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Wohnungsbau: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten und auch in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung im letzten Jahr beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützt den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nicht. Da heißt es in den Leitlinien jetzt: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Gebundener Wohnraum in Flensburg

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg, hier die Prognose bis 2045. Achtung, die Quote über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Das ist im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, geradezu lächerlich und wird insbesondere die Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende weiter verschärfen. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft auch nicht annähernd zu erreichen. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Wohnungswirtschaft weiter bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Hier für alle Interessierten die bereits genannten Leitlinien https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIeuDWt8Ur4Ql0Oe.JayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau.pdf

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“)

Aktuelle Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2017 angehoben.

In Flensburg gelten daher folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):

  • * In Flensburg gültige Richtwerte für die Angemessenheit der KdU inkl. Betriebskosten
  • Die Heizkosten werden grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen, sofern jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.
  • Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/qm betragen

alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: http://www.jobcenter-flensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Grundsicherung / ALG II („Hartz IV“)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter: http://www.jobcenter-flensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii

KdU-Tabelle und Miethöchstgrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mit Wirkung ab 01.07.2017 hat der Kreistag in Husum folgende Obergrenzen für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) in Leistungsfällen nach dem SGB II (Hartz IV), dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt. Hier der Beschluss des Kreistages und die ab 1.7.2017 gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen für den Bereich Husum, Niebüll und Umgebung:

Dennoch gibt es Streit darüber,  ob der Kreis Nordfriesland über ein rechtsfestes und “schlüssiges Konzept” für die Ermittlung dieser Höchstgrenzen verfügt, andernfalls gelten nämlich dann als Grundlage für die Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft die in der Wohngeldtabelle festgelegten und großzügigeren Grenzen. Ein Grund mehr also, um gegen KDU-Bescheide der Sozialzenten in Nordfriesland nach rechtsanwaltlicher Prüfung wenigstens Widerspruch einzulegen. Mehr zum Streit um die Miethöchstgrenzen für Hartz IV-Empfänger im Kreis Nordfriesland auch in dem AKOPOL-Beitrag: Infoabend zur Höhe der Unterkunftskosten (KDU) für Hartz IV-Empfänger in Nordfriesland am 19.11.2014 im Speicher Husum
Mietobergrenzen in Nordfriesland zu niedrig – Kreis spart rechtswidrig auf Kosten der Arbeitslosen unter: https://akopol.wordpress.com/2014/11/19/infoabend-zur-hohe-der-unterkunftskosten-fur-hartz-iv-empfanger-in-nordfriesland-am-19-11-2014-im-speicher-husum/

Urteil zur Höhe der Kosten der Unterkunft für „Hartz IV“-Bezieher im Kreis Nordfriesland

Kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Höhe der Kosten der Unterkunft  im Kreis NF

Mietkosten müssen im Sinne der Wohngeldtabelle durch das Jobcenter übernommen werden

Am 13.05.2016 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in fünf Entscheidungen festgestellt, dass der Kreis Nordfriesland wohl nicht bis 2011 (und wohl auch darüber hinaus) über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Höhe der Kosten der Unterkunft für „Hartz IV“-Empfänger (SGB II und SGB XII) im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verfügt hat. Daher hat das Gericht entschieden, dass die Mietkosten im Sinne der Tabelle zum Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10% zu übernehmen sind.

Im Wesentlichen wird in dem Konzept des Kreises die Insel Sylt nicht hinreichend berücksichtigt. Auch die Art und Weise der Berücksichtigung von Bestandsmieten (bereits vermietet) und Angebotsmieten (Anzeigen) in dem Konzept erntet Kritik durch das Gericht. Zwar wurde die Revision zum BSG nicht zugelassen, jedoch wurde von dem Kreis Nordfriesland die Zulassung der Revision beantragt. Damit sind die Entscheidungen gegenwärtig noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsanwaltskanzlei Audörsch geht aber davon aus, dass die Revision mangels Erfolgsaussicht nicht zugelassen wird.

Sollte der Kreis Nordfriesland auch Ihre tatsächliche Miete als Hartz-IV-EmpfängerIn nicht übernehmen, so können Sie sich hier an die Kanzlei Audörsch wenden, die auch solche Verfahren führt.

Exemplarisch gibt es eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13.05.2016 (Az.: L 3 AS 126/13) hier.

KdU-Tabelle und Miethöchstgrenzen für den Kreis Schleswig-Flensburg

Am 01.11.2015 ist die Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) in Kraft getreten.
Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg
durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015
Hier die gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen (Bruttokaltmiete) für Empfänger nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII Leistungs-Empfänger, die für das ganze Kreisgebiet gelten: KDU Grenzen SchleswigFlensburghttp://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_191_1.PDF?1445866520

Ende 2016 wurden die Sätze für die Heizkosten neu festgelegt. Hier die Tabelle Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.12.2016: heizkosten-schleswigflensburg

http://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_1042_1.PDF?1446566257

Hartz IV-Empfängern droht Zwangsumzug

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Offensichtlich ist mit den neuen Mietobergrenzen der Streit vorprogrammiert, denn vorher gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Jetzt fallen Wohnungen aus der angemessenen KDU heraus, deren Miete vor dem 1.11. noch anstandslos übernommen wurde. Nach ersten Einschätzungen wird es besonders die Mehrpersonenhaufhalte treffen. Wie der Kreis  seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist schleierhaft, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren! Auch hier empfehlen wir den bereits oben genannten Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

Dazu auch ein besonders wichtiger Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 8.3.2016, S. 14:
Sozialmieten: Kreis rechnet mit Klagen –
Festsetzung von neuen Obergrenzen sorgt weiterhin für Unruhe / Bis 31. Mai können Ausnahmen beantragt werden KDU Kreis SL FL Flensburger Tageblatt 8.3.2016

Zum gleichen Thema auch der Beitrag von Hannes Harding vom 03.12.2015 auf shz.de Neue Mietobergrenze im Kreis Schleswig-Flensburg : Wohngeldbezieher fragen sich: „Muss ich jetzt umziehen?“ unter: http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/wohngeldbezieher-fragen-sich-muss-ich-jetzt-umziehen-id12112766.html

Hartz IV: Das ändert sich ab 1. August 2016

Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016: „Zuckerbrot und Peitsche“:

Der Bundestag hat das 9. SGB II-Änderungen am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 1. August 2016 in Kraft treten. Mehr zu den Änderungen hier: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-aendert-sich-ab-1-august-2016.php

