Neues Beteiligungsprojekt des Flensburger Spielmobilteams

STADTKINDER GESUCHT!

Das Spielmobilteam des Kinder- und Jugendbüro Flensburg sucht engagierte und kreative Kinder aus dem Stadtgebiet die an einem neuen Beteiligungsprojekt teilnehmen wollen.

Das Kinder- und Jugendbüro der Stadt Flensburg hat den Auftrag, dass unsere Stadt ein attraktiver Ort für Kinder ist. Dazu werden Kinder mit ihren Meinungen und Ansichten gesucht. Das neuste Projekt zu diesem Thema heißt „STADTKIND“ und es sollen gemeinsam neue Ideen und Lösungen durchgespielt, überdacht und durchgeführt werden, damit Flensburg eine kinderfreundliche, bespielbare und erlebnisreiche Stadt  wird und bleibt. Mitmachen können (aufgrund der aktuellen Situation im Moment von Zuhause aus) alle in Flensburg wohnenden Kinder im Alter von 7 bis 12 Jahren. Wer mitmachen möchte, schreibt bitte an die folgenden Email-Adresse: fleps.samuel@flensburg.de.

Das Projekt STADTKIND soll ein kindgerechtes, kreatives und kritisches Verständnis der urbanen Systeme vermitteln und so das Potenzial für eine kinderfreundliche und bessere Stadt entfachen. Das, was Kinder zu ihrer Stadt denken, sagen und tun, soll im Projekt sichtbar und die Kinder als kritische und proaktive Bürger wahrgenommen werden.

Öffentliche Zukunftswerkstatt „Flensburg auf anderen Wegen“ am 22.06.2017 in der Bürgerhalle des Rathauses

Mobilität neu denken

Flensburg. Im Rahmen des Masterplans Mobilität Flensburg lädt die Stadt zur öffentlichen Zukunftswerkstatt ein. Diese findet statt

am Donnerstag, den 22.06.2017, ab 18 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses.

Im Mai 2017 startete der Prozess zum Masterplan Mobilität Flensburg der als Klimaschutzteilkonzept durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert wird. Ziel des Vorhabens ist die Erstellung eines Konzeptes mit Maßnahmenkatalog bis zum Sommer 2018 um das Verkehrssystem und –verhalten in und um Flensburg nachhaltig zu optimieren und zu beeinflussen.
Das Projekt steht noch am Anfang und durch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung sollen die Visionen, Meinungen und Vorstellungen der FlensburgerInnen zu einer Mobilität im Jahr 2030 eingefangen werden. Darauf aufbauend soll das Konzept erstellt und im weiteren Verlauf unter den dann definierten Visionen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, die wiederum durch einen Beteiligungsprozess der Öffentlichkeit begleitet werden sollen.

Alle FlensburgerInnen sind herzlich eingeladen sich zu informieren und Ihre Ideen und Visionen zu einer zukunftsfähigen Mobilität einzubringen.

Mehr zur Veranstaktung auch auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1542784662419931/?ref=6&ref_notif_type=plan_user_invited&action_history=null

Veranstaltung zur HSH Nordbank mit Finanzministerin Monika Heinold und Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann am 21.02.2017 in der Europa-Universität Flensburg

Wie geht das Land Schleswig-Holstein mit seiner Beteiligung an der HSH Nordbank und den damit verbundenen Altlasten um?

Sie fragen – Wir antworten

Informationsveranstaltung

mit Finanzministerin Monika Heinold
und Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann

21.02.2017 um 19:00 Uhr in der Europa-Universität,
Gebäude Helsinki, Raum HEL 160
Auf dem Campus 1a, 24943 Flensburg

Die Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank und die Übernahme von Schiffskrediten werfen bei den Bürgerinnen und Bürgern viele Fragen auf. Stellen Sie Ihre Fragen direkt an die Finanzministerin!

V.i.S.d.P.: Sven Hashagen, Finanzministerium.
Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel.

