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Infoabend zur Höhe der Unterkunftskosten (KDU) für „Hartz IV“-Empfänger am 17.06.2015 im FEUERSTEIN in Flensburg

Mietobergrenzen in Flensburg zu niedrig – Stadt spart zum Nachteil von Erwerbslosen und Rentnern bei den Kosten der Unterkunft

Eine wichtige Veranstaltung für alle Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII in der Stadt Flensburg

Infoabend mit Dirk Audörsch, Fachanwalt für Sozialrecht
am Mittwoch, den 17.06.2015 um 18:30 Uhr
im FEUERSTEIN, Norderstr. 98, 24939 Flensburg

Eintritt: frei

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Verfahren deutlich gemacht, dass für die Berechnung und Festlegung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft gemäß SGB II/XII zwingend ein sog. „schlüssiges Konzept“ vorliegen muss. Problem: Die wissenschaftliche Studie und die Datenbasis für das vermeintliche, schlüssige Konzept für Flensburg stammen aus dem Jahr 2009 und sind völlig veraltet. Die jetzt noch gültigen Flensburger KDU-Richtwerte aus dem Jahr 2013 erreichen dabei noch nicht mal den Toleranzwert der Studie aus dem Jahr 2009. Schon aufgrund der Preissteigerung für die Betriebskosten können diese Werte nicht (mehr) angemessen sein. Viel wichtiger: Fehlt es an einem schlüssigen Konzept bzw. an einer „validen“ Datengrundlage für die Ermittlung der KDU-Höchstgrenzen, können nach Rechtsprechung der Sozialgerichte als Grundlage für die Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft, die in der Wohngeldtabelle festgelegten und großzügigeren Grenzen herangezogen werden. Ein Grund mehr also, um gegen KDU-Bescheide des Jobcenter in Flensburg zu klagen.

Vor diesem Hintergrund bietet der Arbeitskreis Kommunalpolitik einen Informationsabend zum Thema an. Hierfür ist der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Dirk Audörsch als Referent eingeladen worden, um die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten anhand der aktuellen Rechtsprechungen zu erläutern und um darzustellen, was es mit dem „schlüssigen Konzept“ genauer auf sich hat.

Da Dirk Audörsch bereits zig Mandanten bei entsprechenden Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Experte in diesem Rechtsbereich gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Gleichzeitig gibt es hier die gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen für die Stadt Flensburg: Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“)
unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/01/flensburg-neue-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-%E2%80%9Ehartz-iv%E2%80%9C/

Studie der KDU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Siehe zum „schlüssigen Konzept“ auch den Beitrag: Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden. unter:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Zum gleichen Thema und zur Veranstaltung ein Bericht von Joachim Pohl vom 16.6.2015 auf shz.de Hartz IV: Kosten fürs Wohnen steigen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hartz-iv-kosten-fuers-wohnen-steigen-id9979526.html

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Veranstaltung der BI Bedingungsloses Grundeinkommen mit Holger Delfs am 13.2.2013 im Feuerstein, Flensburg

Vortrag und Diskussion mit dem Amtsleiter des Sozialzentrums Husum

Liebe Freunde und Interessierte am Bedingungslosen Grundeinkommen,

hiermit laden wir, die BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinlommen Schleswig-Holstein, Sektion Flensburg zu einem Vortrag mit Holger Delfs, Amtsleiter des Sozialzentrums Husum ein:

am Mittwoch, den 13. Februar um 19:00 Uhr im Restaurant Feuerstein – Norderfischerstraße 2, Ecke Norderstr., Flensburg

Herr Delfs, der in den letzten Jahren viel Erfahrung mit von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien und Alleinerziehenden gesammelt hat, wird über die besondere Problematik dieser Sozialleistungen beziehenden Gruppen referieren, über die wachsende Armut in Deutschland allgemein und Lösungsansätze aufzeigen, wie durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Frauen und Kinder sowohl dem Staat als auch den Betroffenen geholfen werden kann.

Durch das viele Einzelleistungen ersetzende Grundeinkommen könnten diese finanziell und gesellschaftlich ausgegrenzten Gruppen neue soziale und kulturelle Unterstützung erhalten – gleichzeitig könnte durch eine Basisversorgung durch das BGE die Binnenwirtschaft belebende Impulse erhalten.

Wir laden sowohl die Besucher unseres monatlichen Stammtischs als auch die am BGE interessierten Bürger Flensburgs zu diesem interessanten Vortrag mit einem erstklassigen Referenten ein.

Anschließend steht uns Herr Delfs im Rahmen einer offenen Diskussion für Fragen zur Verfügung !

Die Ortsgruppe bittet freundlich um Kostenbeteiligung.

Es grüssen Euch Kate Dunning und Michael Malien,

für die Initiative in Flensburg in der „BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein“, http://bge-sh.de

Dort im Forum anmelden, mitdiskutieren und sehen was gerade läuft.
In Facebook: https://www.facebook.com/groups/bge4flensburg/
E-Mails an den öffentlichen Verteiler verteiler%bge-flensburg@gmx.de  gehen an alle.

