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Abzocke von Flüchtlingen in Flensburg? – Streit um Höhe der Mietkosten in Flüchtlingsunterkünften

CDU, Grüne und BsS wollen Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23. Juni geht es unter TOP 6 um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. RathausDie hatte die Ratsversammlung auf Vorschlag der Verwaltung im letzten Jahr verabschiedet, verbunden mit einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass für diejenigen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten, sprich Miete, selber zahlen müssen, diese Erhöhung eine nicht zumutbare Belastung darstellt.

Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt (alle Anträge hier) Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag. Stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Und offensichtlich hat die Verwaltung bei der Vorbereitung und späteren Beschlussfassung der Gebührensatzung es versäumt, sich umfänglich über die konkrete Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Ergebnisse den Kommunalpolitikern vorzustellen. Denn vor der Beschlussfasssung hatte sie am 24. November 2021 in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung zum TOP 10 die Frage, ob von der Gebührensatzung nur Flüchtlinge betroffen seien, die vollumfänglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. SGB II erhalten, mit ja beantwortet. Somit wären die Unterkunftskosten über die sog. KDU abgedeckt und die Gebührenerhöhung ginge nicht zu Lasten der Flüchtlinge. Hier die Beschlussvorlage für den 24.11.2022

Leider stellte sich diese Darstellung als nicht richtig heraus, gibt es eine ganze Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden, und die diese erhöhten Kosten eben nicht über Sozialleistungsansprüche (KDU) erstattet bekommen und sie voll und ganz selber tragen müssen. Das sind fallweise berechnet auf die Wohnfläche in der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft dann ziemlich unverschämte Mieten. Insofern sollten die Verwaltung und Politik alles dafür tun, um diesen Fehler so schnell wie möglich durch eine entsprechende Entscheidung im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung zu beheben. Und es bleibt zu klären, ob nicht auch rückwirkend den Betroffenen für die letzten sechs Monate ein Ausgleich gezahlt wird.  

Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 23. Juni im Dänischen Versammlungshaus in Weiche

Seniorenbeirat Flensburg geht neue Wege

Der Seniorenbeirat ist unterwegs … und kommt in Ihren Stadtteil

Anmeldung erbeten!

Liebe Einwohner*Innen aus dem Stadtteil Weiche

wir wollen uns weiter bekannt machen und tagen deshalb nicht nur im Rathaus. Unsere öffentliche Sitzung findet diesmal statt am

Donnerstag, 23. Juni 2022, ab 16.00 Uhr, im

Dänischen Versammlungshaus, Alter Husumer Weg 220, 24941 Flensburg

Gäste:  

Frau Staatsanwältin von Hacht

vom Seniorenschutzdezernat bei der Staatsanwaltschaft Flensburg informiert über

Aktuelle Gefahren und Handlungen zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren

Herr G. Schmidt

von der Aktionsgemeinschaft Gesunder Stadtteil Weiche spricht über

Brennpunkte im Stadtteil Weiche

Interessierte Bürger*innen sind herzlich eingeladen. In der Sitzung können auch insbesondere zu den o. g. Themen Fragen beantwortet und Anliegen vorgetragen werden.

Wir freuen uns, Sie persönlich begrüßen zu dürfen.

Bitte unbedingt vorher anmelden unter 0461-55363

 

Benutzungs- und Gebührensatzung für Flensburger Flüchtlingsunterkünfte auf dem Prüfstand

Abzocke von Flüchtlingen? – CDU, Grüne und BsS wollen Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23. Juni geht es unter TOP 6 um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. RathausDie hatte die Ratsversammlung auf Vorschlag der Verwaltung im letzten Jahr verabschiedet, verbunden mit einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass für diejenigen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten, sprich Miete, selber zahlen müssen, diese Erhöhung eine nicht zumutbare Belastung darstellt.

Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt (alle Anträge hier) Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Und offensichtlich hat die Verwaltung bei der Vorbereitung und späteren Beschlussfassung der Gebührensatzung es versäumt, sich umfänglich über die konkrete Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Ergebnisse den Kommunalpolitikern vorzustellen. Denn vor der Beschlussfasssung hatte sie im November die Frage im BSO-Ausschuss, ob von der Gebührensatzung nur Flüchtlinge betroffen seien, die vollumfänglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. SGB II erhalten, mit ja beantwortet. Damit wären die Unterkunftskosten über die sog. KDU abgedeckt und somit ginge die Gebührenerhöhung nicht zu Lasten der Flüchtlinge.

Leider stellte sich diese Darstellung als nicht richtig heraus, gibt es eine ganze Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden, und die diese erhöhten Kosten eben nicht über Sozialleistungsansprüche (KDU) erstattet bekommen und sie voll und ganz selber tragen müssen. Das sind fallweise berechnet auf die Wohnfläche in der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft dann ziemlich unverschämte Mieten. Insofern sollten die Verwaltung und Politik alles dafür tun, um diesen Fehler so schnell wie möglich durch eine entsprechende Entscheidung im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung zu beheben. Und es bleibt zu klären, ob nicht auch rückwirkend den Betroffenen für die letzten sechs Monate ein Ausgleich gezahlt wird.

Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2022 im Rathaus Flensburg

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen – Beschlussvorlagen von CDU, Grünen und BsS zur umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Für die kommende Finanzausschuss-Sitzung hat die LINKE-Fraktion zwei Anträge vorbereitet, mit denen die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlastet werden sollen. Mehr dazu auch hier

Gleichzeitig geht es in der Sitzung auch um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. Hier hatte die Verwaltung bei der Verabschiedung in der Ratsversammlung im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung vorgeschlagen, die jedoch für diejenigen Bewohner:innen der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten selber zahlen müssen, eine nicht zumutbare Belastung darstellt. Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt. Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen. Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Weitere TOPs zu den Themen: 

  • Kommunale Immobilien

  • Sondervermögen Infrastruktur

  • Regionale Bildungszentren un Kommunale Bildungsplanung

  • Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator

  • Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss

  • Interreg-Projekte

  • Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“

  • Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

  • Musikschule Flensburg gGmbH hier: Erhöhung des Zuschusses und weiteres Vorgehen

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Es gelten die üblichen Corona-Hygieneregeln. Mehr untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 15.06.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 45. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 23.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 25.05.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

5. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

6. Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion CDU FA-46/2022
6.1 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten FA-46/2022 1. Ergänzung
6.2 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-46/2022 2. Ergänzung
6.3 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 08.06.2022 FA-46/2022 3. Ergänzung

7. Kommunale Immobilien
7.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2021 FA-7/2022
7.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2022 FA-10/2022
7.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Strategiebericht 2021 FA-8/2022
7.4 Bildungszentrum Fruerlund Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten aufgrund allgemeiner Baupreisentwicklung FA-49/2022
7.5 Öffentliche Toiletten in Flensburg ASO-16/2022

8. Sondervermögen Infrastruktur
8.1 Sondervermögen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2021 FA-31/2022
8.2 Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 FA-36/2022

9. Regionale Bildungszentren
9.1 RBZ Handelslehranstalt HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR hier: Standortwahl für den Schulneubau und Planung der Umsetzung der Konzeptstudie an dem gewählten Standort FA-45/2022
9.2 RBZ Eckener-Schule AöR – Fachschule für Technik und Gestaltung am Standort Schützenkuhle – Gestaltung des Vorplatzes des Gebäu-des D / Holzbildhauerei hier: Vorplanung FA-24/2022

10. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul „Schulentwicklung Gymnasien“ FA-44/2022

11. Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator ABS-9/2022
11.1 Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator Antrag der CDU-Ratsfraktion ABS-9/2022 1. Ergänzung

12. Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss
FA-27/2022
12.1 Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss Die Vorlage ist nun durch Erläuterungen ergänzt und ersetzt die Ursprungsvorlage. FA-27/2022 1. Ergänzung

13. Interreg
13.1 Ko-Finanzierung Interreg-Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“ FA-42/2022
13.2 InterReg-6A-Projekt Gefahrenabwehr ohne Grenzen FA-40/2022

14. Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“ FA-38/2022

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

16. Beschlusskontrolle
16.1 MV: Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzierung und Folgekosten in Beschlussvorlagen; hier: Evaluierungsbericht FA-47/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 25.05.2022

18. Musikschule Flensburg gGmbH hier: Erhöhung des Zuschusses und weiteres Vorgehen FA-41/2022

19. Mitteilungen und Anfragen

20. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 9. Juni im Rathaus

Anmeldung erbeten!

die nächste Sitzung des Seniorenbeirates findet statt am Donnerstag, 09. Juni 2022 von 9:30 – 12:30 Uhr Rathaus, Zimmer E 36 statt. Die Sitzung ist wie immer öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Bitte anmelden unter 0461-55363.

 

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 7. Juni im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

  • Entwurf Landschaftsplan – Alte Valentinerallee – Gewerbegebiet nördlich Altholzkrug – Gewerbegebiet nördlich des Flugplatzes Schäferhaus  – Gebiet nördlich Neuer Weg/Vogelsang – Gebiet südlich Wittenberger Weg
  • Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Weitere Verlängerung der Zwischennutzung auf der Harniskaispitze
  • Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates
  • Naturschutzgutachten zum Gewerbegebiet Flensburg-Glücksburg-Wees

nichtöffentlich:

  • Sachstand Rahmenplan Hafen-Ost

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten die derzeitigen Corona-Hygiene-Regeln.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 27.05.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 73. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 07.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 24.05.2022

3. Entwurf Landschaftsplan – Alte Valentinerallee Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD SUPA-47/2022

4. Entwurf Landschaftsplan – Gewerbegebiet nördlich Altholzkrug Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-48/2022

5. Entwurf Landschaftsplan – Gewerbegebiet nördlich des Flugplatzes Schäferhaus Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-49/2022

6. Entwurf Landschaftsplan – Gebiet nördlich Neuer Weg/Vogelsang Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-50/2022

7. Entwurf Landschaftsplan – Gebiet südlich Wittenberger Weg Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-51/2022

8. Sanierungsgebiet Hafen-Ost Weitere Verlängerung der Zwischennutzung auf der Harniskaispitze SUPA-46/2022

9. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-44/2022

10. Mitteilungen

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Naturschutzgutachten zum Gewerbegebiet Flensburg-Glücksburg-Wees Anfrage der WiF-Ratsfraktion am 24.05.2022 AF-21/2022 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 24.05.2022

15. Mitteilungen
15.1 Sachstand Rahmenplan Hafen-Ost

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Jugendhilfeausschusses am 01.06.2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Politische Jugendbeteiligung; Jugendparlament Antrag der WiF-Ratsfraktion

  • Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss

  • Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss

  • Vorstellung des Projektes Waldwuchs durch den Flensburger Jugendring

  • Verfahren für die Benennung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis der Kindertagespflegepersonen

  • Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit

  • Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 20.05.2022
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 36. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 01.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2363 bzw. Mailadresse hansen.juergen@flensburg.de .

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Rathaus

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 30.03.2022

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 04.05.2022

5. Politische Jugendbeteiligung; Jugendparlament Antrag der WiF-Ratsfraktion JHA-5/2022 2. Lesung

6. Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss
FA-27/2022
6.1 Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss
FA-27/2022 1. Ergänzung

7. Vorstellung des Projektes Waldwuchs durch den Flensburger Jugendring

8. Verfahren für die Benennung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis der Kindertagespflegepersonen JHA-6/2022

9. Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“ FA-38/2022

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Temporäre Aufstockung einer Verwaltungsstelle zur Abrechnung der Kindertagespflege und städtischen Kitas in der Abteilung Kindertagesbetreuung hier: Auswirkungen des Fallzahlcontrollings (s. Beschlusskontrolle)
11.2 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
11.3 Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen
11.4 weitere Mitteilungen und Anfragen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 30.03.2022

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 04.05.2022

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 25.05.2022 im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zu den Themen: 

  • Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen

  • Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung

  • Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2022

  • Deutsches Haus – Sachstand Nutzungskonzept / Machbarkeitsstudie und Sanierungsvorhaben

  • Baukostenentwicklung

  • Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten

  • Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

  • Steuerschätzung Mai 2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 17.05.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 44. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 25.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an finanzausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 28.04.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-21/2022 2. Lesung
4.1 MV: Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen
FA-21/2022 1. Ergänzung

5. Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung HA-23/2022

6. MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2022 FA-34/2022

7. Kommunale Immobilien
7.1 MV: Deutsches Haus – Sachstand Nutzungskonzept / Machbarkeitsstudie und Sanierungsvorhaben FA-33/2022
7.2 Baukostenentwicklung
7.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 30.04.2022
FA-11/2022
7.4 Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten FA-37/2022

8. MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 30.04.2022 FA-35/2022

9. Mitteilungen und Anfragen
9.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen
9.2 Steuerschätzung Mai 2022
9.3 Haushalt 2023/2024; hier: weiteres Vorgehen
9.4 Neufassung des Spielhallengesetzes SH Anfrage der FDP-Ratsfration vom 02.05.2022 AF-19/2022
9.4.1 Neufassung des Spielhallengesetzes SH Anfrage der FDP-Ratsfration vom 02.05.2022 Hier: Antwort der Verwaltung AF-19/2022 1. Ergänzung

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 28.04.2022

12. Grundstücksangelegenheit FA-32/2022

13. Mitteilungen und Anfragen

14. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

15. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 24. Mai im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

  • Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“
  • Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss
  • Nutzungskonzept Deutsches Haus
  • Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung
  • Sanierungsgebiet Neustadt Apenrader Straße 36: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung
  • Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier
  • Duburger Straße 10-12 und 14 Mehrkosten nach Submissionsergebnis
  • Beteiligung der Stadt Flensburg an der Förderung des Ochsenweges zum 1. Qualitätsradweg Schleswig-Holsteins

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 13.05.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 72. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 24.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 10.05.2022

3. Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-44/2022

4. Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss RV-50/2022

5. Nutzungskonzept Deutsches Haus
5.1 Vorstellung des Abschlussberichtes durch die AG CIMA / PPP
5.2 MV: Deutsches Haus – Sachstand Nutzungskonzept / Machbarkeits-studie und Sanierungsvorhaben FA-33/2022

6. Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung HA-23/2022

7. Sanierungsgebiet Neustadt Apenrader Straße 36: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung SUPA-39/2022

8. Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten FA-37/2022

9. Duburger Straße 10-12 und 14 Mehrkosten nach Submissionsergebnis SUPA-42/2022

10. Mitteilungen
10.1 MV: Beteiligung der Stadt Flensburg an der Förderung des Ochsenweges zum 1. Qualitätsradweg Schleswig-Holsteins SUPA-40/2022

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Ausweisung Sonderbauflächen im Entwurf Landschaftsplan Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen AF-20/2022 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 10.05.2022

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 12. Mai im Rathaus

Anmeldung erbeten!

Die nächste Sitzung des Seniorenbeirates findet statt am Donnerstag, 12. Mai 2022 von 9:30 – 12:30 Uhr in Raum E36 des Rathauses. Die Sitzung ist wie immer öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Bitte anmelden unter 0461-55363.

 

 

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 10. Mai im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

  • Mobilitätsbefragung Flensburger Haushalte – Vorstellung der Ergebnisse durch das Büro Planersocietät aus Dortmund
  • Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche überarbeiten Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WiF, Die Linke
  • 2. Änderung des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  • Sachstand zum städtebaulichen Vertrag für ein Quartierszentrum Hafermarkt

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 29.04.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 71. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 10.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 26.04.2022

3. Mobilitätsbefragung Flensburger Haushalte – Vorstellung der Ergeb-nisse durch das Büro Planersocietät aus Dortmund

4. Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche überarbeiten Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WiF, Die Linke SUPA-38/2022

5. 2. Änderung des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-36/2022

6. Mitteilungen
6.1 MV: Sachstand zum städtebaulichen Vertrag für ein Quartierszentrum Hafermarkt SUPA-37/2022

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 26.04.2022

11. Mitteilungen

12. Beschlusskontrolle

13. Beantwortung früherer Anfragen

14. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Jugendhilfeausschusses am 04.05.2022

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen

  • Politische Jugendbeteiligung; Jugendparlament Antrag der WiF-Ratsfraktion

  • Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss

  • Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes, mündlicher Vortrag

  • Sachstand Frühe Hilfen

  • Handlungsempfehlungen zum Gutachten zur Förderung der Kindertagesbetreuung

  • Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss

  • Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 22.04.2022
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 35. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 04.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2363 oder per Mail an hansen.juergen@flensburg.de

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Rathaus

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung am 23.02.2022

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 30.03.2022

5. Politische Jugendbeteiligung; Jugendparlament Antrag der WiF-Ratsfraktion JHA-5/2022

6. Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss FA-27/2022

7. Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes, mündlicher Vortrag

8. Sachstand Frühe Hilfen

9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen

10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Handlungsempfehlungen zum Gutachten zur Förderung der Kindertagesbetreuung (s. Beschlusskontrolle)
10.2 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
10.3 Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen
10.4 weitere Mitteilungen und Anfragen

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 33. Sitzung am 23.02.2022

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 30.03.2022

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

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