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Regionale Einkommensunterschiede in Deutschland – Schleswig-Holstein und Flensburg weiter im Lohnkeller

Sabine Zimmermann, MdB DIE LINKE: Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen

Der Landkreis Görlitz war Ende des Jahres 2017 mit einem Medianentgelt von 2.183 Euro brutto für sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kreis in Deutschland mit dem niedrigsten Medianentgelt, die Stadt Ingolstadt verfügte mit 4.635 Euro über das höchste Medianentgelt.

Bei den vier Regionen in Deutschland mit den höchsten Medianentgelten – Ingolstadt (4.635 Euro), Erlangen (4.633 Euro), Wolfsburg (4.622 Euro) und Böblingen (4.596 Euro) – beträgt das Medianentgelt mehr als das doppelte des Medianentgeltes der Kreise mit den niedrigsten Medianentgelten, Görlitz (2.183 Euro), Erzgebirgskreis (2.191 Euro), Vorpommern-Rügen (2.194 Euro) und Elbe-Elster (2.215 Euro).

Dies geht aus der neuen Statistik zu sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann in Deutschland nicht gesprochen werden. Es ist beschämend, dass Ostdeutschland flächendeckend von niedrigen Löhnen gekennzeichnet ist. Aber auch im Westen gibt es abgehängte Regionen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihrem erklärten Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen zu unterstützen, darf es nicht bei Lippenbekenntnissen und Ankündigungen bleiben.“

Zimmermann weiter:

„Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für mehr gute Arbeit schaffen, die besonders in den Niedriglohnregionen zu wenig vorhanden ist. Dazu gehört unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und die Abschaffung von Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit. Zudem müssen Tarifverträge und Tarifbindung gestärkt werden, insbesondere durch verbesserte Regelungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.“

Schleswig-Holstein und Flensburg bleiben hinter den alten Bundesländern zurück

Ergänzend dazu die Daten und Zahlen für Schleswig-Holstein und Flensburg:

Beim Vergleich der mittleren Bruttoarbeitsentgelte sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter ist nach der neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit von allen Bundesländern Hamburg mit 3.619 Euro Spitzenreiter.

Ende vergangenen Jahres verdiente ein Vollzeitbeschäftigter in Schleswig-Holstein im Mittel jedoch nur 2.958 Euro brutto im Monat. Das sind rund 250 Euro weniger als der Wert für die gesamte Republik und knapp 380 Euro weniger als im westdeutschen Mittel.

Die Landeshauptstadt Kiel belegt von allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein mit  3.304 Euro den Spitzenplatz, vor Lübeck und dem Kreis Pinneberg mit jeweils 3.036 Euro. Flensburg liegt mit 2.986 Euro auf Platz sieben. Der Kreis Ostholstein ist mit 2.636 Euro Schlusslicht. Die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland liegen mit 2.715 bzw. mit 2.768 Euro auf Platz 14 bzw. 13. https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/entgelt_sortiert.pdf

Hier die Daten und Zahlen für die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein:

Median (mittleres) monatliches Bruttoarbeitsentgelt sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter (Stichtag 31.12.2017) in €

Gefiltert aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Siehe unter: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/entgelt_sortiert.pdf

In der Stadt Flensburg zeigen sich große Unterschiede zwischen den Beschäftigtengruppen:

·  Männer erzielten im Jahr 2017 in Flensburg meist ein deutlich höheres Bruttomonatsentgelt als Frauen. So lag das Mittel für sie bei 4.135 € brutto im Monat gegenüber nur 2.914 € bei den Frauen. Dieser große Verdienstunterschied erklärt sich wesentlich durch die geschlechtsspezifischen Tätigkeitsschwerpunkte; so arbeiten Frauen häufig im Dienstleistungssektor mit einem relativ niedrigeren Entlohnungsniveau gegenüber dem Produzierenden Gewerbe, wo Männer häufiger tätig sind. Aber auch die Lohndiskriminierung von Frauen hat einen Einfluss auf dieses Lohngefälle. Allerdings gibt es eine derartig große und vergleichbare Spreizung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen nur noch im Kreis Segeberg.

·  In Flensburg ist der Abstand zwischen gering- und gutverdienenden Beschäftigten beachtlich. Jene mit Hochschulabschluss kommen im Schnitt auf einen fast doppelt so hohen Bruttoverdienst wie jene Vollzeitbeschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

·  Ein besonders Problem ist jedoch, dass jeder zweite Vollzeitbeschäftige im Mittel weniger als 2.986 Euro brutto im Monat verdient. Aufgrund vielfach gebrochener Erwerbsbiografien reicht das für eine auskömmliche und armutsfeste Rente aber nur bedingt. Dies gilt vor allem für Frauen. Insofern dürften diese Menschen zukünftig von Altersarmut verstärkt betroffen sein.

Zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 28.09.2012: DGB-Studie zu regionalen Einkommensunterschieden – Flensburg im Lohnkeller unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/28/dgb-studie-zu-regionalen-einkommensunterschieden-flensburg-im-lohnkeller/

Dazu auch vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) vom 12.02.2018: Aktuelle Daten und Indikatoren: Regionale Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland
Unter: http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Regionale_Lohnunterschiede_Frauen_Maenner.pdf

 

 

 

 

 

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Jahresabschluss der Stadtwerke Flensburg: 11,3 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2017

Töchter machen 1,9 Mio. Euro Verlust

Erstmalig werden auch die Vergütungen für die Geschäftsführung und die Mitglieder des Aufsichtsrates genannt

Flensburg: Im letzten Jahr haben die Stadtwerke ihren Umsatz um 7,4% gesteigert. Mit 416,3 Millionen Euro lag er im reinen Energie-und Wassergeschäft erstmals über der 400 Mio. Euro Marke. In der Unternehmensgruppe waren es 428,6 Mio. Euro. Das operative Ergebnis der GmbH liegt mit 23,6 Millionen Euro leicht über dem Vorjahr. Der Jahresüberschuss nach Steuern beträgt 11,3 Millionen Euro. Drei Millionen Euro gehen als Gewinnabführung an den 100%igen Anteilseigner, die Stadt Flensburg. Weitere rund 8,4 Mio. Euro erhält die Stadt aus Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer.

Neben dem schwierigen Marktumfeld mit hohem Preis- und Wettbewerbsdruck werden auch die Rahmenbedingungen des Energiemarktes immer komplexer. Mit Energiewende, Digitalisierung und Sektorenkopplung müssen Energieversorger sich in den unterschiedlichsten Themenfeldern behaupten und das unter ständiger Unsicherheit aufgrund der nicht mehr vorhersehbaren und kaum planbaren Rahmenbedingungen. Die Stadtwerke Flensburg haben das in den letzten Jahren gut gemeistert und sowohl beim operativen Ergebnis als auch beim Jahresüberschuss nach Steuern den positiven Trend der letzten Jahre fortgeschrieben.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, ist darum auch sehr zufrieden: „Wir haben im operativen Ergebnis im vierten Jahr in Folge die 23 Millionen-Euro-Marke überschritten. Mit dem Jahresüberschuss nach Steuern von 11,3 Millionen setzen wir den positiven Trend der letzten Jahre fort. Und das nicht nur in unserem Kerngeschäft mit Energie und Wasser. Im Jahr 2017 haben wir begonnen, unseren Heimatstandort Flensburg mit den Nachbargemeinden Glücksburg und Harrislee komplett mit schnellen Glasfaserkabeln auszustatten. Wir investieren in den nächsten Jahren rund 100 Millionen Euro in die digitale Zukunft unserer Region und sind die einzige größere Stadt in Schleswig-Holstein, in der der Glasfaserausbau flächendeckend betrieben wird. Jeder, der einen Glasfaseranschluss will, bekommt diesen auch von uns. Stadtteil für Stadtteil. Auch überregional tut sich etwas. Mit unseren bundesweiten Erdgasprodukten für Privatkunden und Unternehmen sind wir in 2017 richtig durchgestartet. Bis Ende des Jahres konnten wir rund 15.000 Kunden für uns gewinnen.“

Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender des Flensburger Energieversorgers, ergänzt: „Die Stadtwerke Flensburg als kommunales Unternehmen garantieren die Versorgungssicherheit, sichern Arbeitsplätze, unterstützen die heimische Wirtschaft und liefern wichtige Einnahmen für den städt. Haushalt bei immer noch sehr günstigen Energiepreisen. Die nachhaltige strategische Ausrichtung mit einer Prioritätensetzung in der operativen Ausrichtung der verschiedenen Ziele und die gemeinsame Konsolidierungsarbeit werden auch im Jahr 2017 belohnt.

Für den Aufsichtsrat ist wichtig, dass mit weiter reduziertem Einsatz von Kohle die Unternehmenszusagen für unsere Klimaziele zur CO2 Reduzierung eingehalten werden. Die Stadt und Umlandgemeinden unseres Versorgungsgebietes mit Glasfaseranbindungen und attraktiven Telekommunikations-Diensten der Stadtwerke zu versorgen ist eine große unternehmerische und finanzielle Herausforderung. Es ist erfreulich und beruhigend, dass der großartige Zuspruch unserer Kunden auch hier die getroffenen Entscheidungen unterstützt.

Der Aufsichtsrat dankt der Unternehmensführung und  den Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit zum Wohle unserer Kunden.“

Im Einzelnen stellt sich das Geschäftsjahr 2017 wie folgt dar:

Strom – stabil

Im letzten Jahr bewegte sich der Stromabsatz an Endkunden mit 1.530 Gigawattstunden (GWh) etwa auf dem Vorjahresniveau (1.551 GWh). Der leichte Rückgang von 1,4% ist einem geringen Rückgang bei der Kundenzahl und einem allgemeinen Stromverbrauchsrückgang geschuldet. So ging der bundesweite Stromverbrauch in 2017 insgesamt um 0,8% zurück. Nach wie vor ist das Stromgeschäft die tragende Säule der Stadtwerke Flensburg. Es macht fast 80% des Gesamtumsatzes aus.

Erdgas – Angebot

Seit Ende 2016 bieten die Stadtwerke bundesweit neben Strom auch Erdgas an. Mit Erfolg: Bis Ende 2017 haben bereits 15.000 Haushalte zu dem Energieversorger aus Flensburg gewechselt und sich damit für ein konzernfreies Erdgas-Angebot entschieden.

Glasfaser

Die Stadtwerke werden Flensburg, Glücksburg und Harrislee in den nächsten Jahren komplett mit schneller Glasfaser versorgen. Die Umsetzung erfolgt Stadtteil für Stadtteil. Im Aktionszeitraum erhält jeder Kunde seinen Glasfaseranschluss kostenlos. In den ersten vier Stadtteilen hat dies mit 2.500 Anschlüssen hervorragend funktioniert und die Anschlussquoten haben die Erwartungen des Flensburger Energie- und Telekommunikationsanbieters übertroffen.