Tipps und wichtige Hinweise zum Thema SGB II/XII (Hartz IV) und KdU

Ganz besonders möchten wir in diesem Zusammenhang die äußerst hilfreiche Site von Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) mit ausgezeichneten Hinweisen und Beiträgen zum Thema SGB II und XII/Hartz IV und KDU empfehlen: http://www.harald-thome.de/ . Geradezu eine Fundgrube für jeden Sozialrechts-Laien und Interessierten ist auch sein immer wieder aktualisierter Folienvortrag ALG II,  gleich am Anfang seiner Startseite als PDF-Datei zu finden. Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Hilfreiche Informationen hierzu auch unter folgendem Link: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/534-absolut-empfehlenswert-ratgeber-hartz-iv-tipps-und-hilfen-des-dgb.html

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen
unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt

17.05.2016 (jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-verhandlung-keine-egv.php

Widerspruch gegen KdU-Bescheide des Jobcenters oder Sozialzentrums  einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben

Angesichts zahlreicher Klagen zur Höhe der sog. Angemessenheitsgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter bzw. Sozialzentren empfiehlt es sich im Zweifelsfall bei strittigen KdU-Bescheiden bzw. der Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter oder Sozialzentrum einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung  Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, sollte man einen Rechtsbeistand konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen, insbesondere dann, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen. SGB-II und XII-Leistungsempfänger („Hartz IV“) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Aufgrund der zahlreichen Klagen von SGB II und SGB XII-Leistungsbeziehern gegen die Jobcenter und Sozialzentren vor den Sozialgerichten wegen der Übernahme und Höhe  der KdU möchten wir die untenstehenden Meldungen auf sozialrechtsexperte.blogspot.de und http://www.gegen-hartz.de allen klagewilligen Betroffenen ebenfalls zum Lesen wärmstens empfehlen.

Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KdU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, – S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Trotz “schlüssigem Konzept” Anspruch auf mehr Geld. Siehe hierzu den dpa-Beitrag vom 07.08.2014:

Mietobergrenzen bei Hartz-IV –  Gutachten kann falsch sein

Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf die Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Welche Mietobergrenze gilt, muss sorgfältig ermittelt werden. Neben der Durchschnittmiete muss dabei auch der Standard der Wohnung berücksichtigt werden. Weiterlesen unter: https://www.aachener-nachrichten.de/ratgeber/recht/gutachten-fuer-mietobergrenzen-fuer-hartz-iv-empfaenger-kann-falsch-sein-1.888387

Klagen hilft siegen!

Ähnlich dem oben dokumentierten Rechtsstreit hat es eine vergleichbare und erfolgreiche Klage eines Flensburger Leistungsbeziehers auf Übernahme von höheren Mietkosten durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht in Schleswig ebenfalls schon gegeben. Die endete mit erheblichen Nachzahlungen durch das Flensburger Jobcenter. Dabei orientierte sich das Gericht ebenfalls an den Richtwerten der Wohngeldtabelle, die damals erheblich höher lagen, als die KdU-Richtwerte in Flensburg. Das Sozialgericht begründete dies damit, dass es in Flensburg kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. KdU-Richtwerte bzw. Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher gäbe. Die Stadt Flensburg hat nach diesem Urteil dann entsprechend reagiert und eine Studie zur Richtwerteermittlung der KDU-Höchstgrenzen in Auftrag gegeben und anschließend ihre KdU-Richtwerte angepasst. Die genannte Studie gibt es untenstehend einzusehen. Für den Kreis Nordfriesland fehlt dieses sog. „schlüssige Konzept“ jedoch. Weshalb es sich lohnt, im Zweifelsfall gegen den Kreis NF zu klagen, falls es Streit mit dem Sozialzentrum um die Höhe der zu übernehmenden Miete bzw. Kosten der Unterkunft gibt.

Studie der KdU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Spannendes Urteil des Sozialgerichts Berlin – Bericht der taz vom 12.3.2013:

Arme dürfen teurer wohnen

Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!112634/

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Achtung: Mit dem 1.1.2017 gelten neue und höhere Regelsätze!

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2017

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2017 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze 2017

Zum Jahresbeginn 2017 steigen die Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII. Das Gesetz wurde durch den Bundestag am 01.12.2016 beschlossen. Der Bundesrat hat abschließend zugestimmt. Nicht zugestimmt hat er den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz.

Leistungen für 6 bis 14jährige am stärksten erhöht

Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Ab 1. Januar 2017 erhalten sie 291 Euro statt bisher 270 Euro. Dem Plus liegt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts von 2013 zugrunde. Demnach ist der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher als bisher berechnet.

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2017 (Veränderung gegenüber 2016 in Klammern):

Alleinstehend / Alleinerziehend 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 368 Euro (+ 4 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche vom 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 311 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres 291 Euro (+ 21 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres 237 Euro (unverändert) Regelbedarfsstufe 6

Mehr Infos hierzu in der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16.12.2016 Bundestrat stimmt zu – Regelsätze steigen ab 2017 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Hartz IV Erhöhung zum 01.01.2017

Zum 01. Januar 2017 wurden die Hartz IV Regelsätze erneut angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2 Leistungen erhöht sich der monatliche Satz von aktuell 404 Euro um weitere fünf Euro auf 409 Euro. Für volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhöhten sich die Leistungen von 364 Euro auf 368 Euro. Alle anderen Beträge für Kinder und Mehrbedarfe etc. wurden ebenso angehoben.

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der aktuelle Basis-Regelsatz von 409 € ab 01.01.2017 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Entscheidungsdatenbank mit Sozialgerichtsurteilen zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen Klagewilligen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die untenstehenden Entscheidungsdatenbanken mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII empfehlen:

Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts (BSG): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Erwerbslosenverein Tacheles

Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Tacheles Rechtsprechungsticker für jede Kalenderwoche mit den aktuellen Sozialgerichtsurteilen auf der rechten Seite der Tacheles-Homepage unter Newsticker oder die Entscheidungsdatenbank im Tickerarchiv unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/

Tacheles Adressverzeichnis

Hier finden Sie Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten. Ebenfalls finden Sie hier Organisationen oder Personen, die Ihnen beim Gang zur Behörde Beistand und Schutz als Ämterbegleitung anbieten: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Infos zum SGB II

Die Infoplattform SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand 01.11.2013) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Immer mehr Menschen in Flensburg beziehen Sozialleistungen – Altersarmut nimmt rasant zu

In Flensburg steigt die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen insbesondere nach dem SGB II und XII (“Hartz IV”) immer stärker an. Ganz bedrohlich wird ebenso die Lage für diejenigen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind bzw. für diejenigen, die in den kommenden Jahren in Flensburg davon betroffen sein werden.

