Blog-Archive

Aufruf zu einer spontanen Mahnwache vor dem Fliegerhorst Schleswig/Jagel am 14.06.2018 um 11.58 Uhr „Zwei vor Zwölf

Morgen wird der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bereitstellung von mehr als 1 Milliarde Euro für Kampfdrohnen wahrscheinlich beschließen.

Wir protestieren gegen diese massenhafte Geldverschwendung für Tod und Zerstörung und rufen auf zu einer Mahnwache vor der Hauptzufahrt des Drohnen- und Tornadostandortes der Bundeswehr in Jagel am Donnerstag, den 14. Juni 2018 um 11.58 Uhr („Zwei vor Zwölf“)

Sollte der Haushaltsausschuß NEIN sagen, feiern wir dann ein Fest, wir treffen uns dann trotzdem.

Am 26. Juni 2018 rufen wir zu einem Offenen Kriegsatelier auf, bei dem kreative Menschen vor vielen Toren des Drohnen- und Tornadostandortes mit ihren künstlerischen Fähigkeiten wirksam werden. Das Offene Kriegsatelier findet am 26. Juni 2018 in der Zeit von 6.00 bis 18.00 Uhr statt.

Zu diesem Zeitpunkt erwarten wir die Vertragsunterzeichnung, mir der die Heron-TP-Drohnen betstellt werden.

Keinen Cent für Kampfdrohnen für das Geschwader aus Jagel

Schon jetzt ist das taktische Luftwaffengeschwader in Jagel die einzige Einheit von der die Großdrohnen Heron 1 bedient werden, die zur Zeit in Mali eingesetzt werden.

Ab 2019 soll das taktische Luftwaffengeschwader aus Jagel die einzige Einheit der Bundeswehr sein, von der die sieben bewaffneten Drohnen Heron TP  bedient werden. Die Heron TP fliegt mit 1000 kg Nutzlast, die für den Transport von Waffen und Munition genutzt werden kann, die Vorgängerdrohne Heron 1 hat nur 250 kg Nutzlast.

Die Bundeswehr soll mit Kampfdrohnen am Kriegsgeschehen teilnehmen.

Damit schreitet die Automatisierung der Kriegsführung weiter fort.

Für den 13. Juni 2018 ist die Abstimmung im Haushaltsausschuss des Bundestages angesetzt. Danach können die Verträge für die Bereitstellung von sieben bewaffneten Heron TP Drohnen aus Israel unterzeichnet werden. Sie kosten mindestens 1,024 Milliarden Euro

(= eine Milliarde plus 24 Millionen Euro).

Die Laufzeit der Verträge beträgt neun Jahre.

In dieser Summe von 1,024 Mrd. Euro ist die Bereitstellung der Drohnen, die Ausbildung von 78 Drohnenpiloten in Israel und die Wartung der Drohnen enthalten.

Es gibt aber Folgekosten durch die Bewaffnung, deren „Auswahl auf Grundlage der operationalen Anforderungen im Einsatzgebiet mit Munition unterschiedlicher Größe und Eignung“ erfolgen soll, so heißt es im Bundesverteidigungsministerium.

Anfahrtskizze zum Fliegerhorsz Jagel

Weitere Folgekosten entstehen durch den Ersteinsatz der Heron TP in einem Einsatzgebiet. Dafür ist eine Vorbereitungszeit von etwa einem Jahr notwendig und die Kosten werden mit 40 Millionen Euro pro Einsatz veranschlagt.

Weitere Folgekosten entstehen durch den Verbleib der Drohne in einem Einsatzgebiet. Das kostet pro Jahr und Einsatz etwa 30 Millionen Euro.

Diese Kosten beziehen sich auf die Erfahrung der Drohne Heron I, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt worden ist und jetzt in Mali eingesetzt wird. Der Haushaltsausschuß des Bundestages beschließt „nur“ über die Beschaffungskosten von 1,024 Mrd. Euro und berücksichtigt nicht die Folgekosten, die in der Zukunft liegen.

Mahnwachen gegen Krieg und Militär: Regelmäßig protestieren KriegsgegnerInnen mit unterschiedlichen Aktionen am Fliegerhorst. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

Am 26. Juni 2018 rufen wir zu einem Offenen Kriegsatelier auf, bei dem kreative Menschen vor vielen Toren des Drohnen- und Tornadostandortes mit ihren künstlerischen Fähigkeiten wirksam werden. Das Offene Kriegsatelier findet am 26. Juni 2018 in der Zeit von 6.00 bis 18.00 Uhr statt. Den Einladungsflyer für den 26.06. mit ausführlichen Informationen zur Aktion am Fliegerhorst gibt es hier: 260618AufrufOffenesKriegsatelierJagel2018

Anmeldungen bitte an: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Veranstalter und verantwortlich: DFG-VK Gruppe Flensburg
Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Werbeanzeigen

Flensburger Streit um Ausschuss-Sitze: „Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Durchsichtiges und undemokratisches Machtspiel von CDU, SSW und SPD

