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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 07.05.2019 im Technischen Rathaus Flensburg

Mit dem spannenden TOP 6 zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße

Interessierte BürgerInnen sind herzlich willkommen!

Flensburg. Am Dienstag, den 7. Mai 2019, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 23.04.2019
3.Nahversorgung Tarup
3.1 BV: Planungsrecht für Nahversorger Tarup schaffen – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF – SUPA-32/2019
3.2 Sachstandsbericht zum Bauleitplanverfahren
4. BV: Einrichtung eines Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK MaMo) SUPA-30/2019 2. Lesung
5. BV: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss; 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Schleswiger Straße / Rude“ (Nr. 177) – SUPA-24/2019, 2- Lesung
6. BV: 94. Änd. des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss – SUPA-27/2019
7. BV: Bebauungsplan „Schleswiger Straße 45“ (Nr. 288) – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-25/2019
8. BV: Stadtumbaumaßnahme Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“ – RV-64/2019
9. Mitteilungen
9.1 Sachstand Infrastrukturmaßnahmen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung früherer Anfragen
12. Anfragen/Anregungen

MV: Mitteilungsvorlage      B: Bericht      BV: Beschlussvorlage       AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier 

Flensburger Streit um Ausschuss-Sitze: „Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Durchsichtiges und undemokratisches Machtspiel von CDU, SSW und SPD

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Das Flensburger Kommunalwahlergebnis hat bei einigen Parteien offensichtlich für wenig Einsicht in die eigenen Fehler und kommunalpolitischen Versäumnisse gesorgt. Während die Grünen drei Sitze, DIE LINKE und die FDP jeweils einen Sitz in der Ratsversammlung durch den Wählerwillen dazu gewannen, mussten vor allem die SPD, die CDU, der SSW und die WiF enorm Federn lassen.  Das Wahlergebnis bedeutet für die CDU einen Verlust von zwei Ratssitzen und für die SPD von einem. Der SSW behielt trotz eines Stimmverlustes von 1,4% mit Ach und Krach seine bisherigen acht Sitze, während die WiF von den WählerInnen regelrecht abgestraft wurde und zwei Mandate verlor. Nun aber wollen vor allem die Wahlverlierer SPD, CDU und SSW ihr schlechtes Wahlergebnis mit einem unverschämten Coup drehen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich auf der Hauptausschuss-Sitzung am 22.5.2018 abgesegnet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 14.6.2018 zur Änderung der Hauptsatzung zu erarbeiten. Konkret geht es um die Vergrößerung der Ausschüsse von derzeit 11 bzw. 12 auf 15 Mitglieder. In den Ausschüssen erfolgt unter Beisein der interessierten Öffentlichkeit die eigentliche kommunalpolitische Debatte und Arbeit, werden weichenstellende Beschlüsse gefasst und Entscheidungen der Ratsversammlung vorbereitet.

Was wie eine Petitesse wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings als dreister Versuch das Kräfteverhältnis in den Ausschüssen zugunsten der Wahlverlierer zu drehen. Denn der damit verbundene neue Verteilungsmodus würde bedeuten, dass die vier jetzt gleichgroßen Fraktionen von CDU, SPD, SSW und Grünen mit jeweils 8 Ratsmandaten proportional erheblich mehr Ausschuss-Sitze bekommen würden, als die kleinen Fraktionen, wie FDP, Linke und die WiF. Das Verhältnis würde sich von 3:1 bei den bisherigen 11er Ausschüssen zukünftig auf 4:1 bei den 15er Ausschüssen verändern. Damit würde das Wahlergebnis aber gleichsam auf den Kopf gestellt und die kleinen Fraktionen enorm benachteiligt.

Die Grünen, die mit 18,8% und drei zusätzlichen Mandaten zu den Top-Gewinnern gehören, lehnten ebenso wie die kleinen Fraktionen den Antrag ab. Ob aus Dummheit oder Kalkül gab allerdings auch die FDP ihr Okay. Das, obwohl auch sie Leidtragende des neuen Verteilungsmodus wäre. Insider vermuten denn auch, dass es zwischen den drei großen Fraktionen und der FDP hinsichtlich ihrer Zusstimmung möglicherweise einen Deal gibt, die FDP dafür z.B. mit einem Ausschuss-Vorsitz belohnt werden könnte. Im anderen Fall hätte die FDP regelrecht geschlafen. Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 14.6. soll abschließend mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung und die Vergrößerung der Ausschüsse beschlossen werden. Mit 24 von 43 Ratssitzen könnten somit CDU, SPD und SSW mehrheitlich vollendete Tatsachen schaffen.