Selbstverständlich darf der Newsletter auch an weitere Interessenten bzw. Zuständige weitergeleitet werden.

Flensburger Ratschlag – Treffen des kommunalpolitischen Forums am 15.11.2012 im Feuerstein

Einladung zum

„Flensburger Ratschlag“

Die Initiatoren des Flensburger Ratschlages laden alle politisch interessierten FlensburgerInnen und die MitstreiterInnen aus Parteien, Verbänden, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen erneut zu einem Treffen ein

am Donnerstag, den 15. November um 19:00 Uhr
im Restaurant “Feuerstein”, Norderstr. 98 – 101

Auf dem letzten Ratschlag-Treffen kamen die TeilnehmerInnen zudem überein, eine „Zukunftswerkstatt“ zu veranstalten. Sinn dieser Werkstat sollte es sein, solidarisch und kreativ Ideen, Vorschläge und Umsetzungsmöglichkeiten für eine lebendige Kommunalpolitik und die Stärkung der kommunalen Demokratie in Flensburg zu entwickeln. Die Ergebnisse der Werkstatt vom 27.10. sollen nun vorgestellt und diskutiert werden.

Des Weiteren wird es auf dem kommenden Ratschlag-Treffen angesichts der neuerlichen Energie-Preiserhöhungen der Stadtwerke Flensburg auch um die Frage gehen, wie die Versorgung der Flensburger Bevölkerung mit sicherer, umweltfreundlicher und bezahlbarer Energie gewährleistet werden kann. Welche ergänzenden Alternativen und Möglichkeiten gibt es hierzu und wie kann der öffentliche und kommunalpolitische Diskurs in diesen Sinn gestärkt werden.

Der „Flensburger Ratschlag“ soll als überparteiliches und weltanschaulich unabhängiges Diskussionsforum allen politisch Interessierten und Kommunalpolitikern offen stehen und die Möglichkeit schaffen, im direkten Informations- und Meinungsaustausch themengeleitet und konsensorientiert neue Ideen und Strategien nicht nur für die Stärkung der kommunalen Demokratie in Flensburg zu entwickeln. Gleichzeitig geht es darum, im überparteilichen Diskurs Alternativen und Lösungsansätze für kommunalpolitische Problemstellungen und Entscheidungen zu finden. Deshalb sind alle BürgerInnen herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

i. A. Jörg Pepmeyer

Flensburger Ratschlag – Treffen des neuen kommunalpolitischen Forums am 18.10.2012 im Feuerstein, Flensburg

Einladung zum ersten

„Flensburger Ratschlag“

am Donnerstag, den 18. Oktober um 19:00 Uhr
im Restaurant „Feuerstein“, Norderstr. 98 – 101

Anlässlich einer Veranstaltung des Arbeitskreises Kommunalpolitik in Flensburg zum Thema „Kommunalwahl 2013 – Was tun? Perspektiven und Alternativen kommunaler Politik in Flensburg“ trafen sich vor vier Wochen zahlreiche Mitglieder verschiedener politischer Gruppen, Parteien und Basisinitiativen zu einem Gedankenaustausch und einer außerordentlich spannenden Diskussion.

Im Ergebnis war man sich einig, dass es einer besseren politischen Vernetzung der im Kommunalparlament und in den Parteien engagierten Menschen mit denjenigen bedarf, die in den zivilgesellschaftlichen, „außerparlamentarischen“ Verbänden, Vereinen, Gruppen und Initiativen tätig sind. Ebenso wurde konstatiert, dass sich nicht nur in Flensburg die kommunale Demokratie in einer Krise befinde, die zwar verschiedene Ursachen habe, aber letztlich bedeute, dass sich weiterhin immer weniger Bürger aktiv am kommunalpolitischen Prozess beteiligen. Einhergehend damit würden die demokratischen Institutionen und ihre Akteure in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch aufgrund zahlreicher politischer Baustellen zunehmend an Glaubwürdigkeit und Zustimmung in der Bevölkerung einbüßen.
Für die nächste Kommunalwahl, so der einhellige Tenor, sei daher mit einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung zu rechnen, was die Legitimationsbasis der demokratischen Institutionen und die kommunale Demokratie noch mehr schwächen würde. Umso wichtiger sei es, diesem Trend aktiv, zivilgesellschaftlich und politisch entgegen zu wirken.
Deshalb kamen die TeilnehmerInnen des Treffens überein, sich regelmäßig einmal im Monat zu treffen, um über kommunalpolitische Probleme und Themen zu diskutieren sowie darüber, wie man die kommunale Demokratie in Flensburg auch ganz praktisch stärken und mit mehr Leben ausfüllen könne.

