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Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienspekulanten

Wohin soll die Reise gehen?

Informations und Diskussionsveranstaltung rund um den Flensburger Hafen.

SSW Flensburg Centrum West und Nord laden ein.

Mittwoch 13.02.2019 um 19:00 Uhr

Flensborg Hus, Norderstraße 76 in Flensburg 

Alle FlensburgerInnen sind eingeladen. IHR Sanierungsträger stellt das geplante Konzept vor und stellt sich den Fragen und Anregungen der Bürger. Kritische Fragen erwünscht!

Programm:

1. Vorstellung der Leitlinien und Sanierungsziele von Herrn Pahl von IHR Sanierungsträger

2. Præsentation der Planungen für den Stadtspeicher durch Herrn Koch von Bauplan Nord

3. Fragen und Diskussion

 

Dazu ein Beitrag von Jörg Pepmeyer (AKOPOL):

Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: Durchsichtige Strategie der CDU

Schon seit Jahren gibt es in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber: Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und ihre Beschäftigten brauchen, zum anderen finanzstarke Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Ostufer neu bauen. Was mit den Werftkontor-Häusern und Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen und in Erwartung üppiger Renditen in den nächsten Jahren schick und teuer bis an die Harniskaispitze fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür, die Umwidmung der Hafenflächen.

Im Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung deshalb mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens. Der Beschluss bedeutet eine massive Verkleinerung des Hafens und beinhaltet für die Rest-Fläche lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren (jetzt noch 4 Jahre). Auch für die dort ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus.

Es ist deshalb bemerkenswert, wie engagiert sich vor allem der SSW immer noch für den Erhalt des Flensburger Wirtschaftshafens einsetzt. Im Vordergrund der Bemühungen des SSW steht dabei die Weiterentwicklung des Hafens, die Existenzsicherung der dort ansässigen Betriebe und der Erhalt Hunderter Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft. Der SSW stützt sich dabei auch auf das Hafen-Gutachten der IHK Flensburg vom 27. April 2018, das dem Flensburger Wirtschaftshafen enorme Wachstumspotentiale bescheinigt.
Im Gegensatz dazu steht jedoch das politische und strategische Handeln der CDU Flensburg, die das Aus für den Wirtschaftshafen und die dortigen Unternehmen billigend in Kauf nimmt und am Ende das Ostufer zum Tummelplatz profithungriger Investoren macht. Dafür scheut man sich auch nicht der Öffentlichkeit massiv Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wolle man tatsächlich etwas für die Hafenwirtschaft und gegen die Wohnungsnot tun.
So trommelte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, vor zwei Wochen medienwirksam für einen Umzug des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer. Das dürfte allerdings aufgrund fehlender Kai-Flächen, notwendiger Um- und Neubauten am Westufer und zeitnah kaum zu bewerkstelligen sein. Ganz davon abgesehen, dass man hierfür enorm viel Geld in die Hand nehmen müsste. Woher das kommen soll, ist völlig unklar. Und auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kritisiert in einer Stellungnahme den angedachten Hafen-Umzug. Dazu unten gleich mehr.

Gleichzeitig versprachen Rüstemeier und der planugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Schmidt-Skipiol, dass dann am Ostufer Wohnungen für bis zu 2.800 neue EinwohnerInnen gebaut werden könnten. Geradezu irreführend dazu war allerdings der Vorschlag, dass mittels Übertragung von Sozialwohnungskontingenten für jede nicht im neuen Hafen-Ost-Quartier entstehende Sozialwohnung drei Bestandswohnungen (also keine Neubau-Wohnungen) im Stadtgebiet mit einer neuen oder verlängerten Sozialbindung versehen werden sollten. Nur zwingen kann man keinen Hausbesitzer, seine  Mietwohnungen umzuwidmen. Und durch eine (weitere) Sozialbindung wären die Mieten und mögliche Erhöhungen für Jahre gedeckelt. Warum sollte man als Hausbesitzer auf höhere Mieterträge verzichten, wenn der derzeit äußerst angespannte Flensburger Wohnungsmarkt das locker hergibt?
Und das
von Rüstemeier und Schmidt-Skipiol offenbar in´s Auge gefasste und förderrechtlich fragwürdige „Wohnungs-Downgrade für Sozialmieter“ zugunsten der Schaffung hochpreisiger Neubau-Wohnungen war bereits Thema in der Tagespresse (Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2019). Es erntete jedoch viel öffentliche Kritik, so auch durch den Flensburger Mieterverein und dessen Vorsitzenden Rechtsanwalt Detlev Gutsch.
Wie viele wirklich neue und bezahlbare Sozialwohnungen für Geringverdiener denn nun tatsächlich durch das Ostufer-Projekt geschaffen werden sollen, diese Antwort blieben Arne Rüstemeier und sein Fraktionskollege somit der Flensburger Öffentlichkeit schuldig.

Währenddessen scharren die stadtbekannten und üblichen Verdächtigen schon mit den Füßen, um endlich das Okay für den Bau von teuren Büros und Luxuswohnungen am Ostufer zu bekommen, dessen Hafenflächen zum Großteil ja noch in städtischem Besitz sind. Dabei ist es wie bereits dargestellt geradezu unwahrscheinlich, dass es zukünftig an dieser exponierten Stelle eine nennenswerte Zahl von Sozialwohnungen geben wird. Und wenn der Wirtschaftshafen erst einmal verschwunden ist, wird er sicher nicht wieder auferstehen. So bleibt der Verdacht, dass die CDU mit aller Macht und wenig sozialverträglich versucht, das Terrain für ihre Freunde aus der Bau- und Immobilienwirtschaft so schnell wie möglich vorzubereiten. Hierzu auch der Beitrag der Flensborg Avis vom 23.01.2019:

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt Hafen-„Umzug“ ab

Allerdings steht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz diesem Ansinnen äußerst kritisch gegenüber und warnt nicht zum ersten Mal vor einem Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen. Dem von der CDU-Fraktion angedachten „Umzug“ kann er nichts Positives abgewinnen und hält ihn mehr oder weniger für eine Mogelpackung: „Damit würde der Wirtschaftshafen möglicherweise seiner Zukunft beraubt, und langfristig könnte es das Aus für diesbezüglich jegliche Hafenaktivitäten bedeuten“. Und weiter bemängelt er, dass man in Flensburg die Abwicklung und das Ende des Hafens offenbar billigend in Kauf nimmt und sich der Potenziale des Hafens nicht bewusst sei. Der Fokus offenbar eher auf Abwicklung, denn auf Entwicklung liege, so Buchholz in einer Stellungnahme gegenüber der Flensburg Avis.  Mehr dazu in dem untenstehenden Beitrag der Avis vom 23.01.2019:

Zum Beschluss der Ratsversammlung und dem Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens auch folgender Beitrag vom 10.01.2018: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/

Ebenso zum Thema ein Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

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Informationsveranstaltung „Hafen-Ost“ am 16.01.2019 im Robbe & Berking Yachting Heritage Centre

Wirtschaftshafen am Ostufer

Flensburg. Der städtische Sanierungsträger FGS lädt am Mittwoch, 16.01.2019 ab 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Hafen-Ost in das Robbe & Berking Yachting Heritage Centre am Industriehafen 5 / Harniskai 13 in Flensburg ein.

Nach einem Grußwort der Oberbürgermeisterin Simone Lange informiert IHR Sanierungsträger als beauftragter Gutachter der Stadt Flensburg über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen und stellt den Entwurf des Entwicklungskonzeptes vor.

Im Rahmen der Veranstaltung wird die „Hafenentwicklung Flensburg: Zukunft kleinerer Regionalhäfen“ von Hr. Dr. Lars Stemmler, bremenports GmbH & Co. KG vorgetragen. Dazu ergänzend wird Herr Dr.-Ing. Kai Steffens, BDO Technik- und Umweltconsulting GmbH, zum Thema Kosten-Nutzen-Analyse zur Entwicklung des Hafen-Ostufers referieren.

Zu der Veranstaltung sind alle Interessierten, alle Eigentümer/-innen, Bewohner/-innen und Gewerbetreibenden des Gebiets herzlich eingeladen.
Weitergehende Informationen können auf der Homepage des städtischen Sanierungsträgers unter www.ihrsan.de/Hafen-Ost.html eingesehen werden.
Darüber hinaus möchte die Stadt und IHR Sanierungsträger darauf hinweisen, dass es ebenfalls unter der oben angegebenen Adresse den sogenannten Ideenmerker gibt, der es allen Interessierten zu jedem Zeitpunkt – unabhängig von Terminen zur Öffentlichkeitsbeteiligung – ermöglicht, Anregungen und Ideen zum Thema Hafen-Ost zu platzieren.

Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer

Wirtschaftshafen am Ostufer: Laut IHK-Gutachten zukunfts- und entwicklungsfähig – Foto: Jörg Pepmeyer

Streit um den Flensburger Wirtschaftshafen

Schon seit Jahren gibt in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber. Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und für die in der Hafenwirtschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen brauchen, zum anderen Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Hafen hochpreisige Wohnungen und Büros bauen. Was mit Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen in den nächsten Jahren bis an die Harniskaispitze fortsetzen.

Der Großteil des Hafengeländes befindet sich jedoch im Besitz der Stadt Flensburg. Anfang Dezember letzten Jahres verabschiedete die Ratsversammlung auf Drängen von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens, die eine massive Verkleinerung des Hafens bedeutet. Und selbst für diese Rest-Fläche gibt es lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Faktisch bedeutet dieser Beschluss eine Abwicklung des Wirtschaftshafens und das Aus zahlreicher Hafenbetriebe mitsamt ihrer Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröffnet, das Hafengelände bis an die Wasserkante großflächig zu bebauen. Konkrete Pläne hierfür gibt es bereits. (Die und weitere Artikel zum Thema sind ganz am Ende dieses Beitrages zu finden.)

Die Entscheidung der Ratsversammlung sorgte aber nicht nur für massiven Protest der Hafenwirtschaft. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warnte öffentlich vor einer Schließung des Flensburger Hafens. Ebenso wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass es keine überzeugende und datenfeste Prüfung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flensburger Hafens, zur Zukunftsfähigkeit und zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung gegeben hätte.

Das hat die IHK Flensburg bewogen, bei der CPL Competence in Ports and Logistics GmbH ein Gutachten in Auftrag zu geben, das genau darüber Auskunft geben soll. Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig und klar.

Dazu untenstehend die Pressemitteilung der IHK Flensburg. Daran folgend ein Kommentar von Jörg Pepmeyer (AKOPOL).