Mehr in dem AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII sinkt leicht – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2015 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt rasant zu unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/25/sozialatlas-2015-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-rasant-zu/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2014 für Flensburg liegt vor – Armut in der Stadt nimmt weiter zu unter:
https://akopol.wordpress.com/2014/11/11/sozialatlas-2014-fur-flensburg-liegt-vor-armut-in-der-stadt-nimmt-weiter-zu/

Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau

Ebenso dramatisch spitzt sich auch die Wohnungssituation für viele Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener in Flensburg zu. Eine von der Stadt und Kommunalpolitik in Auftrag gegebene Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau und prognostiziert ebenso für Flensburg einen dramatischen Anstieg der Altersarmut
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter:
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung von 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Mehr zum Thema KDU und Wohnungssituation auch im AKOPOL-Blog:

Wohnungsmängel: Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen AKOPOL-Beitrag vom 06.08.2016 und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen: Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderung bei Wohnungsmängeln unter: https://akopol.wordpress.com/2016/08/06/maroder-wohnungsbestand-in-flensburg-mietminderung-bei-wohnungsmaengeln/

WICHTIG: Mieter sollten bei Mängeln in der Wohnung handeln und sich von Vermietern nicht alles gefallen lassen. Deshalb untenstehend der Link auf eine sehr ausführliche Mietminderungstabelle mit über 200 Entscheidungen der Gerichte zur Mietminderung. Als Mietminderungstabelle wird eine inoffizielle Sammlung von Gerichtsurteilen bezeichnet, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe die Minderung der Kaltmiete im Falle eines Mangels der Mietsache angemessen ist. Mehr in dem Beitrag Mietminderungstabelle – Höhe einer Mietminderung bestimmen unter: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Infoportal mietminderung.net: Gleichzeitig hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. das Portal www.mietminderung.net ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine umfassende Informationsplattform zu schaffen, über die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bezüglich häufigen Mietminderungsgründen, sowie allgemeinen Mietrechtsangelegenheiten informieren können.

Mieterverein Flensburg: Und ansonsten empfiehlt es sich Mitglied im Flensburger Mieterverein zu werden, wo man Beratung und rechtliche Unterstützung bekommt www.mieterverein-flensburg.de

Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen – Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/19/jobcenter-muss-hohere-miete-fur-hartz-iv-empfanger-zahlen-mietobergrenzen-auch-in-flensburg-zu-niedrig/

Aktuelles Urteil: Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig – Auch für Flensburg gilt: Klagen hilft siegen unter: https://akopol.wordpress.com/2012/08/19/aktuelles-urteil-sozialgericht-mainz-halt-angemessenheitsregelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fur-sgb-ii-und-sgb-xii-empfanger-fur-verfassungswidrig/

AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg – Wohnen und Wohnungsnot in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/und

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? unter: https://akopol.wordpress.com/tag/wohnen/

Stadtwerke Flensburg GmbH: 7,6 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2016

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Sinkender Gewinn aufgrund des schwierigen Marktumfeldes und hoher Investitionen in neue Geschäftsfelder

Überschuss Stadtwerke Konzern 2016 nur bei 6,6 Mio. Euro – 2015 lag der Überschuss nach Steuern bei 8,8 Mio. Euro und 2014 bei 10,9 Mio. Euro

Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg: Mit 401,6 Millionen Euro Umsatz in der Unternehmensgruppe haben die Stadtwerke Flensburg im letzten Jahr erstmals die 400 Millionen-Euro-Umsatzgrenze überschritten. In der Stadtwerke Flensburg GmbH liegt der Umsatz bei 388 Mio. Euro. Das operative Ergebnis der GmbH liegt mit 23,2 Millionen Euro im dritten Jahr in Folge bei über 23 Millionen Euro. Vom Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 7,6 Millionen Euro gehen 3 Millionen Euro an den 100%igen Anteilseigner, die Stadt Flensburg.

Trotz des schwierigen Marktumfeldes haben die Stadtwerke sich gut am Markt behauptet und ihr Wachstum nachhaltig fortgesetzt. So stieg der Umsatz im Kerngeschäft mit Energie und Trinkwasser auch im letzten Jahr weiter von 380,3 auf 387,6 Mio. Euro.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, sieht sich in dem eingeschlagenen Kurs bestätigt: „Das gute Unternehmensergebnis 2016 zeigt, dass wir uns in unserem Kerngeschäft gut auf den Markt mit seinen sich ständig ändernden Rahmenbedingungen eingestellt haben. Im Hinblick auf die Zukunft des Unternehmens können und werden wir nicht nur Strom, Wasser und Fernwärme produzieren und verkaufen, sondern uns auch weitere Standbeine schaffen. In den nächsten Jahren werden wir unsere Heimatstadt Flensburg mit den Nachbargemeinden Glücksburg und Harrislee komplett mit Glasfaserkabeln ausstatten, um Bürger und Unternehmen digital zukunftssicher zu machen. Wir wollen dies Stadtteil für Stadtteil umsetzen. In den ersten drei Gebieten ist das im Hinblick auf die zahlreichen Vertragsabschlüsse schon sehr erfolgreich gelaufen. Zusätzlich bieten wir nun auch bundesweit Erdgas für Privatkunden und Unternehmen an. Auch hier konnten wir schon einige Tausend Erdgaskunden von unserem Angebot überzeugen.“

Die Basis für das operative Geschäft haben die Stadtwerke im letzten Jahr zusammen mit Aufsichtsrat und Gesellschafter intensivst überprüft. Ergebnis ist die Strategie „Klar auf Kurs – Energie mit Zukunft“. Dazu Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender des Flensburger Energieversorgers: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, neben den jährlichen Kennzahlenberatungen unsere Strategie alle fünf Jahre gründlich zu überprüfen. In 2016 wurde in enger Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt dieses Review zum zweiten Mal durchgeführt und die Gesamtstrategie grundsätzlich bestätigt. Nach Jahren der Konsolidierung zeigen die stabilen Ergebnisse der letzten drei Jahre, dass die strategischen Zielsetzungen richtig waren und sind. Die Neuorientierung in der Unternehmensführung hat sich bewährt. Jetzt weitere Schritte zu machen und zum Beispiel im neuen Geschäftsfeld Telekommunikation sehr hohe, aber sinnvolle Investitionen in die Region zu geben, ist eine strategische Weiterentwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Vorteilen für die Stadt Flensburg und die Umlandgemeinden. Für den Konzern Stadtwerke wird es positive Effekte haben ohne dass die Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen im Kerngeschäft gefährdet wird.“

Das bestätigen auch die Spartenergebnisse, bei denen das Stromgeschäft umsatzseitig klar an erster Stelle steht.

Strom – Absatz wächst

Im letzten Jahr ging der Stromabsatz an Endkunden durch Kundengewinne um 3,6% auf 1.551 Gigawattstunden (GWh) nach oben. Da der Stromabsatz in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant blieb, konnten die Stadtwerke mit deutlich mehr als 200.000 Privat- und Geschäftskunden auch ihren Marktanteil leicht steigern. 81,7% seines Stromabsatzes tätigt der Flensburger Stromanbieter inzwischen außerhalb der Region. Tendenz weiter steigend.

