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Streikcafé der BüMis der Linken am 28.10. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88
Einladung zum Streikcafé
An diesem Montag trifft sich das Streikcafe ein letztes Mal. Wir wollen über die Zukunft der kommunalen Arbeit der Linken vor Ort sprechen. Ihr seid alle herzlich willkommen, mit uns, in gemütlicher Runde, über aktuelle Politik zu sprechen und Fragen zu stellen.
Montag, den 28.10.2019 ab 18 Uhr. Wir treffen wir uns wieder im Linkenbüro.
Viele Grüße
Wir freuen uns auf euch!
Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen
AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Nach Rauswurf aus der Fraktion – Mitglieder der Linken solidarisieren sich mit Gabriele Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/nach-rauswurf-aus-der-fraktion-mitglieder-der-linken-solidarisieren-sich-mit-gabriele-ritter/
AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/
AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/
AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/
AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/
AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der LINKE-Fraktion am 7.10. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88
Einladung zum Streikcafé
Auch diesen Montag treffen wir uns wieder in gemütlicher Runde.Wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Kommt vorbei. Der Eintritt ist frei. 🙂
Es geht los am Montag, den 07.10.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns wieder im Linkenbüro.
Hier könnt ihr über Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.
Viele Grüße
Wir freuen uns auf euch!
Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen
AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/
AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/
AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 16.09. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88
Einladung zum 10. Streikcafé
Diesen Montag ist wieder um 18.00 Uhr im LINKEN-Büro in der Norderstr. 88 Streikcafe der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion Flensburg.
Wir kämpfen für unser Recht der Mitbestimmung in der Ratsfraktion. Aber wir wollen auch mit Euch über aktuelle, kommunalpolitische Themen diskutieren.
Knabberzeug und Getränke sind für euch da.
Wir freuen uns auf euch!
Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen
AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/
AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/
AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand
Der neue Vorstand der Flensburger LINKEN: (v. l. n. r.) Dörte Christiansen, Luca Grimminger, Daniela Bollman, Nicolas Jähring, Luisa Cordroch, Lucian Hummel, Kim Aaron Gyarmaty – Andrea Matthiesen nicht dabei
Neue Akzente in der politischen Arbeit vor Ort
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Auf dem mit über 30 TeilnehmerInnen gut besuchten Kreisparteitag der Flensburger LINKEN wurde am Sonntag der Vorstand des Stadtverbands neu gewählt. Nötig geworden war die Wahl, nachdem der alte Vorstand um Hermann Soldan nach massiver Kritik der Mitglieder an seiner Arbeit vor drei Wochen zurückgetreten war.
In den achtköpfigen Vorstand des Kreisverbands wurden gewählt:
Dörte Christiansen, Krankenschwester und Luca Grimminger, Student der EUF. Er ist auch Vorsitzender des AStA der Europa Universität Flensburg. Sie bilden gleichzeitig das Sprecher-Duo des Kreisvorstands und Kreisverbands.
Als Schatzmeisterin wurden Daniela Bollman, Verwaltungsangestellte und als Schriftführer Nicolas Jähring, Mitarbeiter im Flensburger Wahlkreisbüro von MdB Lorenz Gösta Beutin, bestimmt.
Luisa Cordroch, Studentin an der EUF, Andrea Matthiesen, Krankenschwester, Lucian Hummel, Schüler am Förde-Gymnasium, und Kim Aaron Gyarmaty, Callcenter-Angestellter, komplettieren als BeisitzerInnen den neuen Vorstand.
Dörte Christiansen und Luca Grimminger, die neuen Vorstands-Sprecher des Flensburger Stadtverbandes der LINKEN
Überraschend war dabei das klare Votum der Versammlung. So wurden alle Vorstandsmitglieder mit einer überaus großen Mehrheit in ihr Amt gewählt. Dies darf auch als Zeichen der Geschlossenheit des Kreisverbands gewertet werden, dessen Mitglieder nach den monatelangen Querelen politisch endlich wieder durchstarten wollen.