IHK Flensburg

Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr

Die Hafenexperten von CPL Competence in Ports and Logistics GmbH halten mittelfristig ein Umschlagvolumen im Flensburger Wirtschaftshafen von bis zu 400.000 t pro Jahr für realistisch. Das geht aus einer von der IHK Flensburg in Auftrag gegeben Studie hervor. Die Güterarten, die Umschlagpotenziale bieten, sind Kies, Splitt, Sand sowie Düngemittel und Zellulose. „Die zukünftige Positionierung Flensburgs als „Baustoffhafen“ basiert auf der durchgeführten Marktanalyse sowie den Einschätzungen lokaler Wirtschaftsakteure“, so Jobst Schlennstedt, Geschäftsführer von CPL.
Zwingende Voraussetzung zur Aktivierung der Potenziale sei ein klares Bekenntnis der Politik zugunsten eines dauerhaften Erhalts des Gewerbehafens am Ostufer. Die fehlende Planungssicherheit trägt nach Auffassung der Wirtschaft erheblich zu den tendenziell rückläufigen Umschlägen bei. Im Rahmen der Expertengespräche zur Potenzialerhebung erklärte beispielsweise das Unternehmen Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH, die Stagnation im Prozess um den Fortbestand des Hafens habe entscheidend zur Verlagerung des Zellulose-Empfangs nach Glückstadt beigetragen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen erinnerte daran, dass auch Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz vor einem Rückbau des Hafens massiv gewarnt habe. Die Landesregierung könne kommunale Entscheidungen zwar nicht verhindern, dennoch habe Buchholz sich bei seinen jüngsten Besuchen in der Fördestadt sehr besorgt darüber gezeigt, einem funktions- und zukunftsfähigen Hafen und den dort ansässigen Unternehmen jegliche Planungs- und Investitionssicherheit zu nehmen. „Ich bin mit dem Minister einer Meinung, dass die ständigen Diskussionen um andere Nutzungen oder um Fristen, innerhalb derer sich der Hafen ,bewähren‘ soll, Gift für den Wirtschaftsstandort sind“, sagte Ipsen.
Den Hafen aufzugeben, unterstreicht die CPL-Studie, sei eine unumkehrbare Entscheidung, und wird daher von der IHK strikt abgelehnt. Die Region Flensburg würde das Alleinstellungsmerkmal Hafeninfrastruktur als wichtigen Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen verlieren.
Dazu Jan Thordsen, Geschäftsführer von ATR Landhandel: „Da unsere aktuelle Düngemisch- und Big Bag-Anlage in Busdorf zu klein ist, verlagern wir die Station nach Flensburg. Die Nähe zu einem Ostseehafen, der mit 3.000-Tonnern anlaufbar ist, war ausschlaggebend für unsere Standortentscheidung. Eine Schließung des Hafens wäre eine Katastrophe.“
Um die Kaianlagen am Hafen-Ostufer zukünftig stärker zu nutzen, schlägt das Beratungsunternehmen eine Modernisierung der Betriebsstruktur der Hafen GmbH vor. „Auch wenn die Infrastruktur öffentlich ist, muss der Hafen wie ein privates Unternehmen geführt werden. Zum Geschäft gehören neben dem Umschlag an sich auch wettbewerbsfähige Umschlag- und Liegegebühren, ein offensives Marketing und die Konzepte zur langfristigen Unternehmensentwicklung. Das ist in der aktuellen Struktur schwierig, wie die jüngste Diskussion um die Pachtpreise der Europawiese zeigt. Kurz: Um erfolgreich zu sein, braucht ein Hafenunternehmen Freiheit zur Gestaltung“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen.
Ferner rät CPL dazu, die Flächen des Wirtschaftshafens neu zuzuschneiden. „Gewerbeflächen müssen von solchen deutlich abgegrenzt werden, die für die Stadtentwicklung nötig sind. Nutzungskonflikte hätten für die Flensburger Schiffbau Gesellschaft existenzielle Konsequenzen“, so Werft-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs dazu gegenüber der IHK.
Ein zentrales Kriterium zur Hebung der aufgezeigten Potenziale sei außerdem die dauerhafte Sicherstellung der wasserseitigen Erreichbarkeit. Dazu Gutachter Schlennstedt: „Mit dem von der Hafen GmbH und der Firma Machulez Transport GmbH kürzlich neu erstellten Peilplan werden zumindest Unsicherheiten bezüglich der Wassertiefen sowie maximaler Schiffsgrößen ausgeräumt.“
Der Peilplan sichert die Erreichbarkeit des Hafens für Schiffe mit einem Tiefgang von etwa neun Metern und einer Tonnage von bis zu 12.000 t. Problematisch sei nach Angaben des CPL-Geschäftsführers hingegen die fehlende Verfügbarkeit von Lotsen vor Ort. Diese müssen aktuell, auch für Kreuzfahrtschiffe, kostenintensiv aus Kiel angefordert werden.
Im Segment der Kreuzschifffahrt ergeben sich für Flensburg nach Erkenntnissen der Untersuchung bei erfolgreicher Positionierung am Markt sowie in Kooperation mit Partnerhäfen Potenziale von acht bis zwölf Anläufen mit insgesamt etwa 10.000 Passagieren pro Jahr. Wie für den Hafenumschlag auch sind die Kreuzfahrer jedoch zwingend auf einen gesicherten ISPS-Bereich angewiesen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Ipsen abschließend: „Wir bringen mit den Ergebnissen der Potenzialstudie wichtige Argumente, Daten und Fakten für den Erhalt des Wirtschaftshafens in die Diskussion ein.“

Hier geht´s zum Hafen-Gutachten der IHK Flensburg
https://www.ihk-schleswig-holstein.de/standortpolitik/verkehrsinfrastruktur/studie-hafen-flensburg/4095596

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer!

Mit Vehemenz wurde von unterschiedlichen Akteuren der Flensburger Kommunalpolitik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft seit mehr als 10 Jahren die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens in düsteren Farben gemalt und der Hafen systematisch schlecht geredet. Offensichtlich aus ziemlich durchsichtigen Motiven. Denn die von der IHK in Auftrag gegebene Analyse  gibt auch nicht andeutungsweise Anlass Schlimmstes für den Hafen anzunehmen, wenn die in dem Gutachten beschriebenen Chancen konsequent genutzt werden.

Aber wirklich Mühe, den Wirtschaftshafen zu erhalten, haben sich in der Vergangeheit gerade mal zwei bis drei Fraktionen in der Flensburger Ratsversammlung gemacht. Der mehrheitliche Rest war offensichtlich d’accord mit den Interessen der Immobilienlobby und fungierte mehr oder weniger absichtlich als Helfershelfer für eben diese zum Teil stadtbekannten Akteure.

Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass Entscheidungen in der Ratsversammlung, wie beim Hafen ohne ausreichende Expertise getroffen werden. Noch deutlicher, es ist offensichtlich gewollt, genau diese Expertisen nicht einzuholen, weil bestimmte Interessengruppen ein Auge auf das Hafengelände geworfen haben und politisch gut vernetzt sind. Da wird dann vorauseilend alles getan, um diesen Leuten zu gefallen, selbst in dem man Daten und Argumente präsentiert, die der Wirklichkeit nicht standhalten.

So darf es nicht weitergehen! Alle Argumente, Fakten und Alternativen müssen jetzt auf den Tisch. Die betroffenen Betriebe, die IHK, aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die Stadteilforen, die IG Ostufer müssen ernsthaft eingebunden werden in einen transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Flensburger Hafens.