Fernwärme – etwas zu warm

Mit 966 GWh lag der Fernwärmeabsatz zwar 4% über dem Vorjahreswert, aber immer noch unter dem durchschnittlichen Absatz der letzten fünf Jahre von knapp 1.000 GWh. Mit der Versorgung von weit über 90% aller Flensburger mit Fernwärme ist dies nicht nur eine der weltweit höchsten Abdeckungsdichten, sondern auch ein bedeutendes Geschäftsfeld für die Stadtwerke. 18,5% ihres Umsatzes machen sie in diesem Versorgungssegment.

Trinkwasser – konstant

Der Trinkwasserabsatz lag bei 4,8 Mio. m³ und veränderte sich in den letzten Jahren nur noch im Nachkommabereich. Unabhängig davon ist die Flensburger Trinkwasserqualität hervorragend, sowohl wertetechnisch als auch geschmacklich.

Telekommunikation und bundesweiter Erdgas – Einstieg

Gleich in zwei neuen Geschäftsfeldern sind die Stadtwerke nun tätig: in der Region (Flensburg, Glücksburg und Harrislee) ist der Einstieg in den Telekommunikationsmarkt mit Glasfaser sehr gelungen, im Erdgas wurde der bundeweite Markteintritt erfolgreich realisiert. Zwei neue Standbeine, die das Geschäftsfeld des Unternehmens erweitern und die Ergebnislage stabilisieren werden.

Kessel 12 – weniger CO2 für die Umwelt

128 Millionen Euro hat der Flensburger Energieversorger in das Kessel 12-Projekt investiert. Am 4. Oktober 2016 erfolgte die kommerzielle Inbetriebnahme der erdgasbetriebenen, neuen Gas- und Dampfturbinen-(GuD)-Anlage, dem Hauptbestandteil des Projektes. Sie ersetzt zwei alte Kohlekessel und produziert 40% weniger CO2-Emissionen bei gleicher Energiemenge. Sowohl die zeitliche Vorgabe als auch das Budget lagen voll im Plan.

Die Anlage ist jetzt einige Monate im Betrieb und bestätigt die in sie gesetzten Erwartungen. Die GuD-Anlage kann deutlich schneller hochgefahren werden als Kohlekessel und eröffnet so zusätzliches Umsatzpotential am Spot- oder Regelenergiemarkt für Strom.

Ökologisches

Neben der Inbetriebnahme der neuen GuD-Anlage reduzieren die Stadtwerke auch in ihren herkömmlichen Kesseln den Kohleanteil. Im letzten Jahr hat das Unternehmen 17.626 t Ersatzbrennstoffe mit 69,5 Prozent biogenen Anteilen, sowie 6.439 t Holzhackschnitzel und 384 t Altholz eingesetzt. Dadurch wurden 12.893 t Kohle verdrängt und ein Ausstoß von 22.878 t CO2 vermieden (Vorjahr 22.256 t).

Töchter und Beteiligungen

Hier haben die Stadtwerke den Umstrukturierungsprozess abgeschlossen und fokussieren sich zukünftig auf die kommunalen Infrastruktureinrichtungen Hafen, Flughafen, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Bäderbetrieb. Hier konnte das Campusbad im letzten Jahr mit 286.009 Gästen wieder einen neuen Besucherrekord verbuchen. Die Aktiv Bus GmbH, die den ÖPNV in Flensburg betreibt, konnte 2016 ein sechsstelliges Ergebnis vorweisen und ist damit eines der wenigen deutschen ÖPNV-Unternehmen, dass „schwarze Zahlen“ schreibt.

Mitarbeiter

Zum Bilanzstichtag beschäftige die GmbH im Energie-und Wassergeschäft – ohne Auszubildende – 638 Mitarbeiter (Vorjahr 627). Die Anzahl der Auszubildenden betrug 59 (Vorjahr 63). Im Konzern stieg die Mitarbeiterzahl von 792 auf 804, die Zahl der Auszubildenden wuchs von 64 auf 68.

Zu den obenstehenden Zahlen ein Hinweis und Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Stadtwerke-Jahresabschluss 2016: Ein bisschen Zahlen aufhübschen kann ja nicht schaden!

Stadtwerke Konzern sogar nur mit einem Jahresüberschuss von 6,6 Mio. Euro und einem Bilanzgewinn von 3,6 Millionen Euro

Achtung: Die oben genannten Zahlen beziehen sich nur auf die Stadtwerke GmbH mit ihren Unternehmenssparten und nicht auf die Stadtwerke Flensburg als Konzern mit den verschiedenen Tochterunternehmen und Beteiligungen.

Die G & V Stadtwerke Flensburg Konzern ist insofern aufschlussreich, als der dort ausgewiesene Gewinn um eine Million Euro kleiner ist, als für die Stadtwerke GmbH. Und das hat insbesondere auch mit den Stadtwerke-Töchtern zu tun. Lediglich die Aktiv-Bus verbuchte mit 135.000 Euro einen ordentlichen Gewinn und für die Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH wird ein Jahresergebnis von 35.356,45 Euro ausgewiesen. Für die meisten Gesellschaften bestehen Ergebnisabführungsverträge, damit trägt die Stadtwerke-Konzernmutter aber auch die Verluste. Und der Rest der Töchter, wie die Hafen GmbH, die Betreibergesellschaft des Campusbades, der Flughafen Schäferhaus und das AWZ machten wieder ganz erhebliche Verluste. Für die Zentral-Omnibus-Bahnhof Flensburg GmbH, an der die Stadtwerke mit 20% beteiligt sind, liegt noch gar kein Jahresabschluss 2016 vor.
Somit ergibt sich als Konzernjahresüberschuss ein Betrag von 6.596.440,09 Euro. Abzüglich der 3 Millionen, die an die Stadt Flensburg abgeführt werden müssen, bleibt ein Konzern-Bilanzgewinn von lediglich 3,6 Millionen Euro.

Damit hat sich der Bilanzgewinn im Vergleich zu 2015 fast halbiert. Und der Gewinn ist auf den Gesamt-Umsatz für den Stadtwerke Konzern bemessen, weniger als ein Prozent! Andererseits haben die Stadtwerke über 150 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Angesichts möglicher Zinsrisiken ist der ausgewiesene Bilanzgewinn deshalb nicht unbedingt üppig. Was gleichzeitig bedeutet, das bald wohl wieder Preiserhöhungen anstehen dürften?