Droht eine Neuauflage des Flensburger Modells?

Das alles erinnert stark an das unselige „Flensburger Modell“, mit dem CDU, SPD und SSW über Jahrzehnte hinweg sich Posten und Pöstchen zuschanzten, und gleichzeitig die kommunale Demokratie in Flensburg und ihre Institutionen für sich und ihre Klientel instrumentalisierten, Hinterzimmerpolitik betrieben und eine öffentliche und demokratische Kontrolle ihres Handelns enorm erschwerten. Im Ergebnis stand die Pleite der Stadtsparkasse, die Fast-Pleite der Stadtwerke, hochspekulative Swap-Geschäfte zum Nachteil der Stadt Flensburg usw. usf. Natürlich streiten die kommunalpolitischen Akteure von damals auch heute noch jede Verantwortung dafür ab.

Der Streit um die Vergrößerung der Auschüsse und die damit verbundenen Folgen, nicht nur für die kommunale Demokratie wird also noch länger die politische Debatte in unserer Stadt bestimmen. Auch für die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter, war dies Grund sich überaus kritisch zu Wort zu melden:

„Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.

Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit „… den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wieder zu spiegeln. Tatsächlich – so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter – marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.

Wärend sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der „großen“ zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen  es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.

Es geht also wiedermal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.

Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangeheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!

Das es auch anders geht zeigen die Grünen. Die, mit 3 hinzu gewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 24.5.2018 über den Streit in dem untenstehenden Artikel (auch auf shz.de unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gerangel-um-groesse-der-ausschuesse-im-neuen-rat-id19946971.html )

Hier der besagte Antrag von CDU, SPD, SSW und FDP zur Vergrößerung der Ausschüsse Beschlussvorlage_HA-18-2018

 

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 im Ratssaal des Rathauses

Flensburg.  
Am Donnerstag, 15. Februar 2018, findet im Rathaus, Ratssaal, die 48. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwohnerfragestunde
4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 47. Sitzung vom 18.01.2018
5. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
7. BV: Resolution: Flensburgs Vorschlag für einen neuen gesetzlichen Feiertag RV-26/2018
8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1     BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-21/2018
9. BV: Wochenmarkt zukünftig auch zur Advents- und Weihnachtszeit auf dem Südermarkt; Antrag der Wählergemeinschaft Flensburg WÄHLEN ! RV-10/2018
10. Haushalt
10.1   BV: 1. Nachtrag zum Haushalt 2018 RV-15/2018
11. BV: Wahlausschuss für die Seniorenbeiratswahl 2018 RV-22/2018
12. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gemäß § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2017 RV-7/2018
13. BV: Aufhebung der Satzung der Stadt Flensburg über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) RV-11/2018
14. BV: 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) RV-18/2018
15. BV: Verwaltungsgebührensatzung der TBZ AöR RV-23/2018
16. BV: Erweiterung des Gebietes der vorbereitenden Untersuchungen für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Westliche Altstadt RV-12/2018
17. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Nikolaus-Matthiesen-Straße“ (Nr. 58) Aufstellungsbeschluss RV-14/2018
18. BV: 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Südermarktpassage“ (VB Nr. 14) Aufstellungsbeschluss RV-19/2018

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

Öffentlichkeit erwünscht!

Man kann auch live dabei sein, wenn die Politik für die Stadt Flensburg relevante Entscheidungen trifft. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung oder der Ausschüsse zu besuchen. Die für die Ratsversammlung erforderlichen (kostenlosen) Einlasskarten erhält man im Sekretariat der Stadtpräsidentin (Rathaus, Zimmer H 45), Tel.: 0461/85–2297. Die Ausschusssitzungen können ohne Einlasskarte besucht werden.

Stadt Flensburg
Büro der Stadtpräsidentin
Rathausplatz 1
24937 Flensburg
Telefon: 0461 – 85 22 97
Fax: 0461 – 85 24 37
E-Mail oder Kontaktformular

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg (OK Flensburg) überträgt in der Regel alle Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im TV. Alternativ können Sie die Diskussionen und Beschlüsse der Ratsversammlung auch mobil im Livestream mitverfolgen.