Keinen Gefallen tat sich und seiner Partei in diesem Zusammenhang der scheidende Vorsitzende Hermann Soldan, der in einem sehr persönlichen und emotionalen Statement zum verbalen Rundumschlag gegen seine Kritiker ausholte. Die überwältigende Mehrheit der VersammlungsteilnehmerInnen quittierte das jedoch mit deutlichem Mißfallen und Unverständis.
Auch die Kritik an den beiden Flensburger LINKE-Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann, die mit ihrer Rats-Kollegin Gabi Ritter und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der LINKE-Fraktion seit Wochen im Streit liegen, war eindeutig. Frank Hamann, LINKE-Fraktionsvorsitzender, hatte es vorgezogen, die Versammlung kurz nach Beginn ohne Begründung zu verlassen. Somit musste sich Lucas Plewe allein der Kritik der Mitglieder stellen und war damit sichtlich überfordert. Klar wurde in der Debatte, dass die beiden Ratsherren aufgrund ihres Verhaltens im Kreisverband völlig isoliert sind und eine Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand schwierig werden dürfte. Gabi Ritter machte Lucas Plewe in der Versammlung darauf aufmerksam, dass der Kreisverband und seine Mitglieder, wie auch der Kreisvorstand nicht der verlängerte Arm der Ratsfraktion seien, sondern die Mandatsträger die politischen Beschlüsse des Kreisverbands und der Bundespartei loyal mitzutragen haben. Das müsse sich auch in den kommunalpolitischen Initiativen und der Arbeit der Ratsfraktion widerspiegeln. Mittlerweile möchten aber viele LINKE-Mitglieder, dass Frank Hamann und Lucas Plewe aus der Partei austreten und ihr Ratsmandat zurückgeben, damit der die Partei überaus belastende Konflikt ein für alle Mal vom Tisch sei.
Unabhängig von diesem Streit will sich der neue Vorstand vor allem wieder der politischen Arbeit widmen und sich stärker in die öffentliche Debatte einmischen. Beim Themenschwerpunkt Ökologie und Umweltschutz will man hierbei besondere Akzente setzen. Mit Lucian Hummel ist zudem ein Aktivist der Flensburger „Fridays for Future“-Gruppe in den Vorstand gewählt worden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe ist in Gründung und wird in Kürze tagen.
Desweiteren will sich der neue Vorstand noch stärker um den Bereich Soziales, Verkehr, Gesundheit, Stadtplanung, den familienfreundlichen und sozialen Wohnungsbau, der Arbeitsmarktpolitik und den interkulturellen Austausch in Flensburg kümmern. Dabei soll vor allem das persönliche Gespräch und der Austausch mit den Menschen vermehrt im Vordergrund stehen und hierfür das LINKEN-Büro in der Norderstraße regelmäßiger als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Ebenso will man verstärkt Jugendliche ansprechen und für die politische Arbeit gewinnen, ist die Gründung einer lokalen Jugendgruppe der Links-Partei geplant. Auch für eine Senioren-AG gibt es bereits Interessenten. Zusammenfassend möchte Vorstandsmitglied Nicolas Jähring, dass „DIE LINKE die Kümmerer-Partei in Flensburg wird, die sich glaubhaft der Probleme der Menschen annimmt.“
Mehr zum Konflikt im Flensburger LINKE-Kreisverband und der LINKE-Ratsfraktion in den untenstehenden Beiträgen:
AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/
AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt
Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Nach heftigen Konflikten innerhalb des Flensburger Kreisverbandes der LINKEN und der LINKE-Ratsfraktion haben Gardy Jochims, Frank Hamann, Lucas Plewe und Herman U. Soldan heute ihre Vorstandsämter niedergelegt. Sie sind damit offenbar einer möglichen Abwahl zuvorgekommen, die sich für die kommende Mitgliederversammlung der Flensburger LINKEN am 8.9. abzeichnete.