Öffentlichkeitsbeteiligung und -information zur Wohnbebauung Osterallee-Ost in Flensburg

Planungsunterlagen liegen vom 17. Oktober bis zum 17. November 2016 im Technischen Rathaus zur Einsicht aus

Auf dem Grundstück eines mittlerweile abgerissenen Autohauses ist eine Wohnbebauung mit bis zu 165 Wohnungen vorgesehen. Die Bebauung soll sowohl entlang der Osterallee als auch entlang einer auf das Gelände führenden neuen Erschließungsstraße erfolgen. Zur Schaffung des Planrechtes sind eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die entsprechenden Entwürfe liegen in der Zeit vom 17. Oktober bis 17. November 2016 im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14 zur Einsicht aus. Allen Bürgern wird Gelegenheit für Anregungen und Kritik gegeben. Die amtliche Bekanntmachung zur  „71. Änderung des Flächennutzungsplanes „Osterallee-Ost“ und Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (Nr. 274)“ kann man hier aufrufen.

Die Auslegungsunterlagen mit den Planzeichnungen, Begründungen inkl. Umweltprüfung sowie den zugrundeliegenden Gutachten wie z.B. Schall, Boden und Artenschutz können hier aufgerufen werden.

Scharfe Kritik von Anwohnern und Kommunalpolitikern am Beteiligungsverfahren: Sechs Etagen ohne Nachbarbeteiligung

Dass es mit der Bürgerbeteiligung in Flensburg nicht besonders weit her ist, das dokumentiert beispielhaft das oben genannte Bauvorhaben. Bereits vor zwei Jahren hatte man sich im Planungsausschuss für eine Bebauung des Arreals entschieden. Zwar hatte man den Bürgern im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung damals Gelegenheit gegeben Einwände und Kritik vorzutragen, allerdings gab es noch keine Pläne, wie das Ganze genau aussehen sollte und auch nicht, ob im Rahmen dieses Vorhabens der Bau von Sozialwohnungen geplant sei. Auf einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Oktober wurden nun die vom Investor konkretisierten Planungen abgesegnet. Gleichzeitig wurde entschieden, keine weitere öffentliche Informationsveranstaltung mehr dafür anzusetzen. Lediglich eine formale Information der Bürger sollte erfolgen, bei der die Planungsunterlagen zur Einsicht ausliegen. Das sorgt jetzt für harsche Kritk von Anwohnern und Kommunalpolitikern. Holger Ohlsen vom Flensburger Tageblatt hat es ebenso dazu bewogen, den Umgang mit den Bürgern im Rahmen der städtischen Beteiligungsverfahren im Allgemeinen, wie auch in diesem besonderen Fall mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Untenstehend dokumentieren wir seinen Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 18.10.2016 auf Seite 7:

nachzulesen auch auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/sechs-etagen-ohne-nachbar-beteiligung-id15122566.html

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Bürgerbeteiligung in Flensburg eine Farce

Ich habe den Eindruck, dass es Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit der von Holger Ohlsen zitierten „Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung“  letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, allerdings ohne den eigenen Pelz dabei nass machen zu müssen. So sind die Formulierungen in der Leitlinie ja nicht auf direkte Demokratie angelegt, geht es nicht um eine wirklich aktive Beteiligung an den Entscheidungsfindungsprozessen, oder gar um ein Votum der Bürger, sondern lediglich um Stellungnahmen und Anregungen, die nicht verbindlich für die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sind. Das gilt insbesondere für Bauleitverfahren. Und gleichzeitig habe ich bei vielerlei „Beteiligungsverfahren“ den Eindruck gewonnen, dass Bürgerbeteiligung besonders dann gewünscht wird, wen sie vor allem den oftmals sehr einseitigen Interessen von Investoren, Kommunalpolitikern, Parteien und Stadtverwaltung nützt. Das ist dann für mich eine ziemlich heimtückische Instrumentalisierung der Bürger, wie aber auch der dafür genutzten „Beteiligungsverfahren“. Demokratie, den Bürger mitnehmen, auf Augenhöhe mit ihm zu debattieren, seine Kritik aushalten zu können und mit ihm Verantwortung für die Entwicklung unseres städtischen Gemeinwesens zu teilen, sieht anders aus. Und abschließend möchte ich feststellen, dass es sich jetzt rächt, dass man städtisches Bauland in Tarup und anderswo für den prvaten Eigenheim-Bau regelrecht vergeudet hat. Hätten Kommunalpolitik und Verwaltung auf die Warnungen und Vorschläge der Bürger gehört und sich frühzeitiger für einen entsprechenden Anteil und Bau von Mehrgeschosswohnungen entschieden, hätte man nicht derartige Konflikte in baulich bereits gewachsenen Stadtteilen.