Und bis heute haben die Stadtwerke Flensburg nicht dargelegt, in welchem Umfang das gescheiterten KWkplus-Projekt, also die Mitverbrennung von sogenannten „Ersatzbrennstoffen“, biogenen Ersatzbrennstoffen, Holzhackschnitzeln und Altholz die Bilanz der Stadtwerke weiterhin belasten. Mit einem Investitionsvolumen von mehr als 60 Mio. Euro startete das Projekt Ende 2007 und erreichte auch nicht annähernd die gesteckten Planziele.

Siehe hierzu auch die G & V Stadtwerke Flensburg Konzern  im SWF-Geschäftsbericht 2016 auf Seite 60 und 61:

Zur Ertragslage Stadtwerke Flensburg Konzern und den Verlusten der verbundenen Unternehmen die Angaben im  SWF-Geschäftsbericht 2016 auf S. 48 und 49:

An dem Geschäft der Stadtwerke Flensburg Gruppe hat das Energiegeschäft der Muttergesellschaft den bei weitem größten Anteil. Der Konzernumsatz ist im Jahr 2016 um 5,9 Mio. EUR auf 401,6 Mio. EUR gewachsen (Vorjahr 395,7 Mio. EUR). Treiber dieser Entwicklung waren das bundesweite Stromendkundengeschäft sowie der preisbedingte Mehrerlös in der Fernwärme. Der deutliche Rückgang der im Großhandelsmarkt Strom erzielen Umsätze konnte mehr als kompensiert werden.

Auch in 2016 ist das Stromgeschäft der Muttergesellschaft der Hauptumsatzträger, wobei der Schwerpunkt auf dem bundesweiten Endkundengeschäft liegt. Der deutschlandweite Stromabsatz in andere Netzgebiete erreichte in 2016 einen Anteil von 81,7 Prozent am gesamten Stromabsatz des Unternehmens (Vorjahr 80,9 Prozent). Nur noch 18,3 Prozent gingen in das eigene Netzgebiet.

Die Gesamtzahl der außerhalb Flensburgs versorgten Produktkunden ist gegenüber dem Vorjahr um rd. 15.000 bzw. rd. 10 Prozent auf rd. 162.800 gestiegen. Zugleich war die Zahl der Produktkunden im eigenen Netzgebiet mit rd. 1.500 bzw. rd. 2,5 Prozent auf rd. 55.500 rückläufig.

Während im eigenen Netzgebiet der Stromabsatz insgesamt mit -0,6 Prozent (-1,7 GWh) nahezu stabil blieb, nahm der Absatz der Stadtwerke Flensburg in den anderen Netzgebieten um 54,9 GWh zu. Insgesamt ergab sich in dem Stromsegment ein Anstieg des Vertriebsabsatzes um 53,2 GWh von 1.498,1 GWh auf 1.551,3 GWh.

Der vor allem durch Witterungseffekte beeinflusste Fernwärmeabsatz übertraf mit 966,4 GWh das Vorjahr (928,8 GWh). Daraus resultiert ein Umsatz von 71,1 Mio. EUR (Vorjahr
67,2 Mio. EUR).

Bei den verbundenen Unternehmen traten im Einzelnen die folgenden Entwicklungen ein:

Aktiv Bus erzielte in seinem Busverkehrs- und Transportgeschäft einen Jahresüberschuss.

Die Hafen GmbH sah sich mit einem weiter zurückgehenden Güterumschlag konfrontiert. Weniger Umsatzerlöse und höhere Aufwendungen führten zu einem gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Betriebsverlust.

Für die FFB verbinden sich Vorhaltung und Betrieb der regionalen Infrastruktureinrichtung Flughafen Flensburg-Schäferhaus mit hohen Fixkosten, wodurch die Spielräume für grundlegende Veränderungen der Kostensituation begrenzt sind. Insgesamt ergab sich für das Unternehmen ein Verlust über dem Vorjahr.

Bei der AWZ endete das Geschäftsjahr mit einem gegenüber dem Vorjahr geringeren Jahresverlust.

Die FöB GmbH als Betreiberin des Flensburger Campusbades verzeichnete eine erneute Zunahme der Besucherzahlen und damit die bisher höchste Jahresbesucherzahl seit der Eröffnung des Bades. Das Jahr endete mit einem gegenüber dem Vorjahr gesunkenen Betriebsverlust.

Die CBVG als Vermieterin des Flensburger Campusbades erzielte einen Jahresüberschuss.

Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen mit 3,9 Mio. EUR um 5,1 Mio. EUR unter dem Vorjahr (9,1 Mio. EUR). Der Unterschied zum Vorjahr resultiert zum Teil aus der Anwendung der Neudefinition der Umsatzerlöse gemäß BilRUG ab dem01.01.2016, die sich mit rd. 1,4 Mio. EUR auswirken. Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und die periodenfremden Erträge fallen im Geschäftsjahr insgesamt um 2,3 Mio. EUR geringer aus.

Der Materialaufwand – die bei weitem größte Aufwandsposition im Konzern – liegt mit rd. 296,9 Mio. EUR um rd. 2,6 Mio. EUR unter dem Vorjahr. Darin spiegeln sich die gesunkenen Marktpreise für Strom- und Kohlebeschaffungen der Muttergesellschaft wider.

Gestiegen sind die Aufwendungen für den Gasbedarf der Erzeugungsanlagen. Die im Materialaufwand enthaltenen Aufwendungen für bezogene Leistungen bewegen sich mit 20,7 Mio. EUR rd. 2,6 Mio. EUR unter dem Vorjahresniveau.

Mit rd. 50,5 Mio. EUR liegt der Personalaufwand etwas über dem des Vorjahres. Zum Bilanzstichtag hatte der Konzern – ohne Auszubildende – eine Personalstärke von 804 Mitarbeitern (Vorjahr 792). Die Anzahl der Auszubildenden betrug 68 (Vorjahr 69).

Die Abschreibungen weisen einen Anstieg zum Vorjahr von rd. 4,2 Mio. EUR auf. Dies resultiert im Schwerpunkt aus dem Zuwachs des Anlagevermögens mit den neuen Erzeugungsanlagen der Muttergesellschaft. Durch den Abschluss der Maßnahmen verzeichnen diese Vermögensgegenstände nun ihren Abschreibungsbeginn oder sind bereits in der ganzjährigen Abschreibung.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen mit 21,9 Mio. EUR mit 2,5 Mio. EUR über dem Vorjahreswert. Aus der operativen Geschäftstätigkeit ergibt sich somit ein
Ergebnis über alle Konzern-Geschäftsfelder von 16,5 Mio. EUR (Vorjahr 20,7 Mio. EUR).
Das negative Finanzergebnis fällt mit -5,6 Mio. EUR leicht besser aus als im Vorjahr (-5,9 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung aller dieser Effekte wird insgesamt ein Ergebnis vor Steuern von knapp 11,0 Mio. EUR (Vorjahr 14,9 Mio. EUR) erwirtschaftet.

Unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ermittelt sich ein Ergebnis nach Steuern in Höhe von 7.180 TEUR und unter Abzug der sonstigen Steuern ein Konzernjahresüberschuss von 6.596 TEUR.

SWF-Geschäftsbericht 2016 zum Download

Den ausführlichen Geschäftsbericht 2016 der Stadtwerke Flensburg mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Stadtwerke GmbH,  den Stadtwerke-Konzern mit den Tochter- bzw. verbundenen Unternehmen gibt es hier https://www.stadtwerke-flensburg.de/fileadmin/user_upload/pdf/geschaeftsberichte/swfl-geschaeftsbericht-2016.pdf

Zum Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Flensburg (übrigens, in der SWF-Pressemitteilung wird der Überschuss fairerweise für den Gesamtkonzern angegeben), den entsprechenden Vergleichszahlen und mit einem Kommentar von Jörg Pepmeyer der AKOPOL-Beitrag vom 26. Mai 2016 : Stadtwerke Flensburg: 8,8 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2015 unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/26/stadtwerke-flensburg-88-mio-euro-ueberschuss-im-geschaeftsjahr-2015/

Zum Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Flensburg siehe auch den Beitrag von Carlo Jolly vom 30.5.2017 auf shz.de Stadtwerke Flensburg : Mehr als 200.000 Kunden beziehen Strom aus Flensburg
unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/mehr-als-200-000-kunden-beziehen-strom-aus-flensburg-id16932126.html

Kosten der Unterkunft (KDU): Tabelle und Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg

DIE LINKE Flensburg ruft zu Teilnahme am Ostermarsch am 15.04.2017 in Flensburg auf

Am 15.04.2017 findet der traditionelle Ostermarsch in Flensburg statt. Er beginnt um 11 Uhr am Nordertor und endet am Deserteursdenkmal (Rote Str.). Ein breites Bündnis aus Initiativen,  Parteien, kirchlichen Gruppen und Friedensaktivisten aus Flensburg und Dänemark begeht dieses Ereignis unter dem übergreifenden Motto „Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt. ln deiner Stadt. In deinem Land. In deinem Leben“

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären!

Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte (dieser Waffen), mehr Auslandseinsätze und mehr (permanente) Stationierungen der Bundeswehr z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Nun heißt es, man müsse wegen den Wünschen des neuen US-Präsidenten Donald Trumps und Vereinbarungen innerhalb der EU mehr ins Militär stecken. Doch: Die Bundesregierung hat diese Aufrüstung innerhalb der NATO schon vor der US-Präsidentschaft Donald Trumps mitbeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst bei Haushaltsüberschüssen keine zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung stecken will, sagt, die Bundesregierung sei bereit für zusätzliche Militärausgaben. Zugleich heißt es sparen oder wie bei der Rente kürzen. Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Regierung sogar ihr selbstgestecktes 0,7 Prozent Ziel.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundeswehr ist aktuell in 15 offiziellen Auslandseinsätzen, in vielen dieser Länder herrscht Krieg, eine europäische Interventionsarmee wird diskutiert. DIE LINKE will eine friedliche Konfliktlösung ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.

DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Miteinander reden statt aufeinander schießen.

Pressemitteilung der Partei

Mehr zu den Aktivitäten der Friedensbewegung in und um Flensburg an den Ostertagen in den untenstehenden AKOPOL-Beiträgen

Ostermarsch am Karfreitag, den 14.4. in Schleswig: Ostermarsch 2017 – am 14.04.2017 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/ostermarsch-2017-am-14-04-2017-ab-11-57-uhr-vom-bahnhof-schleswig-zum-fliegerhorst-jagel/

Ostermarsch am Oster-Samstag, den 15.4. in Flensburg: Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“ am 15. April um 11 Uhr ab Nordertor unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/flensburger-ostermarsch-2017-aufstehen-fuer-den-frieden-am-15-april-um-11-uhr-ab-nordertor/

 

Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“ am 15. April um 11 Uhr ab Nordertor

Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“

Start: Samstag 15. April, 11 Uhr, Nordertor, anschl. Marsch durch die Innenstadt zum Deserteursdenkmal, Rote Straße, Redner*innen: (u.a.) Christian Juhl (Enhedslisten, Mitglied des Dänischen Parlamentes Folketing)

Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt.
In Deiner Stadt. In Deinem Land. In Deinem Leben.
Deshalb: Aufstehen für den Frieden.

Lauf mit. Zeige Flagge für:

• eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt
• ein zivilisiertes und soziales Europa
• offene Grenzen und sichere Fluchtwege für Menschen in Not
• den konsequenten Abbau von Rüstungsexporten
• Respekt für Menschen unterschiedlicher Herkunft und eine wertschätzende Willkommenskultur
• die Unterstützung von Entwicklungsvorhaben in Krisenregionen
• Kurse zu Gewaltprävention schon ab Kindergartenalter, aktive Friedenserziehung an unseren Schulen und die Beteiligung von Akteuren unterschiedlicher Positionen im Unterricht.
• die Förderung von Friedensforschung an Universitäten
• den Umbau von Rüstungsgütern in zivile Nutzungszwecke

Dafür setzen wir uns ein.
Dazu rufen wir auf.

V.i.S.d.P.:
Stadtpastor Johannes Ahrens
Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Schleswig-Flensburg

Der Flensburger Ostermarsch 2017 wird unterstützt von:

 

Mehr zum Ostermarsch am Karfreitag, den 14.4. in Schleswig in dem AKOPOL-Beitrag: Ostermarsch 2017 – am 14.04.2017 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/ostermarsch-2017-am-14-04-2017-ab-11-57-uhr-vom-bahnhof-schleswig-zum-fliegerhorst-jagel/

Ostermarsch 2017 – am 14.04.2017 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel

Ostermarsch 2017 nach Jagel

Karfreitag, 14.04.2017
Treff 11.57 Uhr
vor dem Bahnhof Schleswig

Wir gehen vom Bahnhof Schleswig über Busdorf nach Jagel zum Fliegerhorst (ca 4 km), dem Drohnen- und Tornado-Standort. Abschlussveranstaltung gegen 14 Uhr, am Haupttor des Fliegerhorstes, Redner: Dr. Ralf Cüppers (DFG-VK Flensburg) Es besteht die Möglichkeit, vom Fliegerhorst aus zum Bahnhof zurück gefahren zu werden.