Im Fadenkreuz von Frank Hamann und Lucas Plewe: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter
Vor allem Frank Hamann und Lucas Plewe, beide auch Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion, hatten in den letzten Monaten den Zorn der Mitglieder auf sich gezogen. In einem außerordentlich heftig geführten Streit hatten die beiden LINKE-Ratsherren die langjährige LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter ihres Amtes enthoben und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Fraktion, die für die LINKE in zahlreichen Ausschüssen sitzen, durch eine neue Fraktionsgeschäftsordnung wesentliche Mitbestimmungsrechte entzogen. Die traten daraufhin in einen unbefristeten „Streik“, woraufhin Frank Hamann als neuer Fraktionsvorsitzender und Lucas Plewe gegen den Willen von Gabi Ritter die renitenten bürgerschaftlichen Mitglieder, gleichsam als Strafe, ihrer Ausschusssitze beraubten. Auch Herman Soldan gelang es als Kreisvorsitzender nicht diesen Konflikt zu moderieren, geschweige denn zu lösen. Von vielen Mitgliedern wurde ihm sogar vorgeworfen, dass er einseitig Partei zugunsten von Frank Hamann und Lucas Plewe genommen und durch entsprechende Äußerungen zusätzlich Öl ins Feuer gegossen habe. Auch verschiedene Mediationsgespräche führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. (Dazu auch mehr in den verlinkten Beiträgen am Ende dieses Beitrags)
Insofern ist der Rücktritt eine logische und konsequente Entscheidung und macht den Weg frei für einen personellen und politischen Neuanfang der Flensburger LINKEN. Ungelöst bleibt aber immer noch der weiter schwelende Konflikt in der LINKE-Ratsfraktion. In der Mitgliederschaft wird weiterhin spekuliert, ob nicht sogar Frank Hamann und Lucas Plewe aus der Partei austreten und eine eigene neue Ratsfraktion bilden werden, denn in der Flensburger LINKEN hätten sie keinerlei Rückhalt mehr. Trotz allem bleibt zu hoffen, dass der am 8.9. neu zu wählende Vorstand, für den es bereits zahlreiche Kandidaten und Kandidatinnen gibt, die Flensburger LINKE wieder in ruhigeres Fahrwasser führt. Er sollte umso mehr dazu beitragen, den solidarischen und menschlichen Umgang der Mitglieder in der politischen Praxis und Sachdebatte sicher zu stellen, um damit der Flensburger LINKEN wieder zu mehr Durchschlagskraft und Erfolg zu verhelfen.
In einer Pressemeldung des ehemaligen Kreisvorstandes heißt es zum Rücktritt:
„Heute ist der Flensburger Kreisvorstand zurückgetreten, wichtige Funktionen wird er aber bis zu einer Vorstandsneuwahl Anfang September kommissarisch weiterführen. Seine Mitglieder Gardy Jochims, Frank Hamann, Lucas Plewe und Herman U. Soldan erklärten per E-Mail den Mitgliedern:
„Es macht für uns nach mehreren Monaten schwerster innerparteilicher Belastungen keinen Sinn mehr, unsere Arbeit fortzusetzen – und zu versuchen, unsere Flensburger Partei ‚in der Spur zu halten’. Es gibt einige Mitglieder, die offen und teils sehr aggressiv gegen den Kreisvorstand Stellung bezogen haben, ihn mit schlimmen Wortattacken belegt haben und eine Spaltung des Kreisverbandes betreiben. Dies schadet dem Kreisverband erheblich und ist nicht akzeptabel. Einer von diesen Mitgliedern betriebenen Abwahl des Vorstandes werden wir uns nicht aussetzen.“
Im Juni und Juli hatten die Vorstandsmitglieder die Mitgliedschaft über die Konflikte in der Ratsfraktion, die von einigen wenigen Mitgliedern in den Kreisverband und dann auch in die Öffentlichkeit getragen wurden, informiert. Seitdem war die Eskalation weiter fortgeschritten. Im Rücktrittsschreiben heißt es dazu: „Wir sind nicht mehr gewillt, dies zu ertragen, mit der notwendigen Fassung zu überspielen oder den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen zu kitten.“
Der Kreisvorstand spricht in seinem Schreiben all jenen Mitgliedern, die in den vergangenen Monaten und Jahren an vielen Aktionen, Veranstaltungen und Diskussionen aktiv und engagiert beteiligt waren, einen herzlichen Dank aus. Er verweist auch auf die positive Entwicklung des Flensburger Kreisverbandes, die ihn bis in dieses Frühjahr mit Wahlergebnissen über dem Bundesdurchschnitt zu einem der erfolgreichsten in der westlichen Bundesrepublik werden ließ: „Wir haben mit einer großen Zahl von Mitgliedern DIE LINKE in Flensburg gestärkt.“
Abschließend wünscht der zurückgetretene Kreisvorstand in seiner Erklärung den Mitgliedern eine „erfolgreiche und konstruktive Zukunft“ für den Flensburger Kreisverband.“
Mehr zu den Hintergründen des Rücktritts und dem Konflikt im Flensburger Kreisverband und der LINKE-Ratsfraktion in den untenstehenden Beiträgen:
AKOPOL-.Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Der Miethai kommt! – 20.04.2018 um 14 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg
Am kommenden Freitag, den 20. April, macht DIE LINKE. Flensburg mit einer Aktion auf steigende Mieten und Wohnungsnot in Flensburg aufmerksam. Im Mittelpunkt der Aktion steht ein vier Meter großer aufblasbarer Hai.
