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Flensburger Initiative Stoppt TTIP mit einem Bericht über die G20-Demo am 8.7. – Nächstes Treffen der Initiative am 18. Juli

Ein subjektiver Eindruck von der Gross-Demo am 8. Juli

Wir sind mit 30 Leuten am Samstagfrüh nach Hamburg gefahren – einige mit grosser Angst, alle mit mehr oder weniger Skepsis ob des möglichen Erfolgs oder Misserfolgs. Und wir sind sehr zufrieden zurückgekommen.  Das grosse, linke Bündnis hat gegen alle Angst- und Panikmache, gegen alle Konkurrenz- und Spaltungsmanöver standgehalten und überaus erfolgreich mobilisiert! 76.000 (bis über 100.000 – denke ich!) sind nach der Gewaltorgie in dieser abgelaufenen Woche und der sich hysterisch steigernden Hetze eigentlich der Hammer !!!
Zwar haben wir uns alle die Füsse platt „gelatscht“ – aber es hat sich gelohnt. Und dann die Zusammensetzung der Demo – waren wir „Älteren“ bei den letzten Gross-Aktionen gegen TTIP oder CETA immer in der Mehrheit so waren die Alten diesmal deutlich in der Minderheit, nicht nur (selbstverständlich) im eigenständigen Jugend-Block, sondern auch im Gesamtbild der Demo prägten eher jüngere Teilnehmer*innen das Bild dieser sehr kämpferischen, lautstarken Demo!
Das lässt hoffen!

Auf unserer homepage finden sich umfassende aktuelle Berichte, Essays und Stellungnahmen zur Demo: http://stoppt-ttip-flensburg.de

Die nächsten Treffen der Initiative finden am Dienstag, den 18. Juli und 01. August ’17 statt – wir freuen uns über Gäste & Interessierte.

Henning Nielsen

 

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Initiative Stoppt TTIP lädt zu einer Veranstaltung mit dem CETA-Rechtsexperten Prof. Andreas Fisahn am 10.5.2017 um 19 Uhr im Kühlhaus Flensburg ein

Liebe Freund*innen,
viele von Ihnen / von uns haben die recht bedeutsame Klage gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht von Marianne Grimmenstein (u.a.) mit unterstützt. 

Nun haben wir die Zusage erhalten, dass Prof. Dr. Andreas Fisahn, der massgeblich die juristische Vorbereitung dieser Klage betreut hat, auf unsere Einladung hin zu einer Informations- und Diskussions-Veranstaltung nach Flensburg ins Kühlhaus kommt
–  am Mittwoch,
den 10.5. 2017 um 19 Uhr!

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld.

Alle Interessierten, die über TTIP & CETA hinaus sich generelle Fragen nach dem juristischen und politischen Sinn und Zweck der verschiedenen Freihandelsverträge oder Fragen des zukünftigen Welthandels stellen, sind hiermit eingeladen – wir bitten um rege Weiterverbreitung dieses Termins!

Solidarische Grüsse,
„Initiative Stoppt TTIP – Flensburg,
Henning Nielsen

„KONZERNE KLAGEN – WIR ZAHLEN“ – Film-Matinée und Diskussion am 11.09.2016 im Kino 51 Stufen in Flensburg

Die Initiative „Stoppt TTIP – Flensburg“ lädt in Vorbereitung auf die Demonstration am 17.9. in Hamburg zur Film-Matinée & Diskussion ein:

KONZERNE KLAGEN – WIR ZAHLEN

Sonntag 11. September 2016, 11.00 Uhr
im Kino 51 Stufen, Friedrich-Ebert-Straße 7, 24937 Flensburg

(Nachtrag: Wer an der Matinée nicht teilnehmen konnte, kann den Film noch in der ARD-Mediathek sehen:  Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen | Video verfügbar bis 19.10.2016 unter: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/konzerne-klagen-wir-zahlen-102.html )

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen? Müssen wir. Autor Michael Wech geht den Folgen nach.
Hintergrund: Im Sommer dieses Jahres hat sich das EU-Parlament in einer Abstimmung über TTIP gegen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Auch wenn nun aus den Schiedsgerichtsverfahren ein Schiedsgericht wird – es bleibt ein Sonderrecht für Konzerne. CETA soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geändert werden. Doch 80% der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Bleibt CETA wie geplant, werden US-Konzerne über ihre Niederlassung gegen EU-Staaten klagen.

