und Zargen und die noch vorhandenen Einbauküchen aus den Wohungen herausgerissen und die Überreste aus den Fenstern geworfen. Anscheinend ist man auch dabei die sanitären Anlagen zu zerstören. So sollen die Wohnungen unbewohnbar gemacht werden. Das, obwohl es überhaupt noch gar keine von den Ratsausschüssen abgesegneten Pläne zur weiteren Nutzung oder Neubebauung des Geländes gibt. Hier geht es einfach nur um das sinnlose Zerstören von Wohnraum. Am Dienstag soll im Planungsausschuss über die Sanierungsvorhaben auf Duburg diskutiert werden, aber schon im Vorwege schaffen die Stadt und das Abrisskommando bereits Tatsachen. Es ist schlichtweg ein Trauerspiel und sorgt für viel Verdruss bei der Bevölkerung und Nachbarschaft im Viertel. Ganz davon abgesehen, dass das Vertrauen in die politischen und städtischen Institionen weiter abnimmt.

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße auch ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

Mehr zum Thema Wohnungsbau und fehlendem Wohnraum in Flensburg

6.000 (!) Wohnungen, müssten bis 2023 neu gebaut werden , um den steigenden Bedarf in Flensburg abzudecken. D. h.  pro Jahr etwa 850 Wohnungen. Und um den Verlust der Wohnungen abzudecken, die in den kommenden Jahren aus der Sozialbindung herausfallen, müsste der Anteil der Sozialwohnungen beim Neubau mindestens 25% betragen. Kaum vorstellbar beim derzeitigen Bautempo
Dazu auch ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 26. Oktober 2015 im Flensburger Tageblatt
Zu wenig günstiger Wohnraum : Es fehlen 1000 Wohnungen in Flensburg unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/es-fehlen-1000-wohnungen-in-flensburg-id11043281.html

Zum gleichen Thema auch ein AKOPOL-Beitrag mit Daten, Zahlen und Fakten vom 20.01.2016: Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Das Demokratische Café am 27.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Nachdem es am 13. Oktober das erste und sehr diskussionsfreudige Treffen gegeben hat, laden die Initiatoren des Demokratischen Cafés wieder alle politisch Interessierten ganz herzlich zu einer neuen Gesprächsrunde ein

am Sonntag, den 27. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg

Diesmal ist angedacht, das Thema erst auf dem Treffen mit allen Beteiligten festzulegen. Angesichts der bundespolitischen Entwicklungen und ihrer möglichen Bedeutung nicht nur für die Menschen in Flensburg ist sicherlich wieder mit einer spannenden Debatte zu rechnen.

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Das Demokratische Café: „Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?“ am 13.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Wir starten

am Sonntag, den 13. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg:

Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?

Was ist?

Was erwartet uns?

Was tun?

Das Ergebnis der Bundestagswahl und der Kommunalwahl in Flensburg stellen eine Herausforderung für die Demokratie dar.

  • Was droht uns möglicherweise in den nächsten Jahren?
  • Wie können wir im Rahmen bürgerschaftlicher Selbstorganisation Alternativen zur Politik der Blockparteien auch vor Ort entwickeln?
  • Wie kann politische Interessenvertretung jenseits der politischen Institutionen aussehen?
  • Demokratie selber machen?

Über diese Fragen wollen wir sprechen.

Hier geht´s zum Einladungsflyer (bitte weitergeben): Das Demokratische Café Flensburg 13.10.2013

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Als Einstimmung auf die Debatte am 13.10. zwei aktuelle Beiträge von Silvio Duwe und Tomasz Konicz sowie ein AKOPOL-Beitrag zur Demokratie-Debatte im Hauptausschuss der Stadt Flensburg:

Wir haben da mal was vorbereitet

Silvio Duwe auf Telepolis am 02.10.2013

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen – Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel „Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland“ und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier niemand geringeres als Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD). Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html

Die Neue Mitte ist rechts

Tomasz Konicz auf Telepolis am 30.09.2013

Ein Überblick über die langfristigen Wandlungen des politischen Spektrums in Deutschland, die uns die kommenden vier schwarzen Jahre bescheren