Fernwärme – immer öfter warme Winter Mit 976 GWh in 2017 pendelt sich der Fernwärmeabsatz über die Jahre betrachtet auf einen Wert von knapp unter 1.000 GWh ein. Nahezu alle Flensburger Haushalte und Unternehmen werden mit Fernwärme versorgt. Die 674 km Fernwärmeleitung reichen bis ins
10 km entfernte Glücksburg oder in die dänische Grenzgemeinde Padborg.

Die Stadtwerke versorgen die Stadt Flensburg schon seit 1969 mit umweltschonender Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung. Damit haben sie die Sektorenkopplung, die jetzt im Rahmen der Energiewende von allen Seiten gefordert wird, schon lange vor dieser Forderung umgesetzt. Sektorenkopplung ist die gekoppelte oder gemeinsame Betrachtung der Sektoren der Energie wie Strom, Wärme, E-Mobilität, Industrie und Kälte.

Trinkwasser – wie im Vorjahr

Mit 4,8 Mio. m³ haben die Stadtwerke bis auf die erste Stelle hinter dem Komma exakt so viel Trinkwasser wie im Vorjahr an ihre Flensburger Kunden geliefert.

Für die Umwelt

Im Jahr 2016 nahmen die Stadtwerke ihre 128 Millionen Euro teure Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) „Kessel 12“ in Betrieb und ersetzten damit zwei alte Kohlekessel. Die neue GuD-Anlage erzeugt 40% weniger CO2-Emissionen bei gleicher Energiemenge als bei der Verbrennung von Kohle. Im Sommer 2017 war es dann soweit: Die Stadtwerke konnten erstmals überhaupt in der Fernwärmeversorgung komplett auf Kohle verzichten. Von Ende Juni bis September lief in Flensburgs Kraftwerk ausschließlich die GuD-Anlage mit Erdgas.

Als weitere Brennstoffe setzten die Stadtwerke
16.883 t Ersatzbrennstoffe mit ca. 45 Prozent biogenen Anteilen sowie 7.712 t Holzhackschnitzel (biogene Anteile 100 Prozent) und 1.819 t Altholz (biogene Anteile 99,6 Prozent) ein. Dadurch wurden rd. 16.105 t Kohle verdrängt und 23.233 t CO2 vermieden.

Insgesamt zeigen die Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen Wirkung: Bezogen auf jede einzelne erzeugte GWh gingen die CO2-Emissionen im Gesamtjahr 2017 im Vergleich zum Jahr 2010 um 20% zurück.

Töchter und Beteiligungen

Hier übernehmen die Stadtwerke die Rolle der kommunalen Daseinsvorsorge und tragen die Infrastruktureinrichtungen Hafen, Flughafen, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Bäderbetrieb.

Das professionell und zukunftsorientiert geführte Unternehmen Aktivbus ist auch im Jahr 2017 mit einem Wirtschaftsergebnis von unter einhunderttausend Euro Verlustausgleich vorbildlich.

In Summe übernehmen die Stadtwerke rund 1,9 Millionen Euro Verluste der Töchter, die notwendig sind, damit das öffentliche Leben und der Verkehr in der Stadt funktionieren.

Mitarbeiter

Die Mitarbeiterzahl entsprach mit 639 fast genau dem Vorjahr, ebenso die Zahl der 59 Auszubildenden.

Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung  im Jahr 2017:

Der Aufsichtsrat setzt sich aus gewählten Mitgliedern der Anteilseigner, also der Stadt Flensburg und der Belegschaft zusammen. Die städtischen Vertreter sind zum Teil KommunalpolitikerInnen. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung zu beraten, insbesondere aber zu überwachen und zu kontrollieren. Die Aufsichtsratsmitglieder sind somit keine „MitarbeiterInnen“ der Stadtwerke. Anders ist das bei den BelegschaftsvertreterInnen. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten ebenso kein „Gehalt“, sondern eine „Vergütung“ für ihre Tätigkeit, die sie selbst versteuern müssen.

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2017, S. 55

Zu den obenstehenden Zahlen auch die G & V der Stadtwerke Flensburg im SWF-Geschäftsbericht 2017

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2017, S. 46

Jahresergebnis 2017 Töchter Stadtwerke Flensburg (nur unmittelbare Beteiligungen)

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2017, S. 53

Bilanz der Stadtwerke Flensburg GmbH für das Jahr 2017

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2017, S. 44

SWF-Geschäftsbericht 2017 zum Download

Den ausführlichen Geschäftsbericht 2017 der Stadtwerke Flensburg mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Stadtwerke gibt es hier https://www.stadtwerke-flensburg.de/fileadmin/user_upload/pdf/geschaeftsberichte/swfl-geschaeftsbericht-2017.pdf

 

 

 

Flensburger Beteiligung am Mietenmove – Info- und Diskussionsveranstaltung am 27.05.2018 im Flensburger Kulturcafé Tableau

Gegen Wohnungsnot, Mietenwucher und Gentrifizierung – Flensburg braucht bezahlbare Wohnungen für alle!

Aufgrund der verheerenden Wohnraumpolitik in Hamburg organisieren mehrere Mieter- und Stadtteilinitiativen eine Großdemo für den 2. Juni (http://mietenmove.org). Auch FlensburgerInnen wollen sich daran beteiligen.