Eintritt frei!
Spenden erbeten
Konto: Gert Grossmann, DE76 2175 0000 0164 8908 99

Initiative „Stoppt TTIP-Flensburg“
Kontakt:
Reinhard Salamonsberger  (0461) 168 4948 <salamonsberger@versanet.de> oder
Henning Nielsen  (0461) 8403912 <hn@cvo-buchladen.de>

…. und bitte ab und an ‚mal reinschauen:
http://stoppt-ttip-flensburg.de

STOP CETA TTIP-Demonstration am 17.9.2016: Aufruf der Initiative „Stoppt TTIP – Flensburg“ zur Fahrt nach Hamburg

TTIP Demo Hamburg 17 SeptemberAm 17.09.16 fahren die Initiative „Stoppt TTIP – Flensburg“ und der DGB und weitere Einzelgewerkschaften zur Demo gegen CETA/TTIP nach Hamburg.

Wir haben uns für die Bahn entschieden, weil sie das umweltfreundlichste, günstigste und (eigentlich!) bequemste Transportmnittel ist.
Aber wir plädieren dennoch für eine kollektive, gemeinsame Fahrt nach Hamburg – und bitten daher darum alle Interessierten vom Kartenvorverkauf regen Gebrauch zu machen (sonst könnten wir Samstag-Morgen im Chaos und Durcheinander ersticken …):

Abfahrt:
Flensburg Bhf. um 8:15 Uhr, Treffpunkt um 7:45 Uhr – Bahnhofshalle.
Die Rückfahrt ab Hamburg Hbf. ist für 16:43 Uhr vorgesehen.
Fahrpreis pro Person hin und zurück 8 € (SH Ticket)

Anmeldung / Kartenreservierung (ab dem Wochenende 27. August):
(Wir besorgen bis Freitag 16.09.16 die entsprechende Anzahl von SH-Tickets): Ossietzky-Buchhandlung, Grosse Str. 34, 24937 Flensbur hn@cvo-buchladen.de,    *     Tel. 0461 – 8403912


Und –
Wir laden ein:

Film-Matinée & Diskussion

KONZERNE KLAGEN – WIR ZAHLEN

Sonntag 11. September 2016, 11.00 Uhr
im Kino 51 Stufen, Friedrich-Ebert-Straße 7, 24937 Flensburg

(Nachtrag: Wer an der Matinée nicht teilnehmen konnte, kann den Film noch in der ARD-Mediathek sehen:  Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen | Video verfügbar bis 19.10.2016 unter: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/konzerne-klagen-wir-zahlen-102.html )

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen? Müssen wir. Autor Michael Wech geht den Folgen nach.
Hintergrund: Im Sommer dieses Jahres hat sich das EU-Parlament in einer Abstimmung über TTIP gegen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Auch wenn nun aus den Schiedsgerichtsverfahren ein Schiedsgericht wird – es bleibt ein Sonderrecht für Konzerne. CETA soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geändert werden. Doch 80% der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Bleibt CETA wie geplant, werden US-Konzerne über ihre Niederlassung gegen EU-Staaten klagen.

Eintritt frei!
Spenden erbeten
Konto: Gert Grossmann, DE76 2175 0000 0164 8908 99


Weitere Aktionen und Treffen in den kommenden Wochen:

Wir wollen die „Volksinitiative Schleswig-Holstein gegen das Freihandelsabkommen CETA“ unterstützen!