Hier: Livestream des OK Flensburg

Darüber hinaus werden seit Oktober 2014 die öffentlichen Ratssitzungen aufgezeichnet und als YouTube-Playlist im Internet veröffentlicht. Einfach bei youtube „Stadt Flensburg – Ratsversammlung“ eingeben. (Die Aufzeichnung der Live-Übertragung und die Anfertigung der Videos erfolgt durch den OK Flensburg. Der Upload der zur Verfügung gestellten Videos erfolgt durch die Stadt Flensburg.)

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live via TV gemeinsam im Brasseriehof-Café sehen

Moin aus dem Brasseriehof,

wir bieten allen Interessierten an, die monatlichen Sitzungen der  Ratsversammlung (jeweils Donnerstags) bei uns im Café live via Flensburg TV anzusehen.

Bei Kaffee und Kuchen auf Spendenbasis

Große Straße 42 – 44
D-24937 Flensburg

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 12.02.2018 im Europa-Raum des Flensburger Rathauses

Flensburg. Am Montag, 12. Februar 2018, findet im Rathaus, Europa-Raum (E 67), die 41. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses statt. Die Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 11.12.2017
4. Sachstand Jobcenter Flensburg
5. BV: Wahlausschuss für die Seniorenbeiratswahl 2018 RV-22/2018
6. BV: Strategische Neuausrichtung des Jugendaufbauwerkes Flensburg SUG-1/2018
7. BV: Erreichbarkeit von Sitzungsräumen für mobilitätseingeschränkte Personen SUG-2/2018
8. BV: Zuschuss für pro familia FA-10/2018
9. BV: Zuschuss zum Betrieb einer Beratungsstelle der Alzheimer Gesellschaft Flensburg und Umgebung e.V. FA-12/2018
10. Zuschuss für die Verbraucherzentrale Flensburg FA-13/2018
11. BV: Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2018 RV-9/2018
12. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
13. Mitteilungen und Anfragen
14. Beschlusskontrolle

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 07.02.2018 im Flensburg-Zimmer des Flensburger Rathauses

Flensburg.  Am Mittwoch, 7. Februar 2018, findet im Rathaus, Flensburg-Zimmer, 13. Stock, die 26. Sitzung des Gleichstellungsausschusses statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 13.12.2017
4. Rückblick auf die Aktivitäten des Gleichstellungsbüros im Jahr 2017
5. Sachstand Evaluation Flensburger Kodex
5.1     MV: Sachstand Evaluation Flensburger Kodex in Bezug auf Familienfreundlichkeit und Gleichstellung HA-3/2018 Bezug: RV-77/2014,HA-28/2015, FA-51/2015, HA-13/2016, HA-7/2017
6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
7. Beschlusskontrolle

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten:

Voraussichtliche Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:

8. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 13.12.2017
9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
10. Beschlusskontrolle

MV: Mitteilungsvorlage                 B: Bericht                 BV: Beschlussvorlage           AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 06.02.2018 im Technischen Rathaus Flensburg

Flensburg. Am Dienstag, 06. Februar 2018, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 100. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 99. Sitzung vom 23.01.2018
3. Mitteilungen
4. BV: Ökologisches Flensburg: Auszeichnung naturnaher Gärten Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-11/2018
5. BV: Gemeindliches Einverständnis nach § 50 Abs. 1 LBO 2009 zur Ablösung von Stellplätzen SUPA-9/2018
6. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Nikolaus-Matthiesen-Straße“ (Nr. 58) Aufstellungsbeschluss RV-14/2018
7. BV: 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Südermarktpassage“ (VB Nr. 14) Aufstellungsbeschluss RV-19/2018
8. BV: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Fichtestraße“ (Nr. 55) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-10/2018
9. Beschlusskontrolle
10. Beantwortung von Anfragen
11. Anregungen der Ausschussmitglieder
11.1   Bericht über die Veranstaltung „Anders Wohnen – auch in Flensburg?“ AF: Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-2/2018

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten:

Voraussichtliche Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:
12. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 99. Sitzung vom23.01.2018
13. Mitteilungen
14. Beschlusskontrolle
15. Beantwortung von Anfragen
16. Anregungen der Ausschussmitglieder