Siehe zum gleichen Thema auch den Beitrag von Joachim Pohl vom 6.10.2016 auf shz.de Stadtplanung : Neues Wohnquartier an der Osterallee
Am Rande des Naturschutzgebiets sollen bis zu 165 Wohneinheiten in überwiegend dreigeschossigen Häusern entstehen
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/neues-wohnquartier-an-der-osterallee-id15016361.html

Abriss eines historischen Hauses und Neubau in der Norderstraße 41 in Flensburg

Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Am 20. August steht die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Neubau des Gebäudes Norderstraße 41 zur Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung an. Vor der Entscheidung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, bis zum 15. August Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/norderstrasse-41/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.

Für das Gelände des ehemaligen Roxy gibt es eine Entwurfsplanung aus dem Jahr 2011, der vom zuständigen Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zugestimmt wurde. Diese umfasst das gesamte Gelände der Grundstücke Norderstraße 41 – 45.

Damals war man von einem Erhalt des Gebäudes Norderstraße 41 ausgegangen. In der weiteren Ausführungsplanung hat sich ergeben, dass das Gebäude nun doch abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll. In dem dreigeschossigen Neubau sollen eine Gewerbefläche (an der Norderstraße) und bis zu sechs Wohnungen entstehen.

Die denkmalgeschützte Straßenfassade wird in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde erhalten.

Die Verwaltung empfiehlt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Das Vorhaben entspricht in seiner Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes und der Neubau hält die Baugrenzen ein. Die Grundstücksausnutzung fügt sich in die Umgebung ein.

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: Talkrunde mit Kommunalpolitikern am 16. Mai 2013 in der Alten Deutschen Bank

Mit Schnittchen und Nachschlag – Talkrunde mit Kommunalpolitikern zum Thema:

Was bewegt die Bürger/innen wirklich?
Politik in Zeiten mangelnder Beteiligung

HERZLICHE EINLADUNG,

zu  “ Schnittchen mit Nachschlag „, der Informationsveranstaltung für die nördlichen Stadtteile zu den aktuellen Wahlen in Flensburg.

Donnerstag, 16. Mai um 19.30 Uhr
in der Alten Deutschen Bank,
Neustadt 21, Flensburg

Wir haben interessante Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus der kommunalen Politik zu Gast, die mit den beiden Moderatoren Asmus Bredendiek und Lothar Baur  der Frage nachgehen wollen, was die Bürger/innen wirklich bewegt.

Und: Können kommunale Politiker/innen  die Anforderungen der Zukunft in einer Zeit mangelnder Beteiligung und Politverdrossenheit meistern?

Wir freuen uns über rege Teilnahme und bewirten sie gerne in der Pause mit Schnittchen und Nachschlag.

Freundlichen Gruß
Der Vorstand des Vereins Flensburger Norden

Verein Flensburger Norden www.flensburgernorden.de
Neustadt 21 / Alte Deutsche Bank
24939 Flensburg
0461 31 80 53 44

Neuer Spielplatz in Flensburg Hochfeld – Was wollen die Anwohner?