Dazu sagt Herman U. Soldan, Flensburger Kreisvorsitzender DIE LINKE: „Jeder Mensch braucht eine Wohnung, aber in Flensburg wird Wohnen immer mehr zu einem Luxus, den sich nicht jeder leisten kann: In nur fünf Jahren sind in der Stadt die Mieten um rund 12 Prozent gestiegen und viele Menschen haben gar keine eigene Wohnung mehr zur Verfügung. Wie sollen sich Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien, Studierende, Geflüchtete oder gar alleinerziehende Mütter hier noch eine Wohnung leisten?“.
Die Aktion beginnt um ca. 14 Uhr auf dem Südermarkt. Zusätzlich werden an einem Pavillon Informationsmaterialien zum Thema verteilt, gibt es dazu eine kulinarische Überraschung… Ebenso kann man dort mit Kommunalpolitiker*innen der LINKEN ausführlich über das Thema steigende Mieten und Wohnungsnot in Flensburg sprechen, und was zu tun ist, damit es genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt gibt.
Wer es nicht abwarten kann und schon jetzt etwas mehr wissen möchte: Flyer Miethai Farbe
DIE LINKE Flensburg beschließt ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. Mai
Wegmarken für ein „soziales Flensburg“
Das Programm zur Kommunalwahl wurde von den Mitgliedern der Flensburger LINKEN einstimmig beschlossen und legt den Fokus auf soziale Themen, Wohnungsbau, Gleichstellung und eine nachhaltige Klimapolitik.
Das LINKE-Wahlprogramm zum Nachlesen gibt es hier
„DIE LINKE möchte unser Flensburg zu einer sozialen Stadt, die diesen Namen verdient, weiterentwickeln. Zusammen können wir es schaffen, Flensburg dort, wo es am meisten Not tut, besser, sozialer und lebenswerter für alle zu machen“, so steht es in der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN. Es wurde bereits seit Oktober 2017 mit einer breiten Mitgliederbeteiligung und einer Mitgliederbefragung schrittweise und transparent erarbeitet.
„Unser modernes und nach vorne schauendes Programm macht deutlich, dass ökologischer Wandel und soziale Politik nicht im Gegensatz stehen müssen“, erklärt Vorstandsmitglied Jochen Gehler und fügt hinzu: „Gerade die aktuelle Diskussion um einen kostenfreien Nahverkehr macht das deutlich – eine Forderung übrigens, die DIE LINKE seit langem vertritt und die nun auch im politischen Mainstream angekommen ist.“
Einen wichtigen Schwerpunkt legt DIE LINKE auch auf kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Flensburger Rat und macht im Programmtext deutlich, dass eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit oberstes Prinzip werden müsse. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, so heißt es im Programm, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können, denn: „Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung“.