Ihnen ist es nicht nur wichtig dabei zu sein und mitzuhelfen den Druck auf den SPD-Grüne-Senat und die Spekulanten zu erhöhen, sondern sie wollen hierzu aktiv mobilisieren und mit allen interessierten FlensburgerInnen in den Dialog kommen.

Die Beteiligung an der Demo soll gleichzeitig Anlass sein, auch die Wohnungsnot in Flensburg, die steigenden Mieten und die Gefahr der Gentrifizierung ganzer Stadtviertel verstärkt zum Thema der politischen Diskussion, des gemeinsamen Protests und Handelns zu machen. Ebenso will man dazu beitragen, die Vernetzung bereits bestehender Initiativen in Flensburg und darüber hinaus zu verbessern.

Deshalb laden die Initiatoren ein zu einer

Info- und Diskussionsveranstaltung
am Sonntag, 27. Mai um 15 Uhr
im Tableau in der Kurzen Str. 1

Dort wird es umfangreiche Infos zur Demo in Hamburg, zur Wohnraumpolitik und zur Situation in Flensburg geben. In zwei Impulsreferaten werden die Positionen der SAV (www.sozialismus.info) zur Wohnraumpolitik vorgestellt, anschließend wird Jörg Pepmeyer vom Arbeitskreis Kommunalpolitik die aktuelle Wohnungssituation und Konfliktlinien der wohnraumpolitischen Debatte und die Positionen der Parteien hierzu in Flensburg schildern.

Danach wird es eine Diskussion mit allen Gästen geben, was in Flensburg zu tun ist, welche Forderungen sich z. B. an die KommunalpolitikerInnen und Parteien in Flensburg ableiten lassen und was sich hier vor Ort (und in der Region) zukünftig verändern muss. Welche Alternativen bieten sich zum privaten und profitorientierten Mietwohnungsbau von Investoren und Immobilienspekulanten an? Und wie können Mieterinnen und Mieter sich gemeinsam gegen Gentrifizierung und die Vertreibung aus ihren Wohnquartieren wehren?

Veranstalter: SAV Flensburg – Sozialistische Alternative (www.sozialismus.info) und AKOPOL – Arbeitskreis Kommunalpolitik in Flensburg (https://akopol.wordpress.com)

Zum Thema auch der AKOPOL-Beitrag: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Kommunalwahl in Flensburg 2018: Grüne, FDP und DIE LINKE sind die Gewinner der Wahl

Grüne gewinnen 7 Direktmandate, DIE LINKE verdoppelt ihren Stimmanteil, FDP legt ebenso zu. CDU, SPD und der SSW verlieren erheblich. Flensburg WÄHLEN ebenfalls schlechter. WiF stürzt ab.

Wahlbeteiligung etwa auf dem Niveau von 2013

Bei einer Wahlbeteiligung von 35,57 % (2013: 35,91%) blieben wieder knapp 2/3 der Flensburger Wahlbevölkerung der Wahl fern.

DIE LINKE mit Achtungserfolg

Die Flensburger LINKE verdoppelt ihren Stimmanteil und AKOPOL-Mitstreiter Jörg Pepmeyer erzielt als parteiloser Direktkandidat der LINKEN im Innenstadt-Wahlkreis 4 (Duburg, sowie Norder-, Wald-, Dorotheen-, Getruden-, und Hochstraße) hinter Pelle Hansen von den Grünen mit 17,75% das beste Einzelergebnis für DIE LINKE in Flensburg. Gabi Ritter erzielt im Wahlkreis 3 in der Neustadt ebenfalls für DIE LINKE beachtliche 13,62%.

Ergebnis Kommunalwahl 2018 Flensburg

Vorläufiges Endergebnis
44 Stimmbezirke

Wahl-
berech-
tigte
Wähler
/-innen
Wahl-
beteili-
gung

76.827

27.330

35,57%

Stimmenzahl und Prozente

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

DIE

SSW

Flensburg

WiF

LINKE

WÄHLEN!

5.233

4.929

5.088

2.087

2.021

4.756

599

2.319

19,36%

18,23%

18,82%

7,72%

7,48%

17,59%

2,22%

8,58%

Hier geht´s zu den Einzelergebnissen in den Wahlkreisen https://wahlen.flensburg.de/Flensburg/FLKW2018.html
Zum Vergleich die Ergebnisse von 2013 aus den Wahlkreisen https://formular.flensburg.de/App/gw2013.html

Politische Kräfteverhältnisse haben sich verschoben – Vier gleichstarke Fraktionen zukünftig in der Flensburger Ratsversammlung:

Sitzverteilung, sowie in Klammern Veränderung zu 2013

CDU:  8   ( -2 )
SPD:  8   ( -1 )
Grüne:  8  ( +3 )
FDP:  3   ( +1 )
Linke:  3  ( +1 )
SSW:  8   ( 0 )
Flensburg Wählen:  1   ( 0 )
WiF:  4   ( -2 )

Die Ergebnisse, Verluste und Gewinne noch mal grafisch aufbereitet:

Zum Vergleich die Ergebnisse von 2013: https://akopol.files.wordpress.com/2013/05/kommunalwahl-2013-flensburg.jpg?w=604

Rege Beteiligung beim Ostermarsch 2018 von Schleswig nach Jagel

Ein Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Ralf Cüppers

Über 150 TeilnehmerInnen marschierten am Karfreitag vom Schleswiger Bahnhof zum Fliegerhorst in Jagel. Darunter ganze Familien, alte und junge Menschen aus Schleswig, Flensburg und darüber hinaus.