Öffentliche Planungsgespräche auf dem Gelände des Spielplatzes mit Kindern und Erwachsenen am 23.4. und 24.4.2013

Pressemitteilung der Stadt Flensburg. Im Wohngebiet Hochfeld im Stadtteil Tarup soll mit Mitteln i.H.v. 52.000 Euro Spielgeräte für einen neuen Kinderspielplatz auf der Grünfläche zwischen dem Lärmschutzwall an der Hochfelder Landstraße und der Namen gebenden Maria-Christina-Lorck-Straße errichtet werden.
Damit möglichst viele Anregungen und Ideen in die Gestaltung einfließen, lädt das  Spielmobilteam des Kinder- und Jugendbüros im Rahmen eines 2-tägigen Beteiligungsverfahrens zu zwei ersten Planungsgesprächen auf dem Gelände des Spielplatzes ein.
Beim ersten Treffen am Dienstag, den 23. April 2013 um 16:30 Uhr dürfen in erster Linie Erwachsene zu Wort kommen und ihre Wünsche und Erwartungen an den Spielplatz adressieren,  während sich das 2. Treffen am Folgetag, Mittwoch, den 24. April um 15.00 Uhr ausschließlich an die Kinder der Gegend richtet. Abschließend werden dann die Wünsche und Anregungen beider Gruppen um 17.00 Uhr in Anwesenheit aller Interessenten zusammengeführt.
Das Kinder- und Jugendbüro freut sich auf viele Vorschläge.

Kathrin Ove, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich

Schleswig-Holsteinischer Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung

Der Kieler Landtag hat am 21.2.2013 wesentliche Forderungen der von Mehr Demokratie e. V. initiierten und von 25.000 Menschen (darunter auch AKOPOL) unterstützten  Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. Das beschlossene Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung tritt am 26.2. in Kraft.

Aus dem Newsletter von Mehr Demokratie e. V.  vom 22.2.2013:

Eine weitere erfolgreiche Brücke von Bürgerinnen und Bürgern zu Politikern ist erbaut: Mit 25.000 Unterschriften, einem Bündnis und guten Verhandlungen ist es uns in Schleswig-Holstein nach zwei Jahren gelungen, Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erreichen. Und dies ohne Volksbegehren oder Volksentscheid. Allein die von uns gestartete Volksinitiative löste bereits die Verhandlungsbereitschaft der Regierung aus. Das mit der schleswig-holsteinischen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW ausgehandelte Gesetz ist ein echter Fortschritt!
Damit ist es ab 26. Februar 2013 möglich, auch Bürgerbegehren zu Bauthemen zu starten. Die Frist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse wurde von sechs Wochen auf ein halbes Jahr verlängert. Die Unterschriften können innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden. Des Weiteren wurde der Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt. Zudem ist es jetzt auch den Gemeinden möglich, einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung zu stellen, über den die Stimmberechtigten bei deutlich gesenkten Quoren zustimmen können.
Damit ist nun auch das nördlichste Bundesland deutlich bürgerfreundlicher geworden.
Mehr Infos gibt’s hier: http://www.mehr-demokratie.de/sh-volksinitiative_erfolgreich.html

Mit besten Grüßen aus der Leuchtturmregion zwischen Nord- und Ostsee!
Ihre Claudine Nierth (Bundesvorstandssprecherin)

Hier noch der Bericht Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein
künftig leichter möglich aus plenum-online, dem Online-Magazin des schleswig-holsteinischen Landtags unter: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/februar2013/texte/06_buergerbeteiligung.htm

Stadtwerke Flensburg: Beteiligungstochter FFE meldet Insolvenz an

Flensburger Förde Energiegesellschaft mbH nicht mehr zu retten

(Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg) Die im Jahr 2004 noch unter dem damaligen Geschäftsführer Matthias Wolfskeil gegründete FFE ist aus heutiger Sicht überschuldet und kann anstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft nachkommen. Beinahe alle von der damaligen Geschäftsführung eingegangenen Beteiligungen der FFE waren verlustbringend. Letztendlicher Auslöser für die Insolvenz der FFE ist die Beteiligung an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL, 2,1%) sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kohlekraftwerk. Aus diesen vertraglichen Regelungen kommen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen kann.
Da nach aktueller Bewertung keine Einnahmen aus anderen Beteiligungen der FFE zu erwarten sind, welche die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen decken könnten, sahen die Stadtwerke keine Perspektive mehr für die FFE.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, erkennt auch Auswirkungen für die anderen am TKL beteiligten Stadtwerke: „Wir halten mit 2,1%  einen vergleichsweise geringen Anteil an dem Kohlekraftwerk in Lünen. Für die aus den bestehenden Verträgen zu erwartenden Belastungen hat das Stadtwerke Geschäftsleitungsteam bereits in der Vergangenheit Vorsorge getroffen, so dass unser Stadtwerke-Ergebnis in 2012 nicht belastet wird. Es tut mir für die anderen Gesellschafter des Trianel Kohlekraftwerks Lünen leid, dass sie unsere Belastungen nun wahrscheinlich mittragen müssen. Insgesamt hätten wir lieber eine weniger spektakuläre Lösung als die Insolvenz umgesetzt.“

