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DIE LINKE Flensburg beschließt ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. Mai
Wegmarken für ein „soziales Flensburg“
Das Programm zur Kommunalwahl wurde von den Mitgliedern der Flensburger LINKEN einstimmig beschlossen und legt den Fokus auf soziale Themen, Wohnungsbau, Gleichstellung und eine nachhaltige Klimapolitik.
Das LINKE-Wahlprogramm zum Nachlesen gibt es hier
„DIE LINKE möchte unser Flensburg zu einer sozialen Stadt, die diesen Namen verdient, weiterentwickeln. Zusammen können wir es schaffen, Flensburg dort, wo es am meisten Not tut, besser, sozialer und lebenswerter für alle zu machen“, so steht es in der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN. Es wurde bereits seit Oktober 2017 mit einer breiten Mitgliederbeteiligung und einer Mitgliederbefragung schrittweise und transparent erarbeitet.
„Unser modernes und nach vorne schauendes Programm macht deutlich, dass ökologischer Wandel und soziale Politik nicht im Gegensatz stehen müssen“, erklärt Vorstandsmitglied Jochen Gehler und fügt hinzu: „Gerade die aktuelle Diskussion um einen kostenfreien Nahverkehr macht das deutlich – eine Forderung übrigens, die DIE LINKE seit langem vertritt und die nun auch im politischen Mainstream angekommen ist.“
Einen wichtigen Schwerpunkt legt DIE LINKE auch auf kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Flensburger Rat und macht im Programmtext deutlich, dass eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit oberstes Prinzip werden müsse. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, so heißt es im Programm, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können, denn: „Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung“.
Dass die Stadt für soziale Sicherheit oder den Bau bezahlbarer Wohnungen Geld in die Hand nehmen muss, ist für Jochen Gehler unausweichlich: „Entschieden stellen wir uns mit unserem Programm gegen das Mantra des Sparens auf Teufel-komm-raus, wie es von den (Neo-)Liberalen in Flensburg propagiert wird.“
Seit langem fordere DIE LINKE in Flensburg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren. Die Notwendigkeit hierfür sei inzwischen überall im Land und Bund erkannt. Es werden nicht nur Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt. Nur in Flensburg würden Verwaltung und große Fraktionen immer noch vor dem Profitinteresse der Investoren kapitulieren.
Siehe hierzu auch: DIE LINKE Flensburg wählte KandidatInnen für die Kommunalwahl unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/06/die-linke-flensburg-waehlte-kandidatinnen-fuer-die-kommunalwahl/
Untenstehend die DIE LINKE ListenkandidatInnen und die DirektkandidatInnen für die Flensburger Wahlkreise:
LISTENKANDIDAT/INNEN
für den Flensburger Rat
1. Gabi Ritter
2. Frank Hamann
3. Jochen Gehler
4. Lucas Plewe
5. Moritz Gregorczyk
6. Heinz-Werner Jezewski
7. Rüdiger Strauchmann
8. Herman U. Soldan
9. Stephan Nitsch
10. Bjarne Kalies
DIREKTKANDIDAT/INNEN
in den 22 Wahlkreisen (WK)
WK 01 – André Voß
WK 02 – Stephan Nitsch
WK 03 – Gabi Ritter
WK 04 – Jörg Pepmeyer
WK 05 – Henning Nielsen
WK 06 – Heinz-Werner Jezewski
WK 07 – Frank Schaefer
WK 08 – Jochen Gehler
WK 09 – Gretchen Dunker
WK 10 – Olde Spreckelsen
WK 11 – Frank Hamann
WK 12 – Lucas Plewe
WK 13 – Herman U. Soldan
WK 14 – Christoph Kalies
WK 15 – Rüdiger Strauchmann
WK 16 – Bjarne Kalies
WK 17 – Moritz Gregorczyk
WK 18 – Jan Hinnerk Thür
WK 19 – Johannes Ludwigsen
WK 20 – Ulrike Möller-Loko
WK 21 – Nico Spili
WK 22 – Dr. Klaus-Frithjof Leonhardt
Misslungener Pressetermin der AfD im Alten Speicher in Flensburg
Lese-Flashmob als Protest gegen AfD
Beitrag von Jörg Pepmeyer
Wenig erfolgreich verlief für die AfD gestern ein Pressegespräch in Flensburg. Deren Kreisvorsitzender Frank Hansen hatte für fünf Uhr nachmittags lokale Medienvertreter in das Restaurant „Im Alten Speicher“ in der Speicherlinie eingeladen, um mit ihnen über die AfD zu plaudern. Das Interesse war jedoch gering, so fand sich lediglich ein Journalist der dänisch-sprachigen Tageszeitung zum Termin ein. Derweil hatten sich im Hof vor dem Restaurant rund dreißig Menschen versammelt, um lesend ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck zu verleihen: „Lesen gegen die Dummheit !“. Und das mit besonders interessanten, unterhaltsamen und wirklich lesenswerten Büchern.