41,5 Prozent für die CDU, die damit knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte – und die gab es zuletzt 1957 unter Adenauer.[1] Offensichtlich existiert in der Bundesrepublik derzeit eine Mehrheit rechts der viel beschworenen „Mitte“. Die deutsche Rechte hat bei den Bundestagswahlen einen fulminanten Wahlsieg errungen, der die CDU beinahe mit einer absoluten Mehrheit beglückte. Die Etablierung bayerischer Verhältnisse im Bund, also die Alleinherrschaft einer konservativen Partei, scheiterte an nur fünf Parlamentssitzen, die der Union hierzu fehlten. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40005/1.html

Mehr zum Thema Demokratie in Flensburg auch in dem AKOPOL-Beitrag: Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ unter: https://akopol.wordpress.com/2013/09/27/mehr-demokratie-wagen-flensburger-hauptausschuss-debattiert-uber-leitlinien-zur-burgerbeteiligung/

Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“

Flensburg übt mehr Demokratie….

Auf der letzten Hauptausschuss-Sitzung am 24.9. debattierten die Flensburger KommunalpoltikerInnen eifrig über mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt. Nachdem die Legitimationsbasis der Kommunalpolitik außerordentlich schwächelt, fast 2/3 der Flensburger Wahlberechtigten hatten bei der letzten Kommunalwahl den KommunalpolitikerInnen und den Parteien den Rücken gekehrt, sollen es nun neue „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ richten. Dafür hatten die MitarbeiterInnen des Büros für Grundsatzangelegenheiten der Stadt Flensburg eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt, mit der erste Schritte und Verfahren zur Erarbeitung der Leitlinien festgelegt werden sollten. Blumig wird darin als Globalziel genannt: „Flensburg will dein Engagement und macht es möglich.“ Und ein wenig konkreter als Teilziel: „Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur.“

Allerdings drängt sich beim Lesen der Vorlage der Verdacht auf, dass es letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche „Leitlinien“ oder Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen an den politischen Entscheidungsprozessen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, jedoch ohne den eigenen Pelz nass machen zu müssen. Wie heißt es in der Vorlage HA-45/2013: „Ab sofort sind bei der Vorbereitung von öffentlichen Beschlussvorlagen, die einzelne oder mehrere Stadtteile betreffen, die betroffenen Bürgerforen, Interessengemeinschaften etc. zu beteiligen. Deren Stellungnahme ist in der Begründung der Vorlage unter dem Punkt „Beteiligung“ darzustellen, damit sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen kann.“ Nur ist damit gar keine Beteiligung im Sinne einer demokratischen Entscheidung der Bevölkerung oder z. B. gewählter Stadtteilbeiräte über die sie betreffenden Angelegenheiten angedacht. Gemeint ist damit lediglich „Stellung nehmen“ zu können im politischen Entscheidungsprozess, also angehört zu werden. Das können die Träger öffentlicher Belange bereits jetzt schon. Besonders „beteiligungsdemokratisch“ ist das sicherlich nicht. Und weiter heißt es in der Vorlage „Zur Erarbeitung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ wird eine Arbeitsgruppe aus Politik (1Vertreter je Ratsfraktion = 7 Vertreter), Verwaltung (4 Vertreter) und Bürgerschaft (4 Vertreter) gebildet. Die Vertreter der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister benannt. Die Vertreter der Bürgerschaft können von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerforen und eventuell anderen Gruppierungen benannt werden.“ Was machen dann die Stadtteile, in denen es keine Bürgerforen gibt? Denn davon gibt es eine ganze Menge. Hört die Bürgerbeteiligung somit in den Stadtteilen auf, in denen es keine Bürgerforen gibt? Und die Verwaltung stellt die gleiche Anzahl von VertreterInnen, wie die Bürgerschaft? Da ist das Ergebnis doch absehbar.