Dr. Andreas Ostmann, kaufmännischer Leiter und Einzelprokurist der Stadtwerke: „Aktuell blieb uns keine andere Wahl als den Insolvenzantrag einzureichen. Dazu sind wir aufgrund der uns bekannten Rahmenbedingungen verpflichtet, um Schaden von unserem Unternehmen fern zu halten. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat hier klug zum Wohl des Unternehmens Stadtwerke Flensburg entschieden.“

Wie sich im Falle einer Insolvenz die Situation bei den zur FFE zählenden Unternehmen Bioenergie Brunsbüttel Contracting GmbH & Co. KG (25,1%), Bioenergie Brunsbüttel Contracting Verwaltungs-GmbH (25,2%) und GTW Geothermie Wilhelmsburg GmbH (33,33%) entwickeln wird, müssen die Stadtwerke im nächsten Schritt bewerten. Arbeitsplätze sind durch die Insolvenz der FFE nicht gefährdet.

Peer Holdensen, Unternehmenssprecher der Stadtwerke Flensburg

Mehr auch in einem Bericht des FLENSBURGER TAGEBLATT vom 19.12.2012: Stadtwerke lassen Beteiligungsfirma pleite gehen unter http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/aus-fuer-die-letzte-kohle-beteiligung.html

und der Flensborg Avis Online vom 18.12.2012: Stadtwerke-datter i betalingsstandsning unter: http://www.fla.de/artikel/Stadtwerke-datter-i-betalingsstandsning-f88a.html

Flensburger Haushalt – Zukünftig keine aktive und „partizipative“ Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsdebatte?

„Strategische Haushaltskonsolidierung“ – Oder, wie schließe ich die Öffentlichkeit und die Bevölkerung aus den Beratungen und aus dem Entscheidunsgprozess über den Haushalt aus?

Mehr als unverständlich hält die AKOPOL-Fraktion die Entscheidung und den Beschluss der Ratsversammlung vom 8.12.2011 über die Festlegung eines strategischen Haushaltskonsolidierungsverfahrens. In dem in der Verwaltungsvorlage RV 131/2011 bereits vorgegebenen Rahmen ist gleichsam jede Möglichkeit ausgeschaltet worden, die BürgerInnen unserer Stadt aktiv und partizipativ an der Debatte, den Beratungen und der Entscheidungsfindung zum nächsten Flensburger Haushalt zu beteiligen. Unglücklich auch deshalb, weil gleichzeitig für die Jahre 2013 und 14 ein Doppelhaushalt geplant ist.

Wir halten angesichts der allgemeinen Diskussion um die Stärkung der Mitwirkungsrechte der BürgerInnen und der deutschlandweiten Forderung nach Implementierung von kommunalen Beteiligungsverfahren, den Beschluss vom 8.12. für einen enormen Rückschritt und kontraproduktiv. Dabei hatte die Ratsversammlung am 18.3. 2010 im Rahmen des HSP beschlossen, die BürgerInnen Flensburgs mittels eines „partizipativen“ Beteiligungsverfahrens in die Debatte und Entscheidungsfindung einzubeziehen. Vorbild war dabei das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Hafenmasterplans. Alles nur Fake?