Während also im Hof entspannt geklönt und gemeinsam geschmökert wurde, tat man sich ein Geschoss höher angesichts mangelnder Pressepräsenz merklich schwerer, zum Thema zu kommen. Herr Hansen, der von einem namenlosen und wenig unterhaltsamen Begleiter unterstützt wurde, nahm sich offensichtlich sehr wichtig und sah allerdings auch keinen Anlass mit einem neugierigen Blogger und einer engagierten Gewerkschafterin zu sprechen. Was also hieß, dass der Journalist jetzt freie Bahn für ein Exklusivinterview mit Herrn Hansen gehabt hätte. Der in dieser Form möglicherweise angedachte Plan von Herrn Hansen war jedoch obsolet, als ein junger Mann die Treppe hinaufstürzte, Herrn Hansen mit Verve ein Glas Essig auf das Hemd schüttete und anschließend in Windeseile den Rückweg antrat. Dummerweise wurde nicht nur Herr Hansen getroffen, sondern auch der Journalist, der darüber gar nicht amüsiert war und anschließend sogar ein Handtuch ablehnte, um damit sein Gesicht abzuwischen.
Aber nun hatte Herr Hansen endlich sein Thema: Die AfD, verfolgt und verunglimpft und dem linken und antidemokratischen Terror ausgeliefert. Das, obwohl er, Frank Hansen, schon seit 16 Jahren bei der Bundeswehr für diesen Staat und die Demokratie aktiv Dienst tue. Währenddessen nickte sein Mitstreiter aufgeregt und Herr Hansen fuhr völlig empört fort, dass da unten ja auch die Oberbürgermeisterin Simone Lange, SPD-Funkionäre und andere stadtbekannte Linke, wie Heinz-Werner Jezewski säßen. Ergänzend dazu schimpfte er dem Journalisten zugewandt wie ein Rohrspatz über die bereits genannten Personen.
Und überhaupt müsse die Wirtin jetzt dafür sorgen, dass die Leute da unten verschwinden. Natürlich müsste auch die Polizei angerufen werden, schließlich solle das alles zur Anzeige gebracht werden. Und dass die Simone Lange… Es blitzte förmlich in Herrn Hansens Augen: Skandal! Und das müsse alles dokumentiert werden. Was Herrn Hansens Kollegen veranlasste, pflichtgemäß und subito den Hof des Restaurants und die dort befindlichen Menschen mit einer kleinen Observationskamera in´s rechte Bild zu setzen. Und das werde man auf die Homepage der AfD stellen, so Herr Hansen wild entschlossen.
Zwischendurch hatten sich der Blogger und die Gewerkschafterin ein paar Meter weiter an einen Tisch gesetzt, tranken in aller Ruhe einen Kaffee, schwatzten miteinander und saßen mit bestem Blick auf das Geschehen. Die Polizei ließ allerdings auf sich warten, was, wie auch die Tatsache, dass die lesenden Widerständler weiter ungestört und fröhlich ihrem Treiben unten im Hof nachgehen konnten, Herrn Hansen nicht nur irritierte, sondern gleichsam verwirrte. Offensichtlich hatten die Ordnungshüter aber auch etwas Besseres zu tun, als sich um einen mit Essig bekleckerten AfD-Kreisvorsitzenden zu kümmern.
Aus der Opfer- und Skandalgeschichte wurde deshalb nichts und viel Sinnstiftendes hatte Herr Hansen dem Journalisten wohl auch nicht mehr mitzuteilen, weshalb sich in der kleinen Runde Ernüchterung breit machte. Man beschloss also die Sachen zu packen. Da hatte der Blogger noch nicht mal seinen Kaffee ausgetrunken.