Und was solche Leitlinien letztlich wert sind, zeigt beispielhaft der von der Ratsversammlung beschlossene Flensburger Kodex. Weichgespült, in vielen Teilen unverbindlich und mit fehlenden Sanktionsmöglichkeiten, wenn dagegen verstoßen wird und zudem nicht wirklich an konkrete Verfahren geknüpft. In der Praxis konnte man schon bei der Entlassung der TBZ-Geschäftsführerin Maren Reimann und von Finn Jensen, dem Geschäftsführer der Flensburg Fjord TourismusGmbH, erleben, dass noch nicht mal dieser weichgespülte Kodex eingehalten wird. Gleiches gilt für die geschlechtergerechte Besetzung von städtischen Leitungspositionen und Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen. Was sollen dann also Leitlinien für die Bürgerbeteiligung? Und es ist kaum anzunehmen, dass angesichts dieses Umgehens mit dem Flensburger Kodex, die Parteien und ihre in der Ratsversammlung sitzenden VertreterInnen auch nur einen klitzekleinen Teil ihrer Macht an die BürgerInnen übertragen werden. Das dokumentierten beispielhaft die SPD-Vertreter im Ausschuss, die keine BürgerInnen an der Erarbeitung der Leitlinien beteiligen wollten. Selbst da hapert es bei den sozialdemokratischen Genossen schon.

Wer gibt somit den politisch interessierten BürgerInnen und der Flensburger Bevölkerung die Garantie dafür, dass diese „Leitlinien“ nicht genauso blumig und unverbindlich sein werden, wie der Flensburger Kodex und dass es mit diesen Leitlinien tatsächlich mehr „Bürgerbeteiligung“ in unserer Stadt geben wird?

Zusammenfassend bleibt also festzustellen: Demokratie ist vor allem an konkrete Verfahren der Beteiligung, Beratung, Meinungsbildung  und Entscheidung gebunden. Wie sollen also Verfahren der Stadtteildemokratie in Flensburg konkret aussehen und wie hoch soll der Beteiligungs- und Entscheidungsgrad der BürgerInnen bei den politischen Beschlüssen sein? Diese grundsätzlichen Fragen sollte man vorher klären, bevor man irgendwelche blumigen und unverbindlichen Leitlinien verabschiedet. Aber vielleicht sind unsere KommunalpolitikerInnen und die Verwaltung ja lernfähig.

Jörg Pepmeyer

Nachtrag und Kommentar von Jörg Pepmeyer (29.9.2013):

Mehr direkte Demokratie in Flensburg!

Angesichts einer sehr engagierten Debatte zu diesem Thema in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest….“ ( https://www.facebook.com/groups/215005051894864 ) hier noch ein paar ergänzende Gedanken: Ich hätte es besser gefunden, wenn gleichzeitig in der Vorlage von direkter und aktiver Beteiligung der EinwohnerInnen der Stadt an den politischen Entscheidungen die Rede gewesen wäre und nicht von „Stellung nehmen“ können. Das gilt auch für die Diskussion über die Leitlinien, die letztlich von einer starken Übermacht der Kommunalpolitik und Verwaltung gekennzeichnet sein wird. Politisch, inhaltlich und institutionell präferiere ich von der Bevölkerung in den Stadtteilen gewählte Stadteilbeiräte, wie sie in der SH-Gemeindeordnung vorgesehen sind und wie es sie  in Kiel und anderen deutschen Städten schon seit längerem gibt. Im Übrigen haben die EinwohnerInnen auch in Schleswig-Holstein aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung jetzt die Möglichkeit, verstärkt Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zu nutzen. Deshalb wundere ich mich über die Formulierungen in der Vorlage, die das mit keinem Wort erwähnt. War das vorauseilender Gehorsam der Verwaltung, um die Vorlage möglichst konfliktfrei durch den Ausschuss zu bekommen und fürchtet man die Folgen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren in Flensburg? Warum haben die WiF- und die VertreterInnen der LINKEN im Hauptausschuss nicht sofort darauf insistiert? Denn dieses Thema ist sehr ausführlich schon vor Jahren in der WiF, wie auch in der LINKEN diskutiert worden.  Die Einführung und  Nutzung direktdemokratischer Verfahren in der Flensburger Kommunalpolitik war zudem ein wichtiger Programmpunkt der WiF bei der Kommunallwahl 2008. Ich finde, nicht nur die WiF, sondern auch DIE LINKE solltet da erheblich mutiger sein und mehr Druck in dieser Richtung machen.