Der „Flensburger Ratschlag“ soll daher als überparteiliches und weltanschaulich unabhängiges Diskussionsforum allen politisch Interessierten und Kommunalpolitikern offen stehen und die Möglichkeit schaffen, im direkten Informations- und Meinungsaustausch themengeleitet und konsensorientiert neue Ideen und Strategien nicht nur für die Stärkung der kommunalen Demokratie in Flensburg zu entwickeln.

i. A. Jörg Pepmeyer

3. Flensburger Vorbereitungstreffen am 20.9.2012 im Feuerstein für den UmFAIRteilen-Aktionstag

Liebe  Basis-AktivistInnen und MitstreiterInnen von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden,

die Vorbereitungen für den UmFAIRteilen-Aktionstag nähern sich langsam der Schluss-Phase. Am 29.9.2012 wird es im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in zahlreichen Städten Deutschlands Veranstaltungen und Demonstrationen geben. Auch in Flensburg werden sich MitstreiterInnen von Basis-Initiativen und politischen Organisationen mit eigenen Aktionen an den Protesten dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses beteiligen. Deshalb laden wir Euch hiermit wieder ganz herzlich ein zum 3. Flensburger Vorbereitungstreffen für den UmFAIRteilen-Aktionstag am:

Donnerstag, den 20.9.2012  um 18.30 Uhr
im Restaurant FEUERSTEIN, Norderstr 98 (Ecke Norderfischerstr.), Flensburg

Bringt also wieder viele kreative Ideen und Vorschläge mit, damit wir auch in Flensburg zu einem spannenden und lebendigen Aktionstag beitragen können.

verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer

Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de

und auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/

2. Flensburger Vorbereitungstreffen am 12.9.2012 im Feuerstein für den UmFAIRteilen-Aktionstag

Liebe  Basis-AktivistInnen und MitstreiterInnen von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden,

hiermit laden wir Euch wieder ganz herzlich ein zum 2. Flensburger Vorbereitungstreffen für den UmFAIRteilen-Aktionstag. Da es am 29.9.2012 im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in vielen Städten Deutschlands Veranstaltungen und Demonstrationen geben wird, möchten wir uns auch mit einer eigenen Veranstaltung an den Protesten dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses beteiligen. Zur Vorbereitung treffen wir uns am

Mittwoch, den 12.9.2012  um 18.30 Uhr
im Restaurant FEUERSTEIN, Norderstr 98 (Ecke Norderfischerstr.), Flensburg

Bringt also viele kreative Ideen und Vorschläge mit, damit wir auch in Flensburg zu einem spannenden und lebendigen Aktionstag beitragen können.

verantwortlich: Flensburger Initiativkreis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“
i. A. Jörg Pepmeyer

Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de

und auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/

Mobilisierungsclip für den UmFAIRteilen-Aktionstag

Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kommunalwahl 2013 – Was tun? Perspektiven und Alternativen kommunaler Politik in Flensburg“ am 14.9.2012

Liebe AKOPOL-MitstreiterInnen, liebe politisch Interessierte

Einladung des Arbeitskreises Kommunalpolitik in Flensburg zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kommunalwahl 2013 – Was tun? Perspektiven und Alternativen kommunaler Politik in Flensburg“

am Freitag, den 14. September um 18:30 Uhr

im Feuerstein, Norderstr. 98 – 101

Angesichts der kommenden Kommunalwahl am 26.05.2013 möchten wir auf unserem 2. Treffen wieder mit politisch Interessierten aus Basisinitiativen und anderen politischen Zusammenhängen über den Sinn oder Unsinn einer Beteiligung an den Kommunalwahlen 2013 diskutieren. Wir möchten gleichzeitig Möglichkeiten, Perspektiven und Alternativen kommunaler Politik in Flensburg ausloten.

Damit wir die Veranstaltung besser planen können, bitten wir um eine kurze Rückmeldung unter: akopol-fraktion@gmx.de

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Pepmeyer

Flensburger Vorbereitungstreffen am 29.8.2012 für den UmFAIRteilen-Aktionstag im Feuerstein

Einladung zum Flensburger Vorbereitungstreffen für den UmFAIRteilen-Aktionstag

Liebe AKOPOL-MitstreiterInnen, liebe Basis-AktivistInnen und MitstreiterInnen von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden,

hiermit laden wir Euch ganz herzlich zum Flensburger Vorbereitungstreffen für den UmFAIRteilen-Aktionstag ein. Wie Ihr sicherlich wisst, wird es am 29.9.2012 im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ in vielen Städten Deutschlands Veranstaltungen und Demonstrationen geben. Auch in Flensburg wollen wir uns mit einer eigenen Veranstaltung an den Protesten dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses beteiligen. Um diese vorzubereiten, treffen wir uns am

Mittwoch, den 29.8.2012  um 18.30 Uhr
im Restaurant FEUERSTEIN, Norderstr 98 (Ecke Norderfischerstr.), Flensburg

Bringt also viele kreative Ideen und Vorschläge mit, damit wir auch in Flensburg zu einem spannenden und lebendigen Aktionstag beitragen können.

verantwortlich: Flensburger Initiativkreis UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!
i. A. Jörg Pepmeyer

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