Dass die Stadt für soziale Sicherheit oder den Bau bezahlbarer Wohnungen Geld in die Hand nehmen muss, ist für Jochen Gehler unausweichlich: „Entschieden stellen wir uns mit unserem Programm gegen das Mantra des Sparens auf Teufel-komm-raus, wie es von den (Neo-)Liberalen in Flensburg propagiert wird.“
Seit langem fordere DIE LINKE in Flensburg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren. Die Notwendigkeit hierfür sei inzwischen überall im Land und Bund erkannt. Es werden nicht nur Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt. Nur in Flensburg würden Verwaltung und große Fraktionen immer noch vor dem Profitinteresse der Investoren kapitulieren.
Siehe hierzu auch: DIE LINKE Flensburg wählte KandidatInnen für die Kommunalwahl unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/06/die-linke-flensburg-waehlte-kandidatinnen-fuer-die-kommunalwahl/
Untenstehend die DIE LINKE ListenkandidatInnen und die DirektkandidatInnen für die Flensburger Wahlkreise:
LISTENKANDIDAT/INNEN
für den Flensburger Rat
1. Gabi Ritter
2. Frank Hamann
3. Jochen Gehler
4. Lucas Plewe
5. Moritz Gregorczyk
6. Heinz-Werner Jezewski
7. Rüdiger Strauchmann
8. Herman U. Soldan
9. Stephan Nitsch
10. Bjarne Kalies
DIREKTKANDIDAT/INNEN
in den 22 Wahlkreisen (WK)
WK 01 – André Voß
WK 02 – Stephan Nitsch
WK 03 – Gabi Ritter
WK 04 – Jörg Pepmeyer
WK 05 – Henning Nielsen
WK 06 – Heinz-Werner Jezewski
WK 07 – Frank Schaefer
WK 08 – Jochen Gehler
WK 09 – Gretchen Dunker
WK 10 – Olde Spreckelsen
WK 11 – Frank Hamann
WK 12 – Lucas Plewe
WK 13 – Herman U. Soldan
WK 14 – Christoph Kalies
WK 15 – Rüdiger Strauchmann
WK 16 – Bjarne Kalies
WK 17 – Moritz Gregorczyk
WK 18 – Jan Hinnerk Thür
WK 19 – Johannes Ludwigsen
WK 20 – Ulrike Möller-Loko
WK 21 – Nico Spili
WK 22 – Dr. Klaus-Frithjof Leonhardt
DIE LINKE fordert mehr gegen die Kinderarmut in Flensburg zu tun
DIE LINKE Flensburg hält die sich verfestigende Armut, besonders bei vielen Kindern, für unerträglich und kritisiert die Ignoranz der anderen Parteien.
Es geht um jedes einzelne Kind – und um die Würde jedes Menschen!
Die Meldungen über hohe Kinderarmut in der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein und in Flensburg sind nicht neu – und auch die Zahlen sind seit Jahren etwa dieselben: Jedes 5. Kind ist von Armut stark bedroht oder direkt betroffen, in Schleswig-Holstein sind es rund 70.000, und in Flensburg sogar jedes 4. Kind – in der Neustadt übrigens jedes zweite…
Wir wissen es alle längst, und viel zu viele Familien erfahren täglich ganz konkret, wenn das Geld wieder mal nicht reicht – für die Kinder, den Einkauf, die zu hohe Miete, den Schulausflug, einen Kinobesuch oder das Eis beim Hafenfest… All das wissen wir nicht erst seit gestern – doch was geschieht dagegen seitens der Politik? Nichts! Initiativen vor Ort versuchen hier und da, ein wenig Not zu lindern, das ist ein toller Einsatz, löst aber das grundlegende Problem leider nicht.
DIE LINKE macht auch nicht erst seit gestern auf dieses Kernproblem unserer Gesellschaft aufmerksam und fordert höheres Kindergeld, eine gerechtere Familienpolitik, kostenfreies Schulessen und Busfahren, eine soziale Mindestsicherung für Erwachsene und Kinder… – und? Nichts passiert! Alle anderen Parteien wenden sich schulterzuckend ab oder versuchen sogar, das Thema Armut den Betroffenen selber in die Schuhe zu schieben. Für zehntausende Kinder in Schleswig-Holstein und hunderttausende bundesweit bedeutet dies eine geraubte Zukunft ohne ausreichende Chancen. DIE LINKE kann die staatlich verordnete Ungleichheit und Armut nicht hinnehmen.