Untenstehend deshalb noch mal ein Hinweis auf die Seite des schleswig-holsteinischen Inneministeriums mit den derzeit möglichen Beteiligungsverfahren auf Grundlage der novellierten Gemeindeordnung und anderer gesetzlicher Vorgaben:

Bürgerrechte in Schleswig-Holstein: Mitsprache in den Kommunen unter:  http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/KommunalesSport/Kommunalrecht/Buergerrechte/Buergerrechte_node.html

Hier geht es zur Vorlage „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung – hier: erste Schritte und Verfahren“: Beschlussvorlage_HA-47-2013

Als Teaser zum Thema Stadtteildemokratie und entsprechender Verfahren: Mehr Stadtteildemokratie: Beirätegesetz muss grundlegend novelliert werden unter: http://www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/browse/150/zurueck/presse/artikel/mehr-stadtteildemokratie-beiraetegesetz-muss-grundlegend-novelliert-werden-3/

Und passend zum Thema auch die Ankündigung: »Demokratie im Stadtteil – nur mit uns!« zum Aktionstag des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte am 27. April unter: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/themen-diskurse/aktuelle-meldungen/detailansicht/article/demokratie-im-stadtteil-nur-mit-uns/

Planung für neues Hotel am Flensburger Galwikufer: Mal eben im Geheimen vollendete Tatsachen schaffen

Bürgerbeteiligung nicht geplant?

Auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurden in den Sommerferien den Kommunalpolitikern von der Verwaltung neue Planungen für das wasserseitige Gelände am Flensburger Galwik-Park vorgestellt. Im Rahmen einer Präsentation von zwei Alternativ-Projekten entschieden sich die Kommunalpolitiker für den Neubau eines viergeschossigen Hotels mit 110 Betten und angeschlossener Gastronomie am sogenannten Wasserplatz. Das Ganze soll nach der Vorstellung der Detailplanung und der Finanzierung durch die Investoren im Rahmen eines vereinfachten Bauverfahrens über die Bühne gehen. Lediglich die Zustimmung für das gemeindliche Einvernehmen durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung  wäre dann noch nötig. Ein offenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Anhörung ist anscheinend nicht geplant.

Sönke Wisnewski, SSW-Ratsmitglied, kommentierte das dann auch in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ fast schon resignierend mit folgenden Worten: „Und das ohne Bürgerbeteiligung! Wäre Schade, wenn das an dieser Stelle käme. Hoffentlich vergessen die anderen Parteien nicht, was sie vor der Wahl versprochen haben: Alle wollten die Bürger Flensburgs in wichtige Entscheidungen einbeziehen! Und hier?“ Und in der Tat, so schön die neuen Hotelpläne auch sein mögen, es stellt sich dennoch die Frage, wer macht eigentlich in Flensburg Stadtplanungspolitik? Die Verwaltung oder die dafür demokratisch legitimierten Mitglieder des Planungsausschusses? Die manipulative, selbstgefällige und überhebliche Rhetorik so manch eines Abteilungsleiters aus der Verwaltung, der viele Kommunalpolitiker nichts entgegen zu setzen haben, die Ausnutzung des stringenten Informationsvorteils durch die Verwaltung und das Bemühen eben dieser die Bürger aus dem Entscheidungs- und Beratungsprozess herauszuhalten, haben mit einer demokratischen Kultur nichts gemein. Noch schlimmer, die Bevölkerung der Neustadt und die vorhandenen Akteure z. B. vom Skater-Park und ihre Interessen hinsichtlich des Schlachthof- und Galwik-Geländes werden überhaupt nicht gehört oder berücksichtigt, stattdessen werden ausschließlich Kapital- und Investoreninteressen bedient. Da stört natürlich die Forderung nach mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie. Und Simon Fabers Vision einer demokratischen und bürgerschaftlichen Stadt wird somit von leitenden Verwaltungsmitarbeitern der Todesstoß versetzt. So bleibt nur die Aufforderung an den Oberbürgermeister: Herr Faber, sprechen Sie endlich ein Machtwort!