MV: Mitteilungsvorlage                 B: Bericht                 BV: Beschlussvorlage           AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

 

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 23.01.2018 im Technischen Rathaus Flensburg

Flensburg. Am Dienstag, 23. Januar 2018, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 99. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 97. Sitzung vom 12.12.2017
3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 98. Sitzung vom 09.01.2018
4. BV: Masterplan Mobilität, Verfahrensbegleitender Beschluss Festlegung von Leitbild und Umweltverbund-Szenario SUPA-75/2017 2. Lesung
5. BV: Bau eines Radweges auf der östlichen Seite der Schleswiger Straße zwischen Lise-Meitner-Straße und Eckernförder Landstraße (ProjektNr. 12 – 24) SUPA-6/2018
6. BV: Sanierungsgebiet Neustadt / Brauereiweg 21 / Bauvorhaben SUPA-3/2018
7. BV: Erweiterung des Gebietes der vorbereitenden Untersuchungen für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Westliche Altstadt RV-12/2018
8. BV: Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung hier: Förderpromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser Zustimmung zum überarbeiteten Entwurf, zu den Gestattungsverträgen und der Finanzierung SUPA-8/2018
9. Mitteilungen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung von Anfragen
12. Anregungen der Ausschussmitglieder

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten:

Voraussichtliche Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:
13. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 97. Sitzung vom 12.12.2017
14. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 98.Sitzung vom 09.01.2018
15. Mitteilungen
16. Beschlusskontrolle
17. Beantwortung von Anfragen
18. Anregungen der Ausschussmitglieder

MV: Mitteilungsvorlage                 B: Bericht                 BV: Beschlussvorlage           AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 09.11.2017 live via TV gemeinsam im Brasseriehof-Café sehen

Moin aus dem Brasseriehof,

wir bieten allen Interessierten an, die monatlichen Sitzungen der  Ratsversammlung (jeweils Donnerstags) bei uns im Café live via Flensburg TV anzusehen. Die nächste Ratsversammlung ist am 09.11.2017 um 16 Uhr.

Die vollständige Tagesordnung und Beschlussvorlagen für den 9.11. findet man hier.

Bei Kaffee und Kuchen auf Spendenbasis

Der letzte Termin in diesem Jahr ist die Ratsversammlung 46 am 7.12. um 16 Uhr

Viele Grüße von Anja Werthebach

Große Straße 42 – 44
D-24937 Flensburg

Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 12.10.2017 live via TV gemeinsam im Brasseriehof-Café sehen

Moin aus dem Brasseriehof,

wir bieten allen Interessierten an, die monatlichen Sitzungen der  Ratsversammlung (jeweils Donnerstags) bei uns im Café live via Flensburg TV anzusehen. Die nächste Ratsversammlung ist am 12.10.2017 um 16 Uhr. Die wird diesmal recht spannend. Zwei Tagesordungspunkte behandeln den geplanten Neubau eines Krankenhauses:

7. Zentralstandort Flensburger Krankenhäuser
Beschluss zur Standortentscheidung
RV-118/2017
8. Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft unter Beteiligung der Stadt Flensburg;
Dringlichkeitsantrag der Wählergemeinschaft Flensburg WÄHLEN !
RV-125/2017
8.1 Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft unter Beteiligung der Stadt Flensburg;
Antrag der Wählergemeinschaft Flensburg WÄHLEN !
RV-125/2017 1. Ergänzung
(Die vollständige Tagesordnung und Beschlussvorlagen für den 12.10.findet man hier)

Bei Kaffee und Kuchen auf Spendenbasis

Die weiteren Termine in diesem Jahr sind:

Ratsversammlung 45 am 9.11. um 16 Uhr
Ratsversammlung 46 am 7.12. um 16 Uhr

Viele Grüße von Anja Werthebach

Große Straße 42 – 44
D-24937 Flensburg

Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 20.07.2017 live via TV gemeinsam im Brasseriehof-Café sehen

Moin aus dem Brasseriehof,

wir bieten allen Interessierten an, die monatlichen Sitzungen der  Ratsversammlung (jeweils Donnerstags) bei uns im Café live via Flensburg TV anzusehen. Die nächste Ratsversammlung ist am 20.07.2017 um 16 Uhr.  (Die Tagesordnung und Beschlussvorlagen für den 20.07.findet man hier)