Aufgerufen dazu hatte der DGB Nord, attac, die DFG-VK, Friedensinitiativen, DIE LINKE, die DKP und weitere politische Organisationen.
Ebenfalls dabei Flüchtlinge aus dem Jemen, die sehr eindringlich auf die katastrophale Lage in ihrem von Krieg, Hunger und Cholera geplagten Heimatland hinwiesen und ein sofortiges Ende des Kriegs und der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien forderten.

Ralf Cüppers, Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und einer der Initiatoren des Ostermarschs wies in seiner Begrüßungsrede am Schleswiger Bahnhof auf die derzeit laufende Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der neuen elektronischen Kriegsführung hin. Zukünftig werde es möglich sein, Krieg ferngesteuert mit Robotern zu führen. Diese Automatisierung des Tötens sei eine neue Stufe der militärischen Rüstung, bei der „intelligente“ Drohnen schon jetzt die technologische Entwicklung der nächsten Jahre vorzeichnen würden. Auch der Fliegerhorst und Drohnenstandort in Jagel spiele dabei, so Ralf Cüppers eine besonders wichtige Rolle.

Ebenfalls warnte Frank Hornschu vom DGB Nord vor einer neuen Rüstungsspirale. Die geplante Erhöhung der deutschen Militärausgaben von derzeit 37 Milliarden auf über 60 Milliarden Euro sei das absolut falsche Signal, es gelte Konfrontation durch Kooperation zu ersetzen und gemeinsam abzurüsten. Höhere Militärausgeben würden den Frieden nicht erhalten, sondern würden zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Sie würden gebraucht bei dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kitas, Ausbildung und Beschäftigung, bei der Integration von Geflüchteten, der Stabilissierung des Rentensystems und für den sozialen Wohnungsbau.

Zudem forderte Frank Hornschu die Rüstungsexporte in Krisenregionen sofort und Rüstungsexporte und Rüstungsproduktionen langfristig zu stoppen. Ebenso wandte er sich scharf gegen die Stationierung neuer US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Hornschu bezog sich in seinen Ausführungen insbesondere auf die Beschlüsse und Forderungen des DGB-Nord. Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 hatten die im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) einen Aufruf “Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!” beschlossen, den man hier nachlesen kann: DGB-Friedens-Aufruf

Dann marschierten die Kundgebungsteilnehmer mit Gesang durch die Stadt Schleswig zum Fliegerhorst in Jagel.

Begrüßt wurden sie dort mit arabischer Musik auf der Oud von Khaled, einem syrischen Kriegsflüchtling, der seit drei Jahren in Deutschland lebt. Er nahm auch zur Sitaution in seinem Heimatland Stellung. Er und seine Familie wünschen sich wie viele Syrer inständig ein sofortiges Ende des Krieges und ebenso ein Ende der deutschen Rüstungsexporte in Krisenländer. Er  verurteilte in diesem Zusammenhang scharf das Vorgehen der mit deutschen Panzern ausgerüsteten türkischen Armee in Nord-Syrien und in der Stadt Afrin.

Antje Reichelt vom globalisierungskritischen Netzwerk attac erläuterte in ihrem Beitrag  unter dem Titel „Der vergessene Krieg“ die Hintergründe des Kriegs im Jemen. Dieser Krieg, der bereits Zigtausende Opfer gefordert habe, sei vor allem dank westlicher Waffen, auch aus Deutschland, nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte geworden.

Allein 2017 habe die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Staaten genehmigt, die direkt am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Antje Reichel kritiserte besonders scharf, dass trotz des im aktuellen Koalitionsvertrag beschlossenen Exportstopp in Länder, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, acht Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert werden. Gleichzeitig ging sie auf die trickreichen Waffendeals der Bundesregierung und deutscher Rüstungsunternehmen mit Saudi-Arabien ein.

Abschließend forderte sie eine Ächtung der Profite aus den Waffen und Rüstungsproduktionen und wünschte sich eine uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen, die zu uns geflohen sind und deren eigentliche Fluchtursache wir doch seien.

Detlef Mielke von der DFG-VK wies in seiner Abschlussrede auf die neue atomare Aufrüstung hin. Die Bundesregierung unterhalte ebenso wie ihrer Vorgänger im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ sogar eigene IDS-Tornados als Atomwaffenträger. Gleichzeitig beteilige man sich an Raketen-Abwehrsystemen, die die NATO unverwundbar machen sollen. Dies und die NATO-Strategie mache deutlich, dass die Militärs tatsächlich gewillt seien, Atomwaffen auch als erste einzusetzen.

In diesem Zusammenhang forderte Detlef Mielke die für den Abwurf von Atombomben ausgerüsteten Tornados zu verschrotten. Ebenso dürften von der Bundesregierung keine Nachfolgeflugzeuge für den Atombombenabwurf angeschafft oder entwickelt werden. Die Strategie und die Planungen der NATO seien in diesem Kontext eine enorme Bedrohung nicht nur für Deutschland und seine Bevölkerung. Deshalb müsse man dafür  kämpfen, dass die BRD den UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen unterzeichne und die Mächtigen zur Abkehr vom Willen zum Atomkrieg zwingen.