Die Kernforderung lautet daher: Rücknahme des Beschlusses der Ratsversammlung vom 07.12.2017 (RV-160/2017), kein Moratorium für den Flensburger Hafen, sondern eine klare Ansage der Politik zum dauerhaften Erhalt und Ausbau des Flensburger Wirtschaftshafens!

 

Es gibt bereits schon konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Hier gibt es weitere Beiträge zum Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen

Hafen Flensburg : „410 000 Tonnen sind möglich!“ – Von der IHK beauftragtes Gutachten zur Hafenentwicklung prognostiziert gute Wachstums-Chancen – Quelle: https://www.shz.de/20116262 ©2018

Flensburger Hafen : Riskanter Poker um die Europawiese – Norddeutsche Unternehmergruppe will Zusatzumschlag im Stadthafen generieren – aber die Verwaltung bremst – Quelle: https://www.shz.de/20065917 ©2018

Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung der shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018

Ein AKOPOL-Beitrag vom 11.12.2017: Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten unter https://akopol.wordpress.com/2017/12/11/flensburger-wirtschaftshafen-ratsversammlung-beschliesst-ende-auf-raten/

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

 

Positionspapier der IG Ostufer zur Kommunalwahl: „Warum der Wirtschaftshafen am Ostufer in Flensburg erhalten werden muss“

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtteilforum IG Ostufer veröffentlicht umfangreiches Positionspapier zum Erhalt und zur Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens

Die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften antworten auf fünf Fragen der IG Ostufer

Passend zur Kommunalwahl stellt die IG Ostufer ihre Argumente und Forderungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Flensburger Wirtschaftshafens in einem vierseitigen Papier vor. Sie bezieht sich dabei insbesondere auf den Beschluss der Ratsversammlung  vom 7.12.2017. Anfang Dezember verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Gleichzeitig hat die IG Ostufer fünf Fragen zur geplanten Konversion (Umwandlung) des Ostufers an die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften gestellt. Deren Antworten sind in dem Papier ebenfalls dokumentiert.

Untenstehend die erste Seite. Wer das gesamte Papier lesen möchte: Einfach auf die Seite klicken.

Mehr auch in dem shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? 
Ist es das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer? Manche sagen ja, zum Beispiel der SSW. Andere sehen in dem jüngsten Beschluss zur Hafen-Zukunft einen wichtigen Schritt zum Erhalt alter Gebäude und zur Schaffung eines attraktiven neuen Quartiers in Wassernähe. – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018)

Bereits jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Mehr zur IG Ostufer auch in dem SHZ-Beitrag vom 19.01.2018: Hafen Flensburg : Ein Forum für das Ostufer – Quelle: https://www.shz.de/18856496 ©2018

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kein Ausverkauf des Flensburger Wirtschaftshafens! Für den Erhalt des Hafens und eine zukunftssichere Weiterentwicklung!

Als Mitbegründer der IG Ostufer kann ich die Positionen und Forderungen der IG Ostufer nur vollumfänglich unterstützen. Auch als ehemaliges Mitglied der Ratsversammlung habe ich mich massiv gegen die Abwicklung des Flensburger Wirtschaftshafen und den Verkauf von Hafenflächen an private Investoren und Immobilienspekulanten gewehrt. Der Hafen ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch touristisch enorm wichtig für Flensburg. Eine Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftshafen und seiner zugehörigen Flächen zum Nutzen aller FlensburgerInnen kann nur in einem demokratischen, transparenten und ergebnisoffenen Planungsverfahren erfolgen. Die BürgerInnen der Stadt sind hieran ohne Wenn und Aber zu beteiligen. Um dies durchzusetzen kandidiere ich ebenso bei der Kommunalwahl im Wahlkreis 4 (Duburg, sowie Norder-, Wald-, Dorotheen-, Getruden-, und Hochstraße) für DIE LINKE und würde mich freuen, wenn die WählerInnen meines Stadtteils mich bei meinem Anliegen mit ihrer Stimme unterstützen.

 

WAS WIRD AUS DEM FLENSBURGER OSTUFER? – Informationsabend und Podiumsdiskussion am 06.02.2018 in der Phänomenta Flensburg

Der Verein FLENSBURGER BAUKULTUR e.V. lädt herzlich ein zu einem Informationsabend mit Podiumsdiskussion zum Thema:

WAS WIRD AUS DEM FLENSBURGER OSTUFER?

am Dienstag, 06. Februar 2018, 19.00 Uhr

in der PHÄNOMENTA,

Norderstraße 157-163

24939 Flensburg

An diesem Abend werden in Kurzbeiträgen bisherige Überlegungen zur Entwicklung des Flensburger Ostufers (Ove Ramm, Flensburger Baukultur) als auch der aktuelle Stand der Planung (Markus Pahl, Geschäftsführer Sanierungsträger FGS) vorgestellt.

Julian Weyer (C.F.Møller arkitekts, Aarhus) und Anders Sanderbo (Haderslev kommune) berichten über die Hafenkonversion in Haderslev/Dänemark.

Im Anschluss leitet Wulf Dau-Schmidt, Kiel, eine Podiumsdiskussion zum Thema des Abends.

Auf dem Podium werden Oberbürgermeisterin Simone Lange, Julian Weyer, Anders Sanderbo, Axel Kohrt (Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung) sowie Brigitte Noah (Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der östlichen Altstadt) erwartet.

In diese Diskussion kann sich auch die Öffentlichkeit einbringen.

Die Flensburger Baukultur erwartet, dass durch die Gäste Anregungen und Erfahrungen vermittelt werden können und diese dazu beitragen, die weitere Entwicklung in Flensburg positiv zu beeinflussen.

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend und Ihren Besuch.

Mit besten Grüßen

Eiko Wenzel

Flensburger Baukultur eV

Ein zusammenfassender Bericht zur Veranstaltung erschien am 8. Februar 2018 auf shz-online:  Flensburgs Wasserkante – Der Geist des Hafens – Quelle:   https://www.shz.de/19023131 ©2018

Bereits jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen für das Ostufer. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ im Anhang der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 vom 7.12.2017:

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

 

Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss die Flensburger Ratsversammlung am 7.12.2017 das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer.