Wir begrüssen den Start der Volksinitiative (VI) am Tag der Gross-Demo in Hamburg am 17. September!
Ein Bündnis von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Friedensinitiativen und Parteien ruft zu einer „Volksinitiative Schleswig-Holstein gegen das Freihandelsabkommen CETA“ auf – dabei sollen landesweit Unterschriften gesammelt werden, damit der Schleswig-Holsteinische Landtag sich verbindlich gegen die Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit Canada ausspricht.
Weitere Informationen werden folgen – das Bündnisbüro wird Ende August eröffnet.


Samstags-Strassen-Aktionen am 3. und 10. September in der Innenstadt (ca. 11 – 13 Uhr)
Wir werden wieder unsere Strassenaktionen rund um den Flensburger Wochenmarkt und in der Fussgängerzone an den Wochenenden 3. und 10. September durchführen, um auf die kommenden Aktionen hinzuweisen.
Wir freuen uns über viele Unterstützer*innen.


Initiative „Stoppt TTIP – Flensburg“:
unsere nächsten Gruppentreffen – wie immer 19:30 Uhr im Brasseriehof:
Dienstag 30. August (ausserordentliches Treffen zur Vorbereitung unserer Strassenaktionen im Brasseriehof II)
Dienstag 06. September (usw., dann wieder 1. und 3. Dienstag im Monat …)

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Und nicht vergessen …:

Eine Bitte:
Wir arbeiten ehrenamtlich – und sind auf jede Menge Spenden angewiesen:
Konto: Gert Grossmann, DE76 2175 0000 0164 8908 99
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Beste Grüsse,
Henning Nielsen
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Initiative „Stoppt TTIP-Flensburg“
Kontakt:
Reinhard Salamonsberger  (0461) 168 4948 <salamonsberger@versanet.de> oder
Henning Nielsen  (0461) 8403912 <hn@cvo-buchladen.de>

…. und bitte ab und an ‚mal reinschauen:
http://stoppt-ttip-flensburg.de

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Mehr zur Demo in Hamburg auch unter Facebook: https://www.facebook.com/events/714692882019787/

Hier geht´s zur Homepage mit dem Aufruf zu den bundesweiten Demonstrationen am 19. September http://ttip-demo.de/home/

Kulturkampf in Flensburg: Droht den Kultureinrichtungen die finanzielle Austrocknung oder gar die Privatisierung?

Auf der nächsten Sitzung des Flensburger Kulturausschusses am kommenden Donnerstag, den 14.11.2013 soll die Mitteilungsvorlage_KA-14-2013 diskutiert werden. Diese Verwaltungsvorlage birgt jedoch einigen Sprengstoff in sich und könnte, sollte sie als Leitschnur künftiger politischer Entscheidungen dienen, in der Konsequenz für etliche Kultureinrichtungen und -initiativen in Flensburg bedeuten, dass sie mit erheblich weniger Geld auskommen müssen, oder sogar (teil-)privatisiert werden. Oder andersherum, man will den städtischen Haushalt auf Kosten der Kultureinrichtungen mit einem rigiden Sparprogramm sanieren.

Um die Debatte um die zukünftige Flensburger Kulturentwicklungsplanung transparenter und öffentlich zu machen, möchten wir daher die untenstehende Stellungnahme der Ratsfraktion Die LINKE Flensburg allen interessierten LeserInnen des AKOPOL-Blogs und den Flensburger Kulturschaffenden nicht vorenthalten.

Irritierende Kulturentwicklungsplanung im Kulturausschuss am Donnerstag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die nächste Sitzung des Kulturausschusses findet am Donnerstag um 17:00 Uhr (Rathaus, Flensburg-Zimmer, 13. Stock) statt.

Die Tagesordnung ist eigentlich unspektakulär

– wenn wir davon absehen, dass 3 grosse Fraktionen (CDU, SSW & WiF) nunmehr kleinere Ratsfraktionen aus der Kunstkommission ausschliessen wollen (obschon in der Sitzung vom 06.06.2013 im Kulturausschuss diesbezügliche Satzungsänderungen einmütig abgelehnt worden sind! Dieser Sinneswandel macht uns neugierig)

– und wenn wir eine kleine „Mitteilungsvorlage“ aus der Fachbereichsleitung nicht so genau lesen.