Ralf Cüppers bedankte sich im Namen der Veranstalter bei den TeilnehmerInnen für ihr zahlreiches Erscheinen und lud sie zur Mahnwache am 21. April vor dem Fliegerhorst ein. Alles in allem berwertete er den Ostermarsch 2018 als Erfolg, zumal diesmal erheblich mehr TeilnehmerInnen dem Aufruf gefolgt waren, als im letzten Jahr, in dem lediglich 100 Menschen teilnahmen.

 

 

Ostermarsch 2018 nach Jagel – Karfreitag 30.03.2018 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel

 Ostermarsch 2018 der Friedensbewegung am Karfreitag am Drohnenstandort Jagel, Auftaktkundgebung: 11.57 Uhr („Drei vor Zwölf“), Bahnhof Schleswig, Begrüßung: Ralf Cüppers (DFG-VK), Rede: Frank Hornschu (DGB Kiel), anschl. Demo zum Fliegerhorst Jagel, dort Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Redner*innen: Detlef Mielke (DFG-VK), Antje Reichelt (attac)

Veranstalter: DFG-VK Flensburg

Mehr zum Anliegen der Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches und die Marschroute gibt es im Flyer Ostermarsch Jagel 2018

Mehr zum Ostermarsch am Oster-Samstag, den 31.3. in Flensburg in dem AKOPOL-Beitrag: Flensburger Ostermarsch 2018: „Aufstehen für den Frieden“ am 31. März um 11 Uhr ab Nordertor https://akopol.wordpress.com/2018/03/16/flensburger-ostermarsch-2018-aufstehen-fuer-den-frieden-am-31-maerz-um-11-uhr-ab-nordertor/

 

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop!

Anlässlich der Protestaktion und der Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup am letzten Samstag erreichte uns ein Beitrag und eine Stellungnahme von Dr. Ralf Cüppers, die wir untenstehend dokumentieren:

WIDERSTAND GEGEN BODENSPEKULANTEN UND DEREN WILLIGE HELFER IN DER FLENSBURGER RATSVERSAMMLUNG!

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, zeigten am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmern macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ an der Harniskaispitze mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und die dort besetzten und in städtischen Besitz befindlichen Gebäude danach abgerissen wurden; die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle am Ostufer ebenfalls abgerissen wurde. Und das alles, damit die „üblichen Verdächtigen“, Bodenspekulanten und Bauunternehmen das Hafenostufer mit Luxusobjekten zubauen dürfen, die nur sehr teuer verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Klarschiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem erheblichen Teil leer. Und dennoch hat der Bauherr und Investor seinen Schnitt gemacht.

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach der Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so dass er irgendwann gezwungen sein könnte, zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, wird es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man schnell noch im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können:

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen

Etwa 350 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg.

Bei schönem, aber sehr kaltem Wetter trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Altersgruppen und ganze Familien mit ihren Kindern, um ihren Protest Ausdruck zu verleihen. Mit dabei auch Mitglieder verschiedener Parteien und KommunalpolitikerInnen, so auch die Vorsitzende der Flensburger LINKEN-Ratsfraktion, Gabi Ritter. Die hatte bereits in der aktuellen Stunde der letzten Sitzung der Ratsversammlung das Vorgehen der Stadt im Rahmen der K8-Planungen und die drohende Enteignung von Bauer Knop scharf verurteilt.

In der Begrüßungsansprache wurde dann von Mitgliedern der Familie Knop die derzeitige Situation dargestellt, wie psychisch und gesundheitlich belastend die drohende Enteignung für alle sei. Man wolle den Hof und das Land auf keinen Fall aufgeben und freue sich besonders über die Unterstützung durch die Flensburger Bevölkerung. Ulrich Ragotzky von der Bürgerinitiative Tarup übte unter lautem Beifall der Protestierenden in seiner Ansprache scharfe Kritik am Weiterbau der K8 und an den Enteignungsplänen der Stadt und vor allem an Oberbürgermeisterin Simone Lange. An ihre und die Adresse der KommunalpolitikerInnen gerichtet, forderte er einen sofortiger Baustopp für die K8, und ebenso die unverzügliche Beendigung des Enteignungsverfahrens.

Anschließend bildeteten die Protestler mit den Rufen „Baustopp, Baustopp – ja!“ eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette auf den Weiden hinter dem Hof, die dem Verlauf der zukünftigen Trasse folgte.

Nach mehr als anderthalb Stunden und einer sehr stimmungsvollen Atmosphäre begaben sich alle TeilnehmerInnen wieder auf den Heimweg. Viele wollen sich auf jeden Fall an weiteren Aktionen beteiligen.  Deutlich wurde ebenso bei den Gesprächen, dass das Vertrauen der Demonstranten in die Verwaltung und die KommunalpolitkerInnen der Stadt Flensburg auf einem Tiefstpunkt angelangt ist, sogar von Korruption und Rechtsbeugung war die Rede. Ebenso dürfte die K8 sicherlich das Thema im Kommunalwahlkampf werden. Bestimmt nicht zum Nutzen derjenigen Parteien, die den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne abgesegnet haben.  Es dürfte also am 6. Mai spannend werden.