Insbesondere der neue Präsident des deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat in seiner Antrittsrede auf der Versammlung des Deutschen Städtetages im Frühjahr ebenfalls diese Beteiligungsverfahren angemahnt und hierbei auch den sog. Beteiligungshaushalt erwähnt. (Mehr zu seiner Rede in einem AKOPOL-Blog-Artikel vom 6.5.2011 Deutscher Städtetag 2011: Kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung stärken
Christian Ude auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 5. Mai 2011 in Stuttgart unter: https://akopol.wordpress.com/2011/05/06/deutscher-stadtetag-2011-kommunale-demokratie-durch-verbesserte-burgerbeteiligung-starken/ )

Noch schlimmer, das untenstehende Verfahren benachteiligt vor allem die kleineren Fraktionen bei der Debatte und Entscheidungsfindung. Letztlich können die großen Fraktionen, weil sie die Vorsitzenden der Ausschüsse stellen, alleine entscheiden, ob „Maßnahmen“ im Rahmen der „strategischen Haushaltskonsolidierung“ öffentlich und ob sie überhaupt im Fachausschuss beraten werden sollen, oder nicht. Dies sehen wir als Abbau demokratischer Rechte und gleichzeitig als ein Verbiegen der Kommunalverfassung. Gleichzeitig ist es eine Verhöhnung des Ehrenamtes und des Engagements der bürgerschaftlichen Mitglieder in den Fachausschüssen, deren Urteil auf einmal nichts mehr wert zu sein scheint.

Nicht nur die Kommunalpolitiker aller Parteien und Fraktionen, sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welchem Umfang Haushaltseinsparungen und sog. „Konsolidierungsmaßnahmen“ erfolgen sollen. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss werden aufgewertet und mit zusätzlichen Rechten ausgestattet, gleichsam zu Super-Ausschüssen.

Gleichzeitig wird der Verwaltung geradezu ein Blanko-Scheck ausgestellt, kann sie das gesamte Verfahren und die entsprechenden Durchführungsdetails passgenau zu den Einsparvorgaben des Innenministeriums festlegen. Eine ergebnisoffene politische Debatte hierüber ist damit faktisch unmöglich. Das geht zu weit!

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Untenstehend der Text der Beschlussvorlage RV-131/2011 (hier geht´s zur kompletten Vorlage mit der Begründung: Beschlussvorlage_RV-131-2011 )

 Strategische Haushaltskonsolidierung

Antrag:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zur Ratssitzung am 21.06.2012 ein Konzept für ein strategisches Haushaltskonsolidierungsverfahren mit folgenden Rahmenvorgaben vorzulegen:

a) Mittelfristig ist bis zum Jahr 2017 ein Konsolidierungsziel von 5,7 Mio. € anzustreben. Dabei wird davon ausgegangen, dass damit das strukturelle Defizit auf maximal 15 Mio. € begrenzt werden kann, soweit dies nicht durch externe Umstände, z.B. im Rahmen einer Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, verhindert wird. Zu erfüllen ist die Konsolidierungsvorgabe mit steuerbaren Einnahmesteigerungen und Ausgabekürzungen im Rahmen aufgabenkritischer Ansätze. Zur Umsetzung sind ehrgeizige aber realistische Ziele (s. Indikatorenbeispiele unter „Ableitung des Konsolidierungszieles“ auf S. 3) zu formulieren.

b) Langfristig soll durch die Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsprognose, die von einem Zuwachs auf bis zu 94.500 Einwohnern bis zum Jahr 2025 ausgeht, eine Einnahmeverbesserung um weitere 5 Mio. € angestrebt werden.

c) Verfahren und Zuständigkeiten:

– Die Federführung für die Umsetzung des strategischen Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des finanziellen Konsolidierungsrahmens liegt beim Finanzausschuss, der hier eine Controllingfunktion übernimmt.

– Konsolidierungsverfahren und -maßnahmen werden vorher im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses beraten. Dazu sind die Vorsitzenden der jeweils betroffenen Fachausschüsse einzuladen.

– Die Vorsitzenden der Fachausschüsse entscheiden, inwieweit Maßnahmen vor einer öffentlichen Beratung im Finanzausschuss auch im Fachausschuss zu beraten sind.

– Soweit Beratungsergebnisse der Fachausschüsse von den Konsolidierungszielen abweichen, ist eine Entscheidung des Hauptausschusses einzuholen.

2) Konsequent weiter zu verfolgen ist eine Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land.