Bei Kaffee und Kuchen auf Spendenbasis

Die weiteren Termine sind:
Ratsversammlung 43 am 14.9. um 16 Uhr
Ratsversammlung 44 am 12.10. um 16 Uhr
Ratsversammlung 45 am 9.11. um 16 Uhr
Ratsversammlung 46 am 7.12. um 16 Uhr

Viele Grüße von Anja Werthebach

Große Straße 42 – 44
D-24937 Flensburg

Flensburger „Dienstwagen-Affäre“: Peinliche Pressemitteilung der Stadt und Politik

Das möchten wir unseren LeserInnen auf keinen Fall vorenthalten. Was heute in der Hauptausschuss-Sitzung zum Thema „Dienstwagen-Affäre“ herauskam, ist ein peinliches Zeugnis des Versagens von Verwaltung und Politik in Flensburg. Nicht nur handwerklich haben sich beide geradezu dämlich angestellt, nein gleichzeitig musste Finn Jensen als Geschäftsführer der Flensburg Fjord Tourismus (FFT) seinen Hut nehmen und verlor seinen Arbeitsplatz. Dass die Stadt und die Aufsichtsgremien der FFT, sowie der Hauptausschuss als Gesellschafterversammlung der FFT ebenso gegenüber Geschäftsführern städtischer Töchter eine Fürsorge- und Sorgfaltspflicht haben und auch zu deren Schutz auf die Einhaltung gültiger Rechtsnormen zu achten haben, scheint man wohl vor lauter Flensburger Kodex-Geschwätz vergessen zu haben. Finn Jensen sollte als Betroffener gegen diese Leute arbeitsgerichtlich vorgehen und gegen die Kündigung klagen. (Mehr Hintergründe zur Flensburger Dienstwagen-Affäre in einem Beitrag des Flensburger Tageblattes von Holger Ohlsen vom 28.8.2013 Flensburgs Ex-Tourismuschef – Jensens Dienstwagen-Affäre ist beendet http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/dienstwagen-affaere-beendet.html und in einem älteren Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.6.2013 Dienstwagen-Affäre – FFT-Chef macht Auto-Geschäft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html )

Bericht über die Aufarbeitung des FFT-Dienstwagenankaufs

Heutige Sitzung des Hauptausschusses der Flensburger Ratsversammlung

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Der Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung hat heute den abschließenden Bericht des Verwaltungsvorstandes zur verwaltungsseitigen Aufarbeitung des Dienstwagenankaufs durch die Geschäftsführung der FFT GmbH im Sommer 2012 entgegengenommen.
Im Zuge der Wirtschaftsprüfung für das Jahr 2012 ist festgestellt worden, dass die Gesellschaft zu einem überteuerten Preis ein Dienstfahrzeug erworben hatte.
Der heutige Bericht des Verwaltungsvorstandes hatte die Rolle der Verwaltung zum Gegenstand. Zwar sind die Entscheidungen durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat veranlasst worden, die verwaltungsseitige Betreuung der Angelegenheit war jedoch auch nicht zufriedenstellend.
Kritisiert wird, dass seitens der Verwaltung nicht frühzeitig und konsequent ein „so nicht“ in Richtung der FFT kommuniziert wurde, dass die Beratung nicht hinreichend präzise war, und dass Teile des Aufsichtsrats nicht ausreichend über die Hintergründe des Geschäfts informiert wurden. Diese Kritik trifft zu.
Der Vorgang wird zum Anlass genommen die Richtlinien, Abläufe und Strukturen innerhalb der Verwaltung sowie im Verhältnis zwischen der Verwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften zu überprüfen. Angeregt wurde auch eine weitere Stärkung der Beteiligungssteuerung.
„Dort, wo die Verwaltung die Tochtergesellschaften begleitet und berät, muss die Qualität natürlich stimmen. Im vorliegenden Fall wurde die erforderliche Qualität und Konsequenz leider nicht erreicht. Dafür übernehmen wir die Verantwortung und werden entsprechend handeln. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass die primäre, operative Verantwortung stets bei der jeweiligen Gesellschaft liegt“ erklärt Oberbürgermeister Simon Faber.
„Der im Sommer 2012 beschlossene Flensburger Kodex, der Leitlinien guter Unternehmensführung für die kommunalen Gesellschaften formuliert, zeigt den richtigen Weg auf“, erklärt der für die Beteiligungen zuständige Bürgermeister Henning Brüggemann: „Allerdings müssen diese Leitlinien nun auch konsequent gelebt werden“.
Der Verwaltungsvorstand sowie der Hauptausschuss sind sich einig, dass zukünftig konsequenter auf Fehlentwicklungen reagiert werden muss.
„Die politischen Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Gesellschafterversammlungen der vielen Tochtergesellschaften tragen eine hohe Verantwortung“, fasst der Vorsitzende des Hauptausschusses, Thomas Dethleffsen, die heutige Beratung zusammen. „Damit sie diese Aufsichts- und Kontrollfunktion gut wahrnehmen zu können, muss das Rollenverständnis und Problembewusstsein geschärft werden. Desweiteren kommt der Verwaltung eine Pflicht zur Dienstleistung zu. Diese muß zukünftig im Interesse der Stadt gelebt werden, so Dethleffsen weiter.
Die Gesellschafterversammlung und der Hauptausschuss werden sich auch mit der Frage zu befassen haben, welche Verantwortlichkeiten des früheren Aufsichtsrates und seines Vorsitzenden bestehen, und wie darauf zu reagieren ist.