Einem Teil der kritischen Leserschar im Hof war allerdings nicht entgangen, dass die zwei AfD-Herren das Restaurant durch einen Nebeneingang verließen. Mit Schmäh- und Nazis raus-Rufen wurden die beiden anschließend ein Stückchen Richtung Speicherlinie begleitet und verabschiedet. Gewaltfrei, versteht sich.
Ach ja, und tatsächlich kam noch die Polizei, aber da war die Party längst schon aus und alle Gäste wieder frohgelaunt zuhaus.
Jörg Pepmeyer
Nachtrag vom 2.9.2016 zur Berichterstattung in den örtlichen Medien
Nun gab es ja in den örtlichen Medien ebenfalls eine Berichterstattung zu dieser Aktion, die sich hinsichtlich der angeblich begangenen Straftaten auf eine Pressemitteilung der Polizei bezog. Dazu ist zu bemerken: Die Anzeige mit der Darstellung des Ablaufs in der Pressemitteilung der Polizei ist zum großen Teil auf Grundlage der Ausführungen von Frank Hansen erstellt worden. Der hat da große dichterische Qualitäten an den Tag gelegt. Und „besprüht“ hat der junge Mann Frank Hansen schon mal gar nicht. Und der Angriff galt auch nicht dem Journalisten von der Avis, sondern explizit Frank Hansen. Ich habe ja nun selber daneben gestanden und auch ein bisschen Essig abbekommen.
Zum mutmaßlichen „Täter“: Dieser war mir völlig unbekannt und stammte definitiv nicht aus den Reihen der im Hof befindlichen AfD-Kritiker! Ich sah ihn das erste und das letzte Mal nur, als er die Treppe im Restaurant sehr zielstrebig hoch kam, und das „Essig-Attentat“ verübte. Ich habe zu ihm und dem Ablauf oben im Restaurant meine ganz eigene Theorie. Denn er wusste sehr genau, wer Frank Hansen war, an welchem Tisch die Truppe saß und er war hinsichtlich der Örtlichkeit des Alten Speichers offensichtlich bestens informiert. Außerdem war der Tisch an dem die beiden AfDler , der Journalist der Flensborg Avis, Gabi Schwohn und ich saßen bzw. standen, so ausgewählt, dass er nur drei vier Schritte von der Treppe entfernt war. Da der „Täter“ ja nicht direkten Kontakt suchte, sondern aus einiger Distanz den Essig aus dem Glas Richtung Frank Hansen schleuderte, konnte er sich danach auch wieder blitzschnell verdrücken. Das war also keine spontane Aktion. So kann einer nur handeln, wenn er Teil einer Aktion ist, von der zumindest einzelne Beteiligte des Presse-Treffens der AfD wussten. Ich halte das Ganze deshalb für eine Inszenierung, von wem auch immer geplant.
Dann bin ich nach der Aktion im Alten Speicher den beiden AfDlern und den Demonstranten Richtung Hafen bzw. Polizeidirektion Norderhofenden auf der Speicherlinie gefolgt. Nun sind es ja von der Ecke Speicherlinie/Norderhofenden bis zur Polizei nur ein paar Schritte. Man muss die PM der Polizei hinsichtlich dieser Darstellung genau lesen, da sie chronologisch missverständlich ist. Denn die Polizei tauchte erst am Alten Speicher auf, als der Lese-Flashmob schon längst beendet war und alle Teilnehmenden bereits weg waren: „Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich z u v o r eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf.“ Also es hat keinen Polizeiensatz vor dem 1. Polizeirevier gegeben, sondern nur am Alten Spreicher, aber eben viel später und ohne, dass da noch Flashmob-Teilnehmende gewesen wären. Und die starken Polizeikräfte, nun ja…. Hier noch mal der komplette Text der PM im Wortlaut:
POL-FL: Flensburg- Angriff auf Kreisvorsitzenden der AfD – Zeugenaufruf
01.09.2016 – 10:38
Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.
Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.
Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de
Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Jens Drews (parteilos) am 19.4.2016 um 19 Uhr im Brasseriehof, Flensburg
Attac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg
Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.
Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:
– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?
Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.
Wir treffen uns mit Jens Drews (parteilos) ,
am Dienstag, den 19. April 2016 um 19.00 Uhr im Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt) (Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).
Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.
Mit Büffet und Getränken auf Spendenbasis! Der Eintritt ist selbstverständlich frei.
Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Kay Richert (FDP) am 5.4.2016 um 19 Uhr im Brasseriehof, Flensburg
Attac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg
Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.
Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:
– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?
Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.
Wir treffen uns mit Kay Richert (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Flensburger Rat),
am Dienstag, den 05. April 2016 um 19.00 Uhr im Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt) (Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).
Moderieren wird die Veranstaltung Meike Bruhns, ehemalige Ratsfrau ud Kommunalpolitikerin. Sie schreibt dazu: „Am Dienstag, 05. April (19.00 Uhr im Brasseriehof) moderiere ich die ATTAC-Veranstaltung zur Flensburger Oberbürgermeisterwahl mit dem FDP-Kandidaten Kay Richert.
Sicher keine ganz einfache Aufgabe, da mit dem Themenkomplex Luftschlossfabrik ein extrem polarisierendes Thema auf der Tagesordnung steht.
Daher in aller Deutlichkeit: Es gilt das Motto Voltaires:
„Monsieur, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde alles dafür tun, dass Sie sie äußern dürfen.“
Und das bitte in möglichst gepflegter Debattiersprache!“
Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt.
In der Pause wird die Gruppe „KarmaKarakta“ uns unterhalten.
Mit Büffet und Getränken auf Spendenbasis! Der Eintritt ist selbstverständlich frei.
Wer sich über Attac Flensburg in der örtliche Presse, den sozialen Medien (bit.ly/1TiYztf) und auf der aktuellen Webseite (http://www.attac-netzwerk.de/flensburg) informiert hat, wird mitbekommen haben, dass der Termin mit Kay Richert in Frage stand. Auf unserer letzten Attac-Sitzung am 23.03.2016 haben wir über den Antrag von unserem Attac-Mitglied Heinz-Werner Jezewski diskutiert. In der Mehrheit kamen wir allerdings überein, an unserer Veranstaltung fest zu halten. Mehr zu dem Thema, siehe hier: http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/aktuelles/
Zur Erinnerung, hier die weiteren Termine für unsere Diskussionsrunden zur OB Wahl Flensburg 2016:
– Kandidat Jens Drews (parteilos https://www.facebook.com/pages/Drews-Optik-Flensburg/164362116944358): 19.04.2016, 19 Uhr, Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt)
(Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich, http://www.brasseriehof.com/) sowie
– Amtsinhaber Oberbürgermeister Simon Faber (SSW), 31.05.2016, 19 Uhr, Restaurant Borgerforeningen. Holm 17, 24937 Flensburg; http://restaurant-borgerforeningen.de/.
Unsere nächsten Attac-Treffen finden statt, wie bisher, im
Tableau Kulturcafé, Kurze Straße 1, 24937 Flensburg, 18:00 bis 20:00 Uhr, zu folgenden Terminen:
Dienstag, 12. April,
Dienstag, 10. Mai und
Dienstag, 24. Mai.
Weitere Informationen über die Arbeit von Attac Flensburg und Attac Deutschland, finden sich auf unserer Webseite: http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/ sowie auf der Facebook-Fan-Seite http://bit.ly/1TiYztf
*Brasseriehof Flensburg
Große Straße 42
24939 Flensburg (Altstadt)
(Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).
Webseite Brasseriehof: http://www.brasseriehof.com/
Beste Grüße,
Willi Schewski
Sprecher Attac Flensburg
Webseite Attac Flensburg:
http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/
Facebook-Gruppe Attac Flensburg:
https://www.facebook.com/groups/1612477742344356/
Facebook-Fan-Seite:
https://www.facebook.com/Attac-Flensburg-1694787144142729/
Webseite Sprecher Attac Flensburg:
http://www.schewski-media.de/
Oberbürgermeisterwahl in Flensburg am 5. Juni 2016
Gemeindewahlausschuss legt Wahltermin fest
Flensburg. Der Gemeindewahlausschuss hat heute auf seiner konstituierenden Sitzung die Termine für die Oberbürgermeisterwahl 2016 sowie eine möglicherweise erforderliche Stichwahl festgelegt.
Die Wahl für das Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters findet somit am Sonntag, den 05. Juni 2016 statt.
Sollte eine Stichwahl erforderlich sein, wird diese auf Sonntag, den 19. Juni 2016 terminiert.
Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Abgerechnet wird am Wahlabend!