Und von vielen Beobachtern vielleicht schon vergessen: Stadtplanungschef Peter Schroeders hattte den Ausschuss- und Ratsmitgliedern jahrelang immer wieder erklärt, dass er nicht mit Problemen hinsichtlich der Ankaufsverhandlungen für die zum Bau der K8 benötigten Ländereien rechne, ähnlich berichtete das auch der für den Ankauf zuständige Chef der städtischen Kommunalen Immobilien, Michael Dräger, der schlussendlich das Enteignungsverfahren in´s Spiel brachte. Das, obwohl er, Peter Schroeders und andere städtische Verantwortliche bereits seit 2008 definitiv wussten, dass Ingo Knop nicht verkaufen wollte.

Dazu untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man dann noch schnell im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können.
Ob das für ein späteres Gerichtsverfahren reicht, darf bezweifelt werden.

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Mehr zur Aktion gestern auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

 

Internationaler Frauentag 2018 in Flensburg mit spannenden Veranstaltungen und einer Demonstration am 8. März

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März finden vom 4. bis zum 23. März in Flensburg, Harrislee und Ladelund zahlreiche Veranstaltungen statt.

Highlights der Veranstaltungsreihe sind wie immer das traditionelle Frauenfrühstück am 4. März im Flensborg Hus und das Internationale Frauenfest am 10. März in der Oase Treffpunkt Mürwik.

Besonders hervorzuheben ist die Lesung mit der britischen  Journalistin, Autorin, Bloggerin und Feministin Laurie Penny, die am 9. März im Flensburger Audimax ihr Buch „Bitch Doktrin“ vorstellt. Mehr Infos zu der Lesung hier. Auch die Lesung mit Jennifer Teege aus ihrem Buch „Amon – Mein Großvater hätte mich erschossen“ am 23. März in der KZ Gedenk- und Begegnungsstätte Ladelund zählt sicherlich ebenso zu den Höhepunkten der Veranstaltungsreihe. Mehr Infos zu der Lesung von Jennifer Teege hier.
Gleichzeitig lädt das feministische Bündnis Flensburg ein zum Aktionstag anlässlich des Weltfrauen Kampftag am 8. März.
Unter dem Motto WUT MACHT MUT wollen die Initiatorinnen zusammenmit anderen Frauen ihre Wut über die immer noch patriarchale Gesellschaft auf die Straße tragen.

Die Demonstration startet am 8. März um 17 Uhr ab Norderstr./Toosbüystr.

Vorher gibt es

ab 16 Uhr Kaffee und Kuchen im INFOLADEN SUBTILUS, NORDERSTR. 41
ab 20 Uhr geht es nach der Demo weiter mit Filmvorführung, KÜFA und Kneipenabend in der
GANZEN BÄCKERREI, Hafermarkt 10

Mehr zur Demo und den zugehörigen Flyer gibt es unter: https://akopol.wordpress.com/2018/03/03/frauenkampftag-8-maerz-2018-demonstration-in-flensburg-um-17-uhr-ab-norderstr-toosbueystr/

Achtung: Bei einigen Veranstaltungen wird um frühzeitige Anmeldung gebeten

Untenstehend die Übersicht der Veranstaltungen. Das Programm gibt es natürlich auch als PDF-Datei zum Ausdrucken hier: Programm Int. Frauentag2018 Flensburg

 

Zur Geschichte des Internationalen Frauentages:

Im März 1911 kamen in einer New Yorker Textilfabrik 146 Frauen und Mädchen bei einem Brand ums Leben, weil die Ausgänge verschlossen waren. Daraufhin kam es zu Protestmärschen der Näherinnen, bei denen die Frauen sangen: „Wir wollen Brot und Rosen!“

Plakat der Frauenbewegung. Quelle: Wikimedia/Karl Maria Stadler, gemeinfrei.

Das Lied wurde zum Symbol der proletarisch-sozialistischen Frauenbewegung: Wir brauchen Brot, um materielle Voraussetzungen für ein Leben ohne Hunger und Armut zu haben, und Rosen, um die Schönheit desLebens genießen zu können.

Am 8. März 1917 streikten in Sankt Petersburg die Arbeiter- und Soldatenfrauen des armen Stadtviertels Wyborg und lösten damit die Februarrevolution aus.

Im Gedenken an die Leistungen all der Frauen, die an ihren jeweiligen Orten für Frauenrechte gekämpft haben, wurde der 8. März als internationaler Gedenktag eingeführt.
1975 erkannten die Vereinten Nationen den 8. März als Internationalen Frauentag an.

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland

2018 ist zudem ein besondereres Jahr. Denn vor fast hundert Jahren, am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Dazu mehr unter: https://www.lpb-bw.de/12_november.html

Mehr zum Internationalen Frauentag in Deutschland auch auf einer ausgezeichneten Homepage der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg unter: https://www.lpb-bw.de/08_maerz_frauentag.html

Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten?

Mittlerweile spitzt sich der jahrelange Streit um den Ausbau und die Verlängerung der Kreisstraße 8 (K8) in Flensburg-Tarup zu. Nachdem trotz mehrmaliger Verhandlungsrunden zwischen der Stadt Flensburg und dem letzten dem Weiterbau im Wege stehenden Landeigentümer, Bauer Ingo Knop, keine Einigung erzielt wurde, droht ihm jetzt die Enteignung. Gleichzeitig finden auf seinem Land bereits schon vorbereitende Maßnahmen zum Weiterbau der K8 statt. Deshalb hat sich vor einigen Tagen die Bürgerinitiative Tarup gegründet, die Ingo Knop in diesem existentiellen Streit moralisch und durch öffentliche Aktionen unterstützen will und die bereits auf ihrer Facebook-Seite rund 2.000 UnterstützerInnen hat. Hier geht´s zur BI-Webseite: https://buergerinitiative-tarup.com/ Weiterhin gibt es noch die Facebook-Seite Solidarität mit Bauer Knop

Zum K8-Streit und der Gründung der BI auch der Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 13.02.2018: Flensburg Tarup : Welle der Solidarität für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/19066041 ©2018

Da sich die Stadt Flensburg massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt sieht, hat sie am 16. Februar einen sogenannten „Faktencheck“ auf ihrer Internetpräsenz eingerichtet. Auf dieser Homepage nimmt die Verwaltung zu Behauptungen im Rahmen des K8-Streits Stellung und trägt ihre Sicht der Dinge vor.