Doch genau das hält Die LINKE für absolut notwendig – und bittet alle Interessierten um ihre Aufmerksamkeit:


Stellungnahme und Fragen zu KA-14/2013 vom 30.10.13

Kulturentwicklungsplanung, die nächsten Schritte
In dieser Mitteilungsvorlage des Kulturbüros und der Fachbereichsleitung heisst es u.a.:

Für eine an Zielgruppen orientierte Kulturpolitik
(…) Gerade im Hinblick auf das Leitziel „Alle Menschen haben Zugang zu kulturellen Angeboten“ ist es wichtig zu untersuchen, ob das Kulturangebot in Flensburg auch wirklich allen Menschen offensteht. Bislang ist zu vermuten, dass beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund als Nutzer des städtischen Kulturangebots unterrepräsentiert sind. Gewissheit kann hier nur eine seriöse Besucherermittlung schaffen.

Strukturelle Ebene
Die meisten Mittel im Kulturhaushalt der Stadt Flensburg sind langfristig gebunden. (….) Gerade unsere Zeit ist jedoch durch eine hohe gesellschaftliche Änderungsdynamik geprägt, auf die die Kulturpolitik reagieren können muss. Die Kulturförderung der Stadt Flensburg ist in Zukunft also so auszurichten, dass sie flexibel und änderbar bleibt. Gleichzeitig muss den Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen eine angemessene Planungssicherheit eingeräumt werden. Am besten kann dieses dadurch gelingen, dass die beiden bisherigen Förderinstrumente institutionelle Förderung und Projektförderung durch eine Kontraktförderung (auf Vertragsbasis) mit je nach Institution angemessenen Vertragslaufzeiten abgelöstwerden.
Konkret bedeutet dies, dass lange Bindungsfristen bei Kulturförderung durch die Stadt Flensburgzu überdenken sind. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, ob der öffentliche Dienstdauerhaft die richtige Struktur für Kultureinrichtungen (z.B. Museen, Bibliothek, Kulturbüro) ist. (Unterstreichungen von uns, Die LINKE)

So sehr wir dafür eintreten, Menschen mit Migrationshintergrund in Flensburg die kulturelle Teilhabe und Betätigung zu erleichtern und diesen Einsatz auch durch städtische Mittel zu fördern – so sehr irritiert uns die folgende (zitierte) Passage. Für uns ergeben sich aus diesem Text mehr Fragen als Antworten:
Natürlich gibt es einen weitgehenden Konsens in der Diskussion um den Kulturentwicklungsplan im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit für die kulturellen Einrichtungen und Initiativen der Stadt Flensburg bei gleichzeitiger Unzufriedenheit darüber, dass kaum Mittel für die angemessene Förderung weiterer kultureller Initiativen in dieser Stadt zur Verfügung stehen. Der Fehler liegt offenkundig im System einer Haushaltspolitik, die für kulturelle Zwecke nur einen Bruchteil ihrer Haushaltsgelder zur Verfügung stellt.

Der Text suggeriert nun, dass mit der „Kontraktförderung“ der Stein der Weisen gefunden worden ist. Nur wird an keiner Stelle deutlich, worin denn nun der Unterschied zwischen „institutioneller oder Projekt-Förderung“ zur „Kontraktförderung“ bestehen soll. In beiden Fällen geht es um städtische kulturelle Förderung über einen festgelegten Zeitraum mit sowohl festgelegten finanziellen Mitteln als auch in inhaltlichen Verträgen oder Leistungsvereinbarungen festgelegten Zwecken. Zentrale Themen beider Vertragsformen sind natürlich die Laufzeiten oder „Bindungsfristen“ als auch die festgelegte Planungssicherheit für die jeweiligen Empfängerinnen.

Und doch scheint es ein Geheimnis zu geben – darüber würden wir gerne mehr erfahren. Oder soll es jetzt ganz einfach und schlicht darum gehen, die Vertragslaufzeit des Gesellschaftervertrages mit dem Landestheater neu zu verhandeln?