Herman U. Soldan – Foto Peter Werner
Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Es ist schäbig und menschenverachtend, wie die Verantwortlichen aller anderen Parteien sich um die Konsequenzen ihrer eigenen unsozialen Politik und um die Lösungen, die wir LINKE schon seit Jahren einfordern, herumdrücken! – Es geht nicht darum, dass jemandem wie mir diese flächendeckende Armut persönlich wehtut und dass sie einen wütend macht. Es geht darum, dass sich unsere Gesellschaft eine solche soziale Schieflage weder moralisch noch menschlich noch wirtschaftlich leisten kann. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass die Reichsten sich mit dem Geld der anderen Leute aus dem Staube machen und dass dies politisch auch noch gewollt und unterstützt wird!“, führt Herman U. Soldan aus.
DIE LINKE fordert auch weiterhin einen grundlegenden Wechsel der Politik, damit Armut wirksam bekämpft wird: Ein gerechtes Steuersystem sowie eine Millionärssteuer sind dabei der Kern LINKER Politik, um ohne Schulden in die soziale Infrastruktur (Pflege, Bildung, Verkehr etc.) und die sozialen Sicherungssysteme investieren zu können. Diese Forderungen sowie ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 12 Euro und Mindestsicherungen von 1.050 Euro bei Renten und BAföG stellen eine Abkehr von der unsozialen, neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte dar, durch die die Gesellschaft erst in die soziale Schieflage gekommen ist.
Besonders deutlich wird die soziale Krise in „sozialen Brennpunkten“ wie z.B. der Flensburger Neustadt. LINKE Politik, auch in Flensburg, will diese Stadtteile durch eine Umkehr in der Sozialpolitik von den sozialen Daumenschrauben, die Hartz IV und Niedriglöhne erzeugt haben, befreien und für ihre Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert gestalten.
„Es geht uns dabei in allererster Linie um soziale Gerechtigkeit, die nur durch eine Umverteilung zu erreichen ist“, erläutert Herman U. Soldan. „Und es geht uns um die grundgesetzlich festgeschriebene Würde des Menschen – aller Menschen übrigens und besonders aller Kinder! Nur durch einen konsequenten Politikwechsel können wir die Menschen, die die Politik der anderen Parteien vor die Tür gesetzt hat, wieder in eine gerechtere Gesellschaft zurückholen und den Kindern die Chance für eine bessere Zukunft ermöglichen. Das ist nicht zuletzt auch ein Einsatz für Demokratie und aktive Beteiligung – ohne Frust und Rechtspopulismus!“
Pressemitteilung des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE
Streit um das „Haus der Minderheiten“ in Flensburg
Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) treten gemeinsam für die solide Finanzierung einer sichtbaren europäischen Minderheiteninstitution in Flensburg ein.
Die dänische Minderheit im Norden Schleswig-Holsteins streitet derzeit über das „Haus der Minderheiten“ in der Flensburger Norderstraße. Während der dänische Kulturverein SSF (Sydslesvigsk Forening) das alte Lagerhaus in der Norderstraße als Sitz der Vertretung europäischer Minderheiten bewahrt und gefördert sehen möchte, lehnt eine Reihe dänischer Minderheitsorganisationen, darunter der Schulverein, die Jugendorganisation SdU und die dänische Bibliothek, dies ab. Sie meinen, dass europäische Minderheitsarbeit auch in den schon bestehenden Räumen ihrer Organisationen stattfinden kann.
Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN mischen sich nun in die Debatte ein. Beide fordern eine deutlich sichtbare Lösung für die europäischen Minderheiten und sehen die dänisch-deutsche Grenzregion, in der drei Minderheiten leben, als geeignet an, um ein eigenes europäisches Minderheitenzentrum zu beherbergen.