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Planung für neues Hotel am Flensburger Galwikufer: Mal eben im Geheimen vollendete Tatsachen schaffen

Bürgerbeteiligung nicht geplant?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurden in den Sommerferien den Kommunalpolitikern von der Verwaltung neue Planungen für das wasserseitige Gelände am Flensburger Galwik-Park vorgestellt. Im Rahmen einer Präsentation von zwei Alternativ-Projekten entschieden sich die Kommunalpolitiker für den Neubau eines viergeschossigen Hotels mit 110 Betten und angeschlossener Gastronomie am sogenannten Wasserplatz. Das Ganze soll nach der Vorstellung der Detailplanung und der Finanzierung durch die Investoren im Rahmen eines vereinfachten Bauverfahrens über die Bühne gehen. Lediglich die Zustimmung für das gemeindliche Einvernehmen durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung  wäre dann noch nötig. Ein offenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Anhörung ist anscheinend nicht geplant.

Sönke Wisnewski, SSW-Ratsmitglied, kommentierte das dann auch in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ fast schon resignierend mit folgenden Worten: „Und das ohne Bürgerbeteiligung! Wäre Schade, wenn das an dieser Stelle käme. Hoffentlich vergessen die anderen Parteien nicht, was sie vor der Wahl versprochen haben: Alle wollten die Bürger Flensburgs in wichtige Entscheidungen einbeziehen! Und hier?“ Und in der Tat, so schön die neuen Hotelpläne auch sein mögen, es stellt sich dennoch die Frage, wer macht eigentlich in Flensburg Stadtplanungspolitik? Die Verwaltung oder die dafür demokratisch legitimierten Mitglieder des Planungsausschusses? Die manipulative, selbstgefällige und überhebliche Rhetorik so manch eines Abteilungsleiters aus der Verwaltung, der viele Kommunalpolitiker nichts entgegen zu setzen haben, die Ausnutzung des stringenten Informationsvorteils durch die Verwaltung und das Bemühen eben dieser die Bürger aus dem Entscheidungs- und Beratungsprozess herauszuhalten, haben mit einer demokratischen Kultur nichts gemein. Noch schlimmer, die Bevölkerung der Neustadt und die vorhandenen Akteure z. B. vom Skater-Park und ihre Interessen hinsichtlich des Schlachthof- und Galwik-Geländes werden überhaupt nicht gehört oder berücksichtigt, stattdessen werden ausschließlich Kapital- und Investoreninteressen bedient. Da stört natürlich die Forderung nach mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie. Und Simon Fabers Vision einer demokratischen und bürgerschaftlichen Stadt wird somit von leitenden Verwaltungsmitarbeitern der Todesstoß versetzt. So bleibt nur die Aufforderung an den Oberbürgermeister: Herr Faber, sprechen Sie endlich ein Machtwort!

Mehr zu dem Projekt in dem untenstehenden Beitrag von Uwe Sprenger in der heutigen Ausgabe der „Flensborg Avis“Hotel-Pläne Galwik

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