Wir bitten daher höflichst das Kulturbüro bzw. die Fachbereichsleitung um schriftliche Beantwortung dieser Fragen:

  • Was bewirkt eine „Kontraktförderung“ anderes als eine „institutionelle oder Projekt-Förderung“?
  • Was sind „angemessene Vertragslaufzeiten“?
  • Was erbringen kürzere „Bindungsfristen“ – wenn gleichzeitig die Planungssicherheit für die Kulturschaffenden erhalten bleiben soll?

Besonders elektrisiert hat uns zudem der Schlusssatz dieser Mitteilungsvorlage – vor dem Hintergrund einer wachsenden Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an den Privatisierungsmassnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden der letzten Jahre und den wegweisenden Volksentscheidungen zum Rückkauf privatisierter ehemals öffentlicher Güter in Berlin und Hamburg: Will die Verwaltung ernsthaft eine Debatte über die Privatisierung von Museen, Bibliothek und Kulturbüro anstossen?

  • Frage: Was gibt es anderes als den „öffentlichen Dienst“ als mögliche „Struktur für Kultureinrichtungen“? Wird hier einer Privatisierung das Wort geredet?

Ratsfraktion Die LINKE Flensburg
Sarah Kürzinger – David Bornemann – Henning Nielsen
(13.11.2013)


Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Henning Nielsen

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: attac als Wahlhelfer von Flensburg WÄHLEN?

Offener Brief an attac Flensburg:

attac Flensburg – quo vadis?

Liebe attac-FreundInnen in Flensburg,

mit großer Verwunderung haben wir die Vorstellung der neuen Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“ im FT (Flensburger Tageblatt) gelesen und zur Kenntnis genommen, dass die Flensburger attac-Gruppe zu deren Unterstützern gezählt werden kann, bislang unwidersprochen.
attac ist – wir wissen es alle – als überparteiliches Bündnis in Frankreich gegründet worden und als solches beinahe weltweit groß und berühmt geworden. Zu Recht! Das ist eine Tatsache, die meine Partei, Die LINKE, immer respektiert hat – selbstverständlich, denn auch wir hatten und haben ein Interesse daran, die in vielerlei Strömungen und Parteien aufgefächerten Kapitalismus-KritikerInnen in so einer überparteilichen gemeinsamen Organisation zu erfassen. Auch wenn es für die unvoreingenommenen BeobachterInnen offensichtlich ist, dass es nur eine einzige Partei bundesweit gibt, die in Gänze (!) die Kapitalismus-kritischen Positionen dieses Bündnissen als Gesamtorganisation mitträgt – und das ist die LINKE.
Die Überparteilichkeit und damit seine Unabhängigkeit hat attac-Flensburg bislang auch in unserer Stadt praktiziert – und damit ja auch erfolgreich in hiesigen Wählergemeinschaften und Parteien AnhängerInnen, zumindest aber Resonanz gefunden.
Warum soll das jetzt aufs Spiel gesetzt werden? Zumal zugunsten einer neuen, noch sehr wenig profilierten, geschweige denn programmatisch ausgewiesenen Formation, bei der allenfalls der großsprecherische Name markant ist. Von Kapitalismus-kritischen Inhalten wollen wir gar nicht erst reden!
Liebe FreundInnen, ihr habt selbstverständlich bei unseren Programmdiskussionen – nicht nur im Vorfeld der jetztigen Kommunalwahlen – teilgenommen und eure Sichtweisen eingebracht, ihr habt das vermutlich auch bei anderen Parteien gemacht – das ist für uns zumindest bereichernd gewesen. Aber mit diesem öffentlichen Schritt der Unterstützung von „Flensburg wählen“ gefährdet ihr die Substanz von attac-Flensburg.
Wir bitten um Überdenken dieser Positionierung, auch und gerade öffentlich.

Mit solidarischen Grüßen,
Die LINKE Flensburg,
i.A. Henning Nielsen
(Vorsitzender)

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