„Hier muss in einem deutlich größeren Rahmen gedacht werden, denn die Minderheiten sind nicht einfach nur eine Fußnote der europäischen Wirklichkeit“, erklärt Vibeke Syppli Enrum, die als Mitglied des süddänischen Regionsrates und Vorstandsmitglied ihrer Partei auch in der Minderheitenpolitik aktiv ist. Und sie fügt hinzu: „Die europäische Idee kann nur dann gut funktionieren, wenn wir den Fokus auf die vielen europäischen Minderheiten legen. Das müssen wir uns leisten können, finanziell, aber noch viel wichtiger aus einer demokratischen Grundhaltung heraus.“
Vibeke Syppli Enrum und Herman U. Soldan
Beide Linkspolitiker/innen finden, dass Flensburg ein guter Ort für ein sichtbares und handlungskräftiges Zentrum europäischer Minderheiten ist – und zwar im „Haus der Minderheiten“. Sie unterstützen daher den SSF-Vorsitzenden Jon Hardon Hansen in seiner Haltung, dass ein europäisches Minderheitenzentrum auch der Ort für eine Konfliktlösung in den Regionen sein kann, in denen Minderheiten bei weitem nicht so gute Bedingungen haben wie die deutsche, friesische und dänische Minderheit in unserer Region.
„Es war bereits ein Fehler, dass der Südschleswig-Ausschuss des dänischen Parlaments (der die Zuschusszahlungen zur Arbeit der dänischen Minderheit verwaltet) im Dezember 2016 die Mittel für die europäische Minderheitenorganisation FUEN und die Renovierung des Hauses in der Norderstraße nicht bewilligt hat. Die deutsche Seite war der Idee eines eigenständigen Minderheitenzentrums in Flensburg hingegen positiv gestimmt gewesen“, führt Herman U. Soldan aus, der selbst Minderheitendäne ist und die Flensburger Linkspartei leitet.
„Dass sich nun einige dänische Minderheitsorganisationen ebenfalls von dem Projekt abwenden, hinterlässt den Eindruck, dass sie eher nur sich selbst und nicht eine größere europäische Perspektive im Blick haben“, erklärt er und appelliert an den Südschleswig-Ausschuss und die Minderheitsorganisationen: „Werft die Scheuklappen weg und gebt Flensburg die Chance, eine ernstzunehmende und handlungskräftige Gastgeberstadt für die europäischen Minderheiten zu werden!“
Vibeke Syppli Enrum sieht in der Förderung des „Hauses der Minderheiten“ auch einen positiven Schub für das krisengeschüttelte Europa: „Derzeit sehen wir einen zunehmenden Nationalismus in vielen europäischen Ländern – und der richtet sich oft und gerade auch gegen die nationalen Minderheiten. Wir Linke stehen für ein demokratisches Europa, in dem alle Menschen Platz finden, ob sie nun zu einer Mehrheit oder einer Minderheit gehören. Deshalb müssen die dänische und die deutsche Regierung bereit sein, ein europäisches Friedensprojekt wie das ‚Haus der Minderheiten’ zu unterstützen.“
Obwohl Minderheitenpolitik in Europa eine nationale Aufgabe ist, fordern beide Linkspolitiker/innen die Regierungen in Berlin und Kopenhagen zu einer gemeinsamen Entscheidung auf, um die notwendigen Mittel für das Projekt bereitzustellen; dies müsse von dänischer Seite notfalls auch ohne den Südschleswig-Ausschuss geschehen.
Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zur Rentendebatte: „‚Schwierige Biografien…?‘ – Nein, der Rentenkahlschlag ist schuld an Altersarmut!“
Scharfe Kritik an Angela Merkels Ausführungen anlässlich einer ZDF-Diskussionssendung
„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint der Flensburg-Schleswiger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zu den Rentenvorschlägen seiner Partei: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die anderen Parteien vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“
LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan
Die anderen Parteien bieten keine durchgreifenden Lösungen gegen Armut im Alter, die all den Menschen droht, die durch die gewollte Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP jahrelang zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Beschäftigungsformen arbeiten mussten. An diesen entwürdigenden Arbeitsverhältnissen oder am Hartz-IV-Zwangsregime und der dadurch vorprogrammierten Altersarmut wollen sie nichts Grundlegendes ändern. Da wird millionenfaches Abhängen von einem sicheren Leben zum Programm: Entwürdigung und Enteignung – mit etwas mitleidsvollem Dackelblick und Achselzucken!