Zwar gab man mit der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 dem Hafen noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren mit auf den Weg, aber bereits vorab sollen Planungsprojekte von Investoren vorgezogen werden und nur noch ein erheblich reduzierter Hafen-Kernbereich übrig bleiben. Auch für die dort noch ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus. Mehr auch in dem shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? 
Ist es das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer? Manche sagen ja, zum Beispiel der SSW. Andere sehen in dem jüngsten Beschluss zur Hafen-Zukunft einen wichtigen Schritt zum Erhalt alter Gebäude und zur Schaffung eines attraktiven neuen Quartiers in Wassernähe. – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018)

Zu diesem Beschluss erreichte uns nun eine Stellungnahme und ein Forderungskatalog der Flensburger Bürgerinitiative IG Ostufer, die wir untenstehend dokumentieren:

Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens

Am 7. Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, und den Grünen die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre.

Grundsätzlich ist eine Konversion (Umwandlung) des Ostufers notwendig geworden, da in den letzten Jahren die Hafenumschlagszahlen gerechnet in Tonnen zurückgegangen sind. Im Jahr 2017 dagegen sind sie allein am Ostufer schon wieder auf gut 116.000 to angestiegen.
Der Ratsversammlung wurde am 7. Dezember vorgegaukelt, dass dieser Umschlag ans Westufer bzw. nach Apenrade verlagert werden kann, eine Aussage, welche von Fachleuten der Hafenwirtschaft als wirtschaftlich illusorisch bezeichnet wird. Der Transport per Schiff von 3000 to Kies von Norwegen nach Flensburg kostet 8 €/to. Falls in Apenrade gelöscht würde käme noch der Lkw-Transport von über 100.000 to Schüttgut von Apenrade nach Flenburg mit Kosten von 4 €/to und entsprechender CO²-Bilanz und Straßenbelastung hinzu. Die Dänen werden sich bedanken und die Flensburger hätten die Mehrkosten von 50 % zu tragen. In der Ratsvorlage 160-/2017 wurde auch die unwahre Behauptung aufgestellt, dass diese Vorlage im Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft erstellt wurde. Davon kann keine Rede sein: Der Geschäftsführer von Christian Jürgensen, Brink &Wölffel, Schiffsmakler und Umschlags GmbH in Flensburg, ist empört über diese Vorlage.

Der Regionalplan Schleswig-Holstein von 2002 sieht auf Seite 40/41 für Flensburg vor, dass die Stadt als Standort überregional wirksamer Einrichtungen… weiter ausgebaut werden soll. Von besonderer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Stadt sind (demnach)… Die Sicherung und Fortentwicklung der regionalen und überregionalen Verkehrsinfrastrukturen (unter anderem Hafen, Landeplatz
Schäferhaus, Güterumschlag, Osttangente…) Entsprechend wurde auch 2012/13 die Sanierung der Kaimauer vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 vom Wirtschaftsministerium in Kiel bei einer Gesamtsumme von 4,8 Mio € gefördert um den Hafen zukunftsfähig zu machen, Bindung der Fördergelder: 15 Jahre.

Der Ratsbeschluss 160-/2017 sieht dagegen eine Förderung des Stadtumbaus am Ostufer mit Fördergeldern des Innenministeriums in Kiel vor. Bedingung: Sollte der Wirtschaftshafen am Ostufer nach 5 Jahren längerfristig immer noch Bestand haben, so müssen alle Fördergelder (in ungenannter Millionenhöhe) plus Zweckentfremdungszinsen ans Innenministerium zurückgezahlt werden. D.h. entweder bildet die Verwaltung ein entsprechendes Millionenpolster um diese Ansprüche ggf. zu befriedigen oder der Wirtschaftshafen am Ostufer wird nach 5 Jahren zwangsabgewickelt. Das wäre der Exitus für den Wirtschaftshafen Flensburg und diese Stadt wäre damit die einzige Hafenstadt in Deutschland, die ihren Wirtschaftshafen abschafft.
Einmal zerstörte Hafen Infrastruktur werden wir nie wieder zurückbekommen.
Dazu darf es nicht kommen!

Das muss man sich einmal vorstellen: Da fördert in den Jahren 2012/13 das Wirtschaftsministerium in Kiel die Gesamtsumme von 4,8 Mio € für die Sanierung der Kaikante vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 um den Hafen zukunftsfähig zu machen. Und jetzt fördert das Innenministerium in Kiel den Stadtumbau des gesamten Ostufers mit einer ungenannten Millionensumme unter der Bedingung, dass nach 5 Jahren der Wirtschaftshafen am Ostufer abgewickelt wird, ansonsten müssten die Fördergelder zurückgezahlt werden! (Auskunft Innenministerium).
Wie kann es sein, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat durch die Politik oder die Bürgerbeteiligung mit dem Innenministerium in Kiel mit dem Ergebnis verhandelt, dass die Fördermittel an die Abwicklung des Wirtschaftshafens gebunden sind?
Dabei hatten die Workshops zur Hafenentwicklung am Ostufer im Oktober 2016 eindeutig ergeben, dass der Wirtschaftshafen am Ostufer Bestand haben muss.

Beim Umbau der Hafen City in Hamburg wurden die Hafenbetriebe auf andere Hafenflächen umgesiedelt, in Flensburg dagegen werden sie entweder durch die geplante Wegnahme der Hafen Infrastruktur in die Knie gezwungen oder wie beim Silobetrieb Richard Hübsch, es wird einem Investor, der den Silo weiter nutzen wollte, ein Zwischennutzungsvertrag verweigert. Die noch existierenden Betriebe am Ostufer erhalten nur noch Pachtverträge für ein Jahr und damit überhaupt keine Planungssicherheit mehr.
Und was wird aus den beiden Segelvereinen im Industriehafen? Auch deren Pachtverträge mit der Stadt Flensburg müssten in den nächsten Jahren verlängert werden.
In Hamburg dienten die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen auf dem Großen Grasbrook (ca. 600 Mio DM) dem Aufbau der Hafen Infrastruktur für das Container Terminal in Altenwerder. In Flensburg ist dagegen vorgesehen, mit den Gewinnen aus den Grundstücksverkäufen die leere Stadtkasse aufzufüllen. Die Wirkung eines solchen Vorgehens kann man sehr schön an den Folgen für den Kollunder Wald feststellen. Auch er wurde nur verkauft um die Stadtkasse aufzufüllen, heute wird er Stück für Stück vom neuen Eigentümer abgeholzt.