Wir werden auch weiterhin gewaltfrei gegen die Kriegsbeteiligung des Fliegerhorstes Jagel mit Mahnwachen und Aktionen demonstrieren:

Nächste Termine

Samstag, 20. Mai 2017 ab 11.00 Uhr
Mahnwache vor dem Fliegerhorst Jagel

Am 20. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren über Jagel statt und friedensbewegte Läufer*innen nehmen am Lauf teil. Wer Lust hat, mitzulaufen, kann sich unter jan@bundeswehrabschaffen.de melden.

Montag, 21.8.2017 ab 11.00 Uhr
Aktionskonzert „Lebenslaute“ in Jagel

Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen. Information unter: www.bundeswehrabschaffen.de

Veranstalter:

v.i.S.d.P.: Cüppers, Mühlenholz 28A, 24943 Flensburg flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Mehr zum Anliegen der Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches gibt es im Flyer Ostermarsch Jagel 2017

Mehr zum Ostermarsch am Oster-Samstag, den 15.4. in Flensburg in dem AKOPOL-Beitrag: Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“ am 15. April um 11 Uhr ab Nordertor unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/flensburger-ostermarsch-2017-aufstehen-fuer-den-frieden-am-15-april-um-11-uhr-ab-nordertor/

Internationaler Frauentag 2017 in Flensburg mit spannenden Veranstaltungen

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März finden noch bis zum  25. März in Flensburg zahlreiche Veranstaltungen statt. Highlights der Veranstaltungsreihe sind wie immer das traditionelle Frauenfrühstück am 14.3. und das Internationale Frauenfest am 18.3. sowie der Frauengesundheitstag am 25.3.2017.

Untenstehend die Übersicht der Veranstaltungen. Das Ganze gibt es natürlich auch als PDF-Datei zum Ausdrucken hier: frauentag-2017-2-2

 

 

Wohnungswirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein fordern mehr Unterstützung beim Bau von Sozialwohnungen

Gemeinsamer Appell von Wohnungswirtschaft und Kommunen:

Am 07. Mai wählen die Schleswig-Holsteiner ihren neuen Landtag. In keinem Parteiprogramm fehlt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Der Neubaubedarf ist da. Das Land rechnet allein bis 2020 mit gut 76.000 Wohnungen – darunter 20.000 für Menschen mit kleinen Einkommen.
Widerspruch ist nicht zu hören: Nicht von der Wohnungswirtschaft, die ihre Investitionen schon seit einigen Jahren deutlich stärker in den Neubau lenkt. Nicht von Kommunen, insbesondere denen mit wachsender Nachfrage. So weit, so gut. Doch die Kassen in den Kommunen sind leer – mit Auswirkungen auf den Wohnungsneubau.

Burgstraße

Altbaubestand im Sanierungsgebiet Flensburg-Duburg

Am Donnerstag, den 02.03.2017 haben der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VBN) sowie die Städte Kiel, Flensburg und Heide auf der Landespressekonferenz zu diesem Thema Stellung bezogen.

VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner: „Kommunen müssen finanziell wie personell in der Lage sein, bedarfsgerecht Bauland zu entwickeln, in Erschließung und in Wohnfolgeinfrastrukturen zu investieren. Nur dann können wir das Richtige an den richtigen Stellen bauen. Im luftleeren Raum planen, geht nicht. Wir brauchen den politischen Willen auf allen Ebenen, gutes Wohnen für alle Einkommen erschwinglich zu halten. Es kann doch nicht sein, dass Kommune A für bezahlbaren, ggf. sozialen Wohnungsbau sorgt, während Nachbarkommune B Einfamilienhausgebiete ausweist und Menschen mit kleinen Einkommen schlicht auf Kommune A verweist. Alle tragen Verantwortung für bezahlbares Wohnen. Städte wie Kiel, Flensburg oder auch Lübeck dürfen nicht allein gelassen werden.“

Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.: „Wer Wohnungen baut und im Bestand hält, kommt an Qualität nicht vorbei. Die gesetzlichen Standards und die Notwendigkeit, langfristig vermieten zu können, sorgen dafür. In der Praxis müssen wir aber mit weit höheren Forderungen umgehen. Konkret heißt das mehr Klimaschutz, mehr Barrierefreiheit, mehr Mitsprache bei der Gestaltung. Selbst Städte mit gutem Nahverkehrsangebot verlangen im Geschosswohnungsbau zwei PKW- und drei Fahrradstellplätze pro Wohnung – auch für Sozialwohnungen. Das geht zulasten der Wohnfläche und erhöht die Kosten. Viele haben noch nicht einmal so einen hohen Stellplatzbedarf. Veränderte Mobilitätskonzepte werden ignoriert. Wir müssen also dringend umdenken. Dafür brauchen wir Menschen in den Verwaltungen, die sich vorrangig mit Wohnungsbau beschäftigen. Wohnungsbau muss Chefsache werden.“

Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel: „Kiel wächst in hohem Tempo. In wenigen Jahren gut 20.000 Wohnungen mehr zu schaffen ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir brauchen vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt – ganz gleich, wie hoch ihr Einkommen ist. Um das zu realisieren, nehmen wir alle Wohnquartiere in der Stadt in den Blick und haben mit einem Wohnbauflächenatlas eine transparente Grundlage für die Planung geschaffen. Die Landeshauptstadt Kiel wird auch wieder selbst bauen, wenn sich für ein Baufeld kein Investor findet. Der erste Schritt ist gemacht, am Kieler Schusterkrug entsteht jetzt ein Mietshaus in städtischer Regie. Damit wir diesen Weg weiter beschreiten können, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die Förderrichtlinien des Landes müssen uns mithilfe von Zuschüssen ermöglichen, solchen Wohnraum zu schaffen und wirtschaftlich am Markt zu halten. Die Stadt muss außerdem die notwendige Infrastruktur in den Wohnquartieren schaffen oder erweitern. Auch hierfür brauchen wir geeignete Förderinstrumente des Landes.“

Henning Brüggemann, Bürgermeister Flensburg: „Sozialer Wohnungsbau kann nicht allein eine Aufgabe der Zentren sein. Diese Aufgabe muss regional im Stadt-Umland-Kontext gedacht werden. Hier ist auch das Land gefragt, das diesbezüglich landesplanerische Vorgaben setzen muss. Kritisch betrachte ich zudem, dass die Zentren Schleswig-Holsteins finanziell sehr unterdurchschnittlich ausgestattet sind. Dies insbesondere im Vergleich zu anderen westdeutschen Zentren. Die Landeszuweisungen an die Kommunen müssen hier zukünftig stärker den Aufgaben folgen.“