Dazu die Presse-Mitteilung der Stadt Flensburg vom 16.02.2018:

Faktencheck zur K8 ist jetzt online
Hintergrund und Infos auf www.flensburg.de

Flensburg. Der anstehende Bau des 4. Bauabschnittes der Umgehungsstraße um den Taruper Ortskern (K8) ist ein vieldiskutiertes Thema, nicht erst seit dem die vorbereitenden Maßnahmen in der 6. Kalenderwoche begonnen haben – sowohl in der Ratsversammlung als auch in der Öffentlichkeit.

Die Verwaltung hat die gestrige aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Anlass genommen, noch einmal Fakten zur Planung und zur Flächenbeschaffung zusammenzustellen und mit derzeit kursierenden Behauptungen und Gerüchten aufzuräumen.

Der so genannte Faktencheck bietet einen umfassenden Überblick und ist aber sofort auf www.flensburg.de einsehbar.

(direkt geht es mit diesem Link dorthin: http://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1 )

Dazu ein kritischer Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten

Als ehemaliger Ratsherr, der sich vehement und von Anfang an gegen den Ausbau der Kreisstraße (K8) zu einer überdimensionierten Umgehungsstraße ausgesprochen und ebenso dagegen gestimmt hat, bin ich ziemlich erstaunt über die Darstellung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Entscheidungen und des Planungsverlaufs zum Ausbau der K8 und des Konflikts mit Bauer Knop. Der „Faktencheck“ zur K8 auf der Internetpräsenz der Stadt arbeitet mit einer zweifelhaften Argumentation, Rabulistik und Umdeutung der Tatsachen. Es werden Antworten zu angeblichen Behauptungen (von wem?) gegeben, die entweder den Kern nicht treffen, höchst ausweichend sind oder teils an der Sache völlig vorbeigehen.

Dies betrifft insbesondere die Antworten der Verwaltung zur ökologischen Problematik der Trassenführung, die völlig verharmlost wird, aber auch und insbesondere die Antworten zur verkehrlichen Notwendigkeit der K8-Verlängerung, die nach neueren Zählungen in der geplanten Form gar keinen Sinn mehr macht sowie die Notwendigkeit der jetzt geplanten Trassenführung bzw. Weiterführung der K8 über die landwirtschaftlichen Flächen von Bauer Knop und die Darstellung der Fördermittelproblematik, die nicht vollständig und völlig einseitig sind.

Heimat ist nicht käuflich!

Natürlich erwähnt der „Faktencheck“ auch nicht, dass Ingo Knop über Jahre hinweg regelrecht zum Verkauf genötigt wurde. Obwohl er bereits im Jahr 2008 nicht nur mir als Ratsherr sondern auch anderen KommunalpolitikerInnen klar und deutlich vermittelt hat, dass er das nicht will. Trotzdem hat man immer wieder von Seiten der Verwaltung behauptet, man könne sich mit ihm wegen der zu hohen Geldforderung nicht einigen und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, er sei einfach nur gierig. Ganz davon abgesehen, wie viele Millionen die Stadt schon für andere Dinge regelrecht aus dem Fenster geworfen hat. Dass nun jemand sein Stück Heimat einfach nicht hergeben und verkaufen will, schmeckt der Flensburger Verwaltung und den Akteuren der Bau- und Immobilienwirtschaft wohl überhaupt nicht. Die wollen offensichtlich Ingo Knop so lange weich kochen, bis sie auch seine verbliebenen Ländereien rechts und links der Trasse zum Verkehrswert einkassieren und zu Bauland machen können.

K8-Trasse: Ohne Planfeststellungsverfahren einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Keine Mitwirkungsrechte der BürgerInnen

Desweiteren wird behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen käme aus dem Stadtteil Tarup. Das ist so nicht richtig. Es ging damals, also bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war aber keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen Form. Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu. Dass jetzt für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich sind, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten muss, empfinde ich daher als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Deshalb ist mein zentraler Kritikpunkt, dass die Rechte der BürgerInnen und Verbände, aber auch von Bauer Knop mit dem gewählten Planungsverfahren beschnitten wurden, um letztlich das Projekt zum Nutzen der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft durchzupeitschen. Und schon sehr früh hat Bauer Knop signalisiert, dass er einer Trassenführung auf seinen Ländereien nicht zustimmen würde. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, die Trassenführung umzulegen, dafür gab es mehrere Alternativvorschläge.

Aber davon steht natürlich leider nichts auf der Homepage der Stadt. Vertrauen in die Verwaltung und KommunalpolitikerInnen erzeugt man damit jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil. Schade!

Zur Geschichte des Streits um die K8:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html

Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/strassen/kreisstrasse-8

 

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