Der Sanierungsträger lässt auch keine Zwischennutzung der inzwischen entmieteten Lagerflächen durch den Historischen Hafen zu. Laut Auskunft des Sanierungsträgers besteht die Order von „Ganz Oben“, keine Zwischennutzungen zuzulassen. Allein Robbe & Berking durfte den Teil einer großen Halle dazupachten. Der Historische Hafen wurde nicht einmal eingeladen, seine Pläne, die er vorher bei der OB Simone Lange eingereicht hatte, vorzustellen. Zu der 3. Informationsveranstaltung am 05.10.17 bei Robbe & Berking wurden nur Investoren eingeladen, die ihre Bauprojekte vorstellen durften.
Uns wurde dabei vorgegaukelt, dass in dem Raiffeisen Silokomplex Sozialwohnungen entstehen sollen. Diese Wohnungen werden vermutlich sogar als Sozialwohnungen geplant und gefördert werden, aber es werden kaum Sozialmieter dort einziehen. Kooperationsverträge zwischen der Bauwirtschaft und der Investitionsbank sind dafür verantwortlich, dass diese Wohnungen zwar als Sozialwohnungen gefördert werden,dann aber auf dem freien Wohnungsmarkt zu wesentlich höheren Mieten angeboten werden. Die Sozialmieter werden dafür in renovierte Altbauten eingemietet. Das ist seit 2006 in Flensburg gängige Praxis. Hier werden Fördergelder des Sozialen Wohnungsbaus zweckentfremdet um Wohnungen für den freien Wohnungsmarkt zu fördern. ( Flensburger Tageblatt vom 29.11.2017)

Wichtig ist die Substanzerhaltung der denkmalgeschützten Speicher. Hier ist unbedingt Handlungsbedarf geboten, denn alle 3 Speicher (Harniskai 5, Harniskai 22, Ballastkai 10) werden nicht instand gehalten. Hier müssen dringend sinnvolle Umnutzungen angeschoben werden.
Wichtig ist auch, dass bei allen zukünftig notwendigen Konversionsmaßnahmen am Ostufer zum Wohn- bzw. Mischgebiet die Kernfunktion des Wirtschaftshafens nicht gefährdet wird.
Genauso dürfen die Industriebetriebe auf der Hafen Westseite (Werft, FWN, FFG und Stadtwerke) nicht durch diese Konversionsmaßnahmen gefährdet werden.
Gegen ihre Emissionen, vorwiegend Lärm, würden Wohnungsinhaber auf der Hafen Ostseite Klagen anstrengen, die sie auch gewinnen würden. Die Werft dürfte nachts keine Probefahrten mehr durchführen, die FFG ihre Panzermotoren nicht mehr testen. Da stehen Hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel! Das Theater hatten wir schon bei den Hotelplänen in der Galwik. Diese sind dann aber glücklicherweise zurückgenommen worden.

Daraus ergibt sich:

1. Die 3 denkmalgeschützten Silos müssen vorrangig an Investoren verkauft oder verpachtet werden um den Gebäudeverfall zu stoppen. Die Sanierung muss unter Berücksichtigung der Denkmalschutzvorgaben erfolgen. Die Grundstücke der Silos werden nicht verkauft, sondern auf Erbpacht für 99 Jahre vergeben. Mit so einem Verfahren hat Hamburg seine denkmalgeschützte Speicherstadt saniert.

2. Parallel dazu muss europaweit ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer ausgeschrieben werden mit der Bedingung, dass die Workshop Ergebnisse von Oktober 2016 berücksichtigt werden müssen. Die dann vorliegenden Gestaltungsvorschläge müssen von einer Jury aus Politik, Verwaltung und Bürgerforen beurteilt werden. Die 3 besten Vorschläge werden öffentlich vorgestellt und diskutiert. Dann wird der beste Vorschlag durch die Ratsversammlung beschlossen.
Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass Investoren mit Einzelprojekten, die nicht in das Gesamtbild passen (wie z.B. Klarschiff), bestehende Betriebe verdrängen oder die Gesamtplanung stören.

3. Danach wird ein Investorenwettbewerb für die entsprechenden Einzelobjekte ausgeschrieben.

4. Die Existenz des Wirtschaftshafens und der vorhandenen Betriebe und Vereine auf der Ostseite dürfen durch die dann entstehenden Objekte nicht gefährdet werden.

5. Die Verwaltung der Stadt Flensburg muss eine Millionenrücklage bilden für den zu erwartenden Fall, dass die Fördergelder für den Stadtumbau Ost an das Innenministerium zurückgezahlt werden müssen weil die Verlagerung des Wirtschaftshafens Ost ans Westufer oder nach Apenrade wirtschaftlich nicht tragbar umsetzbar ist.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe

Mehr zur IG Ostufer auch in dem SHZ-Beitrag vom 19.01.2018: Hafen Flensburg : Ein Forum für das Ostufer – Quelle: https://www.shz.de/18856496 ©2018

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Und schon jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

 

Handelt endlich fair! – DGB-Veranstaltung am 1. Juli im Speicher Husum

Ein Nachmittag über die G20 Industrienationen und ihre Wertschöpfungsketten – am Beispiel der Textilproduktion

Sonnabend 01.07.2017, von 14:00 bis 16:00 Uhr
im Speicher in Husum, Hafenstraße 18

Sie tagen fast zeitgleich in Hamburg: die Regierungen der 20 größten Industrie­nationen der Welt. Dabei ist eines fast sicher: Ihr Treffen wird nicht dazu führen, dass die arbeitsteiligen weltweiten Arbeitsbedingungen endlich deutlich fairer und menschenwürdiger werden. Das ist für uns Anlass zu fragen: Wie steht es um die internationalen Produktions- und Wertschöpfungsketten, gibt es Ansatzpunkte für Hoffnung und konkretes Handeln?