Im ZDF-Fernsehinterview erteilte Kanzlerin Merkel jüngst einer Gebäudereinigerin, die über ihre drohende Armut sprach, – und damit Millionen anderer Menschen – eine kaltschnäuzige Abfuhr für ein besseres Leben im Alter: „Ihre Biografie ist schwierig (SIC!). Aber dafür haben wir ja Grundsicherung und Wohngeld eingeführt.“
Ja, geht’s noch! – DIE LINKE bietet gegen solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit eine klare soziale Alternative an: „Um Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und oft auch für ihre Familie gesorgt haben, ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, wie es bis vor dem rot-grünen und schwarz-gelben Rentenkahlschlag der Fall war“, erklärt Direktkandidat Herman U. Soldan.
„Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, will DIE LINKE eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen, damit das Leben im Ruhestand lebenswert und planbar sein kann“, und er fügt hinzu: „Als ich neulich in einer Podiumsdiskussion die CDU-Kollegin sagen hörte, dass das Problem niedriger Renten nicht so einfach zu lösen sei, ging ich mit einer kurzen Bemerkung dazwischen: ‚Gute Löhne garantieren gute Renten!’ – doch ich erntete nur einen inhaltsleeren Blick. Die anderen Parteien haben sich von der Wirklichkeit entfernt und wenden sich vom großen Armutsproblem ab. Deshalb sind wir LINKE die einzigen, die eine klare Haltung zeigen und sich für ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen!“
Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Rente lesen: https://www.die-linke.de/themen/rente/
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE
Hier das Video
Reinigungskraft kritisiert Angela Merkel scharf bei „klartext Frau Merkel“
„Wir können auch Grün!“: DIE LINKE Flensburg lädt am 12.9. zum Umwelt-Abend ein
Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE und Umweltaktivistin
Am Dienstag d. 12.09. wird Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und Umweltaktivistin, um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88 zu umweltpolitischen Positionen der LINKEN sprechen und mit dem Publikum diskutieren.
Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm den „sozial-ökologischen Umbau“, und möchte neben der Forderung nach einem konsequenten Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auch den sozialen Bezug zu den Lebensverhältnissen der Menschen herstellen. Nur so könne nach Auffassung der LINKEN eine ökologisch ausgerichtete Politik auch gesellschaftlich verankert werden.
Marianne Kolter äußert sich daher zur Energiepolitik in diesem Sinne: „Um den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen, brauchen wir eine konsequente Energiewende, weg von Kohle, Öl und Gas. Energie darf dabei nicht teurer werden und die Förderung der erneuerbaren Energien in BürgerInnenhand muss Vorrang haben.“
Auch in der derzeit stark diskutierten Verkehrspolitik verbindet Marianne Kolter den ökologischen Inhalt mit dem sozialen Aspekt und wirbt für ein sozial verankertes Recht auf Mobilität: „Die Diskussion um das Dieselfahrverbot in Großstädten lenkt ab von wirklichen Lösungen. Der ÖPNV in Stadt und Land muss konsequent ausgebaut werden, und zwar zu günstigen Preisen und kostenlos für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringen Einkommen. Wir haben gute Konzepte, Bus und Bahn miteinander zu verzahnen und über Anrufsammeltaxis oder ähnliches auch die Menschen auf dem Land gut zu versorgen.“
LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan
Auch den Ausstieg aus der Atomenergie wird Marianne Kolter, die sich seit vielen Jahren aktiv in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, zum Thema machen. Schon seit langem kritisiert sie zusammen mit den Flensburger LINKEN den Grünen-Umweltminister Habeck für dessen zweifelhafte Politik bei der AKW-Entsorgung und der Lagerung radioaktiven Materials.
Der Abend wird moderiert vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan, der zu LINKER Umweltpolitik erklärt: „Ein sozialer und solidarischer Politikwechsel, wie DIE LINKE ihn regional und weltweit will, geht nicht ohne eine konsequent ökologisch angelegte Politik. Die anderen Parteien scheuen sich vor dieser Konsequenz und machen oft nur halbe Sachen. Daher gilt für das LINKE Politikangebot: Wir können auch Grün!“
Stadtblog Flensburg 