Es ist schon erstaunlich, wie schon jetzt viele das Ergebnis der OB-Wahl voraussagen. Auch wenn der Wahltermin bisher noch nicht feststand, so wurden Simone Lange, die als Flüchtlingshelferin zur Sympathieträgerin und Bürgermeisterin der Herzen in Flensburg wurde, seit Wochen die besten Chancen eingeräumt. Sie und der amtiereende Oberbürgermeister Simon Faber sind derzeit als Kandidaten gesetzt. Simon, der sich noch müht in den Wahlkampfmodus zu finden, lediglich mit Unterstützung des SSW, Simone mit Unterstützung der Grünen, CDU und SPD.
Vielleicht kandidiert auch Heinz-Werner Jezewski von den LINKEN. Aber das wird er garantiert Simone Lange nicht antun wollen, so gut befreundet, wie sie sind und angesichts ihrer gemeinsam organisierten Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Flensburger Bahnhof. Das schweißt schließlich zusammen.
Bleiben also nur noch FDP und WIF. In der FDP gibt es sicherlich einen, der defintiv scharf darauf ist. Vielleicht auch deshalb, weil er immer noch von einer Karriere als Berufspolitiker träumt, und dann muss er sich ja entsprechend zeigen und Punkte sammeln. Aber ob der enorme Aufwand dafür Sinn macht, ist beim derzeit hoffnungslosen Zustand der FDP in und um Flensburg herum wirklich zu bezweifeln.
Und die WiF wird sich das bestimmt dreimal überlegen, ob sie sich diesen Marathon antun will. Letztes Mal hat sie ja auch keinen aus ihrer Ratsmanschaft in´s Rennen geschickt, sondern einen politisch eher unbeleckten Rechtsanwalt, der anschließend wieder in der Versenkung verschwand. Aber das war bisher das Schicksal fast aller Verlierer einer OB-Wahl in Flensburg.
Bleibt also die Frage, wer hat die besten Chancen? Auf den ersten Blick sicherlich Simone Lange, doch angesichts eines widerspenstigen Wahlvolks und einer zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung kann die Sache auch ganz anders ausgehen. Und wer weiß, vielleicht gibt ja die WiF ihren Anhängern die Empfehlung Simon Faber zu wählen. Und vielleicht entscheidet sich die FDP dann spätestens bei der Stichwahl ebenso dafür. Dann könnte es vielleicht doch ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Also, abgerechnet wird erst am Wahlabend.
Ach, und fast hätte ich es ganz vergessen: Worum geht es eigentlich bei dieser Oberbürgermeisterwahl? Um einen einträglichen Job, um Macht und Ansehen, oder um eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle und um die Menschen mit ihren existentiellen Sorgen und Nöten?
Zur OB-Wahl auch der AKOPOL-Beitrag vom 24. April 2016:
Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni in Flensburg – Für wen? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/24/oberbuergermeisterwahl-am-5-juni-in-flensburg-fuer-wen/
Occupy Flensburg Demo am 29.10.: Scharfe Kritik am Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel
Zocken mit frischem Geld auf Kosten der europäischen Bevölkerung?
Auch an diesem Samstag gab es wieder eine Demonstration der Occupy-Bewegung in der Flensburger Innenstadt. Nach dem EU-Gipfel am letzten Mittwoch waren die Erwartungen der Organisatoren eher verhalten, hatten doch Angela Merkel und die regierungsnahen Medien der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, alles sei nun wieder in bester Ordnung. Doch zur Freude der Flensburger Occupy-Aktivisten sind offenbar auch die Menschen in unserer Stadt sehr wohl in der Lage, die Gefahren, die mit den EU-Beschlüssen verbunden sind, richtig einzuschätzen. 
Heinz-Werner Jezewski, (MdL, DIE LINKE) spricht zu den Demonstranten (Fotos: Marco Riehmer)
Ausgehend vom Nordermarkt wuchs der Protestumzug von anfangs knapp 40 Demonstranten auf etwa 70 an. Besonders überraschte, dass sich während der Demonstration wieder zahlreiche Menschen, junge wie alte, dem Protest anschlossen. Auch die Passanten, die ihre Wochenendeinkäufe erledigten, gaben ein positives Feed-Back. Was ebenso überraschte, dass neben MitstreiterInnen von ATTAC, AKOPOL, den Grünen, der Linken, der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dem Café Zukunft auch Menschen, die sich bisher eher als unpolitisch oder konservativ verstanden haben, Seite an Seite marschierten. Einig waren sich alle in ihrer schroffen Ablehnung der derzeitigen Euro- und Finanzpolitik. Ebenso kritisch gingen dann auch die Sprecher der Demonstranten, wie Uwe Jessen (Foto rechts unten) mit eben dieser Politik in´s Gericht. 
Sie führe geradewegs in den Abgrund und werde auf dem Rücken von Millionen von Menschen in Europa ausgetragen, die zukünftig die Lasten für die angebliche Rettung des Euro im Rahmen von weiteren Sparprogrammen und der massiven Verschlechterung ihrer sozialen und materiellen Lage zu tragen hätten. Nutznießer seien die internationalen Banken und Anleger, nur deren Profite stünden offenbar im Vordergrund. Besondere Schelte gab es dann bei einem Zwischenstopp in der Rathausstraße für das größte deutsche Bankhaus. Allein die Deutsche Bank rechne nach Angaben ihres Chefs Josef Ackermann dieses Jahr mit etwa 8,5 Milliarden Euro Gewinn und habe ihr Abschreibungsrisiko auf griechische Staatsanleihen binnen vier Monaten von ca. 1,2 Milliarden Euro auf 150 Mio. Euro minimiert. Es sei daher keinem Menschen erklärbar, so ein anderer Sprecher der Demonstranten, warum für diese Risikominimierung ausgerechnet die Steuerzahlerinnen und BürgerInnen der EU zahlen bzw. durch sog. Rettungsschirme bürgen sollen, während die Finanzindustrie und eine kleine Schicht von Vermögenden einen Riesen-Reibach machen.
Auch die Vereinbarung über den sog. Kredithebel, die Aufblähung des möglichen Kreditvolumens für angeschlagene EU-Länder auf 1 Billion Euro sei ein unverantwortliches Zündeln. Die EU-Regierungschefs hätten damit dem Finanzsystem neues Geld zur Verfügung gestellt, mit dem wie im Spiel-Casino weiter gezockt werden könne. Nichts habe sich geändert und der finale Crash sei geradezu vorprogrammiert. Das müsse ein Ende haben. Es sei höchste Zeit für ein neues, demokratisch organisiertes Banken- und Finanzsystem in Europa und ganz allgemein für eine gesamteuropäische Gesellschaftsordnung, die den Maximen der Solidarität, der Demokratie und des sozialen Fortschritts folge.
Zum Abschluss sei noch mal ganz besonders positiv die Freundlichkeit und Lockerheit, mit der unsere Flensburger Ordnungshüter den Protestzug begleiteten, erwähnt. Es gab auch mit den Polizisten interessante und spannende Diskussionen über das Anliegen der Occupy-Bewegung. Vielen Dank hierfür auch noch mal im Namen der Demonstranten.
Jörg Pepmeyer
Ein recht ausführlicher Artikel zur Demo erschien am 31.10.2011 in der Flensborg Avis Neue Kritik an EU-Finanzpolitik unter: Occupy Flensburg Fl. Avis 31.10.
Weitere aktuelle Infos zum Thema:
Ausgezeichnete Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT
Aufregend sind in diesem Zusammenhang die Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 27.10.. DIE ZEIT-Redakteure beschäftigen sich ausführlich mit dem Themenkomplex Banken- und Finanzsystem, wie aber auch mit den Folgen der derzeitigen Krise für die Bevölkerung überall auf der Welt. Ganz besonders spannend auch das ZEIT-Magazin mit einer tollen Reportage über die USA und einer Aktivitäts-Karte zum deutschen Occupy-Protest. Wie es sich gehört, ist Flensburg natürlich dabei (siehe unter: Occupy Bewegung Deutschland ) Hier geht´s zur Online-Ausgabe http://www.zeit.de/
Empfehlen möchte ich zudem noch einen ganz besonderen Artikel zum Kredithebel und seine Gefahren von Stefan Schultz auf Spiegel-Online vom 28.10.2011:
Riskanter Finanzkniff: Spekulanten könnten Rettungsfonds sprengen
Die Euro-Staaten wollen mit dem sogenannten Hebel neue Milliarden mobilisieren und damit notfalls das verschuldete Italien stützen. Die Methode ist brandgefährlich: Der Rettungsfonds muss jetzt schon höhere Zinsen zahlen als Frankreich.. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794647,00.html
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