Diesen Fragen wollen wir am Beispiel der Textilproduktion nachgehen:

14 – 15 Uhr: Faire Textilproduktion – wo stehen wir?

Wie sieht die Gegenwart in Ländern wie Bangladesh aus? Was hat sich verbes­sert, was macht das Bündnis für nachhaltige Textilien? Dazu wird Wirtschafts­journalistin Ines Burckhardt von FEMNET nach Husum kommen.

15 – 16 Uhr: Globale soziale Rechte – Anknüpfungspunkte für Verbesserun­gen?

Was es schon gibt und welche Möglichkeiten globale Rechte eröffnen, dazu wollen wir mit Dr. Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrecht­szentrum diskutieren.

Wir freuen uns auf euer, auf Ihr Kommen!

Veranstalter: DGB Schleswig-Holstein Nordwest, DGB Nordfriesland, attac Nordfriesland

www.sh-nordwest.dgb.de

 

Misslungener Pressetermin der AfD im Alten Speicher in Flensburg

Lese-Flashmob als Protest gegen AfD

Beitrag von Jörg Pepmeyer

Wenig erfolgreich verlief für die AfD gestern ein Pressegespräch in Flensburg. Deren Kreisvorsitzender Frank Hansen hatte für fünf Uhr nachmittags lokale Medienvertreter in das Restaurant „Im Alten Speicher“ in der Speicherlinie eingeladen, um mit ihnen über die AfD zu plaudern. Das Interesse war jedoch gering, so fand sich lediglich ein Journalist der dänisch-sprachigen Tageszeitung zum Termin ein. Derweil hatten sich im Hof vor dem Restaurant rund dreißig Menschen versammelt, um lesend ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck zu verleihen: „Lesen gegen die Dummheit !“. Und das mit besonders interessanten, unterhaltsamen und wirklich lesenswerten Büchern.

Während also im Hof entspannt geklönt und gemeinsam geschmökert wurde, tat man sich ein Geschoss höher angesichts mangelnder Pressepräsenz merklich schwerer, zum Thema zu kommen. Herr Hansen, der von einem namenlosen und wenig unterhaltsamen Begleiter unterstützt wurde, nahm sich offensichtlich sehr wichtig und sah allerdings auch keinen Anlass mit einem neugierigen Blogger und einer engagierten Gewerkschafterin zu sprechen. Was also hieß, dass der Journalist jetzt freie Bahn für ein Exklusivinterview mit Herrn Hansen gehabt hätte. Der in dieser Form möglicherweise angedachte Plan von Herrn Hansen war jedoch obsolet, als ein junger Mann die Treppe hinaufstürzte, Herrn Hansen mit Verve ein Glas Essig auf das Hemd schüttete und anschließend in Windeseile den Rückweg antrat. Dummerweise wurde nicht nur Herr Hansen getroffen, sondern auch der Journalist, der darüber gar nicht amüsiert war und anschließend sogar ein Handtuch ablehnte, um damit sein Gesicht abzuwischen.

Aber nun hatte Herr Hansen endlich sein Thema: Die AfD, verfolgt und verunglimpft und dem linken und antidemokratischen Terror ausgeliefert. Das, obwohl er, Frank Hansen, schon seit 16 Jahren bei der Bundeswehr für diesen Staat und die Demokratie aktiv Dienst tue. Währenddessen nickte sein Mitstreiter aufgeregt und Herr Hansen fuhr völlig empört fort, dass da unten ja auch die Oberbürgermeisterin Simone Lange, SPD-Funkionäre und andere stadtbekannte Linke, wie Heinz-Werner Jezewski säßen. Ergänzend dazu schimpfte er dem Journalisten zugewandt wie ein Rohrspatz über die bereits genannten Personen.

Und überhaupt müsse die Wirtin jetzt dafür sorgen, dass die Leute da unten verschwinden. Natürlich müsste auch die Polizei angerufen werden, schließlich solle das alles zur Anzeige gebracht werden. Und dass die Simone Lange… Es blitzte förmlich in Herrn Hansens Augen: Skandal! Und das müsse alles dokumentiert werden. Was Herrn Hansens Kollegen veranlasste, pflichtgemäß und subito den Hof des Restaurants und die dort befindlichen Menschen mit einer kleinen Observationskamera in´s rechte Bild zu setzen. Und das werde man auf die Homepage der AfD stellen, so Herr Hansen wild entschlossen.

Zwischendurch hatten sich der Blogger und die Gewerkschafterin ein paar Meter weiter an einen Tisch gesetzt, tranken in aller Ruhe einen Kaffee, schwatzten miteinander und saßen mit bestem Blick auf das Geschehen. Die Polizei ließ allerdings auf sich warten, was, wie auch die Tatsache, dass die lesenden Widerständler weiter ungestört und fröhlich ihrem Treiben unten im Hof nachgehen konnten, Herrn Hansen nicht nur irritierte, sondern gleichsam verwirrte. Offensichtlich hatten die Ordnungshüter aber auch etwas Besseres zu tun, als sich um einen mit Essig bekleckerten AfD-Kreisvorsitzenden zu kümmern.

Aus der Opfer- und Skandalgeschichte wurde deshalb nichts und viel Sinnstiftendes hatte Herr Hansen dem Journalisten wohl auch nicht mehr mitzuteilen, weshalb sich in der kleinen Runde Ernüchterung breit machte. Man beschloss also die Sachen zu packen. Da hatte der Blogger noch nicht mal seinen Kaffee ausgetrunken.
Einem Teil der kritischen Leserschar im Hof war allerdings nicht entgangen, dass die zwei AfD-Herren das Restaurant durch einen Nebeneingang verließen. Mit Schmäh- und Nazis raus-Rufen wurden die beiden anschließend ein Stückchen Richtung Speicherlinie begleitet und verabschiedet. Gewaltfrei, versteht sich.

Ach ja, und tatsächlich kam noch die Polizei, aber da war die Party längst schon aus und alle Gäste wieder frohgelaunt zuhaus.