Ulf Stecher, Bürgermeister Heide: „Auch in Mittelzentren fehlt sozialer Wohnraum. Dieses ist in sozialer Hinsicht ein stadtentwicklungsgefährdender Faktor: Zwar ziehen immer mehr Menschen in die Mittelstädte, geeigneter Wohnraum ist jedoch kaum vorhanden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich. Das Auslaufen von Sozialbindungen wird regelmäßig genutzt, um den Wohnraum danach renditesteigernd herkömmlich zu vermieten. Neuer sozialer Wohnraum wird seit Jahren nicht mehr geschaffen. Die Regionalstufen sind zu niedrig. Deswegen sehen sich Wohnungsunternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage, den benötigten Wohnraum zu schaffen.
Leidtragende sind vor allem junge und ältere Alleinstehende sowie Familien mit geringeren Einkommen. Als richtiger Schritt wird die neu eingeführte Bezuschussung von 250 € je geschaffenen Quadratmeter Wohnraum angesehen, die aber nicht ausreicht. In Mittelstädten fehlt es an wirksamen Anreizen, die Investoren zum sozialen Wohnungsbau veranlassen. Bezahlbarer Wohnraum stellt jedoch die zentrale Grundlage für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung dar.
Deshalb müssen Fördermöglichkeiten endlich zielführend aufgestockt und Rahmenbedingungen flexibler werden. Städte sind generell bereit, Grundstücke sehr günstig oder sogar kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“

Mehr zum Thema sozialer Wohnungsbau und zur prekären Situation auf dem Wohungsmarkt in Flensburg in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20. Januar 2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Antrag der LINKEN auf Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Zum Antrag der LINKEN siehe auch den Beitrag auf shz.de von Joachim Pohl vom 22.11.2015 Steigende Zahl der Asylbewerber – Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

Zum Thema kommunale Wohnungsgesellschaft und aktueller Wohnungsbaupolitik in Flensburg der AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

sowie ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag über den sozialen Wohnungsbau in Wien in DER TAGESSPIEGEL vom 25.2.2016:
Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion von Susanne Kippenberger http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu

Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII weiterhin auf hohem Niveau – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter

Aus der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 14.11.2016, des Jugendhilfeausschuss am 23.11.2016 und des Gleichstellungsausschuss am 14.12.2016:

„Mit dem Sozialatlas 2016 (Datenbasis 31.12.2015) liegt der 15. Sozialstrukturbericht für die Stadt Flensburg vor.

Die Bevölkerungszahl steigt weiter an und erreicht Ende 2015 den Stand von 93.112. Im Vergleich zum Vorjahr ist, wie zu erwarten war, ein Anstieg der Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit zu verzeichnen. Die Geburtenzahl erhöht sich im Vergleich zu 2014 leicht. Der Altenquotient (Einwohner/-innen ab 65 Jahren im Verhältnis zur Anzahl der 20- bis unter 65-Jährigen) sinkt. Auf Grund dieser positiven Entwicklungen sowie dem steigenden Umlandszuzug, verläuft der „demographische Wandel“ bezüglich der gesellschaftlichen Überalterung etwas abgeschwächt.

Der positive Trend bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hält an. Zwischen den einzelnen Leistungsarten hat es Verschiebungen gegebenen. Während hinsichtlich des Personenkreises der Erwerbsfähigen eine Reduzierung der Hilfen zu verzeichnen ist, bleiben die Zahlen bei den erwerbsgeminderten Personen stabil.“

Etwas weniger Empfänger/innen von Sozialleistungen

Aus der Zusammenfassung des Sozialatlas 2016:

„In 2015 standen insgesamt 11.606 Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl um -65 Empfänger/innen gesunken. Ihr Anteil an der Bevölkerung in dieser Altersgruppe beträgt 18,3%. Er hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0,4%-Punkte reduziert. Der Rückgang der Gesamtanzahl ist auf eine Reduzierung der Leistungsempfänger/innen nach SGB II und III zurückzuführen.“

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Anzahl der Kinder in Familien mit SGB II-Bezug weiterhin auf hohem Niveau

„Keine Veränderungen sind dagegen bei der Anzahl der nichterwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Haushalten mit Leistungsbezug nach SGB II festzustellen. Bei den 2.966 Empfängern/innen (-27) handelt es sich überwiegend um Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Die Gesamtsituation bleibt damit unbefriedigend: gemessen an der Gesamtbevölkerung im Alter von unter 15 Jahren lebt noch immer über ein Viertel aller Kinder (26,5%) in Haushalten mit SGB II-Bezug. Zwischen den einzelnen Stadtteilen bestehen allerdings große Unterschiede. In Tarup beträgt die Quote 2,7%, in der Neustadt dagegen 54,9%.“

Deutlich mehr Empfänger/innen von Grundsicherung – 5,8% der Menschen in der Altersgruppe 65 und älter beziehen Grundsicherung

„Auffallend ist der weitere Anstieg von Empfänger/innen von Grundsicherung nach SGB XII. Im Vergleich zum Vorjahr nahm ihre Anzahl um 5,4% auf 2.173 zu. Gegenüber 2011 beträgt der Anstieg sogar 29,6%. Ältere Menschen sind am häufigsten in der Nordstadt und Mürwik auf Grundsicherung angewiesen.

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Weniger Wohngeldempfänger/innen

Rückgänge sind hingegen bei der Anzahl der Wohngeldempfänger/innen auszumachen (-653 auf 2.984). Die Verteilung über das Stadtgebiet ist relativ ausgeglichen. Die meisten Wohngeldempfänger/innen sind in Mürwik zu verzeichnen.“

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas 2016

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus dem Vorwort: „Mit dem Sozialatlas 2016 liegt die fünfzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe oder im Bereich älterer Menschen, aber auch für andere Themenstellungen, wie z.B. der Stadtplanung.

Der Sozialatlas ist ein dauerhaftes und kontinuierliches Anliegen. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige sozio-ökonomische und demografische Daten erhoben und im Hinblick auf die soziale Lebensrealität der Bewohner/innen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, wie z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in einem 5-Jahresrückblick betrachtet.

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.20151 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln vorangestellt ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile. Die „Trendpfeile“ weisen auf negative, positive oder keinerlei Veränderungen im Stadtteil, im Verhältnis zum Durchschnittswert der vergangenen zwei Jahre, hin (eine Abweichung von 10 % zum Durchschnittswert wird als signifikant erachtet).

Für den „schnellen Leser“ bzw. die „schnelle Leserin“ bieten sich als Orientierungshilfe die Randhinweise an.“

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014  sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015 sozialatlas 2015

Dazu auch ein Beitrag vom 1.11.2016 auf  shz.de:
Altersarmut und Altersvorsorge : Die üppigen Pensionen der Beamten – und so viel weniger bekommen Rentner in SH http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/die-ueppigen-pensionen-der-beamten-und-so-viel-weniger-bekommen-rentner-in-sh-id15233121.html

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