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Projekt in dem untenstehenden Beitrag von Uwe Sprenger in der heutigen Ausgabe der „Flensborg Avis“Hotel-Pläne Galwik

Flensburger Kommunalpolitik aufgrund eines System-Absturzes fast eine Woche handlungsunfähig

Neuer digitaler Sitzungsdienst und  öffentlicher Ratsinformationsdienst offline

Bereits vor mehr als eineinhalb Jahren waren die Flensburger Kommunalpolitiker mehrheitlich dem Ansinnen der Technokraten im Flensburger Rathaus gefolgt, zukünftig im Rahmen eines „Digitalen Sitzungsdienstes“ auf Unterlagen, Ausschuss- und Ratsvorlagen in Papierform zu verzichten. Mithilfe des neuen Dienstes, auch E-Rat genannt, sollte alles einfacher, schneller, billiger, praktischer und schöner werden. Dabei gibt es ein recht brauchbares und erprobtes Ratsinformationssystem, das allerdings dringenst einer Renovierung und Modernisierung bedarf.

Gleichsam als Belohnung für die Zustimmung der Kommunalpolitiker gab es denn für fast jedes Rats- und Ausschussmitglied im Rahmen einer Testphase einen kleinen Tablet-PC. Dass die Dinger mit ihren viel zu kleinen und die Augen überaus strapazierenden Displays kaum zur ernsthaften Arbeit taugen,  interessierte weniger, als die Tatsache, dass besonders die Apple- und IPad-affinen Kommunalpolitiker nun ein Status aufwertendes Spielzeug besaßen. Und auch der für die Umsetzung des Projekts verantwortliche Chef der städtischen IT-Abteilung  ist nun ganz, ganz wichtig, quasi unersetzbar.

Da Spielen mit Tablet-PCs so viel Spaß macht, entschied man sich nach der Erprobungsphase per Ratsbeschluss im Mai diesen Jahres richtig zuzuschlagen und mehrere hundertausend Euro für die endgültige Implementierung und Unterhaltung des Systems locker zu machen. Dass das ganze Projekt und insbesondere das Apple-Equipement eine äußert teure Angelegenheit sind, und der mit der Umsetzung des Ganzen betraute Abteilungschef bis heute letztlich keine wirklich nachhaltige und seriöse Kostenkalkulation vorlegen konnte, interessierte denn auch nicht sonderlich. Lediglich die AKOPOL-Fraktion mitsamt ihrer bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder stimmte denn auch in allen Ausschüssen und auf der Sitzung der Ratsversammlung gegen die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes. Ebenso verzichtete sie schon während der Erprobungsphase dankend auf die Teilnahme an dem neuen und viel zu teuren System und natürlich auch auf die IPads. (Mehr zu den Kosten und dem Beschluss der Ratsversammlung zum Digitalen Sitzungsdiesnt in der nebenstehenden Beschlussvorlage Digitaler Sitzungsdienst Beschlussvorlage_RV-49-2013 )

Nun kam es, wie es kommen musste: Absturz total, und das rund eine Woche lang. Das sorgte vor allen wegen mangelnder Informationen und fehlender Beschlussvorlagen für ziemlichen Verdruss bei den ehrenamtlichen Feierabendpolitikern. Bei der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses kam es dann fast zum Eklat. Auch das öffentliche Ratsinformationssystem meldete noch am Wochenende und gestern „tempörär nicht erreichbar“. Und auch heute funktionierte dessen Suchfunktion nicht ordentlich. Nix da mit mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie, die waren schlichtweg verschollen im digitalen Bermuda-Dreieck.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Die ehemalige AKOPOL-Fraktion hat sich nicht nur wegen der enorm hohen Kosten sondern auch aufgrund der Anfälligkeit solcher Systeme dagegen gewandt, Unterlagen und Ausschuss-Vorlagen nur noch digital den Kommunalpolitikern zur Verfügung zu stellen. Ihre Argumente wurden aber leider nicht ernst genommen. Das hat man nun davon.

Achja, und wie hieß noch mal der Leiter der städtischen IT-Abteilung im Rathaus? Droht nach Finn Jensen und Maren Reimann jetzt der nächste Rausschmiss?

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Thema gibt es auch in dem Beitrag Flensburger Politik Offline bei unseren Kollegen vom Fördeschnack-Blog unter: http://www.foerdeschnack.de/flensburger-politik-offline-3512956/

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