Jörg Pepmeyer

Nachtrag vom 2.9.2016 zur Berichterstattung in den örtlichen Medien

Nun gab es ja in den örtlichen Medien ebenfalls eine Berichterstattung zu dieser Aktion, die sich hinsichtlich der angeblich begangenen Straftaten auf eine Pressemitteilung der Polizei bezog. Dazu ist zu bemerken: Die Anzeige mit der Darstellung des Ablaufs in der Pressemitteilung der Polizei ist zum großen Teil auf Grundlage der Ausführungen von Frank Hansen erstellt worden. Der hat da große dichterische Qualitäten an den Tag gelegt. Und „besprüht“ hat der junge Mann Frank Hansen schon mal gar nicht. Und der Angriff galt auch nicht dem Journalisten von der Avis, sondern explizit Frank Hansen. Ich habe ja nun selber daneben gestanden und auch ein bisschen Essig abbekommen.

Zum mutmaßlichen „Täter“: Dieser war mir völlig unbekannt und stammte definitiv nicht aus den Reihen der im Hof befindlichen AfD-Kritiker! Ich sah ihn das erste und das letzte Mal nur, als er die Treppe im Restaurant sehr zielstrebig hoch kam, und das „Essig-Attentat“ verübte. Ich habe zu ihm und dem Ablauf oben im Restaurant meine ganz eigene Theorie. Denn er wusste sehr genau, wer Frank Hansen war, an welchem Tisch die Truppe saß und er war hinsichtlich der Örtlichkeit des Alten Speichers offensichtlich bestens informiert. Außerdem war der Tisch an dem die beiden AfDler , der Journalist der Flensborg Avis, Gabi Schwohn und ich saßen bzw. standen, so ausgewählt, dass er nur drei vier Schritte von der Treppe entfernt war. Da der „Täter“ ja nicht direkten Kontakt suchte, sondern aus einiger Distanz den Essig aus dem Glas Richtung Frank Hansen schleuderte, konnte er sich danach auch wieder blitzschnell verdrücken.  Das war also keine spontane Aktion. So kann einer nur handeln, wenn er Teil einer Aktion ist, von der zumindest einzelne Beteiligte des Presse-Treffens der AfD wussten. Ich halte das Ganze deshalb für eine Inszenierung, von wem auch immer geplant.

Dann bin ich nach der Aktion im Alten Speicher den beiden AfDlern und den Demonstranten Richtung Hafen bzw. Polizeidirektion Norderhofenden auf der Speicherlinie gefolgt. Nun sind es ja von der Ecke Speicherlinie/Norderhofenden bis zur Polizei nur ein paar Schritte. Man muss die PM der Polizei hinsichtlich dieser Darstellung genau lesen, da sie chronologisch missverständlich ist. Denn die Polizei tauchte erst am Alten Speicher auf, als der Lese-Flashmob schon längst beendet war und alle Teilnehmenden bereits weg waren: „Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich z u v o r eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf.“ Also es hat keinen Polizeiensatz vor dem 1. Polizeirevier gegeben, sondern nur am Alten Spreicher, aber eben viel später und ohne, dass da noch Flashmob-Teilnehmende gewesen wären. Und die starken Polizeikräfte, nun ja…. Hier noch mal der komplette Text der PM im Wortlaut:

POL-FL: Flensburg- Angriff auf Kreisvorsitzenden der AfD – Zeugenaufruf
01.09.2016 – 10:38

Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.

Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.

Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.

Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de

Zukunftswerkstatt „FLENSBURG“ am Samstag, den 27.10.2012 im ADS-Speicher

Anlässlich des Treffens des „Flensburger Ratschlages“ am 18.10. 2012 kamen die TeilnehmerInnen überein, eine Zukunftswerkstatt zu veranstalten. Sinn dieser Werkstat soll es sein, solidarisch und kreativ Ideen, Vorschläge und Umsetzungsmöglichkeiten für eine lebendige Kommunalpolitik und die Stärkung der kommunalen Demokratie in Flensburg zu entwickeln. Hier nun die

EINLADUNG

zur

Zukunftswerkstatt[1]

„FLENSBURG“

– Kritiken/Phantasien/Umsetzungsmöglichkeiten –

Wann?

Samstag, 27. Oktober 2012, von 10.00 – 16.00 Uhr

Wo?

ADS-Speicher, Speicherlinie 34

Warum?

Auf dem Treffen des „Flensburger Ratschlages“ im Feuerstein am 18.10.12 hat das Plenum verabredet, zum Einstieg in die inhaltliche Beschäftigung mit Flensburg im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai 2013 eine ZUKUNFTSWERKSTATT zu veranstalten.

Was?

Eine Zukunftswerkstatt gliedert sich in 3 Phasen (und zwar streng in dieser Reihenfolge):

Kritik, Phantasie (Utopie) und Realisierung.

Alle Beiträge der TeilnehmerInnen werden visualisiert (= aufgeschrieben, gemalt oder gespielt), damit keine Idee verloren geht. Das rein gesprochene Wort ist bekanntlich  nur „Schall und Rauch“…
Jede Idee ist erlaubt;  persönliche Angriffe, negative Kommentare und/oder herabwürdigende Bemerkungen hingegen sind unerwünscht und werden durch den/die Moderator/in unterbunden.

Moderation:

Karsten Kuhls u. Ursula Thomsen-Marwitz

Bitte mitbringen:

Gute Laune und Teamgeist;
Schreib-/Malutensilien (Papier u. Stifte aller Art);
(Selbst-)Verpflegung (Getränke, Butterbrote, Obst …).

Also dann, bis Samstag!


[1]Stange, Waldemar/ Paschen, Wolf (1995): Praxishandbuch Zukunftswerkstätten, DGB-Jugend Nordmark (Hrsg.), Hamburg. (Zwar schon älter, aber der Klassiker zum Thema Zukunfstwerkstätten)

Jungk, R., Müllert, N. R. (1989): Zukunftswerkstätten. Mit Phantasie gegen Routine und Resignation. Heyne, München

Mehr Literatur zum Thema auch unter http://www.beratungspool.ch/fileadmin/autoren/dossiers/zukunftswerkstatt/ZuKuWe-4-Beratungspool-Info-Quellen.pdf

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