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Das Flensburger Kommunalwahlergebnis hat bei einigen Parteien offensichtlich für wenig Einsicht in die eigenen Fehler und kommunalpolitischen Versäumnisse gesorgt. Während die Grünen drei Sitze, DIE LINKE und die FDP jeweils einen Sitz in der Ratsversammlung durch den Wählerwillen dazu gewannen, mussten vor allem die SPD, die CDU, der SSW und die WiF enorm Federn lassen.  Das Wahlergebnis bedeutet für die CDU einen Verlust von zwei Ratssitzen und für die SPD von einem. Der SSW behielt trotz eines Stimmverlustes von 1,4% mit Ach und Krach seine bisherigen acht Sitze, während die WiF von den WählerInnen regelrecht abgestraft wurde und zwei Mandate verlor. Nun aber wollen vor allem die Wahlverlierer SPD, CDU und SSW ihr schlechtes Wahlergebnis mit einem unverschämten Coup drehen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich auf der Hauptausschuss-Sitzung am 22.5.2018 abgesegnet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 14.6.2018 zur Änderung der Hauptsatzung zu erarbeiten. Konkret geht es um die Vergrößerung der Ausschüsse von derzeit 11 bzw. 12 auf 15 Mitglieder. In den Ausschüssen erfolgt unter Beisein der interessierten Öffentlichkeit die eigentliche kommunalpolitische Debatte und Arbeit, werden weichenstellende Beschlüsse gefasst und Entscheidungen der Ratsversammlung vorbereitet.

Was wie eine Petitesse wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings als dreister Versuch das Kräfteverhältnis in den Ausschüssen zugunsten der Wahlverlierer zu drehen. Denn der damit verbundene neue Verteilungsmodus würde bedeuten, dass die vier jetzt gleichgroßen Fraktionen von CDU, SPD, SSW und Grünen mit jeweils 8 Ratsmandaten proportional erheblich mehr Ausschuss-Sitze bekommen würden, als die kleinen Fraktionen, wie FDP, Linke und die WiF. Das Verhältnis würde sich von 3:1 bei den bisherigen 11er Ausschüssen zukünftig auf 4:1 bei den 15er Ausschüssen verändern. Damit würde das Wahlergebnis aber gleichsam auf den Kopf gestellt und die kleinen Fraktionen enorm benachteiligt.

Die Grünen, die mit 18,8% und drei zusätzlichen Mandaten zu den Top-Gewinnern gehören, lehnten ebenso wie die kleinen Fraktionen den Antrag ab. Ob aus Dummheit oder Kalkül gab allerdings auch die FDP ihr Okay. Das, obwohl auch sie Leidtragende des neuen Verteilungsmodus wäre. Insider vermuten denn auch, dass es zwischen den drei großen Fraktionen und der FDP hinsichtlich ihrer Zusstimmung möglicherweise einen Deal gibt, die FDP dafür z.B. mit einem Ausschuss-Vorsitz belohnt werden könnte. Im anderen Fall hätte die FDP regelrecht geschlafen. Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 14.6. soll abschließend mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung und die Vergrößerung der Ausschüsse beschlossen werden. Mit 24 von 43 Ratssitzen könnten somit CDU, SPD und SSW mehrheitlich vollendete Tatsachen schaffen.

Droht eine Neuauflage des Flensburger Modells?

Das alles erinnert stark an das unselige „Flensburger Modell“, mit dem CDU, SPD und SSW über Jahrzehnte hinweg sich Posten und Pöstchen zuschanzten, und gleichzeitig die kommunale Demokratie in Flensburg und ihre Institutionen für sich und ihre Klientel instrumentalisierten, Hinterzimmerpolitik betrieben und eine öffentliche und demokratische Kontrolle ihres Handelns enorm erschwerten. Im Ergebnis stand die Pleite der Stadtsparkasse, die Fast-Pleite der Stadtwerke, hochspekulative Swap-Geschäfte zum Nachteil der Stadt Flensburg usw. usf. Natürlich streiten die kommunalpolitischen Akteure von damals auch heute noch jede Verantwortung dafür ab.

Der Streit um die Vergrößerung der Auschüsse und die damit verbundenen Folgen, nicht nur für die kommunale Demokratie wird also noch länger die politische Debatte in unserer Stadt bestimmen. Auch für die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter, war dies Grund sich überaus kritisch zu Wort zu melden:

„Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.

Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit „… den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wieder zu spiegeln. Tatsächlich – so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter – marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.

Wärend sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der „großen“ zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen  es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.

Es geht also wiedermal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.

Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangeheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!

Das es auch anders geht zeigen die Grünen. Die, mit 3 hinzu gewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 24.5.2018 über den Streit in dem untenstehenden Artikel (auch auf shz.de unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gerangel-um-groesse-der-ausschuesse-im-neuen-rat-id19946971.html )

Hier der besagte Antrag von CDU, SPD, SSW und FDP zur Vergrößerung der Ausschüsse Beschlussvorlage_HA-18-2018

 

%d Bloggern gefällt das: