Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. März im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Kompetenzteam Inklusion 

• Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023
  

  Mitteilungen und Anfragen

• MV: Förderung PiA JHA-4/2023

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 17.02.2023
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 44. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 29.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 2363 bzw.- der Mailadresse jugendhilfeausschuss@flensburg.de.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 01.03.2023

4. Kompetenzteam Inklusion FA-10/2023
4.1 Kompetenzteam Inklusion Beratungsstand: Finanzausschuss am 16.03.2023
FA-10/2023 1. Ergänzung
4.2 Kompetenzteam Inklusion FA-10/2023 2. Ergänzung

5. Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023

6. MV: Förderung PiA JHA-4/2023

7. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

8. Mitteilungen und Anfragen

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 01.03.2023

11. Mitteilungen und Anfragen

12. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Katrin Möller, 1. stellv. Vorsitzender
Thilo Helms, Geschäftsführer

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Sondersitzung des Finanzausschusses am 28.03.2023 im Rathaus Flensburg – TOP-Thema: Zukünftige Hauptfeuerwache

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Die Sitzung findet als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung statt.

Wichtiger TOP: 

• Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023

nichtöffentlich: 

• keine relevanten TOP

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 20.03.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 55. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 28.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Die Sitzung findet als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Matthias Haar, Geschäftsführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. März im Rathaus Flensburg – TOP-Thema: Zukünftige Hauptfeuerwache

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen.

Bis einschließlich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023

nichtöffentlich:

• keine relevanten TOPs

 Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 17.03.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 88. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Bis einschließlich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung

3. Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023

5. Mitteilungen

6. Beschlusskontrolle

7. Beantwortung früherer Anfragen

8. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023

10. Mitteilungen

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 27. März im Rathaus Flensburg

Gemeinsame Sondersitzung mit dem Gleichstellungsausschuss

Interessierte EinwohnerInnen können die öffentliche Sitzung ab 16 :00 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

TOPs unter anderem zu den Themen:

• Sachstand Jobcenter Flensburg mdl. Bericht

• Berufsorientierungscoaching an den Gemeinschaftsschulen in Flensburg im Schuljahr 2023/ 2024

• Erlass von Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises

• MV: Fortführung des bequa Projektes „Kultur für alle“

• Jahresabschluss 2022 des Söhrnsen-Stifts

   Mitteilungen und Anfragen

• Verhütungsmittel Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023

• Anfrage zur „Corona-Ausgangssperre“ vom Februar 2021 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! Antwort der Verwaltung vom 21.02.2023
  Frage zum Corona-Dashboard Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023

• Straßensozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2023

 Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:

Stadt Flensburg                                                                                                               Flensburg, 17.03.2023
Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 44. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 27.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 85-4230 bzw.- der Mailadresse SUG-Ausschuss@flensburg.de

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 27.02.2023

4. Sachstand Jobcenter Flensburg mdl. Bericht

5. Berufsorientierungscoaching an den Gemeinschaftsschulen in Flens-burg im Schuljahr 2023/ 2024
FA-14/2023

6. Erlass von Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises mdl. Bericht
6.1 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktionen FDP, Flensburg WÄHLEN!, Bündnis solida-rische Stadt, SPD, WiF und Bündnis 90/Die Grünen, SSW SUG-3/2023 2. Lesung
6.2 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
SUG-3/2023 1. Ergänzung 2. Lesung

7. MV: Fortführung des bequa Projektes „Kultur für alle“ SUG-4/2023

8. Jahresabschluss 2022 des Söhrnsen-Stifts RV-66/2023

9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen

10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Verhütungsmittel Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023 AF-19/2023 1. Ergänzung
10.2 Anfrage zur „Corona-Ausgangssperre“ vom Februar 2021 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 AF-21/2023
10.2.1 Anfrage zur „Corona-Ausgangssperre“ vom Februar 2021 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 21.02.2023 AF-21/2023 1. Ergänzung
10.3 Frage zum Corona-Dashboard Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 AF-25/2023
10.3.1 Frage zum Corona-Dashboard Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023 AF-25/2023 1. Ergänzung
10.4 Straßensozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2023 AF-26/2023

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 27.02.2023

13. Mitteilungen und Anfragen

14. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Edgar Möller, Vorsitzender

Thomas Russ, Fachbereichsleiter

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 23. März in Tarup

Zu einer öffentlichen Sitzung tritt der Seniorenbeirat Flensburg am Donnerstag, den 23. März zusammen, diesmal nicht im Rathaus sondern vor Ort, im Stadtteil Tarup.

Und zwar um 16.00-18.30 Uhr im Dänischen Versammlungshaus in Tarup, Taruper Hauptstrasse 53.

Diese Sitzung findet am Nachmittag statt, um interessierten, vormittags Verhinderten Gelegenheit zu geben, an einer Sitzung des Beirates teilnehmen zu können; denn Gäste sind wie immer willkommen.

www.seniorenbeirat-flensburg.de

www.flensburg.de/Leben-Soziales/Senioren-innen/Seniorenbeirat

 

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14. März im Rathaus Flensburg

„Fingers weg vun Slotten Heck!“ – Keine Zustimmung zum Landschaftsplan am 14. März!

Umzug Jacob Cement:  Teilfläche eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden

Am 14. März wollen die Mitglieder des Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss unter TOP3 den endgültigen Beschluss zur „Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg“ fassen. Doch der Planentwurf ist  umstritten. Hintergrund ist die angedachte Bereitstellung einer Baufläche für die Firma Jacob Cement, die im Rahmen des Hafen-Ost Projektes an einen Standort an der Bundesstraße 199 nahe Wees umziehen soll. Gefährdet ist damit auch ein nahe gelegenes und ökologisch wertvolles Landschaftsschutzgebiet. Mehr dazu hier: https://akopol.wordpress.com/2023/03/06/fingers-weg-vun-slotten-heck-keine-zustimmung-zum-landschaftsplan-am-14-marz/

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Abschließender Beschluss
• Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept)
• Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss

    Mitteilungen

• Nutzung des städtischen Solarkatasters
• Sozialticket: Anpassung der Finanzierung
• Sachstand Eckener Haus

   Anfragen/Anregungen

• Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023

nichtöffentlich:

• Vertragsangelegenheit

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 03.03.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 87. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 14.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 28.02.2023

3. Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Abschließender Beschluss RV-62/2023

4. Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept) RV-75/2023

5. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-74/2023

6. Mitteilungen
6.1 MV: Nutzung des städtischen Solarkatasters SUPA-14/2023
6.2 MV: Sozialticket: Anpassung der Finanzierung SUPA-15/2023
6.3 MV: Sachstand Eckener Haus AKT-6/2023

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen
9.1 Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023

9.2 Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023 1. Ergänzung

9.3 ÖPNV Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-24/2023

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 28.02.2023

11. Vertragsangelegenheit RV-70/2023

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 16. März

Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Wird die Verwaltung der Öffentlichkeit eine umfängliche und transparente Kostenübersicht auf der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 16. März präsentieren?

Trotz verbindlichem Beschluss keine explizite Kostenübersicht für das Projekt Hafen-Ost?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Bereits seit dem Frühjahr letzten Jahres gibt es angesichts der explodierenden Baupreise erhebliche Zweifel von einzelnen Kommunalpolitikern und der Bürgerinitiative Flensburger Hafen, ob die von der Stadt Flensburg vorgelegten Kostenschätzungen von Ende 2020 für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost  und die Verlagerung des Wirtschaftshafens noch realistisch sind. Ebenso dürfte auch die Umsiedlung der im Hafen ansässigen Gewerbebetriebe, wie z. B. Jacob Cement für die Stadt überaus teuer werden. Und suffizient ist die offenbar auch nicht, wie der Konflikt um die angedachte Umsiedlungsfläche nahe eines Naturschutzgebiets bei Wees zeigt. (Mehr dazu hier)

Ratsherr Andreas Zech fordert aktuelle Kostenübersicht für Hafen-Ost

Daher ist es überaus bemerkenswert, dass die Stadtverwaltung und Kämmerer Henning Brüggemann bisher keine aktualisierte und seröse Kostenübersicht für das Projekt Hafen-Ost der Öffentlichkeit vorgestellt haben, die den veränderten Rahmenbedingungen seit 2020 Rechnung trägt. Das sollen sie am 16. März 2023 aufgrund eines äußerst knappen Beschlusses vom 15. Dezember 2022 im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW mit Glenn Dierking, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech stark machten, nachholen.

In der Einladung und Tagesordnung für die kommende Sitzung des Finanzausschusses, wird zwar im öffentlichen Teil unter TOP 13 auf eine Mitteilungsvorlage: Sachstand Kostencontrolling „Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ verwiesen, zu der aber ein entsprechendes Dokument zum Download jedoch nicht vorliegt. Völlig unverständlich auch für Andreas Zech, da die Verwaltung ein viertel Jahr Zeit für die Aufbereitung der Zahlen hatte und sie jetzt auch öffentlich präsentieren und ins Ratsinformatiossystem stellen sollte. Ob mit der Mitteilungsvorlage der Verwaltung der Sinn- und Wesensgehalt der Forderungen des Beschlusses vom Dezember erfüllt wird, wird sich wohl erst in der Sitzung zeigen. In dem Antrag vom 15.12.2022 heißt es dazu:

Die fordert auch SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Antrag:
Es wird beantragt, dass folgende Punkte umgesetzt werden und dem Finanzausschuss am 16. März 2023 vorgelegt werden:

a) ein aktueller Finanz- und Kostenplan (Stand 31.12.2022) für das Projekt „Sanierung Hafen- Ost“.
b) im nichtöffentlichen Teil eine Übersicht, die alle, mit der Entwicklung des Hafen-Ost geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die betreffenden Betriebe inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, aufführt.
c) eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 des Sanierungsträgers, die nach Projekt Konzeptionierung, Beratung, Gutachten, Moderationen der Beteiligungsveranstaltungen, Bürokosten, Planung aufgeschlüsselt sind.
d) eine überarbeitete und aktualisierte „Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost.“
e) mit welchen Gesamtkosten der Sanierungsträger rechnet, bis das Projekt abgeschlossen werden kann.“

Tatsächlich sind diese Forderungen somit Teil eines rechtlich bindendern Beschlusses des Finanzausschusses, an den sich die Verwaltung ohne Umschweife zu halten hat und der nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern auch quasi eine verbindliche Anweisung ist. Dem nicht in vollem Umfang zu folgen, wäre respektlos gegenüber einer durch die Kommunalverfassung  legitimierten Institution der demokratischen Selbstverwaltung unserer Stadt.

Es bleibt daher zu hoffen, dass die Verwaltung auf der Sitzung entsprechend dem Wesens- und Sinngehalts des Beschlusses umfänglich und transparent die entsprechenden Zahlen vorlegt. Wenn nicht, stellt sich die Frage: Fürchten die Beteiligten im Flensburger Rathaus und die das Projekt Hafen-Ost mittragenden Ratsfraktionen im Kommunalwahlkampf eine scharfe öffentliche Debatte angesichts möglicher ausufernder Kosten?

Andererseits passt das zögerliche Verhalten der Verwaltung auch zur Weigerung der Mehrheit der Kommunalpolitiker umstrittene Planungsprojekte entweder gar nicht  oder nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren zu wollen. Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Situation des DIAKO-Krankenhauses in Flensburg und die ungewisse Zukunft des geplanten Zentralklinikums am Peelwatt, wo man im Rathaus tunlichst alles unterlässt, um die Öffentlichkeit auf einer Bürgerversammlung umfänglich und transparent zu informieren. Das nährt allerlei Gerüchte und stärkt nicht das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung, den Oberbürgermeister und die Kommunalpolitiker. Aber vielleicht gibt es ja für solcherart Politik bei der Kommunalwahl am 14. Mai die Rote Karte von den Flensburger Wählern.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden. 

Unten die Tagesordnung                                                                                                                                                            

Stadt Flensburg                                                                                                                                                 Flensburg, 08.03.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 54. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 16.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de bzw. der Telefonnummer 0461/85-2139.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1.Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 53. Sitzung vom 16.02.2023
3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
4. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH hier: Flensburger Beitrag Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, Flensburg WÄHLEN! RV-72/2023

5. Prioritätenliste für Bauvorhaben Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW FA-8/2023

6. Inflationsausgleich für die freie Kultur Antrag der SPD-Fraktion FA-4/2023
6.1 Inflationsausgleich für die freie Kultur Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, WiF FA-4/2023 1. Ergänzung
6.2 Energiezuschuss und Inflationsausgleich für Kultureinrichtungen und Sportvereine Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW, WiF FA-4/2023 2. Ergänzung

7. Änderung der Satzung der Stadt Flensburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die Aufwandsentschädigung der Wahlbeamten RV-1/2023

8. KiTa-Bedarfsplan bis 2023 RV-68/2023

9. Nikolaus-Reiser-Stiftung
9.1 Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 202 RV-63/2023
9.2 Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2023 RV-60/2023

10. Kompetenzteam Inklusion FA-10/2023

11. Finanzierung Sprachkitas FA-12/2023

12. Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haus-haltsjahr 2023 FA-11/2023

13. MV: Sachstand Kostencontrolling „Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023

14. MV: Zinsmanagement hier: Jahresbericht 2022 FA-15/2023

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstand Haushaltsgenehmigung 2023/2024
15.2 Anfrage zu 10 Jahren Rundfunkbeitragszwangsvollstreckungsfrei-heit in Flensburg (2013-2022) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! vom 09.02.2023 AF-15/2023
15.2.1 Anfrage zu 10 Jahren Rundfunkbeitragszwangsvollstreckungsfrei-heit in Flensburg (2013-2022) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! vom 09.02.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 03.03.2023 AF-15/2023 1. Ergänzung

16. Beschlusskontrolle
16.1 Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzie-rung und Folgekosten in Beschlussvorlagen (HA-10/2021) hier: Evaluierungsbericht
16.2 Sachstand Kosten kommunaler Wärme- und Kälteplan (RV-51/2022)
16.3 Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten (FA-62/2022)

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17.Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 53. Sitzung vom 16.02.2023

18. Konzessionsverträge RV-69/2023

19. Vertragsangelegenheit RV-70/2023

20. Mitteilungen und Anfragen

21. Beschlusskontrolle
21.1 Grundstücksangelegenheit

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

22. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

(Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier)

Seniorenbeirat Neubrandenburg vom 8. bis 10. März zu Besuch in Flensburg

Begrüssung auch durch Stadtpräsident Hannes Fuhrig und Oberbürgermeister Fabian Geyer

Der Seniorenbeirat Flensburg hat den Seniorenbeirat Neubrandenburg zu einem Informationsaustausch nach Flensburg eingeladen. Neubrandenburg ist eine Partnerstadt Flensburgs. Es ist ein Gegenbesuch, nachdem kürzlich Vertreter des Seniorenbeirates Flensburg einer Einladung der Neubrandenburger gefolgt waren und ein paar interessante Tage dort verbracht hatten.

Der Besuch in Flensburg findet vom Mittwoch, den 8. bis Freitag, den 10. März 2023 statt.

An der gemeinsamen, öffentlichen Beiratssitzung am Donnerstag, den 9. März 9.30-12.00 Uhr im Flensburger Rathaus (Flensburg-Zimmer 1305) hat u.a. Stadtpräsident Hannes Fuhrig seine Teilnahme zugesagt.

Für den Nachmittag ist ein lockeres Programm vorgesehen; wetterabhängig eine Stadtführung durch das Kapitänsviertel bzw. ein Museumsbesuch u.a. im Schifffahrtsmuseum.

Zum abschliessenden Frühstück am Freitagmorgen dem 10. März (8.45 Uhr) im Hotel am Rathaus hat Oberbürgermeister Fabian Geyer seine Teilnahme zugesagt.

Der Seniorenbeirat Neubrandenburg wird voraussichtlich mit seinem Vorsitzenden Peter Lundershausen, dem Stellvertretenden Vorsitzenden Hans Asmus sowie Schatzmeister Eckhard Gründer vertreten sein.

Begleitet werden die Gäste u.a. von der Vorsitzenden des Seniorenbeirats Flensburg, Karin Hesse, ihrer Stellvertreterin Anne Margrete Jessen, Schatzmeister Claus Möller sowie Schriftführerin Heidemarie Hesse.

www.seniorenbeirat-flensburg.de

www.flensburg.de/Leben-Soziales/Senioren-innen/Seniorenbeirat

Ausschussmehrheit lehnt LINKE-Antrag zur Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr ab

Keine Mehrheit für LINKE-Antrag im Umwelt- und Planungsausschuss

Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung von Kurzstreckentickets bei den Flensburger Stadtbussen, die besonders die seit dem 01.08.2022 fehlende Hin- und Rückfahrmöglichkeit auf einem Ticket preislich ausgleichen sollten, hat offenbar zu Nervosität bei den anderen Ratsfraktionen geführt (hier den Antrag lesen: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE ).

Anstatt konstruktive Alternativen vorzulegen, versuchte die SPD-Fraktion, den Ursprungsantrag mit einem generellen Prüfauftrag, der viel zu kurz vor den Ausschusssitzungen eingereicht wurde, auszubremsen. Im Sozialausschuss am 30.01. hat dies zum Beschluss einer „1. Lesung“ geführt, im Planungsausschuss am 31.01. hingegen wurde der Linke-Antrag, nachdem die SPD noch am gleichen Tag einen weiteren Ergänzungsantrag eingereicht hatte, mit der Mehrheit der meisten Fraktionen abgelehnt. Ein Flensburger Kurzstreckenticket ist damit erst einmal in weite Ferne gerückt. – Die Linksfraktion bedauert die Ablehnung, aber auch das Taktieren der meisten anderen Fraktionen, die das eigentliche Anliegen des Linke-Antrags nicht verstehen wollten.„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“

Hintergrund:

Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion wollte mit ihrem Antrag diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.

In einer Stellungnahme zum Antrag sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann: „Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, und weiter führt er aus:„die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“

Die Linksfraktion weist nochmals darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.

„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, so Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 1. März 2023 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Kompetenzteam Inklusion

• KiTa-Bedarfsplan bis 2023

• Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

  Mitteilungen und Anfragen

• Bericht aus der Fachplanungsgruppe „Tagesbetreuung und Tagespflege“
• Sachstand Kindercampus Fruerlund

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 17.02.2023
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 42. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 01.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2363 bzw. Mailadresse hansen.juergen@flensburg.de .

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 42. Sitzung vom 01.02.2023

4. Kompetenzteam Inklusion FA-10/2023

5. KiTa-Bedarfsplan bis 2023 RV-68/2023

6. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

7. Mitteilungen und Anfragen
7.1 Bericht aus der Fachplanungsgruppe „Tagesbetreuung und Tagespflege“
7.2 Sachstand Kindercampus Fruerlund

8. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 42. Sitzung vom 01.02.2023

10. Mitteilungen und Anfragen

11. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
Thilo Helms, Geschäftsführer

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. Februar im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss
• Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2023 ff., sowie „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2023 ff. und Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das „Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt“ für die Jahre 2023 ff.
• Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Sanierungsgebiet „Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2023 ff.“ SUPA-8/2023
• Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-10/2023
• Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-11/2023

  Mitteilungen

• Beschlusskontrolle HA Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG
• Rückbau von Grünen Pfeilen
• Bericht 2022 gemäß § 11 Flensburger Stellplatzsatzung
• Sachstand Eisenbahninfrastruktur

nichtöffentlich:

• Vorstellung der Planung für ein Hotel am Rathausplatz

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 17.02.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 86. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.02.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 85. Sitzung vom 14.02.2023

3. 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss RV-67/2023

4. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-5/2023

5. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-6/2023

6. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das „Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-7/2023

7. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Sanierungsgebiet „Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2023 ff.“ SUPA-8/2023

8. Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-10/2023

9. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-11/2023

10. Mitteilungen
10.1 MV: Beschlusskontrolle HA Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-6/2023
10.2 Rückbau von Grünen Pfeilen SUPA-12/2023
10.3 MV: Bericht 2022 gemäß § 11 Flensburger Stellplatzsatzung SUPA-1/2023
10.4 MV: Sachstand Eisenbahninfrastruktur SUPA-13/2023

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 85. Sitzung vom 14.02.2023

15. Vorstellung der Planung für ein Hotel am Rathausplatz

16. Mitteilungen

17. Beschlusskontrolle

18. Beantwortung früherer Anfragen

19. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 23. Februar im Rathaus

Zu einer öffentlichen Sitzung tritt der Seniorenbeirat Flensburg am Donnerstag, den 23. Februar zusammen.

Um 16.00-18.30 Uhr im Rathaus Flensburg, Zimmer H39.

Diese Sitzung findet am Nachmittag statt, um interessierten, vormittags Verhinderten Gelegenheit zu geben, an einer Sitzung des Beirates teilnehmen zu können; denn die Sitzung ist öffentlich und Gäste sind wie immer willkommen

www.seniorenbeirat-flensburg.de

www.flensburg.de/Leben-Soziales/Senioren-innen/Seniorenbeirat